#disziplinarverfahren — Public Fediverse posts

#news ⚡ 33 Disziplinarverfahren wegen verschwundener Dienstwaffen: In den Polizeibehörden des Bundes hat es in den letzten fünf Jahren 33 Disziplinarverfahren wegen verschwundener Dienstwaffen gegeben.... https://hubu.de/?p=342481 | #dienstwaffen #disziplinarverfahren #hubu

Unter Alkoholeinfluss sollen mehrere Gäste rassistische Parolen gerufen haben. Die Solinger Feurwehr distanziert sich davon.

Unter Alkoholeinfluss sollen mehrere Gäste rassistische Parolen gerufen haben. Die Solinger Feuerwehr distanziert sich davon.#WDR #Rassismus #FreiwilligeFeuerwehr #Feuerwehr #Solingen #Disziplinarverfahren #fremdenfeindlicheParolen #NRW
Feuerwehr Solingen suspendiert Mitglied nach rassistischen Parolen auf einem Feuerwehrfest

CDU und SSW bringen Disziplinarverfahren gegen #Kiel:er Oberbürgermeister auf Agenda des Hauptausschusses

#SametYilmaz

https://epaper.kn-online.de/epaper/kieler-nachrichten-2026-05-11-epa-155708/?page=p2298299&interactivelayer=10880684

> Es handele sich schließlich nicht um ein normales Disziplinarverfahren, denn es betreffe einen der wichtigsten Amtsträger in Schleswig-Holstein, meint auch Marcel Schmidt (SSW). „

Zunächst ein mal ist es enorm wichtig, DASS es ein NORMALES #Disziplinarverfahren ist. Ansonsten ist die Gefahr, dass es kein faires Verfahren wird!.

#Politiker verstößt gegen die #VSA (#VerschlussSachenAnweisung)
--> Armes #Opfer von bösem #hacking
#Beamter verstößt gegen die VSA
--> #Täter --> Eintrag in #Sicherheitsakte --> evtl. #disziplinarverfahren --> evtl. Entfernung aus dem Dienst

#signal #Pishing

#news ⚡ Disziplinarverfahren gegen AfD-Bundestagsabgeordneten Lensing: Beim Polizeipräsidium Duisburg läuft offenbar schon seit über einem Jahr ein Disziplinarverfahren gegen den Polizeibeamten und AfD-Bun... https://hubu.de/?p=294868 | #disziplinarverfahren #lensing #hubu

#Bundeswehr – #Disziplinarverfahren gegen AfD-Abgeordneten Gnauck aus formalen Gründen eingestellt
Als ein Bundeswehr-Disziplinarverfahren gegen ihn eingestellt wurde, interpretierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck das als vollständige Rehalbilitierung. Doch die Einstellung hatte nach rbb-Informationen rein formale Gründe
https://dokmz.com/2025/07/15/bundeswehr-disziplinarverfahren-gegen-afd-abgeordneten-gnauck-aus-formalen-grunden-eingestellt/

Mindestens 193 Landespolizisten stehen aktuell unter Verdacht, rechtsextremes Gedankengut oder #Verschwörungsideologien zu vertreten.

Seit 2020 wurden über 570 entsprechende Verfahren eingeleitet. Mehrere #Bundesländer können keine vollständigen Zahlen liefern.
Die #Innenminister betonen, für #Extremismus sei in der #Polizei kein Platz.

https://www.n-tv.de/panorama/Hunderte-Polizisten-stehen-unter-Extremismusverdacht-article25738350.html

#Rechtsextremismus #Demokratie #Disziplinarverfahren #Verfassungsschutz #Rechtsstaat

