#waffenrecht — Public Fediverse posts

Das aufenthalts- und sicherheitsrechliche #Maßnahmenpaket der #Bundesregierung

Die Regierungsparteien #SPD, #Grüne und #FDP haben in Reaktion auf den #Terrorangriff in Solingen ein sog. #Sicherheitspaket vorgestellt, welches Maßnahmen in drei Bereichen vorsieht: #Waffenrecht, Maßnahmen gegen gewaltbereiten #Islamismus und aufenthaltsrechtliche Maßnahmen. Im Folgenden sollen die wesentlichen aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen eine erste Einordnung erfahren.

Via @paritaet - Der Paritätische - Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege

https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/das-aufenthalts-und-sicherheitsrechliche-massnahmenpaket-der-bundesregierung/ #Solingen #Geflüchtete #Schutzberechtigte #Asyl