#parteitag — Public Fediverse posts

Auch haben wir klare Forderungen formuliert um in Zukunft besser auf Krisen vorbereitet zu sein.

Ein sehr produktiver Tag, der unser humanistisches, sozialliberales Profil weiter geschärft hat.
Du willst an unserer Vision mitarbeiten, dann werde Teil der PdH: https://www.pdh.eu/mitglied-werden/
#PdH #Parteitag #Fortschritt #Zukunft #Humanismus #Sozialliberal

Staatsgewalt demonstrierte Stärke
Zur Demonstrationsbeobachtung in Erfurt
Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/polizei-macht-rechten-parteitag-zum-staatsakt-und-nutzt-polizeieinsatz-zur-machtdemonstration
a-fsa.de/d/3QF
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9588-20260709-staatsgewalt-demonstrierte-staerke.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9588-20260709-staatsgewalt-demonstrierte-staerke.html
Tags: #AfD #Parteitag #Erfurt #Demo #Beobachtung #Grundrechtekomitee #Polizeigewalt #Verhältnismäßigkeit #RechtsaußenNeo-Nazis #Ungleichbehandlung #Faschisten #Rassismus #Transparenz #Informationsfreiheit

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Noch mal kurz was zu #ef0407, also den Protesten gegen den #Parteitag der #AfD am vergangenen WE.

Falls irgendwelche seltsamen Leute was von "Bürgerkrieg" und "fürchterlichen Zuständen" faseln:

OB Horn (CDU) sagte, dass #Erfurt "ein Zeichen für eine lebendige Demokratie gesetzt" hat.

Landesinnenminister Maier (SPD) gab zu Protokoll: "Man kann zufrieden sein. Es ist bunt und laut."

#AfD- #Parteitag in #Erfurt:

Die Angst vor dem #faschistischen #Überwachungsstaat.

Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ging es auch um drohende KI-Überwachung. Viele Protestierende fürchten sich davor, dass Videoanalysen und Megadatenbanken Nazis in die Hände fallen. Bereits jetzt ist das Tech-Arsenal beeindruckend, mit dem die Polizei die Rechten absichert.

https://netzpolitik.org/2026/afd-parteitag-in-erfurt-die-angst-vor-dem-faschistischen-ueberwachungsstaat/

AfD-Parteitag in Erfurt

Die Angst vor dem faschistischen Überwachungsstaat

Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ging es auch um drohende KI-Überwachung. Viele Protestierende fürchten sich davor, dass Videoanalysen und Megadatenbanken Nazis in die Hände fallen. Bereits jetzt ist das Tech-Arsenal beeindruckend, mit dem die Polizei die Rechten absichert.

Erfurt am vergangenen Samstag: Eine Polizeikolonne bahnt sich ihren Weg durch eine Menge aus Menschen in gelben Westen. Wer im Weg steht, wird zur Seite geschubst. Protestierende kommen zu Fall. Einige skandieren: „Wir sind friedlich, was seid ihr?“ Dann plötzlich Gelächter: Der Letzte in der Kolonne ist ein Clown mit wütender Mimik, der den martialischen Stil der Polizist*innen imitiert.

Der Clown und die Menschen in den gelben Westen wollen den Bundes-Parteitag der AfD verhindern. Je nach Quelle sind dafür zwischen 31.000 und 50.000 Menschen angereist. Mehrere tausend Polizist*innen sollen sie davon abhalten. Thüringen ist eine AfD-Hochburg, die Partei ist hier mit Abstand stärkste Kraft.

Der Protest steht auf mehreren Ebenen im polizeilichen Fokus. Kameras auf Stäben, die Polizisten halten. Kameras auf den Wasserwerfern und unter dem Hubschrauber, der über dem Geschehen kreist. Vor allem mit der Kamera aus der Luft kann die Polizei aus großer Höhe und Distanz scharfe Porträts schießen. Mit der Internet-Gesichtersuche, die Bund und viele Landespolizeien einführen wollen, ließen sich dann beispielsweise Arbeitsstelle, Vereinsmitgliedschaften oder Social-Media-Profile der abgebildeten Person aufstöbern.

„Dann landet man in einer Datenbank“

Tom, einer der Demonstrierenden, fürchtet, dass eine kommende AfD-Regierung die Bilder nutzen könnte, um Gegner*innen zu identifizieren. Weitere in Thüringen geplante Polizei-Befugnisse, so wie die automatisierte Verhaltenserkennung oder der Aufbau einer KI-basierten Megadatenbank, könnten ebenfalls zur Ausforschung der Strukturen politischer Bewegungen genutzt werden, meint Tom. „Dann landet man in einer Datenbank, weil man auf einer Demonstration war“, sagt er.

