#befugnisse — Public Fediverse posts
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„Wenn es eskaliert, schmeiße ich die ganze Fraktion raus. Dieses Instrument habe ich als Präsidentin“.
Stimmt das? 🧐
#Klöckner #Bundestag #Befugnisse -
„Wenn es eskaliert, schmeiße ich die ganze Fraktion raus. Dieses Instrument habe ich als Präsidentin“.
Stimmt das? 🧐
#Klöckner #Bundestag #Befugnisse -
„Wenn es eskaliert, schmeiße ich die ganze Fraktion raus. Dieses Instrument habe ich als Präsidentin“.
Stimmt das? 🧐
#Klöckner #Bundestag #Befugnisse -
„Wenn es eskaliert, schmeiße ich die ganze Fraktion raus. Dieses Instrument habe ich als Präsidentin“.
Stimmt das? 🧐
#Klöckner #Bundestag #Befugnisse -
#news ⚡ Glücksspielbehörde will mehr Befugnisse gegen illegale Anbieter: Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) fordert mehr Befugnisse im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel. Die in Halle (... https://hubu.de/?p=344845 | #anbieter #befugnisse #gluecksspielb
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#news ⚡ Glücksspielbehörde will mehr Befugnisse gegen illegale Anbieter: Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) fordert mehr Befugnisse im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel. Die in Halle (... https://hubu.de/?p=344845 | #anbieter #befugnisse #gluecksspielb
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https://www.europesays.com/videos/95740/ AFD-CHEF AUSSER SICH: Björn Höcke fordert härteren Abschiebekurs! Kommt jetzt die Migrationswende? #Abschiebung #AfD #aktuell #Befugnisse #BjörnHöcke #BjörnHöcke #deutschland #fernsehen #Migration #migrationswende #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #Polizei #Thüringen #tv #ulrichsiegmund #video #welt #WELTNews
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#news ⚡ Günther fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert mehr Handlungsfähigkeit von Staat und Politik. Die Sicherheitslage... https://hubu.de/?p=339461 | #befugnisse #guenther #sicherheitsbehoerden #hubu
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#news ⚡ Günther fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert mehr Handlungsfähigkeit von Staat und Politik. Die Sicherheitslage... https://hubu.de/?p=339461 | #befugnisse #guenther #sicherheitsbehoerden #hubu
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https://www.europesays.com/videos/75880/ IHRE STIMME: “Man weiß nicht, wer’s kontrolliert” – Geheimdienstreform sorgt für Kritik #2026 #aktuell #bedenken #Befugnisse #Bürgermeinung #Datenschutz #demokratie #deutschland #fernsehen #geheimdienste #geheimdienstkontrolle #gleichberechtigung #international #kompetenzen #Liga #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #öffentlichkeit #regierung #Schutz #sicherheit #StaatMetaTags:Geheimdienste #Terrorismus #transparenz #tv #Überwachung #video #welt #WELTNews
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@anneroth
Was meint @KonstantinNotz damit, wenn er das sagt?
Gibt es da nur Mutmaßungen oder doch Genaueres zu?Wir haben es leider viel zu häufig, und das passiert mir auch, dass wir nicht mehr nachfragen. Dabei ist er doch auch hier auf Mastodon vertreten!
Vielleicht sieht er das ja und kann es uns erläutern...
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@anneroth
Was meint @KonstantinNotz damit, wenn er das sagt?
Gibt es da nur Mutmaßungen oder doch Genaueres zu?Wir haben es leider viel zu häufig, und das passiert mir auch, dass wir nicht mehr nachfragen. Dabei ist er doch auch hier auf Mastodon vertreten!
Vielleicht sieht er das ja und kann es uns erläutern...
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@anneroth
Was meint @KonstantinNotz damit, wenn er das sagt?
Gibt es da nur Mutmaßungen oder doch Genaueres zu?Wir haben es leider viel zu häufig, und das passiert mir auch, dass wir nicht mehr nachfragen. Dabei ist er doch auch hier auf Mastodon vertreten!
