#abschiebungen — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #abschiebungen, aggregated by home.social.
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Afghanisches Terrorregime: EU plant Gespräche mit Terrororganisation Taliban über #Abschiebungen
zeit.de/politik/ausland/2026-0…
Trotz Kritik an der Terrorherrschaft der #Taliban will die #EU mit Vertretern der Islamisten verhandeln. Sie sollen Abschiebungen in das Regime ermöglichen.
europäische Werte...
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https://www.europesays.com/videos/22807/ DEUTSCHLAND: Was ist denn da los? Abschiebungen gehen trotz strikterer Asylpolitik deutlich zurück! #2026 #abschiebungen #aktuell #asyl #deutschland #fernsehen #Migration #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Rückführung #syrien #topnews #tv #video #welt #WELTNews
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#news ⚡ Dobrindt will Abschiebungen mit neuem Gesetz beschleunigen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit einem neuen Gesetz die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber deutlich beschleunig... https://hubu.de/?p=324955 | #abschiebungen #dobrindt #gesetz #hubu
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#news ⚡ Dobrindt will Abschiebungen mit neuem Gesetz beschleunigen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit einem neuen Gesetz die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber deutlich beschleunig... https://hubu.de/?p=324955 | #abschiebungen #dobrindt #gesetz #hubu
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#news ⚡ Dobrindt will Abschiebungen mit neuem Gesetz beschleunigen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit einem neuen Gesetz die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber deutlich beschleunig... https://hubu.de/?p=324955 | #abschiebungen #dobrindt #gesetz #hubu
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#news ⚡ Dobrindt will Abschiebungen mit neuem Gesetz beschleunigen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit einem neuen Gesetz die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber deutlich beschleunig... https://hubu.de/?p=324955 | #abschiebungen #dobrindt #gesetz #hubu
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Im Niemandsland in Mexiko - aus den USA abgeschobene Migranten
Teils leben sie seit Jahrzehnten in den USA, haben sich dort ein Leben aufgebaut - bis sie in den Drittstaat Mexiko abgeschoben werden. Viele Migranten stecken dort ohne Papiere und ohne Perspektive fest. Von Jenny Barke.
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@EngelMichelmann @Bundesregierung @spdbt @landesregierung
Allen die hautnah erleben möchten, wie Scheiße der dt. Staat mit geflüchteten Menschen umgeht, denen sei dieser Podcast empfohlen. Triggerwarnung für sehr empathische Menschen: Heulpotential.
#NichtMeinKanzler #NichtMeineRegierung #Dobrindt #innenministerium #GUEF #duldung #abschiebungen #cducsu #Bezahlkarte #guenter #schleswigholstein
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@Bundesregierung
@spdbt
@landesregierung
MIR IST SCHLECHT!
Ich musste gerade erfahren, wie menschenverachtend wir, mit der "neuen Härte", mit Migranten in Duldung und auslaufender Duldung umgehen.
Mir passiert sowas eigentlich eher nicht. Ich bin jetzt nicht ein besonders gefühliger Mensch, aber dieser Grad der Menschenverachtung ist wahrhaftig ekelerregend.
Dies ist nicht meine Regierung und ich finde nicht, dass das mit Artikel 1 GG in Einklang zu bringen ist.
Und leider, auch wenn in Schleswig-Holstein, trotz CDU Ministerpräsident, einiges gut läuft, kommt hier jetzt auch das unnütze und menschenverachtende Bürokratiemonster Bezahlkarte.
#NichtMeinKanzler
#NichtMeineRegierung
#Dobrindt
#innenministerium
#GUEF
#duldung
#abschiebungen
#cducsu -
„(…) zu den Vorstellungen von #merz und Co müssen sichtbarer werden. Ihnen muss die Deutungshoheit genommen werden. Dazu gehört, sich dem Narrativ entgegenzustellen, dass das #Rentensystem nicht stabil sei.“ #rente #blackrock #kapitalismus #armut #cdu #altersarmut #abschiebungen #arbeitsmarkt #demografie #taxtherich #pensionen #privilegien #schröder #spd #riesterfail #Aktienmarkt
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„(…) zu den Vorstellungen von #merz und Co müssen sichtbarer werden. Ihnen muss die Deutungshoheit genommen werden. Dazu gehört, sich dem Narrativ entgegenzustellen, dass das #Rentensystem nicht stabil sei.“ #rente #blackrock #kapitalismus #armut #cdu #altersarmut #abschiebungen #arbeitsmarkt #demografie #taxtherich #pensionen #privilegien #schröder #spd #riesterfail #Aktienmarkt
