#freiheitlichdemokratischegrundordnung — Public Fediverse posts

@republikpolizist
Das sollte der Satzung §2 ziemlich eindeutig und ggf. mehrfach widersprechen, und könnte der Gewerkschaft massiven Schaden zufügen. Hast Du eine Quelle für das Zitat und das Plakat?
#freiheitlichdemokratischegrundordnung
#parteiuebergreifend
#vereinsregister #berlin

@republikpolizist
Das sollte der Satzung §2 ziemlich eindeutig und ggf. mehrfach widersprechen, und könnte der Gewerkschaft massiven Schaden zufügen. Hast Du eine Quelle für das Zitat und das Plakat?
#freiheitlichdemokratischegrundordnung
#parteiuebergreifend
#vereinsregister #berlin

@republikpolizist
Das sollte der Satzung §2 ziemlich eindeutig und ggf. mehrfach widersprechen, und könnte der Gewerkschaft massiven Schaden zufügen. Hast Du eine Quelle für das Zitat und das Plakat?
#freiheitlichdemokratischegrundordnung
#parteiuebergreifend
#vereinsregister #berlin

@republikpolizist
Das sollte der Satzung §2 ziemlich eindeutig und ggf. mehrfach widersprechen, und könnte der Gewerkschaft massiven Schaden zufügen. Hast Du eine Quelle für das Zitat und das Plakat?
#freiheitlichdemokratischegrundordnung
#parteiuebergreifend
#vereinsregister #berlin

Ich finde, die Initiative @pruef_de hat Potenzial, weil sie sich zunächst auf eine Forderung fokussiert und langfristig angelegt ist. Wenn wir unsere Demokratie und die Werte des Grundgesetzes verteidigen wollen, reicht es nicht, immer nur auf Tabubrüche rechter Kräfte zu reagieren. Wir als Demokrat*innen müssen agieren - und zwar mit langem Atem. (2/x)

#Demokratie #FreiheitlichdemokratischeGrundordnung
#Prüf! #pruef #HH0811

#FriedrichMerz: "Wir können uns den #Wohlfahrtstaat nicht mehr leisten." – sollte als Verletzung von #Art20GG geahndet werden, wird es aber nicht

Lesekreis liest ab und an #DasKapital von #KarlMarx – wird vor Gericht gezerrt, weil die bloße Auseinandersetzung mit dem #Kommunismus angeblich bereits die #FreiheitlichDemokratischeGrundordnung verletze

#depol #politics #Merz #21terDeutscherBundestag #GroßeKoalition #Doppelmoral #Kapitalismus #Neoliberalismus

#FriedrichMerz: "Wir können uns den #Wohlfahrtstaat nicht mehr leisten." – sollte als Verletzung von #Art20GG geahndet werden, wird es aber nicht

Lesekreis liest ab und an #DasKapital von #KarlMarx – wird vor Gericht gezerrt, weil die bloße Auseinandersetzung mit dem #Kommunismus angeblich bereits die #FreiheitlichDemokratischeGrundordnung verletze

#depol #politics #Merz #21terDeutscherBundestag #GroßeKoalition #Doppelmoral #Kapitalismus #Neoliberalismus

#FriedrichMerz: "Wir können uns den #Wohlfahrtstaat nicht mehr leisten." – sollte als Verletzung von #Art20GG geahndet werden, wird es aber nicht

Lesekreis liest ab und an #DasKapital von #KarlMarx – wird vor Gericht gezerrt, weil die bloße Auseinandersetzung mit dem #Kommunismus angeblich bereits die #FreiheitlichDemokratischeGrundordnung verletze

#depol #politics #Merz #21terDeutscherBundestag #GroßeKoalition #Doppelmoral #Kapitalismus #Neoliberalismus

#FriedrichMerz: "Wir können uns den #Wohlfahrtstaat nicht mehr leisten." – sollte als Verletzung von #Art20GG geahndet werden, wird es aber nicht

Lesekreis liest ab und an #DasKapital von #KarlMarx – wird vor Gericht gezerrt, weil die bloße Auseinandersetzung mit dem #Kommunismus angeblich bereits die #FreiheitlichDemokratischeGrundordnung verletze

