#wolframweimer — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #wolframweimer, aggregated by home.social.
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Auf #Musikkritik.org gerade gebloggt:
Weimer wirkt: Vor einem Monat stand an dieser Stelle in der nmz ein Cluster, in dem angekündigt wurde, dass der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien den Deutschen Musikrat auflösen wolle. Zu radikal, zu extrem sei, was der Deutsche Musikrat auf Kosten des Staates fördere. Verfassungsschutz sei eingeschaltet! – Das war natürlich -
Auf #Musikkritik.org gerade gebloggt:
Weimer wirkt: Vor einem Monat stand an dieser Stelle in der nmz ein Cluster, in dem angekündigt wurde, dass der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien den Deutschen Musikrat auflösen wolle. Zu radikal, zu extrem sei, was der Deutsche Musikrat auf Kosten des Staates fördere. Verfassungsschutz sei eingeschaltet! – Das war natürlich -
Adorno und der Pseudoliberalismus: Relevanz heute
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, ja, so heißt es offiziell in seinem Amt, fährt nach Wien. Interessant? Ja, vielleicht bleibt er ja dort. Dieter Nuhr erhält den Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden. Interessant? Ja, denn das eröffnet selbst jemandem wie Julian Reichelt die Möglichkeit, auf seine alten Tage noch einen Preis zu bekommen. Ganz sicher hätte jemand wie Theodor W. Adorno diesen Preis niemals erhalten. Zu differenziert das Denken. Aber in zwei […]https://www.kritische-masse.de/logbuch/2026/05/adorno-und-der-pseudoliberalismus-relevanz-heute/
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Israel’s presence still roils Eurovision a year after major protests over the war in Gaza
BASEL, Switzerland (AP) — Most contestants at the Eur…
#Eurovision #2024-2025MideastWars #Celebrity #DomenicaOtt #entertainment #Eurocopa2024 #eurovisionsongcontest #EurovisionSongContest2026 #GazaStrip #Generalnews #Germanygovernment #Hamas #Israel #Israelgovernment #IsraelHamaswar #LeaKobler #music #Protestsanddemonstrations #WolframWeimer #Worldnews #YuvalRaphael
https://www.europesays.com/europe/39820/ -
Israel’s presence still roils Eurovision a year after major protests over the war in Gaza
BASEL, Switzerland (AP) — Most contestants at the Eur…
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Israel’s presence still roils Eurovision a year after major protests over the war in Gaza
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Israel’s presence still roils Eurovision a year after major protests over the war in Gaza
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Israel’s presence still roils Eurovision a year after major protests over the war in Gaza
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Israel’s presence still roils Eurovision a year after major protests over the war in Gaza
BASEL, Switzerland (AP) — Most contestant…
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Leipzig: Kulturstaatsminister Weimer fördert Schaubühne Lindenfels und Haus der Festivals
Der Bund fördert Kulturbauten mit insgesamt 35 Millionen Euro. Kulturstaatsminister Weimer übergab die Bescheide…
#Leipzig #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Fördergeld #Germany #HausderFestivals #Kulturbauten #Kulturinvest #kulturnachrichten #Kulturorte #leipzig #MDR #Sachsen #SchaubühneLindenfels #WolframWeimer
https://www.europesays.com/de/1000598/ -
@RDL Kollege Fabian hat mit dem Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam gesprochen. Dieser vertritt die drei von Kulturstaatsminister Weimer gebannten Buchhandlungen anwaltlich: den "Golden Shop" (Bremen), die "Rote Straße" (Göttingen) und "Zur schwankenden Weltkugel" (Berlin).
Alle drei werden nun gegen den rechten Kulturkampf des Kulturstaatsminister vorgehen und gegen die Bundesrepublik Deutschland, aber auch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor Gericht ziehen.
https://rdl.de/beitrag/wir-haben-es-mit-rechtem-kulturkampf-zu-tun
#kultur #kulturkampf #kulturkampfminister #weimer #wolframweimer #kulturstaatsminister #brd #deutschland #bfv #Verfassungsschutz #BundesamtfürVerfassungsschutz #gesinnung #gesinnungskommission #gesinnungsprufung #sonntag #svenadam #Rechtsanwalt #Jurabubble #berlin #gottingen #omas_gegen_rechts_gottingen #bremen #HansestadtBremen #buchhandlung #buchhandlungspreis #rechtspolitik #innenpolitik #politik
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Dennis Hasemann von der renommierten Buchhandlung Schmitz in Essen-Werden nimmt aus Protest und Solidarität den Buchhandlungspreis nicht an, hörte ich im Radio.
Sicher keine leichte Entscheidung bei einem Preisgeld von 25.000 Euro.#Kulturstaatsminister #WolframWeimer #Verfassungsschutz #Weimer #LiteraturgebietRuhr #Buchhandlungspreis #Ruhrgebiet #Buchhandlung
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Die #Buchhandlung, vor der dich Wolfram Weimer immer gewarnt hat.
Zur schwankenden Weltkugel, Kastanienallee Berlin. Kann man mal hingehen!
#wolframweimer #buchhandlungspreis #DeutscherBuchhandlungspreis -
Die letzten lebenden Holocaust-Überlebenden mahnen uns, was wir den Millionen Opfern des Völkermords noch immer schuldig sind. Tova Friedman ist eine von ihnen. Derweil bietet die Berlinale blindem Israelhass eine steuerfinanzierte Plattform, was für ein Desaster.#Politik #Israel #WolframWeimer #CarstenSchneider #Berlinale #Antisemitismus #Gaza #Holocaust #Auschwitz
Berlin Tag & Macht: Der Preis für Haltungslosigkeit geht dieses Jahr an die Berlinale -
#WolframWeimer - hat er bisher irgendetwas richtig gemacht in seinem job, oder hat er sich nur als bremser und verhinderer einen namen gemacht?
...frage für einen freund am #tegernsee
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#WolframWeimer - hat er bisher irgendetwas richtig gemacht in seinem job, oder hat er sich nur als bremser und verhinderer einen namen gemacht?
