#befugnisse — Public Fediverse posts

@anneroth
Was meint @KonstantinNotz damit, wenn er das sagt?
Gibt es da nur Mutmaßungen oder doch Genaueres zu?

Wir haben es leider viel zu häufig, und das passiert mir auch, dass wir nicht mehr nachfragen. Dabei ist er doch auch hier auf Mastodon vertreten!

Vielleicht sieht er das ja und kann es uns erläutern...

#notz #gruene #polizei #geheimdienste #befugnisse

Neues BND-Gesetz: Mehr Befugnisse für die Internetüberwachung?

Der BND soll unabhängiger werden von US-Geheimdiensten. Dafür sollen seine Befugnisse nach Informationen von NDR, WDR und SZ deutlich erweitert werden - etwa bei der Dauer und dem Ausmaß der Speicherung von Internet-Datenströmen.

➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bnd-gesetz-befugnisse-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#BND #BNDGesetz #Entwurf #Befugnisse

#Referentenentwurf:

Wir veröffentlichen das neue #Bundespolizei- #Gesetz

Die #Bundespolizei soll neue #Befugnisse bekommen, darunter staatliches #Hacken, #Daten-Abfragen und #Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem #Gesetzentwurf des #Innenministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von #Fluggastdaten.

https://netzpolitik.org/2025/referentenentwurf-wir-veroeffentlichen-das-neue-bundespolizei-gesetz/#netzpolitik-pw

#polizei #hessen #befugnisse

😱😱😱
„Eine kaum beachtete Gesetzesänderung gibt der Polizei neue Befugnisse, das öffentliche Sicherheitsgefühl zu stärken. Unabhängig von Gefahren oder Kriminalstatistik. Es droht eine Emotionalisierung des Aufgabenbegriffs“
(und Erweiterung der Befugnisse!)
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/hessen-polizei-gesetz-sicherheitsgefuehl-verfassungswidrig-kriminalitaet-gefahr

#news ⚡ SPD-Innenpolitiker wollen mehr Befugnisse für Polizei: Innenpolitiker der SPD setzen hohe Erwartungen an eine mögliche Koalition mit der Union. "Vieles, das in der Ampelregierung nicht mögl... https://hubu.de/?p=269345 | #befugnisse #polizei #spdinnenpolitiker #hubu

#news ⚡ Bundeswehr-General will mehr Befugnisse im Inland: Angesicht der Bedrohung durch hybride Angriffe aus Russland regt einer der wichtigsten deutschen Militärs mehr Einsatzmöglichkeiten fü... https://hubu.de/?p=267276 | #befugnisse #bundeswehrgeneral #inland #hubu

#news ⚡ Gewalttat von Aschaffenburg: GdP will weitere Befugnisse für Polizei: Nachdem am Mittwoch in Aschaffenburg ein Kind und ein Erwachsener mutmaßlich durch einen ausreisepflichtigen Mann afghanischer Staats... https://hubu.de/?p=263569 | #aschaffenburg #befugnisse #gdp

Was sich schon kurz nach dem Anschlag von #Magdeburg abzeichnete, wird immer klarer: Es mangelte den #Sicherheitsbehörden nicht an #Daten und Hinweisen. Sie hatten auch nicht zu wenig #Befugnisse, aber trotzdem zu wenig Durchblick

Wir haben erhebliche Defizite bei Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden. Alles zu #Magdeburg war im Vorfeld hinreichend bekannt, nix ist zuständig.

Aber neue #Befugnisse fordern... und das #Totalüberwachung's- #Sicherheitspaket hätte diesen Anschlag ebenfalls nicht verhindert. Desolate Symbolpolitik bei Regierung, #BMI, #Geheimdienste, #Strafverfolgungsbehörden 😠🔥

"Als #Gefährder wurde der mutmaßliche Täter..."

#ProfessionellAngepisst 🔥🔥🔥
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/attentaeter-magdeburg-100.html

Ach? Selbsturteil mündet in Freispruch 🙄🤦‍♀️

Haldenwang über Wechsel in die Politik„Ich habe mir nichts vorzuwerfen“

"Thomas Haldenwang leitete das Bundesamt für #Verfassungsschutz, nun kandidiert er für die CDU für den Bundestag. Darin sieht er kein #Problem.

Haldenwang: Die #Sicherheitsbehörden brauchen dringend mehr digitale #Befugnisse, um effektive Arbeit leisten zu können..."

