#sicherheitsbehorden — Public Fediverse posts

Als hätte „Minority Report“ in deutschen Amtsstuben das Denken ersetzt. Der Dokumentarfilm von Klaus Stern stellt den Menschen vor, der diese Vision verkauft – und mit ihr eine technoide Version der Totalüberwachung salonfähig macht. Dass der Film dabei selbst ein Teil dieser Normalisierung wird, ist die bittere Pointe. Er zeigt, was er nicht kritisiert. Das ist sein größtes Problem. (ARD, Wh.)

Als hätte „Minority Report“ in deutschen Amtsstuben das Denken ersetzt. Der Dokumentarfilm von Klaus Stern stellt den Menschen vor, der diese Vision verkauft – und mit ihr eine technoide Version der Totalüberwachung salonfähig macht. Dass der Film dabei selbst ein Teil dieser Normalisierung wird, ist die bittere Pointe. Er zeigt, was er nicht kritisiert. Das ist sein größtes Problem. (ARD, Wh.)

Als hätte „Minority Report“ in deutschen Amtsstuben das Denken ersetzt. Der Dokumentarfilm von Klaus Stern stellt den Menschen vor, der diese Vision verkauft – und mit ihr eine technoide Version der Totalüberwachung salonfähig macht. Dass der Film dabei selbst ein Teil dieser Normalisierung wird, ist die bittere Pointe. Er zeigt, was er nicht kritisiert. Das ist sein größtes Problem. (ARD, Wh.)

Als hätte „Minority Report“ in deutschen Amtsstuben das Denken ersetzt. Der Dokumentarfilm von Klaus Stern stellt den Menschen vor, der diese Vision verkauft – und mit ihr eine technoide Version der Totalüberwachung salonfähig macht. Dass der Film dabei selbst ein Teil dieser Normalisierung wird, ist die bittere Pointe. Er zeigt, was er nicht kritisiert. Das ist sein größtes Problem. (ARD, Wh.)

Als hätte „Minority Report“ in deutschen Amtsstuben das Denken ersetzt. Der Dokumentarfilm von Klaus Stern stellt den Menschen vor, der diese Vision verkauft – und mit ihr eine technoide Version der Totalüberwachung salonfähig macht. Dass der Film dabei selbst ein Teil dieser Normalisierung wird, ist die bittere Pointe. Er zeigt, was er nicht kritisiert. Das ist sein größtes Problem. (ARD, Wh.)

@ralpho @sixtus Dann braucht man auch #Palantir nicht, dann schaffen das die #Sicherheitsbehörden auch mit #X. Spart dem #Steuerzahler ne Menge Moos.

Klassische #WinWin.

@kinghaunst

Die Idee hinter dem #CDU / #CSU Konzept ist nicht, "Vertrauen" in die #SicherheitsBehörden in Deutschland zu stärken, sondern diesen unbeschränkte Möglichkeiten zum #MachtMissbrauch zu geben.

Und die #SPD unterstützt das.

👎

Als hätte „Minority Report“ in deutschen Amtsstuben das Denken ersetzt. Der Dokumentarfilm von Klaus Stern stellt den Menschen vor, der diese Vision verkauft – und mit ihr eine technoide Version der Totalüberwachung salonfähig macht. Dass der Film dabei selbst ein Teil dieser Normalisierung wird, ist die bittere Pointe. Er zeigt, was er nicht kritisiert. Das ist sein größtes Problem. (ARD, Wh.)

Kaufen deutsche Sicherheitsbehörden Standortdaten von Datenhändlern?

Kaufen deutsche Sicherheitsbehörden Standortdaten von Datenhändlern? Ein Bundestagsgutachten sieht Hinweise darauf, die Bundesregierung will es nicht ausschließen. Experten halten solche Käufe für rechtswidrig.

➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/standortdaten-sicherheitsbehoerden-datenkauf-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Standortdaten #Datenkauf #Sicherheitsbehörden

Aber Gesetze schützen nicht allein: Polizei und Justiz brauchen digitale Werkzeuge, KI-gestützte Risikoanalyse und genügend Personal, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen.

Fazit: Sicherheit funktioniert nur, wenn Gesetze + Technologie zusammenspielen.

#Sicherheit #Technologie #Strafverfolgung #Terrorprävention #DigitalRights #Sicherheitsbehörden #Bundesregierung

Gesetze allein reichen nicht – wir brauchen Technologie! ⚖️💻

Täter planen Anschläge oft mit Alltagsgegenständen wie Messern oder Autos. Die Bundesregierung will das Strafrecht anpassen – Vorbereitung solcher Taten soll strafbar werden.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article68db6de233dd0a2d11b105a0/kriminalitaet-wer-mit-einem-messer-einen-terroranschlag-vorbereitet-darf-nicht-laenger-unbehelligt-bleiben.html

#Sicherheit #Technologie #Strafverfolgung #Terrorprävention #Sicherheitsbehörden #Bundesregierung

"Sharing is Caring? Potenziale und Risiken des sicherheitsbehördlichen Datenaustauschs" - Veranstaltung in Kooperation mit dem Deutschen Anwaltverein zum Datenaustausch zwischen #Sicherheitsbehörden.

📌 27.10.2025, 14-18 Uhr, in Berlin📌

Bitte melden Sie sich an:
https://anwaltverein.de/veranstaltungen/sharing-is-caring-potenziale-und-risiken-des-sicherheitsbehoerdlichen-datenaustauschs

Mit diesen Fragen befasste sich auch die inzwischen abgeschlossene ZEVEDI-Projektgruppe "Big Data und KI im Bereich der deutschen Sicherheitsbehörden ( #KISib )".

Mehr dazu 👉 https://zevedi.de/themen/kisib/

(2/2)

#KI #Sicherheitsbehörden #Rechtsstaat #ZEVEDI #faz

„Watching you – Die Welt von Palantir und Alex Karp“ (2024)

Als hätte „Minority Report“ in deutschen Amtsstuben das Denken ersetzt. Der Dokumentarfilm von Klaus Stern stellt den Menschen vor, der diese Vision verkauft – und mit ihr eine technoide Version der Totalüberwachung salonfähig macht. Dass der Film dabei selbst ein Teil dieser Normalisierung wird, ist die bittere Pointe. Er zeigt, was er nicht kritisiert. Das ist sein größtes Problem.

[…]

Nathan Fillion – „The Rookie“ (Serie, 2018-2025)

Ein Bauunternehmer in der Midlife-Crisis wird Cop – und das LAPD applaudiert aus dem Off. Diese Serie ist das, was passiert, wenn eine Polizeibehörde mit Rassismusproblem ihre PR selbst dreht und Nathan Fillion dafür lächeln lässt. Hollywood-Polizeiarbeit trifft auf staatlich autorisierte Imagepolitur. Willkommen in einer Serienwelt, in der systemische Gewalt als Charakterentwicklung durchgeht. (ZDFneo)

#GoingDark

Mit #Flakscheinwerfern unter Bettdecken leuchten.

