#versammlungen — Public Fediverse posts
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Gibt es wo ein #feditreffBerlin❓
Wär vieleicht eine Entscheidungshilfe und Ansporn zugleich. Der #b0205 ist ja mit einer #Demo einfacher.1. Mai: Diese Demos und Veranstaltungen gibt es in Berlin
1. Mai in Berlin "Revolutionäre" Demo und "Rave against the Zaun" am Görli, Ironie im Grunewald
Zahlreiche Demonstrationen und Raves zum 1. Mai angemeldet
"Revolutionäre 1. Mai"-Demo zieht am "Görli" vorbei
Fahrraddemos zum Brandenburger Tor
Ironische Aktionen im Grunewald geplant
Party-Demo im Görlitzer Park
... Ein Überblick über die bisher größten geplanten Veranstaltungen.
"Revolutionäre 1. Mai"-Demonstration in Kreuzberg
Die "Revolutionäre 1. Mai"-Demo zieht in diesem Jahr vom #Oranienplatz zum #Südstern. Start 18 Uhr am Oranienplatz. Die Route #GörlitzerBahnhof in die #WienerStraße an die Südseite des Görlitzer Parks entlang, von da in die #Glogauer- / #Pannierstraße, kurz über die #Sonnenallee und die #Weichselstraße zur #KarlMarxStraße und von da zum Südstern.
In den Aufrufen zu den verschiedenen Demoblöcken werden mehrere Themen angesprochen, vor allem die #Antifa ruft zur Teilnahme auf. Ihre Gruppen sehen sich laut eigenen Aussagen "kriminalisiert und von Repressionen getroffen", demonstriert werden soll für #Feminismus und gegen das Polizeivorgehen auf Palästina-Demos sowie für Palästina. In letztere Richtungen gehen auch Aufrufe des "#AnarchistischerBlock".
Blöcke Themen wie "#Mietwucher"
..."#Wehrpflicht" soll es "Jugendblock" geben, der vorab #Demotraining am #Böcklerpark anbietet.#PartyDemos: "#Rave againsttheZaun" im #Görli
Eine eher als Partys ausgerichtete Demonstration gibt es im Görlitzer Park in Kreuzberg. Dort soll ein #RavegegendenZaun geben, der von Regierung um den Park gezogen wurde, um diesen nachts zu schließen. "#FreeGörli - Rave against the Zaun" 12 Uhr, organisiert von #AnwohnerInnen, #Bürgerinitiativen und #politischeParteien sowie dem gleichnamigen #Kulturkollektiv. Die Veranstalter erwarten nach eigenen Angaben bis zu 10.000 Menschen.
Ein "Anti-Zaun"-Block soll auch auf der "Revolutionären 1. Mai-Demo" ab 18 Uhr vertreten sein. Der #RaveimPark bis 22 Uhr
Weitere Party-ähnliche Versammlungen, die im #TreptowerPark angemeldet waren und deren Thema der Erhalt der #BerlinerClubkultur sein sollte, wurden unterdessen nicht❗ wie geplant im Park zugelassen❗. Ein Alternativort wird nach Bezirksangaben noch gesucht.
#Fhain-Kreuzberg
Görlitzer Park bleibt am 1. Mai auch nachts geöffnet - Grillen verboten
#Gewerkschaftsdemo in #Mitte, viele #Versammlungen in Brandenburg
Der Deutsche Gewerkschaftsbund #Gewerkschaftsdemo am #TagderArbeit in #Berlin Motto "#Machdichstarkmituns". Die große Kundgebung findet um 12 Uhr #RoteRathaus #Bühnenprogramm #Maifest "für die ganze Familie",
11 Uhr, beginnt die Demo bereits mit ihrer #Auftaktkundgebung am #StraußbergerPlatz in #Friedrichshain #Kreuzberg, von da geht es durch Mitte zum Roten Rathaus.
#Gewerkschaften #Brandenburg zu #Demos #Potsdam ab 11 Uhr eine Demo ab #RathausBabelsberg zum #NeuenLustgarten, 12 Uhr #Kundgebung BrandenburganderHavel Kundgebung am #HeinrichHeineUfer 13.30 Uhr. In #Frankfurt (Oder) 11 Uhr #Marktplatz "#Brückenfest" #Cottbus sind ein Familienfest ab 9 Uhr #Tierpark #Fahrraddemo ab 10 Uhr vom #Gewerkschaftshaus .
Auch an vielen weiteren Orten in #Brandenburg rufen die #Gewerkschaften zu #Versammlungen auf: In #Strausberg, #Schwedt, #Fürstenwalde, #Finsterwalde #Hennigsdorf finden #Straßen #Familienfeste #Eberswalde, #Forst, #Guben #KönigsWusterhausen #Demonstrationen #politischeKundgebungen
"MyGruni": Ironische Kapitalismuskritik auf dem Fahrrad und zu Fuß
"#MyGruni" #Villenviertel #Grunewald #Demonstrationen #Aktionen #Fahrrad- #Inlinerkorso #Vormittag #BrandenburgerTor von dort #Demo-Ort Grunewald. Die #Fahrraddemos startet um 9.30 Uhr #MaxSchmelingHalle #PrenzlauerBerg #Hermannplatz.
Ab 13 Uhr Hauptdemo im Grunewald, dieses Mal unter dem Titel "Sprengarbeiten im Villenviertel Grunewald". #Kampfmittelbeseitigungsdienst #sozialenSprengstoff" "#kontrollierteSprengungen" #Ankünfigung #Demonstration #hohenMieten #Wohnungspolitik #BerlinerRegierung #Aktionen #Johannaplatz
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Eine Kritik der Strategie der Massenmobilisierung
In der Literatur zu sozialen Bewegungen geht es bei der Strategie der #Massenmobilisierung um eine Reihe von Strategien, die auf riesigen #Versammlungen, massiver physischer Präsenz und symbolisch-materiellem Druck der #Bevölkerung basieren, um die politische Ordnung zu knacken. Bei dieser Strategie wird die Ansammlung von Menschen mit der Ansammlung von Macht gleichgesetzt, und man geht davon aus, dass die Unterdrückungskräfte angesichts einer sehr großen Menschenmenge machtlos oder zögerlich werden.