...frage für einen freund am #tegernsee
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#WolframWeimer - hat er bisher irgendetwas richtig gemacht in seinem job, oder hat er sich nur als bremser und verhinderer einen namen gemacht?
...frage für einen freund am #tegernsee
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Die “Deepfake Diaries” im ZDF (2025)
Mehr oder weniger gelungene Reenacting-Geschichten kennen wir vom ZDF schon lange. Und es ist kein Trend, der etwa am Sender festzumachen ist. Ganz grundsätzlich haben sich über Szenen oder ganze Episoden nachgespielte historische Ereignisse in einer speziellen Sorte Dokumentarfilm als Genrestandard etabliert. Und als Nächstes dann Deepfakes aus der KI? (ZDF)
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Mehr oder weniger gelungene Reenacting-Geschichten kennen wir von ZDF schon lange. Und es ist kein Trend, der etwa am Sender festzumachen ist. Ganz grundsätzlich haben sich über Szenen oder ganze Episoden nachgespielte historische Ereignisse in einer speziellen Sorte Dokumentarfilm als Genrestandard etabliert. Und als Nächstes dann Deepfakes aus der KI?
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Kultur unter Druck? - Sven Lehmann: "Kultur ist für mich Demokratiepolitik"
Sven Lehmann ist der neue Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag. Er könnte zum Gegenspieler von Kulturstaatsminister Weimer werden.#SvenLehmann #WolframWeimer #AusschussfürKulturundMedien #Kulturetat #KULTUR #Medien #Freie #FreieKulturszene #VIELFALT #Freischaffend
Ausschuss für Kultur und Medien - Was plant Sven Lehmann? -
Meine Tiefenanalyse der "Gestalt", des "Typus" Wolfram Weimer:
youtube.com/watch?v=dWjszvNBU6E
#WolframWeimer #FriedrichMerz #Systeme #Politik #Kulturstaatsminister #Meden #Media #PeterThiel #Autoritarismus #Welt #Nius #Döpfner #Journalisten #Cicero #FAZ
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Meine Tiefenanalyse der "Gestalt", des "Typus" Wolfram Weimer:
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#WolframWeimer #FriedrichMerz #Systeme #Politik #Kulturstaatsminister #Meden #Media #PeterThiel #Autoritarismus #Welt #Nius #Döpfner #Journalisten #Cicero #FAZ
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Meine Tiefenanalyse der "Gestalt", des "Typus" Wolfram Weimer:
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#WolframWeimer #FriedrichMerz #Systeme #Politik #Kulturstaatsminister #Meden #Media #PeterThiel #Autoritarismus #Welt #Nius #Döpfner #Journalisten #Cicero #FAZ
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Meine Tiefenanalyse der "Gestalt", des "Typus" Wolfram Weimer:
youtube.com/watch?v=dWjszvNBU6E
#WolframWeimer #FriedrichMerz #Systeme #Politik #Kulturstaatsminister #Meden #Media #PeterThiel #Autoritarismus #Welt #Nius #Döpfner #Journalisten #Cicero #FAZ
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Kulturstaatsminister #WolframWeimer hat also die von ihm persönlich aus dem Wettbewerb ausgeschlossenen #Buchhandlungen belogen, indem er ihnen entgegen den Fakten mitteilte, sie seien nicht für den Preis ausgewählt worden. Bei zweien entspricht das nicht den Tatsachen, sie hätten jeweils 15000€ gewonnen.
Wieder einmal erleben wir die Vorliebe rechtsdrehender Zeitgenossen für alternative Fakten. #Rücktritt jetzt, Herr #Weimer. #AfD nicht verbieten, aber Buchhandlungen. Soweit kommt es noch! -
Von Buchhandlungspreis bis zur Berlinale. Die Liste der Konflikte um Wolfram Weimer ist lang, der Protest aus der Kulturszene laut.#WolframWeimer #BKM #Kulturstaatsminister #BERLINALE #BUCHMESSE
Kulturstaatsminister - Was treibt Wolfram Weimer? -
Jeder einzelne Weimer-Skandal hat das Potenzial zum Rücktritt
#DerSPIEGEL -Leitartikel von #HannahPilarczyk
Nicht nur die Kultur hat #WolframWeimer gegen sich aufgebracht. Mit seinen Täuschungen und leeren Versprechen hat er auch in der Politik Vertrauen verspielt. Zeit, dass jemand übernimmt, der gestalten kann und will."So hat Wolfram Weimer parallel das Vertrauen der Politik und der Kultur verspielt. Ein ehrbarer Politiker würde sich fragen, wie er unter diesen Umständen noch Politik machen soll, wenn ihm auf allen Seiten die Partner fehlen. Aber Weimer dürfte das wenig kümmern. Er will ja keine Politik gestalten, sondern einfach weiter: reden.
Das qualifiziert ihn vielleicht als Talkshowgast. Als #Kulturstaatsminister könnte er keine größere Fehlbesetzung sein."
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Kritik an #Kulturstaatsminister
#WolframWeimer profitiert wohl weiter von seinem Unternehmen
Wolfram Weimer wollte seine Verbindungen zur Weimer Media Group eigentlich kappen. Ein Registereintrag legt nun etwas anderes nahe. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101169262/wolfram-weimer-soll-noch-von-eigener-firma-profitieren.html -
Wie der Kulturkampf die Mitte erfasst
Die AfD führt einen Kulturkampf gegen das linke Lager. Und findet damit Anschluss bei Spitzen des politischen wie medialen Establishments, allen voran bei Kulturstaatsminister Wolfram Weimer
Der Kampf um die Macht beginnt in der Demokratie nicht erst an Wahlterminen, sondern im Streit um Denkweisen, Deutungen und Selbstverständlichkeiten. Das weiß die AfD offenbar. In einem internen Papier aus dem Sommer vergangenen Jahres spricht sich die AfD-Bundestagsfraktion offen dafür aus, einen Kulturkampf gegen das linke Lager zu führen. Es gehe um die gesellschafts- und kulturpolitischen Grundkonflikte: “Familie versus Gender, Nation versus offene Grenzen, Freiheit versus Sozialismus.”