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„(…) zu den Vorstellungen von #merz und Co müssen sichtbarer werden. Ihnen muss die Deutungshoheit genommen werden. Dazu gehört, sich dem Narrativ entgegenzustellen, dass das #Rentensystem nicht stabil sei.“ #rente #blackrock #kapitalismus #armut #cdu #altersarmut #abschiebungen #arbeitsmarkt #demografie #taxtherich #pensionen #privilegien #schröder #spd #riesterfail #Aktienmarkt
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„(…) zu den Vorstellungen von #merz und Co müssen sichtbarer werden. Ihnen muss die Deutungshoheit genommen werden. Dazu gehört, sich dem Narrativ entgegenzustellen, dass das #Rentensystem nicht stabil sei.“ #rente #blackrock #kapitalismus #armut #cdu #altersarmut #abschiebungen #arbeitsmarkt #demografie #taxtherich #pensionen #privilegien #schröder #spd #riesterfail #Aktienmarkt
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„(…) zu den Vorstellungen von #merz und Co müssen sichtbarer werden. Ihnen muss die Deutungshoheit genommen werden. Dazu gehört, sich dem Narrativ entgegenzustellen, dass das #Rentensystem nicht stabil sei.“ #rente #blackrock #kapitalismus #armut #cdu #altersarmut #abschiebungen #arbeitsmarkt #demografie #taxtherich #pensionen #privilegien #schröder #spd #riesterfail #Aktienmarkt
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"Europas Grenzen in der Sahara. Migration, Abschiebungen und Solidarität. Info-Abend mit dem Alarme Phone Sahara"
Die europäischen #Grenzpolitiken enden nicht an den #Außengrenzen der #EU. Deals mit Staaten in Nord- und Westafrika zielen schon weit südlich der Mittelmeerküste auf repressive Kontrolle von Migration und Flucht – mit verhängnisvollen Folgen für die Menschen auf dem Weg. Tausende sterben im Mittelmeer, Atlantik sowie auf den Routen durch die #Sahara.
Das Alarme Phone Sahara (APS) arbeitet in Agadez und im Norden Nigers, um Menschen zu unterstützen, die auf diesen Routen in Not geraten. Die Initiative organisiert Rettungen in der Wüste, dokumentiert Menschenrechtsverletzungen und leistet praktische Hilfe für Menschen, die nach #Pushbacks oder #Abschiebungen in der Sahara ausgesetzt werden.21. April, 19 Uhr
Neustädter Passage 13, 06122 #Halle -
Unsere neue Schnellinfo ist erschienen!
https://www.frnrw.de/in-eigener-sache/newsletter-schnellinfo/schnellinfo-03-2026.html
#Asyl #Flüchtlinge #Menschenrechte #Asylpolitik #Migrationspolitik #Ehrenamt #40JahreFRNRW #Unterstützung #Mitgliederversammlung #Geflüchtete #Solidarität #Abschiebungen #Bleiberechte #EU-Türkei-Deal #Syrien
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Online-Austausch: #Abschiebungen von jesidischen #Schutzsuchenden aus NRW
Donnerstag, 26.03.2026, 17:30 – 19:00 UhrAnmeldung bitte bis zum 24.03.2026 unter [email protected]
#jesidinnen #Bleiberecht #refugeeswelcome
https://www.frnrw.de/aktuelle-veranstaltungen-des-fluechtlingsrats-nrw
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Online-Austausch: #Abschiebungen von jesidischen #Schutzsuchenden aus NRW
Donnerstag, 26.03.2026, 17:30 – 19:00 UhrAnmeldung bitte bis zum 24.03.2026 unter [email protected]
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So einen #kanzler zweiter Wahl wie #merz brauchte #deutschland am Ende 😩 noch. Unbedingt. #fremdscham
#Politikversagen #patriarchat #cop #Stadtbild #abschiebungen #rassismus #whitesupremacy #korruption #neoliberalismus #jungeunion #grundsicherung #wirtschaft #industrie #co2 #autowahn #flugticket #luxus #elite #sozialstaat #gesundheit #zirkus #queer -
Schwarz-Grün in NRW will eine weitere Abschiebe-Haftanstalt, um die Einrichtung in Büren zu entlasten. Die SPD fordert mehr Tempo.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Flucht #Geflüchtete #Abschiebungen #Abschiebegefängnis #Abschiebehaft #Abschiebungshaft
Zweite Abschiebe-Haftanstalt: Projekt in Mönchengladbach Thema in Landtag-Ausschuss -
Köln: Tausende demonstrieren gegen rassistische Regierungspolitik
Anlass für die bundesweiten Proteste waren die aktuellen Drohungen von Kanzler Merz (CDU), angebliche "Probleme" im "Stadtbild" durch #Abschiebungen bekämpfen zu wollen. Zwar hat das Innenministerium in diesem Jahr bereits zehntausende Menschen deportiert. Doch diese Steigerung von rund 20% reicht den rassistischen Säuberungsphantasien noch lange nicht.
Die menschenverachtende Staatsgewalt schiebt sogar Kinder und Jugendliche in despotische Regime ab, wie Afghanistan oder die Türkei, wo #Grundrechte nicht viel wert sind. Dass der Bundeskanzler nun davon spricht, dass Migrant*innen ein "unverzichtbarer Bestandteil unseres Arbeitsmarktes" seien, verdeutllicht, dass es bei seiner Politik nicht nur um #Ausgrenzung geht, sondern auch um #Ausbeutung.
