#waffenrecht — Public Fediverse posts
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Das aufenthalts- und sicherheitsrechliche #Maßnahmenpaket der #Bundesregierung
Die Regierungsparteien #SPD, #Grüne und #FDP haben in Reaktion auf den #Terrorangriff in Solingen ein sog. #Sicherheitspaket vorgestellt, welches Maßnahmen in drei Bereichen vorsieht: #Waffenrecht, Maßnahmen gegen gewaltbereiten #Islamismus und aufenthaltsrechtliche Maßnahmen. Im Folgenden sollen die wesentlichen aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen eine erste Einordnung erfahren.
Via @paritaet - Der Paritätische - Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/das-aufenthalts-und-sicherheitsrechliche-massnahmenpaket-der-bundesregierung/ #Solingen #Geflüchtete #Schutzberechtigte #Asyl
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Das #Verwaltungsgericht #Zürich :kt_zh: weist das Statthalteramt Pfäffikon an, eine unabhängige #Begutachtung des Beschwerdeführers anzuordnen, dessen #Waffen es beschlagnahmt hat. Ohne gehörige Sachverhaltsabklärung darf keine #Einziehung erfolgen.
https://armalex.ch/einziehung-unabhaengige-begutachtung-erforderlich/ #Waffenrecht