#beamter — Public Fediverse posts
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Ein Ex-Häftling sagt, seine Haft unter anderem in Hamm war unzulässig hart. Nun könnte er Schadensersatz bekommen. Ein Einzelfall?#WDR #Hamm #Justizvollzug #JVA #Ex-Häftling #Bedrohung #Beamter #Haftbedingungen #Haftverschärfung #Verlegungskarussell #Kriminologin #Morgenstern #Justiz #Gefängnis #NRW
Unzulässige Haftbedingungen: Warum ein Ex-Häftling von der JVA Hamm Schadensersatz fordert -
Ich lag vor ein paar Jahren in der Unfallchirurgie wegen eines Radunfalls für ca 2 Wochen. Dort durfte ich als Patient erfahren was es heißt, wenn das Klinikpersonal sauer gefahren und ausgebrannt ist. Eine Frau #Warken oder Herr #SchMerz (oder überhaupt irgendein #Beamter) wird aufgrund ihrer #Ministerversorgung, finanziert von #Steuergeldern, niemals in diese Situation kommen. Das ist der reine Hohn. Die Rechnung dafür wird kommen, für alle, da bin ich sicher 💩
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#Politiker verstößt gegen die #VSA (#VerschlussSachenAnweisung)
--> Armes #Opfer von bösem #hacking
#Beamter verstößt gegen die VSA
--> #Täter --> Eintrag in #Sicherheitsakte --> evtl. #disziplinarverfahren --> evtl. Entfernung aus dem Dienst -
(Ober)Bürgermeister:innen in Bayern sind Beamt:innen (Art. 34 Gemeindeordnung).
Beamt:innen bedürfen für Nebentätigkeiten, von wenigen Ausnahmen abgesehen, der Genehmigung des Dienstherrn (Art. 81 Bay.Beamtengesetz).
Wenn also der Münchner OB die Nebentätigkeit beim FCB nicht gemeldet und sich vor allem nicht hat genehmigen lassen, wäre dies eine beamtenrechtliche Dienstpflichtverletzung.
Aber, hey, in Bayern....wäre es ein CSUler, wäre das alles schon längst begraben, aber es ist halt ein Sozi.
Das macht es aber auch nicht besser, sondern verwerflicher, denn einst stand die Sozialdemokratie für die Arbeiter:innen ein. Heute hetzt auch die SPD gegen diese, schickt sie in die Armut und kaum sind Funktionäre im Amt, wird sich selbst bedient, dass der Taler nur so klimpert (ich verallgemeiner etwas, denn es gibt einige wenige, ehrliche, authentische und solidarische Sozis).
Quellen:
Art. 34 GO
https://rewis.io/gesetze/go-bayern/p/34-go/Art. 81 Bay.BeamtenG
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayBG-81#gier #ob #reiter #DieterReiter #munchen #PolitikMünchen #bayern #csu #spd #sozen #korrupt #korruption #jura #beamter #oberburgermeister #oberburgermeisterwahl #FCBayernMünchen #fcbayern #fcb #beamtengesetz #dienstpflicht #jurabubble #sozialdemokraten #sozialdemokratie
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Ein Lehrer aus Warendorf klagt gegen das Land NRW. Er will, dass seine Corona-Infektion als Dienstunfall anerkannt wird.#WDR #Lehrer #Warendorf #Beamter #Corona-Infektion #Klage #Verwaltungsgericht #Klassenfahrt #Dienstunfall #Beamtenversorgung #NRW
War seine Corona-Infektion ein Dienstunfall? Lehrer aus Warendorf klagt gegen Land NRW -
@pereirawolf Ein sehr verdichteter, kluger und ermutigender Beitrag zu #Verantwortung in der #Bürokratie, der ohne Einschränkung auch für die #Justiz gilt.
Ergänzt sei nur noch ein kleiner Hinweis: wo der/die Einzelne in #Verwaltung oder #Justiz bei buchstabengetreuer Befolgung der Gesetze mit seinem #Gewissen in Konflikt kommt, weil er dann #Grundrechte und #Menschenrechte der Menschen, deretwegen er tätig wird, verletzen würde, der darf nicht nur, der muss nach deutschem Recht innehalten und als #Beamtin oder #Beamter #remonstrieren, als #Richter oder #Richter ggfl. den Fall aussetzen und gem. #Art100GG dem #BVerfG vorlegen.
