#abschiebungen — Public Fediverse posts

Europas Suche nach Kontrolle: Das Ende der Illusion vom grenzenlosen Asylrecht

Rückkehrzentren in Drittstaaten können helfen, die illegale Migration zu begrenzen. Doch sie können das Grundproblem der europäischen Asylpolitik…
#EuropeSays #EU #Europa #Abschiebungen(Geo:abschiebendesLand) #asyl #CeutaundMelilla(Exklaven) #Europäisch #Europäische #EuropäischeUnion(EU) #Migration(ks) #Migrationspolitik(ks) #texttospeech
https://www.europesays.com/europa/97854/

Bayerns Söder macht unzureichende Abschiebungen für AfD-Zustimmung verantwortlich https://www.diebayern.de/politik/bayerns-soeder-macht-unzureichende-abschiebungen-fuer-afd-zustimmung-verantwortlich-3165393?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Koalition #Bayern #Migration #Deutschland #Berlin #AfD #MarkusSöder #Abschiebungen #Wirtschaftspolitik

„(…) zu den Vorstellungen von #merz und Co müssen sichtbarer werden. Ihnen muss die Deutungshoheit genommen werden. Dazu gehört, sich dem Narrativ entgegenzustellen, dass das #Rentensystem nicht stabil sei.“ #rente #blackrock #kapitalismus #armut #cdu #altersarmut #abschiebungen #arbeitsmarkt #demografie #taxtherich #pensionen #privilegien #schröder #spd #riesterfail #Aktienmarkt

In diesem #Newsletter befassen wir uns mit der humanitären Situation im #Iran und #Libanon.
Weitere Themen: #Integrationskurse #Arbeitsmarktzugang #Schutzsuchenden #GEAS-Anpassungsgesetz #Unterbringung #Abschiebungen #NRW #refugeeswelcome #stopdeportations #Ehrenamt

https://www.frnrw.de/in-eigener-sache/newsletter-schnellinfo/newsletter-maerz-2026.html

Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen

In einer spektakulären Aktion besetzten Musiker*innen des Orchester „Lebenslaute“ am 8. August 2025 kurzzeitig die Baustelle des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam.

Das unangemeldete Konzert war Höhepunkt einer Aktionswoche unter dem Motto „Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen“. Damit wollte Lebenslaute den Blick auf Krieg als Fluchtursache mit Solidarität für geflüchtete Menschen verbinden.

Gegen 10 Uhr morgens drangen am 8. August rund 100 Menschen mit ihren Instrumenten durch den Bauzaun des #Bundespolizeipräsidiums in #Potsdam, zogen vorbei an verblüfften #Bauarbeitern und #Sicherheitsbeamten und sangen und musizierten zwei Stunden lang „gegen rechtswidrige #Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen und für #Geflüchtetenrechte“. Die #Bundespolizei war das Ziel, da von dort auch #Abschiebungen von #Geflüchteten geplant und koordiniert werden. Vor dem Gelände hatte sich der #Adenauer-Protestbus des @politicalbeauty.bsky.social / Zentrum für Politische Schönheit positioniert. In den Musikpausen wurde über Lautsprecher ein Text verlesen, der die #Polizist*innen aufrief, keine rechtswidrigen Befehle umzusetzen.

(...)

Mehr darüber in unserem Blog.

#Lebenslaute #Polzei #Asylrecht ist eines der #Grundrechte #Flucht

https://taz.de/4-Jahre-Taliban-Herrschaft/!6103242/ 4 Jahre #Taliban-Herrschaft
#Frauen raus aus #Schulen und #Betrieben
Am 15. August 2021 übernahmen die Taliban die Macht in #Afghanistan. Seitdem mussten die meisten #Bildungseinrichtungen für #Frauen und #Mädchen schließen.
Absolute Verachtung für die #CDU #CSU #SPD #Bundesregierung #Deutschland die sich weigert Menschen zu retten, denen sie das zugesagt hat und stattdessen mit den #Taliban #Abschiebungen vorbereitet

https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/potsdamer-bundespolizei-protest-des-zps-und-lebenslaute-gegen-abschiebungen-und-zurueckweisungen-SCVNLC4DQRCW3AV26IM76JD3UA.html Aktion gegen #Abschiebungen
#Protest bei #Bundespolizei in Potsdam: 100 Musiker besetzen Baustelle am Präsidium Das noch im Bau befindliche #Bundespolizeipräsidium in #Potsdam wurde am Freitag für einen politischen #Protest besetzt. Ein Orchester und ein Chor drangen auf die Baustelle ein. Der „#Adenauer“-Bus des Künstlerkollektivs „#Zentrumfürpolitische Schönheit“ beschallte die Beamten. #ZPS

