#kunstfreiheit — Public Fediverse posts

@Katika @Claudia

Danke! Diesen Beitrag fand ich auch klasse! 👍

#demokratie
#kunstfreiheit
#freiheit

[DE👇] Great #essay on the #freedomofart, #authoritarians, and their attack on #art & #artists by Claudia Emmert. She speaks of #freedom of art & #resistance

And a State Minister for #Culture that is fighting a #battleofcultures

--

Großartiger Essay von #ClaudiaEmmert @Claudia zur #kunstfreiheit auf #DLF

Von einem #kulturstaatsminister im #Kulturkampf

Von der Notwendigkeit von #Widerstand & #Widerspruch in der #Kunst & dem #Kulturkampf von #Rechts

https://www.deutschlandfunk.de/freiraeume-zwischen-wandel-und-widerstand-100.html
#Radio #Kultur

[DE👇] Great #essay on the #freedomofart, #authoritarians, and their attack on #art & #artists by Claudia Emmert. She speaks of #freedom of art & #resistance

And a State Minister for #Culture that is fighting a #battleofcultures

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Großartiger Essay von #ClaudiaEmmert @Claudia zur #kunstfreiheit auf #DLF

Von einem #kulturstaatsminister im #Kulturkampf

Von der Notwendigkeit von #Widerstand & #Widerspruch in der #Kunst & dem #Kulturkampf von #Rechts

https://www.deutschlandfunk.de/freiraeume-zwischen-wandel-und-widerstand-100.html
#Radio #Kultur

[DE👇] Great #essay on the #freedomofart, #authoritarians, and their attack on #art & #artists by Claudia Emmert. She speaks of #freedom of art & #resistance

And a State Minister for #Culture that is fighting a #battleofcultures

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Großartiger Essay von #ClaudiaEmmert @Claudia zur #kunstfreiheit auf #DLF

Von einem #kulturstaatsminister im #Kulturkampf

Von der Notwendigkeit von #Widerstand & #Widerspruch in der #Kunst & dem #Kulturkampf von #Rechts

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#Radio #Kultur

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And a State Minister for #Culture that is fighting a #battleofcultures

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Großartiger Essay von #ClaudiaEmmert @Claudia zur #kunstfreiheit auf #DLF

Von einem #kulturstaatsminister im #Kulturkampf

Von der Notwendigkeit von #Widerstand & #Widerspruch in der #Kunst & dem #Kulturkampf von #Rechts

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And a State Minister for #Culture that is fighting a #battleofcultures

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Großartiger Essay von #ClaudiaEmmert @Claudia zur #kunstfreiheit auf #DLF

Von einem #kulturstaatsminister im #Kulturkampf

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#Radio #Kultur

Welthauptstadt des Designs: Frankfurt überzeugt mit Kunst

Frank S…
#Frankfurt #FrankfurtamMain #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Alltagskunst #Atelier #Club #Design #Designklassiker #frank #Frankfurtaufenthalt #Frankfurter #Gegenwartskunst #Germany #Hessen #Kunst #Kunstfreiheit #Kunstprojekten #Kunstwerke #Metropole #Museen #ost:end #Projekte #Reihe #Schwimmclubs #Seibold #Weltdesignhauptstadt #Werke
https://www.europesays.com/de/1004807/

Russland nutzt Kunst als Werkzeug für Propaganda. Filme, Musik und Ausstellungen sollen Stärke zeigen und Kritik klein machen. Kunst soll dann nicht mehr frei sein. Genau das ist gefährlich. Freie Kunst muss widersprechen dürfen. Sie muss Macht kritisieren und Menschen zum Nachdenken bringen. Wenn Kunst nur noch Herrschern dient, verliert sie ihre Freiheit und ihre Würde.

#Russland #Putin #Propaganda #Kunstfreiheit #Demokratie #Menschenrechte #Faschismus #EinfacheSprache

Danke für den Hinweis, @lies_das , laut Gesetzt sind u.a.
#Kunst und #Wissenschaft ausgenommen.

Auch wenn immer wieder Menschen, auch prominentere, dafür angegangen werden, wie z. B. @GuidoKuehn https://www.strafrecht-und-kriminologie.de/?p=159

Ich bin allerdings auch der Meinung, dass wir uns nicht dadurch, dass eine:n ein:e durchgeknallter #Nazi anzeigen könnte, einschüchtern lassen sollten.
Und werde weiter reden. Und weiter zeichnen. Eindeutig antifaschistisch.

@ctt @Datenpunks #kunstfreiheit #Antifaschismus

#Kunstfreiheit: Künstlerin Melisa Kujević aus #Saarbrücken will juristisch gegen die Stadt #Gelsenkirchen wegen der Ausladung ihres AfD-kritischen Kunstwerks "Hallender Hass" vorgehen. Dafür werden aktuell Spenden gesammelt.

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/hbk_studentin_melisa_kujevic_will_gegen_gelsenkirchen_klagen_spendensammlung_100.html

Elke Heßelmann, ehemalige Präsidentin des Verwaltungsgerichts (VG) Weimar und ehemalige Verfassungsrichterin wird uns dabei unterstützen unsere wichtigsten Fragen einzuordnen und soweit möglich zu beantworten.

Wir freuen uns auf Dich, Deine Fragen und Deine Gedanken.

Grüne Grüße
Bärbel, Elke und Claudia

#Weimar #StadtWeimar #Kunstfreiheit #Neutralität #Kulturkampf

Elke Heßelmann, ehemalige Präsidentin des Verwaltungsgerichts (VG) Weimar und ehemalige Verfassungsrichterin wird uns dabei unterstützen unsere wichtigsten Fragen einzuordnen und soweit möglich zu beantworten.

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Grüne Grüße
Bärbel, Elke und Claudia

#Weimar #StadtWeimar #Kunstfreiheit #Neutralität #Kulturkampf

Elke Heßelmann, ehemalige Präsidentin des Verwaltungsgerichts (VG) Weimar und ehemalige Verfassungsrichterin wird uns dabei unterstützen unsere wichtigsten Fragen einzuordnen und soweit möglich zu beantworten.

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Grüne Grüße
Bärbel, Elke und Claudia

#Weimar #StadtWeimar #Kunstfreiheit #Neutralität #Kulturkampf

Elke Heßelmann, ehemalige Präsidentin des Verwaltungsgerichts (VG) Weimar und ehemalige Verfassungsrichterin wird uns dabei unterstützen unsere wichtigsten Fragen einzuordnen und soweit möglich zu beantworten.

Wir freuen uns auf Dich, Deine Fragen und Deine Gedanken.

Grüne Grüße
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#Weimar #StadtWeimar #Kunstfreiheit #Neutralität #Kulturkampf

Elke Heßelmann, ehemalige Präsidentin des Verwaltungsgerichts (VG) Weimar und ehemalige Verfassungsrichterin wird uns dabei unterstützen unsere wichtigsten Fragen einzuordnen und soweit möglich zu beantworten.

Wir freuen uns auf Dich, Deine Fragen und Deine Gedanken.

Grüne Grüße
Bärbel, Elke und Claudia

#Weimar #StadtWeimar #Kunstfreiheit #Neutralität #Kulturkampf

Herzliche Einladung an alle interessierten Weimarer:innen, Kunst- und Kulturtätige zum Forum Kultur am 22.4.26 um 20:00 Uhr

Kunst- und Kulturräume sollen Gesellschaft und Politik kritisch reflektieren. Artikel 5 sichert dazu verfassungsrechtlich die Meinungs- und Kunstfreiheit.

