#winfriedkretschmann — Public Fediverse posts

Winfried Kretschmann - "Konkrete Klimaziele zu benennen, ist nicht sehr klug"

Winfried Kretschmann (Grüne) ist gegen die Formulierung konkreter Klimaziele. Viele Faktoren habe man nicht in der Hand - sinnvoller seien daher Zeitkorridore.#Klimapolitik #WinfriedKretschmann #GRÜNE #Klimaziele
Konkrete Klimaziele sind "nicht sehr klug": Winfried Kretschmann über Fallstricke der Klimapolitik

Winfried Kretschmann - "Konkrete Klimaziele zu benennen, ist nicht sehr klug"

Winfried Kretschmann (Grüne) ist gegen die Formulierung konkreter Klimaziele. Viele Faktoren habe man nicht in der Hand - sinnvoller seien daher Zeitkorridore.#Klimapolitik #WinfriedKretschmann #GRÜNE #Klimaziele
Konkrete Klimaziele sind "nicht sehr klug": Winfried Kretschmann über Fallstricke der Klimapolitik

Stümper:innen im Regierungsamt

Sie können es einfach nicht. Kaum hat der Bundeskanzler die beiden Minister:innen Klingbeil und Reiche aufgefordert, für die prekäre Situation auf dem fossilen Energiemarkt Lösungen zu finden, forderte Lars Klingbeil einen Preisdeckel nach luxemburgischen Vorbild, eine temporäre Senkung der CO2-Abgaben und eine Übergewinnsteuer. Anstatt sich zusammenzusetzen und in der Regierung intern nach sachlichen Lösungen zu suchen, plästerte die EON-Lobbyistin Reiche um 11.10 Uhr gestern mit rüden Worten gegen den Koalitionspartner, seine Vorschläge seien durchweg indiskutabel, teuer und ungeeignet. Habeck und Lindner lassen grüßen! Was geht in dieser Energielobbyistin vor?

Katherina Reiche sieht sich wie ihre Kollegen Weimer und Prien in einer Art Kulturkampf gegen jede fortschrittliche und sachlich begründete Politik. Sie haben eine rechtskonservative, ideologisch begründete Agenda, die das Land um jeden Preis nach rechts rücken will. Ob es um Demokratieprojekte und den Kampf gegen Antisemitismus geht, wie im Hause Prien, die jüdische und demokratische Initiativen von Geldern in Millionenhähe abschneiden will, darunter die seriöse Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Aufsichtsratsvorsitzende die rennomierte ehemalige Verfassungsrichterin und Daimler-Vorständin Christine Hohmann-Dennhardt ist, und die seit Jahren in Brandenburg gegen Rechtsextremisten kämpft, Oder der “Kulturzensurminister” Weimer, der einfach mal drei angeblich “linke” Buchläden von der Liste förderwürdiger Projekte strich und dafür ein höchst zweifelhaftes und rechtlich wie verfassungspolitisch fragwürdiges “Haber”-Verfahren benutzte, das an die Gesinnungsschnüffelei der 70er Jahre erinnert.

Kretschmann lässt grüßen

Winfried Kretschmann hat im Wahlkampf in Baden-Württemberg interessante Einblicke darin gegeben, wie man erfolgreich regiert. So plauderte er auf einer Veranstaltung im Remstal locker aus dem Nähkästchen, warum er sich für Schwarz-Grün und nicht für eine Ampelregierung entschieden hat. Er bat in den Vorgesprächen FDP und SPD, in dem wichtigsten strittigen Thema Bildung einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten. Nach einer abgesprochenen, angemessenen Frist, so Kretschmann, kamen die beiden Parteien wieder zu ihm – ohne Einigung und ohne Kompromiss. “Da habe ich beschlossen, dass das nicht geht – wenn ich die bitte, sich zu einigen und sie kommen ohne Ergebnis wieder zurück – “so kannsch’ doch net mit denne arbeite” – und da wäre für ihn klar gewesen, mit wem er koaliert. Jedenfalls nicht mit Leuten, die Probleme nicht durch Kompromisse lösen, sondern sich weiter verzanken und dem Chef Ärger machen, statt ihn ihm zu ersparen.