Vielleicht sieht er das ja und kann es uns erläutern...
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@anneroth
Was meint @KonstantinNotz damit, wenn er das sagt?
Gibt es da nur Mutmaßungen oder doch Genaueres zu?Wir haben es leider viel zu häufig, und das passiert mir auch, dass wir nicht mehr nachfragen. Dabei ist er doch auch hier auf Mastodon vertreten!
Vielleicht sieht er das ja und kann es uns erläutern...
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#news ⚡ Verfassungsschutz will weitere Befugnisse: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz fordert von der Politik im Kampf gegen wachsende Sicherheitsrisiken eindringlich n... https://hubu.de/?p=327832 | #befugnisse #verfassungsschutz #hubu
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#news ⚡ Verfassungsschutz will weitere Befugnisse: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz fordert von der Politik im Kampf gegen wachsende Sicherheitsrisiken eindringlich n... https://hubu.de/?p=327832 | #befugnisse #verfassungsschutz #hubu
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#news ⚡ Verfassungsschutz will weitere Befugnisse: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz fordert von der Politik im Kampf gegen wachsende Sicherheitsrisiken eindringlich n... https://hubu.de/?p=327832 | #befugnisse #verfassungsschutz #hubu
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#news ⚡ Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten: Die Bundesregierung will dem Verfassungsschutz deutlich mehr Befugnisse geben. Das berichtet der "Spiegel".Nach Informationen des Maga... https://hubu.de/?p=325171 | #befugnisse #verfassungsschutz #hubu
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#news ⚡ Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten: Die Bundesregierung will dem Verfassungsschutz deutlich mehr Befugnisse geben. Das berichtet der "Spiegel".Nach Informationen des Maga... https://hubu.de/?p=325171 | #befugnisse #verfassungsschutz #hubu
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#news ⚡ Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten: Die Bundesregierung will dem Verfassungsschutz deutlich mehr Befugnisse geben. Das berichtet der "Spiegel".Nach Informationen des Maga... https://hubu.de/?p=325171 | #befugnisse #verfassungsschutz #hubu
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#news ⚡ Dobrindt sieht neue digitale Befugnisse als „Meilenstein“: Das Bundeskabinett hat Erweiterungen der digitalen Ermittlungsbefugnisse von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei verabschiedet.B... https://hubu.de/?p=324061 | #befugnisse #dobrindt #meilenstein #hubu
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#news ⚡ Dobrindt sieht neue digitale Befugnisse als „Meilenstein“: Das Bundeskabinett hat Erweiterungen der digitalen Ermittlungsbefugnisse von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei verabschiedet.B... https://hubu.de/?p=324061 | #befugnisse #dobrindt #meilenstein #hubu
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#news ⚡ Dobrindt sieht neue digitale Befugnisse als „Meilenstein“: Das Bundeskabinett hat Erweiterungen der digitalen Ermittlungsbefugnisse von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei verabschiedet.B... https://hubu.de/?p=324061 | #befugnisse #dobrindt #meilenstein #hubu
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#news ⚡ Cyberattacken: Neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden geplant: Die Bundesregierung will die Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden zur Abwehr von Cyberattacken deutlich ausweiten und nimmt dabei... https://hubu.de/?p=316264 | #befugnisse #cyberattacken #sicherheit
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#news ⚡ Cyberattacken: Neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden geplant: Die Bundesregierung will die Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden zur Abwehr von Cyberattacken deutlich ausweiten und nimmt dabei... https://hubu.de/?p=316264 | #befugnisse #cyberattacken #sicherheit