Gegen #Rassismus und Abschiebungen unter der CDU-SPD-Regierung protestierten daher auch in Köln Tausende Menschen. Am 02.11. versammelten sie sich am Rudolfplatz, lauschten stundenlang den Redebeiträgen und zogen mit Sprechchören durch die Innenstadt. Gemeinsam stellten sie sich gegen den #Rechtsruck und forderten Solidarität mit Geflüchteten und den Opfern von sexualisierter Gewalt, sowie #Menschenrechte und #Existenzsicherung für alle. Auch ökologische Themen wurden angesprochen...
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@Pe
Mag #Merz schon gesagt habe.Allerdings ist seine erste Aussage zum #Stadtbild eindeutig!
Eindeutig #rassistisch!Und die hat er ja ein paar Tage später nochmal bekräftigt.
Alle Gründe, die er jetzt nachträglich vorschiebt um sich raus zu reden, lassen sich eben nicht durch #abschiebungen oder #Zurückweisungen lösen.
Sie sind mMn gelogen. -
@jimclark @tagesschau @Ard @ZDF
Die Linke radikalisiert sich mehr und mehr!
Die inhaltlichen Forderungen der #linken entsprechen in etwa der wiederherstellung des #Sozialstaates von Ludwig #Erhard
Es werden weder großflächige #Enteignungen noch #Verstaatlichung noch #Vermögenssteuern oder #Erbschaftsteuern gefordert, die #Reiche ärmer machen würden.
Die Linke übernimmt die Rolle der #SPD. Es gibt im Bundestag keine Partei die #Linksextrem wäre.
Die #LMP hat keinerlei politische Bedeutung.aber ich glaube tatsächlich, dass er (#Merz) sich vertan hat.
Ich nicht. Dazu gibt es zu viele Aussagen und Taten die eindeutig sind. Seine es die #Zurückweisungen ab den Grenzen, das Abstimmen mit der #AfD, die #kleinenPaschas, die #linksextreme #Antifa oder eben das #Stadtbild
Heute wird ihm nach dieser vermaledeiten Aussage ein fast wortgleiches angebliches Zitat (WEMEZE) von #Goebbels in den Mund gelegt.
Das wird ihm nicht "in den Mund gelegt" das hat #Merz so gesagt!
Und er hat auch selbst die Schlussfolgerung getroffen dass mehr #Abschiebungen dazu führen dass die "Probleme in Stadtbild" behoben werden.
Offener und klarer kann man #Fremdenfeindlichkeit kaum formulieren.
Und natürlich gehörte das Stadtbild auch zum Vokabular von #goebbels
https://www.perplexity.ai/search/wo-erwahnte-goebbels-das-wort-NtWgtZOxQvGpJuLeh6x6gQ
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@jimclark @tagesschau @Ard @ZDF
Die Linke radikalisiert sich mehr und mehr!
Die inhaltlichen Forderungen der #linken entsprechen in etwa der wiederherstellung des #Sozialstaates von Ludwig #Erhard
Es werden weder großflächige #Enteignungen noch #Verstaatlichung noch #Vermögenssteuern oder #Erbschaftsteuern gefordert, die #Reiche ärmer machen würden.
Die Linke übernimmt die Rolle der #SPD. Es gibt im Bundestag keine Partei die #Linksextrem wäre.
Die #LMP hat keinerlei politische Bedeutung.aber ich glaube tatsächlich, dass er (#Merz) sich vertan hat.
Ich nicht. Dazu gibt es zu viele Aussagen und Taten die eindeutig sind. Seine es die #Zurückweisungen ab den Grenzen, das Abstimmen mit der #AfD, die #kleinenPaschas, die #linksextreme #Antifa oder eben das #Stadtbild
Heute wird ihm nach dieser vermaledeiten Aussage ein fast wortgleiches angebliches Zitat (WEMEZE) von #Goebbels in den Mund gelegt.
Das wird ihm nicht "in den Mund gelegt" das hat #Merz so gesagt!
Und er hat auch selbst die Schlussfolgerung getroffen dass mehr #Abschiebungen dazu führen dass die "Probleme in Stadtbild" behoben werden.
Offener und klarer kann man #Fremdenfeindlichkeit kaum formulieren.
Und natürlich gehörte das Stadtbild auch zum Vokabular von #goebbels
https://www.perplexity.ai/search/wo-erwahnte-goebbels-das-wort-NtWgtZOxQvGpJuLeh6x6gQ
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@jimclark @tagesschau @Ard @ZDF
Die Linke radikalisiert sich mehr und mehr!
Die inhaltlichen Forderungen der #linken entsprechen in etwa der wiederherstellung des #Sozialstaates von Ludwig #Erhard
Es werden weder großflächige #Enteignungen noch #Verstaatlichung noch #Vermögenssteuern oder #Erbschaftsteuern gefordert, die #Reiche ärmer machen würden.