Die Furcht von #Sicherheitsbehörden vor #verschlüsselter #Kommunikation eröffnet eine neue Runde #CryptoWars.

In den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD hat es die Forderung, Anbieter zur Entschlüsselung von Kommunikationsinhalten zu verpflichten, zwar nicht geschafft. Doch eben auch keine gegenteilige Garantie, solcherlei zu unterlassen.

Die Debatten sind schon Jahrzehnte alt und ebenso lange ist klar:

https://netzpolitik.org/2025/going-dark-mit-flakscheinwerfern-unter-bettdecken-leuchten/#netzpolitik-pw

#Sicherheitsbehörden warnen vor #russischer #Spionage mit #IP-Kameras

Mutmaßliche Mitarbeiter des #russischen #Militärgeheimdienstes #GRU haben sich Zugriff auf Netzwerke und IP-Kameras von Betreibern #kritischer #Infrastrukturen ( #KRITIS ) verschafft. Das melden unter anderem #NSA, #FBI, der Bundesnachrichtendienst ( #BND ) und die Bundesämter für Verfassungsschutz ( #BfV ) sowie Sicherheit in der Informationstechnik ( #BSI ).

https://www.heise.de/news/Sicherheitsbehoerden-warnen-vor-russischer-Spionage-mit-IP-Kameras-10391927.html

Re: Öffentliche Sicherheit

Sehr geehrter Herr Restle, lieber Georg,

(suchen Sie sich aus, was Sie als angemessen annehmen wollen),

Die Sendung, obschon viel zu kurz, gehört zum Besten, was ich in diesem Jahr in der ARD gesehen habe. Ich schreibe das nicht, weil ich in politisch tendenziöser Weise argumentieren will, sondern aus meiner puren Lebenserfahrung. Denn daraus leite ich ab, dass die Schlagzeilen, egal ob aus Dortmund oder Essen (in diesen Städten habe ich fast 50 Jahre lang gelebt, weiß also, soweit es mich betrifft, wirklich wovon ich spreche), mit der wirklichen Lebensrealität der Menschen nichts zu tun haben. Diese Menschen und Nachbarschaften haben tatsächlich eine Menge, aber eben ganz andere Probleme, die nur sozial und ökonomisch gelöst werden können. Öffentliche Sicherheit ist grundsätzlich eine diesen Problemen folgende Herausforderung, nie ihre Ursache.

Lassen Sie sich von den Shitstorms nicht unterkriegen!
(Und Grüße an Frau Wilms!)

Re: Öffentliche Sicherheit

Sehr geehrter Herr Restle, lieber Georg,

(suchen Sie sich aus, was Sie als angemessen annehmen wollen),

Die Sendung, obschon viel zu kurz, gehört zum Besten, was ich in diesem Jahr in der ARD gesehen habe. Ich schreibe das nicht, weil ich in politisch tendenziöser Weise argumentieren will, sondern aus meiner puren Lebenserfahrung. Denn daraus leite ich ab, dass die Schlagzeilen, egal ob aus Dortmund oder Essen (in diesen Städten habe ich fast 50 Jahre lang gelebt, weiß also, soweit es mich betrifft, wirklich wovon ich spreche), mit der wirklichen Lebensrealität der Menschen nichts zu tun haben. Diese Menschen und Nachbarschaften haben tatsächlich eine Menge, aber eben ganz andere Probleme, die nur sozial und ökonomisch gelöst werden können. Öffentliche Sicherheit ist grundsätzlich eine diesen Problemen folgende Herausforderung, nie ihre Ursache.

Lassen Sie sich von den Shitstorms nicht unterkriegen!
(Und Grüße an Frau Wilms!)

Re: Öffentliche Sicherheit

Sehr geehrter Herr Restle, lieber Georg,

(suchen Sie sich aus, was Sie als angemessen annehmen wollen),

Die Sendung, obschon viel zu kurz, gehört zum Besten, was ich in diesem Jahr in der ARD gesehen habe. Ich schreibe das nicht, weil ich in politisch tendenziöser Weise argumentieren will, sondern aus meiner puren Lebenserfahrung. Denn daraus leite ich ab, dass die Schlagzeilen, egal ob aus Dortmund oder Essen (in diesen Städten habe ich fast 50 Jahre lang gelebt, weiß also, soweit es mich betrifft, wirklich wovon ich spreche), mit der wirklichen Lebensrealität der Menschen nichts zu tun haben. Diese Menschen und Nachbarschaften haben tatsächlich eine Menge, aber eben ganz andere Probleme, die nur sozial und ökonomisch gelöst werden können. Öffentliche Sicherheit ist grundsätzlich eine diesen Problemen folgende Herausforderung, nie ihre Ursache.

Lassen Sie sich von den Shitstorms nicht unterkriegen!
(Und Grüße an Frau Wilms!)

Re: Öffentliche Sicherheit

Sehr geehrter Herr Restle, lieber Georg,

(suchen Sie sich aus, was Sie als angemessen annehmen wollen),

Die Sendung, obschon viel zu kurz, gehört zum Besten, was ich in diesem Jahr in der ARD gesehen habe. Ich schreibe das nicht, weil ich in politisch tendenziöser Weise argumentieren will, sondern aus meiner puren Lebenserfahrung. Denn daraus leite ich ab, dass die Schlagzeilen, egal ob aus Dortmund oder Essen (in diesen Städten habe ich fast 50 Jahre lang gelebt, weiß also, soweit es mich betrifft, wirklich wovon ich spreche), mit der wirklichen Lebensrealität der Menschen nichts zu tun haben. Diese Menschen und Nachbarschaften haben tatsächlich eine Menge, aber eben ganz andere Probleme, die nur sozial und ökonomisch gelöst werden können. Öffentliche Sicherheit ist grundsätzlich eine diesen Problemen folgende Herausforderung, nie ihre Ursache.

Lassen Sie sich von den Shitstorms nicht unterkriegen!
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Re: Öffentliche Sicherheit

Sehr geehrter Herr Restle, lieber Georg,

(suchen Sie sich aus, was Sie als angemessen annehmen wollen),

Die Sendung, obschon viel zu kurz, gehört zum Besten, was ich in diesem Jahr in der ARD gesehen habe. Ich schreibe das nicht, weil ich in politisch tendenziöser Weise argumentieren will, sondern aus meiner puren Lebenserfahrung. Denn daraus leite ich ab, dass die Schlagzeilen, egal ob aus Dortmund oder Essen (in diesen Städten habe ich fast 50 Jahre lang gelebt, weiß also, soweit es mich betrifft, wirklich wovon ich spreche), mit der wirklichen Lebensrealität der Menschen nichts zu tun haben. Diese Menschen und Nachbarschaften haben tatsächlich eine Menge, aber eben ganz andere Probleme, die nur sozial und ökonomisch gelöst werden können. Öffentliche Sicherheit ist grundsätzlich eine diesen Problemen folgende Herausforderung, nie ihre Ursache.