Merz könnte von Kretschmann lernen

Das Ergebnis ist eindeutig. Merz sollte vielleicht mal ein Wochenende bei Winfried Kretschmann in die Schule gehen und von ihm lernen, wie man erfolgreich regiert. Katharina Reiche ist nicht nur angezählt, sie ist eigentlich reif, vom Platz gestellt zu werden. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Dennis Radtke MdEP,  hat das erkannt und am Sonnabend ihren Rücktritt gefordert. Das ganze Geschwafel von der “letzten Patrone der Demokratie” mit dieser Koalition ist Unsinn. Die SPD sollte sich mit Rücksicht auf ihre Jahrhundertelange Vergangenheit gut überlegen, über welche Stöckchen des neoliberalen Merz sie noch springen will, die der ihr hinhält. Im Sozialbereich ist noch eine Menge zu verlieren und der Verdummung entgegenzutreten, dass die AfD für die Unterschichten auch nur irgendetwas erreichen würde. Und Lars Klingbeil muss noch lernen, dass nicht die Bertrlesmann-Stiftung, sondern die Gewerkschaften die Basis der SPD sind. Da gibt es eine Menge zu tun. Und Fritze Merz sollte lernen, dass es in der Regierung nicht um Ideologie, sondern um Erfolg geht.

Fulminante Aufholjagd

Der Wahlsieger als  Persönlichkeit der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg heisst Cem Özdemir. Monatelang lag die CDU im “Ländle” drei bis fünf Prozent vor den Grünen, deren Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit 32 plus Prozent einen Maßstab gesetzt hat. Mit einem fulminanten Finish hat Cem Özdemir die CDU und ihren doch recht blassen Spitzenkandidaten Manuel Hagel auf der Zielgraden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überholt.

Was ist passiert? Die Hochrechnung von gestern 21:48 Uhr sah die Grünen bei 30,3%, die CDU bei 29,7%, die SPD bei 5,5%, die FDP 4,4%, Die Linke 4,3% und die rechtsextreme AfD mit 18,7%. Die Grünen haben offensichtlich bei der Wirtschaftspolitik und aufgrund der Persönlichkeit ihres Spitzenkandidaten so gut abgeschnitten. Als er die Kandidatur annahm, lagen die Grünen bei 17% – nun liegt er vorne.  Dessen Auftritt gestern um 19.00 war bereits professionell ganz der kommende Landesvater. Zunächst müsse man als Schwabe abwarten, wie das Endergebnis wirklich aussieht, zum anderen, so Özdemir, sei der Wahlkampf nun vorbei, und man müsse gemeinsam auf Augenhöhe unter Koalitionspartnern – nicht Gegnern –  ab “morgen” die schweren Aufgaben in schwierigen Zeiten ernsthaft angehen. Er stellt – ganz im Stil Winfreid Kretschmanns –  Landeswohl vor Parteiinteresse und versichert, mit dem zukünftig allein realistischen Partner CDU schnell faire Gespräche zu führen.

Endlich mal wieder ein überraschender Wahlausgang

mit gravierenden Folgen. Dominierender Faktor über alle Kommentator:inn:en und Analysten hinweg war offensichtlich die Machtfrage als beherrschender Faktor der Wahlentscheidung.  Da war zum einen die dominante Polarisiierung zwischen den beiden Kandidaten, die Nachfolgende einer seit 10 Jahren erfolgreich regierenden Koalition werden wollten. Hier ein bekannter ehemaliger Bundesminister und Parteivorsitzender, dort ein Newcomer auf Landesebene – von Anfang an eine asymmetrische Beziehung, die sich zu keinem Zeitpunkt zugunsten von Hagel veränderte.

SPD Ba-Wü am Ende, SPD-Wählende haben stattdessen machtpolitisch gewählt

Da ist zunächst das katastrophale Ergebnis der SPD von  5,5%. Was haben sie nur falsch gemacht? Wenig, was sie beeinflussen konnten. Eine SPD, die keinerlei Regierungsoption hat, wie die in Baden-Württemberg, hat gleichwohl intelligente Wähler:innen. Weil sie einstellig war, zwang die SPD ihre Wähler:innen, sich Gedanken über machtpolitische Optionen zu machen. Die Wählerwanderungen lassen Rückschlüsse auf die Motivationen der Wähler:innen zu. So wählten offensichtlich 110.000 Wähler:innen der SPD diesmal Grün, um einen CDU-Kandidaten Hagel zu verhindern, 50.000 SPD- Wähler:innen gingen zur CDU, um wiederum einen grünen Ministerpräsidenten zu verhindern. Die Entscheidung der SPD-Wähler:innen gegen die SPD erfolgte, um machtpolitisch im Land eine als noch schlimmer empfundene Konstellation zu verhindern – nicht grundsätzlich gegen die SPD, sondern vor allem Dingen auch, weil sich diese fatalerweise für eine Koalition mit FDP und CDU ausgesprochen hatte, ohne das inhaltlich irgendwie begründen zu können. Das kam einer Selbstaufgabe der SPD-Programmatik gleich und sollte den Sozis zu denken geben.

