#beschwerde — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/at/382179/ Mysteriöse Störgeräusche um Russlands Botschaft in Wien-Landstraße #AT #Austria #Beschwerde #botschaft #geräusche #Kurioses #Österreich #Politik #reisnerstraße #Russisch #Russland #störend #surren #Vienna #Wien #Wien3Bezirk

Die sofortige Beschwerde nach § 567 ZPO – wie funktioniert dieses Rechtsmittel?

Es gibt im Zivilprozessrecht auf der Grundlage der #Zivilprozessordnung (#ZPO) wichtige #Rechtsmittel, mit denen Sie sich gegen negative Entscheidungen rechtlich zur Wehr setzen können. Ein perfektes Beispiel hierfür ist die sofortige #Beschwerde gem. § 567 ZPO.

#Zivilrecht

Symbolfoto: Sergii Gnatiuk/Shu

https://www.ra-kotz.de/die-sofortige-beschwerde-nach-567-zpo-wie-funktioniert-dieses-rechtsmittel.htm

Art. 17 GG
#Petitionsrecht

#Petition
-> #schriftlich
-> #Bestimmtheit des #Anliegens
-> #Bezug zu #staatlichem #Handeln

#Aufmerksam machen auf #Anliegen; #Problematisierung
-> #Recht auf #Antwort iSv. #Behandlung und #Bescheidung
-> #Strittig: #Notwendigkeit der #qualitativen #Begründung

#Schutzbereich
#Jedermann; Aber: Art. 17a GG: #Einschränkbar für #Streitkräfte und #Ersatzdienst #leistende;

#Sachlich:
#Bitte & #Beschwerde

#Vorlesung 26,2
#Grundrechte #Nußberger