Lassen Sie sich von den Shitstorms nicht unterkriegen!
(Und Grüße an Frau Wilms!)

#KRITIS Sektor #Staat und #Verwaltung

Ausfall beim #Behördenfunk: Großflächige #Störung im #Polizei- und #Feuerwehrfunk in mehreren Bundesländern

" #Digitalfunkbehörde des Bundes bestätigt Störung im #Digitalfunknetz von Polizei und #Sicherheitsbehörden in mehreren Bundesländern"
https://www.wiwo.de/technologie/digitale-welt/ausfall-beim-behoerdenfunk-grossflaechige-stoerung-im-polizei-und-feuerwehrfunk-in-mehreren-bundeslaendern/100126548.html

Kommentar: Der #Koalitionsvertrag ist voll mit katastrophalem #Technikglauben

"Der Koalitionsvertrag steht und entblößt einen erschreckenden Blick auf #Digitales: #KI als #Allheilmittel, #Datenschutz als #Störfaktor. Falk R. Steiner kommentiert.

Doch das, was Schwarz-Rot auf den Tisch gelegt hat, liest sich schlicht wie eine Aufzählung der #Sales- und #Marketing-Kreativen, vermengt mit alten #Wünschen aus den Schubladen der #Sicherheitsbehörden..." https://www.heise.de/meinung/Kommentar-zum-Koalitionsvertrag-Schwarz-Rotes-Schlangenoel-10355573.html

Kommentar: Der #Koalitionsvertrag ist voll mit katastrophalem #Technikglauben

"Der Koalitionsvertrag steht und entblößt einen erschreckenden Blick auf #Digitales: #KI als #Allheilmittel, #Datenschutz als #Störfaktor. Falk R. Steiner kommentiert.

Doch das, was Schwarz-Rot auf den Tisch gelegt hat, liest sich schlicht wie eine Aufzählung der #Sales- und #Marketing-Kreativen, vermengt mit alten #Wünschen aus den Schubladen der #Sicherheitsbehörden..." https://www.heise.de/meinung/Kommentar-zum-Koalitionsvertrag-Schwarz-Rotes-Schlangenoel-10355573.html

Kommentar: Der #Koalitionsvertrag ist voll mit katastrophalem #Technikglauben

"Der Koalitionsvertrag steht und entblößt einen erschreckenden Blick auf #Digitales: #KI als #Allheilmittel, #Datenschutz als #Störfaktor. Falk R. Steiner kommentiert.

Doch das, was Schwarz-Rot auf den Tisch gelegt hat, liest sich schlicht wie eine Aufzählung der #Sales- und #Marketing-Kreativen, vermengt mit alten #Wünschen aus den Schubladen der #Sicherheitsbehörden..." https://www.heise.de/meinung/Kommentar-zum-Koalitionsvertrag-Schwarz-Rotes-Schlangenoel-10355573.html

Kommentar: Der #Koalitionsvertrag ist voll mit katastrophalem #Technikglauben

"Der Koalitionsvertrag steht und entblößt einen erschreckenden Blick auf #Digitales: #KI als #Allheilmittel, #Datenschutz als #Störfaktor. Falk R. Steiner kommentiert.

Doch das, was Schwarz-Rot auf den Tisch gelegt hat, liest sich schlicht wie eine Aufzählung der #Sales- und #Marketing-Kreativen, vermengt mit alten #Wünschen aus den Schubladen der #Sicherheitsbehörden..." https://www.heise.de/meinung/Kommentar-zum-Koalitionsvertrag-Schwarz-Rotes-Schlangenoel-10355573.html

Kommentar: Der #Koalitionsvertrag ist voll mit katastrophalem #Technikglauben

"Der Koalitionsvertrag steht und entblößt einen erschreckenden Blick auf #Digitales: #KI als #Allheilmittel, #Datenschutz als #Störfaktor. Falk R. Steiner kommentiert.

Doch das, was Schwarz-Rot auf den Tisch gelegt hat, liest sich schlicht wie eine Aufzählung der #Sales- und #Marketing-Kreativen, vermengt mit alten #Wünschen aus den Schubladen der #Sicherheitsbehörden..." https://www.heise.de/meinung/Kommentar-zum-Koalitionsvertrag-Schwarz-Rotes-Schlangenoel-10355573.html

#Videokameras:

Schwere #Sicherheitslücke bei #Überwachungsgeräten der #Polizei

#Polizeibehörden in zahlreichen Ländern nutzen mobile Sender der Firma #Infodraw. Doch die hochgeladenen Daten sind nicht ausreichend gesichert.

Von Software und Geräten, die die #Sicherheitsbehörden und #Politiker nutzen, erwartet man eigentlich besonders hohe #Sicherheitsstandards.
Sonst kann es, wie im Falle der Trump-Regierung, unerwünschte Mitleser geben.

https://www.golem.de/news/videokameras-schwere-sicherheitsluecke-bei-ueberwachungsgeraeten-der-polizei-2504-195496.html

Diese Meldung ist nicht komplett unspannend.

" bekamen sie auch ihre #Verhörprotokolle, in dem verfälschte Antworten gestanden haben sollen "

Wir (vermutlich 😼) alle wissen ja wie #Sicherheitsbehörden arbeiten: es gibt eine politische Vorgabe (maximale #Abschiebungen) und dann wird versucht die Erfüllung dieser Aufgabe, wie absurd auch auch immer, mit #Statistiken zu belegen.

Die #Grenzpolizei denkt sich also Mist aus, um sehr hohe Zahlen zu schaffen.

Aber warum?

https://www.focus.de/reisen/nackt-vor-den-polizistinnen-hinstellen-rostockerinnen-erleben-schlimme-usa-reise_b7413c76-3ab6-4b94-8973-13fa45c29e10.html

.

@uuednesday

Naja, ich glaub denen das schon.

Was unsere "#Sicherheitsbehörden" angeht - die benennen dann das Produkt #Gotham der Firma #Palantir einfach in #HessenData oder #BundesVeRA um & freuen sich neue Freunde gefunden zu haben mit denen sie den #RechtsStaat aushebeln und mittelfristig die #Demokratie abschaffen können.

Fun Fact am Rande: Im Irak mussten sich die Menschen verstellen um von Palantir (#GodsEye) nicht als #Terroristen markiert zu werden.

Also z.B. nen Koran mitführen.