Tom ist mit seiner Angst vor einer kommenden High-Tech-Überwachung nicht allein bei diesem Anti-AfD-Protest. Das polizeigesetzkritische Bündnis „ThürPAG stoppen“stellt einen ganzen Demoblock. David vom Bündnis, der ebenfalls im Rahmen der Proteste in Erfurt ist, sagt: „Die Möglichkeit, Personen anhand von Daten aus dem Internet zu identifizieren, ist extrem einschüchternd.“ Versammlungsfreiheit brauche Anonymität. Sonst könnten staatliche Stellen Profile davon erstellen, wer mit wem bei welchen Protesten dabei ist, sagt David.

Das Bündnis ThürPAG stoppen verschickte dazu ein Statement: „Viele der geplanten Maßnahmen sind Werkzeuge aus dem Repertoire autoritärer Überwachungsstaaten. Wenn sie dann auch noch in die Hände einer rechtsextremen Partei wie der AfD fallen, dann droht eine Gängelung und Verfolgung demokratisch und antifaschistisch gesinnter Menschen in Thüringen.“ ThürPAG stoppen hat auch eine Petition gegen die thüringische Polizeigesetznovelle aufgesetzt.

„Wehrt euch, leistet Widerstand“

Die Hoffnung, den Parteitag zu verhindern, hatte sich früh zerschlagen. Die AfD-Delegierten waren bereits in der Nacht angereist. Anfangs blockieren Protestierende dennoch die Zufahrtswege. Doch nach und nach ziehen immer mehr Gruppen als Demonstrationszüge durch die Stadt und finden dann auf dem Gothaer Platz zusammen. Die Menge singt: „Wehrt euch, leistet Widerstand, gegen den Faschismus hier im Land.“ Vor genau 100 Jahren hielt die NSDAP rund 25 Kilometer entfernt ihren ersten Parteitag nach der Neugründung ab.

Plötzlich ertönen Buhrufe aus der Menge, Protestierende und Polizist*innen rennen los. Etwa zehn Beamte bilden eine schützende Traube um vier Menschen in grauer Weste, ausgestattet mit Helmen, Kameras und Mikrofon. Auf den ersten Blick ein Presse-Team, tatsächlich scheinen es rechte YouTuber zu sein. Ein Sprecher der Kundgebung fordert über ein Megafon von der Polizei, die Nazi-Streamer zu entfernen. Die Menge drumherum skandiert „Nazis raus“ – und die Polizei eskortiert sie schließlich davon.

Die Demo zieht daraufhin am zentralen Platz Erfurts vorbei, dem Anger. Hier hängen seit vergangenem Jahr zehn Spezial-Kameras, die mit je mehreren Objektiven gleichzeitig ganze Straßenzüge hochauflösend und scharf erfassen können. Die Aufnahmen werden 14 Tage lang gespeichert.

Software soll erkennen, wer was tut

Geht es nach der Thüringer Minderheitsregierung aus CDU, BSW und SPD sollen die Kameras bald mit Verhaltenserkennungs-Software ausgerüstet werden und Bewegungsmuster automatisiert in „problematisch“ oder „egal“ einteilen. Als die Demo vorbeizieht, hängen Blenden vor den Objektiven – zum Schutz des Versammlungsrechts. Doch als am Morgen zahlreiche Aktivist*innen über diesen Platz anreisten, waren die Blenden noch nicht heruntergeklappt.

Marla ist eine der Demonstrationsteilnehmenden. Die junge Juristin treiben ebenfalls sowohl der Rechtsruck, als auch die drohende KI-Überwachung um. Sie muss auf ihrem Arbeitsweg beinah täglich am Anger umsteigen. „Ich habe da jedes Mal ein mulmiges Gefühl“, sagt sie. Marla fürchtet zudem, dass Thüringen bei der Erstellung einer Datenbank für die KI-Auswertung auf Software von Palantir zurückgreifen könnte. Die Milliardäre hinter dem Unternehmen seien für faschistische Einstellungen bekannt, ihr Produkt „aus demokratischer Perspektive inakzeptabel“.

Was die Polizei bereits kann

Die Thüringer Polizei hat auch ohne die neuen, geplanten, KI-Werkzeuge ein beeindruckendes Überwachungsarsenal, mit dem sie den Protest abbilden und analysieren kann. Sie besitzt beispielsweise mehrere Drohnen, mit denen sie regelmäßig auch Großveranstaltungen kontrolliert. Wie viele Drohnen genau ihr zur Verfügung stehen und was die alles können, hält sie geheim. Videoaufnahmen können wohl als Mindestqualifikation vorausgesetzt werden. Im September 2025 waren 85 Thüringer Polizist*innen dazu befähigt, die Flugobjekte zu steuern.

Die Thüringer Polizei kann zudem Mobiltelefone mit IMSI-Catchern orten und abhören. Sie kann sie mit Cellebrite knacken und hat wohl ebenfalls Zugriff auf Kennzeichenscanner. Und sie kann zudem Staatstrojaner und Funkzellenabfragen nutzen.