Die FDP ist in ihrem Stammland selbstverschuldet existenziell vernichtet

Reinhold Maier, erster baden-württembergischer Ministerpräsident, müsste sich im Grabe herumdrehen, würde er sehen, was seine Urenkel derzeit anrichten. So haben sogar 15.000 FDP-Wähler:innen entschieden, die diesmal die Grünen wählten und zum erstmaligen Ausscheiden der FDP in ihrem einst liberalen Stammland mit 4,4%  beitrugen. Auch sie wählten die Grünen, während 150.000 Wähler:innen der FDP ebenfalls aufgrund der Polarisierung der Kandidaten diesmal CDU wählten. Das spricht Bände über eine FDP. die keinerlei politische Inhalte, weder im Land Baden-Württemberg, noch darüber hinaus anzubieten hatte. “Ich vermisse den sozialen Liberalsismus” hat einmal Gerhart R. Baum vor einigen Jahren gesagt. Dass sich die FDP inzwischen selbst zur Klientel-, Hotelbesitzer-  und Steuersenkungspartei degeneriert hat, ist die eigentliche Ursache des Desasters. Allein – weder “Junge Liberale”, noch der dominierende wirtschaftsliberale Flügel der einstigen Partei der “Freiburger Thesen” und des sozialen Liberalismus haben die notwendige politische Substanz und Breite, der es bedürfe, um auch nur in die Nähe der 5% Klausel zu kommen. D66 in den Niederlanden zeigen, dass es anders geht.

“Die Linke” – den Einzug knapp verpasst, aber sie lebt

Monatelang hatte auch “Die Linke” in Ba-Wü sicher mit dem Einzug in den Landtag gerechnet. Aber auch ihre Wähler:innen standen vor der Frage, ihre Partei zu unterstützen oder machtpolitisch auf die Frage, ob die Grünen als kleineres Übel oder die CDU das Land regieren würden, die richtige Antwort zu geben.  Und haben sich für die Machtoption Grüne entschieden. Das bedeutet nicht, dass die von vielen Jungwähler:innen unterstützte Linke in Baden-Württemberg nicht auf lange Sicht etablieren wird.

CDU: Kampagne beleidigte Leberwurst, um den Preis hochzutreiben?

Es ist schon erstaunlich, wie die CDU auf die knappe Wahlniederlage reagiert. So wird nun das Endergebnis der Wahl, in der die Grünen klar vorne liegen, aber aufgrund des neuen Wahlrechts mit Erst- und Zweitstimme beide Parteien nun über 54 und damit gleichviel Landtagsmandate verfügen, von einigen CDU-Leuten dahingehend uminterpretiert, dass nun besondere Zugeständnisse der Grünen notwendig seien. Im übrigen sei Spitzenkandidat Hagel “Opfer” einer “Schmutzkampagne” geworden, die die Grünen geführt hätten, weil sie die sexistischen Äußerungen von Manuel Hagel über die “schönen braunen Augen” einer Minderjährigen öffentlich gemacht und damit seine “Ehre verletzt” hätten.

Natürlich lässt sich darüber streiten, ob die Veröffentlichung durch eine grüne Bundestagsabgeordnete ein hilfreicher Wahlkampfbeitrag war. Aber nun betreibt die CDU nach der Wahl eine gezielte Kampagne der Täter-Opfer-Umkehr und versucht damit offensichtlich, die Preise für Koalitionsverhandlungen hochzutreiben. Bemerkenswert, dass ein Präsidiumsmitglied der CDU im Deutschlandfunk formulierte: “sollte es denn zu Sondierungsgesprächen kommen…”. Offensichtlich spielen  an der Basis der baden-württembergischen CDU nun doch rechte Kreise mit dem Gedanken, man könne es doch vielleicht mit der AfD versuchen.

Fulminante Aufholjagd

Der Wahlsieger als  Persönlichkeit der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg heisst Cem Özdemir. Monatelang lag die CDU im “Ländle” drei bis fünf Prozent vor den Grünen, deren Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit 32 plus Prozent einen Maßstab gesetzt hat. Mit einem fulminanten Finish hat Cem Özdemir die CDU und ihren doch recht blassen Spitzenkandidaten Manuel Hagel auf der Zielgraden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überholt.