Wie passt das mit der von konservativen und rechtsextremen Politiker:innen geforderten apolitischen „Neutralität“ zusammen?

#Kunstfreiheit #Neutralität #Kulturkampf #Weimer #Meinungsfreiheit #Weimar #thuringen

Herzliche Einladung an alle interessierten Weimarer:innen, Kunst- und Kulturtätige zum Forum Kultur am 22.4.26 um 20:00 Uhr

Kunst- und Kulturräume sollen Gesellschaft und Politik kritisch reflektieren. Artikel 5 sichert dazu verfassungsrechtlich die Meinungs- und Kunstfreiheit.

Wie passt das mit der von konservativen und rechtsextremen Politiker:innen geforderten apolitischen „Neutralität“ zusammen?

#Kunstfreiheit #Neutralität #Kulturkampf #Weimer #Meinungsfreiheit #Weimar #thuringen

Herzliche Einladung an alle interessierten Weimarer:innen, Kunst- und Kulturtätige zum Forum Kultur am 22.4.26 um 20:00 Uhr

Kunst- und Kulturräume sollen Gesellschaft und Politik kritisch reflektieren. Artikel 5 sichert dazu verfassungsrechtlich die Meinungs- und Kunstfreiheit.

Wie passt das mit der von konservativen und rechtsextremen Politiker:innen geforderten apolitischen „Neutralität“ zusammen?

#Kunstfreiheit #Neutralität #Kulturkampf #Weimer #Meinungsfreiheit #Weimar #thuringen

Herzliche Einladung an alle interessierten Weimarer:innen, Kunst- und Kulturtätige zum Forum Kultur am 22.4.26 um 20:00 Uhr

Kunst- und Kulturräume sollen Gesellschaft und Politik kritisch reflektieren. Artikel 5 sichert dazu verfassungsrechtlich die Meinungs- und Kunstfreiheit.

Wie passt das mit der von konservativen und rechtsextremen Politiker:innen geforderten apolitischen „Neutralität“ zusammen?

#Kunstfreiheit #Neutralität #Kulturkampf #Weimer #Meinungsfreiheit #Weimar #thuringen

Herzliche Einladung an alle interessierten Weimarer:innen, Kunst- und Kulturtätige zum Forum Kultur am 22.4.26 um 20:00 Uhr

Kunst- und Kulturräume sollen Gesellschaft und Politik kritisch reflektieren. Artikel 5 sichert dazu verfassungsrechtlich die Meinungs- und Kunstfreiheit.

Wie passt das mit der von konservativen und rechtsextremen Politiker:innen geforderten apolitischen „Neutralität“ zusammen?

#Kunstfreiheit #Neutralität #Kulturkampf #Weimer #Meinungsfreiheit #Weimar #thuringen

Die rechtsextreme AfD in Sachsen-Anhalt will Kultur auf „deutsche Identität“ festlegen. Das heißt: nur noch bestimmte Kunst wird gefördert. Vielfalt wird unterdrückt. Das ist Zensur durch Geld. #Kultur #Kunstfreiheit

#Demokratie #AfD #SachsenAnhalt #EinfacheSprache

Ich frage mich ja, ob es bei der Polizei in Berlin die gleichen Polizisten sind, die das Eigentum eines Kunstfans auf dem der aktuelle Titel der Künstlerin Vita stand (Merz leck Eier) beschlagnahmt haben und wegen eines Anfangsverdachts nun ermitteln.
Die gleichen Beamten sind, die bei gemeldeter Kinderpornographie im Netz ständig wegsehen, nicht ermitteln und vor allem keine Löschung erwirken?

#Polizei #Beamten #Kunstfreiheit #Kinderpornos #MerzleckEier #EinfacheSprache

Ich frage mich ja, ob es bei der Polizei in Berlin die gleichen Polizisten sind, die das Eigentum eines Kunstfans auf dem der aktuelle Titel der Künstlerin Vita stand (Merz leck Eier) beschlagnahmt haben und wegen eines Anfangsverdachts nun ermitteln.
Die gleichen Beamten sind, die bei gemeldeter Kinderpornographie im Netz ständig wegsehen, nicht ermitteln und vor allem keine Löschung erwirken?

#Polizei #Beamten #Kunstfreiheit #Kinderpornos #MerzleckEier #EinfacheSprache

Ich frage mich ja, ob es bei der Polizei in Berlin die gleichen Polizisten sind, die das Eigentum eines Kunstfans auf dem der aktuelle Titel der Künstlerin Vita stand (Merz leck Eier) beschlagnahmt haben und wegen eines Anfangsverdachts nun ermitteln.
Die gleichen Beamten sind, die bei gemeldeter Kinderpornographie im Netz ständig wegsehen, nicht ermitteln und vor allem keine Löschung erwirken?

#Polizei #Beamten #Kunstfreiheit #Kinderpornos #MerzleckEier #EinfacheSprache

Ich frage mich ja, ob es bei der Polizei in Berlin die gleichen Polizisten sind, die das Eigentum eines Kunstfans auf dem der aktuelle Titel der Künstlerin Vita stand (Merz leck Eier) beschlagnahmt haben und wegen eines Anfangsverdachts nun ermitteln.
Die gleichen Beamten sind, die bei gemeldeter Kinderpornographie im Netz ständig wegsehen, nicht ermitteln und vor allem keine Löschung erwirken?

#Polizei #Beamten #Kunstfreiheit #Kinderpornos #MerzleckEier #EinfacheSprache

Ich frage mich ja, ob es bei der Polizei in Berlin die gleichen Polizisten sind, die das Eigentum eines Kunstfans auf dem der aktuelle Titel der Künstlerin Vita stand (Merz leck Eier) beschlagnahmt haben und wegen eines Anfangsverdachts nun ermitteln.
Die gleichen Beamten sind, die bei gemeldeter Kinderpornographie im Netz ständig wegsehen, nicht ermitteln und vor allem keine Löschung erwirken?

#Polizei #Beamten #Kunstfreiheit #Kinderpornos #MerzleckEier #EinfacheSprache

Expertenvotum? Unabhängige Juryentscheidung? Demokratische Gremien? Auf seinem Feldzug gegen die #Kunstfreiheit kennt unser oberster Kulturkämpfer #Weimer kein Halten. #Kulturkampf www.zeit.de/feuilleton/2...

Kritik am Kulturstaatsminister...

