#beschwerde — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/at/386999/ 35 Jahre Schiedsstelle: 21,5 Millionen Euro für Patienten zugesprochen #Arzt #Ärztekammer #AT #Austria #Behandlungsfehler #Beschwerde #Dietachmair #Komplikation #Linz #Operation #Österreich #Patient #Schiedstelle #TopMeldungen

#news ⚡ Beschwerde gegen FDP-Listen – Ausschluss von Bundestagswahl droht: Die FDP muss sich wegen fast aller ihrer Wahllisten für die Bundestagswahl einer Nachprüfung unterziehen, nachdem eine entsprechende... https://hubu.de/?p=263326 | #ausschluss #beschwerde #bundestagsw

"Die #EUKartellbehörde soll die #Marktmacht großer #Konzerne beschränken. Doch sie ist äußerst anfällig für #Interessenkonflikte durch #Seitenwechsel ihrer Beamten in die #Privatwirtschaft."

#Konzernmacht
Seitenwechsel zu #Microsoft: #Beschwerde bei der #EU eingereicht
https://www.lobbycontrol.de/konzernmacht/seitenwechsel-zu-microsoft-beschwerde-bei-eu-eingereicht-117981/

Art. 17 GG
#Petitionsrecht

#Petition
-> #schriftlich
-> #Bestimmtheit des #Anliegens
-> #Bezug zu #staatlichem #Handeln

#Aufmerksam machen auf #Anliegen; #Problematisierung
-> #Recht auf #Antwort iSv. #Behandlung und #Bescheidung
-> #Strittig: #Notwendigkeit der #qualitativen #Begründung

#Schutzbereich
#Jedermann; Aber: Art. 17a GG: #Einschränkbar für #Streitkräfte und #Ersatzdienst #leistende;

#Sachlich:
#Bitte & #Beschwerde

#Vorlesung 26,2
#Grundrechte #Nußberger

Art. 17 GG
#Petitionsrecht

#Petition
-> #schriftlich
-> #Bestimmtheit des #Anliegens
-> #Bezug zu #staatlichem #Handeln

#Aufmerksam machen auf #Anliegen; #Problematisierung
-> #Recht auf #Antwort iSv. #Behandlung und #Bescheidung
-> #Strittig: #Notwendigkeit der #qualitativen #Begründung

#Schutzbereich
#Jedermann; Aber: Art. 17a GG: #Einschränkbar für #Streitkräfte und #Ersatzdienst #leistende;

#Sachlich:
#Bitte & #Beschwerde

#Vorlesung 26,2
#Grundrechte #Nußberger