Diese Annahmen werden aber mittlerweile stark kritisiert. Es ist klar, dass eine große Menschenmenge eine symbolische Funktion haben kann, um die Moral der #Demonstranten zu stärken, aber eine große Menschenmenge bedeutet nicht automatisch mehr Macht. Politische #Macht braucht eine effektive und flexible #Organisation und #Struktur, Taktiken und Strategien; eine große #Menschenmenge lässt sich nicht so einfach lenken, und die Umstände können unerwartete und unkontrollierbare Auswirkungen auf sie haben.
Da diese Taktik mit minimaler Ordnung funktioniert und sich auf die Anzahl der Menschen sowie kollektive Emotionen und Gedanken stützt, können selbst kleine Störungen (informativ, kommunikativ, physisch-psychologisch usw.) einen Dominoeffekt auslösen, den Zusammenhalt zerstören und letztendlich zum Scheitern der gesamten Taktik führen. Andererseits teilen viele Menschen kein klares gemeinsames Ziel, keine einheitliche Vorstellung vom nächsten Schritt und keine gleiche Risikobereitschaft.
In #Krisenzeiten führt diese #Heterogenität zu Verwirrung und Uneinigkeit. Aus strategischer Sicht muss eine effektive Kraft in der Lage sein, rechtzeitig die Richtung zu ändern, anzuhalten, voranzukommen und sich zurückzuziehen. Eine Massenbewegung ist jedoch in unterschiedlichem Maße zustimmungsabhängig, die Entscheidungsfindung verläuft langsam, emotionale Reaktionen werden verstärkt, sodass diese Strategie nur eine geringe Flexibilität aufweist und nur einmal angewendet werden kann.
(...)
Weiterlesen in meiner Übersetzung des englischsprachigen Reposting: "A Critique of the Mass Mobilization Strategy" des persischen Textes «نقد استراتژی میدان میلیونی von Daikatuo.
Mit Dank an @gorekhaa G.R.K. für die Information.
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Eine Kritik der Strategie der Massenmobilisierung
In der Literatur zu sozialen Bewegungen geht es bei der Strategie der #Massenmobilisierung um eine Reihe von Strategien, die auf riesigen #Versammlungen, massiver physischer Präsenz und symbolisch-materiellem Druck der #Bevölkerung basieren, um die politische Ordnung zu knacken. Bei dieser Strategie wird die Ansammlung von Menschen mit der Ansammlung von Macht gleichgesetzt, und man geht davon aus, dass die Unterdrückungskräfte angesichts einer sehr großen Menschenmenge machtlos oder zögerlich werden.
Diese Annahmen werden aber mittlerweile stark kritisiert. Es ist klar, dass eine große Menschenmenge eine symbolische Funktion haben kann, um die Moral der #Demonstranten zu stärken, aber eine große Menschenmenge bedeutet nicht automatisch mehr Macht. Politische #Macht braucht eine effektive und flexible #Organisation und #Struktur, Taktiken und Strategien; eine große #Menschenmenge lässt sich nicht so einfach lenken, und die Umstände können unerwartete und unkontrollierbare Auswirkungen auf sie haben.
Da diese Taktik mit minimaler Ordnung funktioniert und sich auf die Anzahl der Menschen sowie kollektive Emotionen und Gedanken stützt, können selbst kleine Störungen (informativ, kommunikativ, physisch-psychologisch usw.) einen Dominoeffekt auslösen, den Zusammenhalt zerstören und letztendlich zum Scheitern der gesamten Taktik führen. Andererseits teilen viele Menschen kein klares gemeinsames Ziel, keine einheitliche Vorstellung vom nächsten Schritt und keine gleiche Risikobereitschaft.
In #Krisenzeiten führt diese #Heterogenität zu Verwirrung und Uneinigkeit. Aus strategischer Sicht muss eine effektive Kraft in der Lage sein, rechtzeitig die Richtung zu ändern, anzuhalten, voranzukommen und sich zurückzuziehen. Eine Massenbewegung ist jedoch in unterschiedlichem Maße zustimmungsabhängig, die Entscheidungsfindung verläuft langsam, emotionale Reaktionen werden verstärkt, sodass diese Strategie nur eine geringe Flexibilität aufweist und nur einmal angewendet werden kann.
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Weiterlesen in meiner Übersetzung des englischsprachigen Reposting: "A Critique of the Mass Mobilization Strategy" des persischen Textes «نقد استراتژی میدان میلیونی von Daikatuo.
Mit Dank an @gorekhaa G.R.K. für die Information.
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Eine Kritik der Strategie der Massenmobilisierung
In der Literatur zu sozialen Bewegungen geht es bei der Strategie der #Massenmobilisierung um eine Reihe von Strategien, die auf riesigen #Versammlungen, massiver physischer Präsenz und symbolisch-materiellem Druck der #Bevölkerung basieren, um die politische Ordnung zu knacken. Bei dieser Strategie wird die Ansammlung von Menschen mit der Ansammlung von Macht gleichgesetzt, und man geht davon aus, dass die Unterdrückungskräfte angesichts einer sehr großen Menschenmenge machtlos oder zögerlich werden.