Musste mal gesagt werden:

“Kunstfreiheit”

Meister Jeder, Dadaist und AI-Dadaist
#dada #Kunstfreiheit #Plakat #Katzen

Da man hier weder #Narrenfreiheit, welche für Gaukler gilt noch die #Kunstfreiheit ausleben darf um #Veganer (welche mich belehren wollen ihre …) vor anderer Ansicht zu schützen wird dieses Profil vorerst nicht mehr bespielt.
Schaut gerne auf https://whatsapp.com/channel/0029VaCgQkpGzzKKDQe4OV3X vorbei oder auf https://www.maushausen.net dort findet ihr Links zu den sozialen Netzwerken in denen Kunstfreiheit und Narrenfreiheit noch gelebt werden darf.
Gruß aus Maushausen
Markus der Mäusegaukler
#vegan #terror #belästigung

Was haben #christianulmen , #lukemockridge , #louisck und etliche andere Komiker, auch solche, die ich persönlich im backstage erlebt habe, gemeinsam?
Sie alle haben mit #kunstfreiheit gerechtfertigte #sexualisiertegewalt erst auf der Bühne und dann real ausgeführt. Sie alle wurden anstandshalber ne Weile gecancelt und setzen dann ihre Karrieren fort. Dass diese Männer erstmal verschwinden, hiflt keiner Frau. Es beruhigt nur euer Gewissen.
#sexualisiertegewalt #cancelculture #ulmen #patriarchat

Der in Dänemark lebende Ägypter Hassan El Sayed wurde auf den Weg in den Urlaub auf dem internationalen Flughafen Kairo festgenommen. Grund: Er hatte in einem Film mitgespielt... Setz Dich für seine Freilassung ein!✍️📧 #Ägypten #Kunstfreiheit
https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/aegypten-hassen-el-sayed-wegen-filmrolle-inhaftiert-2026-03-19

#Kunstfreiheit wird nicht nur durch #Zensur eingeschränkt. Weil Kunst oft auf staatliche Förderung angewiesen ist, kann auch Kunstförderung freiheitseinschränkend wirken. Von einem #Kulturstaatsminister erwarte ich eine freiheitsfördernde Kulturpolitik. Ein Element: autonome Entscheidungsverfahren (wie zB Jurys) stärken - und ihre Ergebnisse akzeptieren. #Weimer

Nach den Vorfällen bei der Berlinale und beim Deutschen Buchhandlungspreis fordert der Deutsche Kulturrat Kulturstaatsminister Weimer auf, die Kunstfreiheit zu achten und die Unabhängigkeit von Jurys zu garantieren:

https://www.kulturrat.de/positionen/kunstfreiheit-achten-unabhaengigkeit-von-jurys-garantieren/

#Kulturrat #Kunstfreiheit #Weimer

Offener Brief: Für die Verteidigung der #Wissenschaftsfreiheit, #Kunstfreiheit und #Hochschulautonomie in #Deutschland

„Wir, die unterzeichnenden Institutionsleiter:innen, Wissenschaftler:innen, Künstler:innen, Architekt:innen und Bürger:innen beobachten mit wachsender Sorge zunehmende #Eingriffe in die #Freiheit von #Wissenschaft und Kunst sowie in die Hochschulautonomie. In den vergangenen Monaten kam es wiederholt zu politischen Interventionen und öffentlichen Kampagnen, die darauf abzielen, Programme und Entscheidungen kultureller und wissenschaftlicher Institutionen in Deutschland zu beeinflussen. Besonders sichtbar wurde diese Dynamik zuletzt unter anderem in den Debatten um die Leitung der #Berlinale sowie in der Involvierung des Verfassungsschutzes im Rahmen des Deutschen Buchhandlungspreises.“

Ganzer Text: https://krisol-wissenschaft.org/offener-brief-kunstakademie-duesseldorf/

Mitzeichnen: https://cloud.fiff.de/apps/forms/s/ZL27Jmq6AMLayfpqQnTJEgb9

#Verfassungsschutz #Buchhandlungspreis

Offener Brief: Für die Verteidigung der #Wissenschaftsfreiheit, #Kunstfreiheit und #Hochschulautonomie in #Deutschland

„Wir, die unterzeichnenden Institutionsleiter:innen, Wissenschaftler:innen, Künstler:innen, Architekt:innen und Bürger:innen beobachten mit wachsender Sorge zunehmende #Eingriffe in die #Freiheit von #Wissenschaft und Kunst sowie in die Hochschulautonomie. In den vergangenen Monaten kam es wiederholt zu politischen Interventionen und öffentlichen Kampagnen, die darauf abzielen, Programme und Entscheidungen kultureller und wissenschaftlicher Institutionen in Deutschland zu beeinflussen. Besonders sichtbar wurde diese Dynamik zuletzt unter anderem in den Debatten um die Leitung der #Berlinale sowie in der Involvierung des Verfassungsschutzes im Rahmen des Deutschen Buchhandlungspreises.“

Ganzer Text: https://krisol-wissenschaft.org/offener-brief-kunstakademie-duesseldorf/

Mitzeichnen: https://cloud.fiff.de/apps/forms/s/ZL27Jmq6AMLayfpqQnTJEgb9

#Verfassungsschutz #Buchhandlungspreis

Offener Brief: Für die Verteidigung der #Wissenschaftsfreiheit, #Kunstfreiheit und #Hochschulautonomie in #Deutschland

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Ganzer Text: https://krisol-wissenschaft.org/offener-brief-kunstakademie-duesseldorf/

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#Verfassungsschutz #Buchhandlungspreis

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„Wir, die unterzeichnenden Institutionsleiter:innen, Wissenschaftler:innen, Künstler:innen, Architekt:innen und Bürger:innen beobachten mit wachsender Sorge zunehmende #Eingriffe in die #Freiheit von #Wissenschaft und Kunst sowie in die Hochschulautonomie. In den vergangenen Monaten kam es wiederholt zu politischen Interventionen und öffentlichen Kampagnen, die darauf abzielen, Programme und Entscheidungen kultureller und wissenschaftlicher Institutionen in Deutschland zu beeinflussen. Besonders sichtbar wurde diese Dynamik zuletzt unter anderem in den Debatten um die Leitung der #Berlinale sowie in der Involvierung des Verfassungsschutzes im Rahmen des Deutschen Buchhandlungspreises.“

Ganzer Text: https://krisol-wissenschaft.org/offener-brief-kunstakademie-duesseldorf/

Mitzeichnen: https://cloud.fiff.de/apps/forms/s/ZL27Jmq6AMLayfpqQnTJEgb9

#Verfassungsschutz #Buchhandlungspreis

Offener Brief: Für die Verteidigung der #Wissenschaftsfreiheit, #Kunstfreiheit und #Hochschulautonomie in #Deutschland

„Wir, die unterzeichnenden Institutionsleiter:innen, Wissenschaftler:innen, Künstler:innen, Architekt:innen und Bürger:innen beobachten mit wachsender Sorge zunehmende #Eingriffe in die #Freiheit von #Wissenschaft und Kunst sowie in die Hochschulautonomie. In den vergangenen Monaten kam es wiederholt zu politischen Interventionen und öffentlichen Kampagnen, die darauf abzielen, Programme und Entscheidungen kultureller und wissenschaftlicher Institutionen in Deutschland zu beeinflussen. Besonders sichtbar wurde diese Dynamik zuletzt unter anderem in den Debatten um die Leitung der #Berlinale sowie in der Involvierung des Verfassungsschutzes im Rahmen des Deutschen Buchhandlungspreises.“

Ganzer Text: https://krisol-wissenschaft.org/offener-brief-kunstakademie-duesseldorf/

Mitzeichnen: https://cloud.fiff.de/apps/forms/s/ZL27Jmq6AMLayfpqQnTJEgb9

#Verfassungsschutz #Buchhandlungspreis

@danielneumann

https://youtu.be/Y-B0lXnierw

#kunstfreiheit #dangerdan #weimar

@sixtus Vielleicht sollte man doch das Ziel der Pruef-Demos auf alle Parteien ausweiten!? #Kunstfreiheit und #Wissenschaftsfreiheit stehen zwar im Grundgesetz, aber die #CDU scheint es derzeit komplett zu ignorieren. #pruef #grundgesetz

Die Musikindustrie boomt in #Kasachstan. Allerdings werden jetzt neue Vorschriften für Konzerte eingeführt: Bestimmte Themen dürfen in den Songs nicht mehr vorkommen... #Kunstfreiheit
https://globalvoices.org/2026/03/15/kazakhstan-officials-extend-control-over-the-arts/

Aus gegebenen Anlass hier die Entscheidung des BVerfG zur #Kunstfreiheit aus dem Jahre 2000. Außerdem sei #Kulturstaatsminister #Weimer die Lektüre von Heinrich Heine empfohlen. #Kulturkampf #DeutschlandMussSterben www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/D...

bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Dow...