#depol #politics #Merz #21terDeutscherBundestag #GroßeKoalition #Doppelmoral #Kapitalismus #Neoliberalismus

#FriedrichMerz: "Wir können uns den #Wohlfahrtstaat nicht mehr leisten." – sollte als Verletzung von #Art20GG geahndet werden, wird es aber nicht

Lesekreis liest ab und an #DasKapital von #KarlMarx – wird vor Gericht gezerrt, weil die bloße Auseinandersetzung mit dem #Kommunismus angeblich bereits die #FreiheitlichDemokratischeGrundordnung verletze

#depol #politics #Merz #21terDeutscherBundestag #GroßeKoalition #Doppelmoral #Kapitalismus #Neoliberalismus

Wehrhafte Demokratie: >>[...] Die Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen in Lage hatte die mutmaßlich verfassungsfeindliche Aussagen von Detert auf mehreren Seiten zusammengetragen. Im Juli beantragten die Grünen dann vor dem städtischen Wahlausschuss, AfD-Mann Detert als Kandidaten abzulehnen. [...] Bürgermeister sind sogenannte Wahlbeamte und müssen laut Beamtengesetz verfassungstreu sein. Der Wahlausschuss der Stadt Lage, der mit Kommunalpolitikern von CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD besetzt ist, entschied daher: Uwe Deterts darf nicht bei der Bürgermeisterwahl antreten. Nach einer Beschwerde der AfD bestätigte Ende Juli auch der Kreiswahlausschuss Lippe die Entscheidung. [...] Auch Ludwigshafen, Rheinland-Pfalz und in Neukloster, Mecklenburg-Vorpommern lehnten städtische Wahlausschüsse erstmalig AfD-Bürgermeisterkandidaten ab. Ebenfalls aufgrund von Zweifeln an der Verfassungstreue der Kandidaten.
Insbesondere die Nichtzulassung des AfD-Kandidaten Joachim Paul in Ludwigshafen sorgte bundesweit für Diskussionen. Die [...]<< https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/afd-buergermeisterkandidat-uwe-detert-darf-nicht-antreten-100.html
#wehrhaftedemokratie #verfassungsfeinde #verfassungstreue #bürgermeisterwahl #bürgermeisterkandidaten #wahl #freiheitlichdemokratischegrundordnung
#rechsextremismus #noafd
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U.a. Konsequenzen für Lehrkräfte im Staatsdienst

Am 2. Mai 2025 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Alternative für Deutschland (AfD) offiziell als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Diese Entscheidung basiert auf einer dreijährigen Prüfung und einem umfassenden Gutachten, das unter anderem menschenverachtende Positionen und ein […]

https://polente.de/2025/05/02/afd-als-gesichert-rechtsextremistisch-eingestuft/

U.a. Konsequenzen für Lehrkräfte im Staatsdienst

Am 2. Mai 2025 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Alternative für Deutschland (AfD) offiziell als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Diese Entscheidung basiert auf einer dreijährigen Prüfung und einem umfassenden Gutachten, das unter anderem menschenverachtende Positionen und ein […]

https://polente.de/2025/05/02/afd-als-gesichert-rechtsextremistisch-eingestuft/

U.a. Konsequenzen für Lehrkräfte im Staatsdienst

Am 2. Mai 2025 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Alternative für Deutschland (AfD) offiziell als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Diese Entscheidung basiert auf einer dreijährigen Prüfung und einem umfassenden Gutachten, das unter anderem menschenverachtende Positionen und ein […]

https://polente.de/2025/05/02/afd-als-gesichert-rechtsextremistisch-eingestuft/

U.a. Konsequenzen für Lehrkräfte im Staatsdienst

Am 2. Mai 2025 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Alternative für Deutschland (AfD) offiziell als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Diese Entscheidung basiert auf einer dreijährigen Prüfung und einem umfassenden Gutachten, das unter anderem menschenverachtende Positionen und ein […]

https://polente.de/2025/05/02/afd-als-gesichert-rechtsextremistisch-eingestuft/

Um die #Demokratie in #Deutschland zu retten, müssten sich alle mit klarem Verstand zusammentun und ausmahmslos #Grüne, oder wegen mir sogar alternativ rot (#SPD) wählen.

Das wird aber nicht passieren (können).

Da sich diese Stimmen auf beide Parteien verteilen werden, wird das Ergebnis
1. Platz CDU/CSU 2. Platz AfD heißen.

Ich mache jede Wette, dass für den von CDU/CSU gewünschten "Politikwechsel" die Koalition dann CDU/CSU/AfD lauten wird.

Damit ist der Anfang vom Ende der demokratischen #BundesrepublikDeutschland und #freiheitlichdemokratischeGrundordnung eingeleitet.

Das #Bundesverfassungsgericht wäre das einzige Organ, das noch zu verhindern, schaut aber tatenlos zu, bzw. muss dies, weil das #Grundgesetz nichts anderes zulässt, bis es zu spät ist.

Offensichtlich gibt es keine demokratische Gesetzeslage, die in der Lage ist, die Demokratie wirksam zu schützen.

Meiner Meinung nach fehlen dem Grundgesetz folgende Punkte - zumindest in dieser Deutlichkeit:

1. Das Grundgesetz kann durch nichts und niemand außer Kraft gesetzt oder in seiner Gültigkeit eingeschränkt werden.

2. Bundesverfassungsgericht und seine im Grundgesetz verankerten Aufgaben und Befugnisse können auch durch Änderungen am Grundgesetz nicht eingeschränkt oder aufgehoben werden. Auch kann das Bundesverfassungsgericht nicht ganz oder in Teilen abgeschafft werden.

4. Die Zahl der Richter (m/w/d) am Bundesverfassungsgericht ist ungerade. Ein Richter am Bundesverfassungsgericht darf sich bei einer Abstimmung nicht enthalten.

3. Die Berufung eines Richters (m/w/d) ans Bundesverfassungsgericht erfordert eine 2/3 Mehrheit im #Bundestag sowie in allen #Landtagen.

4. Innerhalb einer #Legislaturperiode können nicht 50% oder mehr der Richter (m/w/d) am Bundesverfassungsgericht ausgetauscht werden.

5. Richter (m/w/d), die ans Bundesverfassungsgericht berufen werden, sind der demokratisch freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, dem Schutz von #Verfassung, Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit, zu politischer #Neutralität und #Parteilosigkeit verpflichtet und dürfen auch vor der Berufung nicht Mitglied einer #Partei oder verfassungsfeindlichen Organisation gewesen sein. Sollte sich herausstellen, dass ein Richter (m/w/d) nicht hätte ans Bundesverfassungsgericht berufen werden dürfen, oder ergeben sich entsprechende Gründe während seiner Tätigkeit am Bundesverfassungsgericht, wird er automatisch und umgehend abberufen.

6. Die Feststellung, dass eine Partei ganz oder in Teilen #verfassungsfeindlich oder #rechtsradikal ist oder wird, führt unweigerlich und mit sofortiger Wirkung zu deren vollständigem #Verbot.

7. Änderungen des Grundgesetz in diesen Punkten sind ausgeschlossen und daher unwirksam.

#NieWiederIstJetzt #FckAfD #NoAfD #AfDVerbotJetzt #CDUVerbotJetzt #CSUVerbotJetzt #AfDVerbotSofort

Um die #Demokratie in #Deutschland zu retten, müssten sich alle mit klarem Verstand zusammentun und ausnahmslos #Grüne, oder wegen mir sogar alternativ rot (#SPD) wählen.

Das wird aber nicht passieren (können).

Da sich diese Stimmen auf beide Parteien verteilen werden, wird das Ergebnis
1. Platz CDU/CSU 2. Platz AfD heißen.

Ich mache jede Wette, dass für den von CDU/CSU gewünschten "Politikwechsel" die Koalition dann CDU/CSU/AfD lauten wird.

Damit ist der Anfang vom Ende der demokratischen #BundesrepublikDeutschland und #freiheitlichdemokratischeGrundordnung eingeleitet.

Das #Bundesverfassungsgericht wäre das einzige Organ, das noch zu verhindern, schaut aber tatenlos zu, bzw. muss dies, weil das #Grundgesetz nichts anderes zulässt, bis es zu spät ist.

Offensichtlich gibt es keine demokratische Gesetzeslage, die in der Lage ist, die Demokratie wirksam zu schützen.

Meiner Meinung nach fehlen dem Grundgesetz folgende Punkte - zumindest in dieser Deutlichkeit:

1. Das Grundgesetz kann durch nichts und niemand außer Kraft gesetzt oder in seiner Gültigkeit eingeschränkt werden.

2. Bundesverfassungsgericht und seine im Grundgesetz verankerten Aufgaben und Befugnisse können auch durch Änderungen am Grundgesetz nicht eingeschränkt oder aufgehoben werden. Auch kann das Bundesverfassungsgericht nicht ganz oder in Teilen abgeschafft werden.

4. Die Zahl der Richter (m/w/d) am Bundesverfassungsgericht ist ungerade. Ein Richter am Bundesverfassungsgericht darf sich bei einer Abstimmung nicht enthalten.

3. Die Berufung eines Richters (m/w/d) ans Bundesverfassungsgericht erfordert eine 2/3 Mehrheit im #Bundestag sowie in allen #Landtagen.

4. Innerhalb einer #Legislaturperiode können nicht 50% oder mehr der Richter (m/w/d) am Bundesverfassungsgericht ausgetauscht werden.

5. Richter (m/w/d), die ans Bundesverfassungsgericht berufen werden, sind der demokratisch freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, dem Schutz von #Verfassung, Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit, zu politischer #Neutralität und #Parteilosigkeit verpflichtet und dürfen auch vor der Berufung nicht Mitglied einer #Partei oder verfassungsfeindlichen Organisation gewesen sein. Sollte sich herausstellen, dass ein Richter (m/w/d) nicht hätte ans Bundesverfassungsgericht berufen werden dürfen, oder ergeben sich entsprechende Gründe während seiner Tätigkeit am Bundesverfassungsgericht, wird er automatisch und umgehend abberufen.

6. Die Feststellung, dass eine Partei ganz oder in Teilen #verfassungsfeindlich oder #rechtsradikal ist oder wird, führt unweigerlich und mit sofortiger Wirkung zu deren vollständigem #Verbot.

7. Änderungen des Grundgesetz in diesen Punkten sind ausgeschlossen und daher unwirksam.

#NieWiederIstJetzt #FckAfD #NoAfD #AfDVerbotJetzt #CDUVerbotJetzt #CSUVerbotJetzt #AfDVerbotSofort

Um die #Demokratie in #Deutschland zu retten, müssten sich alle mit klarem Verstand zusammentun und ausnahmslos #Grüne, oder wegen mir sogar alternativ rot (#SPD) wählen.

Das wird aber nicht passieren (können).

Da sich diese Stimmen auf beide Parteien verteilen werden, wird das Ergebnis
1. Platz CDU/CSU 2. Platz AfD heißen.

Ich mache jede Wette, dass für den von CDU/CSU gewünschten "Politikwechsel" die Koalition dann CDU/CSU/AfD lauten wird.

Damit ist der Anfang vom Ende der demokratischen #BundesrepublikDeutschland und #freiheitlichdemokratischeGrundordnung eingeleitet.

Das #Bundesverfassungsgericht wäre das einzige Organ, das noch zu verhindern, schaut aber tatenlos zu, bzw. muss dies, weil das #Grundgesetz nichts anderes zulässt, bis es zu spät ist.

Offensichtlich gibt es keine demokratische Gesetzeslage, die in der Lage ist, die Demokratie wirksam zu schützen.

Meiner Meinung nach fehlen dem Grundgesetz folgende Punkte - zumindest in dieser Deutlichkeit:

1. Das Grundgesetz kann durch nichts und niemand außer Kraft gesetzt oder in seiner Gültigkeit eingeschränkt werden.

2. Bundesverfassungsgericht und seine im Grundgesetz verankerten Aufgaben und Befugnisse können auch durch Änderungen am Grundgesetz nicht eingeschränkt oder aufgehoben werden. Auch kann das Bundesverfassungsgericht nicht ganz oder in Teilen abgeschafft werden.

4. Die Zahl der Richter (m/w/d) am Bundesverfassungsgericht ist ungerade. Ein Richter am Bundesverfassungsgericht darf sich bei einer Abstimmung nicht enthalten.

3. Die Berufung eines Richters (m/w/d) ans Bundesverfassungsgericht erfordert eine 2/3 Mehrheit im #Bundestag sowie in allen #Landtagen.

4. Innerhalb einer #Legislaturperiode können nicht 50% oder mehr der Richter (m/w/d) am Bundesverfassungsgericht ausgetauscht werden.

5. Richter (m/w/d), die ans Bundesverfassungsgericht berufen werden, sind der demokratisch freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, dem Schutz von #Verfassung, Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit, zu politischer #Neutralität und #Parteilosigkeit verpflichtet und dürfen auch vor der Berufung nicht Mitglied einer #Partei oder verfassungsfeindlichen Organisation gewesen sein. Sollte sich herausstellen, dass ein Richter (m/w/d) nicht hätte ans Bundesverfassungsgericht berufen werden dürfen, oder ergeben sich entsprechende Gründe während seiner Tätigkeit am Bundesverfassungsgericht, wird er automatisch und umgehend abberufen.

6. Die Feststellung, dass eine Partei ganz oder in Teilen #verfassungsfeindlich oder #rechtsradikal ist oder wird, führt unweigerlich und mit sofortiger Wirkung zu deren vollständigem #Verbot.

7. Änderungen des Grundgesetz in diesen Punkten sind ausgeschlossen und daher unwirksam.

#NieWiederIstJetzt #FckAfD #NoAfD #AfDVerbotJetzt #CDUVerbotJetzt #CSUVerbotJetzt #AfDVerbotSofort

Um die #Demokratie in #Deutschland zu retten, müssten sich alle mit klarem Verstand zusammentun und ausmahmslos #Grüne, oder wegen mir sogar alternativ rot (#SPD) wählen.

Das wird aber nicht passieren (können).

Da sich diese Stimmen auf beide Parteien verteilen werden, wird das Ergebnis
1. Platz CDU/CSU 2. Platz AfD heißen.

Ich mache jede Wette, dass für den von CDU/CSU gewünschten "Politikwechsel" die Koalition dann CDU/CSU/AfD lauten wird.

Damit ist der Anfang vom Ende der demokratischen #BundesrepublikDeutschland und #freiheitlichdemokratischeGrundordnung eingeleitet.

Das #Bundesverfassungsgericht wäre das einzige Organ, das noch zu verhindern, schaut aber tatenlos zu, bzw. muss dies, weil das #Grundgesetz nichts anderes zulässt, bis es zu spät ist.

Offensichtlich gibt es keine demokratische Gesetzeslage, die in der Lage ist, die Demokratie wirksam zu schützen.

Meiner Meinung nach fehlen dem Grundgesetz folgende Punkte - zumindest in dieser Deutlichkeit:

1. Das Grundgesetz kann durch nichts und niemand außer Kraft gesetzt oder in seiner Gültigkeit eingeschränkt werden.

2. Bundesverfassungsgericht und seine im Grundgesetz verankerten Aufgaben und Befugnisse können auch durch Änderungen am Grundgesetz nicht eingeschränkt oder aufgehoben werden. Auch kann das Bundesverfassungsgericht nicht ganz oder in Teilen abgeschafft werden.

4. Die Zahl der Richter (m/w/d) am Bundesverfassungsgericht ist ungerade. Ein Richter am Bundesverfassungsgericht darf sich bei einer Abstimmung nicht enthalten.

3. Die Berufung eines Richters (m/w/d) ans Bundesverfassungsgericht erfordert eine 2/3 Mehrheit im #Bundestag sowie in allen #Landtagen.

4. Innerhalb einer #Legislaturperiode können nicht 50% oder mehr der Richter (m/w/d) am Bundesverfassungsgericht ausgetauscht werden.

5. Richter (m/w/d), die ans Bundesverfassungsgericht berufen werden, sind der demokratisch freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, dem Schutz von #Verfassung, Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit, zu politischer #Neutralität und #Parteilosigkeit verpflichtet und dürfen auch vor der Berufung nicht Mitglied einer #Partei oder verfassungsfeindlichen Organisation gwesen sein. Sollte sich herausstellen, dass ein Richter (m/w/d) nicht hätte ans Bundesverfassungsgericht berufen werden dürfen, oder ergeben sich entsprechende Gründe während seiner Tätigkeit am Bundesverfassungsgericht, wird er automatisch und umgehend abberufen.

6. Die Feststellung, dass eine Partei ganz oder in Teilen #verfassungsfeindlich oder #rechtsradikal ist oder wird, führt unweigerlich und mit sofortiger Wirkung zu deren vollständigem #Verbot.

7. Änderungen des Grundgesetz in diesen Punkten sind ausgeschlossen und daher unwirksam.

#NieWiederIstJetzt #FckAfD #NoAfD #AfDVerbotJetzt #CDUVerbotJetzt #CSUVerbotJetzt #AfDVerbotSofort

Um die #Demokratie in #Deutschland zu retten, müssten sich alle mit klarem Verstand zusammentun und ausnahmslos #Grüne, oder wegen mir sogar alternativ rot (#SPD) wählen.

Das wird aber nicht passieren (können).

Da sich diese Stimmen auf beide Parteien verteilen werden, wird das Ergebnis
1. Platz CDU/CSU 2. Platz AfD heißen.

Ich mache jede Wette, dass für den von CDU/CSU gewünschten "Politikwechsel" die Koalition dann CDU/CSU/AfD lauten wird.

Damit ist der Anfang vom Ende der demokratischen #BundesrepublikDeutschland und #freiheitlichdemokratischeGrundordnung eingeleitet.

Das #Bundesverfassungsgericht wäre das einzige Organ, das noch zu verhindern, schaut aber tatenlos zu, bzw. muss dies, weil das #Grundgesetz nichts anderes zulässt, bis es zu spät ist.

Offensichtlich gibt es keine demokratische Gesetzeslage, die in der Lage ist, die Demokratie wirksam zu schützen.

Meiner Meinung nach fehlen dem Grundgesetz folgende Punkte - zumindest in dieser Deutlichkeit:

1. Das Grundgesetz kann durch nichts und niemand außer Kraft gesetzt oder in seiner Gültigkeit eingeschränkt werden.

2. Bundesverfassungsgericht und seine im Grundgesetz verankerten Aufgaben und Befugnisse können auch durch Änderungen am Grundgesetz nicht eingeschränkt oder aufgehoben werden. Auch kann das Bundesverfassungsgericht nicht ganz oder in Teilen abgeschafft werden.

4. Die Zahl der Richter (m/w/d) am Bundesverfassungsgericht ist ungerade. Ein Richter am Bundesverfassungsgericht darf sich bei einer Abstimmung nicht enthalten.

3. Die Berufung eines Richters (m/w/d) ans Bundesverfassungsgericht erfordert eine 2/3 Mehrheit im #Bundestag sowie in allen #Landtagen.

4. Innerhalb einer #Legislaturperiode können nicht 50% oder mehr der Richter (m/w/d) am Bundesverfassungsgericht ausgetauscht werden.

5. Richter (m/w/d), die ans Bundesverfassungsgericht berufen werden, sind der demokratisch freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, dem Schutz von #Verfassung, Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit, zu politischer #Neutralität und #Parteilosigkeit verpflichtet und dürfen auch vor der Berufung nicht Mitglied einer #Partei oder verfassungsfeindlichen Organisation gewesen sein. Sollte sich herausstellen, dass ein Richter (m/w/d) nicht hätte ans Bundesverfassungsgericht berufen werden dürfen, oder ergeben sich entsprechende Gründe während seiner Tätigkeit am Bundesverfassungsgericht, wird er automatisch und umgehend abberufen.

