#abschiebungen — Public Fediverse posts

Fast zwei Drittel aller geplanten Abschiebungen gescheitert

Im vergangenen Jahr sind fast zwei Drittel aller Abschiebeversuche gescheitert. Häufig waren die ausreisepflichtigen Personen nicht auffindbar. Aus Teilen der CDU kommt jetzt der Vorschlag, Migranten in solchen Fällen per Handy zu orten.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-asylbewerber-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Abschiebungen #Asylbewerber

Die Gewerkschaft der Polizei ist nicht begeistert von Posecks Plänen. #Poseck #Abschiebungen #Überwachung #ICE #GdP #Kopelke https://www.rnd.de/politik/ice-als-vorbild-polizeigewerkschaft-kritisiert-plaene-von-hessens-innenminister-poseck-45JLZMZDFFDSLDI5B63QQ4EDIE.html

Die Gewerkschaft der Polizei ist nicht begeistert von Posecks Plänen. #Poseck #Abschiebungen #Überwachung #ICE #GdP #Kopelke https://www.rnd.de/politik/ice-als-vorbild-polizeigewerkschaft-kritisiert-plaene-von-hessens-innenminister-poseck-45JLZMZDFFDSLDI5B63QQ4EDIE.html

Der Deutsche #Ärztetag hat sich aus gutem Grund ausdrücklich gegen #Abschiebungen aus stationären Gesundheitseinrichtungen ausgesprochen. Dennoch wird dieser Schutzraum immer wieder verletzt. Mit schweren Folgen.

Der @IPPNW hat eine Meldestelle dafür eingerichtet. Wenn ihr von Abschiebungen aus Kliniken erfahrt, meldet diese gerne dort:
https://www.abschiebungen-krankenhaus.de/vorfall-melden

Der IPPNW bietet auch weitere Informationen und Weiterbildungen für Krankenhauspersonal.

#Abschiebung #Asyl #Flucht

Nach seiner Reise zu unseren Projekten in Syrien warnt unser Vorstand Joshua Hofert vor einer Destabilisierung des Landes durch Rückführungen. Die Lage ist weit entfernt von Normalität – viele Teile Syriens sind zerstört, Infrastruktur und Bildungssystem sind überfordert.

Zur Pressemitteilung: https://www.tdh-newsletter.de/rueckkehrabkommen-und-abschiebungen-syrischer-gefluechteter-muessen-ausgesetzt-werden/

#Syrien #Abschiebungen #Nothilfe #Kinderrechte #HumanitäreHilfe #Entwicklungszusammenarbeit

@jimclark @tagesschau @Ard @ZDF

Die Linke radikalisiert sich mehr und mehr!

Die inhaltlichen Forderungen der #linken entsprechen in etwa der wiederherstellung des #Sozialstaates von Ludwig #Erhard

Es werden weder großflächige #Enteignungen noch #Verstaatlichung noch #Vermögenssteuern oder #Erbschaftsteuern gefordert, die #Reiche ärmer machen würden.

Die Linke übernimmt die Rolle der #SPD. Es gibt im Bundestag keine Partei die #Linksextrem wäre.
Die #LMP hat keinerlei politische Bedeutung.

aber ich glaube tatsächlich, dass er (#Merz) sich vertan hat.

Ich nicht. Dazu gibt es zu viele Aussagen und Taten die eindeutig sind. Seine es die #Zurückweisungen ab den Grenzen, das Abstimmen mit der #AfD, die #kleinenPaschas, die #linksextreme #Antifa oder eben das #Stadtbild

Heute wird ihm nach dieser vermaledeiten Aussage ein fast wortgleiches angebliches Zitat (WEMEZE) von #Goebbels in den Mund gelegt.

Das wird ihm nicht "in den Mund gelegt" das hat #Merz so gesagt!

Und er hat auch selbst die Schlussfolgerung getroffen dass mehr #Abschiebungen dazu führen dass die "Probleme in Stadtbild" behoben werden.

Offener und klarer kann man #Fremdenfeindlichkeit kaum formulieren.

Und natürlich gehörte das Stadtbild auch zum Vokabular von #goebbels

https://www.perplexity.ai/search/wo-erwahnte-goebbels-das-wort-NtWgtZOxQvGpJuLeh6x6gQ

#Abschiebungen aus dem Krankenhaus darf es aus Sicht des Deutschen Ärztetags nicht mehr geben.

Mit sehr großer Mehrheit hat der 129. #Ärztetag 2025 beschlossen, dass Abschiebungen geflüchteter Personen aus laufender Behandlung verboten werden müssen. Die Delegierten stimmten einem Antrag des Bundesvorstands zu, der die zuständigen Landesbehörden auffordert, "in allen Bundesländern die #Abschiebung Geflüchteter aus stationären und weiteren medizinischen Einrichtungen für unzulässig zu erklären".

Der politische #Rechtsruck der letzten Jahre hat dazu geführt, dass die Grundrechte Geflüchteter durch Asyl- und Aufenthaltsrechtsverschärfungen immer weiter beschnitten wurden, um unter anderem die politische Vorgabe, Abschiebezahlen zu erhöhen, leichter erfüllen zu können. Dies bewirkt, dass die Abschiebepraxis zunehmend brutaler wird, humanitäre Aspekte kaum mehr beachtet werden und Schutzräume wie Krankenhäuser, Tageskliniken und Kirchenasyle verletzt werden. ...

#Abschiebung #Geflüchtete #Asyl
1/2

Der Deutsche #Ärztetag hat ein starkes Signal gesetzt: #Abschiebungen aus #Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen sollen bundesweit unzulässig sein.

https://www.frnrw.de/top/der-129-deutsche-aerztetag-2025-fordert-keine-abschiebungen-aus-medizinischen-einrichtungen.html

Grenzen überwinden
Tear down the walls, Mrs Leyen
Mehr dazu bei https://sea-watch.org
a-fsa.de/d/3EH
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9016-20250102-grenzen-ueberwinden.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9016-20250102-grenzen-ueberwinden.html
Tags: #SeaWatch #Einzelschicksale #Asyl #Abschiebungen #EuGH #Urteil #Afghanistan #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Kaufrausch

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Hilf mit, Leben zu retten
So lange wegschauen, bis es zu spät ist?
Mehr dazu bei https://sea-watch.org/warning-signs/
a-fsa.de/d/3Eg
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8990-20241207-hilf-mit-leben-zu-retten.html
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Geflüchtete haben Menschenrechte
Gegen 5-Punkte-Plan zur "besseren Umsetzung von Abschiebungen aus Berlin"
Mehr dazu bei https://fluechtlingsrat-berlin.de
a-fsa.de/d/3E2
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8976-20241124-gefluechtete-haben-menschenrechte.html
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Geflüchtete haben Menschenrechte
Gegen 5-Punkte-Plan zur "besseren Umsetzung von Abschiebungen aus Berlin"
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a-fsa.de/d/3E2
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Rund drei Monate von den #Landtagswahlen in #Sachsen, #Thüringen und #Brandenburg bricht in den demokratischen Parteien anscheinend Aktionismus aus. #Faeser #Abschiebungen #Terrorverherrlichung