Der Rechtsaußen-Zensurkulturminister

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer geriert sich in der Öffentlichkeit gerne als Liberal-konservativer, ist bewusst parteilos und hat sich als Gründer und Verleger nach eigenem Bekunden immer wieder um eine “Modernisierung” des Konservatismus bemüht. Dabei herausgekommen sind aber überwiegend rückwärtsgewandte Produkte wie “Cicero” und die Weimer Media Group, die er gemeinsam mit seiner Frau gegründet hat. Aus der hat er sich angeblich zurückgezogen, nachdem er das Amt des Kulturstaatsministers angetreten hat. Seine Tätigkeit in FAZ, Welt und Focus machen deutlich, auf welcher politischen Seite er immer gestanden hat. Aber das waren offensichtlich nur harmlose Jugendsünden. Nun hat er die Feier seines Buchhändlerpreises, den die Staatsminister:in für Kultur einst ohne Regelanfrage beim Verfassungsschutz vergab, absagen müssen. Wie schade!

In seiner neuen Aufgabe als Kulturstaatsminister im Bundeskanzleramt hat er sich in zwei wichtigen Fragen als Person herausgestellt, die mit einem liberalen Freiheits- und Kulturverständnis offensichtlich auf Kriegsfuß steht.

Bedenkliches Eingreifen in die Berlinale

So nahm Weimer den angeblich problematischen Auftritt eines Filmschaffenden auf der Berlinale zum Anlass, um Festivalleiterin Tricia Tuttle erst öffentlich zu kritisieren, dann ihre Integrität in Zweifel zu ziehen, und ihr mehr oder weniger unverhohlen mit Entlassung zu drohen. Dabei ist es Tuttle zu verdanken, dass die Berlinale nach wie vor internationalen Rang und Aufmerksamkeit genießt und zu den wenigen Festivals gehört, bei denen sowohl israelische, als auch palästina-freundliche Beiträge im Wettbewerb stehen, differenzierte Diskussionsbeiträge möglich sind, ohne dass einerseits mit der Antisemitismus-Keule und andererseits mit dem Völkermord-Vorwurf jeder Dialog bereits im Ansatz erschlagen wird. Nach dezidierten Protesten aus der Kulturszene ob dieses Angriffs auf die Denk- und Kunstfreiheit ruderte Weimer dann im Lauf der vergangenen Woche zurück, nicht ohne Tuttle einen Katalog mit Handlungsanweisungen und amtlichen Bevormundungen für zukünftige Fälle zu verordnen.

Übergriffe gegen angeblich “Linke” Buchläden

Staatsminister Weimer selbst vergibt einen Preis, mit dem Buchläden und Literaturschaffende ausgezeichnet und gefördert werden. Das wäre  eigentlich eine rechtschaffene Tätigkeit, hätte Weimer sie nicht auf seine ureigenste Weise uminterpretiert. Er sieht seine Aufgabe darin, linke Umtriebe zu verfolgen. Dabei knüpft er nahtlos an das Schema der Berufsverbote der 70er Jahre an, als Lokführer, die in der DKP (Deutsche Kommunistische Partei, moskautreu) Mitglied wurden, aus dem Staatsdienst zu entfernen waren, damit sie keine Diesellok nach Moskau entführen. Dass das – was jeder Modellbahner weiss – mit der russischen Spurweite gar nicht geht, wusste der Verfassungsschutz damals nicht. Nun beschloss 45-50 Jahre später der Minister für politische Kultur, Weimer, dass angeblich linke Buchläden, die angeblich von Verfassungsschützern beobachtet wurden, von diesem Wettbewerb auszuschließen seien. Weil ja der Linksextremismus von Buchläden zu den größten gesellschaftlichen Problemen gehört, die wir aktuell zu bewältigen haben. Oder nicht? Zynisch daran ist, dass er nicht einmal benennen kann, was sich denn die von der Förderung ausgeschlossenen drei Buchläden zuschuldenkommen ließen. Und ebenso zweifelhaft ist, auf welcher Rechtsgrundlage das Bundesamt für Verfassungsschutz, auf das sich seine Beamten offensichtlich stützten, denn diese Buchläden, die keine “Bestrebungen” i.S. des BVerfschG sind, vorwirft.

Braune Socke im Schwarzen Schlafrock?

Schauen wir uns doch mal genauer an, was der Multimillionär Weimer, der seine Geschäfte derzeit im Schoß der Ehefrau “ruhen” lässt, sonst so noch auf Lager hat: Wichtigstes “Werk” Weimers ist das “Konservative Manifest”, das als „Gift für Linke und eine Zumutung für Rechte“ beworben wurde. Darin formuliert Weimer „Zehn Gebote der neuen Bürgerlichkeit“ (u. a. „Person würdigen“, „Familie lieben“, „Nation ehren“, „Tradition hegen“, „Recht und Ordnung respektieren“ und „Gott achten“). Diese harmlos erscheinenden Regeln politischer Rückwärtsgewandtheit  versucht Weimer nun im Gedankengebäude seiner Illiberalität im Sinne Macchiavellis durchzusetzen. Wer die Macht hat, oder über die Fördermittel entscheidet, bestimmt, was gedacht wird. Dieser Kulturbegriff, der an einen Kulturminister einer längst vergangenen deutschen Diktatur erinnert, – das war einmal Konsens von konservativ über liberal bis sozialdemokratisch -, darf niemals mehr in diesem Land eine Chance haben. Wo aber irrlichtert Weimer?

Merz muss die Sache erklären

Weimer ist Staatsminister im Bundeskanzleramt für Kultur. Damit agiert er direkt im Machtbereich des Bundeskanzlers. Wenn ein Bundeskanzler in die Nähe der parteipolitisch motivierten Diffamierung und Diskriminierung von aufklärerisch aktiven Buchläden – auch wenn sie ihm politisch nicht passen – als Zensor oder Beschützer eines Zensors tätig wird, dann ist es um die Kultur einer freiheitlichen Demokratie schlecht bestellt. Urteile über kulturell integres Verhalten, Freiheit der Kunst und Meinungspluralismus stehen dem Bundeskanzleramt nicht zu. Aber das Bundeskanzleramt betreibt ja ohnehin mit Unterstützung des Bundespresseamts eine dubiose Politik der Eingriffe in die politische Diskussion und Öffentlichkeit.

Bundespresseamt oder konservatives Politbüro?

