#abschiebungen — Public Fediverse posts

Neuaufstellung der Union - Was kann das neue Kabinett von Kanzler Merz?

Nach dem Spahn-Rücktritt hat Kanzler Merz mit dem Kabinettsumbau begonnen. Und: Werden bald auch Nicht-Straftäter nach Afghanistan abgeschoben?#Kabinett #Union #FriedrichMerz #JensSpahn #Kabinettsumbildung #Abschiebungen #Afghanistan #BundesverfassungsgerichtBVerfG
So sieht das neue Kabinett von Kanzler Merz aus

„(…) zu den Vorstellungen von #merz und Co müssen sichtbarer werden. Ihnen muss die Deutungshoheit genommen werden. Dazu gehört, sich dem Narrativ entgegenzustellen, dass das #Rentensystem nicht stabil sei.“ #rente #blackrock #kapitalismus #armut #cdu #altersarmut #abschiebungen #arbeitsmarkt #demografie #taxtherich #pensionen #privilegien #schröder #spd #riesterfail #Aktienmarkt

Fast zwei Drittel aller geplanten Abschiebungen gescheitert

Im vergangenen Jahr sind fast zwei Drittel aller Abschiebeversuche gescheitert. Häufig waren die ausreisepflichtigen Personen nicht auffindbar. Aus Teilen der CDU kommt jetzt der Vorschlag, Migranten in solchen Fällen per Handy zu orten.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-asylbewerber-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Abschiebungen #Asylbewerber

Debatte über Rückkehr und Abschiebung - Unionspolitiker wollen Syrer zurückschicken

Aus der Union kommt Kritik an Außenminister Wadephul, weil er anzweifelt, ob die Rückkehr nach Syrien sicher ist. Andere CDU-Politiker fordern Abschiebungen.#Geflüchtete #Flucht #Asyl #Abschiebungen #Rückführungen #Bürgerkrieg #AssadSturz
Sollen Geflüchtete nach Syrien zurückkehren?

„Merz, du willst Stadtbild? Wir geben dir Stadtbild!“

Rund 2.000 Menschen demonstrierten am 19. Oktober am Brandenburger Tor spontan gegen die rassistische Aussage von Friedrich #Merz am Dienstag in #Potsdam. Dort hatte der #Bundeskanzler zum Besten gegeben, was seine Sichtweise auf #Migration ist. Man sei dabei, frühere Versäumnisse in der #Migrationspolitik zu korrigieren und mache Fortschritte:

„Aber wir haben natürlich immer im #Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der #Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch #Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“.

Viele Demonstrant:innen griffen den Begriff auf und wünschten sich ein buntes S#tadtbild oder auch ein Stadtbild ohne Merz.

Mehr dazu beitrueten.de

#Rassismus #Abschiebungen #NichtMeinKanzler #Berlin

@jimclark @tagesschau @Ard @ZDF

Die Linke radikalisiert sich mehr und mehr!

Die inhaltlichen Forderungen der #linken entsprechen in etwa der wiederherstellung des #Sozialstaates von Ludwig #Erhard

Es werden weder großflächige #Enteignungen noch #Verstaatlichung noch #Vermögenssteuern oder #Erbschaftsteuern gefordert, die #Reiche ärmer machen würden.

Die Linke übernimmt die Rolle der #SPD. Es gibt im Bundestag keine Partei die #Linksextrem wäre.
Die #LMP hat keinerlei politische Bedeutung.

aber ich glaube tatsächlich, dass er (#Merz) sich vertan hat.

Ich nicht. Dazu gibt es zu viele Aussagen und Taten die eindeutig sind. Seine es die #Zurückweisungen ab den Grenzen, das Abstimmen mit der #AfD, die #kleinenPaschas, die #linksextreme #Antifa oder eben das #Stadtbild

Heute wird ihm nach dieser vermaledeiten Aussage ein fast wortgleiches angebliches Zitat (WEMEZE) von #Goebbels in den Mund gelegt.

Das wird ihm nicht "in den Mund gelegt" das hat #Merz so gesagt!

Und er hat auch selbst die Schlussfolgerung getroffen dass mehr #Abschiebungen dazu führen dass die "Probleme in Stadtbild" behoben werden.

Offener und klarer kann man #Fremdenfeindlichkeit kaum formulieren.

Und natürlich gehörte das Stadtbild auch zum Vokabular von #goebbels

https://www.perplexity.ai/search/wo-erwahnte-goebbels-das-wort-NtWgtZOxQvGpJuLeh6x6gQ

https://www.tagesspiegel.de/politik/wollen-regelmassige-ruckfuhrungen-dobrindt-bestatigt-gesprache-mit-taliban-uber-abschiebungen-nach-afghanistan-14326208.html „Wollen regelmäßige #Rückführungen“: #Dobrindt bestätigt Gespräche mit #Taliban über #Abschiebungen nach #Afghanistan
Die #Regierung will mehr Menschen zurück an den #Hindukusch schicken. Wie das geschehen soll, ist unklar. Der #Innenminister sagt, dazu gebe es Gespräche auf „technischer Ebene“ mit den Machthabern.
Für #Abschiebungen nach #Afghanistan zu #Folter #Terror nicht nur gegen #Frauen kuschelt die #CSU #CDU #SPD #Bundesregierung: mit #Terroristen

Diese Meldung ist nicht komplett unspannend.

