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#grundrechte_wahren — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #grundrechte_wahren, aggregated by home.social.

  1. Trotz 10'000 Unterschriften!

    Das VBS will die #Kabelaufklärung in der laufenden Revision des #NDG nicht abschaffen.

    Und Viola lügt weiter!
    Bereits 2020 hat das Bundesgericht klargestellt: "Bei der Funk- und Kabelaufklärung handelt sich um eine anlasslose #Massenüberwachung von grenzüberschreitenden Telekommunikationsströmen."

    Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden: digitale-gesellschaft.ch/grund

    #Grundrechte_wahren @campax