#verfassungstreue — Public Fediverse posts
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Ein Abteilungsleiter der Hamburger U-Haft ist AfD-Spitzenkandidat im Hamburger Umland 🤯 Sein Kreisverband gilt als besonders radikal. Die Justizbehörde sieht noch keinen Handlungsbedarf.
https://taz.de/Hamburger-Justizbeamter-tritt-fuer-AfD-an/!6176449/
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Ein Abteilungsleiter der Hamburger U-Haft ist AfD-Spitzenkandidat im Hamburger Umland 🤯 Sein Kreisverband gilt als besonders radikal. Die Justizbehörde sieht noch keinen Handlungsbedarf.
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Ein Abteilungsleiter der Hamburger U-Haft ist AfD-Spitzenkandidat im Hamburger Umland 🤯 Sein Kreisverband gilt als besonders radikal. Die Justizbehörde sieht noch keinen Handlungsbedarf.
https://taz.de/Hamburger-Justizbeamter-tritt-fuer-AfD-an/!6176449/
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Ein Abteilungsleiter der Hamburger U-Haft ist AfD-Spitzenkandidat im Hamburger Umland 🤯 Sein Kreisverband gilt als besonders radikal. Die Justizbehörde sieht noch keinen Handlungsbedarf.
https://taz.de/Hamburger-Justizbeamter-tritt-fuer-AfD-an/!6176449/
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Ein Abteilungsleiter der Hamburger U-Haft ist AfD-Spitzenkandidat im Hamburger Umland 🤯 Sein Kreisverband gilt als besonders radikal. Die Justizbehörde sieht noch keinen Handlungsbedarf.
https://taz.de/Hamburger-Justizbeamter-tritt-fuer-AfD-an/!6176449/
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@zynaesthesie Der Vorschlag kommt von der Demokratiesäure #spahn - #cdu. #hagel #ozdemir #wahl #mimimi #verfassungstreue
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Wie ich das sehe: die einstweilige Anordnung gilt schon jetzt, das ist der Sinn einer solchen nach § 123 VwGO.
Eine Beschwerde hat in diesen Fällen keine aufschiebende Wirkung (vgl. § 149 VwGO).
Was der Oberbürgermeister hier macht, erinnert ein bisschen an Donald Trump für Arme- er weigert sich seiner Amtspflicht nachzukommen. Das dürfte Zweifel an seiner Verfassungstreue wecken!
https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__149.html
#DieterReiter #reiter #ob #oberburgermeister #munchen #bayern #tempo #tempolimit #mittlererring #tempolimit30 #vg #verwaltungsgericht #rechtsstaat #verfassungstreue #trump #donaldtrump #rechtsstaatsverachtung #dienstag #jurabubble
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Wie ich das sehe: die einstweilige Anordnung gilt schon jetzt, das ist der Sinn einer solchen nach § 123 VwGO.
Eine Beschwerde hat in diesen Fällen keine aufschiebende Wirkung (vgl. § 149 VwGO).
Was der Oberbürgermeister hier macht, erinnert ein bisschen an Donald Trump für Arme- er weigert sich seiner Amtspflicht nachzukommen. Das dürfte Zweifel an seiner Verfassungstreue wecken!
https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__149.html
#DieterReiter #reiter #ob #oberburgermeister #munchen #bayern #tempo #tempolimit #mittlererring #tempolimit30 #vg #verwaltungsgericht #rechtsstaat #verfassungstreue #trump #donaldtrump #rechtsstaatsverachtung #dienstag #jurabubble
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Wie ich das sehe: die einstweilige Anordnung gilt schon jetzt, das ist der Sinn einer solchen nach § 123 VwGO.
Eine Beschwerde hat in diesen Fällen keine aufschiebende Wirkung (vgl. § 149 VwGO).
Was der Oberbürgermeister hier macht, erinnert ein bisschen an Donald Trump für Arme- er weigert sich seiner Amtspflicht nachzukommen. Das dürfte Zweifel an seiner Verfassungstreue wecken!
https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__149.html
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Wie ich das sehe: die einstweilige Anordnung gilt schon jetzt, das ist der Sinn einer solchen nach § 123 VwGO.