Was ist passiert? Die Hochrechnung von gestern 21:48 Uhr sah die Grünen bei 30,3%, die CDU bei 29,7%, die SPD bei 5,5%, die FDP 4,4%, Die Linke 4,3% und die rechtsextreme AfD mit 18,7%. Die Grünen haben offensichtlich bei der Wirtschaftspolitik und aufgrund der Persönlichkeit ihres Spitzenkandidaten so gut abgeschnitten. Als er die Kandidatur annahm, lagen die Grünen bei 17% – nun liegt er vorne.  Dessen Auftritt gestern um 19.00 war bereits professionell ganz der kommende Landesvater. Zunächst müsse man als Schwabe abwarten, wie das Endergebnis wirklich aussieht, zum anderen, so Özdemir, sei der Wahlkampf nun vorbei, und man müsse gemeinsam auf Augenhöhe unter Koalitionspartnern – nicht Gegnern –  ab “morgen” die schweren Aufgaben in schwierigen Zeiten ernsthaft angehen. Er stellt – ganz im Stil Winfreid Kretschmanns –  Landeswohl vor Parteiinteresse und versichert, mit dem zukünftig allein realistischen Partner CDU schnell faire Gespräche zu führen.

Endlich mal wieder ein überraschender Wahlausgang

mit gravierenden Folgen. Dominierender Faktor über alle Kommentator:inn:en und Analysten hinweg war offensichtlich die Machtfrage als beherrschender Faktor der Wahlentscheidung.  Da war zum einen die dominante Polarisiierung zwischen den beiden Kandidaten, die Nachfolgende einer seit 10 Jahren erfolgreich regierenden Koalition werden wollten. Hier ein bekannter ehemaliger Bundesminister und Parteivorsitzender, dort ein Newcomer auf Landesebene – von Anfang an eine asymmetrische Beziehung, die sich zu keinem Zeitpunkt zugunsten von Hagel veränderte.

SPD Ba-Wü am Ende, SPD-Wählende haben stattdessen machtpolitisch gewählt

Da ist zunächst das katastrophale Ergebnis der SPD von  5,5%. Was haben sie nur falsch gemacht? Wenig, was sie beeinflussen konnten. Eine SPD, die keinerlei Regierungsoption hat, wie die in Baden-Württemberg, hat gleichwohl intelligente Wähler:innen. Weil sie einstellig war, zwang die SPD ihre Wähler:innen, sich Gedanken über machtpolitische Optionen zu machen. Die Wählerwanderungen lassen Rückschlüsse auf die Motivationen der Wähler:innen zu. So wählten offensichtlich 110.000 Wähler:innen der SPD diesmal Grün, um einen CDU-Kandidaten Hagel zu verhindern, 50.000 SPD- Wähler:innen gingen zur CDU, um wiederum einen grünen Ministerpräsidenten zu verhindern. Die Entscheidung der SPD-Wähler:innen gegen die SPD erfolgte, um machtpolitisch im Land eine als noch schlimmer empfundene Konstellation zu verhindern – nicht grundsätzlich gegen die SPD, sondern vor allem Dingen auch, weil sich diese fatalerweise für eine Koalition mit FDP und CDU ausgesprochen hatte, ohne das inhaltlich irgendwie begründen zu können. Das kam einer Selbstaufgabe der SPD-Programmatik gleich und sollte den Sozis zu denken geben.

Die FDP ist in ihrem Stammland selbstverschuldet existenziell vernichtet

Reinhold Maier, erster baden-württembergischer Ministerpräsident, müsste sich im Grabe herumdrehen, würde er sehen, was seine Urenkel derzeit anrichten. So haben sogar 15.000 FDP-Wähler:innen entschieden, die diesmal die Grünen wählten und zum erstmaligen Ausscheiden der FDP in ihrem einst liberalen Stammland mit 4,4%  beitrugen. Auch sie wählten die Grünen, während 150.000 Wähler:innen der FDP ebenfalls aufgrund der Polarisierung der Kandidaten diesmal CDU wählten. Das spricht Bände über eine FDP. die keinerlei politische Inhalte, weder im Land Baden-Württemberg, noch darüber hinaus anzubieten hatte. “Ich vermisse den sozialen Liberalsismus” hat einmal Gerhart R. Baum vor einigen Jahren gesagt. Dass sich die FDP inzwischen selbst zur Klientel-, Hotelbesitzer-  und Steuersenkungspartei degeneriert hat, ist die eigentliche Ursache des Desasters. Allein – weder “Junge Liberale”, noch der dominierende wirtschaftsliberale Flügel der einstigen Partei der “Freiburger Thesen” und des sozialen Liberalismus haben die notwendige politische Substanz und Breite, der es bedürfe, um auch nur in die Nähe der 5% Klausel zu kommen. D66 in den Niederlanden zeigen, dass es anders geht.