Diese Annahmen werden aber mittlerweile stark kritisiert. Es ist klar, dass eine große Menschenmenge eine symbolische Funktion haben kann, um die Moral der #Demonstranten zu stärken, aber eine große Menschenmenge bedeutet nicht automatisch mehr Macht. Politische #Macht braucht eine effektive und flexible #Organisation und #Struktur, Taktiken und Strategien; eine große #Menschenmenge lässt sich nicht so einfach lenken, und die Umstände können unerwartete und unkontrollierbare Auswirkungen auf sie haben.
Da diese Taktik mit minimaler Ordnung funktioniert und sich auf die Anzahl der Menschen sowie kollektive Emotionen und Gedanken stützt, können selbst kleine Störungen (informativ, kommunikativ, physisch-psychologisch usw.) einen Dominoeffekt auslösen, den Zusammenhalt zerstören und letztendlich zum Scheitern der gesamten Taktik führen. Andererseits teilen viele Menschen kein klares gemeinsames Ziel, keine einheitliche Vorstellung vom nächsten Schritt und keine gleiche Risikobereitschaft.
In #Krisenzeiten führt diese #Heterogenität zu Verwirrung und Uneinigkeit. Aus strategischer Sicht muss eine effektive Kraft in der Lage sein, rechtzeitig die Richtung zu ändern, anzuhalten, voranzukommen und sich zurückzuziehen. Eine Massenbewegung ist jedoch in unterschiedlichem Maße zustimmungsabhängig, die Entscheidungsfindung verläuft langsam, emotionale Reaktionen werden verstärkt, sodass diese Strategie nur eine geringe Flexibilität aufweist und nur einmal angewendet werden kann.
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Mit Dank an @gorekhaa G.R.K. für die Information.
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Eine Kritik der Strategie der Massenmobilisierung
In der Literatur zu sozialen Bewegungen geht es bei der Strategie der #Massenmobilisierung um eine Reihe von Strategien, die auf riesigen #Versammlungen, massiver physischer Präsenz und symbolisch-materiellem Druck der #Bevölkerung basieren, um die politische Ordnung zu knacken. Bei dieser Strategie wird die Ansammlung von Menschen mit der Ansammlung von Macht gleichgesetzt, und man geht davon aus, dass die Unterdrückungskräfte angesichts einer sehr großen Menschenmenge machtlos oder zögerlich werden.
Diese Annahmen werden aber mittlerweile stark kritisiert. Es ist klar, dass eine große Menschenmenge eine symbolische Funktion haben kann, um die Moral der #Demonstranten zu stärken, aber eine große Menschenmenge bedeutet nicht automatisch mehr Macht. Politische #Macht braucht eine effektive und flexible #Organisation und #Struktur, Taktiken und Strategien; eine große #Menschenmenge lässt sich nicht so einfach lenken, und die Umstände können unerwartete und unkontrollierbare Auswirkungen auf sie haben.
Da diese Taktik mit minimaler Ordnung funktioniert und sich auf die Anzahl der Menschen sowie kollektive Emotionen und Gedanken stützt, können selbst kleine Störungen (informativ, kommunikativ, physisch-psychologisch usw.) einen Dominoeffekt auslösen, den Zusammenhalt zerstören und letztendlich zum Scheitern der gesamten Taktik führen. Andererseits teilen viele Menschen kein klares gemeinsames Ziel, keine einheitliche Vorstellung vom nächsten Schritt und keine gleiche Risikobereitschaft.
In #Krisenzeiten führt diese #Heterogenität zu Verwirrung und Uneinigkeit. Aus strategischer Sicht muss eine effektive Kraft in der Lage sein, rechtzeitig die Richtung zu ändern, anzuhalten, voranzukommen und sich zurückzuziehen. Eine Massenbewegung ist jedoch in unterschiedlichem Maße zustimmungsabhängig, die Entscheidungsfindung verläuft langsam, emotionale Reaktionen werden verstärkt, sodass diese Strategie nur eine geringe Flexibilität aufweist und nur einmal angewendet werden kann.
(...)
Weiterlesen in meiner Übersetzung des englischsprachigen Reposting: "A Critique of the Mass Mobilization Strategy" des persischen Textes «نقد استراتژی میدان میلیونی von Daikatuo.
Mit Dank an @gorekhaa G.R.K. für die Information.
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Eine Kritik der Strategie der Massenmobilisierung
In der Literatur zu sozialen Bewegungen geht es bei der Strategie der #Massenmobilisierung um eine Reihe von Strategien, die auf riesigen #Versammlungen, massiver physischer Präsenz und symbolisch-materiellem Druck der #Bevölkerung basieren, um die politische Ordnung zu knacken. Bei dieser Strategie wird die Ansammlung von Menschen mit der Ansammlung von Macht gleichgesetzt, und man geht davon aus, dass die Unterdrückungskräfte angesichts einer sehr großen Menschenmenge machtlos oder zögerlich werden.
Diese Annahmen werden aber mittlerweile stark kritisiert. Es ist klar, dass eine große Menschenmenge eine symbolische Funktion haben kann, um die Moral der #Demonstranten zu stärken, aber eine große Menschenmenge bedeutet nicht automatisch mehr Macht. Politische #Macht braucht eine effektive und flexible #Organisation und #Struktur, Taktiken und Strategien; eine große #Menschenmenge lässt sich nicht so einfach lenken, und die Umstände können unerwartete und unkontrollierbare Auswirkungen auf sie haben.
Da diese Taktik mit minimaler Ordnung funktioniert und sich auf die Anzahl der Menschen sowie kollektive Emotionen und Gedanken stützt, können selbst kleine Störungen (informativ, kommunikativ, physisch-psychologisch usw.) einen Dominoeffekt auslösen, den Zusammenhalt zerstören und letztendlich zum Scheitern der gesamten Taktik führen. Andererseits teilen viele Menschen kein klares gemeinsames Ziel, keine einheitliche Vorstellung vom nächsten Schritt und keine gleiche Risikobereitschaft.