🙈

Dass zunehmend mehr Unternehmen und Organisationen viele ihrer sensiblen Daten bei US-basierenden #Cloud-Anbietern speichern und verarbeiten, ist mangels europäischer Alternativen Fakt. Aktuelle politische Trends in den #USA veranlassen jedoch europäische #Sicherheitsbehörden zu deutlichen #Warnungen.
https://www.connect-professional.de/netzwerke-it-infrastruktur/erste-warnungen-in-europa-vor-us-clouds.333220.html

Sehr schnell war für die deutsche Polizei klar, dass der #Attentäter von #Mannheim keinen extremistischen Hintergrund hatte, obwohl Kontakte zur #Neonazi Szene vorhandenen waren.

Hat die US Software #Palantir bei der schnellen Festlegung unserer #Sicherheitsbehörden durch gefälschte Parameter geholfen?

Co-Gründer von #Palantir ist Peter #Thiel https://de.m.wikipedia.org/wiki/Peter_Thiel

https://www.golem.de/news/worst-case-szenario-fuer-die-usa-elon-musks-digitaler-staatsstreich-2502-193680-2.html

https://police-it.net/america-first-warum-vorsicht-geboten-ist-wenn-palantir-die-nationalistische-karte-zieht?cn-reloaded=1

#Demokratie #Antifa #wirsindmehr #wirsindbunt #noafd #Staatsstreich

Aufstand gegen "Zugriff auf alle Daten"
Risse im Trump System?
Mehr dazu bei https://www.morgenpost.de/politik/article408377444/elon-musk-kuendigung-usa-trump-doge.html
a-fsa.de/d/3FG
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9073-20250226-aufstand-gegen-zugriff-auf-alle-daten.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9073-20250226-aufstand-gegen-zugriff-auf-alle-daten.html
Tags: #Musk #DOGE #USA #AI #KI #Widerstand #Orwell #Justiz #Betriebsräte #Selbstauskunft #Kündigung #sensibleDaten #Geheimdienste #Sicherheitsbehörden #Bildung #Wirtschaft #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit

Aufstand gegen "Zugriff auf alle Daten"
Risse im Trump System?
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a-fsa.de/d/3FG
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Tags: #Musk #DOGE #USA #AI #KI #Widerstand #Orwell #Justiz #Betriebsräte #Selbstauskunft #Kündigung #sensibleDaten #Geheimdienste #Sicherheitsbehörden #Bildung #Wirtschaft #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit

Aufstand gegen "Zugriff auf alle Daten"
Risse im Trump System?
Mehr dazu bei https://www.morgenpost.de/politik/article408377444/elon-musk-kuendigung-usa-trump-doge.html
a-fsa.de/d/3FG
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Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9073-20250226-aufstand-gegen-zugriff-auf-alle-daten.html
Tags: #Musk #DOGE #USA #AI #KI #Widerstand #Orwell #Justiz #Betriebsräte #Selbstauskunft #Kündigung #sensibleDaten #Geheimdienste #Sicherheitsbehörden #Bildung #Wirtschaft #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit

‼️ #Apple deaktiviert in #Großbritannien die vollständige #Datenverschlüsselung in der #iCloud.

Auf Druck der Regierung wird die sogenannte #ADP-Verschlüsselung für britische Nutzer nicht mehr angeboten.

Hintergrund ist die Forderung nach einer Hintertür für #Sicherheitsbehörden, die Apple abgelehnt hat. Kritiker sehen darin einen Rückschritt für den #Datenschutz und warnen vor möglichen Risiken für Nutzer. 🔓📱

https://www.deutschlandfunk.de/apple-schaltet-auf-regierungswunsch-vollstaendige-verschluesselung-in-grossbritannien-ab-106.html

#CyberSecurity #Verschlüsselung #Privatsphäre #Privacy

Berlin: Kundgebung am 21.02.2025 „Der Oberstaatsanwalt und der Nazi“

Vieles im Neukölln-Komplex klingt wie ein schlechter deutscher Krimi. Doch die Geschichte um den Oberstaatsanwalt Matthias Fenner sticht besonders heraus. 2020 ging ein Ruck durch die Berliner Sicherheitsbehörden, als die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) mitteilte, dass sie sämtliche #Ermittlungsverfahren zu der extrem rechten #Anschlagserie von nun an selbst übernehme, weil gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Fenner, damals Leiter der Staatsschutzabteilung 231, der Vorwurf der Befangenheit laut geworden war. Am Freitag, den 21. Februar muss sich Fenner erstmals in der Öffentlichkeit beim Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex im Abgeordnetenhaus für die Vorwürfe und die mangelnden Ermittlungsergebnisse rechtfertigen. Wir werden da sein, beobachten und die Kundgebung um 12:30 nutzen, um das Gesagt einzuordnen und zu kommentieren.

Hintergrund für den Vorwurf der #Befangenheit war eine bekannt gewordene Nachricht des Neonazis Tilo #Paulenz, einer von zwei bekannten Hauptverdächtigen der extrem rechten Terrorserie, an einen #Bezirksverordneten der #AfD Neukölln. In dieser Nachricht schrieb Paulenz, dass der #Oberstaatsanwalt Fenner ihm zu verstehen gegeben habe, dass sie sich keine Sorgen machen bräuchten, da er selbst AfD-nah sei. Dies war den Sicherheitsbehörden 2017 aufgefallen, als das Telefon von Paulenz überwacht wurde. Der Vermerk über diese Äußerung wurde jedoch zunächst ohne Konsequenzen zu den Akten gelegt. Erst drei Jahre später wurde der Vermerk öffentlich, als eine #Rechtsanwältin diesen entdeckte und eine Beschwerde an die #GenStA schickte.

Fenner galt in linken Kreisen schon lange als rechter #Hardliner. Er ließ 2017 gegen die Mitglieder einer antifaschistischen Fahrradtour, bei der ein AfD-Wahlkampfstand beschädigt wurde, wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« ermitteln. Ebenfalls 2017 wurden mehrere #Antifaschistinnen von einer #Observationseinheit des LKA aufgegriffen, als sie am U-Bahnhof Rudow Plakate mit Informationen über Neonazis anbrachten. Ohne dass die abgebildeten Neonazis Anzeigen stellten, wurde Oberstaatsanwalt Fenner tätig und erwirkte mehrere Hausdurchsuchungen. Das Resultat vor Gericht war ein Freispruch. Der Richter äußerte, dass es hier zu keinem Verfahren hätte kommen sollen. 2019 erhielten mehr als 100 queer-feministische #Aktivistinnen Anzeigen wegen #Widerstand gegen #Vollstreckungsbeamte, #Nötigung, #Vermummung und Verstoß gegen das #Versammlungsgesetz. Sie hatten sich mutmaßlich an einer #Sitzblockade gegen christliche #FundamentalistInnen beteiligt. Fenner veranlasste, dass alle Verfahren einzeln geführt werden mussten und Verteidiger*innen nur einen Fall zu selben Zeit vertreten durften. Der Paragraph 146 StPO - Verbot der Mehrfachverteidigung - wurde während der Verfahren gegen die RAF eingeführt und kommt nur sehr selten zum Einsatz.

