#beschwerde — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #beschwerde, aggregated by home.social.
-
#Bundesverfassungsgericht lehnt #Beschwerde im Fall #Modern #Solution ab
Das Bundesverfassungsgericht lehnt es ab, mehr #Klarheit in den #Umgang mit dem #Hackerparagrafen #202_StGB zu bringen.
In einer Entscheidung vom 15. September, die heise online vorliegt, heißt es, dass drei Richter und Richterinnen der Dritten Kammer des Zweiten Senats des Gerichtes einstimmig beschlossen haben, dass die #Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird.
-
Eine irische Bürgerrechtsorganisation moniert bei der Europäischen Bürgerbeauftragten, dass die EU-Kommission Irland bei der DSGVO-Anwendung nicht Dampf macht.
Mangelnde DSGVO-Durchsetzung: Beschwerde gegen EU-Kommission eingeleitet