Die Linke übernimmt die Rolle der #SPD. Es gibt im Bundestag keine Partei die #Linksextrem wäre.
Die #LMP hat keinerlei politische Bedeutung.aber ich glaube tatsächlich, dass er (#Merz) sich vertan hat.
Ich nicht. Dazu gibt es zu viele Aussagen und Taten die eindeutig sind. Seine es die #Zurückweisungen ab den Grenzen, das Abstimmen mit der #AfD, die #kleinenPaschas, die #linksextreme #Antifa oder eben das #Stadtbild
Heute wird ihm nach dieser vermaledeiten Aussage ein fast wortgleiches angebliches Zitat (WEMEZE) von #Goebbels in den Mund gelegt.
Das wird ihm nicht "in den Mund gelegt" das hat #Merz so gesagt!
Und er hat auch selbst die Schlussfolgerung getroffen dass mehr #Abschiebungen dazu führen dass die "Probleme in Stadtbild" behoben werden.
Offener und klarer kann man #Fremdenfeindlichkeit kaum formulieren.
Und natürlich gehörte das Stadtbild auch zum Vokabular von #goebbels
https://www.perplexity.ai/search/wo-erwahnte-goebbels-das-wort-NtWgtZOxQvGpJuLeh6x6gQ
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@jimclark @tagesschau @Ard @ZDF
Die Linke radikalisiert sich mehr und mehr!
Die inhaltlichen Forderungen der #linken entsprechen in etwa der wiederherstellung des #Sozialstaates von Ludwig #Erhard
Es werden weder großflächige #Enteignungen noch #Verstaatlichung noch #Vermögenssteuern oder #Erbschaftsteuern gefordert, die #Reiche ärmer machen würden.
Die Linke übernimmt die Rolle der #SPD. Es gibt im Bundestag keine Partei die #Linksextrem wäre.
Die #LMP hat keinerlei politische Bedeutung.aber ich glaube tatsächlich, dass er (#Merz) sich vertan hat.
Ich nicht. Dazu gibt es zu viele Aussagen und Taten die eindeutig sind. Seine es die #Zurückweisungen ab den Grenzen, das Abstimmen mit der #AfD, die #kleinenPaschas, die #linksextreme #Antifa oder eben das #Stadtbild
Heute wird ihm nach dieser vermaledeiten Aussage ein fast wortgleiches angebliches Zitat (WEMEZE) von #Goebbels in den Mund gelegt.
Das wird ihm nicht "in den Mund gelegt" das hat #Merz so gesagt!
Und er hat auch selbst die Schlussfolgerung getroffen dass mehr #Abschiebungen dazu führen dass die "Probleme in Stadtbild" behoben werden.
Offener und klarer kann man #Fremdenfeindlichkeit kaum formulieren.
Und natürlich gehörte das Stadtbild auch zum Vokabular von #goebbels
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@jimclark @tagesschau @Ard @ZDF
Die Linke radikalisiert sich mehr und mehr!
Die inhaltlichen Forderungen der #linken entsprechen in etwa der wiederherstellung des #Sozialstaates von Ludwig #Erhard
Es werden weder großflächige #Enteignungen noch #Verstaatlichung noch #Vermögenssteuern oder #Erbschaftsteuern gefordert, die #Reiche ärmer machen würden.
Die Linke übernimmt die Rolle der #SPD. Es gibt im Bundestag keine Partei die #Linksextrem wäre.
Die #LMP hat keinerlei politische Bedeutung.aber ich glaube tatsächlich, dass er (#Merz) sich vertan hat.
Ich nicht. Dazu gibt es zu viele Aussagen und Taten die eindeutig sind. Seine es die #Zurückweisungen ab den Grenzen, das Abstimmen mit der #AfD, die #kleinenPaschas, die #linksextreme #Antifa oder eben das #Stadtbild
Heute wird ihm nach dieser vermaledeiten Aussage ein fast wortgleiches angebliches Zitat (WEMEZE) von #Goebbels in den Mund gelegt.
Das wird ihm nicht "in den Mund gelegt" das hat #Merz so gesagt!
Und er hat auch selbst die Schlussfolgerung getroffen dass mehr #Abschiebungen dazu führen dass die "Probleme in Stadtbild" behoben werden.
Offener und klarer kann man #Fremdenfeindlichkeit kaum formulieren.
Und natürlich gehörte das Stadtbild auch zum Vokabular von #goebbels
https://www.perplexity.ai/search/wo-erwahnte-goebbels-das-wort-NtWgtZOxQvGpJuLeh6x6gQ
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Barnim Solidarisch bei #gofundme!