Gegen Rechts griff der Oberstaatsanwalt hingegen nicht sehr hart durch. Nach einem brutalen Angriff 2003 auf das #Baumblütenfest in #Rudow kamen die meisten der über 20 Angreifer (unter anderem Paulenz) mit Einstellungen oder Freisprüchen davon oder entgingen einer Anklage ganz. Am Verfahren war #Fenner damals noch als „normaler“ Staatsanwalt beteiligt. Die Skandale und fehlenden Ermittlungsergebnisse während der Zeit, als Fenner die Ermittlungen im Neukölln-Komplex führte, sprechen ihre eigene, sehr deutliche Sprache. 2024 sagte der Polizeibeamte Z. im Prozess gegen Thom und Paulenz aus, dass er es ungewöhnlich fand, dass Fenner Paulenz selbst vernommen habe, zumal dieser in dem Verfahren Geschädigter war. Derselbe Beamte hatte mehr Durchsuchungsorte zur Ermittlung angeregt, was von der #Staatsanwaltschaft jedoch nicht umgesetzt wurde. Die Expert*innenkommission, die eingesetzt wurde, um die mangelnden Ermittlungsergebnisse und Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden zu untersuchen, berichtete, dass 2018 das LKA zudem bei der Staatsanwaltschaft beantragte, Beschlüsse zur DNA-Entnahme bei den Neuköllner #Neonazis zu erwirken. F. lehnte auch dies ab.

Fenner war viele Jahre leitender #Staatsanwalt und trägt die Verantwortung für die mangelnde Aufklärung des Neukölln-Komplex. Der Fall Fenner zeigt auch, wie Nazis durch Sicherheitsbehörden geschützt werden und die Opfer rechter Gewalt alleingelassen. Dass daraus keine Konsequenzen erfolgen, ist ein Skandal und darf nicht so bleiben! Druck aufbauen, Öffentlichkeit schaffen, rechte Machenschaften in Polizei und #Justiz lückenlos aufdecken!

Kommt am 21. Februar zum #Untersuchungsausschuss und zur Kundgebung um 12:30 vor dem #Abgeordnetenhaus. Lasst uns zeigen, dass wir die Betroffenen nicht alleine und die #Sicherheitsbehörden nicht davon kommen lassen.

Besucht den Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex ab 9 Uhr im Abgeordnetenhaus - Raum 376, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin.

Weitere Termine: 07. März, 21. März, 4. April, 16. Mai, 6. Juni, 20. Juni, 4. Juli 2025 – wahrscheinlich letzte öffentliche Sitzung – jeweils 9 Uhr, Raum 376

aze – andere Zustände ermöglichen

ASP – Agentur für soziale Perspektiven

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş

Zur Pressemitteilung

Berlin: Kundgebung am 21.02.2025 „Der Oberstaatsanwalt und der Nazi“

Vieles im Neukölln-Komplex klingt wie ein schlechter deutscher Krimi. Doch die Geschichte um den Oberstaatsanwalt Matthias Fenner sticht besonders heraus. 2020 ging ein Ruck durch die Berliner Sicherheitsbehörden, als die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) mitteilte, dass sie sämtliche #Ermittlungsverfahren zu der extrem rechten #Anschlagserie von nun an selbst übernehme, weil gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Fenner, damals Leiter der Staatsschutzabteilung 231, der Vorwurf der Befangenheit laut geworden war. Am Freitag, den 21. Februar muss sich Fenner erstmals in der Öffentlichkeit beim Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex im Abgeordnetenhaus für die Vorwürfe und die mangelnden Ermittlungsergebnisse rechtfertigen. Wir werden da sein, beobachten und die Kundgebung um 12:30 nutzen, um das Gesagt einzuordnen und zu kommentieren.

Hintergrund für den Vorwurf der #Befangenheit war eine bekannt gewordene Nachricht des Neonazis Tilo #Paulenz, einer von zwei bekannten Hauptverdächtigen der extrem rechten Terrorserie, an einen #Bezirksverordneten der #AfD Neukölln. In dieser Nachricht schrieb Paulenz, dass der #Oberstaatsanwalt Fenner ihm zu verstehen gegeben habe, dass sie sich keine Sorgen machen bräuchten, da er selbst AfD-nah sei. Dies war den Sicherheitsbehörden 2017 aufgefallen, als das Telefon von Paulenz überwacht wurde. Der Vermerk über diese Äußerung wurde jedoch zunächst ohne Konsequenzen zu den Akten gelegt. Erst drei Jahre später wurde der Vermerk öffentlich, als eine #Rechtsanwältin diesen entdeckte und eine Beschwerde an die #GenStA schickte.

Fenner galt in linken Kreisen schon lange als rechter #Hardliner. Er ließ 2017 gegen die Mitglieder einer antifaschistischen Fahrradtour, bei der ein AfD-Wahlkampfstand beschädigt wurde, wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« ermitteln. Ebenfalls 2017 wurden mehrere #Antifaschistinnen von einer #Observationseinheit des LKA aufgegriffen, als sie am U-Bahnhof Rudow Plakate mit Informationen über Neonazis anbrachten. Ohne dass die abgebildeten Neonazis Anzeigen stellten, wurde Oberstaatsanwalt Fenner tätig und erwirkte mehrere Hausdurchsuchungen. Das Resultat vor Gericht war ein Freispruch. Der Richter äußerte, dass es hier zu keinem Verfahren hätte kommen sollen. 2019 erhielten mehr als 100 queer-feministische #Aktivistinnen Anzeigen wegen #Widerstand gegen #Vollstreckungsbeamte, #Nötigung, #Vermummung und Verstoß gegen das #Versammlungsgesetz. Sie hatten sich mutmaßlich an einer #Sitzblockade gegen christliche #FundamentalistInnen beteiligt. Fenner veranlasste, dass alle Verfahren einzeln geführt werden mussten und Verteidiger*innen nur einen Fall zu selben Zeit vertreten durften. Der Paragraph 146 StPO - Verbot der Mehrfachverteidigung - wurde während der Verfahren gegen die RAF eingeführt und kommt nur sehr selten zum Einsatz.

Gegen Rechts griff der Oberstaatsanwalt hingegen nicht sehr hart durch. Nach einem brutalen Angriff 2003 auf das #Baumblütenfest in #Rudow kamen die meisten der über 20 Angreifer (unter anderem Paulenz) mit Einstellungen oder Freisprüchen davon oder entgingen einer Anklage ganz. Am Verfahren war #Fenner damals noch als „normaler“ Staatsanwalt beteiligt. Die Skandale und fehlenden Ermittlungsergebnisse während der Zeit, als Fenner die Ermittlungen im Neukölln-Komplex führte, sprechen ihre eigene, sehr deutliche Sprache. 2024 sagte der Polizeibeamte Z. im Prozess gegen Thom und Paulenz aus, dass er es ungewöhnlich fand, dass Fenner Paulenz selbst vernommen habe, zumal dieser in dem Verfahren Geschädigter war. Derselbe Beamte hatte mehr Durchsuchungsorte zur Ermittlung angeregt, was von der #Staatsanwaltschaft jedoch nicht umgesetzt wurde. Die Expert*innenkommission, die eingesetzt wurde, um die mangelnden Ermittlungsergebnisse und Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden zu untersuchen, berichtete, dass 2018 das LKA zudem bei der Staatsanwaltschaft beantragte, Beschlüsse zur DNA-Entnahme bei den Neuköllner #Neonazis zu erwirken. F. lehnte auch dies ab.

