#befangenheit — Public Fediverse posts
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https://www.europesays.com/videos/19949/ HAMBURG: “Es gibt momentan 0,0 Beweise!” Block-Fall wirft neue Fragen und Zweifel an Justiz auf! #2026 #aktuell #befangenheit #BlockFall #ChristinaBlock #Ermittlungen #fernsehen #hamburg #Justiz #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #sicherheitsfirma #Staatsanwaltschaft #system360 #tv #VerdeckterErmittler #video #Vorwürfe #welt #WELTNews
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Die Anwälte von #DanielaKlette halten das Gericht für befangen. Die Richter würden Zweifel an Gutachten zu DNA-Spuren ignorieren, argumentierte die Verteidigung und stellte gleich zwei Anträge auf #Befangenheit gegen die Richter und Schöffen. Die Presse berichtet: www.mz.de/panorama/anw...
Anwälte von Ex-RAF-Terroristin... -
⚖️ Richter im Kreuzfeuer
Eigenmächtige Ermittlungen ohne Beteiligung der Parteien können Zweifel an der Neutralität aufwerfen. Das Urteil in Schwerin stärkt das Recht auf faire Beweisaufnahme – ein Befangenheitsantrag ist in solchen Fällen gerechtfertigt. #Justiz #Verfahrensrecht #Befangenheit -
⚖️ Richter im Kreuzfeuer
Eigenmächtige Ermittlungen ohne Beteiligung der Parteien können Zweifel an der Neutralität aufwerfen. Das Urteil in Schwerin stärkt das Recht auf faire Beweisaufnahme – ein Befangenheitsantrag ist in solchen Fällen gerechtfertigt. #Justiz #Verfahrensrecht #Befangenheit -
Sätze, die man im Klassenzimmer und im #Gerichtssaal sagen kann? "Ich hoffe, Du hast genug für alle mitgebracht!"
Denn schenken #Schöffen vor der Sitzung dem Vertreter der Staatsanwaltschaft #Schokoladenweihnachtsmänner, während Angeklagte und Verteidigung leer ausgehen, riskieren sie ihre Ablehnung wegen der Besorgnis ihrer #Befangenheit.
Hier zur Entscheidung des #Landgericht #Flensburg: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001459338
#GerichteSH #Justiz #TeamRechtsstaat #Strafrecht #Strafverteidigung #StPO -
Sätze, die man im Klassenzimmer und im #Gerichtssaal sagen kann? "Ich hoffe, Du hast genug für alle mitgebracht!"
Denn schenken #Schöffen vor der Sitzung dem Vertreter der Staatsanwaltschaft #Schokoladenweihnachtsmänner, während Angeklagte und Verteidigung leer ausgehen, riskieren sie ihre Ablehnung wegen der Besorgnis ihrer #Befangenheit.
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Sätze, die man im Klassenzimmer und im #Gerichtssaal sagen kann? "Ich hoffe, Du hast genug für alle mitgebracht!"
Denn schenken #Schöffen vor der Sitzung dem Vertreter der Staatsanwaltschaft #Schokoladenweihnachtsmänner, während Angeklagte und Verteidigung leer ausgehen, riskieren sie ihre Ablehnung wegen der Besorgnis ihrer #Befangenheit.
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Mal ganz unbefangen über #Befangenheit reden? Mit dem @Orkan_der_rechtspflege kein Problem.
Sonntag, ab. 9.30h auf den üblichen Kanälen als Video oder Audio. Einfach unbefangen nach Wunsch wählen:
Zugang zu allen Formaten und Plattformen mit unserem Podcast verschafft am komfortabelsten:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/
Unseren Video-Podcast gibt es hier:
https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels
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Und wer nur den reinen Audio-Podcast auf den üblichen Podcast-Plattformen sucht, der startet z.B. hier:
https://samt-vs-seide.podigee.io/
#Justiz #Richter*in #Prozess #Gericht #Befangenheitsantrag #TeamResopal #JuraBubble #Rechtsstaat
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Mal ganz unbefangen über #Befangenheit reden? Mit dem @Orkan_der_rechtspflege kein Problem.
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📌 Gutachter in der Kritik: Befangenheit festgestellt!
Ein Sachverständiger wurde abgelehnt, weil seine enge Zusammenarbeit mit dem Hersteller den Anschein von Voreingenommenheit erweckte. Das Urteil sichert das Vertrauen in unparteiische Gutachten. #Gericht #Gutachten #Befangenheit #Recht -
📌 Gutachter in der Kritik: Befangenheit festgestellt!
Ein Sachverständiger wurde abgelehnt, weil seine enge Zusammenarbeit mit dem Hersteller den Anschein von Voreingenommenheit erweckte. Das Urteil sichert das Vertrauen in unparteiische Gutachten. #Gericht #Gutachten #Befangenheit #Recht -
Auch die Mitgliedschaft in einem für ein #Disziplinarverfahren eigentlich unzuständigen Leitungsorgan einer Landeskirche kann die Besorgnis der #Befangenheit einer Kirchenrichterin begründen. Hierauf weist ein aktueller Beschluss der #Disziplinarkammer bei dem Kirchengericht der @ekd hin: https://www.ok-kirchenrecht.de/?p=566 (Beschluss v. 30.05.2025, Az. 0134/1-2025)
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"Dass er Pilnaceks Laptop sicherstellen wollte, sei auf Ersuchen von dessen Witwe, der Grazer Landesgerichtspräsidentin #CarolineList, erfolgt."
🤔 #Befangenheit ist in 🇦🇹's #Justiz offenbar ein Fremdwort?
Medienprozess gegen "#Zackzack" um Tod von #Pilnacek mit prominenten Namen
https://www.derstandard.at/story/3000000262801/medienprozess-gegen-zackzack-um-tod-von-pilnacek-mit-prominenten-namen -
"Dass er Pilnaceks Laptop sicherstellen wollte, sei auf Ersuchen von dessen Witwe, der Grazer Landesgerichtspräsidentin #CarolineList, erfolgt."
