#disziplinarverfahren — Public Fediverse posts
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CDU und SSW bringen Disziplinarverfahren gegen #Kiel:er Oberbürgermeister auf Agenda des Hauptausschusses
> Es handele sich schließlich nicht um ein normales Disziplinarverfahren, denn es betreffe einen der wichtigsten Amtsträger in Schleswig-Holstein, meint auch Marcel Schmidt (SSW). „
Zunächst ein mal ist es enorm wichtig, DASS es ein NORMALES #Disziplinarverfahren ist. Ansonsten ist die Gefahr, dass es kein faires Verfahren wird!.
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#Politiker verstößt gegen die #VSA (#VerschlussSachenAnweisung)
--> Armes #Opfer von bösem #hacking
#Beamter verstößt gegen die VSA
--> #Täter --> Eintrag in #Sicherheitsakte --> evtl. #disziplinarverfahren --> evtl. Entfernung aus dem Dienst -
#Politiker verstößt gegen die #VSA (#VerschlussSachenAnweisung)
--> Armes #Opfer von bösem #hacking
#Beamter verstößt gegen die VSA
--> #Täter --> Eintrag in #Sicherheitsakte --> evtl. #disziplinarverfahren --> evtl. Entfernung aus dem Dienst -
#Politiker verstößt gegen die #VSA (#VerschlussSachenAnweisung)
--> Armes #Opfer von bösem #hacking
#Beamter verstößt gegen die VSA
--> #Täter --> Eintrag in #Sicherheitsakte --> evtl. #disziplinarverfahren --> evtl. Entfernung aus dem Dienst -
#Politiker verstößt gegen die #VSA (#VerschlussSachenAnweisung)
--> Armes #Opfer von bösem #hacking
#Beamter verstößt gegen die VSA
--> #Täter --> Eintrag in #Sicherheitsakte --> evtl. #disziplinarverfahren --> evtl. Entfernung aus dem Dienst -
#Politiker verstößt gegen die #VSA (#VerschlussSachenAnweisung)
--> Armes #Opfer von bösem #hacking
#Beamter verstößt gegen die VSA
--> #Täter --> Eintrag in #Sicherheitsakte --> evtl. #disziplinarverfahren --> evtl. Entfernung aus dem Dienst -
Gericht: Beförderungsstopp für Polizistin nach Änderung von Geschlechtseintrags ist rechtmäßig.#WDR #24022026Düsseldorf #NRW #Polizeikommissarin #Geschlechtseintrag #Beförderung #Verwaltungsgericht #Disziplinarverfahren #Frauenförderung #Polizei #Gerichtsentscheidung #squeet.me/search?tag=
Düsseldorf: Gericht rügt Kommissarin – Verdacht auf taktischen Vorteil -
Gericht: Beförderungsstopp für Polizistin nach Änderung von Geschlechtseintrags ist rechtmäßig.#WDR #24022026Düsseldorf #NRW #Polizeikommissarin #Geschlechtseintrag #Beförderung #Verwaltungsgericht #Disziplinarverfahren #Frauenförderung #Polizei #Gerichtsentscheidung #squeet.me/search?tag=
Düsseldorf: Gericht rügt Kommissarin – Verdacht auf taktischen Vorteil -
Gericht: Beförderungsstopp für Polizistin nach Änderung von Geschlechtseintrags ist rechtmäßig.#WDR #24022026Düsseldorf #NRW #Polizeikommissarin #Geschlechtseintrag #Beförderung #Verwaltungsgericht #Disziplinarverfahren #Frauenförderung #Polizei #Gerichtsentscheidung #squeet.me/search?tag=
Düsseldorf: Gericht rügt Kommissarin – Verdacht auf taktischen Vorteil -
Gericht: Beförderungsstopp für Polizistin nach Änderung von Geschlechtseintrags ist rechtmäßig.#WDR #24022026Düsseldorf #NRW #Polizeikommissarin #Geschlechtseintrag #Beförderung #Verwaltungsgericht #Disziplinarverfahren #Frauenförderung #Polizei #Gerichtsentscheidung #squeet.me/search?tag=
Düsseldorf: Gericht rügt Kommissarin – Verdacht auf taktischen Vorteil -
Zugegeben. Der Standpunkt in der heutigen NJW klingt nicht sofort spannend. Aber 🥁 Rechtsanwalt Robert @hotstegs beleuchtet, wann Beamt:innen privat morden und dass Mörder u.U. den Anspruch auf staatliche Versorgung nicht verlieren. #Disziplinarrecht #Disziplinarverfahren
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Auch die Mitgliedschaft in einem für ein #Disziplinarverfahren eigentlich unzuständigen Leitungsorgan einer Landeskirche kann die Besorgnis der #Befangenheit einer Kirchenrichterin begründen. Hierauf weist ein aktueller Beschluss der #Disziplinarkammer bei dem Kirchengericht der @ekd hin: https://www.ok-kirchenrecht.de/?p=566 (Beschluss v. 30.05.2025, Az. 0134/1-2025)
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Mindestens 193 Landespolizisten stehen aktuell unter Verdacht, rechtsextremes Gedankengut oder #Verschwörungsideologien zu vertreten.
