Live and recent posts from across the Fediverse tagged #uberwachungsbefugnisse, aggregated by home.social.
Nie ist eine Tat grausam genug, als dass sie nicht schäbig ausgenutzt wird für #Überwachungsbefugnisse. 😔
Mit #KI und #Videoüberwachung hätte man eine solche Tat NICHT verhindert, was soll das? 😤
Messerattacke in Hamburg: Verdächtige kommt in Psychiatrie
"Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für die #Bundespolizei, forderte bessere Kontrollmöglichkeiten für die Bundespolizei auf Bahnhöfen und..."
#Bundestrojaner beim BND: Bürgerrechtler ziehen vor den #Menschenrechtsgerichtshof
"Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. beschweren sich beim Europäischen Gerichtshof für #Menschenrechte über #BND-#Überwachungsbefugnisse." https://www.heise.de/news/Bundestrojaner-beim-BND-Buergerrechtler-ziehen-vor-den-Menschenrechtsgerichtshof-10314017.html
#Sicherheitspaket im Fokus:
https://obiaushv.de/sicherheitspaket-der-bundesregierung-gesetzesverschaerfungen/
Verschärfungen im #Asylrecht, #Waffenrecht und neue #Überwachungsbefugnisse stehen im Fokus. Bürgerrechtsgruppen warnen – Mehr Kontrolle, weniger Freiheit?
Nach dem Anschlag von #Solingen werden aktuell von vielen Seiten Forderungen laut, die (digitalen) #Überwachungsbefugnisse der #Sicherheitsbehörden weiter auszubauen und zu stärken. Doch was ist dran an den politischen Forderungen zu mehr Überwachung und wie sinnvoll sind die vorgeschlagenen Maßnahmen im Einzelnen? Wie sieht die Zukunft von #Vorratsdatenspeicherung und #Chatkontrolle aus? Im Interview mit nd habe ich heute die aktuelle Rechtslage analysiert und beurteilt: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184863.digitale-ueberwachung-digitale-spaehbefugnisse-die-zeitenwende-ist-schon-eingetreten.html
#Russland setzt sich bei #UN-#Cybercrime-Konvention durch: „Ein gefährliches globales Überwachungsabkommen“
"Es zeichnet sich ab, wovor Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände lange gewarnt haben: Die geplante UN-Konvention zur Cyberkriminalität erfüllt nicht die Mindestanforderungen an #Menschenrechte und #Datenschutz. Sie schaffe „beispiellose #Überwachungsbefugnisse“ und biete kaum Schutz für IT-Sicherheitsforscher, Whistleblower oder Journalisten."
https://netzpolitik.org/2024/russland-setzt-sich-bei-un-cybercrime-konvention-durch-ein-gefaehrliches-globales-ueberwachungsabkommen/#netzpolitik-pw
Das #Geheimdienst soll neue #Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Hierzu benötigen wir über 60’000.- – wovon 20’000.- noch fehlen.
Hilf mit: https://www.digitale-gesellschaft.ch/grundrechte-wahren/?s=m
Danke @HonkHase für den Hinweis:
#Geheimdienste sind die Pest!
Die #NSA ist „nur noch wenige Tage von der #Übernahme des #Internet's entfernt“, warnt Edward #Snowden
"Der Gesetzentwurf #FISA 702 wurde von Kritikern als „dramatische und erschreckende“ Erweiterung der #Überwachungsbefugnisse der US-Regierung bezeichnet."
#Geheimdienste sind die Pest!
Die #NSA ist „nur noch wenige Tage von der #Übernahme des #Internet's entfernt“, warnt Edward #Snowden
"Der Gesetzentwurf #FISA 702 wurde von Kritikern als „dramatische und erschreckende“ Erweiterung der #Überwachungsbefugnisse der US-Regierung bezeichnet."
https://legitim.ch/die-nsa-ist-nur-noch-wenige-tage-von-der-uebernahme-des-internets-entfernt-warnt-edward-snowden/
Gemeinsam mit dem Bündnis VersammlungsgesetzNRWStoppen haben wir heute vor einem Jahr vor dem Verfassungsgerichtshof NRW Verfassungsbeschwerde gegen das Versammlungsgesetz NRW eingelegt. Mit der Beschwerde greifen wir verfassungswidrige Regeln des Versammlungsgesetzes NRW an wie erweiterte #Überwachungsbefugnisse, Vermummungs- & Störungsverbot sowie ein präzedensloses Totalverbot von Versammlungen auf Autobahnen, das sich gegen die Klimabewegung richtet. Unterstütze uns: http://freiheitsrechte.org/join
Das #BayVSG ermöglichte bei viel zu geringen Anlässen den beispiellosen Zugriff eines Geheimdienstes z.B. auf Telekommunikations-Vorratsdaten. Mit unserer Klage konnten wir diese uferlosen #Überwachungsbefugnisse einhegen. Jetzt gibt es strenge Maßstäbe - nicht nur für Bayern!
GFF e.V und "Versammlungsgesetz NRW stoppen"Verfassungsbeschwerde gegen Versammlungsgesetz in NRW
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. #GFF erhob am Mittwoch, 4.Januar 2023 gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ #Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende #Versammlungsgesetz #NRW. Die vor dem #Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte #Beschwerde greift vor allem neue #Straftatbestände, erweiterte #Überwachungsbefugnisse und das präzedenzlose #Totalverbot von #Versammlungen auf Autobahnen an. In der Kombination schrecken diese bereits für sich verfassungswidrigen Regelungen Menschen davon ab, ihr #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit auszuüben. Die GFF will erreichen, dass das Gericht die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt. Per #Eilantrag sollen die Normen zudem bereits vorläufig außer Kraft gesetzt werden.
radio dreyeckland sprach mit dem Verfahrenskoordinator Joschka Seeliger von der GFF.
Die Klage wird im übrigen von diversen bürgerrechtlich tätigen Vereinigungen u.a. Grundrechte und Demokratie und #RAV e.V. unterstützt
Zum Beitrag:
https://rdl.de/beitrag/verfassungsbeschwerde-gegen-versammlungsgesetz-nrw
@Freiheitsrechte erhebt mit Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit in NRW
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ #Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende #Versammlungsgesetz NRW. Die vor dem #Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte Beschwerde greift vor allem neue Straftatbestände, erweiterte #Überwachungsbefugnisse und das präzedenzlose #Totalverbot von #Versammlungen auf #Autobahnen an. In der Kombination schrecken diese verfassungswidrigen Regelungen Menschen davon ab, ihr #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit auszuüben. Die #GFF will erreichen, dass das Gericht die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt. Per Eilantrag sollen einige Normen zudem bereits vorläufig außer Kraft gesetzt werden.
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#demonstrationen #klimabewegung #Lützerath #militanzverbot #nordrheinwestfalen #nrw #störungsverbot #Grundrechte