Fenner war viele Jahre leitender #Staatsanwalt und trägt die Verantwortung für die mangelnde Aufklärung des Neukölln-Komplex. Der Fall Fenner zeigt auch, wie Nazis durch Sicherheitsbehörden geschützt werden und die Opfer rechter Gewalt alleingelassen. Dass daraus keine Konsequenzen erfolgen, ist ein Skandal und darf nicht so bleiben! Druck aufbauen, Öffentlichkeit schaffen, rechte Machenschaften in Polizei und #Justiz lückenlos aufdecken!

Kommt am 21. Februar zum #Untersuchungsausschuss und zur Kundgebung um 12:30 vor dem #Abgeordnetenhaus. Lasst uns zeigen, dass wir die Betroffenen nicht alleine und die #Sicherheitsbehörden nicht davon kommen lassen.

Besucht den Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex ab 9 Uhr im Abgeordnetenhaus - Raum 376, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin.

Weitere Termine: 07. März, 21. März, 4. April, 16. Mai, 6. Juni, 20. Juni, 4. Juli 2025 – wahrscheinlich letzte öffentliche Sitzung – jeweils 9 Uhr, Raum 376

aze – andere Zustände ermöglichen

ASP – Agentur für soziale Perspektiven

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş

Zur Pressemitteilung

Berlin: Kundgebung am 21.02.2025 „Der Oberstaatsanwalt und der Nazi“

Vieles im Neukölln-Komplex klingt wie ein schlechter deutscher Krimi. Doch die Geschichte um den Oberstaatsanwalt Matthias Fenner sticht besonders heraus. 2020 ging ein Ruck durch die Berliner Sicherheitsbehörden, als die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) mitteilte, dass sie sämtliche #Ermittlungsverfahren zu der extrem rechten #Anschlagserie von nun an selbst übernehme, weil gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Fenner, damals Leiter der Staatsschutzabteilung 231, der Vorwurf der Befangenheit laut geworden war. Am Freitag, den 21. Februar muss sich Fenner erstmals in der Öffentlichkeit beim Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex im Abgeordnetenhaus für die Vorwürfe und die mangelnden Ermittlungsergebnisse rechtfertigen. Wir werden da sein, beobachten und die Kundgebung um 12:30 nutzen, um das Gesagt einzuordnen und zu kommentieren.

Hintergrund für den Vorwurf der #Befangenheit war eine bekannt gewordene Nachricht des Neonazis Tilo #Paulenz, einer von zwei bekannten Hauptverdächtigen der extrem rechten Terrorserie, an einen #Bezirksverordneten der #AfD Neukölln. In dieser Nachricht schrieb Paulenz, dass der #Oberstaatsanwalt Fenner ihm zu verstehen gegeben habe, dass sie sich keine Sorgen machen bräuchten, da er selbst AfD-nah sei. Dies war den Sicherheitsbehörden 2017 aufgefallen, als das Telefon von Paulenz überwacht wurde. Der Vermerk über diese Äußerung wurde jedoch zunächst ohne Konsequenzen zu den Akten gelegt. Erst drei Jahre später wurde der Vermerk öffentlich, als eine #Rechtsanwältin diesen entdeckte und eine Beschwerde an die #GenStA schickte.

Fenner galt in linken Kreisen schon lange als rechter #Hardliner. Er ließ 2017 gegen die Mitglieder einer antifaschistischen Fahrradtour, bei der ein AfD-Wahlkampfstand beschädigt wurde, wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« ermitteln. Ebenfalls 2017 wurden mehrere #Antifaschistinnen von einer #Observationseinheit des LKA aufgegriffen, als sie am U-Bahnhof Rudow Plakate mit Informationen über Neonazis anbrachten. Ohne dass die abgebildeten Neonazis Anzeigen stellten, wurde Oberstaatsanwalt Fenner tätig und erwirkte mehrere Hausdurchsuchungen. Das Resultat vor Gericht war ein Freispruch. Der Richter äußerte, dass es hier zu keinem Verfahren hätte kommen sollen. 2019 erhielten mehr als 100 queer-feministische #Aktivistinnen Anzeigen wegen #Widerstand gegen #Vollstreckungsbeamte, #Nötigung, #Vermummung und Verstoß gegen das #Versammlungsgesetz. Sie hatten sich mutmaßlich an einer #Sitzblockade gegen christliche #FundamentalistInnen beteiligt. Fenner veranlasste, dass alle Verfahren einzeln geführt werden mussten und Verteidiger*innen nur einen Fall zu selben Zeit vertreten durften. Der Paragraph 146 StPO - Verbot der Mehrfachverteidigung - wurde während der Verfahren gegen die RAF eingeführt und kommt nur sehr selten zum Einsatz.

Gegen Rechts griff der Oberstaatsanwalt hingegen nicht sehr hart durch. Nach einem brutalen Angriff 2003 auf das #Baumblütenfest in #Rudow kamen die meisten der über 20 Angreifer (unter anderem Paulenz) mit Einstellungen oder Freisprüchen davon oder entgingen einer Anklage ganz. Am Verfahren war #Fenner damals noch als „normaler“ Staatsanwalt beteiligt. Die Skandale und fehlenden Ermittlungsergebnisse während der Zeit, als Fenner die Ermittlungen im Neukölln-Komplex führte, sprechen ihre eigene, sehr deutliche Sprache. 2024 sagte der Polizeibeamte Z. im Prozess gegen Thom und Paulenz aus, dass er es ungewöhnlich fand, dass Fenner Paulenz selbst vernommen habe, zumal dieser in dem Verfahren Geschädigter war. Derselbe Beamte hatte mehr Durchsuchungsorte zur Ermittlung angeregt, was von der #Staatsanwaltschaft jedoch nicht umgesetzt wurde. Die Expert*innenkommission, die eingesetzt wurde, um die mangelnden Ermittlungsergebnisse und Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden zu untersuchen, berichtete, dass 2018 das LKA zudem bei der Staatsanwaltschaft beantragte, Beschlüsse zur DNA-Entnahme bei den Neuköllner #Neonazis zu erwirken. F. lehnte auch dies ab.