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@JohnMeils @sinchens_ 1/2 Moin, ich verstehe deinen Punkt. Doch du übersiehst das eigentliche Problem. Ein #Beamter zahlt nie in die Rentenkasse ein und bekommt im Alter trotzdem eine sehr hohe #Pension aus #Steuergeld. Ein normaler Mensch muss ein Leben lang einzahlen und bekommt oft kaum genug zum Leben. Die hohen Kosten der privaten #Krankenversicherung ändern daran nichts. Der Vorteil bleibt groß. Das ist ungerecht und spaltet unsere Gesellschaft. #EinfacheSprache
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https://www.tagesspiegel.de/berlin/schwerverletzter-beamter-bei-palastina-demo-neues-video-sat-zweifel-an-polizei-darstellung-vom-nakba-tag-14008640.html Schwerverletzter #Beamter bei #Palästina - #Demo: Neues #Video sät Zweifel an #Polizei -Darstellung vom Nakba-Tag
Ein #Berliner #Polizist sei von Palästina-#Demonstranten in die Menge gezogen und getreten worden, berichtete die Polizei im Mai. #Medien übernahmen die Sichtweise, doch stimmt sie wirklich? -
#StichwortderWoche aus dem #Politiklexikon für junge Leute: #amt
Am 23. Juni ist der Internationale Tag des öffentlichen Dienstes.https://www.politik-lexikon.at/amt/
#publicservice #verwaltung #gemeinwesen #staat #beamter #beamtin
Linktipp Nr. 1: https://www.politik-lernen.at/pa_gemeinde ''polis'' aktuell 2021/01: Die Gemeinde als politische Akteurin
Linktipp Nr. 2: https://www.politik-lernen.at/folge22_richtigundfalsch Richtig & Falsch Folge 22: Politik als Beruf
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Leitung des Zentrums für Aus- und Fortbildung (m/w/d) (BesGr. A 14 NBesG), unbefristet in Vollzeit Gottfried Wilhelm Leibniz Bibliothek Hannover | Bewerbungsfrist: 02.01.2024 https://jobs.gwlb.de/jobposting/f2ec43140b4dd9292157d00b3bd5aaaa97186aeb | https://jobs.openbiblio.eu/stellenangebote/96020/ #openbibliojobs #Ausbildung #Verwaltung #Hannover #Beamter #Leitung #Master
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Hier soll sich ein „#Beamter im technischen Dienst“ und zwar „Andreas Michael U.“ aus #Leverkusen bei der AfD beworben haben.
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DIPLOMBIBLIOTHEKAR/IN (FH) BZW. BACHELOR BIBLIOTHEKS- UND INFORMATIONSMANAGEMENT (m/w/d) Besoldungsgruppe A9, Vollzeit – Kennziffer 07 23 04 Bayerische Staatsbibliothek, München | Bewerbungsfrist: 25.06.2023 https://www.bsb-muenchen.de/fileadmin/pdf/jobboerse/2023-06-26_2023-05-30_bsb_kennziffer_072304_b_auskunft_fuehrungen.pdf | https://jobs.openbiblio.eu/stellenangebote/89721/ #openbibliojobs #Bibliotheks-undInformationsmanagement #Diplombibliothekar/in #Bibliothekswesen #Beamter #Beamtin
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Der Februar begann in der Ukraine mit vielen Durchsuchungen bei Politikern, Staatsdienern und Oligarchen. Manche wurden entlassen, andere stehen nun unter Verdacht. Welches Ziel verfolgt die Führung in Kiew?
Betreibt Kiew echte Korruptionsbekämpfung - oder ist alles nur Show? | DW | 03.02.2023
#Ukraine #Korruptionsbekämpfung #Durchsuchung #Entlassung #Ermittlungen #Oligarch #Beamter #EU -
Laut @[email protected] und @[email protected] soll unter Beschuldigten innerhalb der #Razzien am 07.12 in der '#Reichsbürger' Szene auch ein #Beamter des #Landeskriminalamt #Niedersachsen sein. Er war Staatsschutzbeamter für Bereich "#Rechtsextremismus". https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100095222/putsch-ermittlungen-ein-beschuldigter-ist-lka-spezialist-fuer-rechtsextremismus-.html
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Ein #Scharlatan, der sich als #beamter #ausgibt und den #Briefverkehr zwischen #Ortschaften übernimmt, schafft durch #Nachahmung #anderer die #Wiederherstellung eines #institutionellen #Netzwerkes.
#Netz - #Netzwerk;
#Institution - #OperationSlavoj #Zizek - #Pandemie II, #Chronik einer #verlorenen #Zeit, S. 72ff.
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#Dreigestirn der #Spätklassik
#Ulpian, #Paulus und #Papinian#Aemilius #Papinianus
#ermordet 212 n.Chr.#Schöpfer #scharfsinniger #juristischer #Problemliteratur
#Wahrnehmung als #Märtyrer des #Rechts: Sollte als #Beamter in der #Dynastie der #Severer eine #juristische #Rechtfertigung der #Ermordung von #Geta durch #Caracalla #ausarbeiten
#Weigerung führte zur #Ermordung
#Kontrast: Carl #Schmitt 1934
"Der #Führer #schützt das #Recht"#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 11. Sitzung