2021 hat die thüringische Polizei beispielsweise nach Sachbeschädigungen per Funkzellenabfrage 138.000 Datensätze zu rund 11.000 Mobilfunkrufnummern erfasst: Standorte, SMS, wer mit wem telefonierte. Benachrichtigt wurden die Betroffenen nicht.

Jetzt wird zurückgestarrt

Das Bündnis ThürPAG stoppen benennt auch seine Sorge vor einem weiteren geplanten Polizei-Tool: der elektronischen Fußfessel. Die kann nach dem aktuellen Gesetzentwurf schon bei einer Gefahr für Anlagen mit „unmittelbarer Bedeutung für das Gemeinwesen“ eingesetzt werden. Die Polizei könnte demnach Menschen, die Straßenblockaden ankündigen, mit elektronischen Peilsendern fesseln.

Der Clown, der anfangs so humorvoll die brutalen Polizist*innen imitierte, ist nicht allein angereist. Er hat eine ganze Truppe von Demo-Clowns dabei. Eine seiner Kolleg*innen, sie trägt einen bunten Hut zur roten Nase, baut sich vor einem Polizisten auf, das geschminkte Gesicht nur einen halben Meter vom Polizeihelm entfernt. Die Clownin starrt in die Augen hinter dem Visier – immer länger und länger. Den ganzen Tag schaute der Staat auf die Zivilgesellschaft – aus dem Hubschrauber, dem Wasserwerfer, den Mast-Kameras. Hier starrt jemand demonstrativ zurück.

Denis Glismann ist von April bis Juni 2026 Praktikant bei netzpolitik.org und hat Politikwissenschaft an der FU Berlin studiert. Er interessiert sich für Cyberkriminalität, Datenmacht und wie KI, Desinformation und digitale Kultur die politische Realität formen. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Bluesky, Mastodon Martin Sxxhwarzbeck ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung. Für Recherchen zur Spionage-App mSpy hat er gemeinsam mit Chris Köver 2026 den Sonderpreis Print des Datenschutz Medienpreises DAME erhalten. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Signal: yoshi.42042. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

:vz206: Merz plädiert für "Vertrauensgesetzgebung", statt für eine ""Misstrauensgesetzgebung"! :vz206:

Halleluja, Merz hat zu uns gesprochen, zu den Menschen, er hat sein christsoziales Herz geöffnet, als er sprach "Wir wollen von einer Misstrauensgesetzgebung des Staates zu einer Vertrauensgesetzgebung des Staates kommen!"

Wir, so sprach er souverän im Pluralis Majestatis, wollen fürderhin also Vertrauen in die Bürger:innen walten lassen.

Naja, geht ihm leider wieder mal nur um die gebeutelten Unternehmen, denn 'vertrauen', das möchte Ihro Gnaden nur den Unternehmer:innen und Unternehmen in Sachen 'Bürokratieabbau', d.h. das Misstrauen gegen Arme, gegen Migrant:innen, gegen Kranken und alle anderen, das bleibt....

https://www.stern.de/news/merz-sieht-reformbereitschaft-in-deutschland---und-kuendigt-weitere-schritte-an-37646434.html

#merz #MerzKannWeg #merzkannesnicht #bundeskanzler #cdu #csu #spd #politik #deutschland #misstrauen #innenpolitik #keinesatire #armut #krank #krankenschein #Armutsbetroffen #Vertrauensgesetzgebung #Misstrauensgesetzgebung #dusseldorf #parteitag #CDUParteitag #cduchef
@Bundesregierung

Wahnsinn was da in Erfurt beim Parteitag der AfD sich ereignet hat und noch viel bedenklicher als das, ist die mediale Berichterstattung dazu.

Bisher haben die Öffentlich-Rechtlichen-Sender das Ereignis nur am Rande behandelt, wohingegen die privaten Nachrichten Sender ausgiebiger darüber berichteten und auch vor Ort aktiv waren.

Ich hasse diese Doppelmoral in der Gesellschaft.
Wenn da stattdessen die CSU/CDU/SPD gewesen wäre und dort Leute aus dem rechten Spektrum gegen deren Parteitag demonstriert hätten, was das für ein politischer und Gesellschaftlicher Aufschrei gewesen wäre.

Wer beim ZDF hatte die glorreiche Idee das Dunja Hayali ein Interview mit Alice Weidel in den Abendnachrichten macht und diese Konfrontation irgendwelche positiven Effekte für den Sender bringt?

Wer da Wem auf den sprichwörtlichen Leim geht ist offensichtlich, zudem das nicht begreift leider auch.

#Politik #Demonstration #AfD #Erfurt #CDU #CSU #SPD #ZDF #Parteitag #Nachrichten #Berichterstattung

Das sind keine Eier. Das sind Arroganz und Ignoranz auf Steroiden.

"Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten!"
. Merz beim NRW Parteitag .

https://www.tagesspiegel.de/politik/reformen-merz-vor-deutschland-liegen-sehr-gute-jahre-15797233.html

#merz #cdu #union #regierung #reformpaket #parteitag #NichtMeinKanzler #merzkannesnicht #kanzlerderspaltung

Einfach mal ganz ganz großen Respekt an #DunjaHayali, die eine motzende, sie ständig unterbrechende, nicht zuende reden lassende, zigfach „FRAMING!!!“ schreiende #AliceWeidel mit großer Ruhe und beharrlichen Fragen zum #FCKAFD- #Parteitag im #ZDF #HeuteJournal interviewt.

#Erfurt #FCKNZS #NazisRaus

@AlienJay zur Ergänzung: Parteien müssen Spenden erst ab einer Höhe von 10.000 € veröffentlichen. Die Linke ist die einzige Parlamentspartei, die keinen Unternehmensspenden annimmt.
Sponsoring (z.B. Stände auf Parteitagen mieten) ist übrigens unbegrenzt abzugsfähig und muss NICHT veröffentlicht werden. DAS ist das große Einfallstor für Lobbyismus!
Hat jemand Bilder vom Foyer/den Ständen in Erfurt? Wär ja interessant…
#erfurt #fckafd #fcknzs #lobby #spenden #parteitag #wahl

Die #AfD auf ihrem #Parteitag entdeckt, dass Ost- und Westdeutsche gleichermaßen Deutsche sind und vermeidet einen Streit um die Unvereinbarkeitsliste. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200893.erfurt-afd-parteitag-weidel-und-hoecke-werden-staerker.html

Das Widersetzen-Bündnis konnte den #AfD-#Parteitag in #Erfurt nicht verhindern. Unabhängig von den Blockaden protestierten Tausende gegen die Partei. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200891.extreme-rechte-tausendfacher-widerspruch-gegen-die-afd-in-erfurt.html

In Erfurt findet an diesem Wochenende der #Parteitag der #noAfD statt. Dagegen protestieren Antifaschisten mit Blockaden. Eine Solidaritätserklärung von Robin Celikates, Dörthe Engelcke, Sabine Hark und Margarita Tsomou. Diese unterrichten an verschiedenen deutschen Hochschulen und engagieren sich im Bündnis »Wissenschaft gegen Faschismus«. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200872.parteitag-der-afd-in-erfurt-blockaden-von-widersetzen-wenn-protest-stoert-funktioniert-demokratie.html

Tausende blockierten in #Erfurt den #AfD-#Parteitag. Auch wenn dieser stattfinden konnte, war die Mobilisierung dagegen ein Signal der Hoffnung. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200890.afd-parteitag-in-erfurt-erfurt-ist-antifaschistische-hauptstadt.html

GePRÜFte Mittel gegen Kater:
-Schlaf
-Wasser
-Essen

Niemand sagt, dass Demokratie verteidigen keinen Spaß machen darf!😅

Heute sind wir auf dem CSD in Schwerin und immer noch auf dem Juroto vertreten!
Die Gespräche mit so vielen tollen Menschen machen echt Hoffnung!

Genießt euer Leben und seit laut gegen rechtsextreme! 📢🔊✊

#pruef #pruefdemo #festival #csd #pride #stolzmonat #punk #rock #lautgegennazis #erfurt #parteitag #ärzte #fcknzs #fckafd #katerfrühstück

#Erfurt #AfD #Parteitag #ef0407 #AfDParteitag #NoNazis #FckAfD #NoAfD #DiePartei

Umbau in der zweiten Reihe: Beim Erfurter #Parteitag will die neue Rechte ihren Einfluss in der #noAfD ausbauen – die Unvereinbarkeitsliste mit Identitären und Co. soll fallen. Stark dafür machen sich Björn Höcke und der Brandenburger AfD-Chef Hans-Christoph Berndt. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200866.extreme-rechte-afd-parteitag-in-erfurt-umbau-in-der-zweiten-reihe.html

@Hundsstern
Danke für Deine Rückmeldung. Ich finde Deine Bedenken überhaupt nicht abwegig. Die Frage, ob Proteste am Ende eher nützen oder schaden, müssen wir ernst nehmen.
Ich glaube nur, dass die AfD sich immer als Opfer inszenieren wird, egal, ob protestiert wird oder nicht. Würde niemand widersprechen, könnte sie das genauso für ihr Narrativ nutzen und würde noch „normaler“ wirken.

Für mich geht es deshalb nicht nur darum, ob Proteste der AfD oder bürgerlichen Kreisen gefallen, bzw. vermutlich nicht gefallen, sondern darum, was es bedeutet, wenn einer faschistischen Partei kaum noch öffentlicher Widerspruch entgegenschlägt. Schweigen wäre schließlich auch ein politisches Signal. „Wir können nicht nicht-kommunizieren“ hat das Watzlawick auf den Punkt gebracht.

