#versammlungen — Public Fediverse posts
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Gibt es wo ein #feditreffBerlin❓
Wär vieleicht eine Entscheidungshilfe und Ansporn zugleich. Der #b0205 ist ja mit einer #Demo einfacher.1. Mai: Diese Demos und Veranstaltungen gibt es in Berlin
1. Mai in Berlin "Revolutionäre" Demo und "Rave against the Zaun" am Görli, Ironie im Grunewald
Zahlreiche Demonstrationen und Raves zum 1. Mai angemeldet
"Revolutionäre 1. Mai"-Demo zieht am "Görli" vorbei
Fahrraddemos zum Brandenburger Tor
Ironische Aktionen im Grunewald geplant
Party-Demo im Görlitzer Park
... Ein Überblick über die bisher größten geplanten Veranstaltungen.
"Revolutionäre 1. Mai"-Demonstration in Kreuzberg
Die "Revolutionäre 1. Mai"-Demo zieht in diesem Jahr vom #Oranienplatz zum #Südstern. Start 18 Uhr am Oranienplatz. Die Route #GörlitzerBahnhof in die #WienerStraße an die Südseite des Görlitzer Parks entlang, von da in die #Glogauer- / #Pannierstraße, kurz über die #Sonnenallee und die #Weichselstraße zur #KarlMarxStraße und von da zum Südstern.
In den Aufrufen zu den verschiedenen Demoblöcken werden mehrere Themen angesprochen, vor allem die #Antifa ruft zur Teilnahme auf. Ihre Gruppen sehen sich laut eigenen Aussagen "kriminalisiert und von Repressionen getroffen", demonstriert werden soll für #Feminismus und gegen das Polizeivorgehen auf Palästina-Demos sowie für Palästina. In letztere Richtungen gehen auch Aufrufe des "#AnarchistischerBlock".
Blöcke Themen wie "#Mietwucher"
..."#Wehrpflicht" soll es "Jugendblock" geben, der vorab #Demotraining am #Böcklerpark anbietet.#PartyDemos: "#Rave againsttheZaun" im #Görli
Eine eher als Partys ausgerichtete Demonstration gibt es im Görlitzer Park in Kreuzberg. Dort soll ein #RavegegendenZaun geben, der von Regierung um den Park gezogen wurde, um diesen nachts zu schließen. "#FreeGörli - Rave against the Zaun" 12 Uhr, organisiert von #AnwohnerInnen, #Bürgerinitiativen und #politischeParteien sowie dem gleichnamigen #Kulturkollektiv. Die Veranstalter erwarten nach eigenen Angaben bis zu 10.000 Menschen.
Ein "Anti-Zaun"-Block soll auch auf der "Revolutionären 1. Mai-Demo" ab 18 Uhr vertreten sein. Der #RaveimPark bis 22 Uhr
Weitere Party-ähnliche Versammlungen, die im #TreptowerPark angemeldet waren und deren Thema der Erhalt der #BerlinerClubkultur sein sollte, wurden unterdessen nicht❗ wie geplant im Park zugelassen❗. Ein Alternativort wird nach Bezirksangaben noch gesucht.
#Fhain-Kreuzberg
Görlitzer Park bleibt am 1. Mai auch nachts geöffnet - Grillen verboten
#Gewerkschaftsdemo in #Mitte, viele #Versammlungen in Brandenburg
Der Deutsche Gewerkschaftsbund #Gewerkschaftsdemo am #TagderArbeit in #Berlin Motto "#Machdichstarkmituns". Die große Kundgebung findet um 12 Uhr #RoteRathaus #Bühnenprogramm #Maifest "für die ganze Familie",
11 Uhr, beginnt die Demo bereits mit ihrer #Auftaktkundgebung am #StraußbergerPlatz in #Friedrichshain #Kreuzberg, von da geht es durch Mitte zum Roten Rathaus.
#Gewerkschaften #Brandenburg zu #Demos #Potsdam ab 11 Uhr eine Demo ab #RathausBabelsberg zum #NeuenLustgarten, 12 Uhr #Kundgebung BrandenburganderHavel Kundgebung am #HeinrichHeineUfer 13.30 Uhr. In #Frankfurt (Oder) 11 Uhr #Marktplatz "#Brückenfest" #Cottbus sind ein Familienfest ab 9 Uhr #Tierpark #Fahrraddemo ab 10 Uhr vom #Gewerkschaftshaus .
Auch an vielen weiteren Orten in #Brandenburg rufen die #Gewerkschaften zu #Versammlungen auf: In #Strausberg, #Schwedt, #Fürstenwalde, #Finsterwalde #Hennigsdorf finden #Straßen #Familienfeste #Eberswalde, #Forst, #Guben #KönigsWusterhausen #Demonstrationen #politischeKundgebungen
"MyGruni": Ironische Kapitalismuskritik auf dem Fahrrad und zu Fuß
"#MyGruni" #Villenviertel #Grunewald #Demonstrationen #Aktionen #Fahrrad- #Inlinerkorso #Vormittag #BrandenburgerTor von dort #Demo-Ort Grunewald. Die #Fahrraddemos startet um 9.30 Uhr #MaxSchmelingHalle #PrenzlauerBerg #Hermannplatz.
Ab 13 Uhr Hauptdemo im Grunewald, dieses Mal unter dem Titel "Sprengarbeiten im Villenviertel Grunewald". #Kampfmittelbeseitigungsdienst #sozialenSprengstoff" "#kontrollierteSprengungen" #Ankünfigung #Demonstration #hohenMieten #Wohnungspolitik #BerlinerRegierung #Aktionen #Johannaplatz
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Gibt es wo ein #feditreffBerlin❓
Wär vieleicht eine Entscheidungshilfe und Ansporn zugleich. Der #b0205 ist ja mit einer #Demo einfacher.1. Mai: Diese Demos und Veranstaltungen gibt es in Berlin
1. Mai in Berlin "Revolutionäre" Demo und "Rave against the Zaun" am Görli, Ironie im Grunewald
Zahlreiche Demonstrationen und Raves zum 1. Mai angemeldet
"Revolutionäre 1. Mai"-Demo zieht am "Görli" vorbei
Fahrraddemos zum Brandenburger Tor
Ironische Aktionen im Grunewald geplant
Party-Demo im Görlitzer Park
... Ein Überblick über die bisher größten geplanten Veranstaltungen.
"Revolutionäre 1. Mai"-Demonstration in Kreuzberg
Die "Revolutionäre 1. Mai"-Demo zieht in diesem Jahr vom #Oranienplatz zum #Südstern. Start 18 Uhr am Oranienplatz. Die Route #GörlitzerBahnhof in die #WienerStraße an die Südseite des Görlitzer Parks entlang, von da in die #Glogauer- / #Pannierstraße, kurz über die #Sonnenallee und die #Weichselstraße zur #KarlMarxStraße und von da zum Südstern.
In den Aufrufen zu den verschiedenen Demoblöcken werden mehrere Themen angesprochen, vor allem die #Antifa ruft zur Teilnahme auf. Ihre Gruppen sehen sich laut eigenen Aussagen "kriminalisiert und von Repressionen getroffen", demonstriert werden soll für #Feminismus und gegen das Polizeivorgehen auf Palästina-Demos sowie für Palästina. In letztere Richtungen gehen auch Aufrufe des "#AnarchistischerBlock".
Blöcke Themen wie "#Mietwucher"
..."#Wehrpflicht" soll es "Jugendblock" geben, der vorab #Demotraining am #Böcklerpark anbietet.#PartyDemos: "#Rave againsttheZaun" im #Görli
Eine eher als Partys ausgerichtete Demonstration gibt es im Görlitzer Park in Kreuzberg. Dort soll ein #RavegegendenZaun geben, der von Regierung um den Park gezogen wurde, um diesen nachts zu schließen. "#FreeGörli - Rave against the Zaun" 12 Uhr, organisiert von #AnwohnerInnen, #Bürgerinitiativen und #politischeParteien sowie dem gleichnamigen #Kulturkollektiv. Die Veranstalter erwarten nach eigenen Angaben bis zu 10.000 Menschen.
Ein "Anti-Zaun"-Block soll auch auf der "Revolutionären 1. Mai-Demo" ab 18 Uhr vertreten sein. Der #RaveimPark bis 22 Uhr
Weitere Party-ähnliche Versammlungen, die im #TreptowerPark angemeldet waren und deren Thema der Erhalt der #BerlinerClubkultur sein sollte, wurden unterdessen nicht❗ wie geplant im Park zugelassen❗. Ein Alternativort wird nach Bezirksangaben noch gesucht.
#Fhain-Kreuzberg
Görlitzer Park bleibt am 1. Mai auch nachts geöffnet - Grillen verboten
#Gewerkschaftsdemo in #Mitte, viele #Versammlungen in Brandenburg
Der Deutsche Gewerkschaftsbund #Gewerkschaftsdemo am #TagderArbeit in #Berlin Motto "#Machdichstarkmituns". Die große Kundgebung findet um 12 Uhr #RoteRathaus #Bühnenprogramm #Maifest "für die ganze Familie",
11 Uhr, beginnt die Demo bereits mit ihrer #Auftaktkundgebung am #StraußbergerPlatz in #Friedrichshain #Kreuzberg, von da geht es durch Mitte zum Roten Rathaus.
#Gewerkschaften #Brandenburg zu #Demos #Potsdam ab 11 Uhr eine Demo ab #RathausBabelsberg zum #NeuenLustgarten, 12 Uhr #Kundgebung BrandenburganderHavel Kundgebung am #HeinrichHeineUfer 13.30 Uhr. In #Frankfurt (Oder) 11 Uhr #Marktplatz "#Brückenfest" #Cottbus sind ein Familienfest ab 9 Uhr #Tierpark #Fahrraddemo ab 10 Uhr vom #Gewerkschaftshaus .
Auch an vielen weiteren Orten in #Brandenburg rufen die #Gewerkschaften zu #Versammlungen auf: In #Strausberg, #Schwedt, #Fürstenwalde, #Finsterwalde #Hennigsdorf finden #Straßen #Familienfeste #Eberswalde, #Forst, #Guben #KönigsWusterhausen #Demonstrationen #politischeKundgebungen
"MyGruni": Ironische Kapitalismuskritik auf dem Fahrrad und zu Fuß
"#MyGruni" #Villenviertel #Grunewald #Demonstrationen #Aktionen #Fahrrad- #Inlinerkorso #Vormittag #BrandenburgerTor von dort #Demo-Ort Grunewald. Die #Fahrraddemos startet um 9.30 Uhr #MaxSchmelingHalle #PrenzlauerBerg #Hermannplatz.
Ab 13 Uhr Hauptdemo im Grunewald, dieses Mal unter dem Titel "Sprengarbeiten im Villenviertel Grunewald". #Kampfmittelbeseitigungsdienst #sozialenSprengstoff" "#kontrollierteSprengungen" #Ankünfigung #Demonstration #hohenMieten #Wohnungspolitik #BerlinerRegierung #Aktionen #Johannaplatz
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Wär vieleicht eine Entscheidungshilfe und Ansporn zugleich. Der #b0205 ist ja mit einer #Demo einfacher.1. Mai: Diese Demos und Veranstaltungen gibt es in Berlin
1. Mai in Berlin "Revolutionäre" Demo und "Rave against the Zaun" am Görli, Ironie im Grunewald
Zahlreiche Demonstrationen und Raves zum 1. Mai angemeldet
"Revolutionäre 1. Mai"-Demo zieht am "Görli" vorbei
Fahrraddemos zum Brandenburger Tor
Ironische Aktionen im Grunewald geplant
Party-Demo im Görlitzer Park
... Ein Überblick über die bisher größten geplanten Veranstaltungen.
"Revolutionäre 1. Mai"-Demonstration in Kreuzberg
Die "Revolutionäre 1. Mai"-Demo zieht in diesem Jahr vom #Oranienplatz zum #Südstern. Start 18 Uhr am Oranienplatz. Die Route #GörlitzerBahnhof in die #WienerStraße an die Südseite des Görlitzer Parks entlang, von da in die #Glogauer- / #Pannierstraße, kurz über die #Sonnenallee und die #Weichselstraße zur #KarlMarxStraße und von da zum Südstern.
In den Aufrufen zu den verschiedenen Demoblöcken werden mehrere Themen angesprochen, vor allem die #Antifa ruft zur Teilnahme auf. Ihre Gruppen sehen sich laut eigenen Aussagen "kriminalisiert und von Repressionen getroffen", demonstriert werden soll für #Feminismus und gegen das Polizeivorgehen auf Palästina-Demos sowie für Palästina. In letztere Richtungen gehen auch Aufrufe des "#AnarchistischerBlock".
Blöcke Themen wie "#Mietwucher"
..."#Wehrpflicht" soll es "Jugendblock" geben, der vorab #Demotraining am #Böcklerpark anbietet.#PartyDemos: "#Rave againsttheZaun" im #Görli
Eine eher als Partys ausgerichtete Demonstration gibt es im Görlitzer Park in Kreuzberg. Dort soll ein #RavegegendenZaun geben, der von Regierung um den Park gezogen wurde, um diesen nachts zu schließen. "#FreeGörli - Rave against the Zaun" 12 Uhr, organisiert von #AnwohnerInnen, #Bürgerinitiativen und #politischeParteien sowie dem gleichnamigen #Kulturkollektiv. Die Veranstalter erwarten nach eigenen Angaben bis zu 10.000 Menschen.
Ein "Anti-Zaun"-Block soll auch auf der "Revolutionären 1. Mai-Demo" ab 18 Uhr vertreten sein. Der #RaveimPark bis 22 Uhr
Weitere Party-ähnliche Versammlungen, die im #TreptowerPark angemeldet waren und deren Thema der Erhalt der #BerlinerClubkultur sein sollte, wurden unterdessen nicht❗ wie geplant im Park zugelassen❗. Ein Alternativort wird nach Bezirksangaben noch gesucht.
#Fhain-Kreuzberg
Görlitzer Park bleibt am 1. Mai auch nachts geöffnet - Grillen verboten
#Gewerkschaftsdemo in #Mitte, viele #Versammlungen in Brandenburg
Der Deutsche Gewerkschaftsbund #Gewerkschaftsdemo am #TagderArbeit in #Berlin Motto "#Machdichstarkmituns". Die große Kundgebung findet um 12 Uhr #RoteRathaus #Bühnenprogramm #Maifest "für die ganze Familie",
11 Uhr, beginnt die Demo bereits mit ihrer #Auftaktkundgebung am #StraußbergerPlatz in #Friedrichshain #Kreuzberg, von da geht es durch Mitte zum Roten Rathaus.
#Gewerkschaften #Brandenburg zu #Demos #Potsdam ab 11 Uhr eine Demo ab #RathausBabelsberg zum #NeuenLustgarten, 12 Uhr #Kundgebung BrandenburganderHavel Kundgebung am #HeinrichHeineUfer 13.30 Uhr. In #Frankfurt (Oder) 11 Uhr #Marktplatz "#Brückenfest" #Cottbus sind ein Familienfest ab 9 Uhr #Tierpark #Fahrraddemo ab 10 Uhr vom #Gewerkschaftshaus .
Auch an vielen weiteren Orten in #Brandenburg rufen die #Gewerkschaften zu #Versammlungen auf: In #Strausberg, #Schwedt, #Fürstenwalde, #Finsterwalde #Hennigsdorf finden #Straßen #Familienfeste #Eberswalde, #Forst, #Guben #KönigsWusterhausen #Demonstrationen #politischeKundgebungen
"MyGruni": Ironische Kapitalismuskritik auf dem Fahrrad und zu Fuß
"#MyGruni" #Villenviertel #Grunewald #Demonstrationen #Aktionen #Fahrrad- #Inlinerkorso #Vormittag #BrandenburgerTor von dort #Demo-Ort Grunewald. Die #Fahrraddemos startet um 9.30 Uhr #MaxSchmelingHalle #PrenzlauerBerg #Hermannplatz.
Ab 13 Uhr Hauptdemo im Grunewald, dieses Mal unter dem Titel "Sprengarbeiten im Villenviertel Grunewald". #Kampfmittelbeseitigungsdienst #sozialenSprengstoff" "#kontrollierteSprengungen" #Ankünfigung #Demonstration #hohenMieten #Wohnungspolitik #BerlinerRegierung #Aktionen #Johannaplatz
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Gibt es wo ein #feditreffBerlin❓
Wär vieleicht eine Entscheidungshilfe und Ansporn zugleich. Der #b0205 ist ja mit einer #Demo einfacher.1. Mai: Diese Demos und Veranstaltungen gibt es in Berlin
1. Mai in Berlin "Revolutionäre" Demo und "Rave against the Zaun" am Görli, Ironie im Grunewald
Zahlreiche Demonstrationen und Raves zum 1. Mai angemeldet
"Revolutionäre 1. Mai"-Demo zieht am "Görli" vorbei
Fahrraddemos zum Brandenburger Tor
Ironische Aktionen im Grunewald geplant
Party-Demo im Görlitzer Park
... Ein Überblick über die bisher größten geplanten Veranstaltungen.
"Revolutionäre 1. Mai"-Demonstration in Kreuzberg
Die "Revolutionäre 1. Mai"-Demo zieht in diesem Jahr vom #Oranienplatz zum #Südstern. Start 18 Uhr am Oranienplatz. Die Route #GörlitzerBahnhof in die #WienerStraße an die Südseite des Görlitzer Parks entlang, von da in die #Glogauer- / #Pannierstraße, kurz über die #Sonnenallee und die #Weichselstraße zur #KarlMarxStraße und von da zum Südstern.
In den Aufrufen zu den verschiedenen Demoblöcken werden mehrere Themen angesprochen, vor allem die #Antifa ruft zur Teilnahme auf. Ihre Gruppen sehen sich laut eigenen Aussagen "kriminalisiert und von Repressionen getroffen", demonstriert werden soll für #Feminismus und gegen das Polizeivorgehen auf Palästina-Demos sowie für Palästina. In letztere Richtungen gehen auch Aufrufe des "#AnarchistischerBlock".
Blöcke Themen wie "#Mietwucher"
..."#Wehrpflicht" soll es "Jugendblock" geben, der vorab #Demotraining am #Böcklerpark anbietet.#PartyDemos: "#Rave againsttheZaun" im #Görli
Eine eher als Partys ausgerichtete Demonstration gibt es im Görlitzer Park in Kreuzberg. Dort soll ein #RavegegendenZaun geben, der von Regierung um den Park gezogen wurde, um diesen nachts zu schließen. "#FreeGörli - Rave against the Zaun" 12 Uhr, organisiert von #AnwohnerInnen, #Bürgerinitiativen und #politischeParteien sowie dem gleichnamigen #Kulturkollektiv. Die Veranstalter erwarten nach eigenen Angaben bis zu 10.000 Menschen.