#Vorratsdatenspeicherung
https://taz.de/Haldenwang-ueber-Wechsel-in-die-Politik/!6046972/

Untragbar gegen die Demokratie und das Bundesverfassungsgericht, diese Frau :/

#Kriminalität: „Nicht auf der Höhe der Zeit“

"Die Ampelkoalition wollte dem #BKA #Gesichtserkennung durch künstliche Intelligenz #KI erlauben. Aber das Vorhaben ist vorerst gescheitert. #Innenministerin Faeser verhandelt jetzt mit der Union, auch über die #Vorratsdatenspeicherung.

Grundsätzlich will die Union im Fall eines Wahlsiegs noch weitergehende #Befugnisse..."
https://www.sueddeutsche.de/politik/ki-polizei-gesichtserkennung-faeser-union-lux.EsS4r1CytJRHYGt58meTZL

Karlsruher Urteil: #BND-Befugnisse bei Cybergefahren teils #verfassungswidrig

"Die #Befugnisse des #Bundesnachrichtendienst'es bei der Bekämpfung von #Cybergefahren sind teilweise verfassungswidrig."

Wer hätte das gedacht, dass unsere #Geheimdienste nicht auf dem Boden der #Verfassung agieren 😠
#ProfessionellAngepisst 🔥
https://www.deutschlandfunk.de/bnd-befugnisse-bei-cybergefahren-teils-verfassungswidrig-102.html

Wie kommt man von " #Anschlagsversuch #Botschaft #Berlin " auf die Forderung "längere #Datenspeicherung "? Also diese Gehirnakrobatik den #Behörden noch mehr gegen #Terror unnütze #Befugnisse zu geben soll mir mal jmd. erklären.

@diesachsen
" Man habe sich bei der biometrischen Analyse mehr Befugnisse für die Polizei erwartet, und wolle echte Zurückweisungen an den Grenzen sowie eine Leistungskürzung "

Das kann doch nicht wahr sein das noch mehr #Befugnisse für die #Polizei bei der Erfassung von biometrischen Daten gefordert werden. Echte #Zurückweisung und #Leistungskürzung für #Migranten verstößt gegen #Menschenrechte und das #Grundgesetz. 1/2

An alle Abgeordneten: bitte geschlossen dagegen stimmen! 🔥

Offener Brief: Grünen-Basis fordert Ablehnung des Sicherheitspakets

"Auch am #Datenschutz und der Ausweitung digitaler #Befugnisse für die #Ermittlungsbehörden stören sich die Grünen-Mitglieder massiv: Das #Sicherheitspaket „wird Deutschland in einen #Überwachungsstaat verwandeln, der für Millionen Menschen alles andere als sicher ist“, heißt es in dem Brief, der innerhalb weniger Stunden..."
https://www.tagesspiegel.de/politik/offener-brief-grunen-basis-fordert-ablehnung-des-sicherheitspakets-12545435.html

Die Grünen sind leider keine Partei der #Bürgerrechte mehr:

"Politiker:innen der grünen Regierungspartei rufen eine „Zeitenwende in der Innenpolitik“ herbei. Unter den Wünschen: mehr #Befugnisse für #Polizei und #Geheimdienste...Kurz darauf verkündet die Regierung ein Maßnahmenpaket mit mehr #Gesichtserkennung, #BigData-Analysen und anlasslosen #Kontrollen."
https://netzpolitik.org/2024/massnahmen-nach-solingen-autoritaere-zeitenwende-schluesselfertig/

#KI-#Überwachung für alle? Wir brauchen keine #Überwachungsgesamtrechnung, weil das Ergebnis schon jetzt klar ist: Jede #Regierung schafft neue #Befugnisse, und jetzt sitzen wir auf einem #Sediment an Befugnissen. Und das seit 9/11. Es bedarf daher eine kompletten #Neustrukturierung des nationalen Überwachungsrechts, um wieder auf verfassungskonformer Grundlage arbeiten zu können, so mein gestriges Statement für das #ZDF. Sendetermin ist voraussichtlich Mitte September.

So geht #Fakenews durch sogenannte "Sicherheitskreise"... schön Angst und Panik durch #Vermutungen schüren, damit #Massenüberwachung durch #Palantir #KI #BigData bei #Strafverfolgungsbehörden und #Befugnisse für #Geheimdienste kommen 🤬

"In der Warnmeldung von #BfV und #BKA kommt das Wort Russland nicht vor. Dennoch wird in Sicherheitskreisen ein Zusammenhang mit den zunehmenden Fällen russischer Sabotage in Deutschland nicht ausgeschlossen."
https://www.tagesschau.de/inland/warnung-brandsaetze-pakete-100.html

Grüne sind endgültig in der Law & Order Politik von CDU und SPD angekommen und haben Maß und Mitte verloren:

