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#beschwerde — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #beschwerde, aggregated by home.social.

  1. Die Bundesagentur für Arbeit führt Beratungen gerne per Videotermin durch, verrät aber kaum etwas darüber, wie diese technisch umgesetzt werden. Dank einer Beschwerde von Lisa, der mehrere Einladungen ohne Einwilligung geschickt wurden, wissen wir jetzt immerhin: Es handelt sich um eine On-Premise-Lösung, die auf den Servern der BA in Nürnberg betrieben wird. #datenschutz #dsgvo #beschwerde #arbeitsagentur

    datenanfragen.de/blog/videoter

  2. 🚨 EILMELDUNG: Das #Oberverwaltungsgericht #Schleswig hat heute die #Beschwerde der Betreiberin des Nachrichtenportals nius.de im Zusammenhang mit Aussagen von Daniel Günther in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 7. Januar 2026 zurückgewiesen.

    Der 6. Senat betont, dass das #Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 5. Februar 2026 den richtigen verfassungsrechtlichen Maßstab zur Beurteilung der streitigen Äußerung angewendet habe.

    Mehr dazu hier: schleswig-holstein.de/DE/justi

    #GerichteSH

  3. Ah, das ging schnell: Die erste #Beschwerde gegen Reiches Gas-Pläne liegt der EU vor!

    Die Beschwerde enthält zwei erwähnenswerte Aspekte:
    1️⃣ Sie weist nochmal daraufhin, dass die in Frage stehenden #Gaskraftwerk|e zunächst #Subventionen für deren Bau erhalten sollen (klar: ohne das müsste man sich die nicht von der EU genehmigen lassen) und anschließend nochmal vergütet werden, weil sie dann da stehen und Strom liefern KÖNNTEN.
    ⬇️

    pv-magazine.de/2025/10/21/1kom

  4. #Bundesverfassungsgericht lehnt #Beschwerde im Fall #Modern #Solution ab

    Das Bundesverfassungsgericht lehnt es ab, mehr #Klarheit in den #Umgang mit dem #Hackerparagrafen #202_StGB zu bringen.

    In einer Entscheidung vom 15. September, die heise online vorliegt, heißt es, dass drei Richter und Richterinnen der Dritten Kammer des Zweiten Senats des Gerichtes einstimmig beschlossen haben, dass die #Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird.

    heise.de/news/Bundesverfassung

  5. Rundfunk Berlin-Brandenburg: Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde des RBB zum Staatsvertrag ab

    Der RBB ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Staatsvertrag gescheitert. Berlin und Brandenburg hatten dort strengere Vorg…
    #Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Beschwerde #Bundesverfassungsgericht #Germany #Kultur #RBB #RundfunkBerlin-Brandenburg #Staatsvertrag #Verfassungsbeschwerde
    europesays.com/de/361628/

  6. AfD darf bei der Kommunalwahl antreten

    Entscheidung im Landeswahlausschuss AfD darf bei der Kommunalwahl antreten 28.07.2025 – 19:29 UhrLesedauer: 2 Min. Ein Plakat wirbt…
    #Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #100137924 #100601380 #AfD #Beschwerde #Germany #Kommunalwahl #Landeswahlausschuss #Nordrhein-Westfalen #Wahlausschuss
    europesays.com/de/301137/

  7. CW: Semi-lewd, complain (non-serious)

    Das ist eine offizielle #Beschwerde an das Management: aus meiner linken Boob kommt immer noch keine Milch. Ich benötige cuties mit saugpower zum freileveln glaube ich.

    Wer hat Lust?

    #lactation

  8. Das "Jobcenter" Chemnitz möchte gerne bei einem 11jährigen pfänden.

    "Ein an den Minderjährigen adressierter Brief kündigt die Vollstreckung an: “Als Vollziehungsbeamter darf ich auch ohne Ihre Anwesenheit und Einwilligung (oder die eines erwachsenen Mitbewohners oder Bevollmächtigten) Ihr Besitztum durchsuchen.”"

    #Ermessensfehlgebrauch #Willkürverbot
    #Dienstaufsicht #Beschwerde : unzumutbare #Härte , rechtswidrige Androhung und Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen

    gegen-hartz.de/news/buergergel

  9. #news ⚡ BVerfG lehnt Beschwerde über Anordnung von Wiederholungswahl ab: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Berliner Wiederholungswahl nicht zur Entscheidung... hubu.de/?p=264269 | #anordnung #beschwerde #bverfg #wiede

  10. Ich möchte übrigens beim #Bundeswahlleiter #Beschwerde einlegen wegen der massiven Einflussnahme von #Twitter und #Tiktok auf die #BTW25.

    Hat jemand damit Erfahrung und hat jemand Lust, mitzumachen?

  11. Ich möchte übrigens beim #Bundeswahlleiter #Beschwerde einlegen wegen der massiven Einflussnahme von #Twitter und #Tiktok auf die #BTW25.