EmanzipatorischeBewegungen wurden immer als störend empfunden. Das galt für die Frauenbewegung, die Arbeiter:innenbewegung oder die Bürgerrechtsbewegung. Dass Protest irritiert, bedeutet noch nicht, dass er politisch falsch ist.

Ja, wir müssen durchaus diskutieren welche Aktionsformen besonders wirkungsvoll sind. Entscheidend ist für mich aber, dass antifaschistischer Protest nicht das Problem ist. Das Problem ist die AfD! Sie gewinnt mit mit Rassismus, Ausgrenzung und autoritären Vorstellungen immer mehr Einfluss, Seite an Seite mit der CDU, partiell auch mit der SPD. Nicht der Protest gegen Faschismus gefährdet die Demokratie, sondern die Normalisierung faschistischer Politik.

Dir auch einen guten Sommertag!

#afd #noafd #erfurt #erfurt0407 #parteitag #thuringen #widersetzen

AfD-Parteitag: Demonstranten versammeln sich - mehrere Blockaden

Vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt haben Gegendemonstranten einige Zufahrtsstraßen blockiert. Rund 50.000 Teilnehmer, darunter auch Hunderte gewaltbereite, werden erwartet. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-parteitag-erfurt-demonstrationen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#AfD #Parteitag #Erfurt

:vz206: Oberverwaltungsgericht räumt AfD in Erfurt den Weg frei! :vz206:

Das Verwaltungsgericht in Weimar hatte noch versucht der Exekutiven in den Arm zu fallen und Eilrechtsschutz gegen die massiven Beschränkungen der Versammlungsfreiheit in Erfurt gewährt.

Nicht so die Richter im Oberverwaltungsgericht, die gestern Abend um 18:15 Uhr und heute Nacht um 00:15 Uhr mehrere Eilanträge zurückgewiesen haben. Der Kern ihrer Begründung: sie hätten nicht die Zeit das alles gründlich zu prüfen, deshalb müsse eine Folgenabwägung her.

Diese gehe zu Gunsten der Polizei, schließlich drohen ggf schwere Gefahren für die öffentliche Sicherheit.

Die Hintergründe habe ich hier zusammengefasst sowie die Beschlüsse von Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht verlinkt.

https://breakdownthewalls.site36.net/2026/07/04/afd-parteitag-gericht-polizei-spd-und-cdu-hand-in-hand-mit-der-afd/

#erfurt #afd #afdstoppen #ErfurterParteitag #parteitag #jura #jurabubble #antifa #antifaschismus #deutschland #samstag #spd #cdu #weimar #ovg #thüringen #vgweimar #noafd #demo #demonstration #kundgebung #meinungsfreiheit #versammlungsfreiheit #ef0407 #widersetzen

DER SPIEGEL ‪@spiegel.de‬ am 30.06.2026 10:41:
Prominente Unterstützer wollen sich am Wochenende an den #Blockade n gegen den #AfD #Parteitag in #Erfurt beteiligen. In einer dem SPIEGEL vorliegenden Erklärung rufen sie die »demokratische Mitte« zum Widerstand auf.
https://www.spiegel.de/politik/luisa-neubauer-will-an-sitzblockaden-teilnehmen-um-den-afd-parteitag-so-lange-wie-moeglich-aufzuhalten-a-d2cdee03-4689-4c07-8193-b5f7a30eb253

Die Linke und der Nahostkonflikt - Die Beschlüsse des Parteitags sollen die Partei befrieden

Die Linke beschließt, Israels Vorgehen im Gazakrieg offiziell als Genozid zu bezeichnen – eine klare Verschärfung der bisherigen Position.#PARTEITAG #Bundesparteitag #NAHOST #pro-palästinensisch #GAZA #Gazakrieg
Die Linke spricht nun offiziell von einem Genozid im Gazakrieg

So krass #Parteitag #DieLinke - viele Delegierte sind jung, migrantisch. So staunend berichteten Journalist:innen. Dabei ist das eigentlich Beschreibung von #Stadtbild und Alltag in Großstädten, an Schulen. Zum Staunen wäre doch eher, warum andere Parteien das nicht abbilden.

Das Staunen legt eher eigene Stereotype offen.
Und erinnert mich daran, wie Journalist:innen über die Anti-Atom-Demos berichteten, die wir 2009 bis 2013 mit @ausgestrahlt organisierten: Nanu, die Teilnehmenden sind gar nicht alle weißhaarig und mit selbstgestrickten Pullovern unterwegs, sondern jung und vielfältig.