Fenner war viele Jahre leitender #Staatsanwalt und trägt die Verantwortung für die mangelnde Aufklärung des Neukölln-Komplex. Der Fall Fenner zeigt auch, wie Nazis durch Sicherheitsbehörden geschützt werden und die Opfer rechter Gewalt alleingelassen. Dass daraus keine Konsequenzen erfolgen, ist ein Skandal und darf nicht so bleiben! Druck aufbauen, Öffentlichkeit schaffen, rechte Machenschaften in Polizei und #Justiz lückenlos aufdecken!

Kommt am 21. Februar zum #Untersuchungsausschuss und zur Kundgebung um 12:30 vor dem #Abgeordnetenhaus. Lasst uns zeigen, dass wir die Betroffenen nicht alleine und die #Sicherheitsbehörden nicht davon kommen lassen.

Besucht den Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex ab 9 Uhr im Abgeordnetenhaus - Raum 376, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin.

Weitere Termine: 07. März, 21. März, 4. April, 16. Mai, 6. Juni, 20. Juni, 4. Juli 2025 – wahrscheinlich letzte öffentliche Sitzung – jeweils 9 Uhr, Raum 376

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Berlin: Kundgebung am 21.02.2025 „Der Oberstaatsanwalt und der Nazi“

Vieles im Neukölln-Komplex klingt wie ein schlechter deutscher Krimi. Doch die Geschichte um den Oberstaatsanwalt Matthias Fenner sticht besonders heraus. 2020 ging ein Ruck durch die Berliner Sicherheitsbehörden, als die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) mitteilte, dass sie sämtliche #Ermittlungsverfahren zu der extrem rechten #Anschlagserie von nun an selbst übernehme, weil gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Fenner, damals Leiter der Staatsschutzabteilung 231, der Vorwurf der Befangenheit laut geworden war. Am Freitag, den 21. Februar muss sich Fenner erstmals in der Öffentlichkeit beim Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex im Abgeordnetenhaus für die Vorwürfe und die mangelnden Ermittlungsergebnisse rechtfertigen. Wir werden da sein, beobachten und die Kundgebung um 12:30 nutzen, um das Gesagt einzuordnen und zu kommentieren.

Hintergrund für den Vorwurf der #Befangenheit war eine bekannt gewordene Nachricht des Neonazis Tilo #Paulenz, einer von zwei bekannten Hauptverdächtigen der extrem rechten Terrorserie, an einen #Bezirksverordneten der #AfD Neukölln. In dieser Nachricht schrieb Paulenz, dass der #Oberstaatsanwalt Fenner ihm zu verstehen gegeben habe, dass sie sich keine Sorgen machen bräuchten, da er selbst AfD-nah sei. Dies war den Sicherheitsbehörden 2017 aufgefallen, als das Telefon von Paulenz überwacht wurde. Der Vermerk über diese Äußerung wurde jedoch zunächst ohne Konsequenzen zu den Akten gelegt. Erst drei Jahre später wurde der Vermerk öffentlich, als eine #Rechtsanwältin diesen entdeckte und eine Beschwerde an die #GenStA schickte.

Fenner galt in linken Kreisen schon lange als rechter #Hardliner. Er ließ 2017 gegen die Mitglieder einer antifaschistischen Fahrradtour, bei der ein AfD-Wahlkampfstand beschädigt wurde, wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« ermitteln. Ebenfalls 2017 wurden mehrere #Antifaschistinnen von einer #Observationseinheit des LKA aufgegriffen, als sie am U-Bahnhof Rudow Plakate mit Informationen über Neonazis anbrachten. Ohne dass die abgebildeten Neonazis Anzeigen stellten, wurde Oberstaatsanwalt Fenner tätig und erwirkte mehrere Hausdurchsuchungen. Das Resultat vor Gericht war ein Freispruch. Der Richter äußerte, dass es hier zu keinem Verfahren hätte kommen sollen. 2019 erhielten mehr als 100 queer-feministische #Aktivistinnen Anzeigen wegen #Widerstand gegen #Vollstreckungsbeamte, #Nötigung, #Vermummung und Verstoß gegen das #Versammlungsgesetz. Sie hatten sich mutmaßlich an einer #Sitzblockade gegen christliche #FundamentalistInnen beteiligt. Fenner veranlasste, dass alle Verfahren einzeln geführt werden mussten und Verteidiger*innen nur einen Fall zu selben Zeit vertreten durften. Der Paragraph 146 StPO - Verbot der Mehrfachverteidigung - wurde während der Verfahren gegen die RAF eingeführt und kommt nur sehr selten zum Einsatz.

Gegen Rechts griff der Oberstaatsanwalt hingegen nicht sehr hart durch. Nach einem brutalen Angriff 2003 auf das #Baumblütenfest in #Rudow kamen die meisten der über 20 Angreifer (unter anderem Paulenz) mit Einstellungen oder Freisprüchen davon oder entgingen einer Anklage ganz. Am Verfahren war #Fenner damals noch als „normaler“ Staatsanwalt beteiligt. Die Skandale und fehlenden Ermittlungsergebnisse während der Zeit, als Fenner die Ermittlungen im Neukölln-Komplex führte, sprechen ihre eigene, sehr deutliche Sprache. 2024 sagte der Polizeibeamte Z. im Prozess gegen Thom und Paulenz aus, dass er es ungewöhnlich fand, dass Fenner Paulenz selbst vernommen habe, zumal dieser in dem Verfahren Geschädigter war. Derselbe Beamte hatte mehr Durchsuchungsorte zur Ermittlung angeregt, was von der #Staatsanwaltschaft jedoch nicht umgesetzt wurde. Die Expert*innenkommission, die eingesetzt wurde, um die mangelnden Ermittlungsergebnisse und Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden zu untersuchen, berichtete, dass 2018 das LKA zudem bei der Staatsanwaltschaft beantragte, Beschlüsse zur DNA-Entnahme bei den Neuköllner #Neonazis zu erwirken. F. lehnte auch dies ab.

Fenner war viele Jahre leitender #Staatsanwalt und trägt die Verantwortung für die mangelnde Aufklärung des Neukölln-Komplex. Der Fall Fenner zeigt auch, wie Nazis durch Sicherheitsbehörden geschützt werden und die Opfer rechter Gewalt alleingelassen. Dass daraus keine Konsequenzen erfolgen, ist ein Skandal und darf nicht so bleiben! Druck aufbauen, Öffentlichkeit schaffen, rechte Machenschaften in Polizei und #Justiz lückenlos aufdecken!

Kommt am 21. Februar zum #Untersuchungsausschuss und zur Kundgebung um 12:30 vor dem #Abgeordnetenhaus. Lasst uns zeigen, dass wir die Betroffenen nicht alleine und die #Sicherheitsbehörden nicht davon kommen lassen.

Besucht den Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex ab 9 Uhr im Abgeordnetenhaus - Raum 376, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin.