🤔 #Befangenheit ist in 🇦🇹's #Justiz offenbar ein Fremdwort?
Medienprozess gegen "#Zackzack" um Tod von #Pilnacek mit prominenten Namen
https://www.derstandard.at/story/3000000262801/medienprozess-gegen-zackzack-um-tod-von-pilnacek-mit-prominenten-namen -
"Dass er Pilnaceks Laptop sicherstellen wollte, sei auf Ersuchen von dessen Witwe, der Grazer Landesgerichtspräsidentin #CarolineList, erfolgt."
🤔 #Befangenheit ist in 🇦🇹's #Justiz offenbar ein Fremdwort?
Medienprozess gegen "#Zackzack" um Tod von #Pilnacek mit prominenten Namen
https://www.derstandard.at/story/3000000262801/medienprozess-gegen-zackzack-um-tod-von-pilnacek-mit-prominenten-namen -
"Dass er Pilnaceks Laptop sicherstellen wollte, sei auf Ersuchen von dessen Witwe, der Grazer Landesgerichtspräsidentin #CarolineList, erfolgt."
🤔 #Befangenheit ist in 🇦🇹's #Justiz offenbar ein Fremdwort?
Medienprozess gegen "#Zackzack" um Tod von #Pilnacek mit prominenten Namen
https://www.derstandard.at/story/3000000262801/medienprozess-gegen-zackzack-um-tod-von-pilnacek-mit-prominenten-namen -
📌 Gericht kippt Gutachten: Befangenheitsanzeige bestätigt
Das Kammergericht hat den Sachverständigen abgelehnt, weil sein widersprüchlicher Messansatz Zweifel an seiner Neutralität weckte – ein wichtiger Schritt für faire Gerichtsverfahren. Eine erste rechtliche Einschätzung verschafft Klarheit. #Gerichtsverfahren #Neutralität #Befangenheithttps://www.ra-kotz.de/befangenheit-sachverstaendiger-gebotene-neutralitaet.htm
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Berlin: Kundgebung am 21.02.2025 „Der Oberstaatsanwalt und der Nazi“
Vieles im Neukölln-Komplex klingt wie ein schlechter deutscher Krimi. Doch die Geschichte um den Oberstaatsanwalt Matthias Fenner sticht besonders heraus. 2020 ging ein Ruck durch die Berliner Sicherheitsbehörden, als die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) mitteilte, dass sie sämtliche #Ermittlungsverfahren zu der extrem rechten #Anschlagserie von nun an selbst übernehme, weil gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Fenner, damals Leiter der Staatsschutzabteilung 231, der Vorwurf der Befangenheit laut geworden war. Am Freitag, den 21. Februar muss sich Fenner erstmals in der Öffentlichkeit beim Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex im Abgeordnetenhaus für die Vorwürfe und die mangelnden Ermittlungsergebnisse rechtfertigen. Wir werden da sein, beobachten und die Kundgebung um 12:30 nutzen, um das Gesagt einzuordnen und zu kommentieren.
Hintergrund für den Vorwurf der #Befangenheit war eine bekannt gewordene Nachricht des Neonazis Tilo #Paulenz, einer von zwei bekannten Hauptverdächtigen der extrem rechten Terrorserie, an einen #Bezirksverordneten der #AfD Neukölln. In dieser Nachricht schrieb Paulenz, dass der #Oberstaatsanwalt Fenner ihm zu verstehen gegeben habe, dass sie sich keine Sorgen machen bräuchten, da er selbst AfD-nah sei. Dies war den Sicherheitsbehörden 2017 aufgefallen, als das Telefon von Paulenz überwacht wurde. Der Vermerk über diese Äußerung wurde jedoch zunächst ohne Konsequenzen zu den Akten gelegt. Erst drei Jahre später wurde der Vermerk öffentlich, als eine #Rechtsanwältin diesen entdeckte und eine Beschwerde an die #GenStA schickte.
Fenner galt in linken Kreisen schon lange als rechter #Hardliner. Er ließ 2017 gegen die Mitglieder einer antifaschistischen Fahrradtour, bei der ein AfD-Wahlkampfstand beschädigt wurde, wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« ermitteln. Ebenfalls 2017 wurden mehrere #Antifaschistinnen von einer #Observationseinheit des LKA aufgegriffen, als sie am U-Bahnhof Rudow Plakate mit Informationen über Neonazis anbrachten. Ohne dass die abgebildeten Neonazis Anzeigen stellten, wurde Oberstaatsanwalt Fenner tätig und erwirkte mehrere Hausdurchsuchungen. Das Resultat vor Gericht war ein Freispruch. Der Richter äußerte, dass es hier zu keinem Verfahren hätte kommen sollen. 2019 erhielten mehr als 100 queer-feministische #Aktivistinnen Anzeigen wegen #Widerstand gegen #Vollstreckungsbeamte, #Nötigung, #Vermummung und Verstoß gegen das #Versammlungsgesetz. Sie hatten sich mutmaßlich an einer #Sitzblockade gegen christliche #FundamentalistInnen beteiligt. Fenner veranlasste, dass alle Verfahren einzeln geführt werden mussten und Verteidiger*innen nur einen Fall zu selben Zeit vertreten durften. Der Paragraph 146 StPO - Verbot der Mehrfachverteidigung - wurde während der Verfahren gegen die RAF eingeführt und kommt nur sehr selten zum Einsatz.
