#befurchten — Public Fediverse posts
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135 Menschen Tot, EGAL was soll´s, #kein #einziger muss #Verantwortung #übernehmen, sowas gibt´s nur in Deutschland 🤬🤬
Man muss nur #Politiker werden dann hat man, trotzdem man #gravierende #Fehler (seinen eigenen #Porsche retten, nicht ans Telefon gehen) macht, #nichts zu #befürchten 🤬🧠 Das muss die #Gerechtigkeit sein von der alle reden.🤬
Ex-Landrat Jürgen #Pföhler #CDU muss #nicht vor #Gericht 🤬 Ein Grund mehr die #CDU #CSU #nicht #noch mit einem Kreuz bei der #Wahl zu #belohnen❗️🤬 -
#Versammlungsfreiheit nach #Art. 8 #Grundgesetz
#BVerfGE 69, 315 #Brokdorf #Entscheidung#friedlich und ohne #Waffen
Was, wenn #Gewalt #prognostiziert?
Steht #kollektive #Unfriedlichkeit nicht zu #befürchten, dann muss für die #friedlichen #Teilnehmer der von der #Verfassung #jedem #Staatsbürger #garantierte #Schutz auch dann #erhalten #bleiben, wenn #einzelne #andere #Demonstranten oder eine #Minderheit #Ausschreitungen #begehen.
#Vorlesung 5,1 26.04.21 #Grundrechte, #Nußberger
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#Versammlungsfreiheit nach #Art. 8 #Grundgesetz
#BVerfGE 69, 315 #Brokdorf #Entscheidung#friedlich und ohne #Waffen
Was, wenn #Gewalt #prognostiziert?
Steht #kollektive #Unfriedlichkeit nicht zu #befürchten, dann muss für die #friedlichen #Teilnehmer der von der #Verfassung #jedem #Staatsbürger #garantierte #Schutz auch dann #erhalten #bleiben, wenn #einzelne #andere #Demonstranten oder eine #Minderheit #Ausschreitungen #begehen.
#Vorlesung 5,1 26.04.21 #Grundrechte, #Nußberger