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Deutschlandfunk (inoffiziell) @[email protected] · 2026-07-24 · 15:00 UTC

Neuaufstellung der Union - Was kann das neue Kabinett von Kanzler Merz?

Nach dem Spahn-Rücktritt hat Kanzler Merz mit dem Kabinettsumbau begonnen. Und: Werden bald auch Nicht-Straftäter nach Afghanistan abgeschoben?#Kabinett #Union #FriedrichMerz #JensSpahn #Kabinettsumbildung #Abschiebungen #Afghanistan #BundesverfassungsgerichtBVerfG
So sieht das neue Kabinett von Kanzler Merz aus

#afghanistan #kabinett #union #jensspahn #abschiebungen #friedrichmerz

Christian Peach @[email protected] · 2025-07-18 · 14:36 UTC

Deutschland fängt sich einen Tadel von der UNO ein, weil wir einen Innenminister Dobrindt haben, der sich einen Dreck um geltendes Recht schert.

Zeit, an die #Remonstrationspflicht zu erinnern! Die besagt, dass Beamt:innen die Pflicht haben, sich rechtswidrigen Anordnungen zu widersetzen.

UN-Hochkommissar für "sofortigen Stopp"

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Volker Türk, kritisierte jegliche Abschiebungen von Afghanen in ihr Heimatland scharf. "Türk fordert einen sofortigen Stopp der gewaltsamen Rückführung aller afghanischen Flüchtlinge und Asylsuchenden, insbesondere derjenigen, denen bei ihrer Rückkehr Verfolgung, willkürliche Inhaftierung oder Folter drohen", teilte sein Büro mit.
Die Kritik gelte auch für Deutschland, sagte die Sprecherin des Büros, Ravina Shamdasani, auf Nachfrage. "Menschen sollten nicht nach Afghanistan zurückgeschickt werden", sagte sie. Vielen drohten dort Folter, unmenschliche Behandlung und Bestrafung. Zudem sei die humanitäre Lage verheerend.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-afghanistan-reaktionen-100.html

#unhcr #abschiebungen #afghanistan #dobrindt

#remonstrationspflicht #unhcr #abschiebungen #afghanistan #dobrindt

Christian Peach @[email protected] · 2025-07-18 · 14:36 UTC

Deutschland fängt sich einen Tadel von der UNO ein, weil wir einen Innenminister Dobrindt haben, der sich einen Dreck um geltendes Recht schert.

Zeit, an die #Remonstrationspflicht zu erinnern! Die besagt, dass Beamt:innen die Pflicht haben, sich rechtswidrigen Anordnungen zu widersetzen.

UN-Hochkommissar für "sofortigen Stopp"

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Volker Türk, kritisierte jegliche Abschiebungen von Afghanen in ihr Heimatland scharf. "Türk fordert einen sofortigen Stopp der gewaltsamen Rückführung aller afghanischen Flüchtlinge und Asylsuchenden, insbesondere derjenigen, denen bei ihrer Rückkehr Verfolgung, willkürliche Inhaftierung oder Folter drohen", teilte sein Büro mit.
Die Kritik gelte auch für Deutschland, sagte die Sprecherin des Büros, Ravina Shamdasani, auf Nachfrage. "Menschen sollten nicht nach Afghanistan zurückgeschickt werden", sagte sie. Vielen drohten dort Folter, unmenschliche Behandlung und Bestrafung. Zudem sei die humanitäre Lage verheerend.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-afghanistan-reaktionen-100.html

#unhcr #abschiebungen #afghanistan #dobrindt

#remonstrationspflicht #unhcr #abschiebungen #afghanistan #dobrindt

Christian Peach @[email protected] · 2025-07-18 · 14:36 UTC

Deutschland fängt sich einen Tadel von der UNO ein, weil wir einen Innenminister Dobrindt haben, der sich einen Dreck um geltendes Recht schert.

Zeit, an die #Remonstrationspflicht zu erinnern! Die besagt, dass Beamt:innen die Pflicht haben, sich rechtswidrigen Anordnungen zu widersetzen.

UN-Hochkommissar für "sofortigen Stopp"

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Volker Türk, kritisierte jegliche Abschiebungen von Afghanen in ihr Heimatland scharf. "Türk fordert einen sofortigen Stopp der gewaltsamen Rückführung aller afghanischen Flüchtlinge und Asylsuchenden, insbesondere derjenigen, denen bei ihrer Rückkehr Verfolgung, willkürliche Inhaftierung oder Folter drohen", teilte sein Büro mit.
Die Kritik gelte auch für Deutschland, sagte die Sprecherin des Büros, Ravina Shamdasani, auf Nachfrage. "Menschen sollten nicht nach Afghanistan zurückgeschickt werden", sagte sie. Vielen drohten dort Folter, unmenschliche Behandlung und Bestrafung. Zudem sei die humanitäre Lage verheerend.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-afghanistan-reaktionen-100.html

#unhcr #abschiebungen #afghanistan #dobrindt

#remonstrationspflicht #unhcr #abschiebungen #afghanistan #dobrindt

Christian Peach @[email protected] · 2025-07-18 · 14:36 UTC

Deutschland fängt sich einen Tadel von der UNO ein, weil wir einen Innenminister Dobrindt haben, der sich einen Dreck um geltendes Recht schert.

Zeit, an die #Remonstrationspflicht zu erinnern! Die besagt, dass Beamt:innen die Pflicht haben, sich rechtswidrigen Anordnungen zu widersetzen.

UN-Hochkommissar für "sofortigen Stopp"

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Volker Türk, kritisierte jegliche Abschiebungen von Afghanen in ihr Heimatland scharf. "Türk fordert einen sofortigen Stopp der gewaltsamen Rückführung aller afghanischen Flüchtlinge und Asylsuchenden, insbesondere derjenigen, denen bei ihrer Rückkehr Verfolgung, willkürliche Inhaftierung oder Folter drohen", teilte sein Büro mit.
Die Kritik gelte auch für Deutschland, sagte die Sprecherin des Büros, Ravina Shamdasani, auf Nachfrage. "Menschen sollten nicht nach Afghanistan zurückgeschickt werden", sagte sie. Vielen drohten dort Folter, unmenschliche Behandlung und Bestrafung. Zudem sei die humanitäre Lage verheerend.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-afghanistan-reaktionen-100.html

#unhcr #abschiebungen #afghanistan #dobrindt

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Christian Peach @[email protected] · 2025-07-18 · 14:36 UTC

Deutschland fängt sich einen Tadel von der UNO ein, weil wir einen Innenminister Dobrindt haben, der sich einen Dreck um geltendes Recht schert.

Zeit, an die #Remonstrationspflicht zu erinnern! Die besagt, dass Beamt:innen die Pflicht haben, sich rechtswidrigen Anordnungen zu widersetzen.

UN-Hochkommissar für "sofortigen Stopp"

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Volker Türk, kritisierte jegliche Abschiebungen von Afghanen in ihr Heimatland scharf. "Türk fordert einen sofortigen Stopp der gewaltsamen Rückführung aller afghanischen Flüchtlinge und Asylsuchenden, insbesondere derjenigen, denen bei ihrer Rückkehr Verfolgung, willkürliche Inhaftierung oder Folter drohen", teilte sein Büro mit.
Die Kritik gelte auch für Deutschland, sagte die Sprecherin des Büros, Ravina Shamdasani, auf Nachfrage. "Menschen sollten nicht nach Afghanistan zurückgeschickt werden", sagte sie. Vielen drohten dort Folter, unmenschliche Behandlung und Bestrafung. Zudem sei die humanitäre Lage verheerend.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-afghanistan-reaktionen-100.html

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D. Zylbersztajn- Lewandowski @[email protected] · 2025-07-10 · 16:07 UTC

Großbritannien schottet sich ab: Schöner abschieben mit Starmer und Macron https://taz.de/Grossbritannien-schottet-sich-ab/!6100321 Neues Rücksendeprogramm von Bootflüchtlingen zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich beschlossen.

https://taz.de/Grossbritannien-schottet-sich-ab/!6100321/

#Asyl #Bootsflüchtlinge #Ärmelkanal #Migration #Abschiebungen #Labour #BritischePolitik #FranzösischePolitik #Migrationspolitik

#asyl #bootsfluchtlinge #armelkanal #migration #abschiebungen #labour

Seebrücke Frankfurt @[email protected] · 2025-05-16 · 09:21 UTC

„Die Zahl der #Abschiebungen aus #Hessen steigt kontinuierlich … Geflüchteten-Initiativen wie der Hessische Flüchtlingsrat oder Pro Asyl beklagen, dass von der sogenannten #Abschiebeoffensive zunehmend vulnerable Gruppen und Familien betroffen sind.”

#StopDeportation #EndDeportations

via @Danijel_Majic
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/frankfurter-familie-ohne-vorankuendigung-in-fremdes-land-abgeschoben---demo-von-mitschuelern-v1,familie-abgeschoben-indien-100.html

#abschiebungen #hessen #abschiebeoffensive #stopdeportation #enddeportations