#abschiebungen — Public Fediverse posts

Grüne Landesfluchtministerin Verena Schäffer im Gespräch mit der NRZ.

Auf Frage nach #Abschiebungen, bei denen Menschen direkt am Zielflughafen vom Geheimdienst festgenommen wurden, verweist sie pauschal auf #BAMF. Dabei gab es jüngst wieder so einen Fall im Kreis #Kleve.
www.nrz.de/politik/arti...

Passt Abschiebehaft zu Ihrer h...

Fast zwei Drittel aller geplanten Abschiebungen gescheitert

Im vergangenen Jahr sind fast zwei Drittel aller Abschiebeversuche gescheitert. Häufig waren die ausreisepflichtigen Personen nicht auffindbar. Aus Teilen der CDU kommt jetzt der Vorschlag, Migranten in solchen Fällen per Handy zu orten.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-asylbewerber-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Abschiebungen #Asylbewerber

Debatte über Rückkehr und Abschiebung - Unionspolitiker wollen Syrer zurückschicken

Aus der Union kommt Kritik an Außenminister Wadephul, weil er anzweifelt, ob die Rückkehr nach Syrien sicher ist. Andere CDU-Politiker fordern Abschiebungen.#Geflüchtete #Flucht #Asyl #Abschiebungen #Rückführungen #Bürgerkrieg #AssadSturz
Sollen Geflüchtete nach Syrien zurückkehren?

@jimclark @tagesschau @Ard @ZDF

Die Linke radikalisiert sich mehr und mehr!

Die inhaltlichen Forderungen der #linken entsprechen in etwa der wiederherstellung des #Sozialstaates von Ludwig #Erhard

Es werden weder großflächige #Enteignungen noch #Verstaatlichung noch #Vermögenssteuern oder #Erbschaftsteuern gefordert, die #Reiche ärmer machen würden.

Die Linke übernimmt die Rolle der #SPD. Es gibt im Bundestag keine Partei die #Linksextrem wäre.
Die #LMP hat keinerlei politische Bedeutung.

aber ich glaube tatsächlich, dass er (#Merz) sich vertan hat.

Ich nicht. Dazu gibt es zu viele Aussagen und Taten die eindeutig sind. Seine es die #Zurückweisungen ab den Grenzen, das Abstimmen mit der #AfD, die #kleinenPaschas, die #linksextreme #Antifa oder eben das #Stadtbild

Heute wird ihm nach dieser vermaledeiten Aussage ein fast wortgleiches angebliches Zitat (WEMEZE) von #Goebbels in den Mund gelegt.

Das wird ihm nicht "in den Mund gelegt" das hat #Merz so gesagt!

Und er hat auch selbst die Schlussfolgerung getroffen dass mehr #Abschiebungen dazu führen dass die "Probleme in Stadtbild" behoben werden.

Offener und klarer kann man #Fremdenfeindlichkeit kaum formulieren.

Und natürlich gehörte das Stadtbild auch zum Vokabular von #goebbels

https://www.perplexity.ai/search/wo-erwahnte-goebbels-das-wort-NtWgtZOxQvGpJuLeh6x6gQ

@jimclark @tagesschau @Ard @ZDF

Die Linke radikalisiert sich mehr und mehr!

Die inhaltlichen Forderungen der #linken entsprechen in etwa der wiederherstellung des #Sozialstaates von Ludwig #Erhard

Es werden weder großflächige #Enteignungen noch #Verstaatlichung noch #Vermögenssteuern oder #Erbschaftsteuern gefordert, die #Reiche ärmer machen würden.

Die Linke übernimmt die Rolle der #SPD. Es gibt im Bundestag keine Partei die #Linksextrem wäre.
Die #LMP hat keinerlei politische Bedeutung.

aber ich glaube tatsächlich, dass er (#Merz) sich vertan hat.

Ich nicht. Dazu gibt es zu viele Aussagen und Taten die eindeutig sind. Seine es die #Zurückweisungen ab den Grenzen, das Abstimmen mit der #AfD, die #kleinenPaschas, die #linksextreme #Antifa oder eben das #Stadtbild

Heute wird ihm nach dieser vermaledeiten Aussage ein fast wortgleiches angebliches Zitat (WEMEZE) von #Goebbels in den Mund gelegt.

Das wird ihm nicht "in den Mund gelegt" das hat #Merz so gesagt!