“Die Linke” – den Einzug knapp verpasst, aber sie lebt

Monatelang hatte auch “Die Linke” in Ba-Wü sicher mit dem Einzug in den Landtag gerechnet. Aber auch ihre Wähler:innen standen vor der Frage, ihre Partei zu unterstützen oder machtpolitisch auf die Frage, ob die Grünen als kleineres Übel oder die CDU das Land regieren würden, die richtige Antwort zu geben.  Und haben sich für die Machtoption Grüne entschieden. Das bedeutet nicht, dass die von vielen Jungwähler:innen unterstützte Linke in Baden-Württemberg nicht auf lange Sicht etablieren wird.

CDU: Kampagne beleidigte Leberwurst, um den Preis hochzutreiben?

Es ist schon erstaunlich, wie die CDU auf die knappe Wahlniederlage reagiert. So wird nun das Endergebnis der Wahl, in der die Grünen klar vorne liegen, aber aufgrund des neuen Wahlrechts mit Erst- und Zweitstimme beide Parteien nun über 54 und damit gleichviel Landtagsmandate verfügen, von einigen CDU-Leuten dahingehend uminterpretiert, dass nun besondere Zugeständnisse der Grünen notwendig seien. Im übrigen sei Spitzenkandidat Hagel “Opfer” einer “Schmutzkampagne” geworden, die die Grünen geführt hätten, weil sie die sexistischen Äußerungen von Manuel Hagel über die “schönen braunen Augen” einer Minderjährigen öffentlich gemacht und damit seine “Ehre verletzt” hätten.

Natürlich lässt sich darüber streiten, ob die Veröffentlichung durch eine grüne Bundestagsabgeordnete ein hilfreicher Wahlkampfbeitrag war. Aber nun betreibt die CDU nach der Wahl eine gezielte Kampagne der Täter-Opfer-Umkehr und versucht damit offensichtlich, die Preise für Koalitionsverhandlungen hochzutreiben. Bemerkenswert, dass ein Präsidiumsmitglied der CDU im Deutschlandfunk formulierte: “sollte es denn zu Sondierungsgesprächen kommen…”. Offensichtlich spielen  an der Basis der baden-württembergischen CDU nun doch rechte Kreise mit dem Gedanken, man könne es doch vielleicht mit der AfD versuchen.

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]

Germany’s Greens set to win key state vote in blow to Merz’s coalition – POLITICO

“What a tremendous comeback!” Özdemir told his cheering supporters after the polls closed. The Greens’ victory was due…
#NewsBeep #News #Headlines #CemÖzdemir #Germanpolitics #Germany #JensSpahn #ManuelHagel #UnitedStates #Us #USA #WinfriedKretschmann
https://www.newsbeep.com/425441/

Morgen spiel ich für den scheidenden Ministerpräsidenten #winfriedkretschmann, 1500 Influencer aus Politik und Wirtschaft, die Bundestagspräsidentin und die gesamte Politprominenz Baden-Württembergs. Der #swr zeichnet auf. #kabarett #show #live #liveKultur #comedy #tv

Morgen spiel ich für den scheidenden Ministerpräsidenten #winfriedkretschmann, 1500 Influencer aus Politik und Wirtschaft, die Bundestagspräsidentin und die gesamte Politprominenz Baden-Württembergs. Der #swr zeichnet auf. #kabarett #show #live #liveKultur #comedy #tv

Auftakt Wahljahr 2026 - Landtagswahl Baden-Württemberg: Was man wissen muss

Baden-Württemberg wählt als erstes Bundesland 2026. Wichtigste Themen sind Wirtschaft, Migration und Bildung. Wer beerbt Ministerpräsident Winfried Kretschmann?#landtagswahl2026 #Baden-Württemberg #GRÜNE #AFD #WinfriedKretschmann
Abschied von Kretschmann: Wer folgt in Baden-Württemberg auf den langjährigen Ministerpräsidenten?

Auftakt Wahljahr 2026 - Landtagswahl Baden-Württemberg: Was man wissen muss

Baden-Württemberg wählt als erstes Bundesland 2026. Wichtigste Themen sind Wirtschaft, Migration und Bildung. Wer beerbt Ministerpräsident Winfried Kretschmann?#landtagswahl2026 #Baden-Württemberg #GRÜNE #AFD #WinfriedKretschmann
Abschied von Kretschmann: Wer folgt in Baden-Württemberg auf den langjährigen Ministerpräsidenten?

#Lesenswert !

"Da gehen Sie wie in einem Rausch einfach rein"
15 Jahre als grüner Ministerpräsident: Wie oft lag #WinfriedKretschmann wach, wann hat er gebetet und was denkt er heute über Autos? Ein Abschiedsgespräch
Interview: #TinaHildebrandt und #MaxHägler #dieZeit

https://www.zeit.de/2026/06/winfried-kretschmann-ministerpraesident-baden-wuerttemberg-gruene/komplettansicht

#Lesenswert !