Über gofundme kannst du noch einfacher, z.B. per #PayPal oder #Kreditkarte, für unsere Arbeit gegen #Abschiebungen spenden. Dafür nimmt gofundme 2,5% #Transaktionsgebühren. Wenn du also klassisch per #Überweisung oder #Dauerauftrag spenden willst, kommt noch etwas mehr Geld bei uns an: https://www.gofundme.com/f/burgerinnenasyl-barnim-solidarisch-gegen-abschiebungen
8/8
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Deutsche #Medien Regen sich zurecht über die Maskierten #ICE Agenten von #Trump auf. Die führen #Illegale #Abschiebungen durch, und betroffene können sich nicht wehren, weil man nicht weiß wer sich hinter den Masken verbirgt....
Gleichzeitig Schweigen in Deutschland, wenn #dobrindt die #kennzeichnungspflicht von #Polizisten aufhebt, damit sie weiter #Gesetzeswidrig handeln können. Zunächst "nur" bei #zuruckweisung von #asylbewerbern ....
Und morgen?!
#faschismus ?!
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Reutlingen, 31.05.: Den rechten Aufmarsch verhindern
Am 31.05. wollen, wie schon im letzten Monat, erneut Überreste der #Querdenken-Bewegung zusammen mit #Faschisten durch Reutlingen marschieren. Das Motto ist dasselbe: „Gemeinsam für Deutschland“. Hinter ihren unkonkreten Forderungen nach „Frieden“ und der Kritik an der neuen #Merz-Regierung verbergen sich eindeutig rechte Positionen. Die Organisator:innen wollen noch striktere# Grenzkontrollen und mehr #Abschiebungen und wünschen sich eine noch rechtere #Regierung als die aktuelle. Statt für #Frieden und #Solidarität stehen sie also für #Rassismus und #Abschottung.
Wer sich davon angesprochen fühlt, konnte man am 26.04. sehen: von nach rechts abgedrifteten Teilen der #Friedensbewegung über die #AfD-#Gemeinderatsfraktion bis zum III. Weg und der #NPD war alles dabei. Von Distanzierung keine Spur – Hansjörg #Schrade, Reutlinger Afd-Gemeinderat, durfte sogar auf der Kundgebung von „Gemeinsam für Deutschland“ eine Rede halten.
Nun will „Gemeinsam für #Deutschland“ am 31.05. wieder durch Reutlingen ziehen. Und wie schon im April sagen wir: In unserer Stadt ist kein Platz für Rechte und #Faschisten! Lasst uns den rechten #Aufmarsch verhindern! (...)
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Diese Meldung ist nicht komplett unspannend.
" bekamen sie auch ihre #Verhörprotokolle, in dem verfälschte Antworten gestanden haben sollen "
Wir (vermutlich 😼) alle wissen ja wie #Sicherheitsbehörden arbeiten: es gibt eine politische Vorgabe (maximale #Abschiebungen) und dann wird versucht die Erfüllung dieser Aufgabe, wie absurd auch auch immer, mit #Statistiken zu belegen.
Die #Grenzpolizei denkt sich also Mist aus, um sehr hohe Zahlen zu schaffen.
Aber warum?
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#USA #Europa #Europäer #Einreise #Abschiebungen #Beugehaft
Für welche Personengruppen es aktuell problematisch sein kann, in die USA einzureisen
https://www.wiwo.de/erfolg/beruf/einreise-usa-fuer-wen-es-aktuell-problematisch-sein-kann-in-die-usa-einzureisen/100116015.html -
#USA #Europa #Europäer #Einreise #Abschiebungen #Beugehaft
Für welche Personengruppen es aktuell problematisch sein kann, in die USA einzureisen
https://www.wiwo.de/erfolg/beruf/einreise-usa-fuer-wen-es-aktuell-problematisch-sein-kann-in-die-usa-einzureisen/100116015.html -
#USA #Europa #Europäer #Einreise #Abschiebungen #Beugehaft
Für welche Personengruppen es aktuell problematisch sein kann, in die USA einzureisen
https://www.wiwo.de/erfolg/beruf/einreise-usa-fuer-wen-es-aktuell-problematisch-sein-kann-in-die-usa-einzureisen/100116015.html -
#USA #Europa #Europäer #Einreise #Abschiebungen #Beugehaft
Für welche Personengruppen es aktuell problematisch sein kann, in die USA einzureisen
https://www.wiwo.de/erfolg/beruf/einreise-usa-fuer-wen-es-aktuell-problematisch-sein-kann-in-die-usa-einzureisen/100116015.html -
#USA #Europa #Europäer #Einreise #Abschiebungen #Beugehaft
Für welche Personengruppen es aktuell problematisch sein kann, in die USA einzureisen
https://www.wiwo.de/erfolg/beruf/einreise-usa-fuer-wen-es-aktuell-problematisch-sein-kann-in-die-usa-einzureisen/100116015.html -
#USA #Europa #Europäer #Einreise #Visum #Abschiebungen #Beugehaft
Für welche Personengruppen es aktuell problematisch sein kann, in die USA einzureisen
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4-6 Teil
#TVöD #Warnstreiktag in #Freiburg (13.02.2025)
Heute streikten wir gemeinsam mit Kolleg:innen aus ganz #Südbaden, um unseren Forderungen
vor der zweiten #Verhandlungsrunde Nachdruck zu verleihen. Wir trotzten dem miesen Wetter auf dem Platz der alten Synagoge, lauschten der Musik und den #Kundgebung sbeiträge. Bei der anschließenden #Streikdemonstration machten viele Kolleg:innen klar: "Hoch mit den #Löhnen, runter mit der #Arbeitszeit !"