Gegen Rechts griff der Oberstaatsanwalt hingegen nicht sehr hart durch. Nach einem brutalen Angriff 2003 auf das #Baumblütenfest in #Rudow kamen die meisten der über 20 Angreifer (unter anderem Paulenz) mit Einstellungen oder Freisprüchen davon oder entgingen einer Anklage ganz. Am Verfahren war #Fenner damals noch als „normaler“ Staatsanwalt beteiligt. Die Skandale und fehlenden Ermittlungsergebnisse während der Zeit, als Fenner die Ermittlungen im Neukölln-Komplex führte, sprechen ihre eigene, sehr deutliche Sprache. 2024 sagte der Polizeibeamte Z. im Prozess gegen Thom und Paulenz aus, dass er es ungewöhnlich fand, dass Fenner Paulenz selbst vernommen habe, zumal dieser in dem Verfahren Geschädigter war. Derselbe Beamte hatte mehr Durchsuchungsorte zur Ermittlung angeregt, was von der #Staatsanwaltschaft jedoch nicht umgesetzt wurde. Die Expert*innenkommission, die eingesetzt wurde, um die mangelnden Ermittlungsergebnisse und Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden zu untersuchen, berichtete, dass 2018 das LKA zudem bei der Staatsanwaltschaft beantragte, Beschlüsse zur DNA-Entnahme bei den Neuköllner #Neonazis zu erwirken. F. lehnte auch dies ab.
Fenner war viele Jahre leitender #Staatsanwalt und trägt die Verantwortung für die mangelnde Aufklärung des Neukölln-Komplex. Der Fall Fenner zeigt auch, wie Nazis durch Sicherheitsbehörden geschützt werden und die Opfer rechter Gewalt alleingelassen. Dass daraus keine Konsequenzen erfolgen, ist ein Skandal und darf nicht so bleiben! Druck aufbauen, Öffentlichkeit schaffen, rechte Machenschaften in Polizei und #Justiz lückenlos aufdecken!
Kommt am 21. Februar zum #Untersuchungsausschuss und zur Kundgebung um 12:30 vor dem #Abgeordnetenhaus. Lasst uns zeigen, dass wir die Betroffenen nicht alleine und die #Sicherheitsbehörden nicht davon kommen lassen.
Besucht den Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex ab 9 Uhr im Abgeordnetenhaus - Raum 376, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin.
Weitere Termine: 07. März, 21. März, 4. April, 16. Mai, 6. Juni, 20. Juni, 4. Juli 2025 – wahrscheinlich letzte öffentliche Sitzung – jeweils 9 Uhr, Raum 376
aze – andere Zustände ermöglichen
ASP – Agentur für soziale Perspektiven
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
Zur Pressemitteilung
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Berlin: Kundgebung am 21.02.2025 „Der Oberstaatsanwalt und der Nazi“
Vieles im Neukölln-Komplex klingt wie ein schlechter deutscher Krimi. Doch die Geschichte um den Oberstaatsanwalt Matthias Fenner sticht besonders heraus. 2020 ging ein Ruck durch die Berliner Sicherheitsbehörden, als die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) mitteilte, dass sie sämtliche #Ermittlungsverfahren zu der extrem rechten #Anschlagserie von nun an selbst übernehme, weil gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Fenner, damals Leiter der Staatsschutzabteilung 231, der Vorwurf der Befangenheit laut geworden war. Am Freitag, den 21. Februar muss sich Fenner erstmals in der Öffentlichkeit beim Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex im Abgeordnetenhaus für die Vorwürfe und die mangelnden Ermittlungsergebnisse rechtfertigen. Wir werden da sein, beobachten und die Kundgebung um 12:30 nutzen, um das Gesagt einzuordnen und zu kommentieren.
Hintergrund für den Vorwurf der #Befangenheit war eine bekannt gewordene Nachricht des Neonazis Tilo #Paulenz, einer von zwei bekannten Hauptverdächtigen der extrem rechten Terrorserie, an einen #Bezirksverordneten der #AfD Neukölln. In dieser Nachricht schrieb Paulenz, dass der #Oberstaatsanwalt Fenner ihm zu verstehen gegeben habe, dass sie sich keine Sorgen machen bräuchten, da er selbst AfD-nah sei. Dies war den Sicherheitsbehörden 2017 aufgefallen, als das Telefon von Paulenz überwacht wurde. Der Vermerk über diese Äußerung wurde jedoch zunächst ohne Konsequenzen zu den Akten gelegt. Erst drei Jahre später wurde der Vermerk öffentlich, als eine #Rechtsanwältin diesen entdeckte und eine Beschwerde an die #GenStA schickte.
Fenner galt in linken Kreisen schon lange als rechter #Hardliner. Er ließ 2017 gegen die Mitglieder einer antifaschistischen Fahrradtour, bei der ein AfD-Wahlkampfstand beschädigt wurde, wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« ermitteln. Ebenfalls 2017 wurden mehrere #Antifaschistinnen von einer #Observationseinheit des LKA aufgegriffen, als sie am U-Bahnhof Rudow Plakate mit Informationen über Neonazis anbrachten. Ohne dass die abgebildeten Neonazis Anzeigen stellten, wurde Oberstaatsanwalt Fenner tätig und erwirkte mehrere Hausdurchsuchungen. Das Resultat vor Gericht war ein Freispruch. Der Richter äußerte, dass es hier zu keinem Verfahren hätte kommen sollen. 2019 erhielten mehr als 100 queer-feministische #Aktivistinnen Anzeigen wegen #Widerstand gegen #Vollstreckungsbeamte, #Nötigung, #Vermummung und Verstoß gegen das #Versammlungsgesetz. Sie hatten sich mutmaßlich an einer #Sitzblockade gegen christliche #FundamentalistInnen beteiligt. Fenner veranlasste, dass alle Verfahren einzeln geführt werden mussten und Verteidiger*innen nur einen Fall zu selben Zeit vertreten durften. Der Paragraph 146 StPO - Verbot der Mehrfachverteidigung - wurde während der Verfahren gegen die RAF eingeführt und kommt nur sehr selten zum Einsatz.