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https://www.zeit.de/2026/06/winfried-kretschmann-ministerpraesident-baden-wuerttemberg-gruene/komplettansicht

#Hörenswert !

Kampf um die #Freiheit – HannahArendts Erbe in Zeiten der Krise

In Zeiten von Fake News, Rechtsruck und Vielfachkrisen erlebt die politische Denkerin #HannahArendt eine beispiellose Popularität. Ihre pointierten Analysen der bedrohten demokratischen Gesellschaft finden in den sozialen Medien reißenden Absatz und inspirieren auch Politiker. Baden-Württembergs Ministerpräsident #WinfriedKretschmann hat ihr jüngst gar ein ganzes Buch gewidmet: „Der Sinn von Politik ist Freiheit – Warum Hannah Arendt uns Zuversicht in schwieriger Zeit gibt“.
Doch was genau verbirgt sich hinter Arendts zentralen Begriffen von Freiheit und politischem Handeln? Und wieso ist sie, rund 50 Jahre nach ihrem Tod am 4. Dezember 1975, aktueller denn je? Wie lässt sich der anhaltende Hype um ihre Person und Philosophie erklären? #EvaRöder diskutiert mit Dr. #MonikaBoll –Philosophin, Publizistin, Kuratorin; Prof. Dr. #ThomasMeyer – Philosoph an der Ludwig-Maximilians-Universität München; #MaikeWeißpflug – Autorin und Journalistin #swrkultur #swrkulturforum

https://www.swr.de/kultur/gesellschaft/kampf-um-die-freiheit-hannah-arendts-erbe-in-zeiten-der-krise-100.html

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Doch was genau verbirgt sich hinter Arendts zentralen Begriffen von Freiheit und politischem Handeln? Und wieso ist sie, rund 50 Jahre nach ihrem Tod am 4. Dezember 1975, aktueller denn je? Wie lässt sich der anhaltende Hype um ihre Person und Philosophie erklären? #EvaRöder diskutiert mit Dr. #MonikaBoll –Philosophin, Publizistin, Kuratorin; Prof. Dr. #ThomasMeyer – Philosoph an der Ludwig-Maximilians-Universität München; #MaikeWeißpflug – Autorin und Journalistin #swrkultur #swrkulturforum

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Baden-Württemberg investiert weiter in Ausbau der Schieneninfrastruktur

#BadenWürttemberg #Bahnausbau #Finanzierung #Infrastruktur #Schienennetz #Verkehrspolitik #WinfriedKretschmann

https://bahnblogstelle.com/243744/baden-wuerttemberg-investiert-weiter-in-ausbau-der-schieneninfrastruktur/

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#BadenWürttemberg #Bahnausbau #Finanzierung #Infrastruktur #Schienennetz #Verkehrspolitik #WinfriedKretschmann

https://bahnblogstelle.com/243744/baden-wuerttemberg-investiert-weiter-in-ausbau-der-schieneninfrastruktur/

Kretschmann: Sorgen bei Stuttgart 21 schaden deutschem Image

#BadenWürttemberg #Bahn #Bahnprojekt #Bauarbeiten #DeutscheBahn #Finanzierung #Inbetriebnahme #Infrastruktur #Stuttgart #Stuttgart21 #Verkehrspolitik #WinfriedKretschmann

https://bahnblogstelle.com/243647/kretschmann-sorgen-bei-stuttgart-21-schaden-deutschem-image/

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Ganz schön abgehoben

sind die Grünen. Nicht nur, wenn sie selbst fliegen, sondern auch, wenn sie auf ihrem Parteitag sprechen.
https://taz.de/Parteitag-der-Gruenen/!6133185/

Jetzt heißt es nicht mehr "vielleicht häufiger den Zug nehmen“ und "dass Klimaschutz notwendigerweise Verzicht erfordere"
https://www.hasepost.de/gruenen-kandidat-klimaschutz-erfordert-verzicht-und-investitionen-522914/ wie vor einem Jahr, sondern "Paradigmenwechsel" und "einmal im Jahr nach Mallorca fliegen" für alle.
So redet Parteichef Felix Banaszak, und Cem Özdemir, Möchtegern-Nachfolger von Winfried Kretschmann, konkretisiert den Paradigmenwechsel "mit gesundem Menschenverstand". Der gesunde Menschenverstand ist in der Politik weit verbreitet https://www.politik-kommunikation.de/politik/der-gesunde-menschenverstand/ (2023).
Die Grünen gehen auf Konfrontation zur fossilen Industrie, wollen aber nichts vom fossilen Geschäftsmodell der Flugindustrie wissen. Gerade beim Fliegen muß man zwischen CO2-Neutralität und Klimaneutralität unterscheiden https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2019-11-06_texte-130-2019_umweltschonender_luftverkehr_0.pdf Seite 37.