- | -
Wieder beim PdaS angekommen verlief sich die Menge und die Veranstaltung fand ihr Ende.
Mit #Erschrecken und #Wut haben wir dann auf den #Anschlag in #München reagiert. Wir stehen fest an der Seite aller Verletzten und ihren Angehörigen und hoffen dass alle #KollegInnen sich wieder vollständig erholen!
Die #Rassisten & #Nationalisten werden diese Tat dazu nutzen, um gegen #Einwanderer & #Geflüchtete zu hetzen.
Aber den militanten #Islamismus bekämpft man nicht mit #Abschiebungen und #Abschottung, sondern nur durch eine starke #antifaschistische und #progressive #Bewegung! -
4-6 Teil
#TVöD #Warnstreiktag in #Freiburg (13.02.2025)
Heute streikten wir gemeinsam mit Kolleg:innen aus ganz #Südbaden, um unseren Forderungen
vor der zweiten #Verhandlungsrunde Nachdruck zu verleihen. Wir trotzten dem miesen Wetter auf dem Platz der alten Synagoge, lauschten der Musik und den #Kundgebung sbeiträge. Bei der anschließenden #Streikdemonstration machten viele Kolleg:innen klar: "Hoch mit den #Löhnen, runter mit der #Arbeitszeit !"
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Wieder beim PdaS angekommen verlief sich die Menge und die Veranstaltung fand ihr Ende.
Mit #Erschrecken und #Wut haben wir dann auf den #Anschlag in #München reagiert. Wir stehen fest an der Seite aller Verletzten und ihren Angehörigen und hoffen dass alle #KollegInnen sich wieder vollständig erholen!
Die #Rassisten & #Nationalisten werden diese Tat dazu nutzen, um gegen #Einwanderer & #Geflüchtete zu hetzen.
Aber den militanten #Islamismus bekämpft man nicht mit #Abschiebungen und #Abschottung, sondern nur durch eine starke #antifaschistische und #progressive #Bewegung! -
4-6 Teil
#TVöD #Warnstreiktag in #Freiburg (13.02.2025)
Heute streikten wir gemeinsam mit Kolleg:innen aus ganz #Südbaden, um unseren Forderungen
vor der zweiten #Verhandlungsrunde Nachdruck zu verleihen. Wir trotzten dem miesen Wetter auf dem Platz der alten Synagoge, lauschten der Musik und den #Kundgebung sbeiträge. Bei der anschließenden #Streikdemonstration machten viele Kolleg:innen klar: "Hoch mit den #Löhnen, runter mit der #Arbeitszeit !"
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Wieder beim PdaS angekommen verlief sich die Menge und die Veranstaltung fand ihr Ende.
Mit #Erschrecken und #Wut haben wir dann auf den #Anschlag in #München reagiert. Wir stehen fest an der Seite aller Verletzten und ihren Angehörigen und hoffen dass alle #KollegInnen sich wieder vollständig erholen!
Die #Rassisten & #Nationalisten werden diese Tat dazu nutzen, um gegen #Einwanderer & #Geflüchtete zu hetzen.
Aber den militanten #Islamismus bekämpft man nicht mit #Abschiebungen und #Abschottung, sondern nur durch eine starke #antifaschistische und #progressive #Bewegung! -
4-6 Teil
#TVöD #Warnstreiktag in #Freiburg (13.02.2025)
Heute streikten wir gemeinsam mit Kolleg:innen aus ganz #Südbaden, um unseren Forderungen
vor der zweiten #Verhandlungsrunde Nachdruck zu verleihen. Wir trotzten dem miesen Wetter auf dem Platz der alten Synagoge, lauschten der Musik und den #Kundgebung sbeiträge. Bei der anschließenden #Streikdemonstration machten viele Kolleg:innen klar: "Hoch mit den #Löhnen, runter mit der #Arbeitszeit !"
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Wieder beim PdaS angekommen verlief sich die Menge und die Veranstaltung fand ihr Ende.
Mit #Erschrecken und #Wut haben wir dann auf den #Anschlag in #München reagiert. Wir stehen fest an der Seite aller Verletzten und ihren Angehörigen und hoffen dass alle #KollegInnen sich wieder vollständig erholen!
Die #Rassisten & #Nationalisten werden diese Tat dazu nutzen, um gegen #Einwanderer & #Geflüchtete zu hetzen.