Und er hat auch selbst die Schlussfolgerung getroffen dass mehr #Abschiebungen dazu führen dass die "Probleme in Stadtbild" behoben werden.

Offener und klarer kann man #Fremdenfeindlichkeit kaum formulieren.

Und natürlich gehörte das Stadtbild auch zum Vokabular von #goebbels

https://www.perplexity.ai/search/wo-erwahnte-goebbels-das-wort-NtWgtZOxQvGpJuLeh6x6gQ

@jimclark @tagesschau @Ard @ZDF

Die Linke radikalisiert sich mehr und mehr!

Die inhaltlichen Forderungen der #linken entsprechen in etwa der wiederherstellung des #Sozialstaates von Ludwig #Erhard

Es werden weder großflächige #Enteignungen noch #Verstaatlichung noch #Vermögenssteuern oder #Erbschaftsteuern gefordert, die #Reiche ärmer machen würden.

Die Linke übernimmt die Rolle der #SPD. Es gibt im Bundestag keine Partei die #Linksextrem wäre.
Die #LMP hat keinerlei politische Bedeutung.

aber ich glaube tatsächlich, dass er (#Merz) sich vertan hat.

Ich nicht. Dazu gibt es zu viele Aussagen und Taten die eindeutig sind. Seine es die #Zurückweisungen ab den Grenzen, das Abstimmen mit der #AfD, die #kleinenPaschas, die #linksextreme #Antifa oder eben das #Stadtbild

Heute wird ihm nach dieser vermaledeiten Aussage ein fast wortgleiches angebliches Zitat (WEMEZE) von #Goebbels in den Mund gelegt.

Das wird ihm nicht "in den Mund gelegt" das hat #Merz so gesagt!

Und er hat auch selbst die Schlussfolgerung getroffen dass mehr #Abschiebungen dazu führen dass die "Probleme in Stadtbild" behoben werden.

Offener und klarer kann man #Fremdenfeindlichkeit kaum formulieren.

Und natürlich gehörte das Stadtbild auch zum Vokabular von #goebbels

https://www.perplexity.ai/search/wo-erwahnte-goebbels-das-wort-NtWgtZOxQvGpJuLeh6x6gQ

@jimclark @tagesschau @Ard @ZDF

Die Linke radikalisiert sich mehr und mehr!

Die inhaltlichen Forderungen der #linken entsprechen in etwa der wiederherstellung des #Sozialstaates von Ludwig #Erhard

Es werden weder großflächige #Enteignungen noch #Verstaatlichung noch #Vermögenssteuern oder #Erbschaftsteuern gefordert, die #Reiche ärmer machen würden.

Die Linke übernimmt die Rolle der #SPD. Es gibt im Bundestag keine Partei die #Linksextrem wäre.
Die #LMP hat keinerlei politische Bedeutung.

aber ich glaube tatsächlich, dass er (#Merz) sich vertan hat.

Ich nicht. Dazu gibt es zu viele Aussagen und Taten die eindeutig sind. Seine es die #Zurückweisungen ab den Grenzen, das Abstimmen mit der #AfD, die #kleinenPaschas, die #linksextreme #Antifa oder eben das #Stadtbild

Heute wird ihm nach dieser vermaledeiten Aussage ein fast wortgleiches angebliches Zitat (WEMEZE) von #Goebbels in den Mund gelegt.

Das wird ihm nicht "in den Mund gelegt" das hat #Merz so gesagt!

Und er hat auch selbst die Schlussfolgerung getroffen dass mehr #Abschiebungen dazu führen dass die "Probleme in Stadtbild" behoben werden.

Offener und klarer kann man #Fremdenfeindlichkeit kaum formulieren.

Und natürlich gehörte das Stadtbild auch zum Vokabular von #goebbels

https://www.perplexity.ai/search/wo-erwahnte-goebbels-das-wort-NtWgtZOxQvGpJuLeh6x6gQ

@ADFC_Hamburg

Also, eigentlich müsste die #Politik hier endlich einmal eingreifen, damit dieser Schwachsinn und Größenwahn nicht weiter um sich greift aber leider ist die mit den #Kürzungen im #Sozialwesen, der #Grenzüberwachung und #Abschiebungen vollkommen überlastet.