6. Die Feststellung, dass eine Partei ganz oder in Teilen #verfassungsfeindlich oder #rechtsradikal ist oder wird, führt unweigerlich und mit sofortiger Wirkung zu deren vollständigem #Verbot.

7. Änderungen des Grundgesetz in diesen Punkten sind ausgeschlossen und daher unwirksam.

#NieWiederIstJetzt #FckAfD #NoAfD #AfDVerbotJetzt #CDUVerbotJetzt #CSUVerbotJetzt #AfDVerbotSofort

@[email protected]

#CDU #Linnemann 🤷🤦🤡🤮🤮🤮

Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: #CDU #CSU haben längst den Boden der #Demokratie, der #Rechtsstaatlichkeit, des #Grundgesetz und von #freiheitlichDemokratischeGrundordnung verlassen.

Noch deutlicher: CDU und CSU sind eine rechtspopulistische, rechtsnationale und inzwischen rechtsradikale #Partei, genau wie die #AfD #NoAfD #FckAfD deshalb komplett #unwählbar und gehören vom #Bundesverfassungsgericht so wie die AfD umgehend verboten.

Andernfalls haben wir in 4 Jahren in #Deutschland keine Demokratie mehr.

Leider ist mir klar, dass nicht nur weite Teile der #Bevölkerung, sondern auch die deutsche #Rechtsprechung dem weiter tatenlos zusehen wird, bis wir uns in einer rechtsnational-rechtsradikal autokratisch regierten #Diktatur wiederfinden.

#NieWiederIstJetzt #ViertesReich #ViertesReichVerhindern #DemokratieRetten
#AfDVerbotJetzt #CDUVerbotJetzt #CSUVerbotJetzt

@[email protected]

#CDU #Linnemann 🤷🤦🤡🤮🤮🤮

Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: #CDU #CSU haben längst den Boden der #Demokratie, der #Rechtsstaatlichkeit, des #Grundgesetz und von #freiheitlichDemokratischeGrundordnung verlassen.

Noch deutlicher: CDU und CSU sind eine rechtspopulistische, rechtsnationale und inzwischen rechtsradikale #Partei, genau wie die #AfD #NoAfD #FckAfD deshalb komplett #unwählbar und gehören vom #Bundesverfassungsgericht so wie die AfD umgehend verboten.

Andernfalls haben wir in 4 Jahren in #Deutschland keine Demokratie mehr.

Leider ist mir klar, dass nicht nur weite Teile der #Bevölkerung, sondern auch die deutsche #Rechtsprechung dem weiter tatenlos zusehen wird, bis wir uns in einer rechtsnational-rechtsradikal autokratisch regierten #Diktatur wiederfinden.

#NieWiederIstJetzt #ViertesReich #ViertesReichVerhindern #DemokratieRetten
#AfDVerbotJetzt #CDUVerbotJetzt #CSUVerbotJetzt

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#CDU #Linnemann 🤷🤦🤡🤮🤮🤮

Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: #CDU #CSU haben längst den Boden der #Demokratie, der #Rechtsstaatlichkeit, des #Grundgesetz und von #freiheitlichDemokratischeGrundordnung verlassen.

Noch deutlicher: CDU und CSU sind eine rechtspopulistische, rechtsnationale und inzwischen rechtsradikale #Partei, genau wie die #AfD #NoAfD #FckAfD deshalb komplett #unwählbar und gehören vom #Bundesverfassungsgericht so wie die AfD umgehend verboten.

Andernfalls haben wir in 4 Jahren in #Deutschland keine Demokratie mehr.

Leider ist mir klar, dass nicht nur weite Teile der #Bevölkerung, sondern auch die deutsche #Rechtsprechung dem weiter tatenlos zusehen wird, bis wir uns in einer rechtsnational-rechtsradikal autokratisch regierten #Diktatur wiederfinden.

#NieWiederIstJetzt #ViertesReich #ViertesReichVerhindern #DemokratieRetten
#AfDVerbotJetzt #CDUVerbotJetzt #CSUVerbotJetzt