Eine Beschwerde hat in diesen Fällen keine aufschiebende Wirkung (vgl. § 149 VwGO).
Was der Oberbürgermeister hier macht, erinnert ein bisschen an Donald Trump für Arme- er weigert sich seiner Amtspflicht nachzukommen. Das dürfte Zweifel an seiner Verfassungstreue wecken!
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Wie ich das sehe: die einstweilige Anordnung gilt schon jetzt, das ist der Sinn einer solchen nach § 123 VwGO.
Eine Beschwerde hat in diesen Fällen keine aufschiebende Wirkung (vgl. § 149 VwGO).
Was der Oberbürgermeister hier macht, erinnert ein bisschen an Donald Trump für Arme- er weigert sich seiner Amtspflicht nachzukommen. Das dürfte Zweifel an seiner Verfassungstreue wecken!
https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__149.html
#DieterReiter #reiter #ob #oberburgermeister #munchen #bayern #tempo #tempolimit #mittlererring #tempolimit30 #vg #verwaltungsgericht #rechtsstaat #verfassungstreue #trump #donaldtrump #rechtsstaatsverachtung #dienstag #jurabubble
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#Demo für die im #Grundgesetz vorgesehene gerichtliche #Prüfung der AFD auf #Verfassungstreue.
Ab jetzt jeden zweiten #Sonnabend im Monat am #Stephansplatz #Hamburg.
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#Demo für die im #Grundgesetz vorgesehene gerichtliche #Prüfung der AFD auf #Verfassungstreue.
Ab jetzt jeden zweiten #Sonnabend im Monat am #Stephansplatz #Hamburg.
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#Demo für die im #Grundgesetz vorgesehene gerichtliche #Prüfung der AFD auf #Verfassungstreue.
Ab jetzt jeden zweiten #Sonnabend im Monat am #Stephansplatz #Hamburg.
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#Demo für die im #Grundgesetz vorgesehene gerichtliche #Prüfung der AFD auf #Verfassungstreue.
Ab jetzt jeden zweiten #Sonnabend im Monat am #Stephansplatz #Hamburg.
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#Demo für die im #Grundgesetz vorgesehene gerichtliche #Prüfung der AFD auf #Verfassungstreue.
Ab jetzt jeden zweiten #Sonnabend im Monat am #Stephansplatz #Hamburg.
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Wie man #verfassungsfeindliche #AfD- #Kandidaten von der #Wahl ausschließen kann.
Dieser Gastbeitrag erschien zuerst bei #Verfassungsblog.de und wurde von Dr. Andreas Nitschke verfasst. Überschriften teilweise ergänzt durch #Volksverpetzer.
Im August dieses Jahres wurden in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zwei #AfD- #Bürgermeisterkandidaten nicht zur #Wahl zugelassen. Die #Wahlausschüsse begründeten ihre Entscheidungen mit Zweifeln an der #Verfassungstreue...
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Wehrhafte Demokratie: >>[...] Die Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen in Lage hatte die mutmaßlich verfassungsfeindliche Aussagen von Detert auf mehreren Seiten zusammengetragen. Im Juli beantragten die Grünen dann vor dem städtischen Wahlausschuss, AfD-Mann Detert als Kandidaten abzulehnen. [...] Bürgermeister sind sogenannte Wahlbeamte und müssen laut Beamtengesetz verfassungstreu sein. Der Wahlausschuss der Stadt Lage, der mit Kommunalpolitikern von CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD besetzt ist, entschied daher: Uwe Deterts darf nicht bei der Bürgermeisterwahl antreten. Nach einer Beschwerde der AfD bestätigte Ende Juli auch der Kreiswahlausschuss Lippe die Entscheidung. [...] Auch Ludwigshafen, Rheinland-Pfalz und in Neukloster, Mecklenburg-Vorpommern lehnten städtische Wahlausschüsse erstmalig AfD-Bürgermeisterkandidaten ab. Ebenfalls aufgrund von Zweifeln an der Verfassungstreue der Kandidaten.