#Medienversagen

Deutsche #Medien Regen sich zurecht über die Maskierten #ICE Agenten von #Trump auf. Die führen #Illegale #Abschiebungen durch, und betroffene können sich nicht wehren, weil man nicht weiß wer sich hinter den Masken verbirgt....

Gleichzeitig Schweigen in Deutschland, wenn #dobrindt die #kennzeichnungspflicht von #Polizisten aufhebt, damit sie weiter #Gesetzeswidrig handeln können. Zunächst "nur" bei #zuruckweisung von #asylbewerbern ....

Und morgen?!

#faschismus ?!

@beat @sarahbosetti
Ja, ja, so so
"Die #Asylwende und die nervige Realität."

Da wartet noch mehr auf #Merz:
#Abschiebungen von gut integrierten Familien und die nervige Realität.
#Anwerbung von Fachkräften und die nervige Realität, dass doch wieder Menschen kommen.
#Abhängigkeit von #Fossilen und die nervige Realität der Eskalation des #Klimakollaps.
Festhalten an der #Schuldenbremse und die nervige Realität der desolaten #Infrastruktur.
Rente u Pflege und die nervige Realität der #Demografie.

4-6 Teil

#TVöD #Warnstreiktag in #Freiburg (13.02.2025)

Heute streikten wir gemeinsam mit Kolleg:innen aus ganz #Südbaden, um unseren Forderungen

👉 https://freiburg.fau.org/2025/01/05/tvoed-tarifrunde-2025-fau-freiburg-ruft-ihre-mitglieder-zur-solidarischen-beteiligung-auf/

vor der zweiten #Verhandlungsrunde Nachdruck zu verleihen. Wir trotzten dem miesen Wetter auf dem Platz der alten Synagoge, lauschten der Musik und den #Kundgebung sbeiträge. Bei der anschließenden #Streikdemonstration machten viele Kolleg:innen klar: "Hoch mit den #Löhnen, runter mit der #Arbeitszeit !"

👉
https://freiburg.fau.org/2025/01/04/genug-geschuftet-radikale-arbeitszeitverkuerzung-als-baustein-fuer-eine-bessere-zukunft/

- | -

Wieder beim PdaS angekommen verlief sich die Menge und die Veranstaltung fand ihr Ende.

Mit #Erschrecken und #Wut haben wir dann auf den #Anschlag in #München reagiert. Wir stehen fest an der Seite aller Verletzten und ihren Angehörigen und hoffen dass alle #KollegInnen sich wieder vollständig erholen!

Die #Rassisten & #Nationalisten werden diese Tat dazu nutzen, um gegen #Einwanderer & #Geflüchtete zu hetzen.
Aber den militanten #Islamismus bekämpft man nicht mit #Abschiebungen und #Abschottung, sondern nur durch eine starke #antifaschistische und #progressive #Bewegung!

1-3 Teil

#TVöD #Warnstreiktag in #Freiburg (13.02.2025)

Heute streikten wir gemeinsam mit Kolleg:innen aus ganz #Südbaden, um unseren Forderungen

👉 https://freiburg.fau.org/2025/01/05/tvoed-tarifrunde-2025-fau-freiburg-ruft-ihre-mitglieder-zur-solidarischen-beteiligung-auf/

vor der zweiten #Verhandlungsrunde Nachdruck zu verleihen. Wir trotzten dem miesen Wetter auf dem Platz der alten Synagoge, lauschten der Musik und den #Kundgebung sbeiträge. Bei der anschließenden #Streikdemonstration machten viele Kolleg:innen klar: "Hoch mit den #Löhnen, runter mit der #Arbeitszeit !"

👉
https://freiburg.fau.org/2025/01/04/genug-geschuftet-radikale-arbeitszeitverkuerzung-als-baustein-fuer-eine-bessere-zukunft/

- | -

Wieder beim PdaS angekommen verlief sich die Menge und die Veranstaltung fand ihr Ende.

Mit #Erschrecken und #Wut haben wir dann auf den #Anschlag in #München reagiert. Wir stehen fest an der Seite aller Verletzten und ihren Angehörigen und hoffen dass alle #KollegInnen sich wieder vollständig erholen!

Die #Rassisten & #Nationalisten werden diese Tat dazu nutzen, um gegen #Einwanderer & #Geflüchtete zu hetzen.
Aber den militanten #Islamismus bekämpft man nicht mit #Abschiebungen und #Abschottung, sondern nur durch eine starke #antifaschistische und #progressive #Bewegung!