    Hat jemand damit Erfahrung und hat jemand Lust, mitzumachen?

  12. Ich möchte übrigens beim #Bundeswahlleiter #Beschwerde einlegen wegen der massiven Einflussnahme von #Twitter und #Tiktok auf die #BTW25.

    Hat jemand damit Erfahrung und hat jemand Lust, mitzumachen?

  13. Ich möchte übrigens beim #Bundeswahlleiter #Beschwerde einlegen wegen der massiven Einflussnahme von #Twitter und #Tiktok auf die #BTW25.

    Hat jemand damit Erfahrung und hat jemand Lust, mitzumachen?

  14. Ich möchte übrigens beim #Bundeswahlleiter #Beschwerde einlegen wegen der massiven Einflussnahme von #Twitter und #Tiktok auf die #BTW25.

    Hat jemand damit Erfahrung und hat jemand Lust, mitzumachen?

  15. "Microsofts #Xandr beantwortet 0% der Auskunfts- und Löschanfragen"

    -> noyb hat #Beschwerde bei der italienischen Datenschutzbehörde eingereicht.

    noyb.eu/de/microsofts-xandr-gr

  16. Mich ärgern nicht vergleichbare Zahlen, daraus entstand dieser Blogartikel, der zeigt wie die Anteile an Paketvolumen und Beschwerden tatsächlich sind.

    DHL ist ganz toll, DPD immer schlecht, Hermes aber... Wer welchen Marktanteil und welchen Anteil an Beschwerden hat, ja noch immer geht es zuweilen um Themen aus der Logistik und dem Onlinehandel
    miradlo.de/erzaehlt/tipps/ihr-…

    #paketdienst #zusteller #beschwerde #dhl #dpd #hermes #gls #paketbote
    #miradlo #analyse #beobachten #einordnen

  17. T-Online: Julian Reichelt: Medienaufsicht nimmt sich "Nius"-Portal vor

    Ex-"Bild"-Chef Julian Reichelt ist befördert worden beim krawalligen Internet-Portal "Nius". Dieses muss unangenehme Fragen der Medienaufsicht Mabb beantworten.
    Julian Reichelt: Medienaufsicht nimmt sich "Nius"-Portal vor

  18. @digitalcourage

    #BBA23
    Auf Eurer Seite neuzustellen.de
    bitte noch hinzufügen (weil ebenso schwer zu finden):

    #DHLBeschwerde
    tel:+492284333112

    Zusteller klingelt nicht, bringt sofort zur Abholstation.

    O-Ton hier (wurde mir dann vom Abholstationsbetreiber berichtet): „Ich mag Ihre Straße nicht.“

    Sofort #Beschwerde bei DHL eingereicht.

    #DHL
    #Reklamation
    #DHLPaket
    #DHLReklamation
    #DHLBeschwerde
    tel:+492284333112

    Siehe ergänzend:

    praxistipps.chip.de/dhl-beschw

  19. GFF e.V und "Versammlungsgesetz NRW stoppen"Verfassungsbeschwerde gegen Versammlungsgesetz in NRW

    Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. #GFF erhob am Mittwoch, 4.Januar 2023 gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ #Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende #Versammlungsgesetz #NRW. Die vor dem #Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte #Beschwerde greift vor allem neue #Straftatbestände, erweiterte #Überwachungsbefugnisse und das präzedenzlose #Totalverbot von #Versammlungen auf Autobahnen an. In der Kombination schrecken diese bereits für sich verfassungswidrigen Regelungen Menschen davon ab, ihr #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit auszuüben. Die GFF will erreichen, dass das Gericht die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt. Per #Eilantrag sollen die Normen zudem bereits vorläufig außer Kraft gesetzt werden.

    radio dreyeckland sprach mit dem Verfahrenskoordinator Joschka Seeliger von der GFF.
    Die Klage wird im übrigen von diversen bürgerrechtlich tätigen Vereinigungen u.a. Grundrechte und Demokratie und #RAV e.V. unterstützt

    Zum Beitrag:

    rdl.de/beitrag/verfassungsbesc

  20. @holger Zusteller klingelt nicht, bringt sofort zur Abholstation.

    O-Ton hier (wurde mir dann vom Abholstationsbetreiber berichtet): „Ich mag Ihre Straße nicht.“

    Sofort #Beschwerde bei DHL eingereicht.

    #DHL
    #Reklamation
    #DHLPaket
    #DHLReklamation
    #DHLBeschwerde
    tel:+492284333112

    Siehe ergänzend:

    praxistipps.chip.de/dhl-beschw

    Funktioniert!
    Der Typ wurde versetzt bzw. gefeuert.

  21. Der Investor Oikocredit investiert in Mikrofinanzinstitute in Kambodscha, die Armut verschärfen. NGOs reichen OECD-Beschwerde ein.
    Verschuldung durch Mikrokredite: „Entschädigung ist unser Ziel“