Gegen Rechts griff der Oberstaatsanwalt hingegen nicht sehr hart durch. Nach einem brutalen Angriff 2003 auf das #Baumblütenfest in #Rudow kamen die meisten der über 20 Angreifer (unter anderem Paulenz) mit Einstellungen oder Freisprüchen davon oder entgingen einer Anklage ganz. Am Verfahren war #Fenner damals noch als „normaler“ Staatsanwalt beteiligt. Die Skandale und fehlenden Ermittlungsergebnisse während der Zeit, als Fenner die Ermittlungen im Neukölln-Komplex führte, sprechen ihre eigene, sehr deutliche Sprache. 2024 sagte der Polizeibeamte Z. im Prozess gegen Thom und Paulenz aus, dass er es ungewöhnlich fand, dass Fenner Paulenz selbst vernommen habe, zumal dieser in dem Verfahren Geschädigter war. Derselbe Beamte hatte mehr Durchsuchungsorte zur Ermittlung angeregt, was von der #Staatsanwaltschaft jedoch nicht umgesetzt wurde. Die Expert*innenkommission, die eingesetzt wurde, um die mangelnden Ermittlungsergebnisse und Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden zu untersuchen, berichtete, dass 2018 das LKA zudem bei der Staatsanwaltschaft beantragte, Beschlüsse zur DNA-Entnahme bei den Neuköllner #Neonazis zu erwirken. F. lehnte auch dies ab.
Fenner war viele Jahre leitender #Staatsanwalt und trägt die Verantwortung für die mangelnde Aufklärung des Neukölln-Komplex. Der Fall Fenner zeigt auch, wie Nazis durch Sicherheitsbehörden geschützt werden und die Opfer rechter Gewalt alleingelassen. Dass daraus keine Konsequenzen erfolgen, ist ein Skandal und darf nicht so bleiben! Druck aufbauen, Öffentlichkeit schaffen, rechte Machenschaften in Polizei und #Justiz lückenlos aufdecken!
Kommt am 21. Februar zum #Untersuchungsausschuss und zur Kundgebung um 12:30 vor dem #Abgeordnetenhaus. Lasst uns zeigen, dass wir die Betroffenen nicht alleine und die #Sicherheitsbehörden nicht davon kommen lassen.
Besucht den Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex ab 9 Uhr im Abgeordnetenhaus - Raum 376, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin.
Weitere Termine: 07. März, 21. März, 4. April, 16. Mai, 6. Juni, 20. Juni, 4. Juli 2025 – wahrscheinlich letzte öffentliche Sitzung – jeweils 9 Uhr, Raum 376
aze – andere Zustände ermöglichen
ASP – Agentur für soziale Perspektiven
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Berlin: Kundgebung am 21.02.2025 „Der Oberstaatsanwalt und der Nazi“
Vieles im Neukölln-Komplex klingt wie ein schlechter deutscher Krimi. Doch die Geschichte um den Oberstaatsanwalt Matthias Fenner sticht besonders heraus. 2020 ging ein Ruck durch die Berliner Sicherheitsbehörden, als die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) mitteilte, dass sie sämtliche #Ermittlungsverfahren zu der extrem rechten #Anschlagserie von nun an selbst übernehme, weil gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Fenner, damals Leiter der Staatsschutzabteilung 231, der Vorwurf der Befangenheit laut geworden war. Am Freitag, den 21. Februar muss sich Fenner erstmals in der Öffentlichkeit beim Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex im Abgeordnetenhaus für die Vorwürfe und die mangelnden Ermittlungsergebnisse rechtfertigen. Wir werden da sein, beobachten und die Kundgebung um 12:30 nutzen, um das Gesagt einzuordnen und zu kommentieren.
Hintergrund für den Vorwurf der #Befangenheit war eine bekannt gewordene Nachricht des Neonazis Tilo #Paulenz, einer von zwei bekannten Hauptverdächtigen der extrem rechten Terrorserie, an einen #Bezirksverordneten der #AfD Neukölln. In dieser Nachricht schrieb Paulenz, dass der #Oberstaatsanwalt Fenner ihm zu verstehen gegeben habe, dass sie sich keine Sorgen machen bräuchten, da er selbst AfD-nah sei. Dies war den Sicherheitsbehörden 2017 aufgefallen, als das Telefon von Paulenz überwacht wurde. Der Vermerk über diese Äußerung wurde jedoch zunächst ohne Konsequenzen zu den Akten gelegt. Erst drei Jahre später wurde der Vermerk öffentlich, als eine #Rechtsanwältin diesen entdeckte und eine Beschwerde an die #GenStA schickte.
Fenner galt in linken Kreisen schon lange als rechter #Hardliner. Er ließ 2017 gegen die Mitglieder einer antifaschistischen Fahrradtour, bei der ein AfD-Wahlkampfstand beschädigt wurde, wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« ermitteln. Ebenfalls 2017 wurden mehrere #Antifaschistinnen von einer #Observationseinheit des LKA aufgegriffen, als sie am U-Bahnhof Rudow Plakate mit Informationen über Neonazis anbrachten. Ohne dass die abgebildeten Neonazis Anzeigen stellten, wurde Oberstaatsanwalt Fenner tätig und erwirkte mehrere Hausdurchsuchungen. Das Resultat vor Gericht war ein Freispruch. Der Richter äußerte, dass es hier zu keinem Verfahren hätte kommen sollen. 2019 erhielten mehr als 100 queer-feministische #Aktivistinnen Anzeigen wegen #Widerstand gegen #Vollstreckungsbeamte, #Nötigung, #Vermummung und Verstoß gegen das #Versammlungsgesetz. Sie hatten sich mutmaßlich an einer #Sitzblockade gegen christliche #FundamentalistInnen beteiligt. Fenner veranlasste, dass alle Verfahren einzeln geführt werden mussten und Verteidiger*innen nur einen Fall zu selben Zeit vertreten durften. Der Paragraph 146 StPO - Verbot der Mehrfachverteidigung - wurde während der Verfahren gegen die RAF eingeführt und kommt nur sehr selten zum Einsatz.