Ein "Anti-Zaun"-Block soll auch auf der "Revolutionären 1. Mai-Demo" ab 18 Uhr vertreten sein. Der #RaveimPark bis 22 Uhr
Weitere Party-ähnliche Versammlungen, die im #TreptowerPark angemeldet waren und deren Thema der Erhalt der #BerlinerClubkultur sein sollte, wurden unterdessen nicht❗ wie geplant im Park zugelassen❗. Ein Alternativort wird nach Bezirksangaben noch gesucht.
#Fhain-Kreuzberg
Görlitzer Park bleibt am 1. Mai auch nachts geöffnet - Grillen verboten
#Gewerkschaftsdemo in #Mitte, viele #Versammlungen in Brandenburg
Der Deutsche Gewerkschaftsbund #Gewerkschaftsdemo am #TagderArbeit in #Berlin Motto "#Machdichstarkmituns". Die große Kundgebung findet um 12 Uhr #RoteRathaus #Bühnenprogramm #Maifest "für die ganze Familie",
11 Uhr, beginnt die Demo bereits mit ihrer #Auftaktkundgebung am #StraußbergerPlatz in #Friedrichshain #Kreuzberg, von da geht es durch Mitte zum Roten Rathaus.
#Gewerkschaften #Brandenburg zu #Demos #Potsdam ab 11 Uhr eine Demo ab #RathausBabelsberg zum #NeuenLustgarten, 12 Uhr #Kundgebung BrandenburganderHavel Kundgebung am #HeinrichHeineUfer 13.30 Uhr. In #Frankfurt (Oder) 11 Uhr #Marktplatz "#Brückenfest" #Cottbus sind ein Familienfest ab 9 Uhr #Tierpark #Fahrraddemo ab 10 Uhr vom #Gewerkschaftshaus .
Auch an vielen weiteren Orten in #Brandenburg rufen die #Gewerkschaften zu #Versammlungen auf: In #Strausberg, #Schwedt, #Fürstenwalde, #Finsterwalde #Hennigsdorf finden #Straßen #Familienfeste #Eberswalde, #Forst, #Guben #KönigsWusterhausen #Demonstrationen #politischeKundgebungen
"MyGruni": Ironische Kapitalismuskritik auf dem Fahrrad und zu Fuß
"#MyGruni" #Villenviertel #Grunewald #Demonstrationen #Aktionen #Fahrrad- #Inlinerkorso #Vormittag #BrandenburgerTor von dort #Demo-Ort Grunewald. Die #Fahrraddemos startet um 9.30 Uhr #MaxSchmelingHalle #PrenzlauerBerg #Hermannplatz.
Ab 13 Uhr Hauptdemo im Grunewald, dieses Mal unter dem Titel "Sprengarbeiten im Villenviertel Grunewald". #Kampfmittelbeseitigungsdienst #sozialenSprengstoff" "#kontrollierteSprengungen" #Ankünfigung #Demonstration #hohenMieten #Wohnungspolitik #BerlinerRegierung #Aktionen #Johannaplatz
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Gibt es wo ein #feditreffBerlin❓
Wär vieleicht eine Entscheidungshilfe und Ansporn zugleich. Der #b0205 ist ja mit einer #Demo einfacher.1. Mai: Diese Demos und Veranstaltungen gibt es in Berlin
1. Mai in Berlin "Revolutionäre" Demo und "Rave against the Zaun" am Görli, Ironie im Grunewald
Zahlreiche Demonstrationen und Raves zum 1. Mai angemeldet
"Revolutionäre 1. Mai"-Demo zieht am "Görli" vorbei
Fahrraddemos zum Brandenburger Tor
Ironische Aktionen im Grunewald geplant
Party-Demo im Görlitzer Park
... Ein Überblick über die bisher größten geplanten Veranstaltungen.
"Revolutionäre 1. Mai"-Demonstration in Kreuzberg
Die "Revolutionäre 1. Mai"-Demo zieht in diesem Jahr vom #Oranienplatz zum #Südstern. Start 18 Uhr am Oranienplatz. Die Route #GörlitzerBahnhof in die #WienerStraße an die Südseite des Görlitzer Parks entlang, von da in die #Glogauer- / #Pannierstraße, kurz über die #Sonnenallee und die #Weichselstraße zur #KarlMarxStraße und von da zum Südstern.
In den Aufrufen zu den verschiedenen Demoblöcken werden mehrere Themen angesprochen, vor allem die #Antifa ruft zur Teilnahme auf. Ihre Gruppen sehen sich laut eigenen Aussagen "kriminalisiert und von Repressionen getroffen", demonstriert werden soll für #Feminismus und gegen das Polizeivorgehen auf Palästina-Demos sowie für Palästina. In letztere Richtungen gehen auch Aufrufe des "#AnarchistischerBlock".
Blöcke Themen wie "#Mietwucher"
..."#Wehrpflicht" soll es "Jugendblock" geben, der vorab #Demotraining am #Böcklerpark anbietet.#PartyDemos: "#Rave againsttheZaun" im #Görli
Eine eher als Partys ausgerichtete Demonstration gibt es im Görlitzer Park in Kreuzberg. Dort soll ein #RavegegendenZaun geben, der von Regierung um den Park gezogen wurde, um diesen nachts zu schließen. "#FreeGörli - Rave against the Zaun" 12 Uhr, organisiert von #AnwohnerInnen, #Bürgerinitiativen und #politischeParteien sowie dem gleichnamigen #Kulturkollektiv. Die Veranstalter erwarten nach eigenen Angaben bis zu 10.000 Menschen.
Ein "Anti-Zaun"-Block soll auch auf der "Revolutionären 1. Mai-Demo" ab 18 Uhr vertreten sein. Der #RaveimPark bis 22 Uhr
Weitere Party-ähnliche Versammlungen, die im #TreptowerPark angemeldet waren und deren Thema der Erhalt der #BerlinerClubkultur sein sollte, wurden unterdessen nicht❗ wie geplant im Park zugelassen❗. Ein Alternativort wird nach Bezirksangaben noch gesucht.
#Fhain-Kreuzberg
Görlitzer Park bleibt am 1. Mai auch nachts geöffnet - Grillen verboten
#Gewerkschaftsdemo in #Mitte, viele #Versammlungen in Brandenburg
Der Deutsche Gewerkschaftsbund #Gewerkschaftsdemo am #TagderArbeit in #Berlin Motto "#Machdichstarkmituns". Die große Kundgebung findet um 12 Uhr #RoteRathaus #Bühnenprogramm #Maifest "für die ganze Familie",
11 Uhr, beginnt die Demo bereits mit ihrer #Auftaktkundgebung am #StraußbergerPlatz in #Friedrichshain #Kreuzberg, von da geht es durch Mitte zum Roten Rathaus.
#Gewerkschaften #Brandenburg zu #Demos #Potsdam ab 11 Uhr eine Demo ab #RathausBabelsberg zum #NeuenLustgarten, 12 Uhr #Kundgebung BrandenburganderHavel Kundgebung am #HeinrichHeineUfer 13.30 Uhr. In #Frankfurt (Oder) 11 Uhr #Marktplatz "#Brückenfest" #Cottbus sind ein Familienfest ab 9 Uhr #Tierpark #Fahrraddemo ab 10 Uhr vom #Gewerkschaftshaus .
Auch an vielen weiteren Orten in #Brandenburg rufen die #Gewerkschaften zu #Versammlungen auf: In #Strausberg, #Schwedt, #Fürstenwalde, #Finsterwalde #Hennigsdorf finden #Straßen #Familienfeste #Eberswalde, #Forst, #Guben #KönigsWusterhausen #Demonstrationen #politischeKundgebungen
"MyGruni": Ironische Kapitalismuskritik auf dem Fahrrad und zu Fuß
"#MyGruni" #Villenviertel #Grunewald #Demonstrationen #Aktionen #Fahrrad- #Inlinerkorso #Vormittag #BrandenburgerTor von dort #Demo-Ort Grunewald. Die #Fahrraddemos startet um 9.30 Uhr #MaxSchmelingHalle #PrenzlauerBerg #Hermannplatz.
Ab 13 Uhr Hauptdemo im Grunewald, dieses Mal unter dem Titel "Sprengarbeiten im Villenviertel Grunewald". #Kampfmittelbeseitigungsdienst #sozialenSprengstoff" "#kontrollierteSprengungen" #Ankünfigung #Demonstration #hohenMieten #Wohnungspolitik #BerlinerRegierung #Aktionen #Johannaplatz
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Eine Kritik der Strategie der Massenmobilisierung
In der Literatur zu sozialen Bewegungen geht es bei der Strategie der #Massenmobilisierung um eine Reihe von Strategien, die auf riesigen #Versammlungen, massiver physischer Präsenz und symbolisch-materiellem Druck der #Bevölkerung basieren, um die politische Ordnung zu knacken. Bei dieser Strategie wird die Ansammlung von Menschen mit der Ansammlung von Macht gleichgesetzt, und man geht davon aus, dass die Unterdrückungskräfte angesichts einer sehr großen Menschenmenge machtlos oder zögerlich werden.
Diese Annahmen werden aber mittlerweile stark kritisiert. Es ist klar, dass eine große Menschenmenge eine symbolische Funktion haben kann, um die Moral der #Demonstranten zu stärken, aber eine große Menschenmenge bedeutet nicht automatisch mehr Macht. Politische #Macht braucht eine effektive und flexible #Organisation und #Struktur, Taktiken und Strategien; eine große #Menschenmenge lässt sich nicht so einfach lenken, und die Umstände können unerwartete und unkontrollierbare Auswirkungen auf sie haben.
Da diese Taktik mit minimaler Ordnung funktioniert und sich auf die Anzahl der Menschen sowie kollektive Emotionen und Gedanken stützt, können selbst kleine Störungen (informativ, kommunikativ, physisch-psychologisch usw.) einen Dominoeffekt auslösen, den Zusammenhalt zerstören und letztendlich zum Scheitern der gesamten Taktik führen. Andererseits teilen viele Menschen kein klares gemeinsames Ziel, keine einheitliche Vorstellung vom nächsten Schritt und keine gleiche Risikobereitschaft.
In #Krisenzeiten führt diese #Heterogenität zu Verwirrung und Uneinigkeit. Aus strategischer Sicht muss eine effektive Kraft in der Lage sein, rechtzeitig die Richtung zu ändern, anzuhalten, voranzukommen und sich zurückzuziehen. Eine Massenbewegung ist jedoch in unterschiedlichem Maße zustimmungsabhängig, die Entscheidungsfindung verläuft langsam, emotionale Reaktionen werden verstärkt, sodass diese Strategie nur eine geringe Flexibilität aufweist und nur einmal angewendet werden kann.
(...)
Weiterlesen in meiner Übersetzung des englischsprachigen Reposting: "A Critique of the Mass Mobilization Strategy" des persischen Textes «نقد استراتژی میدان میلیونی von Daikatuo.
Mit Dank an @gorekhaa G.R.K. für die Information.
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Am Samstag gibt es in Köln gleich mehrere Demonstrationen. Die Polizei rechnet deshalb mit erheblichen Verkehrsproblemen.#WDR #Köln #Demonstrationen #Versammlungen #Straßensperrungen #Verkehrsprobleme #NRW
Mehrere Demos in Köln: Polizei warnt vor gesperrten Straßen und Bahnstrecken -
Massive Polizeigewalt gegen Abschlussparade des Rheinmetall-Entwaffnen Bündnisses: Veranstalter:innen sprechen von politisch motiviertem Angriff
Die Antimilitär-Parade des Bündnisses „Rheinmetall-Entwaffnen“ wurde von der Polizei angegriffen. Schon zu Beginn der #Demonstration verzögerte die Polizei den geplanten Start massiv, beispielsweise, weil sie die TÜV-Kennzeichnungen der Lautsprecherwagen überprüfen wollte. Gegen 18 Uhr kündigte die Polizei an, einen Lautsprecherwagen nach verbotenen Gegenständen untersuchen zu wollen und griff unmittelbar danach massiv einen Teil der Demonstration an. Es wurden gezielte Schläge auf die Hände und in die Magengrube sowie Pfefferspray eingesetzt, 147 Personen wurden durch das Vorgehen der Polizei verletzt und von den Sanitäter:innen behandelt, 18 Personen mussten ins Krankenhaus gebracht werden. „Eine so brutale #Eskalation der Polizei ist ein politischer Skandal“, so Luca Hirsch vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“. „Die Polizei hat Menschen notärztliche Behandlung verwehrt, sie hat unsere #Anwältin körperlich angegriffen, anwesende #Presse festgenommen und den festgesetzten Personen wurde zeitweise Zugang zu Trinken und Toiletten verwehrt. Das reiht sich ein in eine Vielzahl von politischen Angriffen der Polizei, den wir schon mit dem rechtwidrigen #Verbotsversuch unseres Camps sowie der #Verbotsdrohung gegen die anderen #Versammlungen im Rahmen unserer Aktionstage erleben konnten. Unser legitimer und notwendiger Protest gegen die #Militarisierung soll so kriminalisiert bekämpft und letztlich verhindert werden.“ Gefunden habe die Polizei im durchsuchten Lautsprecherwagen nur Heliumkartuschen für Luftballons, so Hirsch.
Die #Parade fand im Rahmen der Camp- und Aktionstage des „Rheinmetall-Entwaffnen“-Bündnisses in Köln statt. Das Bündnis zeigt sich entschlossen, die erlebten Angriffe politisch aufzugreifen und zieht trotz allem ein positives Fazit der Woche. Hirsch bekräftigt: „Wir lassen uns von der #Polizei nicht einschüchtern! Wir kommen wieder!“
Quelle: „Rheinmetall Entwaffnen“ / @rheinmetallentwaffnen via trueten.de
#Polizeigewalt gegen das ausgeübte #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit in #Köln #Antimilitarismus #RheinmetallEntwaffnen
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Massive Polizeigewalt gegen Abschlussparade des Rheinmetall-Entwaffnen Bündnisses: Veranstalter:innen sprechen von politisch motiviertem Angriff
Die Antimilitär-Parade des Bündnisses „Rheinmetall-Entwaffnen“ wurde von der Polizei angegriffen. Schon zu Beginn der #Demonstration verzögerte die Polizei den geplanten Start massiv, beispielsweise, weil sie die TÜV-Kennzeichnungen der Lautsprecherwagen überprüfen wollte. Gegen 18 Uhr kündigte die Polizei an, einen Lautsprecherwagen nach verbotenen Gegenständen untersuchen zu wollen und griff unmittelbar danach massiv einen Teil der Demonstration an. Es wurden gezielte Schläge auf die Hände und in die Magengrube sowie Pfefferspray eingesetzt, 147 Personen wurden durch das Vorgehen der Polizei verletzt und von den Sanitäter:innen behandelt, 18 Personen mussten ins Krankenhaus gebracht werden. „Eine so brutale #Eskalation der Polizei ist ein politischer Skandal“, so Luca Hirsch vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“. „Die Polizei hat Menschen notärztliche Behandlung verwehrt, sie hat unsere #Anwältin körperlich angegriffen, anwesende #Presse festgenommen und den festgesetzten Personen wurde zeitweise Zugang zu Trinken und Toiletten verwehrt. Das reiht sich ein in eine Vielzahl von politischen Angriffen der Polizei, den wir schon mit dem rechtwidrigen #Verbotsversuch unseres Camps sowie der #Verbotsdrohung gegen die anderen #Versammlungen im Rahmen unserer Aktionstage erleben konnten. Unser legitimer und notwendiger Protest gegen die #Militarisierung soll so kriminalisiert bekämpft und letztlich verhindert werden.“ Gefunden habe die Polizei im durchsuchten Lautsprecherwagen nur Heliumkartuschen für Luftballons, so Hirsch.
Die #Parade fand im Rahmen der Camp- und Aktionstage des „Rheinmetall-Entwaffnen“-Bündnisses in Köln statt. Das Bündnis zeigt sich entschlossen, die erlebten Angriffe politisch aufzugreifen und zieht trotz allem ein positives Fazit der Woche. Hirsch bekräftigt: „Wir lassen uns von der #Polizei nicht einschüchtern! Wir kommen wieder!“
Quelle: „Rheinmetall Entwaffnen“ / @rheinmetallentwaffnen via trueten.de
#Polizeigewalt gegen das ausgeübte #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit in #Köln #Antimilitarismus #RheinmetallEntwaffnen
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Massive Polizeigewalt gegen Abschlussparade des Rheinmetall-Entwaffnen Bündnisses: Veranstalter:innen sprechen von politisch motiviertem Angriff
Die Antimilitär-Parade des Bündnisses „Rheinmetall-Entwaffnen“ wurde von der Polizei angegriffen. Schon zu Beginn der #Demonstration verzögerte die Polizei den geplanten Start massiv, beispielsweise, weil sie die TÜV-Kennzeichnungen der Lautsprecherwagen überprüfen wollte. Gegen 18 Uhr kündigte die Polizei an, einen Lautsprecherwagen nach verbotenen Gegenständen untersuchen zu wollen und griff unmittelbar danach massiv einen Teil der Demonstration an. Es wurden gezielte Schläge auf die Hände und in die Magengrube sowie Pfefferspray eingesetzt, 147 Personen wurden durch das Vorgehen der Polizei verletzt und von den Sanitäter:innen behandelt, 18 Personen mussten ins Krankenhaus gebracht werden. „Eine so brutale #Eskalation der Polizei ist ein politischer Skandal“, so Luca Hirsch vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“. „Die Polizei hat Menschen notärztliche Behandlung verwehrt, sie hat unsere #Anwältin körperlich angegriffen, anwesende #Presse festgenommen und den festgesetzten Personen wurde zeitweise Zugang zu Trinken und Toiletten verwehrt. Das reiht sich ein in eine Vielzahl von politischen Angriffen der Polizei, den wir schon mit dem rechtwidrigen #Verbotsversuch unseres Camps sowie der #Verbotsdrohung gegen die anderen #Versammlungen im Rahmen unserer Aktionstage erleben konnten. Unser legitimer und notwendiger Protest gegen die #Militarisierung soll so kriminalisiert bekämpft und letztlich verhindert werden.“ Gefunden habe die Polizei im durchsuchten Lautsprecherwagen nur Heliumkartuschen für Luftballons, so Hirsch.