Seit 2020 wurden über 570 entsprechende Verfahren eingeleitet. Mehrere #Bundesländer können keine vollständigen Zahlen liefern.
Die #Innenminister betonen, für #Extremismus sei in der #Polizei kein Platz.#Rechtsextremismus #Demokratie #Disziplinarverfahren #Verfassungsschutz #Rechtsstaat
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https://www.tagesspiegel.de/berlin/rassistischer-angriff-auf-gefluchteten-berliner-polizist-darf-nach-gefahrlicher-korperverletzung-im-dienst-bleiben-12816368.html #Rassistischer #Angriff auf #Geflüchteten: #Berliner #Polizist darf nach gefährlicher #Körperverletzung im Dienst bleiben
Stefan K. betreute als #Polizist Betroffene der #rechten #Anschlagsserie in #Neukölln. Dann verprügelte er einen Geflüchteten. Jetzt ist das #Disziplinarverfahren gegen ihn abgeschlossen. #polizeiproblem #Berlin #Rassismus Das traumatisierte und in der Folge psychisch kranke Opfer wurde übrigens nach #Afghanistan abgeschoben -
"Neben #Disziplinarverfahren laufen auch #strafrechtlicheErmittlungen gegen zahlreiche Bedienstete."
#Justizskandal
Was zum #Misshandlungsskandal in der #JVA #Gablingen bekannt ist – und was nicht
https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/justizskandal-was-zum-misshandlungsskandal-in-der-jva-gablingen-bekannt-ist-und-was-nicht-103501248 -
"Neben #Disziplinarverfahren laufen auch #strafrechtlicheErmittlungen gegen zahlreiche Bedienstete."
#Justizskandal
Was zum #Misshandlungsskandal in der #JVA #Gablingen bekannt ist – und was nicht
https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/justizskandal-was-zum-misshandlungsskandal-in-der-jva-gablingen-bekannt-ist-und-was-nicht-103501248 -
"Neben #Disziplinarverfahren laufen auch #strafrechtlicheErmittlungen gegen zahlreiche Bedienstete."
#Justizskandal
Was zum #Misshandlungsskandal in der #JVA #Gablingen bekannt ist – und was nicht
https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/justizskandal-was-zum-misshandlungsskandal-in-der-jva-gablingen-bekannt-ist-und-was-nicht-103501248 -
"Neben #Disziplinarverfahren laufen auch #strafrechtlicheErmittlungen gegen zahlreiche Bedienstete."
#Justizskandal
Was zum #Misshandlungsskandal in der #JVA #Gablingen bekannt ist – und was nicht
https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/justizskandal-was-zum-misshandlungsskandal-in-der-jva-gablingen-bekannt-ist-und-was-nicht-103501248 -
"Neben #Disziplinarverfahren laufen auch #strafrechtlicheErmittlungen gegen zahlreiche Bedienstete."