Gegen Rechts griff der Oberstaatsanwalt hingegen nicht sehr hart durch. Nach einem brutalen Angriff 2003 auf das #Baumblütenfest in #Rudow kamen die meisten der über 20 Angreifer (unter anderem Paulenz) mit Einstellungen oder Freisprüchen davon oder entgingen einer Anklage ganz. Am Verfahren war #Fenner damals noch als „normaler“ Staatsanwalt beteiligt. Die Skandale und fehlenden Ermittlungsergebnisse während der Zeit, als Fenner die Ermittlungen im Neukölln-Komplex führte, sprechen ihre eigene, sehr deutliche Sprache. 2024 sagte der Polizeibeamte Z. im Prozess gegen Thom und Paulenz aus, dass er es ungewöhnlich fand, dass Fenner Paulenz selbst vernommen habe, zumal dieser in dem Verfahren Geschädigter war. Derselbe Beamte hatte mehr Durchsuchungsorte zur Ermittlung angeregt, was von der #Staatsanwaltschaft jedoch nicht umgesetzt wurde. Die Expert*innenkommission, die eingesetzt wurde, um die mangelnden Ermittlungsergebnisse und Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden zu untersuchen, berichtete, dass 2018 das LKA zudem bei der Staatsanwaltschaft beantragte, Beschlüsse zur DNA-Entnahme bei den Neuköllner #Neonazis zu erwirken. F. lehnte auch dies ab.
Fenner war viele Jahre leitender #Staatsanwalt und trägt die Verantwortung für die mangelnde Aufklärung des Neukölln-Komplex. Der Fall Fenner zeigt auch, wie Nazis durch Sicherheitsbehörden geschützt werden und die Opfer rechter Gewalt alleingelassen. Dass daraus keine Konsequenzen erfolgen, ist ein Skandal und darf nicht so bleiben! Druck aufbauen, Öffentlichkeit schaffen, rechte Machenschaften in Polizei und #Justiz lückenlos aufdecken!
Kommt am 21. Februar zum #Untersuchungsausschuss und zur Kundgebung um 12:30 vor dem #Abgeordnetenhaus. Lasst uns zeigen, dass wir die Betroffenen nicht alleine und die #Sicherheitsbehörden nicht davon kommen lassen.
Besucht den Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex ab 9 Uhr im Abgeordnetenhaus - Raum 376, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin.
Weitere Termine: 07. März, 21. März, 4. April, 16. Mai, 6. Juni, 20. Juni, 4. Juli 2025 – wahrscheinlich letzte öffentliche Sitzung – jeweils 9 Uhr, Raum 376
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Berlin: Kundgebung am 21.02.2025 „Der Oberstaatsanwalt und der Nazi“
Vieles im Neukölln-Komplex klingt wie ein schlechter deutscher Krimi. Doch die Geschichte um den Oberstaatsanwalt Matthias Fenner sticht besonders heraus. 2020 ging ein Ruck durch die Berliner Sicherheitsbehörden, als die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) mitteilte, dass sie sämtliche #Ermittlungsverfahren zu der extrem rechten #Anschlagserie von nun an selbst übernehme, weil gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Fenner, damals Leiter der Staatsschutzabteilung 231, der Vorwurf der Befangenheit laut geworden war. Am Freitag, den 21. Februar muss sich Fenner erstmals in der Öffentlichkeit beim Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex im Abgeordnetenhaus für die Vorwürfe und die mangelnden Ermittlungsergebnisse rechtfertigen. Wir werden da sein, beobachten und die Kundgebung um 12:30 nutzen, um das Gesagt einzuordnen und zu kommentieren.
Hintergrund für den Vorwurf der #Befangenheit war eine bekannt gewordene Nachricht des Neonazis Tilo #Paulenz, einer von zwei bekannten Hauptverdächtigen der extrem rechten Terrorserie, an einen #Bezirksverordneten der #AfD Neukölln. In dieser Nachricht schrieb Paulenz, dass der #Oberstaatsanwalt Fenner ihm zu verstehen gegeben habe, dass sie sich keine Sorgen machen bräuchten, da er selbst AfD-nah sei. Dies war den Sicherheitsbehörden 2017 aufgefallen, als das Telefon von Paulenz überwacht wurde. Der Vermerk über diese Äußerung wurde jedoch zunächst ohne Konsequenzen zu den Akten gelegt. Erst drei Jahre später wurde der Vermerk öffentlich, als eine #Rechtsanwältin diesen entdeckte und eine Beschwerde an die #GenStA schickte.
Fenner galt in linken Kreisen schon lange als rechter #Hardliner. Er ließ 2017 gegen die Mitglieder einer antifaschistischen Fahrradtour, bei der ein AfD-Wahlkampfstand beschädigt wurde, wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« ermitteln. Ebenfalls 2017 wurden mehrere #Antifaschistinnen von einer #Observationseinheit des LKA aufgegriffen, als sie am U-Bahnhof Rudow Plakate mit Informationen über Neonazis anbrachten. Ohne dass die abgebildeten Neonazis Anzeigen stellten, wurde Oberstaatsanwalt Fenner tätig und erwirkte mehrere Hausdurchsuchungen. Das Resultat vor Gericht war ein Freispruch. Der Richter äußerte, dass es hier zu keinem Verfahren hätte kommen sollen. 2019 erhielten mehr als 100 queer-feministische #Aktivistinnen Anzeigen wegen #Widerstand gegen #Vollstreckungsbeamte, #Nötigung, #Vermummung und Verstoß gegen das #Versammlungsgesetz. Sie hatten sich mutmaßlich an einer #Sitzblockade gegen christliche #FundamentalistInnen beteiligt. Fenner veranlasste, dass alle Verfahren einzeln geführt werden mussten und Verteidiger*innen nur einen Fall zu selben Zeit vertreten durften. Der Paragraph 146 StPO - Verbot der Mehrfachverteidigung - wurde während der Verfahren gegen die RAF eingeführt und kommt nur sehr selten zum Einsatz.