Die #Parade fand im Rahmen der Camp- und Aktionstage des „Rheinmetall-Entwaffnen“-Bündnisses in Köln statt. Das Bündnis zeigt sich entschlossen, die erlebten Angriffe politisch aufzugreifen und zieht trotz allem ein positives Fazit der Woche. Hirsch bekräftigt: „Wir lassen uns von der #Polizei nicht einschüchtern! Wir kommen wieder!“
Quelle: „Rheinmetall Entwaffnen“ / @rheinmetallentwaffnen via trueten.de
#Polizeigewalt gegen das ausgeübte #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit in #Köln #Antimilitarismus #RheinmetallEntwaffnen
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Massive Polizeigewalt gegen Abschlussparade des Rheinmetall-Entwaffnen Bündnisses: Veranstalter:innen sprechen von politisch motiviertem Angriff
Die Antimilitär-Parade des Bündnisses „Rheinmetall-Entwaffnen“ wurde von der Polizei angegriffen. Schon zu Beginn der #Demonstration verzögerte die Polizei den geplanten Start massiv, beispielsweise, weil sie die TÜV-Kennzeichnungen der Lautsprecherwagen überprüfen wollte. Gegen 18 Uhr kündigte die Polizei an, einen Lautsprecherwagen nach verbotenen Gegenständen untersuchen zu wollen und griff unmittelbar danach massiv einen Teil der Demonstration an. Es wurden gezielte Schläge auf die Hände und in die Magengrube sowie Pfefferspray eingesetzt, 147 Personen wurden durch das Vorgehen der Polizei verletzt und von den Sanitäter:innen behandelt, 18 Personen mussten ins Krankenhaus gebracht werden. „Eine so brutale #Eskalation der Polizei ist ein politischer Skandal“, so Luca Hirsch vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“. „Die Polizei hat Menschen notärztliche Behandlung verwehrt, sie hat unsere #Anwältin körperlich angegriffen, anwesende #Presse festgenommen und den festgesetzten Personen wurde zeitweise Zugang zu Trinken und Toiletten verwehrt. Das reiht sich ein in eine Vielzahl von politischen Angriffen der Polizei, den wir schon mit dem rechtwidrigen #Verbotsversuch unseres Camps sowie der #Verbotsdrohung gegen die anderen #Versammlungen im Rahmen unserer Aktionstage erleben konnten. Unser legitimer und notwendiger Protest gegen die #Militarisierung soll so kriminalisiert bekämpft und letztlich verhindert werden.“ Gefunden habe die Polizei im durchsuchten Lautsprecherwagen nur Heliumkartuschen für Luftballons, so Hirsch.
Die #Parade fand im Rahmen der Camp- und Aktionstage des „Rheinmetall-Entwaffnen“-Bündnisses in Köln statt. Das Bündnis zeigt sich entschlossen, die erlebten Angriffe politisch aufzugreifen und zieht trotz allem ein positives Fazit der Woche. Hirsch bekräftigt: „Wir lassen uns von der #Polizei nicht einschüchtern! Wir kommen wieder!“
Quelle: „Rheinmetall Entwaffnen“ / @rheinmetallentwaffnen via trueten.de
#Polizeigewalt gegen das ausgeübte #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit in #Köln #Antimilitarismus #RheinmetallEntwaffnen
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Massive Polizeigewalt gegen Abschlussparade des Rheinmetall-Entwaffnen Bündnisses: Veranstalter:innen sprechen von politisch motiviertem Angriff
Die Antimilitär-Parade des Bündnisses „Rheinmetall-Entwaffnen“ wurde von der Polizei angegriffen. Schon zu Beginn der #Demonstration verzögerte die Polizei den geplanten Start massiv, beispielsweise, weil sie die TÜV-Kennzeichnungen der Lautsprecherwagen überprüfen wollte. Gegen 18 Uhr kündigte die Polizei an, einen Lautsprecherwagen nach verbotenen Gegenständen untersuchen zu wollen und griff unmittelbar danach massiv einen Teil der Demonstration an. Es wurden gezielte Schläge auf die Hände und in die Magengrube sowie Pfefferspray eingesetzt, 147 Personen wurden durch das Vorgehen der Polizei verletzt und von den Sanitäter:innen behandelt, 18 Personen mussten ins Krankenhaus gebracht werden. „Eine so brutale #Eskalation der Polizei ist ein politischer Skandal“, so Luca Hirsch vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“. „Die Polizei hat Menschen notärztliche Behandlung verwehrt, sie hat unsere #Anwältin körperlich angegriffen, anwesende #Presse festgenommen und den festgesetzten Personen wurde zeitweise Zugang zu Trinken und Toiletten verwehrt. Das reiht sich ein in eine Vielzahl von politischen Angriffen der Polizei, den wir schon mit dem rechtwidrigen #Verbotsversuch unseres Camps sowie der #Verbotsdrohung gegen die anderen #Versammlungen im Rahmen unserer Aktionstage erleben konnten. Unser legitimer und notwendiger Protest gegen die #Militarisierung soll so kriminalisiert bekämpft und letztlich verhindert werden.“ Gefunden habe die Polizei im durchsuchten Lautsprecherwagen nur Heliumkartuschen für Luftballons, so Hirsch.
Die #Parade fand im Rahmen der Camp- und Aktionstage des „Rheinmetall-Entwaffnen“-Bündnisses in Köln statt. Das Bündnis zeigt sich entschlossen, die erlebten Angriffe politisch aufzugreifen und zieht trotz allem ein positives Fazit der Woche. Hirsch bekräftigt: „Wir lassen uns von der #Polizei nicht einschüchtern! Wir kommen wieder!“
Quelle: „Rheinmetall Entwaffnen“ / @rheinmetallentwaffnen via trueten.de
#Polizeigewalt gegen das ausgeübte #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit in #Köln #Antimilitarismus #RheinmetallEntwaffnen
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#Paris hat seinen Rathausplatz zu einem #Wald gemacht - Edition Zukunft - derStandard.at › Edition Zukunft
Was Plätze bewalden angeht bin ich etwas skeptisch. Generell waren ja Städte früher etwas, was nur von Wald umgeben war. Und #Plätze sind vielseitig nutzbar. ZB für #Versammlungen und Veranstaltungen. Würde Plätze daher als letztes begrünen, vorher Autobahnen, Straßen,... #Bäume nehmen auch Freiraum.
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Früher nannte man es #Diktatur, wenn die #Polizei #Versammlungen verbieten durfte, weil sie die „öffentliche Ordnung“ stört. Jetzt nennt es Berlin „modernes Polizeirecht“. #CDU und #SPD bauen Stück für Stück die #Freiheit ab. #EinfacheSprache
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Gegen Sprachverbote bei Demos: GFF verteidigt die Versammlungsfreiheit
Im Einsatz für die Versammlungsfreiheit unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) / @Freiheitsrechte die Klage eines Demonstrierenden vor dem #Verwaltungsgericht #Berlin gegen eine polizeiliche #Sprachauflage bei einem pro-palästinensischen Protest im Februar. Immer häufiger erlässt die Berliner Polizei die Auflage, dass auf #Demonstrationen Redebeiträge und das Rufen von #Parolen lediglich auf Deutsch und Englisch erlaubt sind. In dem konkreten Fall zielte die Auflage auf die Untersagung von Äußerungen auf #Arabisch ab. Diese sogenannten Sprachverbote beschneiden das Recht auf Versammlungs- und #Meinungsfreiheit von Migrant*innen unzulässig und verstoßen gegen das #Diskriminierungsverbot. Dass Protestierende sich auf #Versammlungen in ihrer Erstsprache äußern können, ist die Voraussetzung, dass Menschen von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können. Ziel der #Klage ist ein #Grundsatzurteil, das #Sprachverbote für rechtswidrig erklärt. Damit will die GFF dieser diskriminierenden Verwaltungspraxis ein Ende #setzen und die Versammlungsfreiheit verteidigen.
„Sprachverbote schaffen eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit. Sie sind nicht nur verfassungswidrig, sondern beschränken zudem die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen. Das verletzt klar das #Diskriminierungsverbot“, sagt Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.
Die Berliner #Polizei hatte dem Anmelder einer pro-palästinensischen Demonstration im Frühjahr 2025 in Berlin gegenüber eine Sprachauflage erlassen. Als Demonstrierende einen Redebeitrag auf Hebräisch hielten und Parolen auf Arabisch riefen, löste die Polizei die Demonstration auf. Dieses Vorgehen ist kein #Einzelfall: Auch bei Demonstrationen, die Frieden in der #Ukraine forderten, erließ die Berliner Polizei in der Vergangenheit Auflagen und verbot den Gebrauch der ukrainischen Sprache.
Die Berliner Polizei begründet den Erlass von Sprachauflagen damit, dass es bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Vergangenheit zu strafbaren antisemitischen Äußerungen kam. Zudem sollen Teilnehmer*innen Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet haben. Die pauschale Beschränkung auf den Gebrauch bestimmter Sprachen ist jedoch unverhältnismäßig. Um #Äußerungsstraftaten bei Versammlungen zu erkennen, kann die Polizei sprachmittelnde Beamt*innen oder Dolmetscher*innen einsetzen.
Gegen das Vorgehen der Polizei hat der Anmelder der Demonstration eine #Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben, an der die GFF mitwirkt. Zuletzt wurden im Mai ein Schriftsatz zur Begründung der #Rechtswidrigkeit des Sprachverbots eingereicht. Vor Gericht wird der Kläger von Rechtsanwalt Roland Meister vertreten.
Weitere Informationen zum Verfahren
Quelle: Pressemitteilung, 12. Juni 2025, via trueten.de
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Gegen Sprachverbote bei Demos: GFF verteidigt die Versammlungsfreiheit
Im Einsatz für die Versammlungsfreiheit unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) / @Freiheitsrechte die Klage eines Demonstrierenden vor dem #Verwaltungsgericht #Berlin gegen eine polizeiliche #Sprachauflage bei einem pro-palästinensischen Protest im Februar. Immer häufiger erlässt die Berliner Polizei die Auflage, dass auf #Demonstrationen Redebeiträge und das Rufen von #Parolen lediglich auf Deutsch und Englisch erlaubt sind. In dem konkreten Fall zielte die Auflage auf die Untersagung von Äußerungen auf #Arabisch ab. Diese sogenannten Sprachverbote beschneiden das Recht auf Versammlungs- und #Meinungsfreiheit von Migrant*innen unzulässig und verstoßen gegen das #Diskriminierungsverbot. Dass Protestierende sich auf #Versammlungen in ihrer Erstsprache äußern können, ist die Voraussetzung, dass Menschen von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können. Ziel der #Klage ist ein #Grundsatzurteil, das #Sprachverbote für rechtswidrig erklärt. Damit will die GFF dieser diskriminierenden Verwaltungspraxis ein Ende #setzen und die Versammlungsfreiheit verteidigen.
„Sprachverbote schaffen eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit. Sie sind nicht nur verfassungswidrig, sondern beschränken zudem die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen. Das verletzt klar das #Diskriminierungsverbot“, sagt Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.
Die Berliner #Polizei hatte dem Anmelder einer pro-palästinensischen Demonstration im Frühjahr 2025 in Berlin gegenüber eine Sprachauflage erlassen. Als Demonstrierende einen Redebeitrag auf Hebräisch hielten und Parolen auf Arabisch riefen, löste die Polizei die Demonstration auf. Dieses Vorgehen ist kein #Einzelfall: Auch bei Demonstrationen, die Frieden in der #Ukraine forderten, erließ die Berliner Polizei in der Vergangenheit Auflagen und verbot den Gebrauch der ukrainischen Sprache.
Die Berliner Polizei begründet den Erlass von Sprachauflagen damit, dass es bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Vergangenheit zu strafbaren antisemitischen Äußerungen kam. Zudem sollen Teilnehmer*innen Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet haben. Die pauschale Beschränkung auf den Gebrauch bestimmter Sprachen ist jedoch unverhältnismäßig. Um #Äußerungsstraftaten bei Versammlungen zu erkennen, kann die Polizei sprachmittelnde Beamt*innen oder Dolmetscher*innen einsetzen.
Gegen das Vorgehen der Polizei hat der Anmelder der Demonstration eine #Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben, an der die GFF mitwirkt. Zuletzt wurden im Mai ein Schriftsatz zur Begründung der #Rechtswidrigkeit des Sprachverbots eingereicht. Vor Gericht wird der Kläger von Rechtsanwalt Roland Meister vertreten.
Weitere Informationen zum Verfahren
Quelle: Pressemitteilung, 12. Juni 2025, via trueten.de
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Gegen Sprachverbote bei Demos: GFF verteidigt die Versammlungsfreiheit
Im Einsatz für die Versammlungsfreiheit unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) / @Freiheitsrechte die Klage eines Demonstrierenden vor dem #Verwaltungsgericht #Berlin gegen eine polizeiliche #Sprachauflage bei einem pro-palästinensischen Protest im Februar. Immer häufiger erlässt die Berliner Polizei die Auflage, dass auf #Demonstrationen Redebeiträge und das Rufen von #Parolen lediglich auf Deutsch und Englisch erlaubt sind. In dem konkreten Fall zielte die Auflage auf die Untersagung von Äußerungen auf #Arabisch ab. Diese sogenannten Sprachverbote beschneiden das Recht auf Versammlungs- und #Meinungsfreiheit von Migrant*innen unzulässig und verstoßen gegen das #Diskriminierungsverbot. Dass Protestierende sich auf #Versammlungen in ihrer Erstsprache äußern können, ist die Voraussetzung, dass Menschen von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können. Ziel der #Klage ist ein #Grundsatzurteil, das #Sprachverbote für rechtswidrig erklärt. Damit will die GFF dieser diskriminierenden Verwaltungspraxis ein Ende #setzen und die Versammlungsfreiheit verteidigen.
„Sprachverbote schaffen eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit. Sie sind nicht nur verfassungswidrig, sondern beschränken zudem die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen. Das verletzt klar das #Diskriminierungsverbot“, sagt Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.
Die Berliner #Polizei hatte dem Anmelder einer pro-palästinensischen Demonstration im Frühjahr 2025 in Berlin gegenüber eine Sprachauflage erlassen. Als Demonstrierende einen Redebeitrag auf Hebräisch hielten und Parolen auf Arabisch riefen, löste die Polizei die Demonstration auf. Dieses Vorgehen ist kein #Einzelfall: Auch bei Demonstrationen, die Frieden in der #Ukraine forderten, erließ die Berliner Polizei in der Vergangenheit Auflagen und verbot den Gebrauch der ukrainischen Sprache.
Die Berliner Polizei begründet den Erlass von Sprachauflagen damit, dass es bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Vergangenheit zu strafbaren antisemitischen Äußerungen kam. Zudem sollen Teilnehmer*innen Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet haben. Die pauschale Beschränkung auf den Gebrauch bestimmter Sprachen ist jedoch unverhältnismäßig. Um #Äußerungsstraftaten bei Versammlungen zu erkennen, kann die Polizei sprachmittelnde Beamt*innen oder Dolmetscher*innen einsetzen.
Gegen das Vorgehen der Polizei hat der Anmelder der Demonstration eine #Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben, an der die GFF mitwirkt. Zuletzt wurden im Mai ein Schriftsatz zur Begründung der #Rechtswidrigkeit des Sprachverbots eingereicht. Vor Gericht wird der Kläger von Rechtsanwalt Roland Meister vertreten.
Weitere Informationen zum Verfahren
Quelle: Pressemitteilung, 12. Juni 2025, via trueten.de
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Gegen Sprachverbote bei Demos: GFF verteidigt die Versammlungsfreiheit
Im Einsatz für die Versammlungsfreiheit unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) / @Freiheitsrechte die Klage eines Demonstrierenden vor dem #Verwaltungsgericht #Berlin gegen eine polizeiliche #Sprachauflage bei einem pro-palästinensischen Protest im Februar. Immer häufiger erlässt die Berliner Polizei die Auflage, dass auf #Demonstrationen Redebeiträge und das Rufen von #Parolen lediglich auf Deutsch und Englisch erlaubt sind. In dem konkreten Fall zielte die Auflage auf die Untersagung von Äußerungen auf #Arabisch ab. Diese sogenannten Sprachverbote beschneiden das Recht auf Versammlungs- und #Meinungsfreiheit von Migrant*innen unzulässig und verstoßen gegen das #Diskriminierungsverbot. Dass Protestierende sich auf #Versammlungen in ihrer Erstsprache äußern können, ist die Voraussetzung, dass Menschen von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können. Ziel der #Klage ist ein #Grundsatzurteil, das #Sprachverbote für rechtswidrig erklärt. Damit will die GFF dieser diskriminierenden Verwaltungspraxis ein Ende #setzen und die Versammlungsfreiheit verteidigen.
„Sprachverbote schaffen eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit. Sie sind nicht nur verfassungswidrig, sondern beschränken zudem die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen. Das verletzt klar das #Diskriminierungsverbot“, sagt Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.
Die Berliner #Polizei hatte dem Anmelder einer pro-palästinensischen Demonstration im Frühjahr 2025 in Berlin gegenüber eine Sprachauflage erlassen. Als Demonstrierende einen Redebeitrag auf Hebräisch hielten und Parolen auf Arabisch riefen, löste die Polizei die Demonstration auf. Dieses Vorgehen ist kein #Einzelfall: Auch bei Demonstrationen, die Frieden in der #Ukraine forderten, erließ die Berliner Polizei in der Vergangenheit Auflagen und verbot den Gebrauch der ukrainischen Sprache.
Die Berliner Polizei begründet den Erlass von Sprachauflagen damit, dass es bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Vergangenheit zu strafbaren antisemitischen Äußerungen kam. Zudem sollen Teilnehmer*innen Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet haben. Die pauschale Beschränkung auf den Gebrauch bestimmter Sprachen ist jedoch unverhältnismäßig. Um #Äußerungsstraftaten bei Versammlungen zu erkennen, kann die Polizei sprachmittelnde Beamt*innen oder Dolmetscher*innen einsetzen.
Gegen das Vorgehen der Polizei hat der Anmelder der Demonstration eine #Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben, an der die GFF mitwirkt. Zuletzt wurden im Mai ein Schriftsatz zur Begründung der #Rechtswidrigkeit des Sprachverbots eingereicht. Vor Gericht wird der Kläger von Rechtsanwalt Roland Meister vertreten.
Weitere Informationen zum Verfahren
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Gegen Sprachverbote bei Demos: GFF verteidigt die Versammlungsfreiheit
Im Einsatz für die Versammlungsfreiheit unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) die Klage eines Demonstrierenden vor dem #Verwaltungsgericht #Berlin gegen eine polizeiliche #Sprachauflage bei einem pro-palästinensischen Protest im Februar. Immer häufiger erlässt die Berliner Polizei die Auflage, dass auf #Demonstrationen Redebeiträge und das Rufen von #Parolen lediglich auf Deutsch und Englisch erlaubt sind. In dem konkreten Fall zielte die Auflage auf die Untersagung von Äußerungen auf #Arabisch ab. Diese sogenannten Sprachverbote beschneiden das Recht auf Versammlungs- und #Meinungsfreiheit von Migrant*innen unzulässig und verstoßen gegen das #Diskriminierungsverbot. Dass Protestierende sich auf #Versammlungen in ihrer Erstsprache äußern können, ist die Voraussetzung, dass Menschen von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können. Ziel der #Klage ist ein #Grundsatzurteil, das #Sprachverbote für rechtswidrig erklärt. Damit will die GFF dieser diskriminierenden Verwaltungspraxis ein Ende #setzen und die Versammlungsfreiheit verteidigen.
