#abschiebungen — Public Fediverse posts
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Warum ein Tausch Anerkennung gegen #Menschenrechte den Taliban wohl kaum mehr attraktiv scheint: Sie bekommen die Anerkennung auch so, Stichwort Abschiebungen. Deutschland ist hier Vorreiter innerhalb der EU, keine Rolle, auf die man stolz sein kann. Denn die Bundesregierung hat ganz offenbar ihren eigenen Tausch mit den #Taliban gemacht, auch wenn sie das abstreitet: ein bisschen Anerkennung der Radikalislamisten gegen #Abschiebungen nach #Afghanistan.
https://www.tagesschau.de/kommentar/taliban-bundesregierung-100.html -
Afghanistan - Deutschlands Pakt mit den Taliban
Deutschland erkennt die Taliban nicht an. Die Bundesregierung führt aber Gespräche, um abschieben zu können. Grünen-Politikerin Hannah Neumann kritisiert dies.#Taliban #Bundesregierung #Abschiebungen
Grünen-Politikerin warnt: Deutschland lasse sich von den Taliban erpressen -
56.600 Personen in NRW sind ausreisepflichtig. Aber längst nicht alle können auch abgeschoben werden. Das sind die Gründe.#WDR #PT11Uhr #Politik #Landespolitik #NRW #FAQ #Duldungen #ausreisepflichtigePersonen #Abschiebungen #squeet.me/search?tag=
Ausreisepflichtig, aber nicht abgeschoben: Darum können Menschen trotzdem in NRW bleiben -
Dieser Wunsch nach #Hitzegipfel ist ja verständlich, aber was macht ihr wenn bei dieser #Bundesregierung rauskommt:
- #Kaufprämie für #Verbrenner mit Klimaanlage
- verpflichtende Hitzegewöhnung für Jugendliche auch als Vorbereitung für den #Wehrdienst
- Senkung der #Unternehmenssteuer
- mehr #AbschiebungenWas dann???
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Köln hat Amtshilfe für Abschiebungen nicht genutzt. Ein Versagen des Rechtsstaats? Oder hält sich die Stadt an Vorgaben des Ministeriums?#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #StadtKöln #CoesfelderListe #Abschiebungen #Amtshilfe #Fluchtministerium #Integrationsministerium #Mülheim #Großfamilie #Ausreise #Bleibeperspektive
Abschiebungen: Ministerium fordert Kommunen auf, Spielräume im Sinne der Ausländer zu nutzen -
Die EU-Kommission erklärt sich zu Verhandlungen mit den #Taliban über #Abschiebungen – und behauptet, das sei keine Anerkennung des verbrecherischen Regimes in Afghanistan. Wer mit dessen Vertretern am Tisch sitzt, legitimiert es aber faktisch.
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-10-2026-001816_EN.html -
Flüge nach Afghanistan: Deutschland, die Taliban und Abschiebungen
Erstmals wurde ein Mann nach Afghanistan abgeschoben, bei dem es sich nicht um einen verurteilten Straftäter handelte. Viele weitere Flüge dürften folgen. Die Kritik bleibt, dass dazu Absprachen mit den Taliban notwendig sind. Von P. Eckstein.
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In #Freiburg fand am Sonntag eine Gedenkveranstaltung in Solidarität mit den Betroffenen des Anschlags auf den #CSD Berlin statt. "Bisher wissen wir nichts über das Tatmotiv, doch wir wissen, dass der Täter der islamistischen Szene zuzuordnen ist. Wir dürfen das nicht verschweigen. Es gibt islamistische Gewalt, die queeres Leben auslöschen will, und wir müssen sie so benennen und analysieren. Aber wir wissen auch alle, was jetzt kommen wird: Rufe nach mehr #Überwachung im öffentlichen Raum, nach mehr Befugnissen für #Polizei und Sicherheitsbehörden, ach schnelleren #Abschiebungen. Und wir wissen, in welches Muster diese Rufe passen: Zu oft wird #Rassismus gegen Queerfeindlichkeit ausgespielt. Queerness wird dabei als weiß imaginiert, die Gefahr als muslimisch, arabisch, migrantisch. Das dürfen wir nicht zulassen." #queer https://rdl.de/beitrag/gemeinsam-stark-trauer-und-wut
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Pakt mit den Taliban - Abschiebungen um jeden Preis?
Nach dem Anschlag auf den CSD hat die Regierung ein Versprechen wiederholt: mehr Abschiebungen - vor allem von Straftätern. Doch diese Woche wurde erstmals auch ein Mensch nach Afghanistan abgeschoben, der nicht straffällig geworden war.