#solidarität

Grenzen überwinden
Tear down the walls, Mrs Leyen
Mehr dazu bei https://sea-watch.org
a-fsa.de/d/3EH
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9016-20250102-grenzen-ueberwinden.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9016-20250102-grenzen-ueberwinden.html
Tags: #SeaWatch #Einzelschicksale #Asyl #Abschiebungen #EuGH #Urteil #Afghanistan #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Kaufrausch

Tag der Menschenrechte
Berlin ist ein sicherer Hafen und das muss auch so bleiben!
Mehr dazu bei https://fluechtlingsrat-berlin.de
a-fsa.de/d/3Ej
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8993-20241210-tag-der-menschenrechte.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8993-20241210-tag-der-menschenrechte.html
Tags: #Asyl #Abschiebungen #EuGH #Urteil #Syrien #Afghanistan #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Menschenrechte #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung

Hilf mit, Leben zu retten
So lange wegschauen, bis es zu spät ist?
Mehr dazu bei https://sea-watch.org/warning-signs/
a-fsa.de/d/3Eg
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8990-20241207-hilf-mit-leben-zu-retten.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8990-20241207-hilf-mit-leben-zu-retten.html
Tags: #seawatch #Kampagne #Mittelmeer #Seenotrettung #PariserPlatz #Asyl #Abschiebungen #EuGH #Urteil #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #Verfolgung

Geflüchtete haben Menschenrechte
Gegen 5-Punkte-Plan zur "besseren Umsetzung von Abschiebungen aus Berlin"
Mehr dazu bei https://fluechtlingsrat-berlin.de
a-fsa.de/d/3E2
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8976-20241124-gefluechtete-haben-menschenrechte.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8976-20241124-gefluechtete-haben-menschenrechte.html
Tags: #Asyl #Abschiebungen #EuGH #Urteil #Afghanistan #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung

Milliarden für Anti-Migrationsforschung
Diese 3,5 Milliarden hätten auch bei Integration helfen können
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/grenzueberwachung-und-kontrolle-eu-hat-35-milliarden-in-forschung-zur-migrationsabwehr-investiert/
a-fsa.de/d/3DU
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8969-20241117-milliarden-fuer-anti-migrationsforschung.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8969-20241117-milliarden-fuer-anti-migrationsforschung.html
Tags: #StopOrwell #Forschung #Asyl #Abschiebungen #EuGH #Urteil #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #Roboterhunde #Verfolgung

Europaweiter Rechtsruck
Integration von Geflüchteten wird erschwert
Mehr dazu - und Protestmail an die Bundesregierung schicken - bei https://www.proasyl.de/
a-fsa.de/d/3DB
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8952-20241101-europaweiter-rechtsruck.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8952-20241101-europaweiter-rechtsruck.html
Tags: #Asyl #Abschiebungen #EuGH #Urteil #Afghanstan #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Rechtsruck #Hetze

Gegen einen Ausbau von Abschiebegefängnissen in NRW!
Petition und Pressemitteilung
Mehr dazu bei http://www.grundrechtekomitee.de
a-fsa.de/d/3CK
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8902-20240913-gegen-einen-ausbau-von-abschiebegefaengnissen-in-nrw.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8902-20240913-gegen-einen-ausbau-von-abschiebegefaengnissen-in-nrw.html
Tags: #Abschiebegefängnis #Asyl #Zurückweisung #Abschiebungen #GG #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Überwachung

PM zum Sommerinterview von Olaf Scholz
Zufriedenheit über Lage der Geflüchteten?
Mehr dazu bei https://fluechtlingsrat-berlin.de
a-fsa.de/d/3CG
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8899-20240910-pm-zum-sommerinterview-von-olaf-scholz.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8899-20240910-pm-zum-sommerinterview-von-olaf-scholz.html
Tags: #Asyl #Zurückweisung #Abschiebungen #GG #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Überwachung

»Während man sozialpolitisch nichts #Nennenswertes
liefert folgt in der #Asylpolitik eine #Verschärfung auf
die andere #Abschiebungen sind am Ende eben auch
billiger als eine #zupackende #Sozialpolitik.« #Ampel

https://www.jacobin.de/artikel/landtagswahlen-sachsen-thueringen-afd-ampel-olaf-scholz

#Berlin und die Menschenrechte (I)