Danke, @ArneBab

Habe ja bewusst nicht #Theologie, sondern #Religionswissenschaft studiert. Und halte mich auch deswegen eigentlich mit Auslegungen der #Bibel zurück. Aber diese erbärmliche #Heuchelei bei den Themen #Abtreibungen und #Abschiebungen geht mir zu weit. Wer Frauen diskriminiert & jesidische Kinder in Länder wie #Irak abschiebt, in denen sie unterdrückt, verfolgt werden, braucht mir von #Menschenwürde & #Lebensschutz nix mehr zu erzählen... https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-krise-des-deutschen-bundestag-der-genozid-an-den-jesiden/

In der kleinen #Vlogpost - Reihe zu den #Religionen habe ich heute das #Ezidentum vorgestellt. Und dabei auch meine persönliche Überzeugung i.S. #Abschiebungen rechtstreuer, ezidischer Familien und zum Beschluss - #Fail des #Bundestag deutlich gemacht. https://m.youtube.com/shorts/maaFi7thmTI

Germany deporting EU citizens for their political activism is another chilling step towards a new era of authoritarianism - orchestrated not by the AfD, but by the so-called political centre...

And worse again, most of the German media seem to ignore this latest incident!

#Deutschland #Abschiebungen #EU #Ireland #Palestine #Gaza #protest #FarRight #AfD #authoritarianism #Staatsräson #NoOtherLand #MashaGessen #NancyFraser #OmriBoehm #AdaniaShibli

https://www.theguardian.com/commentisfree/2025/apr/03/germany-deporting-pro-palestine-eu-citizens-chilling-new-step

Grenzen überwinden
Tear down the walls, Mrs Leyen
Mehr dazu bei https://sea-watch.org
a-fsa.de/d/3EH
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9016-20250102-grenzen-ueberwinden.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9016-20250102-grenzen-ueberwinden.html
Tags: #SeaWatch #Einzelschicksale #Asyl #Abschiebungen #EuGH #Urteil #Afghanistan #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Kaufrausch

Tag der Menschenrechte
Berlin ist ein sicherer Hafen und das muss auch so bleiben!
Mehr dazu bei https://fluechtlingsrat-berlin.de
a-fsa.de/d/3Ej
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8993-20241210-tag-der-menschenrechte.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8993-20241210-tag-der-menschenrechte.html
Tags: #Asyl #Abschiebungen #EuGH #Urteil #Syrien #Afghanistan #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Menschenrechte #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung

Hilf mit, Leben zu retten
So lange wegschauen, bis es zu spät ist?
Mehr dazu bei https://sea-watch.org/warning-signs/
a-fsa.de/d/3Eg
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8990-20241207-hilf-mit-leben-zu-retten.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8990-20241207-hilf-mit-leben-zu-retten.html
Tags: #seawatch #Kampagne #Mittelmeer #Seenotrettung #PariserPlatz #Asyl #Abschiebungen #EuGH #Urteil #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #Verfolgung

Geflüchtete haben Menschenrechte
Gegen 5-Punkte-Plan zur "besseren Umsetzung von Abschiebungen aus Berlin"
Mehr dazu bei https://fluechtlingsrat-berlin.de
a-fsa.de/d/3E2
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8976-20241124-gefluechtete-haben-menschenrechte.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8976-20241124-gefluechtete-haben-menschenrechte.html
Tags: #Asyl #Abschiebungen #EuGH #Urteil #Afghanistan #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung

Milliarden für Anti-Migrationsforschung
Diese 3,5 Milliarden hätten auch bei Integration helfen können
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/grenzueberwachung-und-kontrolle-eu-hat-35-milliarden-in-forschung-zur-migrationsabwehr-investiert/
a-fsa.de/d/3DU
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8969-20241117-milliarden-fuer-anti-migrationsforschung.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8969-20241117-milliarden-fuer-anti-migrationsforschung.html
Tags: #StopOrwell #Forschung #Asyl #Abschiebungen #EuGH #Urteil #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #Roboterhunde #Verfolgung

Europaweiter Rechtsruck
Integration von Geflüchteten wird erschwert
Mehr dazu - und Protestmail an die Bundesregierung schicken - bei https://www.proasyl.de/
a-fsa.de/d/3DB
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8952-20241101-europaweiter-rechtsruck.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8952-20241101-europaweiter-rechtsruck.html
Tags: #Asyl #Abschiebungen #EuGH #Urteil #Afghanstan #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Rechtsruck #Hetze

