#abschiebungen — Public Fediverse posts

Und wieder war es eine rechtswidrige #Abschiebung mit dem Zielland #Türkei.

Ähnliche, rechtswidrige #Abschiebungen bzw. rechtswidrige Abschieversuche gab es 2024 in #Arnsberg und 2023 im Kreis #Gütersloh und in #Siegen.
www.abschiebungsreporting.de/stadt-arnsbe...

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:w5rfgtg7dairgjkmq7bfjw22/post/3mujh3awkas2i

Stadt Arnsberg doppelt rechtsw...

Europas Suche nach Kontrolle: Das Ende der Illusion vom grenzenlosen Asylrecht

Rückkehrzentren in Drittstaaten können helfen, die illegale Migration zu begrenzen. Doch sie können das Grundproblem der europäischen Asylpolitik…
#EuropeSays #EU #Europa #Abschiebungen(Geo:abschiebendesLand) #asyl #CeutaundMelilla(Exklaven) #Europäisch #Europäische #EuropäischeUnion(EU) #Migration(ks) #Migrationspolitik(ks) #texttospeech
https://www.europesays.com/europa/97854/

Köln: Tausende demonstrieren gegen rassistische Regierungspolitik

Anlass für die bundesweiten Proteste waren die aktuellen Drohungen von Kanzler Merz (CDU), angebliche "Probleme" im "Stadtbild" durch #Abschiebungen bekämpfen zu wollen. Zwar hat das Innenministerium in diesem Jahr bereits zehntausende Menschen deportiert. Doch diese Steigerung von rund 20% reicht den rassistischen Säuberungsphantasien noch lange nicht.

Die menschenverachtende Staatsgewalt schiebt sogar Kinder und Jugendliche in despotische Regime ab, wie Afghanistan oder die Türkei, wo #Grundrechte nicht viel wert sind. Dass der Bundeskanzler nun davon spricht, dass Migrant*innen ein "unverzichtbarer Bestandteil unseres Arbeitsmarktes" seien, verdeutllicht, dass es bei seiner Politik nicht nur um #Ausgrenzung geht, sondern auch um #Ausbeutung.

Gegen #Rassismus und Abschiebungen unter der CDU-SPD-Regierung protestierten daher auch in Köln Tausende Menschen. Am 02.11. versammelten sie sich am Rudolfplatz, lauschten stundenlang den Redebeiträgen und zogen mit Sprechchören durch die Innenstadt. Gemeinsam stellten sie sich gegen den #Rechtsruck und forderten Solidarität mit Geflüchteten und den Opfern von sexualisierter Gewalt, sowie #Menschenrechte und #Existenzsicherung für alle. Auch ökologische Themen wurden angesprochen...

Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen

In einer spektakulären Aktion besetzten Musiker*innen des Orchester „Lebenslaute“ am 8. August 2025 kurzzeitig die Baustelle des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam.

Das unangemeldete Konzert war Höhepunkt einer Aktionswoche unter dem Motto „Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen“. Damit wollte Lebenslaute den Blick auf Krieg als Fluchtursache mit Solidarität für geflüchtete Menschen verbinden.

Gegen 10 Uhr morgens drangen am 8. August rund 100 Menschen mit ihren Instrumenten durch den Bauzaun des #Bundespolizeipräsidiums in #Potsdam, zogen vorbei an verblüfften #Bauarbeitern und #Sicherheitsbeamten und sangen und musizierten zwei Stunden lang „gegen rechtswidrige #Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen und für #Geflüchtetenrechte“. Die #Bundespolizei war das Ziel, da von dort auch #Abschiebungen von #Geflüchteten geplant und koordiniert werden. Vor dem Gelände hatte sich der #Adenauer-Protestbus des @politicalbeauty.bsky.social / Zentrum für Politische Schönheit positioniert. In den Musikpausen wurde über Lautsprecher ein Text verlesen, der die #Polizist*innen aufrief, keine rechtswidrigen Befehle umzusetzen.

(...)

Mehr darüber in unserem Blog.

#Lebenslaute #Polzei #Asylrecht ist eines der #Grundrechte #Flucht

Der Deutsche #Ärztetag hat ein starkes Signal gesetzt: #Abschiebungen aus #Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen sollen bundesweit unzulässig sein.

https://www.frnrw.de/top/der-129-deutsche-aerztetag-2025-fordert-keine-abschiebungen-aus-medizinischen-einrichtungen.html

Dafür kämpfen wir auch heute noch. Wir erleben, wie rechte Kräfte wieder erstarken. Die AfD spricht offen über #Massendeportationen. Gleichzeitig verhandeln SPD und CDU über #Abschiebungen und #Zurückweisungen an den Grenzen und das #Völkerrecht wird infrage gestellt.

Der 80. Jahrestag der Befreiung ist nicht nur ein Tag der #Erinnerung, sondern auch ein Tag des #Widerstands. Er muss endlich zum gesetzlichen #Gedenk- und #Feiertag werden.

15 Minuten: Abschiebungen, Wartezeit beim Arzt, Sparen mit Cashback

Abschiebungen nach Afghanistan, ein neues Gesetz, mit dem das Warten auf Hausarzt-Termine verringert werden soll und Cashback. Das sind die Themen des Podcasts 15 Minuten.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/15-minuten-afghanistan-abschiebungen-hausarzt-cashback-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#15Minuten #Abschiebungen #Wartezeit #Cashback

Solidarität mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen.

Gegen #Ausgrenzung, #Abschiebungen und #Rassismus!

Keine ausgrenzende #Bezahlkarte!

Warum ist es politisch sehr wichtig an der landesweiten #Demonstration am 22. Juni in #Pforzheim teilzunehmen?

Wer Ausgrenzung und Rassismus entgegentreten will, muss für Soziale Rechte eintreten.

Bezahlkarte: Die Ausschreibung1 von 14 Bundesländern zur Einführung einer einheitlichen „Bezahlkarte“ ist draußen. Daran beteiligt sich auch Baden-Württemberg. So sollen geflüchtete Menschen beim Bezug von Leistungen nach dem #Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) noch weiter ausgegrenzt werden. Laut #Justizministerium2 von Baden-Württemberg sollen alle, die Leistungen nach dem #AsylbLG erhalten, zu einer „Bezahlkarte“ verpflichtet werden. D. h. Menschen, die bereits jahrelang hier leben, werden von den ausgrenzenden Einschränkungen betroffen sein. Auch wenn die betroffenen Personen bereits über ein eigenes Konto verfügen. Laut der Ausschreibung soll mit einer „Consumer Card“ die #Ausgrenzung organisiert werden. Damit sollen #Onlinekäufe eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, #Geldüberweisungen nicht möglich und die Karte auf ein bestimmtes Postleitzahlgebiet begrenzt werden. Der Warenkauf soll eingeschränkt werden, Bargeld gibt es nur noch begrenzt und eine Sperrung und Kontrolle der Karte soll gleichfalls möglich sein. Mit der ausgrenzenden Bezahlkarte wird alles komplizierter, die Bezahlung einer Regio- oder #Bahncard, der #Handyvertrag, #Überweisungen von #Miete oder #Strom und weiteres mehr. Dagegen gehen wir auf die Straße.

Weitere Informationen und Aufruf, Flyer, Plakate, Sharepics bitte hier entnehmen.

https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/2024/05/landesweite-demonstration-22-06-in-pforzheim-baden-wuerttemberg/ #IchBinArmutsbetroffen #Wohnungslos #Arbeitslos @antifaticker