#abschiebungen — Public Fediverse posts
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Und wieder war es eine rechtswidrige #Abschiebung mit dem Zielland #Türkei.
Ähnliche, rechtswidrige #Abschiebungen bzw. rechtswidrige Abschieversuche gab es 2024 in #Arnsberg und 2023 im Kreis #Gütersloh und in #Siegen.
www.abschiebungsreporting.de/stadt-arnsbe...
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:w5rfgtg7dairgjkmq7bfjw22/post/3mujh3awkas2i
Stadt Arnsberg doppelt rechtsw... -
so lange die #SPD #Dobrindt 's #Abschiebungen -über-alles-kurs mitträgt, der - wie man hier sieht - wichtiges pflege-personal ausser landes schafft, muss sie sich nicht wundern, richtung 10% zu sinken:
www.tagesschau.de/wirtschaft/a...
Zugewanderte Pflegekräfte: Abs... -
Ein Nazi würde sofort mit denen mitspielen, weil immerhin hat man ja vieles gemein, wie z.B. kein Tempolimit und das Fliegen, auch wenn bei letztem die Ziele sich doch etwas unterscheiden.
#Union erkannt die #Taliban scheinbar als Einzige auf dieser Welt, neben #Putin und Russland, als #Regierung an ...
Was sagen #Verfassungsschützer dazu oder dürfen diese nicht mehr?
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Anfang August begann Kölner Stadt-Anzeiger eine Kampagne für mehr #Abschiebungen in #Köln. Das Rezept: -> Geschicktes Framing von Tag 1 -> fast täglich ein neuer Text Mit @grundrechtekomitee.bsky.social haben wir die entstandene Debatte eingeordnet: www.abschiebungsreporting.de/rassistische... 1/
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Für mehr #Abschiebungen nach #Afghanistan lässt die #Bundesregierung gerne noch ein paar #Taliban #Terroristen einreisen.
#Dankefürnichts #SPD #Dankefürnichts #CDU #Dankefürnichts #CSU
#menschenrechte -
🇩🇪 #Deutschland 🇩🇪 🇪🇺 #Europa 🇪🇺 🇦🇫 #Afghanistan 🇦🇫
& #Taliban
Gerade sind 3 Mann Taliban in #D.
Wegen #Abschiebung #Abschiebungen.
Eine v. vielen Quellen: #HR§ German radio
💚 Passt 🙏 bitte 🙏 alle 💚 gut auf 💚 Euch 💚 und eure Nächsten auf! 💚 -
Asylbewerberzahlen in Bayern deutlich gesunken – mehr Ausreisen als Zugänge https://www.diebayern.de/politik/asylbewerberzahlen-in-bayern-deutlich-gesunken-mehr-ausreisen-als-zugaenge-3174036?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Migration #Bayern #Ausländer #Deutschland #München #Asylbewerber #Bayern #Ausreisen #Abschiebungen
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https://taz.de/Migrationspolitik-in-Deutschland/!6206163/ Etwas absurde Überschrift. Schweizer haben wohl kein Asyl beantragt.
In den ersten sechs Monaten des Jahres sind 9.663 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Darunter waren gut 1.900 Frauen und etwa 1.350 Minderjährige
Trotz der verheerenden Menschenrechtslage schob die Bundesregierung im ersten Halbjahr drei Menschen nach Iran ab. Auch in den Irak mussten 292 Menschen zurück. Die meisten #Abschiebungen gingen in die Türkei, gefolgt von Georgien und Algerien -
#news ⚡ Fast 9.000 Abschiebungen in Deutschland gescheitert: In diesem Jahr sind bisher fast 9.000 Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern gescheitert. Das berichtet die "Bild" unter Berufung... https://hubu.de/?p=339994 | #abschiebungen #deutschland #hubu
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Warum ein Tausch Anerkennung gegen #Menschenrechte den Taliban wohl kaum mehr attraktiv scheint: Sie bekommen die Anerkennung auch so, Stichwort Abschiebungen. Deutschland ist hier Vorreiter innerhalb der EU, keine Rolle, auf die man stolz sein kann. Denn die Bundesregierung hat ganz offenbar ihren eigenen Tausch mit den #Taliban gemacht, auch wenn sie das abstreitet: ein bisschen Anerkennung der Radikalislamisten gegen #Abschiebungen nach #Afghanistan.