Gegen einen Ausbau von Abschiebegefängnissen in NRW!
Petition und Pressemitteilung
Mehr dazu bei http://www.grundrechtekomitee.de
a-fsa.de/d/3CK
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8902-20240913-gegen-einen-ausbau-von-abschiebegefaengnissen-in-nrw.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8902-20240913-gegen-einen-ausbau-von-abschiebegefaengnissen-in-nrw.html
Tags: #Abschiebegefängnis #Asyl #Zurückweisung #Abschiebungen #GG #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Überwachung

PM zum Sommerinterview von Olaf Scholz
Zufriedenheit über Lage der Geflüchteten?
Mehr dazu bei https://fluechtlingsrat-berlin.de
a-fsa.de/d/3CG
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8899-20240910-pm-zum-sommerinterview-von-olaf-scholz.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8899-20240910-pm-zum-sommerinterview-von-olaf-scholz.html
Tags: #Asyl #Zurückweisung #Abschiebungen #GG #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Überwachung

Landesweite Demonstration am 22. Juni 2024, 14 Uhr Hauptbahnhof in #Pforzheim Keine Bezahlkarte! Solidarisiert euch mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen

Kein ausspielen gesellschaftlicher Gruppen gegeneinander. Sozialleistungen sind keine Almosen, sondern überlebensnotwendig, sie müssen bedingungslos gewährt werden. Keine Einführung einer ausgrenzenden #Bezahlkarte, für niemanden. #Rassismus raus aus den Gesetzen! Keine Kürzungen beim #Bürgergeld. Für ein ausreichendes #Existenzminimum. Der Mensch darf nicht auf seine
#Leistungsfähigkeit, sprich #Verwertbarkeit auf den (Arbeits-)Markt reduziert werden. Keine #Arbeitspflicht für 80 Cent/h oder 1€/h. Wir stellen uns gegen alle politischen Bestrebungen ein national-autoritäres #Sozialsystem aufzubauen. Dazu muss das #Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos gestrichen werden. Schluss mit den #Abschiebungen und der #Zivilhaft in Abschiebegefängnissen gegen
#Geflüchtete. Ein #Gesellschaftssystem, das zunehmend #Armut, #Ausgrenzung und #Rassismus
hervorbringt, muss selbst in Frage gestellt werden. Gehen wir gemeinsam in #Solidarität mit
Geflüchteten, #Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und #Wohnungslosen auf die Straße. Erkämpfen
wir das gute Leben für alle!

https://www.trueten.de/archives/13208-Landesweite-Demonstration-am-22.-Juni-2024,-14-Uhr-Hauptbahnhof-in-Pforzheim-Keine-Bezahlkarte!-Solidarisiert-euch-mit-Gefluechteten,-Buergergeldempfaengerinnen,-Arbeits-und-Wohnungslosen.html

#Abschiebungen in den Tod

(Eigener Bericht) – Auch nach dem Abschluss eines Deals mit der EU zur Flüchtlingsabwehr lässt Tunesiens Regierung Hunderte Flüchtlinge in die Wüste deportieren. Wie tunesische #Menschenrechtler berichten, sind am vergangenen Freitag mindestens 300 Flüchtlinge aus #Tunis in die #Wüste an der tunesisch-algerischen Grenze abgeschoben worden – ohne #Wasser und #Nahrung. Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der #Leyen am 16. Juli 2023 den #Flüchtlingsabwehrdeal mit dem tunesischen Präsidenten unterzeichnete, waren gerade 1.200 Flüchtlinge in die Wüste an der tunesisch-libyschen Grenze deportiert worden; mindestens 27 von ihnen verdursteten. Die EU belohnt #Tunesien für die #Flüchtlingsabwehr mit dreistelligen Millionensummen. Scharfe Kritik wird nun auch an dem neuen Flüchtlingsabwehrdeal laut, den die EU in der vergangenen Woche mit dem #Libanon geschlossen hat. Er sieht wie die Flüchtlingsabwehrdeals mit Tunesien und mit #Ägypten die Zahlung hoher Summen an die libanesische Regierung vor. Im Gegenzug soll #Beirut die Reise syrischer Flüchtlinge nach #Zypern unterbinden. Ägypten schiebt Flüchtlinge nach Abschluss eines Deals mit der EU sogar ins #sudanesische #Kriegsgebiet ab.

Weiterlesen im Beitrag von @gfp https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9552

Weshalb werden Familien mit Kindern so oft abgeschoben?
Weil es einfach ist!
Sie sind, zumindest nachts, zuverlässig in einer bekannten Wohnung oder Unterkunft anzutreffen. Man weiß auch, welche Kita oder Schule die Kinder besuchen.
Die gern, u. A. von #BundeskanzerScholz herangezogenen (relativ wenigen) Kriminellen unter den "Abschiebepflichtigen" sind hingegen meistens untergetaucht und daher schwer zu finden.
#Abschiebungen #Immigration #BehördenWillkür #Rassismus #Asyl #Menschenrechte