In #Krisenzeiten führt diese #Heterogenität zu Verwirrung und Uneinigkeit. Aus strategischer Sicht muss eine effektive Kraft in der Lage sein, rechtzeitig die Richtung zu ändern, anzuhalten, voranzukommen und sich zurückzuziehen. Eine Massenbewegung ist jedoch in unterschiedlichem Maße zustimmungsabhängig, die Entscheidungsfindung verläuft langsam, emotionale Reaktionen werden verstärkt, sodass diese Strategie nur eine geringe Flexibilität aufweist und nur einmal angewendet werden kann.
(...)
Weiterlesen in meiner Übersetzung des englischsprachigen Reposting: "A Critique of the Mass Mobilization Strategy" des persischen Textes «نقد استراتژی میدان میلیونی von Daikatuo.
Mit Dank an @gorekhaa G.R.K. für die Information.
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Massive Polizeigewalt gegen Abschlussparade des Rheinmetall-Entwaffnen Bündnisses: Veranstalter:innen sprechen von politisch motiviertem Angriff
Die Antimilitär-Parade des Bündnisses „Rheinmetall-Entwaffnen“ wurde von der Polizei angegriffen. Schon zu Beginn der #Demonstration verzögerte die Polizei den geplanten Start massiv, beispielsweise, weil sie die TÜV-Kennzeichnungen der Lautsprecherwagen überprüfen wollte. Gegen 18 Uhr kündigte die Polizei an, einen Lautsprecherwagen nach verbotenen Gegenständen untersuchen zu wollen und griff unmittelbar danach massiv einen Teil der Demonstration an. Es wurden gezielte Schläge auf die Hände und in die Magengrube sowie Pfefferspray eingesetzt, 147 Personen wurden durch das Vorgehen der Polizei verletzt und von den Sanitäter:innen behandelt, 18 Personen mussten ins Krankenhaus gebracht werden. „Eine so brutale #Eskalation der Polizei ist ein politischer Skandal“, so Luca Hirsch vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“. „Die Polizei hat Menschen notärztliche Behandlung verwehrt, sie hat unsere #Anwältin körperlich angegriffen, anwesende #Presse festgenommen und den festgesetzten Personen wurde zeitweise Zugang zu Trinken und Toiletten verwehrt. Das reiht sich ein in eine Vielzahl von politischen Angriffen der Polizei, den wir schon mit dem rechtwidrigen #Verbotsversuch unseres Camps sowie der #Verbotsdrohung gegen die anderen #Versammlungen im Rahmen unserer Aktionstage erleben konnten. Unser legitimer und notwendiger Protest gegen die #Militarisierung soll so kriminalisiert bekämpft und letztlich verhindert werden.“ Gefunden habe die Polizei im durchsuchten Lautsprecherwagen nur Heliumkartuschen für Luftballons, so Hirsch.
Die #Parade fand im Rahmen der Camp- und Aktionstage des „Rheinmetall-Entwaffnen“-Bündnisses in Köln statt. Das Bündnis zeigt sich entschlossen, die erlebten Angriffe politisch aufzugreifen und zieht trotz allem ein positives Fazit der Woche. Hirsch bekräftigt: „Wir lassen uns von der #Polizei nicht einschüchtern! Wir kommen wieder!“
Quelle: „Rheinmetall Entwaffnen“ / @rheinmetallentwaffnen via trueten.de
#Polizeigewalt gegen das ausgeübte #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit in #Köln #Antimilitarismus #RheinmetallEntwaffnen
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Massive Polizeigewalt gegen Abschlussparade des Rheinmetall-Entwaffnen Bündnisses: Veranstalter:innen sprechen von politisch motiviertem Angriff
Die Antimilitär-Parade des Bündnisses „Rheinmetall-Entwaffnen“ wurde von der Polizei angegriffen. Schon zu Beginn der #Demonstration verzögerte die Polizei den geplanten Start massiv, beispielsweise, weil sie die TÜV-Kennzeichnungen der Lautsprecherwagen überprüfen wollte. Gegen 18 Uhr kündigte die Polizei an, einen Lautsprecherwagen nach verbotenen Gegenständen untersuchen zu wollen und griff unmittelbar danach massiv einen Teil der Demonstration an. Es wurden gezielte Schläge auf die Hände und in die Magengrube sowie Pfefferspray eingesetzt, 147 Personen wurden durch das Vorgehen der Polizei verletzt und von den Sanitäter:innen behandelt, 18 Personen mussten ins Krankenhaus gebracht werden. „Eine so brutale #Eskalation der Polizei ist ein politischer Skandal“, so Luca Hirsch vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“. „Die Polizei hat Menschen notärztliche Behandlung verwehrt, sie hat unsere #Anwältin körperlich angegriffen, anwesende #Presse festgenommen und den festgesetzten Personen wurde zeitweise Zugang zu Trinken und Toiletten verwehrt. Das reiht sich ein in eine Vielzahl von politischen Angriffen der Polizei, den wir schon mit dem rechtwidrigen #Verbotsversuch unseres Camps sowie der #Verbotsdrohung gegen die anderen #Versammlungen im Rahmen unserer Aktionstage erleben konnten. Unser legitimer und notwendiger Protest gegen die #Militarisierung soll so kriminalisiert bekämpft und letztlich verhindert werden.“ Gefunden habe die Polizei im durchsuchten Lautsprecherwagen nur Heliumkartuschen für Luftballons, so Hirsch.