Für die radikale Rechte ist der Kulturkampf jedoch nicht nur aus strategischen Erwägungen von zentraler Bedeutung, sondern ebenso aus ideologischen. Ihr Kampf gegen Feminismus, gegen eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte, gegen den politischen Gegner, gegen die Einwanderungsgesellschaft sowie gegen freie Kunst und Kultur dient allesamt ihrer autoritären und völkisch-nationalistischen Agenda. Das Volk kann nach gängigen Vorstellungen der radikalen Rechten in AfD und vorpolitischem Vorfeld nur dann zu voller Geltung kommen, wenn es zum einen ethnisch wie kulturell weitgehend homogen ist und zum anderen ein autoritärer Staat in der Lage ist, dieses Volk zu formen – von oben nach unten.
Eine äußerst restriktive Einwanderungspolitik, verbunden mit der von Seiten der AfD offen ausgesprochenen Forderung nach millionenfacher Remigration, ist dabei das offensichtlichste, aber keineswegs das einzige Feld ihres Kulturkampfes. Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt Klassenfahrten zu Gedenkstätten streichen möchte, will sie erreichen, dass sich Deutsche nicht von vermeintlichen Nebensächlichkeiten wie dem Holocaust vom rechten Weg abbringen lassen. Wenn die AfD gegen Queerness und Feminismus ätzt, geht es ihr letztlich um ein Frauenbild, das wesentlich auf die Rolle der Mutter reduziert ist. Wenn sie gegen experimentelle Musik oder die Bauhaus-Ästhetik Stimmung macht, will sie langfristig Kulturmittel in Bahnen lenken, die aus ihrer Sicht stärker vom “deutschen Geist” geprägt seien.
Der Blick nach Italien
Die Forderung nach dem Ende linker Wokeness und nach einer “patriotischen Kulturförderung” gehören bei der AfD untrennbar zusammen. Dahinter steht ein instrumentelles reaktionäres Verständnis von Kultur: Kultur soll die Identität eines homogenen Volks stiften, aber eher nicht das Vergangene kritisch reflektieren und für das Neue und Unbekannte öffnen.
Flügelübergreifend blickt man in der AfD mit Respekt nach Italien, wo die Postfaschistin Giorgia Meloni regiert. Zwar gilt sie vielen in der AfD als zu zögerlich, etwa in der Migrationspolitik. In Sachen Kulturkampf jedoch haben selbst besonders radikale Ausleger der Partei viel Lob für Meloni übrig. Ihre Regierung hat der vermeintlich jahrzehntelangen Dominanz der Linken im Kulturbereich den Kampf angesagt, Schlüsselpositionen im Kultursektor neu besetzt und, wie in Italien allerdings üblich, die Leitung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ausgetauscht.
Auch demokratiepolitisch treibt Meloni grundlegende Veränderungen voran: Demonstrations- und Versammlungsrechte wurden faktisch eingeschränkt, härtere Strafen für bestimmte Protestformen wie Straßenblockaden eingeführt. Auf Verfassungsebene ist geplant, die Macht des Ministerpräsidenten deutlich zu stärken und ihn künftig nicht mehr vom Parlament, sondern direkt wählen zu lassen. Für diese grundlegende Verfassungsreform, die das ursprüngliche Anliegen der antifaschistischen Verfassung, Machtkonzentrationen zu verhindern, konterkarieren soll, ist voraussichtlich eine Volksabstimmung notwendig.
Melonis gesellschafts-, demokratie- und kulturpolitisches Wirken ist Vorbild für die AfD. Doch hierzulande beschränken sich die kulturellen und gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen nicht auf das Lager, dem ein grundsätzlich anderer Staat und eine andere Gesellschaft vorschwebt, sondern finden auch unter jenen Anschluss, die sich selbst als Verteidiger des Bestehenden sehen, bei Spitzen des politischen wie medialen Establishments, bei Liberalen und Konservativen.
Merz’ Duzfreund Weimer
Das prominenteste und ranghöchste Beispiel ist Wolfram Weimer. Bereits kurz nachdem im vergangenen Frühjahr öffentlich wurde, dass Friedrich Merz seinen Duzfreund Weimer zum Kulturstaatsminister machen wollte, hagelte es von vielen Seiten Kritik an der Personalie, weil Weimer sich bereits in der Vergangenheit als dezidiert konservativer Publizist positioniert hat. Weimer reagierte und beteuerte, kein rechter Kulturkämpfer zu sein, und präsentiert sich seither als Mann der Mitte, der gegen Extremisten an beiden Rändern kämpfe.
Die Gleichsetzung von “Wokeness” und Neonationalismus gehört entsprechend zu den Dauerthemen Weimers, die er immer wieder proaktiv aufgreift. Linke und Rechte würden sich gegenseitig anstacheln, beide wollten die Kunst politisieren, schrieb Weimer im Juni 2025 in der Süddeutschen Zeitung. Freiheitsfeinde gebe es schließlich rechts wie links. Wo bei Weimer die Mitte endet und die Ränder beginnen, wird deutlich, wenn es um konkrete Akteure geht. Immer wieder nennt er etwa die Partei Die Linke, aber auch noch weitere Akteure. Die Polarisierung zwischen links und rechts spalte die Mitte, sagte Weimer im November 2025 in einem Interview mit der ZEIT. Besonders betrieben werde diese Polarisierung von den Grünen.
Auch wenn sich Weimer von links wie rechts abgrenzt, nimmt er auffallend häufig Positionen ein, die von jenen rechten Kulturkämpfern, von denen er sich absetzen möchte, nicht weit entfernt sind. So verbot er bei Amtsantritt per Dienstanweisung zunächst Gendersternchen und Binnen-I in seiner Behörde und empfahl auch Museen, Stiftungen sowie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auf Genderzeichen zu verzichten. Es handele sich dabei um Eingriffe in den Sprachgebrauch und um eine bevormundende Spracherziehung. Gendern vertiefe die Spaltung der Gesellschaft, sagte Weimer im August gegenüber der BILD.