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Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Leipziger Flughafen: Das fatale #Rechtsverständnis deutscher Innenminister
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Gegenüber der Rheinischen Post bewertet Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, die Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan als “politisch fatales Zeichen”.
https://www.frnrw.de/in-eigener-sache/der-frnrw-in-den-medien/fluechtlingsrat-nrw-warnt-vor-ausgeweiteter-abschiebungspraxis-nach-afghanistan.html#Afghanistan #Abschiebungen #Taliban #Menschenrechte #flüchtlingeinseenot
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@tagesschau ". . handelt es sich überwiegend um Straftäter..."
Überwiegend???
Dobrindt gibt also zu, dass etliche Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden, obwohl sie keine Straftäter sind.Die noafd freut sich über ihren guten Mitarbeiter.
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Deutschland schiebt erneut Menschen nach Afghanistan ab
Erneut sind Afghanen per Charterflug in ihre Heimat abgeschoben worden. Laut Innenminister Dobrindt handelte es sich überwiegend um Straftäter. Auf eine Person trifft diese Beschreibung aber nicht zu - was für Diskussionen sorgt.
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Kooperation mit #Taliban: Ausweitung von #Abschiebungen nach #Afghanistan absehbar | taz.de #Bundesregierung Kooperation mit #Terroristen
https://taz.de/Kooperation-mit-Taliban/!6198406/ -
Neuaufstellung der Union - Was kann das neue Kabinett von Kanzler Merz?
Nach dem Spahn-Rücktritt hat Kanzler Merz mit dem Kabinettsumbau begonnen. Und: Werden bald auch Nicht-Straftäter nach Afghanistan abgeschoben?#Kabinett #Union #FriedrichMerz #JensSpahn #Kabinettsumbildung #Abschiebungen #Afghanistan #BundesverfassungsgerichtBVerfG
So sieht das neue Kabinett von Kanzler Merz aus -
Abschiebungen nach Afghanistan bald nicht nur für Straftäter?
Seit dem Regierungswechsel wurden 173 Männer nach Afghanistan abgeschoben. Bald könnte es auch Afghanen treffen, die nicht straffällig geworden sind. Die Vorbereitungen dafür laufen. Von Claudia Kornmeier und Philipp Eckstein.
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Abschiebung aus Deutschland: „Wenn du das hier liest, bin ich schon weg“ https://taz.de/Abschiebung-aus-Deutschland/!6197925
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@GrueneVictoria Dazu kommt die Meldung von heute früh. #Abschiebungen nach #Afghanistan sollen jetzt nicht nur Straftätern vorbehalten sein. Als Anlass für die Verschärfung wird eine einzelne Straftat eines Afghanen genannt. Die Verhandlungen mit den Taliban-Terroristen waren wohl erfolgreich. Und die Medien klatschen Beifall.
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Nicht mehr nur für Straftäter: #Bundesregierung ebnet Weg für mehr #Abschiebungen nach #Afghanistan
https://www.tagesspiegel.de/politik/migration-abschiebung-nach-afghanistan-nicht-mehr-nur-fur-straftater-15867970.html Mit Vertretern der islamistischen #Taliban -Regierung wird versucht, die Identität ausreisepflichtiger Personen zu klären und nötigenfalls Reisedokumente auszustellen. Dem hessischen Erlass zufolge gibt es nur noch wenige Ausnahmen von dem Verfahren. Die Auswahlkriterien blieben aber: männlich, volljährig, alleinstehend und vollziehbar ausreisepflichtig. -
Hessen: Bund ebnet Weg für verstärkte Abschiebungen nach Afghanistan https://www.diebayern.de/politik/hessen-bund-ebnet-weg-fuer-verstaerkte-abschiebungen-nach-afghanistan-3161935?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Migration #Deutschland #Hessen #Bayern #Berlin #Abschiebungen #Afghanistan #Hessen #Taliban
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Der Münchner Flughafen erhält ein eigenes Abschiebeterminal - Der Aufsichtsrat hat dem Bau zugestimmt.
Der Münchner Flughafen wird künftig über ein eigenes Abschiebeterminal verfügen. Der Aufsichtsrat der Flughafen München GmbH hat den notwendigen Beschlüssen mehrheitlich zugestimmt. Damit wurde eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung des Projekts geschaffen. Das Vorhaben wird bereits seit.....
#Migration #Abschiebungen #MünchnerFlughafen #Abschiebeterminal
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AfD in Sachsen-Anhalt präsentiert kruden 100-Tage-Plan -
Tja. Mit irgendwie #Klimanotlage kann man leider keine #Abschiebungen oder #Grenzschliessungen oder #Razzien gegen Aktivisten begründen.