So fördert man ja nicht nur mit einem Titel des Bundespresseamts 0432 Titel 685 06 unter “Institutionelle Förderung nach § 26 Abs. 3 BHO”  zum einen die transatlantischen Organisationen wie die “Atlantik-Brücke”, “Deutsch-Atlantische Gesellschaft”, “Aspen-Institute” und “Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.” Bonn,  sowie  die “Europa-Union”, sondern auch dubiose Konstrukte wie die “Liberale Moderne gGmbH”, das “Progressive Zentrum”, und fördert im Bundeshaushalt 2026  erstmalig das erzkonservative Konstrukt “Republik21 e.V.”  “Denkfabrik für bürgerliche Politik”, das sich in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses mit Stimmen der Koalition in die Förderung des Bundespresseamts gemogelt hat.

Der Rechtsaußen-Zensurkulturminister

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer geriert sich in der Öffentlichkeit gerne als Liberal-konservativer, ist bewusst parteilos und hat sich als Gründer und Verleger nach eigenem Bekunden immer wieder um eine “Modernisierung” des Konservatismus bemüht. Dabei herausgekommen sind aber überwiegend rückwärtsgewandte Produkte wie “Cicero” und die Weimer Media Group, die er gemeinsam mit seiner Frau gegründet hat. Aus der hat er sich angeblich zurückgezogen, nachdem er das Amt des Kulturstaatsministers angetreten hat. Seine Tätigkeit in FAZ, Welt und Focus machen deutlich, auf welcher politischen Seite er immer gestanden hat. Aber das waren offensichtlich nur harmlose Jugendsünden. Nun hat er die Feier seines Buchhändlerpreises, den die Staatsminister:in für Kultur einst ohne Regelanfrage beim Verfassungsschutz vergab, absagen müssen. Wie schade!

In seiner neuen Aufgabe als Kulturstaatsminister im Bundeskanzleramt hat er sich in zwei wichtigen Fragen als Person herausgestellt, die mit einem liberalen Freiheits- und Kulturverständnis offensichtlich auf Kriegsfuß steht.

Bedenkliches Eingreifen in die Berlinale

So nahm Weimer den angeblich problematischen Auftritt eines Filmschaffenden auf der Berlinale zum Anlass, um Festivalleiterin Tricia Tuttle erst öffentlich zu kritisieren, dann ihre Integrität in Zweifel zu ziehen, und ihr mehr oder weniger unverhohlen mit Entlassung zu drohen. Dabei ist es Tuttle zu verdanken, dass die Berlinale nach wie vor internationalen Rang und Aufmerksamkeit genießt und zu den wenigen Festivals gehört, bei denen sowohl israelische, als auch palästina-freundliche Beiträge im Wettbewerb stehen, differenzierte Diskussionsbeiträge möglich sind, ohne dass einerseits mit der Antisemitismus-Keule und andererseits mit dem Völkermord-Vorwurf jeder Dialog bereits im Ansatz erschlagen wird. Nach dezidierten Protesten aus der Kulturszene ob dieses Angriffs auf die Denk- und Kunstfreiheit ruderte Weimer dann im Lauf der vergangenen Woche zurück, nicht ohne Tuttle einen Katalog mit Handlungsanweisungen und amtlichen Bevormundungen für zukünftige Fälle zu verordnen.

Übergriffe gegen angeblich “Linke” Buchläden

Staatsminister Weimer selbst vergibt einen Preis, mit dem Buchläden und Literaturschaffende ausgezeichnet und gefördert werden. Das wäre  eigentlich eine rechtschaffene Tätigkeit, hätte Weimer sie nicht auf seine ureigenste Weise uminterpretiert. Er sieht seine Aufgabe darin, linke Umtriebe zu verfolgen. Dabei knüpft er nahtlos an das Schema der Berufsverbote der 70er Jahre an, als Lokführer, die in der DKP (Deutsche Kommunistische Partei, moskautreu) Mitglied wurden, aus dem Staatsdienst zu entfernen waren, damit sie keine Diesellok nach Moskau entführen. Dass das – was jeder Modellbahner weiss – mit der russischen Spurweite gar nicht geht, wusste der Verfassungsschutz damals nicht. Nun beschloss 45-50 Jahre später der Minister für politische Kultur, Weimer, dass angeblich linke Buchläden, die angeblich von Verfassungsschützern beobachtet wurden, von diesem Wettbewerb auszuschließen seien. Weil ja der Linksextremismus von Buchläden zu den größten gesellschaftlichen Problemen gehört, die wir aktuell zu bewältigen haben. Oder nicht? Zynisch daran ist, dass er nicht einmal benennen kann, was sich denn die von der Förderung ausgeschlossenen drei Buchläden zuschuldenkommen ließen. Und ebenso zweifelhaft ist, auf welcher Rechtsgrundlage das Bundesamt für Verfassungsschutz, auf das sich seine Beamten offensichtlich stützten, denn diese Buchläden, die keine “Bestrebungen” i.S. des BVerfschG sind, vorwirft.

Braune Socke im Schwarzen Schlafrock?

Schauen wir uns doch mal genauer an, was der Multimillionär Weimer, der seine Geschäfte derzeit im Schoß der Ehefrau “ruhen” lässt, sonst so noch auf Lager hat: Wichtigstes “Werk” Weimers ist das “Konservative Manifest”, das als „Gift für Linke und eine Zumutung für Rechte“ beworben wurde. Darin formuliert Weimer „Zehn Gebote der neuen Bürgerlichkeit“ (u. a. „Person würdigen“, „Familie lieben“, „Nation ehren“, „Tradition hegen“, „Recht und Ordnung respektieren“ und „Gott achten“). Diese harmlos erscheinenden Regeln politischer Rückwärtsgewandtheit  versucht Weimer nun im Gedankengebäude seiner Illiberalität im Sinne Macchiavellis durchzusetzen. Wer die Macht hat, oder über die Fördermittel entscheidet, bestimmt, was gedacht wird. Dieser Kulturbegriff, der an einen Kulturminister einer längst vergangenen deutschen Diktatur erinnert, – das war einmal Konsens von konservativ über liberal bis sozialdemokratisch -, darf niemals mehr in diesem Land eine Chance haben. Wo aber irrlichtert Weimer?

Merz muss die Sache erklären

Weimer ist Staatsminister im Bundeskanzleramt für Kultur. Damit agiert er direkt im Machtbereich des Bundeskanzlers. Wenn ein Bundeskanzler in die Nähe der parteipolitisch motivierten Diffamierung und Diskriminierung von aufklärerisch aktiven Buchläden – auch wenn sie ihm politisch nicht passen – als Zensor oder Beschützer eines Zensors tätig wird, dann ist es um die Kultur einer freiheitlichen Demokratie schlecht bestellt. Urteile über kulturell integres Verhalten, Freiheit der Kunst und Meinungspluralismus stehen dem Bundeskanzleramt nicht zu. Aber das Bundeskanzleramt betreibt ja ohnehin mit Unterstützung des Bundespresseamts eine dubiose Politik der Eingriffe in die politische Diskussion und Öffentlichkeit.

Bundespresseamt oder konservatives Politbüro?