Nur formale Abgrenzung nach rechts
Auch in der Erinnerungspolitik setzt Weimer deutliche Duftmarken. Im neuen Gedenkstättenkonzept des Bundes geht es um die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Herrschaft ebenso wie um die der “kommunistischen Diktatur und des SED-Unrechts”, womit mindestens implizit eine Gleichsetzung nahegelegt wird. Nicht enthalten ist jedoch eine kritische Auseinandersetzung mit dem deutschen Kolonialismus. Er wolle vermeiden, die Aufarbeitung des Holocausts zu relativieren, sagte Weimer im Kulturausschuss.
Weimer ist kein rechtsradikaler Kulturkämpfer, kein verkappter AfD-Mann. Doch er steht für einen Konservatismus, der sich inhaltlich nicht haarscharf von Rechtsaußen trennen lässt. Seine Abgrenzung nach rechts ist vor allem eine formale. Und das macht sein Wirken so gefährlich, denn Kulturkämpfe sind nur wirklich erfolgreich, wenn sie über das Lager, das die Kämpfe bewusst führt, hinaus Wirkung entfalten, wenn es also gelingt, die eigenen Vorstellungen als gesellschaftlich etabliert, als Normalität durchzusetzen, wenn etwa das, was einst als rechts galt, nicht mehr rechts erscheint, sondern als Teil der Mitte.
Der rechte Kulturkampf – er entfaltet bereits Wirkung.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme von ver.di-publik, mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.
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Digitaler Wochenrückblick 23. KW 2025
„Du, Papa, ist das ein Fake“ und schickt mir einen Link, ich sehe drauf, bin begeistert! „Ne“, sage ich, „Das ist das Endstadium des Kapitalismus!“ BlackRock, ein nicht unbedeutender Vermögensverwalter aus Nordamerika, „is PISSED about it“, weil UnitedHealth (größter Krankenversicherer) versagt hat. Begonnen hat die Misere, nachdem Luigi Mangione als Schadensregulierer im Dezember des letzten Jahres den knallharten Top-Manager Brian Thompson auf offener Straße zur Strecke gebracht hat, hatten wir hier besprochen.
BlackRock verklagt UnitedHealth, sie hätten die Anleger „in die Irre geführt“. Es sei nicht absehbar gewesen, dass die negative Publicity dazu führen könne, die Verträge einzuhalten und mehr Behandlungen abzurechnen als vorher, das schmälert die Gewinne. Absurd? Dann werft selbst ein Blick drauf
Der nordamerikanische Wirtschaftszweig Gesundheit ist nicht unbedingt Vorbild für unser Land, das bemerkt auch gerade unsere Ärzteschaft. Der Co-Vorsitzende des Ausschusses „Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung“ Dr. Peter Bobbert macht Anleihen bei Airbus und sagt: „Wir brauchen jetzt Souveränität, Unabhängigkeit und einen echten europäischen ‘Airbus-Moment’ in der KI-Entwicklung.“ Klingt ansprechend, hat nur einen Haken, denn den Airbus konnten wir selbst entwerfen und in die Lüfte steigen lassen, bei der Digitalisierung stürzen wir ungebremst in ein Loch, weil Politik und Entscheidungsträger damit nix anfangen können.
Kopfzerbrechen bereitet der Ärzteschaft die Monopolisierung der KI-Systeme, die auch nicht alles können. Erschwerend kommt hinzu, dass die Qualität der Daten entscheidend sei. Dem kann natürlich Abhilfe geschaffen werden, die Daten stehen demnächst – dank der elektronischen Patientenakte (ePA) – im Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ) zur Verfügung. Microsoft, Google, Amazon stehen bereit, ihre KIs mit diesem einmaligen Datenschatz zu trainieren, bunt aufzupeppen und dem Wirtschaftszweig Gesundheit in Deutschland wieder zuzuführen – gegen ein angemessenes Entgelt, versteht sich.
Damit das funktionieren kann, müssen wir das FDZ über die ePA fleißig füttern. Das hat die Gematik perfekt gelöst, denn die Kosten tragen tragen unsere Kassen, vulgo wir. Insgesamt eine Win-Win-Situation, wir stellen die Daten auf unsere Kosten, die die Big-Tech-Konzerne brauchen, um uns danach ihre KI für unsere Ärzte zu verkaufen. Eingepasst in proprietäre Praxisverwaltungssysteme der Koblenzer CGM, ebenfalls ein Monopolist. Demnächst alles mit einem Aufschlag für Kassenpatienten.
Sollen wir uns wirklich dagegen wehren?
Mit den bestehenden Monopolen fahren wir doch sehr gut. Unser neuer Kulturstaatsminister, Wolfram Weimer, möchte davon profitieren, er wünscht von Google oder Meta eine Art Digitalzoll, eine Abgabe von zehn Prozent auf Einkünfte aus der Werbevermarktung hält er für moderat und legitim, redet von einem „Plattform-Soli“. Fragt sich nur, warum die Amis unsere digitale Inkompetenz finanzieren sollen. Nimmt sich als Vorbild Österreich, die „nur“ fünf Prozent verlangen, sagt „Es hat aber dazu geführt, dass die Konzerne endlich einen kleinen Steuerbeitrag für die Gesellschaft leisten, also ihre gewaltige Marge etwas sinkt. Zugleich öffnet das den Wettbewerb.” – Äh, welcher Wettbewerb? Er bezieht sich auf den Koalitionsvertrag „Medienvielfalt stärken – Meinungsfreiheit sichern“, verbreitet weiterhin Regierungsmitteilungen auf Elon Musks „X“-Plattform, selbst hat der Beauftragte für Kultur und Medien zum Beispiel keinen Auftritt bei Mastodon (wie andere Regierungsbehörden), das nenne ich Einfalt, nicht Vielfalt. Und Zoll, ist das nicht das Stichwort unserer Tage? Bin gespannt, was aus Nordamerika zurückkommt.