Gegen Rechts griff der Oberstaatsanwalt hingegen nicht sehr hart durch. Nach einem brutalen Angriff 2003 auf das #Baumblütenfest in #Rudow kamen die meisten der über 20 Angreifer (unter anderem Paulenz) mit Einstellungen oder Freisprüchen davon oder entgingen einer Anklage ganz. Am Verfahren war #Fenner damals noch als „normaler“ Staatsanwalt beteiligt. Die Skandale und fehlenden Ermittlungsergebnisse während der Zeit, als Fenner die Ermittlungen im Neukölln-Komplex führte, sprechen ihre eigene, sehr deutliche Sprache. 2024 sagte der Polizeibeamte Z. im Prozess gegen Thom und Paulenz aus, dass er es ungewöhnlich fand, dass Fenner Paulenz selbst vernommen habe, zumal dieser in dem Verfahren Geschädigter war. Derselbe Beamte hatte mehr Durchsuchungsorte zur Ermittlung angeregt, was von der #Staatsanwaltschaft jedoch nicht umgesetzt wurde. Die Expert*innenkommission, die eingesetzt wurde, um die mangelnden Ermittlungsergebnisse und Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden zu untersuchen, berichtete, dass 2018 das LKA zudem bei der Staatsanwaltschaft beantragte, Beschlüsse zur DNA-Entnahme bei den Neuköllner #Neonazis zu erwirken. F. lehnte auch dies ab.
Fenner war viele Jahre leitender #Staatsanwalt und trägt die Verantwortung für die mangelnde Aufklärung des Neukölln-Komplex. Der Fall Fenner zeigt auch, wie Nazis durch Sicherheitsbehörden geschützt werden und die Opfer rechter Gewalt alleingelassen. Dass daraus keine Konsequenzen erfolgen, ist ein Skandal und darf nicht so bleiben! Druck aufbauen, Öffentlichkeit schaffen, rechte Machenschaften in Polizei und #Justiz lückenlos aufdecken!
Kommt am 21. Februar zum #Untersuchungsausschuss und zur Kundgebung um 12:30 vor dem #Abgeordnetenhaus. Lasst uns zeigen, dass wir die Betroffenen nicht alleine und die #Sicherheitsbehörden nicht davon kommen lassen.
Besucht den Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex ab 9 Uhr im Abgeordnetenhaus - Raum 376, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin.
Weitere Termine: 07. März, 21. März, 4. April, 16. Mai, 6. Juni, 20. Juni, 4. Juli 2025 – wahrscheinlich letzte öffentliche Sitzung – jeweils 9 Uhr, Raum 376
aze – andere Zustände ermöglichen
ASP – Agentur für soziale Perspektiven
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
Zur Pressemitteilung
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Berlin: Kundgebung am 21.02.2025 „Der Oberstaatsanwalt und der Nazi“
Vieles im Neukölln-Komplex klingt wie ein schlechter deutscher Krimi. Doch die Geschichte um den Oberstaatsanwalt Matthias Fenner sticht besonders heraus. 2020 ging ein Ruck durch die Berliner Sicherheitsbehörden, als die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) mitteilte, dass sie sämtliche #Ermittlungsverfahren zu der extrem rechten #Anschlagserie von nun an selbst übernehme, weil gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Fenner, damals Leiter der Staatsschutzabteilung 231, der Vorwurf der Befangenheit laut geworden war. Am Freitag, den 21. Februar muss sich Fenner erstmals in der Öffentlichkeit beim Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex im Abgeordnetenhaus für die Vorwürfe und die mangelnden Ermittlungsergebnisse rechtfertigen. Wir werden da sein, beobachten und die Kundgebung um 12:30 nutzen, um das Gesagt einzuordnen und zu kommentieren.
Hintergrund für den Vorwurf der #Befangenheit war eine bekannt gewordene Nachricht des Neonazis Tilo #Paulenz, einer von zwei bekannten Hauptverdächtigen der extrem rechten Terrorserie, an einen #Bezirksverordneten der #AfD Neukölln. In dieser Nachricht schrieb Paulenz, dass der #Oberstaatsanwalt Fenner ihm zu verstehen gegeben habe, dass sie sich keine Sorgen machen bräuchten, da er selbst AfD-nah sei. Dies war den Sicherheitsbehörden 2017 aufgefallen, als das Telefon von Paulenz überwacht wurde. Der Vermerk über diese Äußerung wurde jedoch zunächst ohne Konsequenzen zu den Akten gelegt. Erst drei Jahre später wurde der Vermerk öffentlich, als eine #Rechtsanwältin diesen entdeckte und eine Beschwerde an die #GenStA schickte.
Fenner galt in linken Kreisen schon lange als rechter #Hardliner. Er ließ 2017 gegen die Mitglieder einer antifaschistischen Fahrradtour, bei der ein AfD-Wahlkampfstand beschädigt wurde, wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« ermitteln. Ebenfalls 2017 wurden mehrere #Antifaschistinnen von einer #Observationseinheit des LKA aufgegriffen, als sie am U-Bahnhof Rudow Plakate mit Informationen über Neonazis anbrachten. Ohne dass die abgebildeten Neonazis Anzeigen stellten, wurde Oberstaatsanwalt Fenner tätig und erwirkte mehrere Hausdurchsuchungen. Das Resultat vor Gericht war ein Freispruch. Der Richter äußerte, dass es hier zu keinem Verfahren hätte kommen sollen. 2019 erhielten mehr als 100 queer-feministische #Aktivistinnen Anzeigen wegen #Widerstand gegen #Vollstreckungsbeamte, #Nötigung, #Vermummung und Verstoß gegen das #Versammlungsgesetz. Sie hatten sich mutmaßlich an einer #Sitzblockade gegen christliche #FundamentalistInnen beteiligt. Fenner veranlasste, dass alle Verfahren einzeln geführt werden mussten und Verteidiger*innen nur einen Fall zu selben Zeit vertreten durften. Der Paragraph 146 StPO - Verbot der Mehrfachverteidigung - wurde während der Verfahren gegen die RAF eingeführt und kommt nur sehr selten zum Einsatz.