So fördert man ja nicht nur mit einem Titel des Bundespresseamts 0432 Titel 685 06 unter “Institutionelle Förderung nach § 26 Abs. 3 BHO”  zum einen die transatlantischen Organisationen wie die “Atlantik-Brücke”, “Deutsch-Atlantische Gesellschaft”, “Aspen-Institute” und “Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.” Bonn,  sowie  die “Europa-Union”, sondern auch dubiose Konstrukte wie die “Liberale Moderne gGmbH”, das “Progressive Zentrum”, und fördert im Bundeshaushalt 2026  erstmalig das erzkonservative Konstrukt “Republik21 e.V.”  “Denkfabrik für bürgerliche Politik”, das sich in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses mit Stimmen der Koalition in die Förderung des Bundespresseamts gemogelt hat.

Der rechtsaußen-Zensurkulturminister

Kulturstaatsminister Wolfgang Weimer geriert sich in der Öffentlichkeit gerne als Liberal-konservativer, ist bewusst parteilos und hat sich als Gründer und Verleger nach eigenem Bekunden immer wieder um eine “Modernisierung” des Konservatismus bemüht. Dabei heraus gekommen sind aber überwiegend rückwärtsgewandte Produkte wie “Cicero” und die Weimer Media Group, die er gemeinsam mit seiner Frau gegründet hat. Aus der hat er sich angeblich zurückgezogen, nachdem er das Amt des Kulturstaatsministers angetreten hat. Seine Tätigkeit in FAZ, Welt und Focus machen deutlich, auf welcher politischen Seite er immer gestanden hat. Aber das waren offensichtlich nur harmlose Jugendsünden. Nun hat er die Feier seines Buchhändlerpreises, den die Staatsminister:in für Kultur einst ohne Regelanfrage beim Verfassungsschutz vergab, absagen müssen. Wie schade!

In seiner neuen Aufgabe als Kulturstaatsminister im Bundeskanzleramt hat er sich in zwei wichtigen Fragen als Person herausgestellt, die mit einem liberalen Freiheits- und Kulturverständnis offensichtlich auf Kriegsfuß steht.

Bedenkliches Eingreifen in die Berlinale

So nahm Weimer den angeblich problematischen Auftritt eines Filmschaffenden auf der Berlinale zum Anlass, um Festivalleiterin Trishia Tuttle erst öffentlich zu kritisieren, dann ihre Integrität in Zweifel zu ziehen, und ihr mehr oder weniger unverhohlen mit Entlassung zu drohen. Dabei ist es Tuttle zu verdanken, dass die Berlinale nach wie vor internationalen Rang und Aufmerksamkeit genießt und zu den wenigen Festivals gehört, bei denen sowohl israelische, als auch palästina-freundliche Beiträge im Wettbewerb stehen, differenzierte Diskussionsbeiträge möglich sind, ohne dass einerseits mit der Antisemitismus-Keule und andererseits mit dem Völkermord-Vorwurf jeder Dialog bereits im Ansatz erschlagen wird. Nach dezidierten Protesten aus der Kulturszene ob dieses Angriffs auf die Denk- und Kunstfreiheit ruderte Weimer dann im Lauf der vergangenen Woche zurück, nicht ohne Tuttle einen Katalog mit Handlungsanweisungen und amtlichen Bevormundungen für zukünftige Fälle zu verordnen.

Übergriffe gegen angeblich “Linke” Buchläden

Staatsminister Weimer selbst vergibt einen Preis, mit dem Buchläden und Literaturschaffende ausgezeichnet und gefördert werden. Das wäre  eigentlich eine rechtschaffene Tätigkeit, hätte Weimer sie nicht auf seine ureigenste Weise uminterpretiert: Er sieht seine Aufgabe darin, linke Umtriebe zu verfolgen. Dabei knüpft er nahtlos an das Schema der Berufsverbote der 70er Jahre an, als Lokführer, die in der DKP (Deutsche Kommunistische Partei , Moskautreu) Mitglied wurden, aus dem Staatsdienst zu entfernen waren, damit sie keine Diesellok nach Moskau entführen. Dass das – was jeder Modellbahner weiss – mit der russischen Spurweite gar nicht geht, wusste der Verfassungsschutz damals nicht. Nun beschloss 45-50 Jahre später der Minister für politische Kultur, Weimer, dass angeblich linke Buchläden, die angeblich von Verfassungsschützern beobachtet wurden, von diesem Wettbewerb auszuschließen seien. Weil ja der Linksextremismus von Buchläden zu den größten gesellschaftlichen Problemen gehört, die wir aktuell zu bewältigen haben. Oder nicht? Zynisch daran ist, dass er nicht einmal benennen kann, was sich denn die von der Förderung ausgeschlossenen drei Buchläden zu Schulden kommen ließen. Und ebenso zweifelhaft ist, auf welcher Rechtsgrundlage das Bundesamt für Verfassungsschutz, auf das sich seine Beamten offensichtlich stützten, denn diese Buchläden, die keine “Bestrebungen” i.S. des BVerfschG sind, vorwirft.

Braune Socke im Schwarzen Schlafrock?

Schauen wir uns doch mal genauer an, was der Multimillionär Weimer, der seine Geschäfte derzeit im Schoß der Ehefrau “ruhen” lässt, sonst so noch auf Lager hat: Wichtigstes “Werk” Weimers ist das “Konservative Manifest”, das als „Gift für Linke und eine Zumutung für Rechte“ beworben wurde. Darin formuliert Weimer „Zehn Gebote der neuen Bürgerlichkeit“ (u. a. „Person würdigen“, „Familie lieben“, „Nation ehren“, „Tradition hegen“, „Recht und Ordnung respektieren“ und „Gott achten“). Diese harmlos erscheinenden Regeln politischer Rückwärtsgewandtheit  versucht Weimer nun im Gedankengebäude seiner Illiberalität im Sinne Macchiavellis durchzusetzen. Wer die Macht hat, oder über die Fördermittel entscheidet, bestimmt, was gedacht wird. Dieser Kulturbegriff, der an einen Kulturminister einer längst vergangenen deutschen Diktatur erinnert, – das war einmal Konsens von Konservativ über liberal bis sozialdemokratisch -, darf niemals mehr in diesem Land eine Chance haben. Wo aber irrlichtert Weimer?

Merz muss die Sache erklären

Weimer ist Staatsminister im Bundeskanzleramt für Kultur. Damit agiert er direkt im Machtbereich des Bundeskanzlers. Wenn ein Bundeskanzler in die Nähe der parteipolitisch motivierten Diffamierung und Diskriminierung von aufklärerisch aktiven Buchläden – auch wenn sie ihm politisch nicht passen – als Zensor oder Beschützer eines Zensors tätig wird, dann ist es um die Kultur einer freiheitlichen Demokratie schlecht bestellt. Urteile über kulturell integres Verhalten, Freiheit der Kunst und Meinungspluralismus stehen dem Bundeskanzleramt nicht zu. Aber das Bundeskanzleramt betreibt ja ohnehin mit Unterstützung des Bundespresseamts eine dubiose Politik der Eingriffe in die politische Diskussion und Öffentlichkeit.

Bundespresseamt oder konservatives Politbüro?

So fördert man ja nicht nur mit einem Titel des Bundespresseamts 0432 Titel 685 06 unter “Institutionelle Förderung nach § 26 Abs. 3 BHO”  zum einen die transatlantischen Organisationen wie die “Atlantik-Brücke”, “Deutsch-Atlantische Gesellschaft”, “Aspen-Institute” und “Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. Bonn,  sowie  die “Europa-Union”, sondern auch dubiose Konstrukte wie die “Liberale Moderne gGmbH”, das “Progressive Zentrum”, und fördert im Bundeshaushalt 2026  erstmalig das erzkonservative Konstrukt “Republik21 e.V.”  “Denkfabrik für bürgerliche Politik”  , das sich in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses mit Stimmen der Koalition in die Förderung des Bundespresseamts gemogelt hat.