Die #Parade fand im Rahmen der Camp- und Aktionstage des „Rheinmetall-Entwaffnen“-Bündnisses in Köln statt. Das Bündnis zeigt sich entschlossen, die erlebten Angriffe politisch aufzugreifen und zieht trotz allem ein positives Fazit der Woche. Hirsch bekräftigt: „Wir lassen uns von der #Polizei nicht einschüchtern! Wir kommen wieder!“
Quelle: „Rheinmetall Entwaffnen“ / @rheinmetallentwaffnen via trueten.de
#Polizeigewalt gegen das ausgeübte #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit in #Köln #Antimilitarismus #RheinmetallEntwaffnen
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Massive Polizeigewalt gegen Abschlussparade des Rheinmetall-Entwaffnen Bündnisses: Veranstalter:innen sprechen von politisch motiviertem Angriff
Die Antimilitär-Parade des Bündnisses „Rheinmetall-Entwaffnen“ wurde von der Polizei angegriffen. Schon zu Beginn der #Demonstration verzögerte die Polizei den geplanten Start massiv, beispielsweise, weil sie die TÜV-Kennzeichnungen der Lautsprecherwagen überprüfen wollte. Gegen 18 Uhr kündigte die Polizei an, einen Lautsprecherwagen nach verbotenen Gegenständen untersuchen zu wollen und griff unmittelbar danach massiv einen Teil der Demonstration an. Es wurden gezielte Schläge auf die Hände und in die Magengrube sowie Pfefferspray eingesetzt, 147 Personen wurden durch das Vorgehen der Polizei verletzt und von den Sanitäter:innen behandelt, 18 Personen mussten ins Krankenhaus gebracht werden. „Eine so brutale #Eskalation der Polizei ist ein politischer Skandal“, so Luca Hirsch vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“. „Die Polizei hat Menschen notärztliche Behandlung verwehrt, sie hat unsere #Anwältin körperlich angegriffen, anwesende #Presse festgenommen und den festgesetzten Personen wurde zeitweise Zugang zu Trinken und Toiletten verwehrt. Das reiht sich ein in eine Vielzahl von politischen Angriffen der Polizei, den wir schon mit dem rechtwidrigen #Verbotsversuch unseres Camps sowie der #Verbotsdrohung gegen die anderen #Versammlungen im Rahmen unserer Aktionstage erleben konnten. Unser legitimer und notwendiger Protest gegen die #Militarisierung soll so kriminalisiert bekämpft und letztlich verhindert werden.“ Gefunden habe die Polizei im durchsuchten Lautsprecherwagen nur Heliumkartuschen für Luftballons, so Hirsch.
Die #Parade fand im Rahmen der Camp- und Aktionstage des „Rheinmetall-Entwaffnen“-Bündnisses in Köln statt. Das Bündnis zeigt sich entschlossen, die erlebten Angriffe politisch aufzugreifen und zieht trotz allem ein positives Fazit der Woche. Hirsch bekräftigt: „Wir lassen uns von der #Polizei nicht einschüchtern! Wir kommen wieder!“
Quelle: „Rheinmetall Entwaffnen“ / @rheinmetallentwaffnen via trueten.de
#Polizeigewalt gegen das ausgeübte #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit in #Köln #Antimilitarismus #RheinmetallEntwaffnen
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Massive Polizeigewalt gegen Abschlussparade des Rheinmetall-Entwaffnen Bündnisses: Veranstalter:innen sprechen von politisch motiviertem Angriff
Die Antimilitär-Parade des Bündnisses „Rheinmetall-Entwaffnen“ wurde von der Polizei angegriffen. Schon zu Beginn der #Demonstration verzögerte die Polizei den geplanten Start massiv, beispielsweise, weil sie die TÜV-Kennzeichnungen der Lautsprecherwagen überprüfen wollte. Gegen 18 Uhr kündigte die Polizei an, einen Lautsprecherwagen nach verbotenen Gegenständen untersuchen zu wollen und griff unmittelbar danach massiv einen Teil der Demonstration an. Es wurden gezielte Schläge auf die Hände und in die Magengrube sowie Pfefferspray eingesetzt, 147 Personen wurden durch das Vorgehen der Polizei verletzt und von den Sanitäter:innen behandelt, 18 Personen mussten ins Krankenhaus gebracht werden. „Eine so brutale #Eskalation der Polizei ist ein politischer Skandal“, so Luca Hirsch vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“. „Die Polizei hat Menschen notärztliche Behandlung verwehrt, sie hat unsere #Anwältin körperlich angegriffen, anwesende #Presse festgenommen und den festgesetzten Personen wurde zeitweise Zugang zu Trinken und Toiletten verwehrt. Das reiht sich ein in eine Vielzahl von politischen Angriffen der Polizei, den wir schon mit dem rechtwidrigen #Verbotsversuch unseres Camps sowie der #Verbotsdrohung gegen die anderen #Versammlungen im Rahmen unserer Aktionstage erleben konnten. Unser legitimer und notwendiger Protest gegen die #Militarisierung soll so kriminalisiert bekämpft und letztlich verhindert werden.“ Gefunden habe die Polizei im durchsuchten Lautsprecherwagen nur Heliumkartuschen für Luftballons, so Hirsch.