Insbesondere die Nichtzulassung des AfD-Kandidaten Joachim Paul in Ludwigshafen sorgte bundesweit für Diskussionen. Die [...]<< https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/afd-buergermeisterkandidat-uwe-detert-darf-nicht-antreten-100.html
#wehrhaftedemokratie #verfassungsfeinde #verfassungstreue #bürgermeisterwahl #bürgermeisterkandidaten #wahl #freiheitlichdemokratischegrundordnung
#rechsextremismus #noafd
@[email protected] -
Häufiger wird vermutet, dass das mit der #Verfassungstreue von #Wahlbeamten (#Bürgermeister und Landräte) überall so läuft wie in NRW und Rheinland-Pfalz (wo jüngst AfDler nicht zugelassen worden sind). Insbesondere ist es aber in #Sachsen anders. Dort muss der Kandidat seine Verfassungstreue vorab selber bestätigen, und für die Zulassung gilt die Fiktion, dass das so stimmt. [1/5]
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Häufiger wird vermutet, dass das mit der #Verfassungstreue von #Wahlbeamten (#Bürgermeister und Landräte) überall so läuft wie in NRW und Rheinland-Pfalz (wo jüngst AfDler nicht zugelassen worden sind). Insbesondere ist es aber in #Sachsen anders. Dort muss der Kandidat seine Verfassungstreue vorab selber bestätigen, und für die Zulassung gilt die Fiktion, dass das so stimmt. [1/5]
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Häufiger wird vermutet, dass das mit der #Verfassungstreue von #Wahlbeamten (#Bürgermeister und Landräte) überall so läuft wie in NRW und Rheinland-Pfalz (wo jüngst AfDler nicht zugelassen worden sind). Insbesondere ist es aber in #Sachsen anders. Dort muss der Kandidat seine Verfassungstreue vorab selber bestätigen, und für die Zulassung gilt die Fiktion, dass das so stimmt. [1/5]
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Häufiger wird vermutet, dass das mit der #Verfassungstreue von #Wahlbeamten (#Bürgermeister und Landräte) überall so läuft wie in NRW und Rheinland-Pfalz (wo jüngst AfDler nicht zugelassen worden sind). Insbesondere ist es aber in #Sachsen anders. Dort muss der Kandidat seine Verfassungstreue vorab selber bestätigen, und für die Zulassung gilt die Fiktion, dass das so stimmt. [1/5]
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Häufiger wird vermutet, dass das mit der #Verfassungstreue von #Wahlbeamten (#Bürgermeister und Landräte) überall so läuft wie in NRW und Rheinland-Pfalz (wo jüngst AfDler nicht zugelassen worden sind). Insbesondere ist es aber in #Sachsen anders. Dort muss der Kandidat seine Verfassungstreue vorab selber bestätigen, und für die Zulassung gilt die Fiktion, dass das so stimmt. [1/5]
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Darf wegen Zweifel an seiner Verfassungstreue nicht als Oberbürgermeister kandidieren, aber Lehrer sei ? Na Prost Mahlzeit . Kommt ja bei unserem Nachwuchs nicht so drauf an, wer sie was lehrt. 😡
Dachte, dass man Beamten ihren Status entziehen kann bei berechtigtem Zweifel an ihre #Verfassungstreue. Dann macht es doch endlich auch! Bei #BjörnHöcke gerne zuerst.
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Verfassungstreue - Wie Bayern rechtsextreme AfD'ler im Staatsdienst verhindern will
Wer als AfD-Mitglied Beamter werden will, wird in Bayern möglicherweise befragt. Denn der Freistaat hat die Partei in sein "Extremistenverzeichnis" aufgenommen.#AfD #Verfassungsschutz #Staatsdienst #Verfassungstreue
Beamte in Bayern: Eine AfD-Mitgliedschaft bitte ankreuzen! -
Verfassungstreue - Wie Bayern rechtsextreme AfD'ler im Staatsdienst verhindern will
Wer als AfD-Mitglied Beamter werden will, wird in Bayern möglicherweise befragt. Denn der Freistaat hat die Partei in sein "Extremistenverzeichnis" aufgenommen.#AfD #Verfassungsschutz #Staatsdienst #Verfassungstreue
Beamte in Bayern: Eine AfD-Mitgliedschaft bitte ankreuzen! -
Verfassungstreue - Wie Bayern rechtsextreme AfD'ler im Staatsdienst verhindern will
Wer als AfD-Mitglied Beamter werden will, wird in Bayern möglicherweise befragt. Denn der Freistaat hat die Partei in sein "Extremistenverzeichnis" aufgenommen.#AfD #Verfassungsschutz #Staatsdienst #Verfassungstreue
Beamte in Bayern: Eine AfD-Mitgliedschaft bitte ankreuzen! -
Verfassungstreue - Wie Bayern rechtsextreme AfD'ler im Staatsdienst verhindern will
Wer als AfD-Mitglied Beamter werden will, wird in Bayern möglicherweise befragt. Denn der Freistaat hat die Partei in sein "Extremistenverzeichnis" aufgenommen.#AfD #Verfassungsschutz #Staatsdienst #Verfassungstreue
Beamte in Bayern: Eine AfD-Mitgliedschaft bitte ankreuzen! -
Verfassungstreue - Wie Bayern rechtsextreme AfD'ler im Staatsdienst verhindern will
Wer als AfD-Mitglied Beamter werden will, wird in Bayern möglicherweise befragt. Denn der Freistaat hat die Partei in sein "Extremistenverzeichnis" aufgenommen.#AfD #Verfassungsschutz #Staatsdienst #Verfassungstreue
Beamte in Bayern: Eine AfD-Mitgliedschaft bitte ankreuzen! -
Endlich eine gute #Verwaltungsvorschrift .
Bei bestehenden Beamten und Angestellten muss die #Verfassungstreue auf jeden Fall überprüft werden.Und dann das Ganze Deutschland weit umsetzen.
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CW: trumpisierung, depol
Und tschüss, #BMI.
Freunde wären wir nie geworden, aber für allgemeine Informationen und um ihnen zu zeigen, dass das #Fediverse relevant ist, schien mir es sinnvoll, Ministerien zu folgen.
Doch neuerdings kommt da nur noch rechtsradikale Hetze.
Und rechtsradikale Hetze brauche ich nicht in meiner Timeline.
#ragebait #sündenbockpolitik #menschenfeindlichkeit #afd #dobrindt #verfassungstreue
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Mit der #AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" können #Beamte mit #Parteimitgliedschaft auf ihre #Verfassungstreue überprüft werden. Das #Parteienprivileg schützt die Betroffenen nicht
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-verfassungsschutz-rechtsextrem-parteimitglied-oeffentlicher-dienst-beamte?fbclid=IwY2xjawKe-ehleHRuA2FlbQIxMQABHkbJh4aVJ-6l-_tKp-CKy02WaW_1qx3_iJ5P0VtFdGq-m1wGrs4iKkteQZzu_aem_90aIfwt0jJStL98LaCl9QQ&sfnsn=scwspmo -
Öffentlicher Dienst - AfD-Mitgliedschaft kann Konsequenzen haben
Der Verfassungsschutz sieht die AfD als rechtsextrem. Für Beamte und Bewerber kann die AfD-Mitgliedschaft zu Problemen wegen fehlender Verfassungstreue führen.#AFD #ÖffentlicherDienst #Verfassungstreue #BEAMTE #Staatsdienst
AfD-Mitgliedschaft: Beamten droht Ungemach -
Öffentlicher Dienst - AfD-Mitgliedschaft kann Konsequenzen haben
Der Verfassungsschutz sieht die AfD als rechtsextrem. Für Beamte und Bewerber kann die AfD-Mitgliedschaft zu Problemen wegen fehlender Verfassungstreue führen.#AFD #ÖffentlicherDienst #Verfassungstreue #BEAMTE #Staatsdienst
AfD-Mitgliedschaft: Beamten droht Ungemach -
Öffentlicher Dienst - AfD-Mitgliedschaft kann Konsequenzen haben
Der Verfassungsschutz sieht die AfD als rechtsextrem. Für Beamte und Bewerber kann die AfD-Mitgliedschaft zu Problemen wegen fehlender Verfassungstreue führen.#AFD #ÖffentlicherDienst #Verfassungstreue #BEAMTE #Staatsdienst
AfD-Mitgliedschaft: Beamten droht Ungemach -
Öffentlicher Dienst - AfD-Mitgliedschaft kann Konsequenzen haben
Der Verfassungsschutz sieht die AfD als rechtsextrem. Für Beamte und Bewerber kann die AfD-Mitgliedschaft zu Problemen wegen fehlender Verfassungstreue führen.#AFD #ÖffentlicherDienst #Verfassungstreue #BEAMTE #Staatsdienst
AfD-Mitgliedschaft: Beamten droht Ungemach -
Öffentlicher Dienst - AfD-Mitgliedschaft kann Konsequenzen haben
Der Verfassungsschutz sieht die AfD als rechtsextrem. Für Beamte und Bewerber kann die AfD-Mitgliedschaft zu Problemen wegen fehlender Verfassungstreue führen.#AFD #ÖffentlicherDienst #Verfassungstreue #BEAMTE #Staatsdienst
AfD-Mitgliedschaft: Beamten droht Ungemach -
Klage gegen Stefan #Wischniowski: „Zweifel an #Verfassungstreue“ – Esslinger #AfD-Kandidat kein #BKA-Beamter mehr -
@queerde
Vielleicht hasst sie sich selbst dafür.
Und hat es sich darum zur Aufgabe gemacht, alles dranzusetzen, dass sowas möglichst künftig nicht mehr vorkommt ... 🤔 ?
#NoAfD #Grundrechte und #Verfassungstreue statt völkischer #Nationalismus -
@tagesschau
Wurde eigentlich die #tagesschau-redaktion von Fascho-Lobbyisten übernommen?
Heute Grundgesetzfeindliche Kommunikations-Überwachung fordern und neulich AfD-Jetzt Plakate vor blauem Himmel als Teaser zum Verbotsbündnis.
Entweder seid ihr völlig überfordert und wisst ihr nicht was ihr tut, oder ihr seid Kommunikationsprofis, die es ganz genau Wissen.
Und ich weiß nicht, welche der beiden Optionen mir mehr Sorgen macht.
#Bildungsauftrag #Verfassungstreue -
Sächsischer Landtag verabschiedet Gesetz zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst #Landtag #Sachsen #Dresden #SächsischerLandtag #Gesetz #Verfassungstreue #Polizei #Justiz #Transparenz https://www.diesachsen.de/politik/saechsischer-landtag-verabschiedet-gesetz-zur-verfassungstreue-im-oeffentlichen-die-2916431
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Das sehe ich ähnlich wie @Morgunin:
Der eigentliche Skandal ist nicht die Richterwahl, zu der es mit Blick auf die #Verfassung keinen großen Spielraum für Alternativen gab.
Viele der vereinfachenden Wortmeldungen dazu zeugen da leider von mangelnder Sachkenntnis. 🙄Was hätte skandalisiert werden sollen? Dass seit Jahren versäumt wurde, die offenbar bestehende Gesetzeslücke zu stopfen, indem man die erkennbare #Verfassungstreue als Voraussetzung für eine #Nominierung gesetzlich verankert.
@BR24 -
Rechtsextreme Richter - #BVG Urteil wieder aktuell? (#Bayern)
Das Landesarbeitsgericht hat das Verhalten des Beschwerdeführers als grobe Verletzung seiner Amtspflicht nach § 27 Satz 1 ArbGG gewürdigt.Der Beschwerdeführer sei seit 1989 - zunächst als Bassist, später als Gitarrist - Mitglied der 1987 gegründeten Rockband „Noie Werte“, die in den Jahren seit 1988 bei über 200 Konzerten im In- und Ausland mit einer Vielzahl anderer #rechtsextremistischer #Skinhead-Bands aufgetreten sei. Im Verlauf von #Liveauftritten der Band habe das Publikum den Hitler-Gruß gezeigt. Seit 2004 habe die Band an einer Propagandaoffensive einer #Allianz von #Rechtsextremisten, dem so genannten „Projekt Schulhof“, teilgenommen. Die hierbei hergestellte CD, welche zwei Lieder der Band „Noie Werte“ enthalte, unterliege der bundesweiten Beschlagnahme wegen Verstoßes gegen §§ 90a, 185, 187 StGB. Im Jahr 2006 habe die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende #Medien die zum Projekt gehörende Internetseite wegen #ausländerfeindlichen #Gedankengutes indiziert. In den Jahren 2004 und 2005 seien "Schulhof-CDs" der NPD veröffentlicht worden, welche ebenfalls Lieder der Band enthielten. Gegenüber dem #Vizepräsidenten des #Landesarbeitsgerichts und dem #Präsidenten des #Arbeitsgerichts Stuttgart habe der #Beschwerdeführer seine Mitgliedschaft bei der Band nicht in Abrede gestellt und keine #Bereitschaft gezeigt, sich von dieser zu distanzieren. Liedtexte der Band werden in dem Beschluss in Auszügen wörtlich wiedergegeben.
Auch #außeramtliches #Verhalten eines ehrenamtlichen #Richters könne eine grobe #Amtspflichtverletzung darstellen. Dem Beschwerdeführer sei es auch außerhalb seines Amtes versagt, in der #Öffentlichkeit die #Verfassung zu bekämpfen und deren #Abschaffung zu proklamieren. Der ehrenamtliche Richter könne seines Amtes aus dem Gesichtspunkt #mangelnder #Verfassungstreue enthoben werden, wenn diese konkret nachgewiesen werde. [...] Wer Liedtexte wie die der Band „Noie Werte“ singe oder mit der Gitarre begleite, könne bei der Amtsausübung als ehrenamtlicher Richter in einem Verfahren, an dem #ausländische #Arbeitnehmer oder #Arbeitgeber beteiligt seien, nicht mehr gemäß § 13 Abs. 1 und Abs. 2 LRiG nach bestem Wissen und #Gewissen ohne #Ansehen der #Person urteilen. Das Ansehen der #Arbeitsgerichtsbarkeit sei in hohem Maße gefährdet; ihre #Funktionsfähigkeit könne durch zu erwartende #Befangenheitsgesuche gegen den #Beschwerdeführer in nicht unerheblichem Maße beeinträchtigt werden.<< https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/05/rk20080506_2bvr033708.html
Demnach kann man Befangenheitsanträge gegen AfD-Richter stellen und vielleicht auf diesem Weg in Bayern welche ihrer Ämter entheben bzw. dazu die entsprechenden Schritte einleiten? @[email protected]
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Rechtsextreme Richter - #BVG Urteil wieder aktuell? (#Bayern)
Das Landesarbeitsgericht hat das Verhalten des Beschwerdeführers als grobe Verletzung seiner Amtspflicht nach § 27 Satz 1 ArbGG gewürdigt.Der Beschwerdeführer sei seit 1989 - zunächst als Bassist, später als Gitarrist - Mitglied der 1987 gegründeten Rockband „Noie Werte“, die in den Jahren seit 1988 bei über 200 Konzerten im In- und Ausland mit einer Vielzahl anderer #rechtsextremistischer #Skinhead-Bands aufgetreten sei. Im Verlauf von #Liveauftritten der Band habe das Publikum den Hitler-Gruß gezeigt. Seit 2004 habe die Band an einer Propagandaoffensive einer #Allianz von #Rechtsextremisten, dem so genannten „Projekt Schulhof“, teilgenommen. Die hierbei hergestellte CD, welche zwei Lieder der Band „Noie Werte“ enthalte, unterliege der bundesweiten Beschlagnahme wegen Verstoßes gegen §§ 90a, 185, 187 StGB. Im Jahr 2006 habe die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende #Medien die zum Projekt gehörende Internetseite wegen #ausländerfeindlichen #Gedankengutes indiziert. In den Jahren 2004 und 2005 seien "Schulhof-CDs" der NPD veröffentlicht worden, welche ebenfalls Lieder der Band enthielten. Gegenüber dem #Vizepräsidenten des #Landesarbeitsgerichts und dem #Präsidenten des #Arbeitsgerichts Stuttgart habe der #Beschwerdeführer seine Mitgliedschaft bei der Band nicht in Abrede gestellt und keine #Bereitschaft gezeigt, sich von dieser zu distanzieren. Liedtexte der Band werden in dem Beschluss in Auszügen wörtlich wiedergegeben.
Auch #außeramtliches #Verhalten eines ehrenamtlichen #Richters könne eine grobe #Amtspflichtverletzung darstellen. Dem Beschwerdeführer sei es auch außerhalb seines Amtes versagt, in der #Öffentlichkeit die #Verfassung zu bekämpfen und deren #Abschaffung zu proklamieren. Der ehrenamtliche Richter könne seines Amtes aus dem Gesichtspunkt #mangelnder #Verfassungstreue enthoben werden, wenn diese konkret nachgewiesen werde. [...] Wer Liedtexte wie die der Band „Noie Werte“ singe oder mit der Gitarre begleite, könne bei der Amtsausübung als ehrenamtlicher Richter in einem Verfahren, an dem #ausländische #Arbeitnehmer oder #Arbeitgeber beteiligt seien, nicht mehr gemäß § 13 Abs. 1 und Abs. 2 LRiG nach bestem Wissen und #Gewissen ohne #Ansehen der #Person urteilen. Das Ansehen der #Arbeitsgerichtsbarkeit sei in hohem Maße gefährdet; ihre #Funktionsfähigkeit könne durch zu erwartende #Befangenheitsgesuche gegen den #Beschwerdeführer in nicht unerheblichem Maße beeinträchtigt werden.<< https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/05/rk20080506_2bvr033708.html
Demnach kann man Befangenheitsanträge gegen AfD-Richter stellen und vielleicht auf diesem Weg in Bayern welche ihrer Ämter entheben bzw. dazu die entsprechenden Schritte einleiten? @[email protected]
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Rechtsextreme Richter - #BVG Urteil wieder aktuell? (#Bayern)
Das Landesarbeitsgericht hat das Verhalten des Beschwerdeführers als grobe Verletzung seiner Amtspflicht nach § 27 Satz 1 ArbGG gewürdigt.Der Beschwerdeführer sei seit 1989 - zunächst als Bassist, später als Gitarrist - Mitglied der 1987 gegründeten Rockband „Noie Werte“, die in den Jahren seit 1988 bei über 200 Konzerten im In- und Ausland mit einer Vielzahl anderer #rechtsextremistischer #Skinhead-Bands aufgetreten sei. Im Verlauf von #Liveauftritten der Band habe das Publikum den Hitler-Gruß gezeigt. Seit 2004 habe die Band an einer Propagandaoffensive einer #Allianz von #Rechtsextremisten, dem so genannten „Projekt Schulhof“, teilgenommen. Die hierbei hergestellte CD, welche zwei Lieder der Band „Noie Werte“ enthalte, unterliege der bundesweiten Beschlagnahme wegen Verstoßes gegen §§ 90a, 185, 187 StGB. Im Jahr 2006 habe die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende #Medien die zum Projekt gehörende Internetseite wegen #ausländerfeindlichen #Gedankengutes indiziert. In den Jahren 2004 und 2005 seien "Schulhof-CDs" der NPD veröffentlicht worden, welche ebenfalls Lieder der Band enthielten. Gegenüber dem #Vizepräsidenten des #Landesarbeitsgerichts und dem #Präsidenten des #Arbeitsgerichts Stuttgart habe der #Beschwerdeführer seine Mitgliedschaft bei der Band nicht in Abrede gestellt und keine #Bereitschaft gezeigt, sich von dieser zu distanzieren. Liedtexte der Band werden in dem Beschluss in Auszügen wörtlich wiedergegeben.