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#news ⚡ Cyberattacken: Neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden geplant: Die Bundesregierung will die Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden zur Abwehr von Cyberattacken deutlich ausweiten und nimmt dabei... https://hubu.de/?p=316264 | #befugnisse #cyberattacken #sicherheit
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#news ⚡ Dobrindt will neue Befugnisse für Verfassungsschutz: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will das Bundesamt für Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen zur Abwehr hybrider Bedrohungen... https://hubu.de/?p=313576 | #befugnisse #dobrindt #verfassungsschutz #hubu
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#news ⚡ Dobrindt will neue Befugnisse für Verfassungsschutz: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will das Bundesamt für Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen zur Abwehr hybrider Bedrohungen... https://hubu.de/?p=313576 | #befugnisse #dobrindt #verfassungsschutz #hubu
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#news ⚡ Dobrindt will neue Befugnisse für Verfassungsschutz: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will das Bundesamt für Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen zur Abwehr hybrider Bedrohungen... https://hubu.de/?p=313576 | #befugnisse #dobrindt #verfassungsschutz #hubu
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#news ⚡ Schwarz-Rot will Nachrichtendiensten deutlich mehr Befugnisse geben: Die Bundesregierung will den Nachrichtendiensten künftig deutlich mehr Befugnisse geben: Sie sollen mehr Daten erheben, diese einfache... https://hubu.de/?p=311809 | #befugnisse #nachrichtendiensten
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#news ⚡ Schwarz-Rot will Nachrichtendiensten deutlich mehr Befugnisse geben: Die Bundesregierung will den Nachrichtendiensten künftig deutlich mehr Befugnisse geben: Sie sollen mehr Daten erheben, diese einfache... https://hubu.de/?p=311809 | #befugnisse #nachrichtendiensten
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#news ⚡ Schwarz-Rot will Nachrichtendiensten deutlich mehr Befugnisse geben: Die Bundesregierung will den Nachrichtendiensten künftig deutlich mehr Befugnisse geben: Sie sollen mehr Daten erheben, diese einfache... https://hubu.de/?p=311809 | #befugnisse #nachrichtendiensten
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Reform geplant — Wird der #BND zum #Geheimdienst?
Der #Bundesnachrichtendienst steht wohl vor der größten #Reform seiner Geschichte. Ein #Gesetzentwurf sieht vor, dass er künftig #Sabotage betreiben und Wohnungen verwanzen darf.
Was bekannt ist — und welche #Bedenken es gibt: https://www.deutschlandfunk.de/bnd-reform-geheimdienst-sabotage-100.html
#Aufklärung, #Befugnisse, #Deutschlandfunk, #DLF, #Gesetz, #Kontrolle, #Spion, #Privatsphäre, #Überwachung,, #Wanze, #Wohnung
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Neues BND-Gesetz: Mehr Befugnisse für die Internetüberwachung?
Der BND soll unabhängiger werden von US-Geheimdiensten. Dafür sollen seine Befugnisse nach Informationen von NDR, WDR und SZ deutlich erweitert werden - etwa bei der Dauer und dem Ausmaß der Speicherung von Internet-Datenströmen.
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Neues BND-Gesetz: Mehr Befugnisse für die Internetüberwachung?
Der BND soll unabhängiger werden von US-Geheimdiensten. Dafür sollen seine Befugnisse nach Informationen von NDR, WDR und SZ deutlich erweitert werden - etwa bei der Dauer und dem Ausmaß der Speicherung von Internet-Datenströmen.
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Neues BND-Gesetz: Mehr Befugnisse für die Internetüberwachung?
Der BND soll unabhängiger werden von US-Geheimdiensten. Dafür sollen seine Befugnisse nach Informationen von NDR, WDR und SZ deutlich erweitert werden - etwa bei der Dauer und dem Ausmaß der Speicherung von Internet-Datenströmen.
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Neues BND-Gesetz: Mehr Befugnisse für die Internetüberwachung?
Der BND soll unabhängiger werden von US-Geheimdiensten. Dafür sollen seine Befugnisse nach Informationen von NDR, WDR und SZ deutlich erweitert werden - etwa bei der Dauer und dem Ausmaß der Speicherung von Internet-Datenströmen.