#Justizskandal
Was zum #Misshandlungsskandal in der #JVA #Gablingen bekannt ist – und was nicht
https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/justizskandal-was-zum-misshandlungsskandal-in-der-jva-gablingen-bekannt-ist-und-was-nicht-103501248 -
Universitätsprofessor wegen Nebentätigkeit bei umstrittener Wochenzeitung mit Dienstkürzung belegt #Hochschulen #Corona #Bayern #Medien #Covid-19 #Berlin #München #MichaelMeyen #Nebentätigkeit #Wochenzeitung #DemokratischerWiderstand #Kürzung #Dienstbezüge #Disziplinarverfahren #LMU #Kommunikationswissenschaft #Medienforschung https://www.diebayern.de/bildung/universitaetsprofessor-wegen-nebentaetigkeit-bei-umstrittener-wochenzeitung-mit-die-2925591
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Universitätsprofessor wegen Nebentätigkeit bei umstrittener Wochenzeitung mit Dienstkürzung belegt #Hochschulen #Corona #Bayern #Medien #Covid-19 #Berlin #München #MichaelMeyen #Nebentätigkeit #Wochenzeitung #DemokratischerWiderstand #Kürzung #Dienstbezüge #Disziplinarverfahren #LMU #Kommunikationswissenschaft #Medienforschung https://www.diebayern.de/bildung/universitaetsprofessor-wegen-nebentaetigkeit-bei-umstrittener-wochenzeitung-mit-die-2925591
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Universitätsprofessor wegen Nebentätigkeit bei umstrittener Wochenzeitung mit Dienstkürzung belegt #Hochschulen #Corona #Bayern #Medien #Covid-19 #Berlin #München #MichaelMeyen #Nebentätigkeit #Wochenzeitung #DemokratischerWiderstand #Kürzung #Dienstbezüge #Disziplinarverfahren #LMU #Kommunikationswissenschaft #Medienforschung https://www.diebayern.de/bildung/universitaetsprofessor-wegen-nebentaetigkeit-bei-umstrittener-wochenzeitung-mit-die-2925591
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#BVerfG #Wiederaufnahme #Mord #Art103GG #Rechtsstaat
Bsp: Bestechlicher Beamter kriegt 11 Monate Haft = keine automatische Entlassung. Er kann dann dennoch per #Disziplinarverfahren entlassen werden.
2 Verfahren, 2 Strafen? Fast einhellige Meinung: ist in Ordnung, Strafe ist für Straftat gegen Gesellschaft, Disziplinarmaßnahme für Illoyalität zum Arbeitgeber.
4/x
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Innenministerin Nancy Faeser will extremistische Beamte leichter aus dem Dienst entfernen. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug.
Verfassungsfeinde in den Behörden: Grüne Härte beim Disziplinarrecht -
#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte#Rechtspolitische #Fragen
-> #Frage nach #gemeinsamen #Standards innerhalb der #EU
-> #Politischer #Einfluss auf #Richterauswahlverfahren
-> #Richterethik und #Disziplinarverfahren
-> #Standards bei #Prüfung von #Befangenheit -
Innenministerin Nancy Faeser will extremistische Beamte leichter aus dem Dienst entfernen. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug.
Verfassungsfeinde in den Behörden: Grüne Härte beim Disziplinarrecht -
Innenministerin Nancy Faeser will extremistische Beamte leichter aus dem Dienst entfernen. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug.
Verfassungsfeinde in den Behörden: Grüne Härte beim Disziplinarrecht -
Im #twlz taucht immer wieder die Frage auf, was Vor-/Nachteile einer #Verbeamtung seien.
Aus unserer anwaltlichen Praxis können wir den starken Schutz bei Krankheit/Dienstunfähigkeit (auch nach >6 Wochen volle Besoldung, ggf. für mehrere Jahre), die hohe Versorgung im (ggf. Vor-)Ruhestand und den „Kündigungsschutz“ im Falle des Falles (Besoldung auch im laufenden Streitfall, hohe Hürden für #Disziplinarverfahren) hervorheben. Das sind Rahmenbedingungen, die viele Mandant:innen schätzen. #FediLZ -
Im #twlz taucht immer wieder die Frage auf, was Vor-/Nachteile einer #Verbeamtung seien.
Aus unserer anwaltlichen Praxis können wir den starken Schutz bei Krankheit/Dienstunfähigkeit (auch nach >6 Wochen volle Besoldung, ggf. für mehrere Jahre), die hohe Versorgung im (ggf. Vor-)Ruhestand und den „Kündigungsschutz“ im Falle des Falles (Besoldung auch im laufenden Streitfall, hohe Hürden für #Disziplinarverfahren) hervorheben. Das sind Rahmenbedingungen, die viele Mandant:innen schätzen. #FediLZ -
Im #twlz taucht immer wieder die Frage auf, was Vor-/Nachteile einer #Verbeamtung seien.
Aus unserer anwaltlichen Praxis können wir den starken Schutz bei Krankheit/Dienstunfähigkeit (auch nach >6 Wochen volle Besoldung, ggf. für mehrere Jahre), die hohe Versorgung im (ggf. Vor-)Ruhestand und den „Kündigungsschutz“ im Falle des Falles (Besoldung auch im laufenden Streitfall, hohe Hürden für #Disziplinarverfahren) hervorheben. Das sind Rahmenbedingungen, die viele Mandant:innen schätzen. #FediLZ