Souveränität gestaltet sich anders, selbst die Bundeswehr findet es mittlerweile wenig bekömmlich, dass ihre frisch bestellten milliardenschweren F35-Kampfjets nur mit einer Cloud aus Übersee betrieben werden können. Da haben Worte wie: Softwarefehler, Cyberangriff, Manipulation einen ganz anderen, sicherheitsrelevanten Wert.
Bekomme ich von Martin Böttger einen Link zur Bundeswehr und sehe: es ist nicht die einzige Panne! Der Bundeswehr fehlen so ungefähr eine Million Reservisten, schreibt die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ). Den Schuldigen hat die Bundeswehr bereits ausgemacht, nicht die Russen, der Datenschutz ist schuld. Und klar, für die Sicherheit muss der Datenschutz zurücktreten, eine Gesetzesänderung steht zur Debatte.
Der Vorsitzende des Reservistenverbandes Patrick Sensburg sagt in der WAZ: „Wir haben ihre Kontaktdaten verloren“ und nennt tatsächlich als Grund strenge Datenschutzregeln! Die hatten mit der Aussetzung der Wehrkraft schlichtweg vergessen, ihre altgedienten Soldaten in der Reserve zu katalogisieren, selbst von den kampferprobten Afghanistan-Veteranen haben sie keine Anschriften. Deshalb wollen sie die Einwohnermeldeämter anzapfen. Von den Big-Tech-Konzernen lernen, heißt siegen lernen – die hätten sich nur unterschreiben lassen müssen, wie ihre Daten verwendet werden und wofür. Das haben Meta und Co auch getan, vor Jahren schon, mit deutlich weniger ehrenhaften Zielen.
Die Augen gerade aus – und: Abmarsch!
Über Christian Wolf:
Christian Wolf (M.A.) ist Autor, Filmschaffender, Medienberater, ext. Datenschutzbeauftragter. Geisteswissenschaftliches Studium (Publizistik, Kulturanthropologie, Geographie), freie Tätigkeiten Fernsehen (RTL, WDR etc.) mit Abstechern in Krisengebiete, Bundestag Bonn und Berlin, Dozent DW Berlin (FS), Industriefilme (Würth, Aral u.v.m), wissenschaftliche und künstlerische Filmprojekte, Projekte zur Netzwerksicherheit, Cloudlösungen. Keine Internetpräsenz, ein Bug? Nein, Feature. (Digtalpurist)
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Frankfurter Buchmesse 2025: Eröffnung, Öffnungszeiten und erste Debatten https://www.lesering.de/id/4946453/Frankfurter-Buchmesse-2025-Eroeffnung-Oeffnungszeiten-und-erste-Debatten/ #FrankfurterBuchmesse2025 #DigitalerKolonialismus #KünstlicheIntelligenz #FrankfurterBuchmesse #Literaturpolitik #MesseFrankfurt #Tech-Giganten #WolframWeimer #Medienkritik #Urheberrecht #Philippinen #Buchbranche #NoraHaddada #Buchmarkt #Buchmarkt #Buchmesse #Ehrengast
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Wie das erste Jahr von Kulturstaatsminister Weimer verlief
Ein Jahr ist Wolfram Weimer nun Kulturstaatsminister. Bereits vor seinem Amtsantritt war er umstritten. Was hat sich seitdem getan? Eine Bilanz von Tomas Fitzel.
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Das Unbehagen in der Kultur
Ein Jahr ist #WolframWeimer nun Kulturstaatsminister. Er sieht sich als „geistige Brandmauer“ gegen rechts. Die Bilanz seiner Amtszeit: verheerend.https://taz.de/Ein-Jahr-Kulturstaatsminister-Weimer/!6170820/
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🎬 Mit einem dringenden Appell hat sich das DFF – Deutsches Filminstitut & Filmmuseum an die Öffentlichkeit gewandt: Das deutsche Filmerbe ist in Gefahr! Mehr unter: https://www.stummfilm-magazin.de/aktuelles/artikel/fuenf-vor-zwoelf-fuer-das-deutsche-filmerbe
#stummfilmmagazin #stummfilm #filmerbe #dff #kino #film #tonfilm #wolframweimer #filmförderungsanstalt #Kulturministerien -
Rechtsstaat vs. rechter Kulturkämpfer
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Ich persönlich halte Wolfram Weimer für einen „politischen Extremisten“. Das äußere ich aber nicht öffentlich und schon garnicht in meiner Funktion als Amtsträge. https://www.tagesspiegel.de/berlin/im-eilverfahren-gericht-untersagt-weimers-ausserung-zu-berliner-buchladen-15541748.html 👺
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Gericht untersagt Weimer "Extremismus"-Äußerung
Kulturstaatsminister Weimer darf die Betreiber der Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" nicht weiter als "politische Extremisten" bezeichnen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.
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Auf #Musikkritik.org gerade gebloggt:
Weimer löst den Musikrat auf – Cluster für die nmz: Der Deutsche Musikrat ist Geschichte. Was ist passiert: Wolfram Weimer hatte den Deutschen Musikrat im Visier. Eine Fachbeamtin hat sich einmal Musikproduktionen aus der Reihe „Edition Zeitgenössischer Musik“ des Deutschen Musikrates genauer angehört und dehttps://www.musikkritik.org/2026/04/weimer-loest-den-musikrat-auf-cluster-fuer-die-nmz/
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Diese Regierung schadet der Demokratie
Was ist eigentlich eine “wichtige politische Frage?” Eine, um die sich ein Bundeskanzler kümmern sollte. Anleihen dafür könnte man beim Amtseid des Regierungsoberhaupts nehmen: Sinngemäß unter anderem: “…ich verspreche, dass ich die Verfassung und die Gesetze achten, Schaden [von der Bevölkerung] abwenden, den Nutzen mehren und ‘Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.” Wir haben eine wirtschaftlich schwierige Lage, in Ungarn könnte weiter ein Despot an der Macht bleiben, der der EU schadet, ein völkerrechtswidriger Krieg wütet weiter in der Ukraine und Porsche versinkt in den roten Zahlen. Die Klimakrise verschärft sich zunehmend und Donald Trump und Benjamin Netanjahu haben die Welt in einen nicht gewinnbaren, ebenso völkerrechtswidrigen Krieg gestürzt und erwarten, dass die EU und andere den von ihnen angerichteten Scherbenhaufen der Weltpolitik aufkehren. Das ist die Lage.