Mit dem Beginn von #Abschiebungen nach Afghanistan bricht die Bundesregierung zentrale Menschenrechtskonventionen und reißt die von ihr selbstgefällig proklamierte „Werteordnung“ ein. Diesen Vorwurf beinhalten Stellungnahmen von Menschenrechts- und #Flüchtlingsorganisationen zur Abschiebung von 28 Afghanen am vergangenen Freitag. Die #Bundesregierung hatte den Schritt, der offenbar schon seit Monaten geplant war, mit dem #Terroranschlag von #Solingen legitimiert und hervorgehoben, man habe nur Personen nach #Kabul zwangsverbracht, die wegen Straftaten verurteilt worden seien. Die Europäische #Menschenrechtskonvention und andere auch von der #Bundesregierung offiziell anerkannte Rechtsdokumente stufen #Menschenrechte als etwas Universelles ein, das allen Menschen zusteht – auch Straftätern. Der Leiter des #Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Deutschland warnt, das Vorgehen Berlins sei „mit unserer #Werteordnung nicht vereinbar“. Mittlerweile werden Forderungen laut, in Zukunft auch Menschen aus #Afghanistan sowie aus #Syrien abzuschieben, die sich keines Vergehens schuldig gemacht haben. Zugleich werden Menschen- und #Bürgerrechte auch im eigenen Land zunehmend missachtet.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9666

via https://mastodon.trueten.de/@gfp/113063742838341351

#Capitalis,IsADeathCult

Sachsens Ministerpräsident fordert Abschiebung straffälliger Migranten #Migration #Sachsen #Kriminalität #Gesellschaft #Dresden #Sachsen #Ministerpräsident #Abschiebungen #Migranten #Straffälligkeit #Integration https://www.diesachsen.de/politik/sachsens-ministerpraesident-fordert-abschiebung-straffaelliger-migranten-2933719

Solidarität mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen.

Gegen #Ausgrenzung, #Abschiebungen und #Rassismus!

Keine ausgrenzende #Bezahlkarte!

Warum ist es politisch sehr wichtig an der landesweiten #Demonstration am 22. Juni in #Pforzheim teilzunehmen?

Wer Ausgrenzung und Rassismus entgegentreten will, muss für Soziale Rechte eintreten.

Bezahlkarte: Die Ausschreibung1 von 14 Bundesländern zur Einführung einer einheitlichen „Bezahlkarte“ ist draußen. Daran beteiligt sich auch Baden-Württemberg. So sollen geflüchtete Menschen beim Bezug von Leistungen nach dem #Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) noch weiter ausgegrenzt werden. Laut #Justizministerium2 von Baden-Württemberg sollen alle, die Leistungen nach dem #AsylbLG erhalten, zu einer „Bezahlkarte“ verpflichtet werden. D. h. Menschen, die bereits jahrelang hier leben, werden von den ausgrenzenden Einschränkungen betroffen sein. Auch wenn die betroffenen Personen bereits über ein eigenes Konto verfügen. Laut der Ausschreibung soll mit einer „Consumer Card“ die #Ausgrenzung organisiert werden. Damit sollen #Onlinekäufe eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, #Geldüberweisungen nicht möglich und die Karte auf ein bestimmtes Postleitzahlgebiet begrenzt werden. Der Warenkauf soll eingeschränkt werden, Bargeld gibt es nur noch begrenzt und eine Sperrung und Kontrolle der Karte soll gleichfalls möglich sein. Mit der ausgrenzenden Bezahlkarte wird alles komplizierter, die Bezahlung einer Regio- oder #Bahncard, der #Handyvertrag, #Überweisungen von #Miete oder #Strom und weiteres mehr. Dagegen gehen wir auf die Straße.

Weitere Informationen und Aufruf, Flyer, Plakate, Sharepics bitte hier entnehmen.

https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/2024/05/landesweite-demonstration-22-06-in-pforzheim-baden-wuerttemberg/ #IchBinArmutsbetroffen #Wohnungslos #Arbeitslos @antifaticker

Heute in #Frankfurt: #Bundeskanzler & Nancy #Faeser zum 'Bürgerdialog'. Es kann über alles geredet werden, heißt es in der Einladung. Wir meinen, wir müssen dringend über #Abschiebungen, #GEAS und #DirtyDeals mit Despoten reden!

#StopDeportation #NoBorders #FreedomOfMovement