" bekamen sie auch ihre #Verhörprotokolle, in dem verfälschte Antworten gestanden haben sollen "

Wir (vermutlich 😼) alle wissen ja wie #Sicherheitsbehörden arbeiten: es gibt eine politische Vorgabe (maximale #Abschiebungen) und dann wird versucht die Erfüllung dieser Aufgabe, wie absurd auch auch immer, mit #Statistiken zu belegen.

Die #Grenzpolizei denkt sich also Mist aus, um sehr hohe Zahlen zu schaffen.

Aber warum?

https://www.focus.de/reisen/nackt-vor-den-polizistinnen-hinstellen-rostockerinnen-erleben-schlimme-usa-reise_b7413c76-3ab6-4b94-8973-13fa45c29e10.html

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#USA #Europa #Europäer #Einreise #Abschiebungen #Beugehaft

Für welche Personengruppen es aktuell problematisch sein kann, in die USA einzureisen

https://www.wiwo.de/erfolg/beruf/einreise-usa-fuer-wen-es-aktuell-problematisch-sein-kann-in-die-usa-einzureisen/100116015.html

#USA #Europa #Europäer #Einreise #Visum #Abschiebungen #Beugehaft

Für welche Personengruppen es aktuell problematisch sein kann, in die USA einzureisen

https://www.wiwo.de/erfolg/beruf/einreise-usa-fuer-wen-es-aktuell-problematisch-sein-kann-in-die-usa-einzureisen/100116015.html

#Habeck ganz vorne dabei bei #Abschiebungen mit der "#Vollstreckungsoffensive".

Die Welle von ekelhafter #Fremdenfeindlichkeit und #Populismus können auch #Grüne wie "Robert" bestens reiten, wenn sich wie jetzt eine Gelegenheit bietet. 🤮​

https://www.n-tv.de/politik/Die-Gruenen-legen-Zehn-Punkte-Plan-vor-Robert-Habeck-fordert-Vollstreckungsoffensive-bei-Migration-article25535590.html

#BTW25 #TeamHabeck #TeamBauchschmerzen #DEpol #GERpol

»Während man sozialpolitisch nichts #Nennenswertes
liefert folgt in der #Asylpolitik eine #Verschärfung auf
die andere #Abschiebungen sind am Ende eben auch
billiger als eine #zupackende #Sozialpolitik.« #Ampel

https://www.jacobin.de/artikel/landtagswahlen-sachsen-thueringen-afd-ampel-olaf-scholz

@Saupreiss

Lass uns das abkürzen.

Die machen da "einfach nur ihren Job", schon klar. #Abschiebungen & #Rückführungen halt.

"- Bearbeitung von #Abschiebungshaft und #Ausreisegewahrsam"
(aus der Stellenanzeige)

Ich poste mal lieber was von denen hier. 👇 Fand ich ganz knuffig.

Die sind auch aus #Rostock.

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https://katapult-mv.de/artikel/fluechtlinge-fuer-vielfalt-in-rostock

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Die Grünen haben den Alt-Parteien-Olymp erreicht und alles Grüne abgelegt: #Abschiebungen, #Rückführungen, Kürzungen im Sozialbereich und bei der #Rente!
Es geht nur noch um die Macht. 🤮

Damit ist nur noch die Linke @dielinkebt.bsky.social wählbar, will man Gerechtigkeit und #Klimaschutz!

Einen Tag, nachdem auf dem Bund-Länder-Gipfel eine #Verschärfung der #Abschiebepraxis beschlossen wurde, legte der #Abschiebebeobachter vom Hamburger Flughafen seinen Jahresbericht vor: Jede Dritte #Abschiebung hielt er 2022 für problematisch. Außerdem wurde bekannt, dass aus #Hamburg erstmals jemand abgeschoben wurde, der oder die als #Drittstaatler:in aus der #Ukraine geflohen war. (...)

Mehr dazu bei Hinz & Kunzt:

Beobachter kritisiert #Abschiebungen vom Hamburger #Flughafen

https://www.hinzundkunzt.de/beobachter-kritisiert-abschiebungen-vom-hamburger-flughafen/

#Hamburg schiebt Drittstaatler:in nach #Marokko ab

https://www.hinzundkunzt.de/ukraine-gefluechtete-aus-drittstaaten-abgeschoben/

„Man warf mich aus dem Camp“

https://www.hinzundkunzt.de/ukraine-drittstaaten-abschiebung-man-warf-mich-aus-dem-camp/

#Abschiebebehörden #Asyl #Diakonie #Obdachlos

80 TN auf #Kundgebung nach #Abschiebe #Versuch im #Rosenwinkel, #Göttingen. Emotionale #Redebeiträge von #Betroffenen von #Abschiebungen und #Nachbar:Innen, Mädchengruppe der @[email protected] mit Schildern u.a. "#Polizei raus aus dem Rosenwinkel". Fotos/Bericht: https://flic.kr/s/aHsmR7GyEe