Gegen Rechts griff der Oberstaatsanwalt hingegen nicht sehr hart durch. Nach einem brutalen Angriff 2003 auf das #Baumblütenfest in #Rudow kamen die meisten der über 20 Angreifer (unter anderem Paulenz) mit Einstellungen oder Freisprüchen davon oder entgingen einer Anklage ganz. Am Verfahren war #Fenner damals noch als „normaler“ Staatsanwalt beteiligt. Die Skandale und fehlenden Ermittlungsergebnisse während der Zeit, als Fenner die Ermittlungen im Neukölln-Komplex führte, sprechen ihre eigene, sehr deutliche Sprache. 2024 sagte der Polizeibeamte Z. im Prozess gegen Thom und Paulenz aus, dass er es ungewöhnlich fand, dass Fenner Paulenz selbst vernommen habe, zumal dieser in dem Verfahren Geschädigter war. Derselbe Beamte hatte mehr Durchsuchungsorte zur Ermittlung angeregt, was von der #Staatsanwaltschaft jedoch nicht umgesetzt wurde. Die Expert*innenkommission, die eingesetzt wurde, um die mangelnden Ermittlungsergebnisse und Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden zu untersuchen, berichtete, dass 2018 das LKA zudem bei der Staatsanwaltschaft beantragte, Beschlüsse zur DNA-Entnahme bei den Neuköllner #Neonazis zu erwirken. F. lehnte auch dies ab.
Fenner war viele Jahre leitender #Staatsanwalt und trägt die Verantwortung für die mangelnde Aufklärung des Neukölln-Komplex. Der Fall Fenner zeigt auch, wie Nazis durch Sicherheitsbehörden geschützt werden und die Opfer rechter Gewalt alleingelassen. Dass daraus keine Konsequenzen erfolgen, ist ein Skandal und darf nicht so bleiben! Druck aufbauen, Öffentlichkeit schaffen, rechte Machenschaften in Polizei und #Justiz lückenlos aufdecken!
Kommt am 21. Februar zum #Untersuchungsausschuss und zur Kundgebung um 12:30 vor dem #Abgeordnetenhaus. Lasst uns zeigen, dass wir die Betroffenen nicht alleine und die #Sicherheitsbehörden nicht davon kommen lassen.
Besucht den Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex ab 9 Uhr im Abgeordnetenhaus - Raum 376, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin.
Weitere Termine: 07. März, 21. März, 4. April, 16. Mai, 6. Juni, 20. Juni, 4. Juli 2025 – wahrscheinlich letzte öffentliche Sitzung – jeweils 9 Uhr, Raum 376
aze – andere Zustände ermöglichen
ASP – Agentur für soziale Perspektiven
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
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Trump will Richterin im Wahlbetrugsverfahren absetzen lassen
Im Verfahren wegen versuchten Wahlbetrugs gegen ihn hat Ex-US-Präsident Trump einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Chutkan gestellt. Frühere Aussagen von ihr ließen Zweifel an ihrer Unparteilichkeit aufkommen, behauptet Trump.
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Trump will Richterin im Wahlbetrugsverfahren absetzen lassen
Im Verfahren wegen versuchten Wahlbetrugs gegen ihn hat Ex-US-Präsident Trump einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Chutkan gestellt. Frühere Aussagen von ihr ließen Zweifel an ihrer Unparteilichkeit aufkommen, behauptet Trump.
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Trump will Richterin im Wahlbetrugsverfahren absetzen lassen
Im Verfahren wegen versuchten Wahlbetrugs gegen ihn hat Ex-US-Präsident Trump einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Chutkan gestellt. Frühere Aussagen von ihr ließen Zweifel an ihrer Unparteilichkeit aufkommen, behauptet Trump.
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Trump will Richterin im Wahlbetrugsverfahren absetzen lassen
Im Verfahren wegen versuchten Wahlbetrugs gegen ihn hat Ex-US-Präsident Trump einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Chutkan gestellt. Frühere Aussagen von ihr ließen Zweifel an ihrer Unparteilichkeit aufkommen, behauptet Trump.
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Trump will Richterin im Wahlbetrugsverfahren absetzen lassen
Im Verfahren wegen versuchten Wahlbetrugs gegen ihn hat Ex-US-Präsident Trump einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Chutkan gestellt. Frühere Aussagen von ihr ließen Zweifel an ihrer Unparteilichkeit aufkommen, behauptet Trump.
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Fragen wir doch einfach mal die Programmdirektorin der ARD persönlich... ziemlich viel #CDU für eine einzelne Person... 🤔🤔🤔
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Dann zum 7. Mal geeinigt und gesteinigt? Volksverarsche der #Konservative|n inkl. #Springerpresse und Rolle der Medienlandschaft.
#Lobbyismus
#Befangenheit
#unabhängigeMedien
#Lügen
#FDPschadetUnsAllen
https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/stopp-heizungsgesetz-fdp/ -
Dann zum 7. Mal geeinigt und gesteinigt? Volksverarsche der #Konservative|n inkl. #Springerpresse und Rolle der Medienlandschaft.
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#Befangenheit
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Dann zum 7. Mal geeinigt und gesteinigt? Volksverarsche der #Konservative|n inkl. #Springerpresse und Rolle der Medienlandschaft.
#Lobbyismus
#Befangenheit
#unabhängigeMedien
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#FDPschadetUnsAllen
https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/stopp-heizungsgesetz-fdp/ -
Dann zum 7. Mal geeinigt und gesteinigt? Volksverarsche der #Konservative|n inkl. #Springerpresse und Rolle der Medienlandschaft.
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#Lügen
#FDPschadetUnsAllen
https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/stopp-heizungsgesetz-fdp/ -
Ob #Parteimitgliedschaft die #Unabhängigkeit von #Richter*innen beeinträchtigt, wird international ganz unterschiedlich gesehen. In der #Schweiz kann man fast nur über Partei Richter*in werden. In anderen Ländern besteht ein Verbot.
In #Deutschland ist politisches Engagement für Richter*innen sogar über #Grundrechte geschützt, aber es gelten Grenzen:
- #Mäßigungsgebot: keine polemische Hetze
- #Befangenheit: keine Mitwirkung an Fällen, bei denen Parteizugehörigkeit relevant wäre1/x
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Ob #Parteimitgliedschaft die #Unabhängigkeit von #Richter*innen beeinträchtigt, wird international ganz unterschiedlich gesehen. In der #Schweiz kann man fast nur über Partei Richter*in werden. In anderen Ländern besteht ein Verbot.