Aber den militanten #Islamismus bekämpft man nicht mit #Abschiebungen und #Abschottung, sondern nur durch eine starke #antifaschistische und #progressive #Bewegung! -
1-3 Teil
#TVöD #Warnstreiktag in #Freiburg (13.02.2025)
Heute streikten wir gemeinsam mit Kolleg:innen aus ganz #Südbaden, um unseren Forderungen
vor der zweiten #Verhandlungsrunde Nachdruck zu verleihen. Wir trotzten dem miesen Wetter auf dem Platz der alten Synagoge, lauschten der Musik und den #Kundgebung sbeiträge. Bei der anschließenden #Streikdemonstration machten viele Kolleg:innen klar: "Hoch mit den #Löhnen, runter mit der #Arbeitszeit !"
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Wieder beim PdaS angekommen verlief sich die Menge und die Veranstaltung fand ihr Ende.
Mit #Erschrecken und #Wut haben wir dann auf den #Anschlag in #München reagiert. Wir stehen fest an der Seite aller Verletzten und ihren Angehörigen und hoffen dass alle #KollegInnen sich wieder vollständig erholen!
Die #Rassisten & #Nationalisten werden diese Tat dazu nutzen, um gegen #Einwanderer & #Geflüchtete zu hetzen.
Aber den militanten #Islamismus bekämpft man nicht mit #Abschiebungen und #Abschottung, sondern nur durch eine starke #antifaschistische und #progressive #Bewegung! -
1-3 Teil
#TVöD #Warnstreiktag in #Freiburg (13.02.2025)
Heute streikten wir gemeinsam mit Kolleg:innen aus ganz #Südbaden, um unseren Forderungen
vor der zweiten #Verhandlungsrunde Nachdruck zu verleihen. Wir trotzten dem miesen Wetter auf dem Platz der alten Synagoge, lauschten der Musik und den #Kundgebung sbeiträge. Bei der anschließenden #Streikdemonstration machten viele Kolleg:innen klar: "Hoch mit den #Löhnen, runter mit der #Arbeitszeit !"
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Wieder beim PdaS angekommen verlief sich die Menge und die Veranstaltung fand ihr Ende.
Mit #Erschrecken und #Wut haben wir dann auf den #Anschlag in #München reagiert. Wir stehen fest an der Seite aller Verletzten und ihren Angehörigen und hoffen dass alle #KollegInnen sich wieder vollständig erholen!
Die #Rassisten & #Nationalisten werden diese Tat dazu nutzen, um gegen #Einwanderer & #Geflüchtete zu hetzen.
Aber den militanten #Islamismus bekämpft man nicht mit #Abschiebungen und #Abschottung, sondern nur durch eine starke #antifaschistische und #progressive #Bewegung! -
1-3 Teil
#TVöD #Warnstreiktag in #Freiburg (13.02.2025)
Heute streikten wir gemeinsam mit Kolleg:innen aus ganz #Südbaden, um unseren Forderungen
vor der zweiten #Verhandlungsrunde Nachdruck zu verleihen. Wir trotzten dem miesen Wetter auf dem Platz der alten Synagoge, lauschten der Musik und den #Kundgebung sbeiträge. Bei der anschließenden #Streikdemonstration machten viele Kolleg:innen klar: "Hoch mit den #Löhnen, runter mit der #Arbeitszeit !"
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Wieder beim PdaS angekommen verlief sich die Menge und die Veranstaltung fand ihr Ende.
Mit #Erschrecken und #Wut haben wir dann auf den #Anschlag in #München reagiert. Wir stehen fest an der Seite aller Verletzten und ihren Angehörigen und hoffen dass alle #KollegInnen sich wieder vollständig erholen!
Die #Rassisten & #Nationalisten werden diese Tat dazu nutzen, um gegen #Einwanderer & #Geflüchtete zu hetzen.
Aber den militanten #Islamismus bekämpft man nicht mit #Abschiebungen und #Abschottung, sondern nur durch eine starke #antifaschistische und #progressive #Bewegung! -
#Syrien findet in den ersten Tagen nach einer über 50-jährigen #Diktatur langsam wieder zu sich. Immer noch wird in Gefängnissen nach Geheimverstecken gesucht, um Menschen zu finden, die seit Jahrzehnten verschollen sind.
Während dessen fordert der österreichische #Innenminister #Karner den Stop von Asylverfahren die "Vorbereitung von zwangsweisen #Abschiebungen".
Von #Beamten-Seite wird schnell klar gemacht dass "in der aktuell volatilen Situation" [..] "keinesfalls zwangsweise Außerlandesbringungen" infrage kommen.
#Karner ist ein herzloser #Zyniker und #Populist. Ein völlig empathieloser Innenminister ist zudem gefährlich.
Weck mit dem! -
Könnten sich vielleicht mal die sogenannten christlichen Kirchen äußern und endlich die Verwendung des "C"s von #CDU und #CSU unterbinden?!
Oder steht das "C" nun wieder für Kreuzzüge, Pogrome und Hexenverbrennungen?
Es ist so erbärmlich.