Grüne fordern "Zeitenwende im Inneren"

"Mihalic und von Notz...Nötig seien auch #Grundgesetzänderungen...#Positionspapier...offen für ein schärferes #Waffenrecht und mehr #Befugnisse für die #Sicherheitsbehörden - unter anderem verdeckte #Ermittlungen in sozialen Netzwerken und einen besseren Austausch zwischen #Polizei und #Geheimdiensten."
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/solingen-gruene-faeser-abschiebung-waffenrecht-100.html

Nochmal zum Mitmeißeln: Sicherheitsbehörden werden um so unsicherer, je mehr #Befugnisse sie bekommen. #Steinmeier #Grüne

Gerade noch #Steinmeier und jetzt schon die #Grünen: „mehr #Befugnisse für die Sicherheitsbehörden“ 🤦🏻 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/solingen-gruene-faeser-abschiebung-waffenrecht-100.html

War ja klar: #Steinmeier will mehr #Befugnisse für Sicherheitsbehörden🤦🏻https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/zdf-sommerinterview-bundespraesident-steinmeier-solingen-anschlag-messer-bka-100.html – das ist das deutsche „thoughts and prayers“, nur leider brandgefährlich. Übrigens: Straftäter gehören verurteilt und nicht dahin abgeschoben, wo sie als Helden gefeiert werden.

@SPDde

Das was Frank "Murat" Steineimer da im Zusammenhang mit dem #TerrorAnschlag von #Solingen als neue "#Befugnisse" vorschlägt hätte diesen konkreten #Angriff auf KEINEN FALL verhindert. Die #Wohnung des Verdächtigen war ja überhaupt nicht bekannt.

Aber darum geht's auch überhaupt nicht. Es geht um DEINE & MEINE Wohnung. 🧏‍♀️

Extrem dreist, das anhand dieses offensichtlich nicht passenden Falls öffentlich zu pushen. Aber die kennen halt auch gar keine Scham mehr.

https://www.tagesspiegel.de/politik/26-jahriger-syrer-war-untergetaucht-tatverdachtiger-von-solingen-sollte-offenbar-abgeschoben-werden-12253796.html

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Gesichtserkennung per KI-Tool ist längst möglich - aber für die Polizei noch unzulässig. Das soll sich nun ändern.

Gesichtserkennung per KI - Tool ist längst möglich - aber für die Polizei noch unzulässig. Das soll sich nun ändern.#Gesichtserkennung #Befugnisse #Polizei #Terrorismus #Ermittlungsbehörden #Problematik #Möglichkeiten
Gesichtserkennung: Die Polizei soll bald KI-Tools nutzen können

4/ Der #Verfassungsschutz stellt sich gg. #Verfassungsfeinde der Bundesrep. Deutschland & schützt die #fdGO.
#Funktion, #Arbeitsweise & #Befugnisse 👇🏻

Verfassungsschutz: So arbeitet der #InlandsNachrichtendienst
https://www.prosieben.de/serien/galileo/news/verfassungsschutz-inlands-nachrichtendienst-prueffall-verdachtsfall-331306

Hier findet ihr die Erklärungen für Begriffe wie #fdGO, #Beobachtung, #Prüffall, #Verdachtsfall, #GesichertExtremistisch, die Folgen der #Einstufungen & mögliche #Rechtsmittel dagegen.

Was heißt "Beobachtung durch den Verfassungsschutz"?
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/544531/was-heisst-beobachtung-durch-den-verfassungsschutz/#node-content-title-2

"Metzger fordern mehr Fleischkonsum weil das gut für die Metzger ist..." alter Schwede ist das krank ey. O_o

Ex-#BND-Chefs fordern mehr #Befugnisse
https://www.tagesschau.de/inland/bnd-chefs-befugnisse-100.html

Orrrr 🔥 O_o

Künftig mehr Kompetenzen für BKA und BSI?

"Das Bundesinnenministerium (#BMI) plant, die #Befugnisse des Bundeskriminalamtes (#BKA) und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (#BSI) bei der Abwehr von Cyber-Angriffen zu erweitern. Bessere Abwehrtechniken, auch „#Hackback's“, stehen auf der Agenda."
https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/mehr-kompetenzen-fuer-bka-und-bsi_210_595508.html

Aus dem Print-Spiegel:

Wie untätig das #BKA beim Sperren von #KiPO ist & lieber mehr #Befugnisse fordert als bestehende Möglichkeiten zu nutzen.

Danke #Spiegel & #NDR: für die Recherche & das #Löschen des Drecks, was die Behörden schon seit Jahren hätten machen können und müssen: