#beschwerde — Public Fediverse posts
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Die Bewohner der besetzen Villa Kunterbunt in Bochum müssen das Haus nun doch räumen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.#WDR #Villa #Kunterbunt #Bochum #Hausbesetzung #Räumung #Verwaltungsgericht #Oberverwaltungsgericht #Gelsenkirchen #Münster #Beschwerde #Nutzungsuntersagung
Besetzte Villa Kunterbunt in Bochum soll nun doch geräumt werden -
Art. 17 GG
#Petitionsrecht#Petition
-> #schriftlich
-> #Bestimmtheit des #Anliegens
-> #Bezug zu #staatlichem #Handeln#Aufmerksam machen auf #Anliegen; #Problematisierung
-> #Recht auf #Antwort iSv. #Behandlung und #Bescheidung
-> #Strittig: #Notwendigkeit der #qualitativen #Begründung#Schutzbereich
#Jedermann; Aber: Art. 17a GG: #Einschränkbar für #Streitkräfte und #Ersatzdienst #leistende;