Ich schlage stattdessen ein "F" vor: FDU und FSU. Das könnte dann für "feudal" stehen - oder eben für das, wonach es aussieht.#Syrien #Asyldebatte #CDU #CSU #Christen #gefluechtete #abschiebungen #moralischerBankrott
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Solidarität mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen.
Gegen #Ausgrenzung, #Abschiebungen und #Rassismus!
Keine ausgrenzende #Bezahlkarte!
Warum ist es politisch sehr wichtig an der landesweiten #Demonstration am 22. Juni in #Pforzheim teilzunehmen?
Wer Ausgrenzung und Rassismus entgegentreten will, muss für Soziale Rechte eintreten.
Bezahlkarte: Die Ausschreibung1 von 14 Bundesländern zur Einführung einer einheitlichen „Bezahlkarte“ ist draußen. Daran beteiligt sich auch Baden-Württemberg. So sollen geflüchtete Menschen beim Bezug von Leistungen nach dem #Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) noch weiter ausgegrenzt werden. Laut #Justizministerium2 von Baden-Württemberg sollen alle, die Leistungen nach dem #AsylbLG erhalten, zu einer „Bezahlkarte“ verpflichtet werden. D. h. Menschen, die bereits jahrelang hier leben, werden von den ausgrenzenden Einschränkungen betroffen sein. Auch wenn die betroffenen Personen bereits über ein eigenes Konto verfügen. Laut der Ausschreibung soll mit einer „Consumer Card“ die #Ausgrenzung organisiert werden. Damit sollen #Onlinekäufe eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, #Geldüberweisungen nicht möglich und die Karte auf ein bestimmtes Postleitzahlgebiet begrenzt werden. Der Warenkauf soll eingeschränkt werden, Bargeld gibt es nur noch begrenzt und eine Sperrung und Kontrolle der Karte soll gleichfalls möglich sein. Mit der ausgrenzenden Bezahlkarte wird alles komplizierter, die Bezahlung einer Regio- oder #Bahncard, der #Handyvertrag, #Überweisungen von #Miete oder #Strom und weiteres mehr. Dagegen gehen wir auf die Straße.
Weitere Informationen und Aufruf, Flyer, Plakate, Sharepics bitte hier entnehmen.
https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/2024/05/landesweite-demonstration-22-06-in-pforzheim-baden-wuerttemberg/ #IchBinArmutsbetroffen #Wohnungslos #Arbeitslos @antifaticker
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Landesweite Demonstration am 22. Juni 2024, 14 Uhr Hauptbahnhof in #Pforzheim Keine Bezahlkarte! Solidarisiert euch mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen
Kein ausspielen gesellschaftlicher Gruppen gegeneinander. Sozialleistungen sind keine Almosen, sondern überlebensnotwendig, sie müssen bedingungslos gewährt werden. Keine Einführung einer ausgrenzenden #Bezahlkarte, für niemanden. #Rassismus raus aus den Gesetzen! Keine Kürzungen beim #Bürgergeld. Für ein ausreichendes #Existenzminimum. Der Mensch darf nicht auf seine
#Leistungsfähigkeit, sprich #Verwertbarkeit auf den (Arbeits-)Markt reduziert werden. Keine #Arbeitspflicht für 80 Cent/h oder 1€/h. Wir stellen uns gegen alle politischen Bestrebungen ein national-autoritäres #Sozialsystem aufzubauen. Dazu muss das #Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos gestrichen werden. Schluss mit den #Abschiebungen und der #Zivilhaft in Abschiebegefängnissen gegen
#Geflüchtete. Ein #Gesellschaftssystem, das zunehmend #Armut, #Ausgrenzung und #Rassismus
hervorbringt, muss selbst in Frage gestellt werden. Gehen wir gemeinsam in #Solidarität mit
Geflüchteten, #Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und #Wohnungslosen auf die Straße. Erkämpfen
wir das gute Leben für alle! -
Am Mittwoch wurde das individuelle Recht auf Asyl in Europa faktisch abgeschafft. Das war nicht mehr überraschend, aber trotzdem eine grundlegende Zäsur für die Entwicklung der Menschenrechte.
Das Gesetzespaket ist komplex - neben anderem beinhaltet es Verfahren und Haftlager an den Außengrenzen und schnellere Abschiebungen.
Als Teil des Migrationsrat Berlin teilen wir dazu diese Stellungnahme: https://www.migrationsrat.de/geas-eu-parlament-schafft-individuelles-recht-auf-asyl-faktisch-ab/
#Asyl #StopGEAS #Flucht #Abschiebungen #MenschenrechteFuerAlle
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Das Recht auf #Asyl in Europa steht weiter unter Druck. Die faschistische Präsidentin Italiens Giorgia #Meloni und ihre Regierung wollen in #Albanien zwei “#Rückführungszentren” errichten, um auf See gerettete fliehende Menschen einzusperren während ihre Asylgründe geprüft werden.
Albanien soll bei Ablehnung dann für die #Abschiebungen zuständig sein.1/x
#Seebruecke