https://www.tagesschau.de/kommentar/taliban-bundesregierung-100.html -
Afghanistan - Deutschlands Pakt mit den Taliban
Deutschland erkennt die Taliban nicht an. Die Bundesregierung führt aber Gespräche, um abschieben zu können. Grünen-Politikerin Hannah Neumann kritisiert dies.#Taliban #Bundesregierung #Abschiebungen
Grünen-Politikerin warnt: Deutschland lasse sich von den Taliban erpressen -
Dieser Wunsch nach #Hitzegipfel ist ja verständlich, aber was macht ihr wenn bei dieser #Bundesregierung rauskommt:
- #Kaufprämie für #Verbrenner mit Klimaanlage
- verpflichtende Hitzegewöhnung für Jugendliche auch als Vorbereitung für den #Wehrdienst
- Senkung der #Unternehmenssteuer
- mehr #AbschiebungenWas dann???
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Die EU-Kommission erklärt sich zu Verhandlungen mit den #Taliban über #Abschiebungen – und behauptet, das sei keine Anerkennung des verbrecherischen Regimes in Afghanistan. Wer mit dessen Vertretern am Tisch sitzt, legitimiert es aber faktisch.
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-10-2026-001816_EN.html -
Bayerns Söder macht unzureichende Abschiebungen für AfD-Zustimmung verantwortlich https://www.diebayern.de/politik/bayerns-soeder-macht-unzureichende-abschiebungen-fuer-afd-zustimmung-verantwortlich-3165393?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Koalition #Bayern #Migration #Deutschland #Berlin #AfD #MarkusSöder #Abschiebungen #Wirtschaftspolitik
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Ich fasse das alles nicht mehr
"Erstmals wurde ein Mann nach Afghanistan abgeschoben, bei dem es sich nicht um einen verurteilten Straftäter handelte. Viele weitere Flüge dürften folgen. "
#Afghanistan #Abschiebungen #Dobrindt #Merz
#christlich oder so
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:4r327zu5bw3rrcu5awarpf36/post/3m7sx3pzpdw2w -
Flüge nach Afghanistan: Deutschland, die Taliban und Abschiebungen
Erstmals wurde ein Mann nach Afghanistan abgeschoben, bei dem es sich nicht um einen verurteilten Straftäter handelte. Viele weitere Flüge dürften folgen. Die Kritik bleibt, dass dazu Absprachen mit den Taliban notwendig sind. Von P. Eckstein.
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In #Freiburg fand am Sonntag eine Gedenkveranstaltung in Solidarität mit den Betroffenen des Anschlags auf den #CSD Berlin statt. "Bisher wissen wir nichts über das Tatmotiv, doch wir wissen, dass der Täter der islamistischen Szene zuzuordnen ist. Wir dürfen das nicht verschweigen. Es gibt islamistische Gewalt, die queeres Leben auslöschen will, und wir müssen sie so benennen und analysieren. Aber wir wissen auch alle, was jetzt kommen wird: Rufe nach mehr #Überwachung im öffentlichen Raum, nach mehr Befugnissen für #Polizei und Sicherheitsbehörden, ach schnelleren #Abschiebungen. Und wir wissen, in welches Muster diese Rufe passen: Zu oft wird #Rassismus gegen Queerfeindlichkeit ausgespielt. Queerness wird dabei als weiß imaginiert, die Gefahr als muslimisch, arabisch, migrantisch. Das dürfen wir nicht zulassen." #queer https://rdl.de/beitrag/gemeinsam-stark-trauer-und-wut
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Pakt mit den Taliban - Abschiebungen um jeden Preis?
Nach dem Anschlag auf den CSD hat die Regierung ein Versprechen wiederholt: mehr Abschiebungen - vor allem von Straftätern. Doch diese Woche wurde erstmals auch ein Mensch nach Afghanistan abgeschoben, der nicht straffällig geworden war.
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Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Leipziger Flughafen: Das fatale #Rechtsverständnis deutscher Innenminister