In #Deutschland ist politisches Engagement für Richter*innen sogar über #Grundrechte geschützt, aber es gelten Grenzen:
- #Mäßigungsgebot: keine polemische Hetze
- #Befangenheit: keine Mitwirkung an Fällen, bei denen Parteizugehörigkeit relevant wäre1/x
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Weil es zum Thema meiner kleinen #Umfrage zur #Unabhängigkeit der #Justiz passt:
https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-asyl-afd-richter-1.5926901
Hier stellen sich mindestens 3 Fragen:
- #Befangenheit des #Richters in #Asylverfahren? (vom #Gericht verneint)
- #Mäßigungsgebot (Verbot der polemischen Hetze) für #Staatsdiener eingehalten?
- #Verfassungstreue (Asylrecht steht im Grundgesetz) noch vorhanden?Zur Bewertung müssten die zuständigen Stellen sämtliche Artikel + Aktionen des Richters kritisch prüfen.
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Wer als #Trauzeuge oder #beteiligter #Ehemann nicht von selbst auf #Befangenheit kommt, ist entweder #böswillig oder für die Leitungsebene einer öffentlichen Verwaltung nicht #qualifiziert.
So jemand kann in seiner Verwaltung auch keine #Compliance und #GoodGovernance wirksam umsetzen.
🌺
🏷️ #Graichen #Habeck #Baake #Kellner #Maaß #Schäfer #DENA #Republikprinzip #Transparency #DieGrünen #B90G #Bundesministerium #Korruption #korruptiv
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Wer als #Trauzeuge oder #beteiligter #Ehemann nicht von selbst auf #Befangenheit kommt, ist entweder #böswillig oder für die Leitungsebene einer öffentlichen Verwaltung nicht #qualifiziert.
So jemand kann in seiner Verwaltung auch keine #Compliance und #GoodGovernance wirksam umsetzen.
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🏷️ #Graichen #Habeck #Baake #Kellner #Maaß #Schäfer #DENA #Republikprinzip #Transparency #DieGrünen #B90G #Bundesministerium #Korruption #korruptiv
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Wer als #Trauzeuge oder #beteiligter #Ehemann nicht von selbst auf #Befangenheit kommt, ist entweder #böswillig oder für die Leitungsebene einer öffentlichen Verwaltung nicht #qualifiziert.
So jemand kann in seiner Verwaltung auch keine #Compliance und #GoodGovernance wirksam umsetzen.
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🏷️ #Graichen #Habeck #Baake #Kellner #Maaß #Schäfer #DENA #Republikprinzip #Transparency #DieGrünen #B90G #Bundesministerium #Korruption #korruptiv
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Wer als #Trauzeuge oder #beteiligter #Ehemann nicht von selbst auf #Befangenheit kommt, ist entweder #böswillig oder für die Leitungsebene einer öffentlichen Verwaltung nicht #qualifiziert.
So jemand kann in seiner Verwaltung auch keine #Compliance und #GoodGovernance wirksam umsetzen.
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🏷️ #Graichen #Habeck #Baake #Kellner #Maaß #Schäfer #DENA #Republikprinzip #Transparency #DieGrünen #B90G #Bundesministerium #Korruption #korruptiv
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Wer als #Trauzeuge oder #beteiligter #Ehemann nicht von selbst auf #Befangenheit kommt, ist entweder #böswillig oder für die Leitungsebene einer öffentlichen Verwaltung nicht #qualifiziert.
So jemand kann in seiner Verwaltung auch keine #Compliance und #GoodGovernance wirksam umsetzen.
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🏷️ #Graichen #Habeck #Baake #Kellner #Maaß #Schäfer #DENA #Republikprinzip #Transparency #DieGrünen #B90G #Bundesministerium #Korruption #korruptiv
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@butterflieshope Sog. "Wertunion" ist nicht einmal #Partei + bei #AfD hat #Verfassungsschutz Zweifel, ob demokratisch.
Daher mein Vorschlag, nicht an #Parteimitgliedschaft anzuknüpfen, sondern am Bekenntnis zu Demokratie + nach konkreter #Befangenheit #Richter*in zu schauen.
Da gibt es z.T. - leider - durchaus Probleme, die z.T. sogar in Frage stellen, ob betr. Person für #Richteramt insgesamt tragbar.
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@butterflieshope Sog. "Wertunion" ist nicht einmal #Partei + bei #AfD hat #Verfassungsschutz Zweifel, ob demokratisch.
Daher mein Vorschlag, nicht an #Parteimitgliedschaft anzuknüpfen, sondern am Bekenntnis zu Demokratie + nach konkreter #Befangenheit #Richter*in zu schauen.
Da gibt es z.T. - leider - durchaus Probleme, die z.T. nicht sogar in Frage stellen, ob betr. Person für #Richteramt insgesamt tragbar.
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@butterflieshope Sog. "Wertunion" ist nicht einmal #Partei + bei #AfD hat #Verfassungsschutz Zweifel, ob demokratisch.
Daher mein Vorschlag, nicht an #Parteimitgliedschaft anzuknüpfen, sondern am Bekenntnis zu Demokratie + nach konkreter #Befangenheit #Richter*in zu schauen.
Da gibt es z.T. - leider - durchaus Probleme, die z.T. nicht sogar in Frage stellen, ob betr. Person für #Richteramt insgesamt tragbar.
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@butterflieshope Sog. "Wertunion" ist nicht einmal #Partei + bei #AfD hat #Verfassungsschutz Zweifel, ob demokratisch.
Daher mein Vorschlag, nicht an #Parteimitgliedschaft anzuknüpfen, sondern am Bekenntnis zu Demokratie + nach konkreter #Befangenheit #Richter*in zu schauen.
Da gibt es z.T. - leider - durchaus Probleme, die z.T. sogar in Frage stellen, ob betr. Person für #Richteramt insgesamt tragbar.