In anderem Zusammenhang fordern sie "Wissenschaft statt Wünschelrute". Beim Fliegen finden sie Wünschelrute statt Wissenschaft angebrachter.


Kleine persönliche Erkenntnis heute:
Im Flughafen, wo man "günstig parken und fliegen" kann https://climatejustice.social/@NichtVielZuSagen/115555922532991083 , ist auch der Toilettengang äußerst günstig: geräumig, sauber und kostenlos.

Da benutzt man doch lieber die Toilette im Flughafengebäude als die kostenpflichtige und hochfrequentierte im Bahnhof, sofern es nicht ein kleiner Bahnhof ist, der ganz ohne diesen Luxus auskommen muß. Von den Zügen will ich gar nicht reden.

Ein Flug vom FMO nach München erscheint nach hygienischen Kriterien angenehmer als die kleine Fahrt mit der Bahn von Münster Hbf. ins Umland. Klimaschutz erfordert notwendigerweise Verzicht.


#dieGrünen #Parteitag
#Klimaschutz #Verzicht #Paradigmenwechsel
#FelixBanaszak #CemÖzdemir #WinfriedKretschmann
#gesunderMenschenverstand #CO2Neutralität #Klimaneutralität #Wissenschaft #Wünschelrute
#Flughafen #FMO #parken #fliegen #Toilette #Luxus
#Münster #München #Mallorca #Bahn #Zug #Umland

Verbrennerverbot

Stell Dir vor die Grünen regieren … und keiner merkt es

Die Grünen haben ein Problem. Obwohl sich die schwarz-rote Koalition über Kriegsdienstlotterie und Stadtbilder zerlegt, stagnieren sie auf dem Niveau der letzten Bundestagswahl. Vom Verlust der Koalition profitieren andere. Unübersehbar ist das Wahrnehmungsdefizit der Grünen.

Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak hat dazu einen klugen Vorschlag. Grüne sollen „grüner werden“. Das Problem ist nur. Dafür reicht es nicht in der Bundestagsfraktion den „Herbst des Klimawiderstands“ auszurufen. Grün muss sichtbar Leitlinie von Regierungshandeln sein. Grün regieren aber findet seit dem Abgang von Robert Habeck nur noch in den Ländern statt.

Das Verbot nach 2035 keine Autos mit fossilen Verbrennungsmotoren in Europa mehr zuzulassen, ist Herzstück des Green Deal der Europäischen Union. Zusammen mit den Flottengrenzwerte und dem Emissionshandel 2 wird die Grundlage für den Klimaschutz im Verkehr gelegt. Ohne Dekarbonisierung des Verkehrs wird Europa sein Ziel verfehlen, 2050 klimaneutral zu sein.

Dieses Herzstück europäischer Klimapolitik wollen die 16 Ministerpräsidenten Deutschlands nun aushebeln – so ihr einstimmiger Beschluss vom 24. Oktober. Der Beschluss geht weit über die Forderungen der FDP hinaus, die auf klimaneutralen Treibstoff setzte. Offensichtlich war den Ministerpräsidenten klar, dass diese Fahrzeuge nie kommen würden. Sie sind zu teuer. Deshalb wollen die 16 Landesfürsten nun fossile Range-Extender und Plug-in Hybride auch nach 2035 weiter zulassen. Letztere emittieren im Realbetrieb kaum weniger als einfache Verbrenner.

Von den 16 Ministerpräsidenten ist einer grün. Sechs weitere regieren in Koalitionen mit den Grünen. In keiner dieser Landesregierungen war Protest gegen die Revision europäischer Klimapolitik zu vernehmen. Schlimmer noch. Die Attacke auf das Verbrennerverbot war von einer sehr bunten Koalition unter aktiver Beteiligung von Grünen vorbereitet worden.

Es fing an mit einem Brief der Autoländer Baden-Württemberg (grün-schwarz), Bayern (schwarz-blau) und Niedersachsen (rot-grün). Womit klargestellt ist, dass es sich nicht um einen innergrünen Strömungsstreit geht. Die schwäbischen Reformer um Winfried Kretschmann zogen gemeinsam mit den Küstenlinken Julia Willi Hamburg und Christian Meyer gegen das klimapolitische Vermächtnis von Frans Timmermanns zu Felde.