Was macht da Kanzler Friedrich Merz?
Er haut einen Rassismus nach dem anderen raus, denn er meint immer noch, die AfD dadurch zu bekämpfen, dass er ihre Politik macht. Vorige Woche hat er wieder an die primitiven Instinkte appelliert, den Migranten die Kriminalität zugeschoben. Dann der Empfang eines Terroristen im Nadelstreifen, der bereits mehrfach militärisch gegen die syrischen Kurden Krieg geführt hat, sie vertrieben und dabei drei Gefängnisse mit jeweils etwa 10.000 IS-Terroristen und ihren Familien befreit hat, die durch die Kurden besiegt und mit UN-Mandat festgesetzt worden waren. Wer nicht völlig naiv gegenüber den Verhältnissen in Syrien, der Lage der Drusen, der Christen und sonstiger Minderheiten ist – und dafür hat ein Bundeskanzler ein Amt, das ihn bei der Arbeit unterstützt und seine Wissenslücken zubrieft – erzählt er einen irrsinnigen Zeitplan, dass “innerhalb der nächsten drei Jahre” 80% der syrischen Flüchtlinge das Land verlassen sollten. Dann merkt er wohl, dass das Blödsinn ist und schiebt es dem Staatsgast als Zitat zu, der höflich verneint … was ist das nur für ein Stümper im Regierungsamt? Die AfD schlägt sich schon wieder auf die Schenkel und hat in Umfragen sofort einen Punkt mehr!
Merz hat seinen Amtseid gleich mehrfach gebrochen
Die Verfassung verbietet, Menchen in Länder abzuschieben, in denen ihnen Verfolgung droht. Das gilt jedenfalls für Kurden und viele andere religiöse und politische Minderheiten. Der “Übergangspräsident” ist keineswegs gewählt oder legitimiert. Warum hat ihn Merz nicht gefragt, wann er denn konkret Wahlen plant? Wie eine Verfassung aussehen soll, ein Verfassungsprozess eingeleitet wird, welche Parteien es geben wird? Wie er sich als Islamist die Stellung und Lage der Frauen in Syrien vorstellt? Deren Rechte und Sicherheit sind unter einem Islamisten, der Kreide gefressen hat, mehr als zweifelhaft. Ob Merz ihn wohl in den Gesprächen gefragt hat, wie er und seine Regierung Sicherheit und Menschenrechte gewährleisten will? Und hat er dabei Unterstützung angeboten? Keine einzige journalistische fragt danach.
Abschieben, abschieben, abschieben
Alles eine Blase heiße Luft und nichts konkretes! Außer Abschieben, abschieben, abschieben. Dabei wäre das nicht nur ein klarer Verfassungs- und Rechtsbruch, ein Fußtritt für die Menschenrechte, sondern auch migrationspolitische Dummheit. Allein das deutsche Gesundheitssystem würde zusammenbrechen, sollten die etwa siebentausend syrischen Ärzte in Deutschland ausreisen müssen, geschweige denn etwa vierhundert- bis sechshunderttausend Fachkräfte von Pflege über Handwerk. Dazu die Ingenieur:innen, Busfahrer:innen, alle inzwischen gut integrierte Deutsche mit syrischem Migrationshintergrund, die würden sie das Land verlassen müssen, dem Land massiv schaden würden.
A propos Schaden
Anstatt den Ölkonzernen wirkungsvoller auf die Finger zu schauen, etwa wie in Österreich die Margen von Konzernen und Energiehändlern zu limitieren, ist nun die “Reiche-Spritpreisbremse light” inkraftgetreten. Zwar wird das übernommene Ösi-Modell etwas mehr Transparenz schaffen, aber nützen wird es unter dem Strich nicht. Gerechtigkeit gegen jedermann/frau) walten zu lassen.-Fehlanzeige. Trotz umweltpolitischer Fragwürdigkeit hat dagegen die Bundesregierung die Flugticket-Steuer ab 1. Juli gesenkt. Dabei ist nicht einmal absehbar, ob die Fluggesellschaften diese Senkung der Flugkosten an die Fluggäste weitergeben. Anstatt zu erklären, warum es nicht sinnvoll ist, teure Tankrabatte zu finanzieren oder gar Senkungen der Mineralölsteuer vorzunehmen nebst Verzicht auf den CO2-Handel, die viel kosten, aber nichts bewirken, redet diese Wirtschaftsministerin weiter ihrer ehemaligen Lobby nach dem Mund. Den Nutzen der Gesellschaft mehren – darunter versteht Frau Reiche den Nutzen der Ölgesellschaften, nicht den der Gesellschaft.
Das verhasste “Heizungsgesetz” Robert Habecks erlebt ökonomischen Hype
Solarkraftwerke auf den Balkonen boomen, Elektromobile werden zum Renner und wer sich gerade eine neue Gas- oder Ölheizung angeschafft hat, wendet sich mit Grausen von den Preisen ab. Während Frau Reiche so tut, als wären Spritpreis und Gaspreise überhaupt kein Problem und wider alle ökonomische Vernunft weiter daran festhalten will, das verhasste “Heizungsgesetz” Robert Habecks abzuschaffen, das sich aktuell als höchst weise und vorausschauend erweist. Stattdessen treibt sie die Bürger:innen weiter in steigende Kosten für fossile Energien. Zudem will sie, wie weitere Unionspolitiker:innen, mit irrlichternden Ideen die öffentlichen Haushalte ausplündern.