Grüne: Palantir nein, Datenanalyse ja

Die grüne Partei diskutiert das Für und Wider der Zusammenarbeit der Polizei mit dem US-Konzern Palantir. Die Urabstimmung „Stoppt Palantir, sofort!“ wird Anfang Juli in Baden-Württemberg stattfinden. Auch in Nordrhein-Westfalen votierten die Landesgrünen einstimmig gegen Palantir. Aber es geht fast nur um den Tech-Giganten und kaum darum, die automatisierte Datenanalyse zu hinterfragen.

Die Mitglieder der grünen Partei wollen in der Frage der aktiven Palantir-Nutzung bei der Polizei kein Auge mehr zudrücken und machen Druck: In Baden-Württemberg läuft gerade eine Urabstimmung gegen den Einsatz, in Nordrhein-Westfalen hat die Landesdelegiertenkonferenz gestern beschlossen, die Landesregierung aufzufordern, die Nutzung von Palantir bei der automatisierten Datenanalyse zu stoppen.

Die automatisierte Datenanalyse mit oder ohne Hilfe der Palantir-Software steht in der Kritik, weil auch millionenfach völlig Unbeteiligte und Unverdächtige mit in eine solche Datenrasterung gelangen. In mehreren Bundesländern laufen Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die entsprechenden Regelungen in den Landespolizeigesetzen wenden. Besonders aber die Kooperation mit dem US-Konzern begegnet wachsender Skepsis, weil die mit ihm verbundenen Milliardäre Peter Thiel und Geschäftsführer Alexander Karp den engen Schulterschluss mit US-Präsident Donald Trump suchen. Weil der wiederum ein kaum vorhersagbares Verhalten an den Tag legt und nicht mehr als verlässlicher Bündnispartner gilt, wird die Zusammenarbeit vermehrt als Sicherheitsrisiko und als Problem für die digitale Souveränität betrachtet.

Doch so sehr sich viele Grüne gegen Palantir sträuben und basisdemokratischen Druck aufzubauen versuchen: Es geht in erster Linie gegen den Mulitimilliardenkonzern und weniger um die Frage, welche Befugnisse die Polizeien beim automatisierten Durchleuchten ihrer Datenbanken umsetzen dürfen.

Innerparteilicher Streit

In einigen Bundesländern in Deutschland ist die Polizei Vertragspartner von Palantir: Nordrhein-Westfalen und Hessen nutzen die Software des US-Konzerns schon viele Jahre, Bayern und Baden-Württemberg haben damit erst später begonnen. An der Basis der auch grün regierten Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg rumort es, besonders seit der Ruf des Konzerns in den letzten Monaten merklich gelitten hat.

Der Vertrag mit Palantir läuft in Nordrhein-Westfalen Mitte Oktober 2026 aus. Anders als die Unionsinnenminister in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatte sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vor wenigen Tagen für eine europäische Lösung statt Palantir ausgesprochen. Nach fast einem Jahrzehnt Zusammenarbeit ist also ein Ende in Sicht.

Im Ländle hingegen ist die Zusammenarbeit erst wenige Monate alt. Der innerparteiliche Streit um den US-Konzern war bei den Grünen hochgekocht, nachdem 2025 eine Petition mit 13.000 Unterstützern und einer nachfolgenden Anhörung im Landtag ohne Folgen blieb. Auch Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Tobias Keber hatte in dieser Anhörung nochmals seine schon zuvor deutliche Kritik an dem „hochinvasiven Instrument“ der automatisierten Datenanalyse bekräftigt.

Doch zu diesem Zeitpunkt war der Vertrag mit dem Tech-Giganten schon besiegelt. Er war im März 2025 geschlossen worden. Die CDU informierte den grünen Koalitionspartner darüber offenbar erst im Nachhinein. Doch die grünen Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag votierten nicht etwa für eine Rückabwicklung des Vertrags, sondern nickten letztlich einen Deal ab, der den Weg für die Palantir-Software bei der Polizei freigab: die Vergrößerung des Nationalparks Schwarzwald gegen die Einführung von Palantir-Software.

Daraufhin taten sich enttäuschte Grüne zusammen, um eine Urabstimmung zu erzwingen. Sie verlangen darin den sofortigen Stopp der Palantir-Einführung und erst recht des praktischen Einsatzes.

Die benötigten 1.242 Menschen für diese Urabstimmungsinitiative sind schon vor ein paar Tagen erreicht worden. Nun haben die Ortstermine im Ländle begonnen, um über die Abstimmung zu informieren.

26.000 Mitglieder können abstimmen

Die Parteizentrale der Landesgrünen war gezwungen, eine E‑Mail an alle 26.000 Mitglieder zu senden, um ihnen diese Urabstimmung bekannt zu machen, die Anfang Juli als Papierwahl stattfinden wird. Die Grünen-Mitglieder können sich über das Für und Wider der Abstimmung nun Gedanken machen.