Die #Parade fand im Rahmen der Camp- und Aktionstage des „Rheinmetall-Entwaffnen“-Bündnisses in Köln statt. Das Bündnis zeigt sich entschlossen, die erlebten Angriffe politisch aufzugreifen und zieht trotz allem ein positives Fazit der Woche. Hirsch bekräftigt: „Wir lassen uns von der #Polizei nicht einschüchtern! Wir kommen wieder!“
Quelle: „Rheinmetall Entwaffnen“ / @rheinmetallentwaffnen via trueten.de
#Polizeigewalt gegen das ausgeübte #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit in #Köln #Antimilitarismus #RheinmetallEntwaffnen
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Massive Polizeigewalt gegen Abschlussparade des Rheinmetall-Entwaffnen Bündnisses: Veranstalter:innen sprechen von politisch motiviertem Angriff
Die Antimilitär-Parade des Bündnisses „Rheinmetall-Entwaffnen“ wurde von der Polizei angegriffen. Schon zu Beginn der #Demonstration verzögerte die Polizei den geplanten Start massiv, beispielsweise, weil sie die TÜV-Kennzeichnungen der Lautsprecherwagen überprüfen wollte. Gegen 18 Uhr kündigte die Polizei an, einen Lautsprecherwagen nach verbotenen Gegenständen untersuchen zu wollen und griff unmittelbar danach massiv einen Teil der Demonstration an. Es wurden gezielte Schläge auf die Hände und in die Magengrube sowie Pfefferspray eingesetzt, 147 Personen wurden durch das Vorgehen der Polizei verletzt und von den Sanitäter:innen behandelt, 18 Personen mussten ins Krankenhaus gebracht werden. „Eine so brutale #Eskalation der Polizei ist ein politischer Skandal“, so Luca Hirsch vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“. „Die Polizei hat Menschen notärztliche Behandlung verwehrt, sie hat unsere #Anwältin körperlich angegriffen, anwesende #Presse festgenommen und den festgesetzten Personen wurde zeitweise Zugang zu Trinken und Toiletten verwehrt. Das reiht sich ein in eine Vielzahl von politischen Angriffen der Polizei, den wir schon mit dem rechtwidrigen #Verbotsversuch unseres Camps sowie der #Verbotsdrohung gegen die anderen #Versammlungen im Rahmen unserer Aktionstage erleben konnten. Unser legitimer und notwendiger Protest gegen die #Militarisierung soll so kriminalisiert bekämpft und letztlich verhindert werden.“ Gefunden habe die Polizei im durchsuchten Lautsprecherwagen nur Heliumkartuschen für Luftballons, so Hirsch.
Die #Parade fand im Rahmen der Camp- und Aktionstage des „Rheinmetall-Entwaffnen“-Bündnisses in Köln statt. Das Bündnis zeigt sich entschlossen, die erlebten Angriffe politisch aufzugreifen und zieht trotz allem ein positives Fazit der Woche. Hirsch bekräftigt: „Wir lassen uns von der #Polizei nicht einschüchtern! Wir kommen wieder!“
Quelle: „Rheinmetall Entwaffnen“ / @rheinmetallentwaffnen via trueten.de
#Polizeigewalt gegen das ausgeübte #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit in #Köln #Antimilitarismus #RheinmetallEntwaffnen
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Gegen Sprachverbote bei Demos: GFF verteidigt die Versammlungsfreiheit
Im Einsatz für die Versammlungsfreiheit unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) / @Freiheitsrechte die Klage eines Demonstrierenden vor dem #Verwaltungsgericht #Berlin gegen eine polizeiliche #Sprachauflage bei einem pro-palästinensischen Protest im Februar. Immer häufiger erlässt die Berliner Polizei die Auflage, dass auf #Demonstrationen Redebeiträge und das Rufen von #Parolen lediglich auf Deutsch und Englisch erlaubt sind. In dem konkreten Fall zielte die Auflage auf die Untersagung von Äußerungen auf #Arabisch ab. Diese sogenannten Sprachverbote beschneiden das Recht auf Versammlungs- und #Meinungsfreiheit von Migrant*innen unzulässig und verstoßen gegen das #Diskriminierungsverbot. Dass Protestierende sich auf #Versammlungen in ihrer Erstsprache äußern können, ist die Voraussetzung, dass Menschen von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können. Ziel der #Klage ist ein #Grundsatzurteil, das #Sprachverbote für rechtswidrig erklärt. Damit will die GFF dieser diskriminierenden Verwaltungspraxis ein Ende #setzen und die Versammlungsfreiheit verteidigen.
„Sprachverbote schaffen eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit. Sie sind nicht nur verfassungswidrig, sondern beschränken zudem die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen. Das verletzt klar das #Diskriminierungsverbot“, sagt Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.
Die Berliner #Polizei hatte dem Anmelder einer pro-palästinensischen Demonstration im Frühjahr 2025 in Berlin gegenüber eine Sprachauflage erlassen. Als Demonstrierende einen Redebeitrag auf Hebräisch hielten und Parolen auf Arabisch riefen, löste die Polizei die Demonstration auf. Dieses Vorgehen ist kein #Einzelfall: Auch bei Demonstrationen, die Frieden in der #Ukraine forderten, erließ die Berliner Polizei in der Vergangenheit Auflagen und verbot den Gebrauch der ukrainischen Sprache.
Die Berliner Polizei begründet den Erlass von Sprachauflagen damit, dass es bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Vergangenheit zu strafbaren antisemitischen Äußerungen kam. Zudem sollen Teilnehmer*innen Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet haben. Die pauschale Beschränkung auf den Gebrauch bestimmter Sprachen ist jedoch unverhältnismäßig. Um #Äußerungsstraftaten bei Versammlungen zu erkennen, kann die Polizei sprachmittelnde Beamt*innen oder Dolmetscher*innen einsetzen.
Gegen das Vorgehen der Polizei hat der Anmelder der Demonstration eine #Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben, an der die GFF mitwirkt. Zuletzt wurden im Mai ein Schriftsatz zur Begründung der #Rechtswidrigkeit des Sprachverbots eingereicht. Vor Gericht wird der Kläger von Rechtsanwalt Roland Meister vertreten.