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#news ⚡ BKA will mehr Befugnisse im Kampf gegen Cyberkriminalität: Das Bundeskriminalamt (BKA) fordert im Kampf gegen Cyberkriminalität mehr Befugnisse. "Wir dürfen beispielsweise bei Cyberangriffen ke... https://hubu.de/?p=308509 | #befugnisse #bka #cyberkriminalitaet #kampf #hubu
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#news ⚡ BKA will mehr Befugnisse im Kampf gegen Cyberkriminalität: Das Bundeskriminalamt (BKA) fordert im Kampf gegen Cyberkriminalität mehr Befugnisse. "Wir dürfen beispielsweise bei Cyberangriffen ke... https://hubu.de/?p=308509 | #befugnisse #bka #cyberkriminalitaet #kampf #hubu
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#news ⚡ BKA will mehr Befugnisse im Kampf gegen Cyberkriminalität: Das Bundeskriminalamt (BKA) fordert im Kampf gegen Cyberkriminalität mehr Befugnisse. "Wir dürfen beispielsweise bei Cyberangriffen ke... https://hubu.de/?p=308509 | #befugnisse #bka #cyberkriminalitaet #kampf #hubu
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#news ⚡ Kontrolleur Henrichmann fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste: Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), fordert angesichts der öffentlichen An... https://hubu.de/?p=298759 | #befugnisse #geheimdienste #henric
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#news ⚡ Kontrolleur Henrichmann fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste: Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), fordert angesichts der öffentlichen An... https://hubu.de/?p=298759 | #befugnisse #geheimdienste #henric
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#news ⚡ SPD will nach Spionagefall mehr Befugnisse für Nachrichtendienste: Die SPD im Bundestag spricht sich nach der Ausspähung der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) für mehr Schutz vor Spionage... https://hubu.de/?p=291826 | #befugnisse #nachrichtendienste #sp
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#news ⚡ SPD will nach Spionagefall mehr Befugnisse für Nachrichtendienste: Die SPD im Bundestag spricht sich nach der Ausspähung der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) für mehr Schutz vor Spionage... https://hubu.de/?p=291826 | #befugnisse #nachrichtendienste #sp
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Wir veröffentlichen das neue #Bundespolizei- #Gesetz
Die #Bundespolizei soll neue #Befugnisse bekommen, darunter staatliches #Hacken, #Daten-Abfragen und #Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem #Gesetzentwurf des #Innenministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von #Fluggastdaten.
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Wir veröffentlichen das neue #Bundespolizei- #Gesetz
Die #Bundespolizei soll neue #Befugnisse bekommen, darunter staatliches #Hacken, #Daten-Abfragen und #Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem #Gesetzentwurf des #Innenministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von #Fluggastdaten.
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Wir veröffentlichen das neue #Bundespolizei- #Gesetz
Die #Bundespolizei soll neue #Befugnisse bekommen, darunter staatliches #Hacken, #Daten-Abfragen und #Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem #Gesetzentwurf des #Innenministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von #Fluggastdaten.
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😱😱😱
„Eine kaum beachtete Gesetzesänderung gibt der Polizei neue Befugnisse, das öffentliche Sicherheitsgefühl zu stärken. Unabhängig von Gefahren oder Kriminalstatistik. Es droht eine Emotionalisierung des Aufgabenbegriffs“
(und Erweiterung der Befugnisse!)
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/hessen-polizei-gesetz-sicherheitsgefuehl-verfassungswidrig-kriminalitaet-gefahr -
😱😱😱
„Eine kaum beachtete Gesetzesänderung gibt der Polizei neue Befugnisse, das öffentliche Sicherheitsgefühl zu stärken. Unabhängig von Gefahren oder Kriminalstatistik. Es droht eine Emotionalisierung des Aufgabenbegriffs“
(und Erweiterung der Befugnisse!)