Umso fataler sind die industriepolitischen Konsequenzen. Dass die Interessen von Mercedes und Porsche auch ohne Staatsbeteiligung die Interessen von Baden-Württemberg sind, geschenkt. Mercedes wie Porsche haben es trotz langen Vorlaufs nicht geschafft, die Flottengrenzwerte einzuhalten. Sie haben zu lange darauf gesetzt, weiter fette Verbrenner zu verkaufen. So hat Baden-Württemberg ein Problem.

Das aber gilt schon für BMW und Audi in Bayern nicht, die beachtlich in Elektromobilität investiert haben. Das Söder dabei war, hat weniger mit Industriepolitik zu tun. Ihm geht es um seinen antigrünen Kulturkampf. Für den muss mal die Wurst, mal der SUV herhalten. Gerade dies aber sollte für Grüne erst recht kein Grund sein, mit ihm gemeinsam Briefe zu schreiben. Es ist falsch, den Kakao zu schlabbern, durch den man gezogen wird.

Gänzlich bizarr aber ist die Beteiligung von Niedersachsen. Dem Land hören 20 Prozent von VW. Volkswagen lieferte in 2025 über 520.000 E-Autos aus. Seine Produkte dominieren die Verkaufslisten in Deutschland. Der ID.7 und der ID.3 belegen die Plätze 1 und 2. Europaweit hat Volkswagen Tesla bei Elektroautos auf Platz 2 verdrängt. Auf der letzten IAA wurden jene Fahrzeuge der unteren Mittelklasse vorgestellt, die viel zu lange auf dem Markt nicht angeboten wurden.

Auch bei Volkswagen ist der Hochlauf der E-Autos langsamer als wünschenswert. Das lag am fehlenden Angebot für Normalverbraucher – und am abrupten Ende der Förderung unter der Ampel. Nun korrigiert Volkswagen seine Modellpalette. Prompt fügt der eigene Shareholder dem Ampel-Marktchaos mit einer Debatte zum Aussetzen des Verbrennerverbots ein neues hinzu.

Die Autoindustrie in Europa befindet sich in einem existenziellen Wettlauf mit China. Dieser wird ausgetragen auf dem Feld der Elektromobilität. VW samt Audi und auch BMW sind in diesem Wettlauf gerade dabei, von der rechten auf die mittlere Spur zu wechseln. Geht es nach den von Grünen gestellten und gestützten Ministerpräsidenten sollen sie nun bremsen und rechts auf die Standspur fahren, damit Mercedes und Porsche aufholen können. Währenddessen rauschen auf der Überholspur die Chinesen vorbei.

Der Beschluss der Ministerpräsidenten ist ein Musterbeispiel urdeutschen Industrielobbyismus. Der Langsamste bestimmt das Tempo. Innovatoren werden ausgebremst. Statt den Nachzüglern zu helfen, werden die Frontrunner bestraft. Ihre Investitionen werden entwertet, in dem neue Verunsicherung in den Markt getragen wird. Wenn jetzt eine lange Debatte über die Aufweichung des Verbrennerverbots stattfindet, wird das den Absatz von E-Autos nicht befördern – im Gegenteil. Und dass mehr Chinesen und Scheichs dann Porsche und Mercedes kaufen, steht auch nicht zu erwarten.

Parallel zum Treffen der Ministerpräsidenten erhielten drei Wissenschaftler den nach Alfred Nobel benannten Preis für Wirtschaftswissenschaften, die zu Wachstum, Innovation und schöpferischer Zerstörung geforscht haben. Ihr Befund ist eindeutig. Technologische Innovationen sind bedeutende Wachstumstreiber. Wer Innovation bremst, verliert. Bremsen aber ist das Rezept der All-Parteien-Koalition der Ministerpräsidenten.

Sie haben nicht verstanden, dass sich die Märkte der Welt verändert haben. Autos werden künftig nicht mehr aus der Perspektive alter, weißer Männer verkauft. Der Typus Porsche-Poschardt ist ein aussterbender Kunde. Autokunden von heute wollen bequem an Ziel kommen und dabei noch in den sozialen Medien interagieren. Sie glauben an Technik und nicht daran, besser zu sein, als ihre Assistenzsysteme.

Die Laufzeitverlängerung für eine untergehende fossile Technologie ist nicht nur industriepolitisch dumm. Für Grüne ist sie klimapolitisch fatal. Neben allen Phrasen zur Elektromobilität beschreiben die Ministerpräsidenten in schöner Offenheit die Folgen:„zusätzlichen CO2-Ausstoß“ durch Hybride und Range Extender. Der soll durch Beimischungen und Einsparungen in der Wertschöpfungskette wie grünen Stahl und die Nutzung erneuerbarer Energien ausgeglichen werden.

Diese Maßnahmen aber hängen an einem funktionierenden Emissionshandel und dem Kohlenstoffgrenzausgleich CBAM. