#befugnisse — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #befugnisse, aggregated by home.social.
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Reform geplant — Wird der #BND zum #Geheimdienst?
Der #Bundesnachrichtendienst steht wohl vor der größten #Reform seiner Geschichte. Ein #Gesetzentwurf sieht vor, dass er künftig #Sabotage betreiben und Wohnungen verwanzen darf.
Was bekannt ist — und welche #Bedenken es gibt: https://www.deutschlandfunk.de/bnd-reform-geheimdienst-sabotage-100.html
#Aufklärung, #Befugnisse, #Deutschlandfunk, #DLF, #Gesetz, #Kontrolle, #Spion, #Privatsphäre, #Überwachung,, #Wanze, #Wohnung
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Neues BND-Gesetz: Mehr Befugnisse für die Internetüberwachung?
Der BND soll unabhängiger werden von US-Geheimdiensten. Dafür sollen seine Befugnisse nach Informationen von NDR, WDR und SZ deutlich erweitert werden - etwa bei der Dauer und dem Ausmaß der Speicherung von Internet-Datenströmen.
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#UPDATE:Nun soll auch in #Deutschland eine #KI-gestützte #Massenüberwachung vorangetrieben werden. #Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt (#CSU) hat einen #Gesetzentwurf zur #Neuregelung der #biometrischen #Fernüberwachung entwickelt. Dieser sieht unter anderem #zusätzliche #Befugnisse für #Polizeibehörden vor, die #Grundrechte #verletzen und gegen die KI-#Verordnung der #EU verstoßen würden.
https://weact.campact.de/petitions/pride-und-protest-schutzen
🌈 👁️Jetzt die Petition unterschreiben und Massenüberwachung stoppen
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Wir veröffentlichen das neue #Bundespolizei- #Gesetz
Die #Bundespolizei soll neue #Befugnisse bekommen, darunter staatliches #Hacken, #Daten-Abfragen und #Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem #Gesetzentwurf des #Innenministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von #Fluggastdaten.
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Wir haben erhebliche Defizite bei Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden. Alles zu #Magdeburg war im Vorfeld hinreichend bekannt, nix ist zuständig.
Aber neue #Befugnisse fordern... und das #Totalüberwachung's- #Sicherheitspaket hätte diesen Anschlag ebenfalls nicht verhindert. Desolate Symbolpolitik bei Regierung, #BMI, #Geheimdienste, #Strafverfolgungsbehörden 😠🔥
"Als #Gefährder wurde der mutmaßliche Täter..."
#ProfessionellAngepisst 🔥🔥🔥
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/attentaeter-magdeburg-100.html -
An alle Abgeordneten: bitte geschlossen dagegen stimmen! 🔥
Offener Brief: Grünen-Basis fordert Ablehnung des Sicherheitspakets
"Auch am #Datenschutz und der Ausweitung digitaler #Befugnisse für die #Ermittlungsbehörden stören sich die Grünen-Mitglieder massiv: Das #Sicherheitspaket „wird Deutschland in einen #Überwachungsstaat verwandeln, der für Millionen Menschen alles andere als sicher ist“, heißt es in dem Brief, der innerhalb weniger Stunden..."
https://www.tagesspiegel.de/politik/offener-brief-grunen-basis-fordert-ablehnung-des-sicherheitspakets-12545435.html -
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Offener Brief: Grünen-Basis fordert Ablehnung des Sicherheitspakets
"Auch am #Datenschutz und der Ausweitung digitaler #Befugnisse für die #Ermittlungsbehörden stören sich die Grünen-Mitglieder massiv: Das #Sicherheitspaket „wird Deutschland in einen #Überwachungsstaat verwandeln, der für Millionen Menschen alles andere als sicher ist“, heißt es in dem Brief, der innerhalb weniger Stunden..."
https://www.tagesspiegel.de/politik/offener-brief-grunen-basis-fordert-ablehnung-des-sicherheitspakets-12545435.html -
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Offener Brief: Grünen-Basis fordert Ablehnung des Sicherheitspakets
"Auch am #Datenschutz und der Ausweitung digitaler #Befugnisse für die #Ermittlungsbehörden stören sich die Grünen-Mitglieder massiv: Das #Sicherheitspaket „wird Deutschland in einen #Überwachungsstaat verwandeln, der für Millionen Menschen alles andere als sicher ist“, heißt es in dem Brief, der innerhalb weniger Stunden..."
https://www.tagesspiegel.de/politik/offener-brief-grunen-basis-fordert-ablehnung-des-sicherheitspakets-12545435.html -
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Offener Brief: Grünen-Basis fordert Ablehnung des Sicherheitspakets
"Auch am #Datenschutz und der Ausweitung digitaler #Befugnisse für die #Ermittlungsbehörden stören sich die Grünen-Mitglieder massiv: Das #Sicherheitspaket „wird Deutschland in einen #Überwachungsstaat verwandeln, der für Millionen Menschen alles andere als sicher ist“, heißt es in dem Brief, der innerhalb weniger Stunden..."
https://www.tagesspiegel.de/politik/offener-brief-grunen-basis-fordert-ablehnung-des-sicherheitspakets-12545435.html -
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Offener Brief: Grünen-Basis fordert Ablehnung des Sicherheitspakets
"Auch am #Datenschutz und der Ausweitung digitaler #Befugnisse für die #Ermittlungsbehörden stören sich die Grünen-Mitglieder massiv: Das #Sicherheitspaket „wird Deutschland in einen #Überwachungsstaat verwandeln, der für Millionen Menschen alles andere als sicher ist“, heißt es in dem Brief, der innerhalb weniger Stunden..."
https://www.tagesspiegel.de/politik/offener-brief-grunen-basis-fordert-ablehnung-des-sicherheitspakets-12545435.html -
#KI-#Überwachung für alle? Wir brauchen keine #Überwachungsgesamtrechnung, weil das Ergebnis schon jetzt klar ist: Jede #Regierung schafft neue #Befugnisse, und jetzt sitzen wir auf einem #Sediment an Befugnissen. Und das seit 9/11. Es bedarf daher eine kompletten #Neustrukturierung des nationalen Überwachungsrechts, um wieder auf verfassungskonformer Grundlage arbeiten zu können, so mein gestriges Statement für das #ZDF. Sendetermin ist voraussichtlich Mitte September.
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So geht #Fakenews durch sogenannte "Sicherheitskreise"... schön Angst und Panik durch #Vermutungen schüren, damit #Massenüberwachung durch #Palantir #KI #BigData bei #Strafverfolgungsbehörden und #Befugnisse für #Geheimdienste kommen 🤬
"In der Warnmeldung von #BfV und #BKA kommt das Wort Russland nicht vor. Dennoch wird in Sicherheitskreisen ein Zusammenhang mit den zunehmenden Fällen russischer Sabotage in Deutschland nicht ausgeschlossen."
https://www.tagesschau.de/inland/warnung-brandsaetze-pakete-100.html -
So geht #Fakenews durch sogenannte "Sicherheitskreise"... schön Angst und Panik durch #Vermutungen schüren, damit #Massenüberwachung durch #Palantir #KI #BigData bei #Strafverfolgungsbehörden und #Befugnisse für #Geheimdienste kommen 🤬
"In der Warnmeldung von #BfV und #BKA kommt das Wort Russland nicht vor. Dennoch wird in Sicherheitskreisen ein Zusammenhang mit den zunehmenden Fällen russischer Sabotage in Deutschland nicht ausgeschlossen."
https://www.tagesschau.de/inland/warnung-brandsaetze-pakete-100.html -
So geht #Fakenews durch sogenannte "Sicherheitskreise"... schön Angst und Panik durch #Vermutungen schüren, damit #Massenüberwachung durch #Palantir #KI #BigData bei #Strafverfolgungsbehörden und #Befugnisse für #Geheimdienste kommen 🤬
"In der Warnmeldung von #BfV und #BKA kommt das Wort Russland nicht vor. Dennoch wird in Sicherheitskreisen ein Zusammenhang mit den zunehmenden Fällen russischer Sabotage in Deutschland nicht ausgeschlossen."
https://www.tagesschau.de/inland/warnung-brandsaetze-pakete-100.html -
So geht #Fakenews durch sogenannte "Sicherheitskreise"... schön Angst und Panik durch #Vermutungen schüren, damit #Massenüberwachung durch #Palantir #KI #BigData bei #Strafverfolgungsbehörden und #Befugnisse für #Geheimdienste kommen 🤬
"In der Warnmeldung von #BfV und #BKA kommt das Wort Russland nicht vor. Dennoch wird in Sicherheitskreisen ein Zusammenhang mit den zunehmenden Fällen russischer Sabotage in Deutschland nicht ausgeschlossen."
https://www.tagesschau.de/inland/warnung-brandsaetze-pakete-100.html -
So geht #Fakenews durch sogenannte "Sicherheitskreise"... schön Angst und Panik durch #Vermutungen schüren, damit #Massenüberwachung durch #Palantir #KI #BigData bei #Strafverfolgungsbehörden und #Befugnisse für #Geheimdienste kommen 🤬
"In der Warnmeldung von #BfV und #BKA kommt das Wort Russland nicht vor. Dennoch wird in Sicherheitskreisen ein Zusammenhang mit den zunehmenden Fällen russischer Sabotage in Deutschland nicht ausgeschlossen."
https://www.tagesschau.de/inland/warnung-brandsaetze-pakete-100.html -
Grüne sind endgültig in der Law & Order Politik von CDU und SPD angekommen und haben Maß und Mitte verloren:
Grüne fordern "Zeitenwende im Inneren"
"Mihalic und von Notz...Nötig seien auch #Grundgesetzänderungen...#Positionspapier...offen für ein schärferes #Waffenrecht und mehr #Befugnisse für die #Sicherheitsbehörden - unter anderem verdeckte #Ermittlungen in sozialen Netzwerken und einen besseren Austausch zwischen #Polizei und #Geheimdiensten."
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/solingen-gruene-faeser-abschiebung-waffenrecht-100.html -
Gesichtserkennung per KI-Tool ist längst möglich - aber für die Polizei noch unzulässig. Das soll sich nun ändern.
Gesichtserkennung per KI - Tool ist längst möglich - aber für die Polizei noch unzulässig. Das soll sich nun ändern.#Gesichtserkennung #Befugnisse #Polizei #Terrorismus #Ermittlungsbehörden #Problematik #Möglichkeiten
Gesichtserkennung: Die Polizei soll bald KI-Tools nutzen können -
4/ Der #Verfassungsschutz stellt sich gg. #Verfassungsfeinde der Bundesrep. Deutschland & schützt die #fdGO.
#Funktion, #Arbeitsweise & #Befugnisse 👇🏻Verfassungsschutz: So arbeitet der #InlandsNachrichtendienst
https://www.prosieben.de/serien/galileo/news/verfassungsschutz-inlands-nachrichtendienst-prueffall-verdachtsfall-331306Hier findet ihr die Erklärungen für Begriffe wie #fdGO, #Beobachtung, #Prüffall, #Verdachtsfall, #GesichertExtremistisch, die Folgen der #Einstufungen & mögliche #Rechtsmittel dagegen.
Was heißt "Beobachtung durch den Verfassungsschutz"?
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/544531/was-heisst-beobachtung-durch-den-verfassungsschutz/#node-content-title-2