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#waffenrecht — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #waffenrecht, aggregated by home.social.

  1. Das aufenthalts- und sicherheitsrechliche #Maßnahmenpaket der #Bundesregierung

    Die Regierungsparteien #SPD, #Grüne und #FDP haben in Reaktion auf den #Terrorangriff in Solingen ein sog. #Sicherheitspaket vorgestellt, welches Maßnahmen in drei Bereichen vorsieht: #Waffenrecht, Maßnahmen gegen gewaltbereiten #Islamismus und aufenthaltsrechtliche Maßnahmen. Im Folgenden sollen die wesentlichen aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen eine erste Einordnung erfahren.

    Via @paritaet - Der Paritätische - Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege

    der-paritaetische.de/alle-meld #Solingen #Geflüchtete #Schutzberechtigte #Asyl

  2. Das #Verwaltungsgericht #Zürich :kt_zh: weist das Statthalteramt Pfäffikon an, eine unabhängige #Begutachtung des Beschwerdeführers anzuordnen, dessen #Waffen es beschlagnahmt hat. Ohne gehörige Sachverhaltsabklärung darf keine #Einziehung erfolgen.
    armalex.ch/einziehung-unabhaen #Waffenrecht