U.a. Konsequenzen für Lehrkräfte im Staatsdienst

Am 2. Mai 2025 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Alternative für Deutschland (AfD) offiziell als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Diese Entscheidung basiert auf einer dreijährigen Prüfung und einem umfassenden Gutachten, das unter anderem menschenverachtende Positionen und ein […]

https://polente.de/2025/05/02/afd-als-gesichert-rechtsextremistisch-eingestuft/

https://www.tagesspiegel.de/berlin/rassistischer-angriff-auf-gefluchteten-berliner-polizist-darf-nach-gefahrlicher-korperverletzung-im-dienst-bleiben-12816368.html #Rassistischer #Angriff auf #Geflüchteten: #Berliner #Polizist darf nach gefährlicher #Körperverletzung im Dienst bleiben
Stefan K. betreute als #Polizist Betroffene der #rechten #Anschlagsserie in #Neukölln. Dann verprügelte er einen Geflüchteten. Jetzt ist das #Disziplinarverfahren gegen ihn abgeschlossen. #polizeiproblem #Berlin #Rassismus Das traumatisierte und in der Folge psychisch kranke Opfer wurde übrigens nach #Afghanistan abgeschoben

"Neben #Disziplinarverfahren laufen auch #strafrechtlicheErmittlungen gegen zahlreiche Bedienstete."

#Justizskandal
Was zum #Misshandlungsskandal in der #JVA #Gablingen bekannt ist – und was nicht
https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/justizskandal-was-zum-misshandlungsskandal-in-der-jva-gablingen-bekannt-ist-und-was-nicht-103501248

@finche @tonline

Also was "eingeordnet werden" angeht, möchte ich mehr Stories lesen wie die Einheiten mit diesen Problemen umgegangen sind. Gab es #Disziplinarverfahren? Wurden #Strukturen geändert? Wurde sensibilisiert?

Auch die #Bundeswehr hatte (& hat?) solche Probleme und sie haben da Konsequenzen gezogen.

Aber grundlegend ist der Polit-Kram nicht so meins sondern nur ein weiterer Faktor in der Frage ob wir *diesen* Units trauen können.

Will nicht vom Krieg in den Bürgerkrieg wechseln.

#Justiz #Rassismus #Asyl #Migration #Unabhängigkeit

Wie vermutet: der Vizepräsident des VG Gera wurde aus Sorge vor vielen #Befangenheitsanträgen vom Asylrecht abgezogen.

Außerdem wurde #Disziplinarverfahren eingeleitet.

Weitere Details gibt es hier:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bengt-fuchs-disziplinarverfahren-verwaltungsgericht-gera/?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000038516466&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

#Disziplinarverfahren in #Sachsen – Ex-Richter #Maier zitiert #SS-Lied auf AfD-#Parteitag
Der nächste Nazi-Skandal trifft die AfD. Das sächsische Justizministerium hat ein Disziplinar-Verfahren gegen den ehemaligen Richter und Ex-AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier (62) eingeleitet. Es geht um einen Text aus dem Liederbuch der SS.
https://dokmz.com/2024/06/04/disziplinarverfahren-in-sachsen-ex-richter-maier-zitiert-ss-lied-auf-afd-parteitag/

@[email protected]

#Bluesky ist aber aus Gründen des #Datenschutz genauso #tabu und #verboten für die dienstliche Nutzung wie #Meta aka #Facebook, #WhatsApp oder #Google oder #MS365 aka #Teams usw.

Wie kann man anno 2024 noch immer solche verbotenen Dienste nutzen oder gar noch dafür werben 🤷🤦

Das ist ein Verstoß gegen #Dienstvorschriften und sollte imho in jedem Einzelfall zu einem #Disziplinarverfahren führen.