Auch #außeramtliches #Verhalten eines ehrenamtlichen #Richters könne eine grobe #Amtspflichtverletzung darstellen. Dem Beschwerdeführer sei es auch außerhalb seines Amtes versagt, in der #Öffentlichkeit die #Verfassung zu bekämpfen und deren #Abschaffung zu proklamieren. Der ehrenamtliche Richter könne seines Amtes aus dem Gesichtspunkt #mangelnder #Verfassungstreue enthoben werden, wenn diese konkret nachgewiesen werde. [...] Wer Liedtexte wie die der Band „Noie Werte“ singe oder mit der Gitarre begleite, könne bei der Amtsausübung als ehrenamtlicher Richter in einem Verfahren, an dem #ausländische #Arbeitnehmer oder #Arbeitgeber beteiligt seien, nicht mehr gemäß § 13 Abs. 1 und Abs. 2 LRiG nach bestem Wissen und #Gewissen ohne #Ansehen der #Person urteilen. Das Ansehen der #Arbeitsgerichtsbarkeit sei in hohem Maße gefährdet; ihre #Funktionsfähigkeit könne durch zu erwartende #Befangenheitsgesuche gegen den #Beschwerdeführer in nicht unerheblichem Maße beeinträchtigt werden.<< https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/05/rk20080506_2bvr033708.html
Demnach kann man Befangenheitsanträge gegen AfD-Richter stellen und vielleicht auf diesem Weg in Bayern welche ihrer Ämter entheben bzw. dazu die entsprechenden Schritte einleiten? @[email protected]
@[email protected] -
@bamf @bmi das ist wieder so ne "#GutGemeint" -Veranstaltung, während weder #NSAfD noch #Hammerskins verboten werden...
Hinzu kommt dass es #Repression und nicht um #Strafverfolgung geht.
Weil bei letzterem müssten große Teile der #Polizei wegen mangelnder #Verfassungstreue und Straftaten gefeuert werden!
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@bamf @bmi das ist wieder so ne "#GutGemeint" -Veranstaltung, während weder #NSAfD noch #Hammerskins verboten werden...
Hinzu kommt dass es #Repression und nicht um #Strafverfolgung geht.
Weil bei letzterem müssten große Teile der #Polizei wegen mangelnder #Verfassungstreue und Straftaten gefeuert werden!
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@bamf @bmi das ist wieder so ne "#GutGemeint" -Veranstaltung, während weder #NSAfD noch #Hammerskins verboten werden...
Hinzu kommt dass es #Repression und nicht um #Strafverfolgung geht.
Weil bei letzterem müssten große Teile der #Polizei wegen mangelnder #Verfassungstreue und Straftaten gefeuert werden!
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Entlassung eines Polizeianwärters, der die "Neue Rechte" liked, war rechtens:
#Rechtsextreme Chats, an denen sich #Polizeibeamte beteiligen, können ein Entlassungsgrund sein, haben schon mehrere Fälle gezeigt. Entlassen werden kann aber ebenso, wer Social-Media-Beiträge der "Neuen Rechten" liked, da dies Zweifel an der #Verfassungstreue begründet, so das OVG Berlin-Brandenburg.
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Die Berliner #Polizei durfte einen angehenden #Kriminalkommissar entlassen, der #rassistisch|e und #antisemitisch|e Internetbeiträge geliked hatte. Das hat das #Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden, wie eine Sprecherin am Donnerstag mitteilte.
Bei begründetem Zweifel an der #Verfassungstreue eines Beamten auf Widerruf müsse die Dienstbehörde ihn entlassen.