Weitere Informationen zum Verfahren
Quelle: Pressemitteilung, 12. Juni 2025, via trueten.de
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Gegen Sprachverbote bei Demos: GFF verteidigt die Versammlungsfreiheit
Im Einsatz für die Versammlungsfreiheit unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) / @Freiheitsrechte die Klage eines Demonstrierenden vor dem #Verwaltungsgericht #Berlin gegen eine polizeiliche #Sprachauflage bei einem pro-palästinensischen Protest im Februar. Immer häufiger erlässt die Berliner Polizei die Auflage, dass auf #Demonstrationen Redebeiträge und das Rufen von #Parolen lediglich auf Deutsch und Englisch erlaubt sind. In dem konkreten Fall zielte die Auflage auf die Untersagung von Äußerungen auf #Arabisch ab. Diese sogenannten Sprachverbote beschneiden das Recht auf Versammlungs- und #Meinungsfreiheit von Migrant*innen unzulässig und verstoßen gegen das #Diskriminierungsverbot. Dass Protestierende sich auf #Versammlungen in ihrer Erstsprache äußern können, ist die Voraussetzung, dass Menschen von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können. Ziel der #Klage ist ein #Grundsatzurteil, das #Sprachverbote für rechtswidrig erklärt. Damit will die GFF dieser diskriminierenden Verwaltungspraxis ein Ende #setzen und die Versammlungsfreiheit verteidigen.
„Sprachverbote schaffen eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit. Sie sind nicht nur verfassungswidrig, sondern beschränken zudem die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen. Das verletzt klar das #Diskriminierungsverbot“, sagt Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.
Die Berliner #Polizei hatte dem Anmelder einer pro-palästinensischen Demonstration im Frühjahr 2025 in Berlin gegenüber eine Sprachauflage erlassen. Als Demonstrierende einen Redebeitrag auf Hebräisch hielten und Parolen auf Arabisch riefen, löste die Polizei die Demonstration auf. Dieses Vorgehen ist kein #Einzelfall: Auch bei Demonstrationen, die Frieden in der #Ukraine forderten, erließ die Berliner Polizei in der Vergangenheit Auflagen und verbot den Gebrauch der ukrainischen Sprache.
Die Berliner Polizei begründet den Erlass von Sprachauflagen damit, dass es bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Vergangenheit zu strafbaren antisemitischen Äußerungen kam. Zudem sollen Teilnehmer*innen Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet haben. Die pauschale Beschränkung auf den Gebrauch bestimmter Sprachen ist jedoch unverhältnismäßig. Um #Äußerungsstraftaten bei Versammlungen zu erkennen, kann die Polizei sprachmittelnde Beamt*innen oder Dolmetscher*innen einsetzen.
Gegen das Vorgehen der Polizei hat der Anmelder der Demonstration eine #Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben, an der die GFF mitwirkt. Zuletzt wurden im Mai ein Schriftsatz zur Begründung der #Rechtswidrigkeit des Sprachverbots eingereicht. Vor Gericht wird der Kläger von Rechtsanwalt Roland Meister vertreten.
Weitere Informationen zum Verfahren
Quelle: Pressemitteilung, 12. Juni 2025, via trueten.de
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Gegen Sprachverbote bei Demos: GFF verteidigt die Versammlungsfreiheit
Im Einsatz für die Versammlungsfreiheit unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) / @Freiheitsrechte die Klage eines Demonstrierenden vor dem #Verwaltungsgericht #Berlin gegen eine polizeiliche #Sprachauflage bei einem pro-palästinensischen Protest im Februar. Immer häufiger erlässt die Berliner Polizei die Auflage, dass auf #Demonstrationen Redebeiträge und das Rufen von #Parolen lediglich auf Deutsch und Englisch erlaubt sind. In dem konkreten Fall zielte die Auflage auf die Untersagung von Äußerungen auf #Arabisch ab. Diese sogenannten Sprachverbote beschneiden das Recht auf Versammlungs- und #Meinungsfreiheit von Migrant*innen unzulässig und verstoßen gegen das #Diskriminierungsverbot. Dass Protestierende sich auf #Versammlungen in ihrer Erstsprache äußern können, ist die Voraussetzung, dass Menschen von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können. Ziel der #Klage ist ein #Grundsatzurteil, das #Sprachverbote für rechtswidrig erklärt. Damit will die GFF dieser diskriminierenden Verwaltungspraxis ein Ende #setzen und die Versammlungsfreiheit verteidigen.
„Sprachverbote schaffen eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit. Sie sind nicht nur verfassungswidrig, sondern beschränken zudem die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen. Das verletzt klar das #Diskriminierungsverbot“, sagt Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.
Die Berliner #Polizei hatte dem Anmelder einer pro-palästinensischen Demonstration im Frühjahr 2025 in Berlin gegenüber eine Sprachauflage erlassen. Als Demonstrierende einen Redebeitrag auf Hebräisch hielten und Parolen auf Arabisch riefen, löste die Polizei die Demonstration auf. Dieses Vorgehen ist kein #Einzelfall: Auch bei Demonstrationen, die Frieden in der #Ukraine forderten, erließ die Berliner Polizei in der Vergangenheit Auflagen und verbot den Gebrauch der ukrainischen Sprache.
Die Berliner Polizei begründet den Erlass von Sprachauflagen damit, dass es bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Vergangenheit zu strafbaren antisemitischen Äußerungen kam. Zudem sollen Teilnehmer*innen Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet haben. Die pauschale Beschränkung auf den Gebrauch bestimmter Sprachen ist jedoch unverhältnismäßig. Um #Äußerungsstraftaten bei Versammlungen zu erkennen, kann die Polizei sprachmittelnde Beamt*innen oder Dolmetscher*innen einsetzen.
Gegen das Vorgehen der Polizei hat der Anmelder der Demonstration eine #Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben, an der die GFF mitwirkt. Zuletzt wurden im Mai ein Schriftsatz zur Begründung der #Rechtswidrigkeit des Sprachverbots eingereicht. Vor Gericht wird der Kläger von Rechtsanwalt Roland Meister vertreten.