#Datenschutz #TeamDatenschutz

Universitätsprofessor wegen Nebentätigkeit bei umstrittener Wochenzeitung mit Dienstkürzung belegt #Hochschulen #Corona #Bayern #Medien #Covid-19 #Berlin #München #MichaelMeyen #Nebentätigkeit #Wochenzeitung #DemokratischerWiderstand #Kürzung #Dienstbezüge #Disziplinarverfahren #LMU #Kommunikationswissenschaft #Medienforschung https://www.diebayern.de/bildung/universitaetsprofessor-wegen-nebentaetigkeit-bei-umstrittener-wochenzeitung-mit-die-2925591

Aus einer Abfrage des Magazins »#Stern« und des Senders #RTL in den 16 Innenministerien der #Bundesländer geht hervor, dass derzeit mindestens 400 Polizisten im Fokus von #Disziplinarverfahren oder #Ermittlungen stehen. Da mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen vier Bundesländer keine aktuellen Zahlen liefern konnten, dürfte die tatsächliche Zahl deutlich höher liegen. #Polizei 👉 ​https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181210.polizeiermittlungen-rechte-verdachtsfaelle-bei.html

@fragdenstaat @arnesemsrott … und wir interessieren uns durchaus auch im Hinblick auf #Disziplinarverfahren (also zu Zeiten des RPG sprach man noch von #Dienststrafrecht) für den Ausgang des Verfahrens.

"Nachdem im Internet ein Video aufgetaucht ist, in dem ein #Feuerwehrmann der Wache in Wittenau zu sehen ist, wie er vorbei fahrende #Bauern in ihren Traktoren begrüßt, prüft die Behörde disziplinarrechtliche Maßnahmen"

Habt ihr sie noch alle?

Wisst ihr nicht mehr wie eng einige Polizisten / Polizistinnen mit den #Schwurblern waren als die damals völlig freigedreht sind. Da gab's NIE ein #Disziplinarverfahren.

Hat #Berlin zu viele Feuerwehrleute?

https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/bauern-legen-regierungsviertel-lahm

btw 39 Festnahmen!

BMI-Vorhaben heute vom Bundesrat beschlossen: #Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte werden deutlich beschleunigt. Verfassungsfeinde können so schneller aus dem Öffentlichen Dienst entfernt werden. 💪

Mehr Info: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/oeffentlicher-dienst/beamte/bundesdisziplinargesetz/faq-reform-bundesdisziplinargesetz.html;jsessionid=C9304DC8E3C48E75EB38211EA26DE566.live891

#BVerfG #Wiederaufnahme #Mord #Art103GG #Rechtsstaat

Bsp: Bestechlicher Beamter kriegt 11 Monate Haft = keine automatische Entlassung. Er kann dann dennoch per #Disziplinarverfahren entlassen werden.

2 Verfahren, 2 Strafen? Fast einhellige Meinung: ist in Ordnung, Strafe ist für Straftat gegen Gesellschaft, Disziplinarmaßnahme für Illoyalität zum Arbeitgeber.

4/x

Uni wandte sich an #Verfassungsschutz – #Disziplinarverfahren gegen “#Querdenker”-Professor eingeleitet

Michael Meyen ist Universitätsprofessor und war Herausgeber einer “Querdenker”-Zeitung. Jetzt läuft gegen den Mann ein Disziplinarverfahren. Die Landesanwaltschaft Bayern hat ein Disziplinarverfahren gegen den Universitätsprofessor Michael Meyen von der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München eingeleitet.

https://www.dokmz.com/2023/07/18/uni-wandte-sich-an-verfassungsschutz-disziplinarverfahren-gegen-querdenker-professor-eingeleitet/

#CDU-Auftritt in #Polizeiuniform: #Disziplinarverfahren gegen #Pechstein läuft

https://www.n-tv.de/politik/Disziplinarverfahren-gegen-Pechstein-laeuft-article24240202.html

Die geplante Beschleunigung von #Disziplinarverfahren, um extremistische #Beamte schneller aus dem Dienst zu entfernen, ist bei der Anhörung im Innenausschuss auf geteiltes Echo der Experten gestoßen. Kritik gab es vor allem an der Umsetzung. #Bundestag https://bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-952466

Die Ausschüsse starten mit fünf Anhörungen und Fachgesprächen in die Sitzungswoche. Themen sind #Afghanistan, #Energieeffizienz, #Disziplinarverfahren #Arzneimittelengpässe und das #Europawahlrecht.
Ab 12.00 Uhr live auf http://bundestag.de