„Sprachverbote schaffen eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit. Sie sind nicht nur verfassungswidrig, sondern beschränken zudem die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen. Das verletzt klar das #Diskriminierungsverbot“, sagt Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.
Die Berliner #Polizei hatte dem Anmelder einer pro-palästinensischen Demonstration im Frühjahr 2025 in Berlin gegenüber eine Sprachauflage erlassen. Als Demonstrierende einen Redebeitrag auf Hebräisch hielten und Parolen auf Arabisch riefen, löste die Polizei die Demonstration auf. Dieses Vorgehen ist kein #Einzelfall: Auch bei Demonstrationen, die Frieden in der #Ukraine forderten, erließ die Berliner Polizei in der Vergangenheit Auflagen und verbot den Gebrauch der ukrainischen Sprache.
Die Berliner Polizei begründet den Erlass von Sprachauflagen damit, dass es bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Vergangenheit zu strafbaren antisemitischen Äußerungen kam. Zudem sollen Teilnehmer*innen Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet haben. Die pauschale Beschränkung auf den Gebrauch bestimmter Sprachen ist jedoch unverhältnismäßig. Um #Äußerungsstraftaten bei Versammlungen zu erkennen, kann die Polizei sprachmittelnde Beamt*innen oder Dolmetscher*innen einsetzen.
Gegen das Vorgehen der Polizei hat der Anmelder der Demonstration eine #Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben, an der die GFF mitwirkt. Zuletzt wurden im Mai ein Schriftsatz zur Begründung der #Rechtswidrigkeit des Sprachverbots eingereicht. Vor Gericht wird der Kläger von Rechtsanwalt Roland Meister vertreten.
Weitere Informationen zum Verfahren
Quelle: Pressemitteilung, 12. Juni 2025, via trueten.de
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Bundesweit hört man davon natürlich nichts. Nur die initiale Behauptung, die #Proteste seien "antisemitisch", wird/wurde der breiten Masse immer wieder eingehämmert.
In #Konstanz ist man auf dem zionistischen Auge leider besonders blind. Es gab nämlich nicht einmal ein #Protestcamp (oder überhaupt kritische #Versammlungen zum Thema #Gaza bzw. #Palästina) an den (durchaus renommierten #Hochschulen.
Also 40 Göttinger Professoren, die ihre Position verantwortlich wahrnehmen.
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Kann sich Politik wie Urlaub anfühlen? - Kann sich Demokratie wie eine "Frei(e)Zeit" anfühlen?
https://www.youtube.com/watch?v=lV0sACq6m1Y
#EtwasGanzAnderes #Psychologie #Glück #Erlebnisurlaub #Erholung #Privatus #Freizeit #Vermittlungsarbeit #Demokratie #Gelost #Versammlungen #Politik
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Kann sich Politik wie Urlaub anfühlen? - Kann sich Demokratie wie eine "Frei(e)Zeit" anfühlen?
https://www.youtube.com/watch?v=lV0sACq6m1Y
#EtwasGanzAnderes #Psychologie #Glück #Erlebnisurlaub #Erholung #Privatus #Freizeit #Vermittlungsarbeit #Demokratie #Gelost #Versammlungen #Politik
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Kann sich Politik wie Urlaub anfühlen? - Kann sich Demokratie wie eine "Frei(e)Zeit" anfühlen?
https://www.youtube.com/watch?v=lV0sACq6m1Y
#EtwasGanzAnderes #Psychologie #Glück #Erlebnisurlaub #Erholung #Privatus #Freizeit #Vermittlungsarbeit #Demokratie #Gelost #Versammlungen #Politik
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Kriminalisierung von #Klimaprotesten, #Versammlungen präventiv verbieten – die Versammlungsfreiheit steht unter Druck! GFF-Jurist Joschka Selinger ordnet das massive Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Polizei gegen die @AufstandLastGen im Interview @RDL ein.
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"Auf die Straße, fertig, los!" - Neue #Handreichung gibt Handlungsempfehlungen für erfolgreiche #Versammlungen
*Berlin, 07.03.2024.* Bundesweit gehen seit Wochen hunderttausende Menschen auf die Straße, um sich gegen #Rechtsextremismus, #Ausgrenzung und die Bedrohung der #Demokratie zu positionieren. Auch über die aktuellen #Massenmobilisierungen hinaus gibt es zahlreiche Anlässe, auf den großen Plätzen der Stadt oder im eigenen Kiez zu demonstrieren: sei es für unteilbare #Menschenrechte, anlässlich des #Frauenkampftags, für #Klimagerechtigkeit oder auch für bezahlbaren #Wohnraum. Nicht nur langjährig organisierte Menschen, sondern auch bisher nicht politisch Aktive wollen ihr Engagement zeigen und benötigen dafür grundlegendes Wissen zum #Versammlungsgesetz, Know-How zu #Anmeldung, #Organisation und störungsfreien Durchführung von ihren Versammlungen.
Die neue 40-seitige Online-Publikation „Auf die Straße, fertig, los!“ der Projekte Berlin gegen Nazis und Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) gibt einen Überblick über die Neuerungen und Besonderheiten des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes und zeigt erste Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes auf. Die Handreichung bündelt außerdem Tipps und Hinweise, die über viele Jahre in der Beratung und Vernetzung von engagierten Einzelpersonen, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bündnissen gesammelt wurden. Zuletzt geht sie auf möglicherweise auftretende Herausforderungen im Verlauf einer Versammlung ein und gibt Empfehlungen zum Umgang mit Störungen durch Videoblogger_innen und sogenannte Streamer_innen.
Die jahrelange Begleitung von Organisator_innen von Versammlungen zeigt: Niemand muss Expert_in sein! Jede_r kann mit ausreichenden Informationen und einigen grundlegenden Kenntnissen des Versammlungsrechts selbst wirksam werden und Handlungssicherheit bei der Organisation und Durchführung von Versammlungen erlangen. „Auf die Straße, fertig, los!“ soll Engagierte unterstützen, ihren Protest gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungsideologien und für eine solidarische Gesellschaft mit Selbstvertrauen, gut vorbereitet und in Kenntnis ihrer Rechte in die Öffentlichkeit zu tragen.
*Bianca Klose*, Geschäftsführerin des Vereins für Demokratische Kultur (VdK) e.V.: "Gute Vorbereitung ist die Basis für wirksamen Protest und eine sichtbare demokratische Kultur auf den Straßen Berlins! Unsere Broschüre “Auf die Straße, fertig, los” vermittelt praxisnah das notwendige Wissen zum aktuellen Versammlungsrecht und gibt umfangreiche Hinweise für die Organisation von Protest. Wir zeigen Handlungsstrategien für den souveränen Umgang mit Störungen auf, etwa durch Streamer_innen sogenannter #Alternativmedien oder durch rechtsextreme #Fotografen. Gerade in der aktuellen Situation ist jede_r gefragt, sich #Rechtsextremen, #Antisemit_innen, #Rassist_innen oder #Verschwörungsideolog_inneen entgegenzustellen und für die eigenen Vorstellungen einer gerechten Gesellschaft auf die Straße zu gehen!"
Die Broschüre steht hier als PDF zum Download bereit: https://mbr-berlin.de/publikationen/auf-die-strasse-fertig-los-handlungsempfehlungen-fuer-versammlungen-2024/
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"Auf die Straße, fertig, los!" - Neue #Handreichung gibt Handlungsempfehlungen für erfolgreiche #Versammlungen
*Berlin, 07.03.2024.* Bundesweit gehen seit Wochen hunderttausende Menschen auf die Straße, um sich gegen #Rechtsextremismus, #Ausgrenzung und die Bedrohung der #Demokratie zu positionieren. Auch über die aktuellen #Massenmobilisierungen hinaus gibt es zahlreiche Anlässe, auf den großen Plätzen der Stadt oder im eigenen Kiez zu demonstrieren: sei es für unteilbare #Menschenrechte, anlässlich des #Frauenkampftags, für #Klimagerechtigkeit oder auch für bezahlbaren #Wohnraum. Nicht nur langjährig organisierte Menschen, sondern auch bisher nicht politisch Aktive wollen ihr Engagement zeigen und benötigen dafür grundlegendes Wissen zum #Versammlungsgesetz, Know-How zu #Anmeldung, #Organisation und störungsfreien Durchführung von ihren Versammlungen.
Die neue 40-seitige Online-Publikation „Auf die Straße, fertig, los!“ der Projekte Berlin gegen Nazis und Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) gibt einen Überblick über die Neuerungen und Besonderheiten des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes und zeigt erste Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes auf. Die Handreichung bündelt außerdem Tipps und Hinweise, die über viele Jahre in der Beratung und Vernetzung von engagierten Einzelpersonen, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bündnissen gesammelt wurden. Zuletzt geht sie auf möglicherweise auftretende Herausforderungen im Verlauf einer Versammlung ein und gibt Empfehlungen zum Umgang mit Störungen durch Videoblogger_innen und sogenannte Streamer_innen.
Die jahrelange Begleitung von Organisator_innen von Versammlungen zeigt: Niemand muss Expert_in sein! Jede_r kann mit ausreichenden Informationen und einigen grundlegenden Kenntnissen des Versammlungsrechts selbst wirksam werden und Handlungssicherheit bei der Organisation und Durchführung von Versammlungen erlangen. „Auf die Straße, fertig, los!“ soll Engagierte unterstützen, ihren Protest gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungsideologien und für eine solidarische Gesellschaft mit Selbstvertrauen, gut vorbereitet und in Kenntnis ihrer Rechte in die Öffentlichkeit zu tragen.
*Bianca Klose*, Geschäftsführerin des Vereins für Demokratische Kultur (VdK) e.V.: "Gute Vorbereitung ist die Basis für wirksamen Protest und eine sichtbare demokratische Kultur auf den Straßen Berlins! Unsere Broschüre “Auf die Straße, fertig, los” vermittelt praxisnah das notwendige Wissen zum aktuellen Versammlungsrecht und gibt umfangreiche Hinweise für die Organisation von Protest. Wir zeigen Handlungsstrategien für den souveränen Umgang mit Störungen auf, etwa durch Streamer_innen sogenannter #Alternativmedien oder durch rechtsextreme #Fotografen. Gerade in der aktuellen Situation ist jede_r gefragt, sich #Rechtsextremen, #Antisemit_innen, #Rassist_innen oder #Verschwörungsideolog_inneen entgegenzustellen und für die eigenen Vorstellungen einer gerechten Gesellschaft auf die Straße zu gehen!"
Die Broschüre steht hier als PDF zum Download bereit: https://mbr-berlin.de/publikationen/auf-die-strasse-fertig-los-handlungsempfehlungen-fuer-versammlungen-2024/
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"Auf die Straße, fertig, los!" - Neue #Handreichung gibt Handlungsempfehlungen für erfolgreiche #Versammlungen
*Berlin, 07.03.2024.* Bundesweit gehen seit Wochen hunderttausende Menschen auf die Straße, um sich gegen #Rechtsextremismus, #Ausgrenzung und die Bedrohung der #Demokratie zu positionieren. Auch über die aktuellen #Massenmobilisierungen hinaus gibt es zahlreiche Anlässe, auf den großen Plätzen der Stadt oder im eigenen Kiez zu demonstrieren: sei es für unteilbare #Menschenrechte, anlässlich des #Frauenkampftags, für #Klimagerechtigkeit oder auch für bezahlbaren #Wohnraum. Nicht nur langjährig organisierte Menschen, sondern auch bisher nicht politisch Aktive wollen ihr Engagement zeigen und benötigen dafür grundlegendes Wissen zum #Versammlungsgesetz, Know-How zu #Anmeldung, #Organisation und störungsfreien Durchführung von ihren Versammlungen.
Die neue 40-seitige Online-Publikation „Auf die Straße, fertig, los!“ der Projekte Berlin gegen Nazis und Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) gibt einen Überblick über die Neuerungen und Besonderheiten des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes und zeigt erste Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes auf. Die Handreichung bündelt außerdem Tipps und Hinweise, die über viele Jahre in der Beratung und Vernetzung von engagierten Einzelpersonen, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bündnissen gesammelt wurden. Zuletzt geht sie auf möglicherweise auftretende Herausforderungen im Verlauf einer Versammlung ein und gibt Empfehlungen zum Umgang mit Störungen durch Videoblogger_innen und sogenannte Streamer_innen.
Die jahrelange Begleitung von Organisator_innen von Versammlungen zeigt: Niemand muss Expert_in sein! Jede_r kann mit ausreichenden Informationen und einigen grundlegenden Kenntnissen des Versammlungsrechts selbst wirksam werden und Handlungssicherheit bei der Organisation und Durchführung von Versammlungen erlangen. „Auf die Straße, fertig, los!“ soll Engagierte unterstützen, ihren Protest gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungsideologien und für eine solidarische Gesellschaft mit Selbstvertrauen, gut vorbereitet und in Kenntnis ihrer Rechte in die Öffentlichkeit zu tragen.
*Bianca Klose*, Geschäftsführerin des Vereins für Demokratische Kultur (VdK) e.V.: "Gute Vorbereitung ist die Basis für wirksamen Protest und eine sichtbare demokratische Kultur auf den Straßen Berlins! Unsere Broschüre “Auf die Straße, fertig, los” vermittelt praxisnah das notwendige Wissen zum aktuellen Versammlungsrecht und gibt umfangreiche Hinweise für die Organisation von Protest. Wir zeigen Handlungsstrategien für den souveränen Umgang mit Störungen auf, etwa durch Streamer_innen sogenannter #Alternativmedien oder durch rechtsextreme #Fotografen. Gerade in der aktuellen Situation ist jede_r gefragt, sich #Rechtsextremen, #Antisemit_innen, #Rassist_innen oder #Verschwörungsideolog_inneen entgegenzustellen und für die eigenen Vorstellungen einer gerechten Gesellschaft auf die Straße zu gehen!"
Die Broschüre steht hier als PDF zum Download bereit: https://mbr-berlin.de/publikationen/auf-die-strasse-fertig-los-handlungsempfehlungen-fuer-versammlungen-2024/
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"Auf die Straße, fertig, los!" - Neue #Handreichung gibt Handlungsempfehlungen für erfolgreiche #Versammlungen
*Berlin, 07.03.2024.* Bundesweit gehen seit Wochen hunderttausende Menschen auf die Straße, um sich gegen #Rechtsextremismus, #Ausgrenzung und die Bedrohung der #Demokratie zu positionieren. Auch über die aktuellen #Massenmobilisierungen hinaus gibt es zahlreiche Anlässe, auf den großen Plätzen der Stadt oder im eigenen Kiez zu demonstrieren: sei es für unteilbare #Menschenrechte, anlässlich des #Frauenkampftags, für #Klimagerechtigkeit oder auch für bezahlbaren #Wohnraum. Nicht nur langjährig organisierte Menschen, sondern auch bisher nicht politisch Aktive wollen ihr Engagement zeigen und benötigen dafür grundlegendes Wissen zum #Versammlungsgesetz, Know-How zu #Anmeldung, #Organisation und störungsfreien Durchführung von ihren Versammlungen.
Die neue 40-seitige Online-Publikation „Auf die Straße, fertig, los!“ der Projekte Berlin gegen Nazis und Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) gibt einen Überblick über die Neuerungen und Besonderheiten des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes und zeigt erste Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes auf. Die Handreichung bündelt außerdem Tipps und Hinweise, die über viele Jahre in der Beratung und Vernetzung von engagierten Einzelpersonen, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bündnissen gesammelt wurden. Zuletzt geht sie auf möglicherweise auftretende Herausforderungen im Verlauf einer Versammlung ein und gibt Empfehlungen zum Umgang mit Störungen durch Videoblogger_innen und sogenannte Streamer_innen.
Die jahrelange Begleitung von Organisator_innen von Versammlungen zeigt: Niemand muss Expert_in sein! Jede_r kann mit ausreichenden Informationen und einigen grundlegenden Kenntnissen des Versammlungsrechts selbst wirksam werden und Handlungssicherheit bei der Organisation und Durchführung von Versammlungen erlangen. „Auf die Straße, fertig, los!“ soll Engagierte unterstützen, ihren Protest gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungsideologien und für eine solidarische Gesellschaft mit Selbstvertrauen, gut vorbereitet und in Kenntnis ihrer Rechte in die Öffentlichkeit zu tragen.
*Bianca Klose*, Geschäftsführerin des Vereins für Demokratische Kultur (VdK) e.V.: "Gute Vorbereitung ist die Basis für wirksamen Protest und eine sichtbare demokratische Kultur auf den Straßen Berlins! Unsere Broschüre “Auf die Straße, fertig, los” vermittelt praxisnah das notwendige Wissen zum aktuellen Versammlungsrecht und gibt umfangreiche Hinweise für die Organisation von Protest. Wir zeigen Handlungsstrategien für den souveränen Umgang mit Störungen auf, etwa durch Streamer_innen sogenannter #Alternativmedien oder durch rechtsextreme #Fotografen. Gerade in der aktuellen Situation ist jede_r gefragt, sich #Rechtsextremen, #Antisemit_innen, #Rassist_innen oder #Verschwörungsideolog_inneen entgegenzustellen und für die eigenen Vorstellungen einer gerechten Gesellschaft auf die Straße zu gehen!"
Die Broschüre steht hier als PDF zum Download bereit: https://mbr-berlin.de/publikationen/auf-die-strasse-fertig-los-handlungsempfehlungen-fuer-versammlungen-2024/
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"Auf die Straße, fertig, los!" - Neue #Handreichung gibt Handlungsempfehlungen für erfolgreiche #Versammlungen
*Berlin, 07.03.2024.* Bundesweit gehen seit Wochen hunderttausende Menschen auf die Straße, um sich gegen #Rechtsextremismus, #Ausgrenzung und die Bedrohung der #Demokratie zu positionieren. Auch über die aktuellen #Massenmobilisierungen hinaus gibt es zahlreiche Anlässe, auf den großen Plätzen der Stadt oder im eigenen Kiez zu demonstrieren: sei es für unteilbare #Menschenrechte, anlässlich des #Frauenkampftags, für #Klimagerechtigkeit oder auch für bezahlbaren #Wohnraum. Nicht nur langjährig organisierte Menschen, sondern auch bisher nicht politisch Aktive wollen ihr Engagement zeigen und benötigen dafür grundlegendes Wissen zum #Versammlungsgesetz, Know-How zu #Anmeldung, #Organisation und störungsfreien Durchführung von ihren Versammlungen.
Die neue 40-seitige Online-Publikation „Auf die Straße, fertig, los!“ der Projekte Berlin gegen Nazis und Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) gibt einen Überblick über die Neuerungen und Besonderheiten des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes und zeigt erste Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes auf. Die Handreichung bündelt außerdem Tipps und Hinweise, die über viele Jahre in der Beratung und Vernetzung von engagierten Einzelpersonen, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bündnissen gesammelt wurden. Zuletzt geht sie auf möglicherweise auftretende Herausforderungen im Verlauf einer Versammlung ein und gibt Empfehlungen zum Umgang mit Störungen durch Videoblogger_innen und sogenannte Streamer_innen.
Die jahrelange Begleitung von Organisator_innen von Versammlungen zeigt: Niemand muss Expert_in sein! Jede_r kann mit ausreichenden Informationen und einigen grundlegenden Kenntnissen des Versammlungsrechts selbst wirksam werden und Handlungssicherheit bei der Organisation und Durchführung von Versammlungen erlangen. „Auf die Straße, fertig, los!“ soll Engagierte unterstützen, ihren Protest gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungsideologien und für eine solidarische Gesellschaft mit Selbstvertrauen, gut vorbereitet und in Kenntnis ihrer Rechte in die Öffentlichkeit zu tragen.
*Bianca Klose*, Geschäftsführerin des Vereins für Demokratische Kultur (VdK) e.V.: "Gute Vorbereitung ist die Basis für wirksamen Protest und eine sichtbare demokratische Kultur auf den Straßen Berlins! Unsere Broschüre “Auf die Straße, fertig, los” vermittelt praxisnah das notwendige Wissen zum aktuellen Versammlungsrecht und gibt umfangreiche Hinweise für die Organisation von Protest. Wir zeigen Handlungsstrategien für den souveränen Umgang mit Störungen auf, etwa durch Streamer_innen sogenannter #Alternativmedien oder durch rechtsextreme #Fotografen. Gerade in der aktuellen Situation ist jede_r gefragt, sich #Rechtsextremen, #Antisemit_innen, #Rassist_innen oder #Verschwörungsideolog_inneen entgegenzustellen und für die eigenen Vorstellungen einer gerechten Gesellschaft auf die Straße zu gehen!"
Die Broschüre steht hier als PDF zum Download bereit: https://mbr-berlin.de/publikationen/auf-die-strasse-fertig-los-handlungsempfehlungen-fuer-versammlungen-2024/
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G20-Rondenbarg-Prozess vor Hamburger Landgericht ab 18. Januar 2024: Versammlungsfreiheit in Gefahr
Den Angeklagten wird die bloße Anwesenheit bei einem #G20-Protest vorgeworfen. Bundesweite Demonstration am 20. Januar in #Hamburg anlässlich des Prozessauftakts.
Am 18. Januar beginnt in Hamburg der Prozess gegen sechs Personen, die 2017 gegen den G20- Gipfel demonstrierten. „Es ist ein Mammut-Verfahren vor dem Landgericht. Bis in den August sind 25 Prozesstermine angesetzt“, erklärt Mischa Frey von der Solidaritätskampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“. Die Anklage lautet auf schweren #Landfriedensbruch (Paragraf #125a StGB).
Adrian Wedel, Anwalt einer Betroffenen, erklärt: „Die #Staatsanwaltschaft will Teilnehmer*innen der #Demonstration verurteilen, auch wenn diese selbst keine Straftat begangen haben. Ein Urteil nach dem Prinzip ‚Mitgefangen, mitgehangen‘ würde eine massive Einschränkung des #Grundrechts der #Versammlungsfreiheit bedeuten. Es wird entscheidende Auswirkungen auf alle zukünftigen #Versammlungen haben.“
Bekannt wurde das# Rondenbarg-Verfahren durch Fabio V. aus #Italien, der damals 5 Monate in Untersuchungshaft saß. Sein Prozess platzte 2018. Im August 2023 wurde sein Verfahren eingestellt. „Wir fordern eine Einstellung aller Verfahren“, so Frey. Insgesamt wurde gegen 85 Personen Anklage erhoben.
Die Verhandlungen sind öffentlich. Es wird Kundgebungen vor dem Gerichtsgebäude geben. Am Samstag, den 20. Januar 2024, findet eine Demonstration in Hamburg um 16 Uhr am #Jungfernstieg statt zu der bundesweit mobilisiert wird.
Der #Polizeieinsatz am Rondenbarg war einer der brutalsten während des G20-Gipfels. Keiner der #Polizisten wurde verurteilt. Stattdessen will die Hamburger #Staatsanwaltschaft nun #Haftstrafen für das bloße Mitlaufen auf der Demonstration bei der zahlreiche Aktivist*innen schwer verletzt wurden.Die bundesweite Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ arbeitet seit Ende 2019 zu den sogenannten G20-Rondenbarg-Verfahren. Ihr #Solidaritätsaufruf wird von mehr als 100 Gruppen und Initiativen getragen.„Gerade in Zeiten eines massiven #Rechtsrucks in Deutschland wäre eine Einschränkung demokratischer Grundrechte brandgefährlich“, betont Frey.
* Kundgebung zu Prozessbeginn
Donnerstag, 18. Januar 2024, 8:30 UhrLandgericht, Sievekingplatz 3, Hamburg
' Kundgebung zum zweiten Prozesstag
Freitag, 19. Januar 2024, 8:00 Uhr
Landgericht, Sievekingplatz 3, Hamburg' Bundesweite Demonstration
Samstag, 20. Januar 2024, 16:00 Uhr
Jugfernstieg, Hamburghttps://www.trueten.de/archives/13060-G20-Rondenbarg-Prozess-vor-Hamburger-Landgericht-ab-18.-Januar-2024-Versammlungsfreiheit-in-Gefahr.html
#Polizeigewalt #Grundrechte #VersammlungsfreiheitFür mehr Info folgt: @rondenbarg_soli
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G20-Rondenbarg-Prozess vor Hamburger Landgericht ab 18. Januar 2024: Versammlungsfreiheit in Gefahr
Den Angeklagten wird die bloße Anwesenheit bei einem #G20-Protest vorgeworfen. Bundesweite Demonstration am 20. Januar in #Hamburg anlässlich des Prozessauftakts.
Am 18. Januar beginnt in Hamburg der Prozess gegen sechs Personen, die 2017 gegen den G20- Gipfel demonstrierten. „Es ist ein Mammut-Verfahren vor dem Landgericht. Bis in den August sind 25 Prozesstermine angesetzt“, erklärt Mischa Frey von der Solidaritätskampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“. Die Anklage lautet auf schweren #Landfriedensbruch (Paragraf #125a StGB).
Adrian Wedel, Anwalt einer Betroffenen, erklärt: „Die #Staatsanwaltschaft will Teilnehmer*innen der #Demonstration verurteilen, auch wenn diese selbst keine Straftat begangen haben. Ein Urteil nach dem Prinzip ‚Mitgefangen, mitgehangen‘ würde eine massive Einschränkung des #Grundrechts der #Versammlungsfreiheit bedeuten. Es wird entscheidende Auswirkungen auf alle zukünftigen #Versammlungen haben.“
Bekannt wurde das# Rondenbarg-Verfahren durch Fabio V. aus #Italien, der damals 5 Monate in Untersuchungshaft saß. Sein Prozess platzte 2018. Im August 2023 wurde sein Verfahren eingestellt. „Wir fordern eine Einstellung aller Verfahren“, so Frey. Insgesamt wurde gegen 85 Personen Anklage erhoben.
Die Verhandlungen sind öffentlich. Es wird Kundgebungen vor dem Gerichtsgebäude geben. Am Samstag, den 20. Januar 2024, findet eine Demonstration in Hamburg um 16 Uhr am #Jungfernstieg statt zu der bundesweit mobilisiert wird.
Der #Polizeieinsatz am Rondenbarg war einer der brutalsten während des G20-Gipfels. Keiner der #Polizisten wurde verurteilt. Stattdessen will die Hamburger #Staatsanwaltschaft nun #Haftstrafen für das bloße Mitlaufen auf der Demonstration bei der zahlreiche Aktivist*innen schwer verletzt wurden.Die bundesweite Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ arbeitet seit Ende 2019 zu den sogenannten G20-Rondenbarg-Verfahren. Ihr #Solidaritätsaufruf wird von mehr als 100 Gruppen und Initiativen getragen.„Gerade in Zeiten eines massiven #Rechtsrucks in Deutschland wäre eine Einschränkung demokratischer Grundrechte brandgefährlich“, betont Frey.
* Kundgebung zu Prozessbeginn
Donnerstag, 18. Januar 2024, 8:30 UhrLandgericht, Sievekingplatz 3, Hamburg
' Kundgebung zum zweiten Prozesstag
Freitag, 19. Januar 2024, 8:00 Uhr
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Samstag, 20. Januar 2024, 16:00 Uhr
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G20-Rondenbarg-Prozess vor Hamburger Landgericht ab 18. Januar 2024: Versammlungsfreiheit in Gefahr
Den Angeklagten wird die bloße Anwesenheit bei einem #G20-Protest vorgeworfen. Bundesweite Demonstration am 20. Januar in #Hamburg anlässlich des Prozessauftakts.
Am 18. Januar beginnt in Hamburg der Prozess gegen sechs Personen, die 2017 gegen den G20- Gipfel demonstrierten. „Es ist ein Mammut-Verfahren vor dem Landgericht. Bis in den August sind 25 Prozesstermine angesetzt“, erklärt Mischa Frey von der Solidaritätskampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“. Die Anklage lautet auf schweren #Landfriedensbruch (Paragraf #125a StGB).
Adrian Wedel, Anwalt einer Betroffenen, erklärt: „Die #Staatsanwaltschaft will Teilnehmer*innen der #Demonstration verurteilen, auch wenn diese selbst keine Straftat begangen haben. Ein Urteil nach dem Prinzip ‚Mitgefangen, mitgehangen‘ würde eine massive Einschränkung des #Grundrechts der #Versammlungsfreiheit bedeuten. Es wird entscheidende Auswirkungen auf alle zukünftigen #Versammlungen haben.“
Bekannt wurde das# Rondenbarg-Verfahren durch Fabio V. aus #Italien, der damals 5 Monate in Untersuchungshaft saß. Sein Prozess platzte 2018. Im August 2023 wurde sein Verfahren eingestellt. „Wir fordern eine Einstellung aller Verfahren“, so Frey. Insgesamt wurde gegen 85 Personen Anklage erhoben.
Die Verhandlungen sind öffentlich. Es wird Kundgebungen vor dem Gerichtsgebäude geben. Am Samstag, den 20. Januar 2024, findet eine Demonstration in Hamburg um 16 Uhr am #Jungfernstieg statt zu der bundesweit mobilisiert wird.
Der #Polizeieinsatz am Rondenbarg war einer der brutalsten während des G20-Gipfels. Keiner der #Polizisten wurde verurteilt. Stattdessen will die Hamburger #Staatsanwaltschaft nun #Haftstrafen für das bloße Mitlaufen auf der Demonstration bei der zahlreiche Aktivist*innen schwer verletzt wurden.Die bundesweite Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ arbeitet seit Ende 2019 zu den sogenannten G20-Rondenbarg-Verfahren. Ihr #Solidaritätsaufruf wird von mehr als 100 Gruppen und Initiativen getragen.„Gerade in Zeiten eines massiven #Rechtsrucks in Deutschland wäre eine Einschränkung demokratischer Grundrechte brandgefährlich“, betont Frey.
* Kundgebung zu Prozessbeginn
Donnerstag, 18. Januar 2024, 8:30 UhrLandgericht, Sievekingplatz 3, Hamburg
' Kundgebung zum zweiten Prozesstag
Freitag, 19. Januar 2024, 8:00 Uhr
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Samstag, 20. Januar 2024, 16:00 Uhr
Jugfernstieg, Hamburghttps://www.trueten.de/archives/13060-G20-Rondenbarg-Prozess-vor-Hamburger-Landgericht-ab-18.-Januar-2024-Versammlungsfreiheit-in-Gefahr.html
#Polizeigewalt #Grundrechte #VersammlungsfreiheitFür mehr Info folgt: @rondenbarg_soli
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G20-Rondenbarg-Prozess vor Hamburger Landgericht ab 18. Januar 2024: Versammlungsfreiheit in Gefahr
Den Angeklagten wird die bloße Anwesenheit bei einem #G20-Protest vorgeworfen. Bundesweite Demonstration am 20. Januar in #Hamburg anlässlich des Prozessauftakts.
Am 18. Januar beginnt in Hamburg der Prozess gegen sechs Personen, die 2017 gegen den G20- Gipfel demonstrierten. „Es ist ein Mammut-Verfahren vor dem Landgericht. Bis in den August sind 25 Prozesstermine angesetzt“, erklärt Mischa Frey von der Solidaritätskampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“. Die Anklage lautet auf schweren #Landfriedensbruch (Paragraf #125a StGB).
Adrian Wedel, Anwalt einer Betroffenen, erklärt: „Die #Staatsanwaltschaft will Teilnehmer*innen der #Demonstration verurteilen, auch wenn diese selbst keine Straftat begangen haben. Ein Urteil nach dem Prinzip ‚Mitgefangen, mitgehangen‘ würde eine massive Einschränkung des #Grundrechts der #Versammlungsfreiheit bedeuten. Es wird entscheidende Auswirkungen auf alle zukünftigen #Versammlungen haben.“
Bekannt wurde das# Rondenbarg-Verfahren durch Fabio V. aus #Italien, der damals 5 Monate in Untersuchungshaft saß. Sein Prozess platzte 2018. Im August 2023 wurde sein Verfahren eingestellt. „Wir fordern eine Einstellung aller Verfahren“, so Frey. Insgesamt wurde gegen 85 Personen Anklage erhoben.
Die Verhandlungen sind öffentlich. Es wird Kundgebungen vor dem Gerichtsgebäude geben. Am Samstag, den 20. Januar 2024, findet eine Demonstration in Hamburg um 16 Uhr am #Jungfernstieg statt zu der bundesweit mobilisiert wird.
Der #Polizeieinsatz am Rondenbarg war einer der brutalsten während des G20-Gipfels. Keiner der #Polizisten wurde verurteilt. Stattdessen will die Hamburger #Staatsanwaltschaft nun #Haftstrafen für das bloße Mitlaufen auf der Demonstration bei der zahlreiche Aktivist*innen schwer verletzt wurden.Die bundesweite Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ arbeitet seit Ende 2019 zu den sogenannten G20-Rondenbarg-Verfahren. Ihr #Solidaritätsaufruf wird von mehr als 100 Gruppen und Initiativen getragen.„Gerade in Zeiten eines massiven #Rechtsrucks in Deutschland wäre eine Einschränkung demokratischer Grundrechte brandgefährlich“, betont Frey.
* Kundgebung zu Prozessbeginn
Donnerstag, 18. Januar 2024, 8:30 UhrLandgericht, Sievekingplatz 3, Hamburg
' Kundgebung zum zweiten Prozesstag
Freitag, 19. Januar 2024, 8:00 Uhr
Landgericht, Sievekingplatz 3, Hamburg' Bundesweite Demonstration
Samstag, 20. Januar 2024, 16:00 Uhr
Jugfernstieg, Hamburghttps://www.trueten.de/archives/13060-G20-Rondenbarg-Prozess-vor-Hamburger-Landgericht-ab-18.-Januar-2024-Versammlungsfreiheit-in-Gefahr.html
#Polizeigewalt #Grundrechte #VersammlungsfreiheitFür mehr Info folgt: @rondenbarg_soli
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Aber macht er auch seine Arbeit? Artikel 28 GG kann Leuten wie #Höcke das Recht auf #Mandate, #Versammlungen und Auftritte versagen, und keiner tut was? #Artikel28GG
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Ich möchte an dieser Stelle auf den wirklich tollen und informativen Versammlungs-Bot @VersammlungenInDresden hinwiesen.
Er postet in #Dresden angezeigte und auf dresden.de veröffentlichte #Versammlungen und hilft einen Überblick zu behalten, was aktuell los ist und auch zu welcher Versammlung vll noch eine Gegenveranstaltung fehlt.
Danke @kilian für das Projekt!
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Erklärung jüdischer #Gewerkschafter*innen und #Arbeitsrechtsaktivist*innen in #Deutschland
Wir sind stolze jüdische Gewerkschafter*innen und Arbeitsrechtsaktivist*innen in Deutschland.
Viele von uns sind Nachkommen von #Holocaust-Überlebenden, die sich dafür entschieden haben als aktive Mitglieder der Gewerkschaftsbewegung hier in Deutschland zu leben. Wir kämpfen für die Rechte und die Würde aller Arbeiter*innen - ungeachtet ihrer Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit oder Religion.
Das öffentliche Statement unserer Gewerkschaft ver.di vom 9. Oktober 1 auf ihrem #Instagram-Account hat uns zutiefst enttäuscht, weil es eine einseitige Unterstützung Israels ausdrückte, ohne auf die bereits eskalierende #Bombardierung Gazas einzugehen. Seitdem hat der DGB auch eine #Solidaritätskundgebung mit Israel unterstützt 2, währender sowohl zum Krieg in Gaza als auch zur Unterdrückung von Protesten in Solidarität mit den Palästinenser*innen in ganz Deutschland schweigt.
Unsere Politik der Solidarität und des Internationalismus ist nicht an Bedingungen geknüpft. Wir fordern daher die bundesdeutschen Gewerkschaften mit Nachdruck auf, sich mit allen Betroffenen der Gewalt der letzten vier Wochen zu solidarisieren. Wir fordern die Gewerkschaften dazu auf, sich den Aufrufen nach dem Ende des Blutvergießens der weltweiten Gewerkschaftsbewegung und von Menschenrechtsorganisationen anzuschließen. Angesichts der Unterdrückung von Solidaritätskundgebungen mit den Palästinenser*innen durch die deutschen Behörden fordern wir die Gewerkschaften außerdem dazu auf, sich für das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland stark zu machen.
Wir verurteilen uneingeschränkt den brutalen Angriff der Hamas vom 7. Oktober und trauern um den Mord an 1.400 Menschen in Israel. Ebenso beklagen wir die Entführung von Geiseln aus Israel. Wir sind zugleich empört über die Reaktion des israelischen Militärs und die brutale Bombardierung der in Gaza festsitzenden Zivilbevölkerung. Die Ergebnisse der Belagerung sind erschütternd: 10.000 Palästinenser*innen wurden vom israelischen Militär getötet, unzählige weitere wurden verletzt, während den Krankenhäusern die Vorräte und der Treibstoff ausgehen.Die Zahl der Opfer steigt mit jeder Stunde. Wir alle haben Familienangehörige und Freund*innen in Israel und Palästina und sorgen uns um ihre Sicherheit angesichts der grauenhaften Geschehnisse, die wir von hier verfolgen. Jeden Tag fürchten wir uns vor dem, was in dieser sich rapide zuspitzenden Situation als nächstes kommen wird.
Das israelische #Militär hindert palästinensische Zivilist*innen am Verlassen des Gazastreifens. Gleichzeitig verhindert es, dass Lebensmittel, humanitäre Hilfe oder Journalist*innen in eines der am dichtesten bewohnten Gebiete der Welt gelangen. Während Zivilist*innen die Gegend nicht verlassen können, werden #Wohnhäuser, #Schulen und #Krankenhäuser weiterhin bombardiert. All diese Taten sind als schwere #Kriegsverbrechen einzuordnen und unter keinen
Umständen hinnehmbar.Die derzeitige politische Situation in Israel und Palästina wird durch die am stärksten rechtsgerichtete Regierung in der Geschichte Israels weiter verschärft. Diese verfolgt eine Politik der ständigen Besatzung und der fortgesetzten gewaltsamen Vertreibung der Palästinenser*innen, statt diplomatische Lösungen zu suchen und Menschenrechte zu achten.
Rechtsextremismus sollte nirgends Platz haben; er wird weder für Israelis noch für Palästinenser*innen dauerhafte Sicherheit bringen, da er nur dazu dient, die Saat für weitere Gewalt auf beiden Seiten zu legen. 3
Als Gewerkschafter*innen müssen wir die Situation auch unter Einbezug des regionalen #Arbeitsregimes betrachten: Die scharfe Reaktion der israelischen Regierung wirft den Kampf um die #Rechte und die #Sicherheit sowohl israelischer als auch palästinensischer Arbeiter*innen zurück. Es ist nicht möglich, die Arbeitssituation in der Region zu verstehen, ohne die legalisierte Ausbeutung palästinensischer Arbeiter*innen zu verstehen 4. Das militarisierte System der #Arbeitserlaubnisregelungen schadet nicht nur den Palästinenser*innen, sondern untergräbt auch die Verhandlungsposition der israelischen Arbeiter*innen. Die Entscheidung unserer Gewerkschaft, eine pauschale #Unterstützungserklärung für die israelische Regierung abzugeben,5 während sie zu den brutalen Angriffen auf die Zivilbevölkerung im #Gazastreifen schweigt, ist zutiefst enttäuschend. Sie ist zudem höchst unangemessen, da eine solche Erklärung nicht im Einklang mit den Überzeugungen vieler Gewerkschaftsmitglieder steht. Darüber hinaus sind wir alarmiert über die innenpolitische Reaktion des deutschen Staates: In den letzten Wochen haben deutsche Behörden die Meinungsfreiheit und Proteste unterdrückt und Menschen jeglicher Herkunft, einschließlich Israelis und Jüd*innen, verhaftet, weil sie sich gegen die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Gaza ausgesprochen haben. Dies geschieht auf der Grundlage einer pauschalen Unterstellung von Volksverhetzung. Auch der DGB selbst hat diese Anschuldigungen wiederholt. Die drakonischen #Einschränkungen von #Versammlungen und #Demonstrationen befördern aktuell anwachsende faschistische Tendenzen, indem sie unsere Grundrechte beschränken und die fremdenfeindliche und rassistische #Rhetorik der #AfD gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten und unseren Communities in Deutschland
begünstigen.Als jüdische Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland kennen wir unsere Geschichte: Wir sind uns der abscheulichen Folgen von Faschismus und Nationalismus nur zugut bewusst. Ebenso erinnern wir uns daran, dass Jüd*innen und Gewerkschafter*innen zu den Ersten gehörten, die vom #Nazi-Regime ins Visier genommen wurden. Wir wissen auch, dass Antisemitismus leider tief in Deutschland verankert ist und keineswegs ein Phänomen, das sich einfach als "importierten Antisemitismus" auf Migrant*innen abwälzen ließe. Die #Landtagswahlen in #Hessen und #Bayern im Oktober 2023 zeigen, dass Antisemitismus und generell der Hass auf #Minderheiten in Deutschland nicht nur eine Bedrohung der Vergangenheit ist. Vielmehr sind sie eine gegenwärtige und wachsende Bedrohung für die Sicherheit aller Minderheiten.
Als Jüd*innen und Gewerkschafter*innen, die diese historischen Hintergründe kennen, können wir es nicht hinnehmen, dass sich rechte Rhetorik in die Gewerkschaftsbewegung einschleicht.
Wir können auch nicht tatenlos dabei zusehen, wie ganze Teile der immer vielfältiger werdenden deutschen Bevölkerung des Antisemitismus bezichtigt und mit gewaltvollen und entmenschlichenden Ausdrücken verleumdet werden. Wir lehnen es ab, dass unsere Gewerkschaft unsere Ansichten falsch repräsentiert, insbesondere wenn solche fehlgeleiteten Erklärungen angeblich in Solidarität mit unseren eigenen jüdischen #Communities abgegeben werden. Die Erklärungen von ver.di und dem DGB sprechen nicht für viele Eurer #Mitglieder und sie sprechen gewiss nicht für uns. Sie tragen auch nicht dazu bei, dass wir als Jüd*innen sicherer sind- ob hier in Deutschland oder in Israel.
Wir fordern unsere Gewerkschaft dazu auf, im Einklang mit den Erklärungen von #UNI Global Union, #IGB und anderen Gewerkschaftsorganisationen in der ganzen Welt ein Statement zu veröffentlichen, das #Solidarität zeigt - sowohl mit Israelis als auch Palästinenser*innen, die durch die jüngste Eskalation der Gewalt in der Region geschädigt wurden. Die Solidarität mit den jüdischen Opfern des #Terrors negiert nicht unsere Solidarität mit Palästinenser*innen und unsere Pflicht, uns für den Schutz ihrer #Menschenrechte einzusetzen.
Konkret muss eine solche Erklärung folgende Forderungen enthalten:
● Sofortiger Waffenstillstand;
● Sichere Rückkehr aller israelischen Geiseln;
● Beendigung der Belagerung, die den Zugang zu humanitärer Hilfe, Wasser, Treibstoff und Strom zum Gazastreifen blockiert
● Anerkennung des Rechts auf Würde und Sicherheit sowohl für Israelis als auch für Palästinenser*innenWir fordern außerdem, dass die #Gewerkschaft die Bedeutung der #Meinungsfreiheit und der #Versammlungsfreiheit als Grundprinzipien der #Gewerkschaftsbewegung stärkt. Als Gewerkschaftsaktivist*innen können wir weder die Aushöhlung dieser Rechte hinnehmen, noch tatenlos zusehen, wie #Behörden unsere #Grundrechte einschränken und den öffentlichen Raum für die #Zivilgesellschaft verkleinern. Unsere #Solidarität ist dann am wichtigsten, wenn sie am schwierigsten zu finden ist. Wir unterzeichnen dieses Dokument, um die interne Debatte über diese komplexe und katastrophale Situation innerhalb der #Gewerkschaftsbewegung in #Deutschland zu fördern.
Unterzeichnende
Yonatan Miller, IG Metall Mitglied, GBR Vorsitzender ShareNow, Global Labour University
Gabriela Maryse Siegel, School of Transnational Organizing - European Alternatives, Global Labour University
Gabriel Berlovitz, ver.di Mitglied, Hans-Böckler-Stiftung Doktorand, Global Labour University
Veronika Livnat BR Vorsitzende SumUp
Deborah Birnbaum, ver.di Mitglied, BR Stell. Vorsitzende HelloFresh
Oren Berkowitz, ver.di Mitglied, BR Vorsitzender SoundCloud
Jordan Coll, ver.di Mitglied, BR Mitglied SoundCloud
Liav Keren, IGMetall Mitglied, TechWorkers Coalition Mitglied
Max Floh Elias, ver.di Mitglied
Nadine Isabel Levin, ver.di Mitglied, TechWorkers Coalition
Charlie Ebert, GEW MitgliedFußnoten:
1 Wir sind verdi, Instagram2 DGB, “Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus – in Solidarität und Mitgefühl mit Israel, Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin,”
3 Numerous Israeli survivors of the October 7th attacks have articulated this same position
4 See, for example, how Palestinians from Gaza holding Israeli work permits have faced arbitrary mass retaliation
5 DGB, Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus – in Solidarität und Mitgefühl mit IsraelKundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin
Quelle / Links:
https://www.trueten.de/archives/13040-Erklaerung-juedischer-Gewerkschafterinnen-und-Arbeitsrechtsaktivistinnen-in-Deutschland.html #DGB #verdi #IGMetall #Israel #Gaza #Hamas #Antifa #Antifaschismus #Antisemitismus
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Erklärung jüdischer #Gewerkschafter*innen und #Arbeitsrechtsaktivist*innen in #Deutschland
Wir sind stolze jüdische Gewerkschafter*innen und Arbeitsrechtsaktivist*innen in Deutschland.
Viele von uns sind Nachkommen von #Holocaust-Überlebenden, die sich dafür entschieden haben als aktive Mitglieder der Gewerkschaftsbewegung hier in Deutschland zu leben. Wir kämpfen für die Rechte und die Würde aller Arbeiter*innen - ungeachtet ihrer Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit oder Religion.
Das öffentliche Statement unserer Gewerkschaft ver.di vom 9. Oktober 1 auf ihrem #Instagram-Account hat uns zutiefst enttäuscht, weil es eine einseitige Unterstützung Israels ausdrückte, ohne auf die bereits eskalierende #Bombardierung Gazas einzugehen. Seitdem hat der DGB auch eine #Solidaritätskundgebung mit Israel unterstützt 2, währender sowohl zum Krieg in Gaza als auch zur Unterdrückung von Protesten in Solidarität mit den Palästinenser*innen in ganz Deutschland schweigt.
Unsere Politik der Solidarität und des Internationalismus ist nicht an Bedingungen geknüpft. Wir fordern daher die bundesdeutschen Gewerkschaften mit Nachdruck auf, sich mit allen Betroffenen der Gewalt der letzten vier Wochen zu solidarisieren. Wir fordern die Gewerkschaften dazu auf, sich den Aufrufen nach dem Ende des Blutvergießens der weltweiten Gewerkschaftsbewegung und von Menschenrechtsorganisationen anzuschließen. Angesichts der Unterdrückung von Solidaritätskundgebungen mit den Palästinenser*innen durch die deutschen Behörden fordern wir die Gewerkschaften außerdem dazu auf, sich für das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland stark zu machen.
Wir verurteilen uneingeschränkt den brutalen Angriff der Hamas vom 7. Oktober und trauern um den Mord an 1.400 Menschen in Israel. Ebenso beklagen wir die Entführung von Geiseln aus Israel. Wir sind zugleich empört über die Reaktion des israelischen Militärs und die brutale Bombardierung der in Gaza festsitzenden Zivilbevölkerung. Die Ergebnisse der Belagerung sind erschütternd: 10.000 Palästinenser*innen wurden vom israelischen Militär getötet, unzählige weitere wurden verletzt, während den Krankenhäusern die Vorräte und der Treibstoff ausgehen.Die Zahl der Opfer steigt mit jeder Stunde. Wir alle haben Familienangehörige und Freund*innen in Israel und Palästina und sorgen uns um ihre Sicherheit angesichts der grauenhaften Geschehnisse, die wir von hier verfolgen. Jeden Tag fürchten wir uns vor dem, was in dieser sich rapide zuspitzenden Situation als nächstes kommen wird.
Das israelische #Militär hindert palästinensische Zivilist*innen am Verlassen des Gazastreifens. Gleichzeitig verhindert es, dass Lebensmittel, humanitäre Hilfe oder Journalist*innen in eines der am dichtesten bewohnten Gebiete der Welt gelangen. Während Zivilist*innen die Gegend nicht verlassen können, werden #Wohnhäuser, #Schulen und #Krankenhäuser weiterhin bombardiert. All diese Taten sind als schwere #Kriegsverbrechen einzuordnen und unter keinen
Umständen hinnehmbar.Die derzeitige politische Situation in Israel und Palästina wird durch die am stärksten rechtsgerichtete Regierung in der Geschichte Israels weiter verschärft. Diese verfolgt eine Politik der ständigen Besatzung und der fortgesetzten gewaltsamen Vertreibung der Palästinenser*innen, statt diplomatische Lösungen zu suchen und Menschenrechte zu achten.
Rechtsextremismus sollte nirgends Platz haben; er wird weder für Israelis noch für Palästinenser*innen dauerhafte Sicherheit bringen, da er nur dazu dient, die Saat für weitere Gewalt auf beiden Seiten zu legen. 3
Als Gewerkschafter*innen müssen wir die Situation auch unter Einbezug des regionalen #Arbeitsregimes betrachten: Die scharfe Reaktion der israelischen Regierung wirft den Kampf um die #Rechte und die #Sicherheit sowohl israelischer als auch palästinensischer Arbeiter*innen zurück. Es ist nicht möglich, die Arbeitssituation in der Region zu verstehen, ohne die legalisierte Ausbeutung palästinensischer Arbeiter*innen zu verstehen 4. Das militarisierte System der #Arbeitserlaubnisregelungen schadet nicht nur den Palästinenser*innen, sondern untergräbt auch die Verhandlungsposition der israelischen Arbeiter*innen. Die Entscheidung unserer Gewerkschaft, eine pauschale #Unterstützungserklärung für die israelische Regierung abzugeben,5 während sie zu den brutalen Angriffen auf die Zivilbevölkerung im #Gazastreifen schweigt, ist zutiefst enttäuschend. Sie ist zudem höchst unangemessen, da eine solche Erklärung nicht im Einklang mit den Überzeugungen vieler Gewerkschaftsmitglieder steht. Darüber hinaus sind wir alarmiert über die innenpolitische Reaktion des deutschen Staates: In den letzten Wochen haben deutsche Behörden die Meinungsfreiheit und Proteste unterdrückt und Menschen jeglicher Herkunft, einschließlich Israelis und Jüd*innen, verhaftet, weil sie sich gegen die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Gaza ausgesprochen haben. Dies geschieht auf der Grundlage einer pauschalen Unterstellung von Volksverhetzung. Auch der DGB selbst hat diese Anschuldigungen wiederholt. Die drakonischen #Einschränkungen von #Versammlungen und #Demonstrationen befördern aktuell anwachsende faschistische Tendenzen, indem sie unsere Grundrechte beschränken und die fremdenfeindliche und rassistische #Rhetorik der #AfD gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten und unseren Communities in Deutschland
begünstigen.Als jüdische Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland kennen wir unsere Geschichte: Wir sind uns der abscheulichen Folgen von Faschismus und Nationalismus nur zugut bewusst. Ebenso erinnern wir uns daran, dass Jüd*innen und Gewerkschafter*innen zu den Ersten gehörten, die vom #Nazi-Regime ins Visier genommen wurden. Wir wissen auch, dass Antisemitismus leider tief in Deutschland verankert ist und keineswegs ein Phänomen, das sich einfach als "importierten Antisemitismus" auf Migrant*innen abwälzen ließe. Die #Landtagswahlen in #Hessen und #Bayern im Oktober 2023 zeigen, dass Antisemitismus und generell der Hass auf #Minderheiten in Deutschland nicht nur eine Bedrohung der Vergangenheit ist. Vielmehr sind sie eine gegenwärtige und wachsende Bedrohung für die Sicherheit aller Minderheiten.
Als Jüd*innen und Gewerkschafter*innen, die diese historischen Hintergründe kennen, können wir es nicht hinnehmen, dass sich rechte Rhetorik in die Gewerkschaftsbewegung einschleicht.
Wir können auch nicht tatenlos dabei zusehen, wie ganze Teile der immer vielfältiger werdenden deutschen Bevölkerung des Antisemitismus bezichtigt und mit gewaltvollen und entmenschlichenden Ausdrücken verleumdet werden. Wir lehnen es ab, dass unsere Gewerkschaft unsere Ansichten falsch repräsentiert, insbesondere wenn solche fehlgeleiteten Erklärungen angeblich in Solidarität mit unseren eigenen jüdischen #Communities abgegeben werden. Die Erklärungen von ver.di und dem DGB sprechen nicht für viele Eurer #Mitglieder und sie sprechen gewiss nicht für uns. Sie tragen auch nicht dazu bei, dass wir als Jüd*innen sicherer sind- ob hier in Deutschland oder in Israel.
Wir fordern unsere Gewerkschaft dazu auf, im Einklang mit den Erklärungen von #UNI Global Union, #IGB und anderen Gewerkschaftsorganisationen in der ganzen Welt ein Statement zu veröffentlichen, das #Solidarität zeigt - sowohl mit Israelis als auch Palästinenser*innen, die durch die jüngste Eskalation der Gewalt in der Region geschädigt wurden. Die Solidarität mit den jüdischen Opfern des #Terrors negiert nicht unsere Solidarität mit Palästinenser*innen und unsere Pflicht, uns für den Schutz ihrer #Menschenrechte einzusetzen.
Konkret muss eine solche Erklärung folgende Forderungen enthalten:
● Sofortiger Waffenstillstand;
● Sichere Rückkehr aller israelischen Geiseln;
● Beendigung der Belagerung, die den Zugang zu humanitärer Hilfe, Wasser, Treibstoff und Strom zum Gazastreifen blockiert
● Anerkennung des Rechts auf Würde und Sicherheit sowohl für Israelis als auch für Palästinenser*innenWir fordern außerdem, dass die #Gewerkschaft die Bedeutung der #Meinungsfreiheit und der #Versammlungsfreiheit als Grundprinzipien der #Gewerkschaftsbewegung stärkt. Als Gewerkschaftsaktivist*innen können wir weder die Aushöhlung dieser Rechte hinnehmen, noch tatenlos zusehen, wie #Behörden unsere #Grundrechte einschränken und den öffentlichen Raum für die #Zivilgesellschaft verkleinern. Unsere #Solidarität ist dann am wichtigsten, wenn sie am schwierigsten zu finden ist. Wir unterzeichnen dieses Dokument, um die interne Debatte über diese komplexe und katastrophale Situation innerhalb der #Gewerkschaftsbewegung in #Deutschland zu fördern.
Unterzeichnende
Yonatan Miller, IG Metall Mitglied, GBR Vorsitzender ShareNow, Global Labour University
Gabriela Maryse Siegel, School of Transnational Organizing - European Alternatives, Global Labour University
Gabriel Berlovitz, ver.di Mitglied, Hans-Böckler-Stiftung Doktorand, Global Labour University
Veronika Livnat BR Vorsitzende SumUp
Deborah Birnbaum, ver.di Mitglied, BR Stell. Vorsitzende HelloFresh
Oren Berkowitz, ver.di Mitglied, BR Vorsitzender SoundCloud
Jordan Coll, ver.di Mitglied, BR Mitglied SoundCloud
Liav Keren, IGMetall Mitglied, TechWorkers Coalition Mitglied
Max Floh Elias, ver.di Mitglied
Nadine Isabel Levin, ver.di Mitglied, TechWorkers Coalition
Charlie Ebert, GEW MitgliedFußnoten:
1 Wir sind verdi, Instagram2 DGB, “Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus – in Solidarität und Mitgefühl mit Israel, Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin,”
3 Numerous Israeli survivors of the October 7th attacks have articulated this same position
4 See, for example, how Palestinians from Gaza holding Israeli work permits have faced arbitrary mass retaliation
5 DGB, Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus – in Solidarität und Mitgefühl mit IsraelKundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin
Quelle / Links:
https://www.trueten.de/archives/13040-Erklaerung-juedischer-Gewerkschafterinnen-und-Arbeitsrechtsaktivistinnen-in-Deutschland.html #DGB #verdi #IGMetall #Israel #Gaza #Hamas #Antifa #Antifaschismus #Antisemitismus
-
Erklärung jüdischer #Gewerkschafter*innen und #Arbeitsrechtsaktivist*innen in #Deutschland
Wir sind stolze jüdische Gewerkschafter*innen und Arbeitsrechtsaktivist*innen in Deutschland.
Viele von uns sind Nachkommen von #Holocaust-Überlebenden, die sich dafür entschieden haben als aktive Mitglieder der Gewerkschaftsbewegung hier in Deutschland zu leben. Wir kämpfen für die Rechte und die Würde aller Arbeiter*innen - ungeachtet ihrer Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit oder Religion.
Das öffentliche Statement unserer Gewerkschaft ver.di vom 9. Oktober 1 auf ihrem #Instagram-Account hat uns zutiefst enttäuscht, weil es eine einseitige Unterstützung Israels ausdrückte, ohne auf die bereits eskalierende #Bombardierung Gazas einzugehen. Seitdem hat der DGB auch eine #Solidaritätskundgebung mit Israel unterstützt 2, währender sowohl zum Krieg in Gaza als auch zur Unterdrückung von Protesten in Solidarität mit den Palästinenser*innen in ganz Deutschland schweigt.
Unsere Politik der Solidarität und des Internationalismus ist nicht an Bedingungen geknüpft. Wir fordern daher die bundesdeutschen Gewerkschaften mit Nachdruck auf, sich mit allen Betroffenen der Gewalt der letzten vier Wochen zu solidarisieren. Wir fordern die Gewerkschaften dazu auf, sich den Aufrufen nach dem Ende des Blutvergießens der weltweiten Gewerkschaftsbewegung und von Menschenrechtsorganisationen anzuschließen. Angesichts der Unterdrückung von Solidaritätskundgebungen mit den Palästinenser*innen durch die deutschen Behörden fordern wir die Gewerkschaften außerdem dazu auf, sich für das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland stark zu machen.
Wir verurteilen uneingeschränkt den brutalen Angriff der Hamas vom 7. Oktober und trauern um den Mord an 1.400 Menschen in Israel. Ebenso beklagen wir die Entführung von Geiseln aus Israel. Wir sind zugleich empört über die Reaktion des israelischen Militärs und die brutale Bombardierung der in Gaza festsitzenden Zivilbevölkerung. Die Ergebnisse der Belagerung sind erschütternd: 10.000 Palästinenser*innen wurden vom israelischen Militär getötet, unzählige weitere wurden verletzt, während den Krankenhäusern die Vorräte und der Treibstoff ausgehen.Die Zahl der Opfer steigt mit jeder Stunde. Wir alle haben Familienangehörige und Freund*innen in Israel und Palästina und sorgen uns um ihre Sicherheit angesichts der grauenhaften Geschehnisse, die wir von hier verfolgen. Jeden Tag fürchten wir uns vor dem, was in dieser sich rapide zuspitzenden Situation als nächstes kommen wird.
Das israelische #Militär hindert palästinensische Zivilist*innen am Verlassen des Gazastreifens. Gleichzeitig verhindert es, dass Lebensmittel, humanitäre Hilfe oder Journalist*innen in eines der am dichtesten bewohnten Gebiete der Welt gelangen. Während Zivilist*innen die Gegend nicht verlassen können, werden #Wohnhäuser, #Schulen und #Krankenhäuser weiterhin bombardiert. All diese Taten sind als schwere #Kriegsverbrechen einzuordnen und unter keinen
Umständen hinnehmbar.Die derzeitige politische Situation in Israel und Palästina wird durch die am stärksten rechtsgerichtete Regierung in der Geschichte Israels weiter verschärft. Diese verfolgt eine Politik der ständigen Besatzung und der fortgesetzten gewaltsamen Vertreibung der Palästinenser*innen, statt diplomatische Lösungen zu suchen und Menschenrechte zu achten.
Rechtsextremismus sollte nirgends Platz haben; er wird weder für Israelis noch für Palästinenser*innen dauerhafte Sicherheit bringen, da er nur dazu dient, die Saat für weitere Gewalt auf beiden Seiten zu legen. 3
Als Gewerkschafter*innen müssen wir die Situation auch unter Einbezug des regionalen #Arbeitsregimes betrachten: Die scharfe Reaktion der israelischen Regierung wirft den Kampf um die #Rechte und die #Sicherheit sowohl israelischer als auch palästinensischer Arbeiter*innen zurück. Es ist nicht möglich, die Arbeitssituation in der Region zu verstehen, ohne die legalisierte Ausbeutung palästinensischer Arbeiter*innen zu verstehen 4. Das militarisierte System der #Arbeitserlaubnisregelungen schadet nicht nur den Palästinenser*innen, sondern untergräbt auch die Verhandlungsposition der israelischen Arbeiter*innen. Die Entscheidung unserer Gewerkschaft, eine pauschale #Unterstützungserklärung für die israelische Regierung abzugeben,5 während sie zu den brutalen Angriffen auf die Zivilbevölkerung im #Gazastreifen schweigt, ist zutiefst enttäuschend. Sie ist zudem höchst unangemessen, da eine solche Erklärung nicht im Einklang mit den Überzeugungen vieler Gewerkschaftsmitglieder steht. Darüber hinaus sind wir alarmiert über die innenpolitische Reaktion des deutschen Staates: In den letzten Wochen haben deutsche Behörden die Meinungsfreiheit und Proteste unterdrückt und Menschen jeglicher Herkunft, einschließlich Israelis und Jüd*innen, verhaftet, weil sie sich gegen die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Gaza ausgesprochen haben. Dies geschieht auf der Grundlage einer pauschalen Unterstellung von Volksverhetzung. Auch der DGB selbst hat diese Anschuldigungen wiederholt. Die drakonischen #Einschränkungen von #Versammlungen und #Demonstrationen befördern aktuell anwachsende faschistische Tendenzen, indem sie unsere Grundrechte beschränken und die fremdenfeindliche und rassistische #Rhetorik der #AfD gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten und unseren Communities in Deutschland
begünstigen.Als jüdische Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland kennen wir unsere Geschichte: Wir sind uns der abscheulichen Folgen von Faschismus und Nationalismus nur zugut bewusst. Ebenso erinnern wir uns daran, dass Jüd*innen und Gewerkschafter*innen zu den Ersten gehörten, die vom #Nazi-Regime ins Visier genommen wurden. Wir wissen auch, dass Antisemitismus leider tief in Deutschland verankert ist und keineswegs ein Phänomen, das sich einfach als "importierten Antisemitismus" auf Migrant*innen abwälzen ließe. Die #Landtagswahlen in #Hessen und #Bayern im Oktober 2023 zeigen, dass Antisemitismus und generell der Hass auf #Minderheiten in Deutschland nicht nur eine Bedrohung der Vergangenheit ist. Vielmehr sind sie eine gegenwärtige und wachsende Bedrohung für die Sicherheit aller Minderheiten.
Als Jüd*innen und Gewerkschafter*innen, die diese historischen Hintergründe kennen, können wir es nicht hinnehmen, dass sich rechte Rhetorik in die Gewerkschaftsbewegung einschleicht.
Wir können auch nicht tatenlos dabei zusehen, wie ganze Teile der immer vielfältiger werdenden deutschen Bevölkerung des Antisemitismus bezichtigt und mit gewaltvollen und entmenschlichenden Ausdrücken verleumdet werden. Wir lehnen es ab, dass unsere Gewerkschaft unsere Ansichten falsch repräsentiert, insbesondere wenn solche fehlgeleiteten Erklärungen angeblich in Solidarität mit unseren eigenen jüdischen #Communities abgegeben werden. Die Erklärungen von ver.di und dem DGB sprechen nicht für viele Eurer #Mitglieder und sie sprechen gewiss nicht für uns. Sie tragen auch nicht dazu bei, dass wir als Jüd*innen sicherer sind- ob hier in Deutschland oder in Israel.
Wir fordern unsere Gewerkschaft dazu auf, im Einklang mit den Erklärungen von #UNI Global Union, #IGB und anderen Gewerkschaftsorganisationen in der ganzen Welt ein Statement zu veröffentlichen, das #Solidarität zeigt - sowohl mit Israelis als auch Palästinenser*innen, die durch die jüngste Eskalation der Gewalt in der Region geschädigt wurden. Die Solidarität mit den jüdischen Opfern des #Terrors negiert nicht unsere Solidarität mit Palästinenser*innen und unsere Pflicht, uns für den Schutz ihrer #Menschenrechte einzusetzen.
Konkret muss eine solche Erklärung folgende Forderungen enthalten:
● Sofortiger Waffenstillstand;
● Sichere Rückkehr aller israelischen Geiseln;
● Beendigung der Belagerung, die den Zugang zu humanitärer Hilfe, Wasser, Treibstoff und Strom zum Gazastreifen blockiert
● Anerkennung des Rechts auf Würde und Sicherheit sowohl für Israelis als auch für Palästinenser*innenWir fordern außerdem, dass die #Gewerkschaft die Bedeutung der #Meinungsfreiheit und der #Versammlungsfreiheit als Grundprinzipien der #Gewerkschaftsbewegung stärkt. Als Gewerkschaftsaktivist*innen können wir weder die Aushöhlung dieser Rechte hinnehmen, noch tatenlos zusehen, wie #Behörden unsere #Grundrechte einschränken und den öffentlichen Raum für die #Zivilgesellschaft verkleinern. Unsere #Solidarität ist dann am wichtigsten, wenn sie am schwierigsten zu finden ist. Wir unterzeichnen dieses Dokument, um die interne Debatte über diese komplexe und katastrophale Situation innerhalb der #Gewerkschaftsbewegung in #Deutschland zu fördern.
Unterzeichnende
Yonatan Miller, IG Metall Mitglied, GBR Vorsitzender ShareNow, Global Labour University
Gabriela Maryse Siegel, School of Transnational Organizing - European Alternatives, Global Labour University
Gabriel Berlovitz, ver.di Mitglied, Hans-Böckler-Stiftung Doktorand, Global Labour University
Veronika Livnat BR Vorsitzende SumUp
Deborah Birnbaum, ver.di Mitglied, BR Stell. Vorsitzende HelloFresh
Oren Berkowitz, ver.di Mitglied, BR Vorsitzender SoundCloud
Jordan Coll, ver.di Mitglied, BR Mitglied SoundCloud
Liav Keren, IGMetall Mitglied, TechWorkers Coalition Mitglied
Max Floh Elias, ver.di Mitglied
Nadine Isabel Levin, ver.di Mitglied, TechWorkers Coalition
Charlie Ebert, GEW MitgliedFußnoten:
1 Wir sind verdi, Instagram2 DGB, “Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus – in Solidarität und Mitgefühl mit Israel, Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin,”
3 Numerous Israeli survivors of the October 7th attacks have articulated this same position
4 See, for example, how Palestinians from Gaza holding Israeli work permits have faced arbitrary mass retaliation
5 DGB, Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus – in Solidarität und Mitgefühl mit IsraelKundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin
Quelle / Links:
https://www.trueten.de/archives/13040-Erklaerung-juedischer-Gewerkschafterinnen-und-Arbeitsrechtsaktivistinnen-in-Deutschland.html #DGB #verdi #IGMetall #Israel #Gaza #Hamas #Antifa #Antifaschismus #Antisemitismus
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Erklärung jüdischer #Gewerkschafter*innen und #Arbeitsrechtsaktivist*innen in #Deutschland
Wir sind stolze jüdische Gewerkschafter*innen und Arbeitsrechtsaktivist*innen in Deutschland.
Viele von uns sind Nachkommen von #Holocaust-Überlebenden, die sich dafür entschieden haben als aktive Mitglieder der Gewerkschaftsbewegung hier in Deutschland zu leben. Wir kämpfen für die Rechte und die Würde aller Arbeiter*innen - ungeachtet ihrer Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit oder Religion.
Das öffentliche Statement unserer Gewerkschaft ver.di vom 9. Oktober 1 auf ihrem #Instagram-Account hat uns zutiefst enttäuscht, weil es eine einseitige Unterstützung Israels ausdrückte, ohne auf die bereits eskalierende #Bombardierung Gazas einzugehen. Seitdem hat der DGB auch eine #Solidaritätskundgebung mit Israel unterstützt 2, währender sowohl zum Krieg in Gaza als auch zur Unterdrückung von Protesten in Solidarität mit den Palästinenser*innen in ganz Deutschland schweigt.
Unsere Politik der Solidarität und des Internationalismus ist nicht an Bedingungen geknüpft. Wir fordern daher die bundesdeutschen Gewerkschaften mit Nachdruck auf, sich mit allen Betroffenen der Gewalt der letzten vier Wochen zu solidarisieren. Wir fordern die Gewerkschaften dazu auf, sich den Aufrufen nach dem Ende des Blutvergießens der weltweiten Gewerkschaftsbewegung und von Menschenrechtsorganisationen anzuschließen. Angesichts der Unterdrückung von Solidaritätskundgebungen mit den Palästinenser*innen durch die deutschen Behörden fordern wir die Gewerkschaften außerdem dazu auf, sich für das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland stark zu machen.
Wir verurteilen uneingeschränkt den brutalen Angriff der Hamas vom 7. Oktober und trauern um den Mord an 1.400 Menschen in Israel. Ebenso beklagen wir die Entführung von Geiseln aus Israel. Wir sind zugleich empört über die Reaktion des israelischen Militärs und die brutale Bombardierung der in Gaza festsitzenden Zivilbevölkerung. Die Ergebnisse der Belagerung sind erschütternd: 10.000 Palästinenser*innen wurden vom israelischen Militär getötet, unzählige weitere wurden verletzt, während den Krankenhäusern die Vorräte und der Treibstoff ausgehen.Die Zahl der Opfer steigt mit jeder Stunde. Wir alle haben Familienangehörige und Freund*innen in Israel und Palästina und sorgen uns um ihre Sicherheit angesichts der grauenhaften Geschehnisse, die wir von hier verfolgen. Jeden Tag fürchten wir uns vor dem, was in dieser sich rapide zuspitzenden Situation als nächstes kommen wird.
Das israelische #Militär hindert palästinensische Zivilist*innen am Verlassen des Gazastreifens. Gleichzeitig verhindert es, dass Lebensmittel, humanitäre Hilfe oder Journalist*innen in eines der am dichtesten bewohnten Gebiete der Welt gelangen. Während Zivilist*innen die Gegend nicht verlassen können, werden #Wohnhäuser, #Schulen und #Krankenhäuser weiterhin bombardiert. All diese Taten sind als schwere #Kriegsverbrechen einzuordnen und unter keinen
Umständen hinnehmbar.Die derzeitige politische Situation in Israel und Palästina wird durch die am stärksten rechtsgerichtete Regierung in der Geschichte Israels weiter verschärft. Diese verfolgt eine Politik der ständigen Besatzung und der fortgesetzten gewaltsamen Vertreibung der Palästinenser*innen, statt diplomatische Lösungen zu suchen und Menschenrechte zu achten.
Rechtsextremismus sollte nirgends Platz haben; er wird weder für Israelis noch für Palästinenser*innen dauerhafte Sicherheit bringen, da er nur dazu dient, die Saat für weitere Gewalt auf beiden Seiten zu legen. 3
Als Gewerkschafter*innen müssen wir die Situation auch unter Einbezug des regionalen #Arbeitsregimes betrachten: Die scharfe Reaktion der israelischen Regierung wirft den Kampf um die #Rechte und die #Sicherheit sowohl israelischer als auch palästinensischer Arbeiter*innen zurück. Es ist nicht möglich, die Arbeitssituation in der Region zu verstehen, ohne die legalisierte Ausbeutung palästinensischer Arbeiter*innen zu verstehen 4. Das militarisierte System der #Arbeitserlaubnisregelungen schadet nicht nur den Palästinenser*innen, sondern untergräbt auch die Verhandlungsposition der israelischen Arbeiter*innen. Die Entscheidung unserer Gewerkschaft, eine pauschale #Unterstützungserklärung für die israelische Regierung abzugeben,5 während sie zu den brutalen Angriffen auf die Zivilbevölkerung im #Gazastreifen schweigt, ist zutiefst enttäuschend. Sie ist zudem höchst unangemessen, da eine solche Erklärung nicht im Einklang mit den Überzeugungen vieler Gewerkschaftsmitglieder steht. Darüber hinaus sind wir alarmiert über die innenpolitische Reaktion des deutschen Staates: In den letzten Wochen haben deutsche Behörden die Meinungsfreiheit und Proteste unterdrückt und Menschen jeglicher Herkunft, einschließlich Israelis und Jüd*innen, verhaftet, weil sie sich gegen die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Gaza ausgesprochen haben. Dies geschieht auf der Grundlage einer pauschalen Unterstellung von Volksverhetzung. Auch der DGB selbst hat diese Anschuldigungen wiederholt. Die drakonischen #Einschränkungen von #Versammlungen und #Demonstrationen befördern aktuell anwachsende faschistische Tendenzen, indem sie unsere Grundrechte beschränken und die fremdenfeindliche und rassistische #Rhetorik der #AfD gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten und unseren Communities in Deutschland
begünstigen.Als jüdische Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland kennen wir unsere Geschichte: Wir sind uns der abscheulichen Folgen von Faschismus und Nationalismus nur zugut bewusst. Ebenso erinnern wir uns daran, dass Jüd*innen und Gewerkschafter*innen zu den Ersten gehörten, die vom #Nazi-Regime ins Visier genommen wurden. Wir wissen auch, dass Antisemitismus leider tief in Deutschland verankert ist und keineswegs ein Phänomen, das sich einfach als "importierten Antisemitismus" auf Migrant*innen abwälzen ließe. Die #Landtagswahlen in #Hessen und #Bayern im Oktober 2023 zeigen, dass Antisemitismus und generell der Hass auf #Minderheiten in Deutschland nicht nur eine Bedrohung der Vergangenheit ist. Vielmehr sind sie eine gegenwärtige und wachsende Bedrohung für die Sicherheit aller Minderheiten.
Als Jüd*innen und Gewerkschafter*innen, die diese historischen Hintergründe kennen, können wir es nicht hinnehmen, dass sich rechte Rhetorik in die Gewerkschaftsbewegung einschleicht.
Wir können auch nicht tatenlos dabei zusehen, wie ganze Teile der immer vielfältiger werdenden deutschen Bevölkerung des Antisemitismus bezichtigt und mit gewaltvollen und entmenschlichenden Ausdrücken verleumdet werden. Wir lehnen es ab, dass unsere Gewerkschaft unsere Ansichten falsch repräsentiert, insbesondere wenn solche fehlgeleiteten Erklärungen angeblich in Solidarität mit unseren eigenen jüdischen #Communities abgegeben werden. Die Erklärungen von ver.di und dem DGB sprechen nicht für viele Eurer #Mitglieder und sie sprechen gewiss nicht für uns. Sie tragen auch nicht dazu bei, dass wir als Jüd*innen sicherer sind- ob hier in Deutschland oder in Israel.
Wir fordern unsere Gewerkschaft dazu auf, im Einklang mit den Erklärungen von #UNI Global Union, #IGB und anderen Gewerkschaftsorganisationen in der ganzen Welt ein Statement zu veröffentlichen, das #Solidarität zeigt - sowohl mit Israelis als auch Palästinenser*innen, die durch die jüngste Eskalation der Gewalt in der Region geschädigt wurden. Die Solidarität mit den jüdischen Opfern des #Terrors negiert nicht unsere Solidarität mit Palästinenser*innen und unsere Pflicht, uns für den Schutz ihrer #Menschenrechte einzusetzen.
Konkret muss eine solche Erklärung folgende Forderungen enthalten:
● Sofortiger Waffenstillstand;
● Sichere Rückkehr aller israelischen Geiseln;
● Beendigung der Belagerung, die den Zugang zu humanitärer Hilfe, Wasser, Treibstoff und Strom zum Gazastreifen blockiert
● Anerkennung des Rechts auf Würde und Sicherheit sowohl für Israelis als auch für Palästinenser*innenWir fordern außerdem, dass die #Gewerkschaft die Bedeutung der #Meinungsfreiheit und der #Versammlungsfreiheit als Grundprinzipien der #Gewerkschaftsbewegung stärkt. Als Gewerkschaftsaktivist*innen können wir weder die Aushöhlung dieser Rechte hinnehmen, noch tatenlos zusehen, wie #Behörden unsere #Grundrechte einschränken und den öffentlichen Raum für die #Zivilgesellschaft verkleinern. Unsere #Solidarität ist dann am wichtigsten, wenn sie am schwierigsten zu finden ist. Wir unterzeichnen dieses Dokument, um die interne Debatte über diese komplexe und katastrophale Situation innerhalb der #Gewerkschaftsbewegung in #Deutschland zu fördern.
Unterzeichnende
Yonatan Miller, IG Metall Mitglied, GBR Vorsitzender ShareNow, Global Labour University
Gabriela Maryse Siegel, School of Transnational Organizing - European Alternatives, Global Labour University
Gabriel Berlovitz, ver.di Mitglied, Hans-Böckler-Stiftung Doktorand, Global Labour University
Veronika Livnat BR Vorsitzende SumUp
Deborah Birnbaum, ver.di Mitglied, BR Stell. Vorsitzende HelloFresh
Oren Berkowitz, ver.di Mitglied, BR Vorsitzender SoundCloud
Jordan Coll, ver.di Mitglied, BR Mitglied SoundCloud
Liav Keren, IGMetall Mitglied, TechWorkers Coalition Mitglied
Max Floh Elias, ver.di Mitglied
Nadine Isabel Levin, ver.di Mitglied, TechWorkers Coalition
Charlie Ebert, GEW MitgliedFußnoten:
1 Wir sind verdi, Instagram2 DGB, “Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus – in Solidarität und Mitgefühl mit Israel, Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin,”
3 Numerous Israeli survivors of the October 7th attacks have articulated this same position
4 See, for example, how Palestinians from Gaza holding Israeli work permits have faced arbitrary mass retaliation
5 DGB, Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus – in Solidarität und Mitgefühl mit IsraelKundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin
Quelle / Links:
https://www.trueten.de/archives/13040-Erklaerung-juedischer-Gewerkschafterinnen-und-Arbeitsrechtsaktivistinnen-in-Deutschland.html #DGB #verdi #IGMetall #Israel #Gaza #Hamas #Antifa #Antifaschismus #Antisemitismus
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Erklärung jüdischer #Gewerkschafter*innen und #Arbeitsrechtsaktivist*innen in #Deutschland
Wir sind stolze jüdische Gewerkschafter*innen und Arbeitsrechtsaktivist*innen in Deutschland.
Viele von uns sind Nachkommen von #Holocaust-Überlebenden, die sich dafür entschieden haben als aktive Mitglieder der Gewerkschaftsbewegung hier in Deutschland zu leben. Wir kämpfen für die Rechte und die Würde aller Arbeiter*innen - ungeachtet ihrer Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit oder Religion.
Das öffentliche Statement unserer Gewerkschaft ver.di vom 9. Oktober 1 auf ihrem #Instagram-Account hat uns zutiefst enttäuscht, weil es eine einseitige Unterstützung Israels ausdrückte, ohne auf die bereits eskalierende #Bombardierung Gazas einzugehen. Seitdem hat der DGB auch eine #Solidaritätskundgebung mit Israel unterstützt 2, währender sowohl zum Krieg in Gaza als auch zur Unterdrückung von Protesten in Solidarität mit den Palästinenser*innen in ganz Deutschland schweigt.
Unsere Politik der Solidarität und des Internationalismus ist nicht an Bedingungen geknüpft. Wir fordern daher die bundesdeutschen Gewerkschaften mit Nachdruck auf, sich mit allen Betroffenen der Gewalt der letzten vier Wochen zu solidarisieren. Wir fordern die Gewerkschaften dazu auf, sich den Aufrufen nach dem Ende des Blutvergießens der weltweiten Gewerkschaftsbewegung und von Menschenrechtsorganisationen anzuschließen. Angesichts der Unterdrückung von Solidaritätskundgebungen mit den Palästinenser*innen durch die deutschen Behörden fordern wir die Gewerkschaften außerdem dazu auf, sich für das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland stark zu machen.
Wir verurteilen uneingeschränkt den brutalen Angriff der Hamas vom 7. Oktober und trauern um den Mord an 1.400 Menschen in Israel. Ebenso beklagen wir die Entführung von Geiseln aus Israel. Wir sind zugleich empört über die Reaktion des israelischen Militärs und die brutale Bombardierung der in Gaza festsitzenden Zivilbevölkerung. Die Ergebnisse der Belagerung sind erschütternd: 10.000 Palästinenser*innen wurden vom israelischen Militär getötet, unzählige weitere wurden verletzt, während den Krankenhäusern die Vorräte und der Treibstoff ausgehen.Die Zahl der Opfer steigt mit jeder Stunde. Wir alle haben Familienangehörige und Freund*innen in Israel und Palästina und sorgen uns um ihre Sicherheit angesichts der grauenhaften Geschehnisse, die wir von hier verfolgen. Jeden Tag fürchten wir uns vor dem, was in dieser sich rapide zuspitzenden Situation als nächstes kommen wird.
Das israelische #Militär hindert palästinensische Zivilist*innen am Verlassen des Gazastreifens. Gleichzeitig verhindert es, dass Lebensmittel, humanitäre Hilfe oder Journalist*innen in eines der am dichtesten bewohnten Gebiete der Welt gelangen. Während Zivilist*innen die Gegend nicht verlassen können, werden #Wohnhäuser, #Schulen und #Krankenhäuser weiterhin bombardiert. All diese Taten sind als schwere #Kriegsverbrechen einzuordnen und unter keinen
Umständen hinnehmbar.Die derzeitige politische Situation in Israel und Palästina wird durch die am stärksten rechtsgerichtete Regierung in der Geschichte Israels weiter verschärft. Diese verfolgt eine Politik der ständigen Besatzung und der fortgesetzten gewaltsamen Vertreibung der Palästinenser*innen, statt diplomatische Lösungen zu suchen und Menschenrechte zu achten.
Rechtsextremismus sollte nirgends Platz haben; er wird weder für Israelis noch für Palästinenser*innen dauerhafte Sicherheit bringen, da er nur dazu dient, die Saat für weitere Gewalt auf beiden Seiten zu legen. 3
Als Gewerkschafter*innen müssen wir die Situation auch unter Einbezug des regionalen #Arbeitsregimes betrachten: Die scharfe Reaktion der israelischen Regierung wirft den Kampf um die #Rechte und die #Sicherheit sowohl israelischer als auch palästinensischer Arbeiter*innen zurück. Es ist nicht möglich, die Arbeitssituation in der Region zu verstehen, ohne die legalisierte Ausbeutung palästinensischer Arbeiter*innen zu verstehen 4. Das militarisierte System der #Arbeitserlaubnisregelungen schadet nicht nur den Palästinenser*innen, sondern untergräbt auch die Verhandlungsposition der israelischen Arbeiter*innen. Die Entscheidung unserer Gewerkschaft, eine pauschale #Unterstützungserklärung für die israelische Regierung abzugeben,5 während sie zu den brutalen Angriffen auf die Zivilbevölkerung im #Gazastreifen schweigt, ist zutiefst enttäuschend. Sie ist zudem höchst unangemessen, da eine solche Erklärung nicht im Einklang mit den Überzeugungen vieler Gewerkschaftsmitglieder steht. Darüber hinaus sind wir alarmiert über die innenpolitische Reaktion des deutschen Staates: In den letzten Wochen haben deutsche Behörden die Meinungsfreiheit und Proteste unterdrückt und Menschen jeglicher Herkunft, einschließlich Israelis und Jüd*innen, verhaftet, weil sie sich gegen die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Gaza ausgesprochen haben. Dies geschieht auf der Grundlage einer pauschalen Unterstellung von Volksverhetzung. Auch der DGB selbst hat diese Anschuldigungen wiederholt. Die drakonischen #Einschränkungen von #Versammlungen und #Demonstrationen befördern aktuell anwachsende faschistische Tendenzen, indem sie unsere Grundrechte beschränken und die fremdenfeindliche und rassistische #Rhetorik der #AfD gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten und unseren Communities in Deutschland
begünstigen.Als jüdische Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland kennen wir unsere Geschichte: Wir sind uns der abscheulichen Folgen von Faschismus und Nationalismus nur zugut bewusst. Ebenso erinnern wir uns daran, dass Jüd*innen und Gewerkschafter*innen zu den Ersten gehörten, die vom #Nazi-Regime ins Visier genommen wurden. Wir wissen auch, dass Antisemitismus leider tief in Deutschland verankert ist und keineswegs ein Phänomen, das sich einfach als "importierten Antisemitismus" auf Migrant*innen abwälzen ließe. Die #Landtagswahlen in #Hessen und #Bayern im Oktober 2023 zeigen, dass Antisemitismus und generell der Hass auf #Minderheiten in Deutschland nicht nur eine Bedrohung der Vergangenheit ist. Vielmehr sind sie eine gegenwärtige und wachsende Bedrohung für die Sicherheit aller Minderheiten.
Als Jüd*innen und Gewerkschafter*innen, die diese historischen Hintergründe kennen, können wir es nicht hinnehmen, dass sich rechte Rhetorik in die Gewerkschaftsbewegung einschleicht.
Wir können auch nicht tatenlos dabei zusehen, wie ganze Teile der immer vielfältiger werdenden deutschen Bevölkerung des Antisemitismus bezichtigt und mit gewaltvollen und entmenschlichenden Ausdrücken verleumdet werden. Wir lehnen es ab, dass unsere Gewerkschaft unsere Ansichten falsch repräsentiert, insbesondere wenn solche fehlgeleiteten Erklärungen angeblich in Solidarität mit unseren eigenen jüdischen #Communities abgegeben werden. Die Erklärungen von ver.di und dem DGB sprechen nicht für viele Eurer #Mitglieder und sie sprechen gewiss nicht für uns. Sie tragen auch nicht dazu bei, dass wir als Jüd*innen sicherer sind- ob hier in Deutschland oder in Israel.
Wir fordern unsere Gewerkschaft dazu auf, im Einklang mit den Erklärungen von #UNI Global Union, #IGB und anderen Gewerkschaftsorganisationen in der ganzen Welt ein Statement zu veröffentlichen, das #Solidarität zeigt - sowohl mit Israelis als auch Palästinenser*innen, die durch die jüngste Eskalation der Gewalt in der Region geschädigt wurden. Die Solidarität mit den jüdischen Opfern des #Terrors negiert nicht unsere Solidarität mit Palästinenser*innen und unsere Pflicht, uns für den Schutz ihrer #Menschenrechte einzusetzen.
Konkret muss eine solche Erklärung folgende Forderungen enthalten:
● Sofortiger Waffenstillstand;
● Sichere Rückkehr aller israelischen Geiseln;
● Beendigung der Belagerung, die den Zugang zu humanitärer Hilfe, Wasser, Treibstoff und Strom zum Gazastreifen blockiert
● Anerkennung des Rechts auf Würde und Sicherheit sowohl für Israelis als auch für Palästinenser*innenWir fordern außerdem, dass die #Gewerkschaft die Bedeutung der #Meinungsfreiheit und der #Versammlungsfreiheit als Grundprinzipien der #Gewerkschaftsbewegung stärkt. Als Gewerkschaftsaktivist*innen können wir weder die Aushöhlung dieser Rechte hinnehmen, noch tatenlos zusehen, wie #Behörden unsere #Grundrechte einschränken und den öffentlichen Raum für die #Zivilgesellschaft verkleinern. Unsere #Solidarität ist dann am wichtigsten, wenn sie am schwierigsten zu finden ist. Wir unterzeichnen dieses Dokument, um die interne Debatte über diese komplexe und katastrophale Situation innerhalb der #Gewerkschaftsbewegung in #Deutschland zu fördern.
Unterzeichnende
Yonatan Miller, IG Metall Mitglied, GBR Vorsitzender ShareNow, Global Labour University
Gabriela Maryse Siegel, School of Transnational Organizing - European Alternatives, Global Labour University
Gabriel Berlovitz, ver.di Mitglied, Hans-Böckler-Stiftung Doktorand, Global Labour University
Veronika Livnat BR Vorsitzende SumUp
Deborah Birnbaum, ver.di Mitglied, BR Stell. Vorsitzende HelloFresh
Oren Berkowitz, ver.di Mitglied, BR Vorsitzender SoundCloud
Jordan Coll, ver.di Mitglied, BR Mitglied SoundCloud
Liav Keren, IGMetall Mitglied, TechWorkers Coalition Mitglied
Max Floh Elias, ver.di Mitglied
Nadine Isabel Levin, ver.di Mitglied, TechWorkers Coalition
Charlie Ebert, GEW MitgliedFußnoten:
1 Wir sind verdi, Instagram2 DGB, “Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus – in Solidarität und Mitgefühl mit Israel, Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin,”
3 Numerous Israeli survivors of the October 7th attacks have articulated this same position
4 See, for example, how Palestinians from Gaza holding Israeli work permits have faced arbitrary mass retaliation
5 DGB, Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus – in Solidarität und Mitgefühl mit IsraelKundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin
Quelle / Links:
https://www.trueten.de/archives/13040-Erklaerung-juedischer-Gewerkschafterinnen-und-Arbeitsrechtsaktivistinnen-in-Deutschland.html #DGB #verdi #IGMetall #Israel #Gaza #Hamas #Antifa #Antifaschismus #Antisemitismus
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Wie ich gerade erfuhr, hat d #Polizei heute beim #ZugderLiebe, obwohl d Demo um 13:00 starten sollte & Teilnehmende Lautsprecherwagen sich dort beim #Mauerpark #Berlin aufbauten, den Bereich vor #Verkehr & #Straßenbahn nicht geschützt. Bis 13:40! Das ist ein Missachtung d Aufgabe durch Polizei, nämlich Teilnehmer*innen an #Versammlungen zu schützen. Sonst besteht d Gefahr d Menschen zu Schaden kommen oder sogar sterben könnten.
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GFF e.V und "Versammlungsgesetz NRW stoppen"Verfassungsbeschwerde gegen Versammlungsgesetz in NRW
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. #GFF erhob am Mittwoch, 4.Januar 2023 gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ #Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende #Versammlungsgesetz #NRW. Die vor dem #Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte #Beschwerde greift vor allem neue #Straftatbestände, erweiterte #Überwachungsbefugnisse und das präzedenzlose #Totalverbot von #Versammlungen auf Autobahnen an. In der Kombination schrecken diese bereits für sich verfassungswidrigen Regelungen Menschen davon ab, ihr #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit auszuüben. Die GFF will erreichen, dass das Gericht die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt. Per #Eilantrag sollen die Normen zudem bereits vorläufig außer Kraft gesetzt werden.
radio dreyeckland sprach mit dem Verfahrenskoordinator Joschka Seeliger von der GFF.
Die Klage wird im übrigen von diversen bürgerrechtlich tätigen Vereinigungen u.a. Grundrechte und Demokratie und #RAV e.V. unterstütztZum Beitrag:
https://rdl.de/beitrag/verfassungsbeschwerde-gegen-versammlungsgesetz-nrw
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@Freiheitsrechte erhebt mit Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit in NRW
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ #Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende #Versammlungsgesetz NRW. Die vor dem #Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte Beschwerde greift vor allem neue Straftatbestände, erweiterte #Überwachungsbefugnisse und das präzedenzlose #Totalverbot von #Versammlungen auf #Autobahnen an. In der Kombination schrecken diese verfassungswidrigen Regelungen Menschen davon ab, ihr #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit auszuüben. Die #GFF will erreichen, dass das Gericht die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt. Per Eilantrag sollen einige Normen zudem bereits vorläufig außer Kraft gesetzt werden.
(...)
#demonstrationen #klimabewegung #Lützerath #militanzverbot #nordrheinwestfalen #nrw #störungsverbot #Grundrechte
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@AufstandLastGen
😂 Verbot gilt nur AUßERHALB von #Versammlungen ...
Aber das SIND doch immer Versammlungen unter freiem Himmel! (Keine Einzelkleber, eindeutige Botschaft, ausgerichtet auf die Willensbildung)
#Grundrechte #Versammlungsfreiheit #KlebenErlaubtAls ob #Berlin der Nabel der Welt wäre! Es gibt ja auch noch einige andere Städte in D. 😅
Und dann wäre da übrigens auch noch die #Kunstfreiheit... 😃 #Peng!
An #Autobahn-Zufahrten sind mir eigentlich keine Bordsteine aufgefallen... 🤔
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@frederic
Die angeblichen #Spaziergänge sind ganz klar #Versammlungen - und für die gibt es rechtliche Auflagen. Eigentlich ganz einfach, oder?Und wenn Bürger offenkundig gegen Gesetze verstoßen, ist es die Aufgabe der Exekutive eines Rechtsstaates, dem Einhalt zu gebieten.
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Nach der massenhaften Missachtung der Corona-Regeln bei der "Querdenken"-Demo in Leipzig zieht Sachsen Konsequenzen. Versammlungen sollen künftig auf 1000 Teilnehmer begrenzt werden. Es soll aber Ausnahmen geben.
Sachsen verschärft Versammlungsregeln nach "Querdenken"-Demo | MDR.DE -
In den USA öffentlich für seine Meinung einzutreten, kann gefährlich sein. Bewaffnete Bürgerwehren agieren oftmals in Selbstjustiz, wie Amnesty-Menschenrechtler feststellen.
Demonstranten in den USA oft nicht geschützt | DW | 23.10.2020
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