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]

Der rechtsaußen-Zensurkulturminister

Kulturstaatsminister Wolfgang Weimer geriert sich in der Öffentlichkeit gerne als Liberal-konservativer, ist bewusst parteilos und hat sich als Gründer und Verleger nach eigenem Bekunden immer wieder um eine “Modernisierung” des Konservatismus bemüht. Dabei heraus gekommen sind aber überwiegend rückwärtsgewandte Produkte wie “Cicero” und die Weimer Media Group, die er gemeinsam mit seiner Frau gegründet hat. Aus der hat er sich angeblich zurückgezogen, nachdem er das Amt des Kulturstaatsministers angetreten hat. Seine Tätigkeit in FAZ, Welt und Focus machen deutlich, auf welcher politischen Seite er immer gestanden hat. Aber das waren offensichtlich nur harmlose Jugendsünden. Nun hat er die Feier seines Buchhändlerpreises, den die Staatsminister:in für Kultur einst ohne Regelanfrage beim Verfassungsschutz vergab, absagen müssen. Wie schade!

In seiner neuen Aufgabe als Kulturstaatsminister im Bundeskanzleramt hat er sich in zwei wichtigen Fragen als Person herausgestellt, die mit einem liberalen Freiheits- und Kulturverständnis offensichtlich auf Kriegsfuß steht.

Bedenkliches Eingreifen in die Berlinale

So nahm Weimer den angeblich problematischen Auftritt eines Filmschaffenden auf der Berlinale zum Anlass, um Festivalleiterin Trishia Tuttle erst öffentlich zu kritisieren, dann ihre Integrität in Zweifel zu ziehen, und ihr mehr oder weniger unverhohlen mit Entlassung zu drohen. Dabei ist es Tuttle zu verdanken, dass die Berlinale nach wie vor internationalen Rang und Aufmerksamkeit genießt und zu den wenigen Festivals gehört, bei denen sowohl israelische, als auch palästina-freundliche Beiträge im Wettbewerb stehen, differenzierte Diskussionsbeiträge möglich sind, ohne dass einerseits mit der Antisemitismus-Keule und andererseits mit dem Völkermord-Vorwurf jeder Dialog bereits im Ansatz erschlagen wird. Nach dezidierten Protesten aus der Kulturszene ob dieses Angriffs auf die Denk- und Kunstfreiheit ruderte Weimer dann im Lauf der vergangenen Woche zurück, nicht ohne Tuttle einen Katalog mit Handlungsanweisungen und amtlichen Bevormundungen für zukünftige Fälle zu verordnen.

Übergriffe gegen angeblich “Linke” Buchläden

Staatsminister Weimer selbst vergibt einen Preis, mit dem Buchläden und Literaturschaffende ausgezeichnet und gefördert werden. Das wäre  eigentlich eine rechtschaffene Tätigkeit, hätte Weimer sie nicht auf seine ureigenste Weise uminterpretiert: Er sieht seine Aufgabe darin, linke Umtriebe zu verfolgen. Dabei knüpft er nahtlos an das Schema der Berufsverbote der 70er Jahre an, als Lokführer, die in der DKP (Deutsche Kommunistische Partei , Moskautreu) Mitglied wurden, aus dem Staatsdienst zu entfernen waren, damit sie keine Diesellok nach Moskau entführen. Dass das – was jeder Modellbahner weiss – mit der russischen Spurweite gar nicht geht, wusste der Verfassungsschutz damals nicht. Nun beschloss 45-50 Jahre später der Minister für politische Kultur, Weimer, dass angeblich linke Buchläden, die angeblich von Verfassungsschützern beobachtet wurden, von diesem Wettbewerb auszuschließen seien. Weil ja der Linksextremismus von Buchläden zu den größten gesellschaftlichen Problemen gehört, die wir aktuell zu bewältigen haben. Oder nicht? Zynisch daran ist, dass er nicht einmal benennen kann, was sich denn die von der Förderung ausgeschlossenen drei Buchläden zu Schulden kommen ließen. Und ebenso zweifelhaft ist, auf welcher Rechtsgrundlage das Bundesamt für Verfassungsschutz, auf das sich seine Beamten offensichtlich stützten, denn diese Buchläden, die keine “Bestrebungen” i.S. des BVerfschG sind, vorwirft.

Braune Socke im Schwarzen Schlafrock?

Schauen wir uns doch mal genauer an, was der Multimillionär Weimer, der seine Geschäfte derzeit im Schoß der Ehefrau “ruhen” lässt, sonst so noch auf Lager hat: Wichtigstes “Werk” Weimers ist das “Konservative Manifest”, das als „Gift für Linke und eine Zumutung für Rechte“ beworben wurde. Darin formuliert Weimer „Zehn Gebote der neuen Bürgerlichkeit“ (u. a. „Person würdigen“, „Familie lieben“, „Nation ehren“, „Tradition hegen“, „Recht und Ordnung respektieren“ und „Gott achten“). Diese harmlos erscheinenden Regeln politischer Rückwärtsgewandtheit  versucht Weimer nun im Gedankengebäude seiner Illiberalität im Sinne Macchiavellis durchzusetzen. Wer die Macht hat, oder über die Fördermittel entscheidet, bestimmt, was gedacht wird. Dieser Kulturbegriff, der an einen Kulturminister einer längst vergangenen deutschen Diktatur erinnert, – das war einmal Konsens von Konservativ über liberal bis sozialdemokratisch -, darf niemals mehr in diesem Land eine Chance haben. Wo aber irrlichtert Weimer?

Merz muss die Sache erklären

Weimer ist Staatsminister im Bundeskanzleramt für Kultur. Damit agiert er direkt im Machtbereich des Bundeskanzlers. Wenn ein Bundeskanzler in die Nähe der parteipolitisch motivierten Diffamierung und Diskriminierung von aufklärerisch aktiven Buchläden – auch wenn sie ihm politisch nicht passen – als Zensor oder Beschützer eines Zensors tätig wird, dann ist es um die Kultur einer freiheitlichen Demokratie schlecht bestellt. Urteile über kulturell integres Verhalten, Freiheit der Kunst und Meinungspluralismus stehen dem Bundeskanzleramt nicht zu. Aber das Bundeskanzleramt betreibt ja ohnehin mit Unterstützung des Bundespresseamts eine dubiose Politik der Eingriffe in die politische Diskussion und Öffentlichkeit.

Bundespresseamt oder konservatives Politbüro?

So fördert man ja nicht nur mit einem Titel des Bundespresseamts 0432 Titel 685 06 unter “Institutionelle Förderung nach § 26 Abs. 3 BHO”  zum einen die transatlantischen Organisationen wie die “Atlantik-Brücke”, “Deutsch-Atlantische Gesellschaft”, “Aspen-Institute” und “Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. Bonn,  sowie  die “Europa-Union”, sondern auch dubiose Konstrukte wie die “Liberale Moderne gGmbH”, das “Progressive Zentrum”, und fördert im Bundeshaushalt 2026  erstmalig das erzkonservative Konstrukt “Republik21 e.V.”  “Denkfabrik für bürgerliche Politik”  , das sich in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses mit Stimmen der Koalition in die Förderung des Bundespresseamts gemogelt hat.