Atomenergie ist die teuerste Energie von allen – von der Leyen behauptet das Gegenteil
Die allerteuerste Energie, die Atomenergie, will Frau von der Leyen wieder zurückholen, und Markus Söder will nicht nur am Wurstfressen festhalten, sondern sich am liebsten ein chinesisches AKW in den Vorgarten stellen. Dessen Technik bezeichnet Söder mangels Sachkenntnis schon mal als “revolutionär”. Dabei ist sie nur ein Abklatsch des Thorium-Hochtemperaturreaktors in Hamm-Uentrop – ja, der mit den Graphitkugeln – deutsche Technik von vor-vorgestern. Das alles bei fehlendem Endlager für Strahungsmüll – wie ein Flugzeug, das man gestartet hat, ohne vorher irgendeine Landebahn zu bauen. Frau Reiche wiederum tut alles, um den Ausbau der Windkraft zu stoppen, indem sie die Entschädigungen für nicht genutzte Alternativenergie streicht, die es bisher gibt, wenn wieder einmal französischer Atomsztrom die Netze verstopft oder die Netzbetreiber den Ausbau verzögern. Diese Regierung befindet sich ökologisch und ökonomisch auf Geisterfahrt.
Aus vom Verbrenner-aus – Atomkraft, Öl- und Gasheizungen – ein ruinöser Irrweg
Die absurden Gesetzespläne dieser Bundesregierung sind ja nicht vom Tisch. Schlimmer noch: Was der Kanzler, Frau Reiche und Frau Von der Leyen in der größten fossilen Energiekrise seit 1973 sich derzeit leisten, bewegt sich technisch und politisch auf dem gleichen Niveau, als wenn im Februar 2022 Robert Habeck angesichts Putins Krieg und Abdrehen des Gashahns für den Westen nicht gehandelt, in Rekordzeit Gas-Terminals gebaut und Gasverträge abgeschlossen, sondern stattdessen Bevölkerung und Wirtschaft seine Kinderbücher vorgelesen hätte.
Ideologisch getrieben von Lobby, Nostalgie und Vorurteilen
Bei der CDU/CSU in dieser Bundesregierung sind weder Kompetenz noch Fähigkeit zur aktuellen Problemlösung zu erkennen, sie lebt in der Vergangenheit, getrieben von Wunschbildern und Vorurteilen. Da legte zu Wochenbeginn die wissenschaftliche Begleitforschung ihre Daten und Erfahrungen mit der teilweisen Legalisierung von Cannabis vor. Beachtlich: die Zahl der Konsumenten sei gleich geblieben und nicht gestiegen, Polizei und Justiz würden durch die Entkriminalisierung deutlich entlastet, sogar auf dem nach zwei Jahren immer noch bestehenden Schwarzmarkt würden langsam gewisse Erfolge erzielt und die Quote legal angebauten Cannabis steige. Medizinisches Cannabis würde zu hoch dosiert und zu häufig, vor allem im Internet von ausländischen Ärzten verschrieben.
Alternative Fakten statt Sachpolitik
Ein differenziertes Bild, das aber nicht ins autoritäre Weltbild von Dobrindt und Warken passt, die flugs ohne Belege behaupteten die Polizei sähe das anders, das Gesetz wäre ein “Rohrkreoierer” (Dobrindt), und Jugendministerin Prien sieht vor allem die Jugend gefährdet – obwohl aus der Studie hervorgeht, dass vor allem ältere Generationen konsumieren. Die CDU/CSU ist nicht zu sachlicher Politik fähig, sondern in ihren ideologischen Vorurteilen so getrieben, dass sie lieber “alternative Fakten” gelten lässt. AfD- und Trump- Denkschulen haben ihre Spuren inzwischen auch in den Köpfen und Reihen vieler Konservativer hinterlassen.
Die Liste der als links diffamierten Organisationen wird abgearbeitet
Was die diffamierende “kleine Anfrage” der CDU/CSU über deokratische Initiativen, NGOs, Bürgerrechtsorganisationen und aufklärerische Projekte gegen Rechtsextremismus war, hat sich Ende der letzten Woche gezeigt. So hat das wichtigste Zentrum gegen Antisemitismus aus der Presse erfahren, dass Ministerin Katrin Prien das auf mehrere Jahre angelegte Projekt einer Erinnerungs- und Dokumentationsarbeit nicht mehr weiterführen können wird, weil Mittel im Umfang von mehreren hunderttausend Euro gestrichen werden sollen. Und auch die Arbeit der Amadeo-Antonio Stiftung , einer der wichtigsten Akteure zur Verteidigung der Demokratie und gegen Rechtsextremismus, soll offensichtlich ausgetrocknet werden.
Amadeo Antonio-Stiftung soll ausgetrocknet werden
Dies berichtete jedenfalls Timo Reinfrank, Geschäftsführer und ehemaliges Mitglied der linksliberalen Jungdemokraten/Junge Linke. Das reiht sich ein die katastrophale Kulturpolitik des Kultur-Zensurministers Weimer. Der hat nicht nur drei Buchläden aufgrund von bis heute nicht begründeten Verdächtigungen des Verfassungsschutzes vom Deutschen Buchladenpreis ausgeschlossen und die Berlinale-Chefin unter Druck gesetzt. Auch den Ausbau der Deutschen Nationalbibliothek als Hort der Sicherung von Literatur und Wissenschaft hat er vorerst gestoppt. Der Geist dieser Regierung steht nicht nur weit rechts – sie ist schlicht regierungsunfähig.