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/hessen-polizei-gesetz-sicherheitsgefuehl-verfassungswidrig-kriminalitaet-gefahr -
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„Eine kaum beachtete Gesetzesänderung gibt der Polizei neue Befugnisse, das öffentliche Sicherheitsgefühl zu stärken. Unabhängig von Gefahren oder Kriminalstatistik. Es droht eine Emotionalisierung des Aufgabenbegriffs“
(und Erweiterung der Befugnisse!)
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/hessen-polizei-gesetz-sicherheitsgefuehl-verfassungswidrig-kriminalitaet-gefahr -
😱😱😱
„Eine kaum beachtete Gesetzesänderung gibt der Polizei neue Befugnisse, das öffentliche Sicherheitsgefühl zu stärken. Unabhängig von Gefahren oder Kriminalstatistik. Es droht eine Emotionalisierung des Aufgabenbegriffs“
(und Erweiterung der Befugnisse!)
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/hessen-polizei-gesetz-sicherheitsgefuehl-verfassungswidrig-kriminalitaet-gefahr -
#news ⚡ Dobrindt will Bundespolizei mehr Befugnisse geben: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben und plant eine umfassende Reform des Bundesp... https://hubu.de/?p=284795 | #befugnisse #bundespolizei #dobrindt #hubu
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#news ⚡ Union will umfangreiche Befugnisse für Digitalministerium: Das im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Digitalministerium soll nach dem Willen der Union mit eigenen Haushaltmitteln und umfangreic... https://hubu.de/?p=275233 | #befugnisse #digitalministerium #union #hubu
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#news ⚡ SPD-Innenpolitiker wollen mehr Befugnisse für Polizei: Innenpolitiker der SPD setzen hohe Erwartungen an eine mögliche Koalition mit der Union. "Vieles, das in der Ampelregierung nicht mögl... https://hubu.de/?p=269345 | #befugnisse #polizei #spdinnenpolitiker #hubu
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#news ⚡ SPD-Innenpolitiker wollen mehr Befugnisse für Polizei: Innenpolitiker der SPD setzen hohe Erwartungen an eine mögliche Koalition mit der Union. "Vieles, das in der Ampelregierung nicht mögl... https://hubu.de/?p=269345 | #befugnisse #polizei #spdinnenpolitiker #hubu
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#news ⚡ Bundeswehr-General will mehr Befugnisse im Inland: Angesicht der Bedrohung durch hybride Angriffe aus Russland regt einer der wichtigsten deutschen Militärs mehr Einsatzmöglichkeiten fü... https://hubu.de/?p=267276 | #befugnisse #bundeswehrgeneral #inland #hubu
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#news ⚡ Bundeswehr-General will mehr Befugnisse im Inland: Angesicht der Bedrohung durch hybride Angriffe aus Russland regt einer der wichtigsten deutschen Militärs mehr Einsatzmöglichkeiten fü... https://hubu.de/?p=267276 | #befugnisse #bundeswehrgeneral #inland #hubu
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#news ⚡ Gewalttat von Aschaffenburg: GdP will weitere Befugnisse für Polizei: Nachdem am Mittwoch in Aschaffenburg ein Kind und ein Erwachsener mutmaßlich durch einen ausreisepflichtigen Mann afghanischer Staats... https://hubu.de/?p=263569 | #aschaffenburg #befugnisse #gdp
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#news ⚡ Gewalttat von Aschaffenburg: GdP will weitere Befugnisse für Polizei: Nachdem am Mittwoch in Aschaffenburg ein Kind und ein Erwachsener mutmaßlich durch einen ausreisepflichtigen Mann afghanischer Staats... https://hubu.de/?p=263569 | #aschaffenburg #befugnisse #gdp
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Was sich schon kurz nach dem Anschlag von #Magdeburg abzeichnete, wird immer klarer: Es mangelte den #Sicherheitsbehörden nicht an #Daten und Hinweisen. Sie hatten auch nicht zu wenig #Befugnisse, aber trotzdem zu wenig Durchblick