Der grüne Landesverband Baden-Württemberg teilt auf Anfrage von netzpolitik.org mit, dass die Urabstimmung „Stoppt Palantir, sofort!“ entsprechend der Urabstimmungsordnung unterstützt wird und zwar „organisatorisch, personell und finanziell, ohne die inhaltliche Meinungsbildung der Mitgliedschaft zu beeinflussen“. Ein Pressesprecher betont, dass bereits im Wahlprogramm zur Landtagswahl eine europäische Alternative zu Palantir bis spätestens 2030 gefordert war und auch im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart sei: „Wir setzen uns daher dafür ein, dass der bestehende Vertrag gekündigt wird, sobald eine europäische Alternative einsatzbereit ist, spätestens jedoch bis 2030.“

Der Pressesprecher wertet ein positives Mitgliedervotum für den Palantir-Stopp „als Bestärkung dieses Kurses“.

Ende Juli wird das Ergebnis feststehen, das der neue Ministerpräsident in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, nicht wird ignorieren können. Denn fände die Urabstimmung eine Mehrheit, widerspräche sie dem aktuellen Koalitionsvertrag mit der CDU. Darin hatte sich die grün-schwarze Landesregierung zwar darauf verständigt, sich „weiterhin aktiv und intensiv dafür einzusetzen, dass spätestens bis zum Jahr 2030 eine europäische Alternative zu Palantir bereitgestellt wird“. Doch in der Urabstimmung wird ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit verlangt.

CDU-Landesverband hält sich bedeckt

Dass Palantir in Baden-Württemberg kaum noch Unterstützer hat, wird auch beim Koalitionspartner der Grünen deutlich: Nicht einmal die CDU im Ländle setzt mehr auf den in der letzten Legislaturperiode noch hofierten Anbieter. Der CDU-Landesverband von Baden-Württemberg lässt auf Anfrage von netzpolitik.org wissen, dass „im Bereich der Sicherheitsbehörden […] die geopolitische Gesamtlage eine zunehmende europäische Eigenständigkeit“ erfordere.

Die Frage, ob und wie sich der CDU-Landesverband für die Kündigung des für Baden-Württemberg abgeschlossenen Vertrags mit Palantir einsetzt, bleibt allerdings unbeantwortet. Die Palantir-Urabstimmung der Grünen kommentiert der Landesverband trotz Anfrage nicht.

Klar ist nur: Die CDU im Süden geht in Richtung digitale Souveränität. Eine Pressesprecherin erklärt: „Darum setzen [wir] uns weiterhin aktiv und intensiv dafür ein, dass spätestens bis zum Jahr 2030 eine europäische Alternative zu Palantir bereitgestellt wird.“ Man werde die „bereits auf den Weg gebrachte Entwicklungskooperation“ zügig vorantreiben.

Schluss mit Palantir in NRW

Auch weiter nördlich in Nordrhein-Westfalen ist die Ablehnung von Palantir so geschlossen wie nur denkbar: Die Landesdelegiertenkonferenz der NRW-Grünenstimmte am Sonntag ohne eine einzige Gegenstimme für ein Ende der Palantir-Nutzung im Bundesland: „Schluss mit Palantir – europäische Technologie-Souveränität ist nicht verhandelbar“. Die schwarz-grüne Landesregierung ist damit aufgefordert, aus dem Vertrag mit Palantir auszusteigen und im Zuge der Neuausschreibung keinen neuen Vertrag mit dem Unternehmen einzugehen.

Der ursprüngliche Text des Antragstellers Jürgen Blümer hatte die Landesregierung noch aufgefordert, die Nutzung von Palantir sofort zu stoppen und auch „sofort mit der Ausarbeitung eines verfassungskonformen Polizeigesetzes zu beginnen“, wie Blümer auf Anfrage von netzpolitik.org mitteilte. Im letztlich abgestimmten Antrag sind beide Forderungen aber herausgenommen worden. „Auch wenn ich es gerne schneller hätte, muss ich mich den Fakten beugen, dass derartige Prozesse nun einmal länger dauern“, sagte der grüne Antragsteller.

Es geht also nur um die Beendigung der Nutzung der Software von Palantir, wie Julia Höller, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag und Sprecherin für Innenpolitik, in ihrer kurzen Rede vor dem Parteitag deutlich machte. Sie setzte sich dafür ein, „unabhängig von Tech-Oligarchen“ zu werden und „endlich Schluss mit Palantir“ zu machen. Der US-Konzern widerspreche „grundlegend unseren Werten“, und mit „Feinden der Freiheit“ dürfe es keine Kooperation geben.

Die automatisierte Datenanalyse an sich stellte sie aber keineswegs in Frage – trotz erheblicher Kritikpunkte an der Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen. Höller forderte, „keine neuen Verträge mit Palantir“ einzugehen, im selben Atemzug rief sie aber dazu auf, eine „europäische Alternative“ zu suchen. Wichtig sei, dass diese „nicht dem US CLOUD Act“ unterliege.