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]

Der rechtsaußen-Zensurkulturminister

Kulturstaatsminister Wolfgang Weimer geriert sich in der Öffentlichkeit gerne als Liberal-konservativer, ist bewusst parteilos und hat sich als Gründer und Verleger nach eigenem Bekunden immer wieder um eine “Modernisierung” des Konservatismus bemüht. Dabei heraus gekommen sind aber überwiegend rückwärtsgewandte Produkte wie “Cicero” und die Weimer Media Group, die er gemeinsam mit seiner Frau gegründet hat. Aus der hat er sich angeblich zurückgezogen, nachdem er das Amt des Kulturstaatsministers angetreten hat. Seine Tätigkeit in FAZ, Welt und Focus machen deutlich, auf welcher politischen Seite er immer gestanden hat. Aber das waren offensichtlich nur harmlose Jugendsünden. Nun hat er die Feier seines Buchhändlerpreises, den die Staatsminister:in für Kultur einst ohne Regelanfrage beim Verfassungsschutz vergab, absagen müssen. Wie schade!

In seiner neuen Aufgabe als Kulturstaatsminister im Bundeskanzleramt hat er sich in zwei wichtigen Fragen als Person herausgestellt, die mit einem liberalen Freiheits- und Kulturverständnis offensichtlich auf Kriegsfuß steht.

Bedenkliches Eingreifen in die Berlinale

So nahm Weimer den angeblich problematischen Auftritt eines Filmschaffenden auf der Berlinale zum Anlass, um Festivalleiterin Trishia Tuttle erst öffentlich zu kritisieren, dann ihre Integrität in Zweifel zu ziehen, und ihr mehr oder weniger unverhohlen mit Entlassung zu drohen. Dabei ist es Tuttle zu verdanken, dass die Berlinale nach wie vor internationalen Rang und Aufmerksamkeit genießt und zu den wenigen Festivals gehört, bei denen sowohl israelische, als auch palästina-freundliche Beiträge im Wettbewerb stehen, differenzierte Diskussionsbeiträge möglich sind, ohne dass einerseits mit der Antisemitismus-Keule und andererseits mit dem Völkermord-Vorwurf jeder Dialog bereits im Ansatz erschlagen wird. Nach dezidierten Protesten aus der Kulturszene ob dieses Angriffs auf die Denk- und Kunstfreiheit ruderte Weimer dann im Lauf der vergangenen Woche zurück, nicht ohne Tuttle einen Katalog mit Handlungsanweisungen und amtlichen Bevormundungen für zukünftige Fälle zu verordnen.

Übergriffe gegen angeblich “Linke” Buchläden

Staatsminister Weimer selbst vergibt einen Preis, mit dem Buchläden und Literaturschaffende ausgezeichnet und gefördert werden. Das wäre  eigentlich eine rechtschaffene Tätigkeit, hätte Weimer sie nicht auf seine ureigenste Weise uminterpretiert: Er sieht seine Aufgabe darin, linke Umtriebe zu verfolgen. Dabei knüpft er nahtlos an das Schema der Berufsverbote der 70er Jahre an, als Lokführer, die in der DKP (Deutsche Kommunistische Partei , Moskautreu) Mitglied wurden, aus dem Staatsdienst zu entfernen waren, damit sie keine Diesellok nach Moskau entführen. Dass das – was jeder Modellbahner weiss – mit der russischen Spurweite gar nicht geht, wusste der Verfassungsschutz damals nicht. Nun beschloss 45-50 Jahre später der Minister für politische Kultur, Weimer, dass angeblich linke Buchläden, die angeblich von Verfassungsschützern beobachtet wurden, von diesem Wettbewerb auszuschließen seien. Weil ja der Linksextremismus von Buchläden zu den größten gesellschaftlichen Problemen gehört, die wir aktuell zu bewältigen haben. Oder nicht? Zynisch daran ist, dass er nicht einmal benennen kann, was sich denn die von der Förderung ausgeschlossenen drei Buchläden zu Schulden kommen ließen. Und ebenso zweifelhaft ist, auf welcher Rechtsgrundlage das Bundesamt für Verfassungsschutz, auf das sich seine Beamten offensichtlich stützten, denn diese Buchläden, die keine “Bestrebungen” i.S. des BVerfschG sind, vorwirft.

Braune Socke im Schwarzen Schlafrock?

Schauen wir uns doch mal genauer an, was der Multimillionär Weimer, der seine Geschäfte derzeit im Schoß der Ehefrau “ruhen” lässt, sonst so noch auf Lager hat: Wichtigstes “Werk” Weimers ist das “Konservative Manifest”, das als „Gift für Linke und eine Zumutung für Rechte“ beworben wurde. Darin formuliert Weimer „Zehn Gebote der neuen Bürgerlichkeit“ (u. a. „Person würdigen“, „Familie lieben“, „Nation ehren“, „Tradition hegen“, „Recht und Ordnung respektieren“ und „Gott achten“). Diese harmlos erscheinenden Regeln politischer Rückwärtsgewandtheit  versucht Weimer nun im Gedankengebäude seiner Illiberalität im Sinne Macchiavellis durchzusetzen. Wer die Macht hat, oder über die Fördermittel entscheidet, bestimmt, was gedacht wird. Dieser Kulturbegriff, der an einen Kulturminister einer längst vergangenen deutschen Diktatur erinnert, – das war einmal Konsens von Konservativ über liberal bis sozialdemokratisch -, darf niemals mehr in diesem Land eine Chance haben. Wo aber irrlichtert Weimer?

Merz muss die Sache erklären

Weimer ist Staatsminister im Bundeskanzleramt für Kultur. Damit agiert er direkt im Machtbereich des Bundeskanzlers. Wenn ein Bundeskanzler in die Nähe der parteipolitisch motivierten Diffamierung und Diskriminierung von aufklärerisch aktiven Buchläden – auch wenn sie ihm politisch nicht passen – als Zensor oder Beschützer eines Zensors tätig wird, dann ist es um die Kultur einer freiheitlichen Demokratie schlecht bestellt. Urteile über kulturell integres Verhalten, Freiheit der Kunst und Meinungspluralismus stehen dem Bundeskanzleramt nicht zu. Aber das Bundeskanzleramt betreibt ja ohnehin mit Unterstützung des Bundespresseamts eine dubiose Politik der Eingriffe in die politische Diskussion und Öffentlichkeit.

Bundespresseamt oder konservatives Politbüro?

So fördert man ja nicht nur mit einem Titel des Bundespresseamts 0432 Titel 685 06 unter “Institutionelle Förderung nach § 26 Abs. 3 BHO”  zum einen die transatlantischen Organisationen wie die “Atlantik-Brücke”, “Deutsch-Atlantische Gesellschaft”, “Aspen-Institute” und “Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. Bonn,  sowie  die “Europa-Union”, sondern auch dubiose Konstrukte wie die “Liberale Moderne gGmbH”, das “Progressive Zentrum”, und fördert im Bundeshaushalt 2026  erstmalig das erzkonservative Konstrukt “Republik21 e.V.”  “Denkfabrik für bürgerliche Politik”  , das sich in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses mit Stimmen der Koalition in die Förderung des Bundespresseamts gemogelt hat.

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]

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