Weitere Informationen zum Verfahren
Quelle: Pressemitteilung, 12. Juni 2025, via trueten.de
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Gegen Sprachverbote bei Demos: GFF verteidigt die Versammlungsfreiheit
Im Einsatz für die Versammlungsfreiheit unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) / @Freiheitsrechte die Klage eines Demonstrierenden vor dem #Verwaltungsgericht #Berlin gegen eine polizeiliche #Sprachauflage bei einem pro-palästinensischen Protest im Februar. Immer häufiger erlässt die Berliner Polizei die Auflage, dass auf #Demonstrationen Redebeiträge und das Rufen von #Parolen lediglich auf Deutsch und Englisch erlaubt sind. In dem konkreten Fall zielte die Auflage auf die Untersagung von Äußerungen auf #Arabisch ab. Diese sogenannten Sprachverbote beschneiden das Recht auf Versammlungs- und #Meinungsfreiheit von Migrant*innen unzulässig und verstoßen gegen das #Diskriminierungsverbot. Dass Protestierende sich auf #Versammlungen in ihrer Erstsprache äußern können, ist die Voraussetzung, dass Menschen von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können. Ziel der #Klage ist ein #Grundsatzurteil, das #Sprachverbote für rechtswidrig erklärt. Damit will die GFF dieser diskriminierenden Verwaltungspraxis ein Ende #setzen und die Versammlungsfreiheit verteidigen.
„Sprachverbote schaffen eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit. Sie sind nicht nur verfassungswidrig, sondern beschränken zudem die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen. Das verletzt klar das #Diskriminierungsverbot“, sagt Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.
Die Berliner #Polizei hatte dem Anmelder einer pro-palästinensischen Demonstration im Frühjahr 2025 in Berlin gegenüber eine Sprachauflage erlassen. Als Demonstrierende einen Redebeitrag auf Hebräisch hielten und Parolen auf Arabisch riefen, löste die Polizei die Demonstration auf. Dieses Vorgehen ist kein #Einzelfall: Auch bei Demonstrationen, die Frieden in der #Ukraine forderten, erließ die Berliner Polizei in der Vergangenheit Auflagen und verbot den Gebrauch der ukrainischen Sprache.
Die Berliner Polizei begründet den Erlass von Sprachauflagen damit, dass es bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Vergangenheit zu strafbaren antisemitischen Äußerungen kam. Zudem sollen Teilnehmer*innen Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet haben. Die pauschale Beschränkung auf den Gebrauch bestimmter Sprachen ist jedoch unverhältnismäßig. Um #Äußerungsstraftaten bei Versammlungen zu erkennen, kann die Polizei sprachmittelnde Beamt*innen oder Dolmetscher*innen einsetzen.
Gegen das Vorgehen der Polizei hat der Anmelder der Demonstration eine #Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben, an der die GFF mitwirkt. Zuletzt wurden im Mai ein Schriftsatz zur Begründung der #Rechtswidrigkeit des Sprachverbots eingereicht. Vor Gericht wird der Kläger von Rechtsanwalt Roland Meister vertreten.
Weitere Informationen zum Verfahren
Quelle: Pressemitteilung, 12. Juni 2025, via trueten.de
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Gegen Sprachverbote bei Demos: GFF verteidigt die Versammlungsfreiheit
Im Einsatz für die Versammlungsfreiheit unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) die Klage eines Demonstrierenden vor dem #Verwaltungsgericht #Berlin gegen eine polizeiliche #Sprachauflage bei einem pro-palästinensischen Protest im Februar. Immer häufiger erlässt die Berliner Polizei die Auflage, dass auf #Demonstrationen Redebeiträge und das Rufen von #Parolen lediglich auf Deutsch und Englisch erlaubt sind. In dem konkreten Fall zielte die Auflage auf die Untersagung von Äußerungen auf #Arabisch ab. Diese sogenannten Sprachverbote beschneiden das Recht auf Versammlungs- und #Meinungsfreiheit von Migrant*innen unzulässig und verstoßen gegen das #Diskriminierungsverbot. Dass Protestierende sich auf #Versammlungen in ihrer Erstsprache äußern können, ist die Voraussetzung, dass Menschen von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können. Ziel der #Klage ist ein #Grundsatzurteil, das #Sprachverbote für rechtswidrig erklärt. Damit will die GFF dieser diskriminierenden Verwaltungspraxis ein Ende #setzen und die Versammlungsfreiheit verteidigen.
„Sprachverbote schaffen eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit. Sie sind nicht nur verfassungswidrig, sondern beschränken zudem die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen. Das verletzt klar das #Diskriminierungsverbot“, sagt Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.
Die Berliner #Polizei hatte dem Anmelder einer pro-palästinensischen Demonstration im Frühjahr 2025 in Berlin gegenüber eine Sprachauflage erlassen. Als Demonstrierende einen Redebeitrag auf Hebräisch hielten und Parolen auf Arabisch riefen, löste die Polizei die Demonstration auf. Dieses Vorgehen ist kein #Einzelfall: Auch bei Demonstrationen, die Frieden in der #Ukraine forderten, erließ die Berliner Polizei in der Vergangenheit Auflagen und verbot den Gebrauch der ukrainischen Sprache.
Die Berliner Polizei begründet den Erlass von Sprachauflagen damit, dass es bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Vergangenheit zu strafbaren antisemitischen Äußerungen kam. Zudem sollen Teilnehmer*innen Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet haben. Die pauschale Beschränkung auf den Gebrauch bestimmter Sprachen ist jedoch unverhältnismäßig. Um #Äußerungsstraftaten bei Versammlungen zu erkennen, kann die Polizei sprachmittelnde Beamt*innen oder Dolmetscher*innen einsetzen.
Gegen das Vorgehen der Polizei hat der Anmelder der Demonstration eine #Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben, an der die GFF mitwirkt. Zuletzt wurden im Mai ein Schriftsatz zur Begründung der #Rechtswidrigkeit des Sprachverbots eingereicht. Vor Gericht wird der Kläger von Rechtsanwalt Roland Meister vertreten.
Weitere Informationen zum Verfahren
Quelle: Pressemitteilung, 12. Juni 2025, via trueten.de