Das US-Gesetz schreibt US-Unternehmen Pflichten vor, die sie zu einer Herausgabe von Informationen an nationale Behörden zwingen können. Die NRW-Datenschutzbeauftragte hatte moniert, dass der polizeiliche Datenbestand „nicht kontrollierbaren Zugriffen der US-Behörden unterliegen“ könne, vor allem beim nun gesetzlich erlaubten „KI-Training“. Die NRW-Datenschützerin senkte generell den Daumen, was dieses „KI-Training“ anbelangt, weil „im Gesetz nicht ansatzweise ausreichende Maßnahmen“ geregelt seien, um den Risiken angemessen zu begegnen.

Höller machte unzweideutig klar, dass sie dennoch an der automatisierten Datenanalyse und dem bestehenden Polizeigesetz festhalten wolle. Sie begründete das mit den Floskeln, die auch Polizeivertreter gern verwenden: „Bedrohungen sind real“, Polizeien „brauchen moderne Werkzeuge“. Damit machte sie sich indirekt die Argumentation zu eigen, dass es ohne eine automatisierte Datenanalyse nicht möglich sei, Gefahren abzuwehren. Sie rühmte sich dabei mit dem 2025 aktualisierten Polizeigesetz in NRW, das jetzt mehr Kontrolle und Nachvollziehbarkeit beim Softwareeinsatz brächte. Das grüne Publikum des Parteitags applaudierte.

Für Höller ist die Alternative zu Palantir „nicht gar keine Software“, sondern eben eine „europäische Alternative“. Die Idee, dass es auch moderne Werkzeuge für die Polizei geben kann, die keine automatisierte Datenrasterung durchführen, kam ihr offenbar nicht.

Wo ist der Konflikt mit der CDU?

Der NRW-Antragsteller Jürgen Blümer betont gegenüber netzpolitik.org, dass er auch das Ziel verfolgt habe, die Grünen im Ländle zu unterstützen: „Die Urabstimmung gegen Palantir in Baden-Württemberg sollte Rückenwind erhalten.“ Das sei mit Unterstützung der NRW-Landtagsfraktion „gelungen“.

Er sagt aber auch: „Es wird da einen Konflikt mit der CDU geben.“ Worin dieser Konflikt bestehen soll, ist aber gar nicht klar. Denn der kampferprobte jahrelange NRW-Innenminister Reul hat sich zwar gegen Palantir positioniert, mitnichten jedoch gegen die automatisierte Datenanalyse. Der schwarze Reul und die grüne Höller liegen also in Sachen automatisierter Überwachung auf einer Linie.

Nun hofft Blümer auf Hilfe für seine Position: „Was nun helfen kann, ist die Unterstützung der Zivilgesellschaft, die in ihrer Mehrheit diesen von Reul gewünschten Überwachungsstaat ablehnt.“ Dazu zählt für ihn auch die Ablehnung des Einsatzes von „KI“ bei der Polizei.

Blümer nimmt kein Blatt vor den Mund: „Der Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Werkzeuge, deren innere Logik sich nicht mehr darstellen lässt – und sich damit einer Kontrolle durch Politik und Zivilgesellschaft entzieht –, stellt aus meiner Sicht einen klaren Verfassungsbruch dar. Wir können es uns als Gesellschaft in einer Zeit des heraufziehenden Faschismus nicht leisten, einen unkontrollierbaren Überwachungsapparat auf die Menschen loszulassen.“

Die Urabstimmung in Baden-Württemberg wird zeigen, welche Position die grüne Basis einnimmt: ein sofortiger Schlussstrich unter den Palantir-Vertrag oder das Palantir-Ende auf die lange Bank schieben. Doch über die automatisierte Datenanalyse an sich wird auch im Ländle nicht abgestimmt.

Constanze Kurz ist promovierte Informatikerin, Autorin und Herausgeberin von Büchern, zuletzt Cyberwar. Ihre Kolumne „Aus dem Maschinenraum“ erschien von 2010 bis 2019 im Feuilleton der FAZ. Sie lebt in Berlin und ist ehrenamtlich Sprecherin des Chaos Computer Clubs. Sie war Sachverständige der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags. Sie erhielt den Toleranz-Preis für Zivilcourage und die Theodor-Heuss-Medaille. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

In Sachen »revolutionäre Freundlichkeit« ist in der #Linken definitiv Luft nach oben. Die Debatten auf ihrem Potsdamer #Parteitag verliefen teilweise recht harsch. Gleichwohl schafften es Delegierte und Tagungspräsidien, jene Debatten und Abstimmungsprozesse insgesamt fair zu gestalten. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200576.linke-parteitag-die-linke-reisst-sich-zusammen.html