Weitere Termine: 07. März, 21. März, 4. April, 16. Mai, 6. Juni, 20. Juni, 4. Juli 2025 – wahrscheinlich letzte öffentliche Sitzung – jeweils 9 Uhr, Raum 376

aze – andere Zustände ermöglichen

ASP – Agentur für soziale Perspektiven

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş

Zur Pressemitteilung

Berlin: Kundgebung am 21.02.2025 „Der Oberstaatsanwalt und der Nazi“

Vieles im Neukölln-Komplex klingt wie ein schlechter deutscher Krimi. Doch die Geschichte um den Oberstaatsanwalt Matthias Fenner sticht besonders heraus. 2020 ging ein Ruck durch die Berliner Sicherheitsbehörden, als die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) mitteilte, dass sie sämtliche #Ermittlungsverfahren zu der extrem rechten #Anschlagserie von nun an selbst übernehme, weil gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Fenner, damals Leiter der Staatsschutzabteilung 231, der Vorwurf der Befangenheit laut geworden war. Am Freitag, den 21. Februar muss sich Fenner erstmals in der Öffentlichkeit beim Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex im Abgeordnetenhaus für die Vorwürfe und die mangelnden Ermittlungsergebnisse rechtfertigen. Wir werden da sein, beobachten und die Kundgebung um 12:30 nutzen, um das Gesagt einzuordnen und zu kommentieren.

Hintergrund für den Vorwurf der #Befangenheit war eine bekannt gewordene Nachricht des Neonazis Tilo #Paulenz, einer von zwei bekannten Hauptverdächtigen der extrem rechten Terrorserie, an einen #Bezirksverordneten der #AfD Neukölln. In dieser Nachricht schrieb Paulenz, dass der #Oberstaatsanwalt Fenner ihm zu verstehen gegeben habe, dass sie sich keine Sorgen machen bräuchten, da er selbst AfD-nah sei. Dies war den Sicherheitsbehörden 2017 aufgefallen, als das Telefon von Paulenz überwacht wurde. Der Vermerk über diese Äußerung wurde jedoch zunächst ohne Konsequenzen zu den Akten gelegt. Erst drei Jahre später wurde der Vermerk öffentlich, als eine #Rechtsanwältin diesen entdeckte und eine Beschwerde an die #GenStA schickte.

Fenner galt in linken Kreisen schon lange als rechter #Hardliner. Er ließ 2017 gegen die Mitglieder einer antifaschistischen Fahrradtour, bei der ein AfD-Wahlkampfstand beschädigt wurde, wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« ermitteln. Ebenfalls 2017 wurden mehrere #Antifaschistinnen von einer #Observationseinheit des LKA aufgegriffen, als sie am U-Bahnhof Rudow Plakate mit Informationen über Neonazis anbrachten. Ohne dass die abgebildeten Neonazis Anzeigen stellten, wurde Oberstaatsanwalt Fenner tätig und erwirkte mehrere Hausdurchsuchungen. Das Resultat vor Gericht war ein Freispruch. Der Richter äußerte, dass es hier zu keinem Verfahren hätte kommen sollen. 2019 erhielten mehr als 100 queer-feministische #Aktivistinnen Anzeigen wegen #Widerstand gegen #Vollstreckungsbeamte, #Nötigung, #Vermummung und Verstoß gegen das #Versammlungsgesetz. Sie hatten sich mutmaßlich an einer #Sitzblockade gegen christliche #FundamentalistInnen beteiligt. Fenner veranlasste, dass alle Verfahren einzeln geführt werden mussten und Verteidiger*innen nur einen Fall zu selben Zeit vertreten durften. Der Paragraph 146 StPO - Verbot der Mehrfachverteidigung - wurde während der Verfahren gegen die RAF eingeführt und kommt nur sehr selten zum Einsatz.

Gegen Rechts griff der Oberstaatsanwalt hingegen nicht sehr hart durch. Nach einem brutalen Angriff 2003 auf das #Baumblütenfest in #Rudow kamen die meisten der über 20 Angreifer (unter anderem Paulenz) mit Einstellungen oder Freisprüchen davon oder entgingen einer Anklage ganz. Am Verfahren war #Fenner damals noch als „normaler“ Staatsanwalt beteiligt. Die Skandale und fehlenden Ermittlungsergebnisse während der Zeit, als Fenner die Ermittlungen im Neukölln-Komplex führte, sprechen ihre eigene, sehr deutliche Sprache. 2024 sagte der Polizeibeamte Z. im Prozess gegen Thom und Paulenz aus, dass er es ungewöhnlich fand, dass Fenner Paulenz selbst vernommen habe, zumal dieser in dem Verfahren Geschädigter war. Derselbe Beamte hatte mehr Durchsuchungsorte zur Ermittlung angeregt, was von der #Staatsanwaltschaft jedoch nicht umgesetzt wurde. Die Expert*innenkommission, die eingesetzt wurde, um die mangelnden Ermittlungsergebnisse und Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden zu untersuchen, berichtete, dass 2018 das LKA zudem bei der Staatsanwaltschaft beantragte, Beschlüsse zur DNA-Entnahme bei den Neuköllner #Neonazis zu erwirken. F. lehnte auch dies ab.

Fenner war viele Jahre leitender #Staatsanwalt und trägt die Verantwortung für die mangelnde Aufklärung des Neukölln-Komplex. Der Fall Fenner zeigt auch, wie Nazis durch Sicherheitsbehörden geschützt werden und die Opfer rechter Gewalt alleingelassen. Dass daraus keine Konsequenzen erfolgen, ist ein Skandal und darf nicht so bleiben! Druck aufbauen, Öffentlichkeit schaffen, rechte Machenschaften in Polizei und #Justiz lückenlos aufdecken!

Kommt am 21. Februar zum #Untersuchungsausschuss und zur Kundgebung um 12:30 vor dem #Abgeordnetenhaus. Lasst uns zeigen, dass wir die Betroffenen nicht alleine und die #Sicherheitsbehörden nicht davon kommen lassen.

Besucht den Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex ab 9 Uhr im Abgeordnetenhaus - Raum 376, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin.

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Musk durchwühlt die US Administration
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/DOGE-Elon-Musks-Team-fuettert-sensible-US-Regierungsdaten-an-KI-10273602.html
a-fsa.de/d/3Fn
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9054-20250208-zugriff-auf-alle-daten.html
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Tags: #Musk #DOGE #USA #AI #KI #sensibleDaten #Geheimdienste #Sicherheitsbehörden #Bildung #Wirtschaft #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Verschlüsselung #Chatbot #GSAi

Was sich schon kurz nach dem Anschlag von #Magdeburg abzeichnete, wird immer klarer: Es mangelte den #Sicherheitsbehörden nicht an #Daten und Hinweisen. Sie hatten auch nicht zu wenig #Befugnisse, aber trotzdem zu wenig Durchblick