Die SPD macht alles mit
Lars Klingbeil und Bärbel Bas machen dies alles mit. Der eine breitet seine “Visionen” bei der wirtschaftsliberalen Bertelsmann-Stiftung statt im Parlament aus. Und die andere hat beim Bürgergeld in den Tenor des Kanzlers eingestimmt, dass wir alle ein Volk von Drückebergern, zu wenig arbeitenden, sich in der “Lifestyle-Teilzeit” suhlenden (Wirtschafts-Staatssekretärin Gitta Connemann) Bevölkerung, sind, die einfach nicht genug arbeiten wollen und deshalb Arbeitnehmerrechte eingeschränkt, die schwächeren Schichten immer weiter zur Kasse gebeten werden und die Reichen geschont werden müssen, weshalb Söder kategorisch jede Erbschafts- Vermögens- und Reichensteuer ablehnt, aber sogar eine Mehrwertsteuererhöhung erwägt.
“Reformen” synonym für Klassenkampf von oben
Es gab in früheren Krisen der Bundesrepublik immer zwei wichtige Kräfte: CDA, den Arbeitnehmerflügel der CDU, und die Gewerkschafter in der SPD. Beide Arbeitnehmerflügel der einstmaligen Volksparteien haben viel für die soziale Gerechtigkeit in Deutschland erreicht. Davon ist nichts mehr zu bemerken. Solange insbesondere die SPD-Spitze über jedes Stöckchen des Klassenkampfs von oben springt, das Friedrich Merz ihr hinhält, solange nicht die wirklichen Probleme solidarisch und mit Gemeinsinn auf Augenhöhe angegangen werden, und sich die Sprache beider Parteien dieser Koalition nichts ändert, werden die Sozialdemokraten weiter ihr politisches Desaster erleben. Und Merz und sein rechter Unionsflügel letztlich auch. Im Augenblick schaden sie diesem Land massiv.
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Erst dachten sie darüber nach, welche Buchhandlungen zu links sind.
Dann verbrannten sie die Bücher. -
Wolfram Weimer - Kulturkämpfer oder Kämpfer für die Kultur?
Berlinale, Buchhandlungspreis oder Deutsche Nationalbibliothek: Wir haben die Debatten der vergangenen Monate analysiert. Was treibt Wolfram Weimer an?#WolframWeimer
Ist Wolfram Weimer ein Kulturkämpfer oder ein Kämpfer für die Kultur? -
Können wir Wolfram Weimer und seine offensichtliche, autoritäre Kultur-Konformitäts-Kampagne noch mal ein bisschen skandalisieren?
—— Zitat
Wolfram Weimer lässt Jurymitglieder in Listen erfassenKulturstaatsminister Wolfram Weimer lässt offenbar die Mitglieder sämtlicher Jurys im Bereich der Kulturförderung systematisch in Listen erfassen. Dem SPIEGEL liegt ein entsprechender interner Mailverkehr vor, in dem um eine solche Aufstellung ersucht wurde.
Eine Sprecherin Weimers bestritt zunächst die Existenz einer »Gesamtliste«, bestätigte dann aber doch die »Bitte«, die in »den verschiedenen Arbeitsbereichen des BKM angesiedelten Jurys zu erfassen«. Dies diene dazu, sich einen Überblick über die zahlreichen jurybasierten Verfahren zu verschaffen und diesen bei Bedarf »im parlamentarischen Raum« zu erläutern.
…
In Weimers Einflussbereich werden tatsächlich viele Förderungen – Preise, Stipendien und weiteres – mithilfe unabhängiger Auswahlgremien vergeben. Diese Vorgehensweise ist wichtig, weil sich der Staat auch dann, wenn er selbst fördert, inhaltlich nicht einmischen darf. Überlegungen zu möglichen Neubesetzungen scheinen aber angestellt zu werden.
—— EndeUnd gelogen hat Weimer wohl auch darüber was die Infos vom VS angeht:
—— Zitat
Der Kulturstaatsminister betonte zuletzt immer wieder, selbst keine Details zu kennen, über konkrete Informationen verfüge nur der Verfassungsschutz.Weimers Sprecherin räumte nun gegenüber dem SPIEGEL ein, dass die Behörde nicht nur die allgemeine Information erhalten habe, dass »verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse« zu den Buchhandlungen vorlägen. Außerdem sei eine »Präzisierung« durch »die zuständigen Stellen« gefolgt. Worin diese Präzisierung bestand und ob der Verfassungsschutz die besagten Buchhandlungen Weimer gegenüber als gesichert linksextremistisch eingeordnet habe, ließ sie unbeantwortet.
—— Ende -
Ach guck, unser Kulturstaatsdilletant hat die Hosen voll.
https://www.abendblatt.de/politik/article411488396/nach-eklat-weimer-sagt-termine-auf-der-leipziger-buchmesse-ab.html
#wolframweimer #Weimer -
Deutlicher kann ein Mensch nicht sagen, dass er seinen Job nicht mehr haben möchte
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wolfram-weimer-kulturstaatsminister-sagt-termine-auf-leipziger-buchmesse-ab-a-50e6667d-1c8d-4458-ac58-7c4f5e2496e1 -
Was ist jetzt eigentlich mit der Weimer-Affäre? Passiert da noch was?
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Wolfram Weimer – „Im Namen der Bürger gegen den Staat“ (FAZ)
Wenn selbst das konservative #FAZ Schlachtross Jürgen Kaube genug von #WolframWeimer hat, dann löst das durchaus #klammheimlicheGenugtuung in mir aus: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wie-wolfram-weimer-das-amt-des-kulturstaatsministers-ruiniert-accg-200631526.html
Zum Blog: https://nexxtpress.de/ruhrwellenreiter/wolfram-weimer-im-namen-der-burger-gegen-den-staat-faz/ -
#Lesenswert !
Vorstoß von #WolframWeimer Das nationale Gedächtnis in der Cloud? Da kann einem nur mulmig werden
Ein Kommentar von #ArnoFrank vom #derSpiegel
Sieben Millionen Euro sind einfach futsch. Der Kulturstaatsminister stoppt den Erweiterungsbau der #DeutschenNationalbibliothek – und setzt auf "Digitalisierung. -
Wolfram Weimer, der Kulturzerstörungsminister.
https://taz.de/Deutsche-Nationalbibliothek-in-Leipzig/!6162394/
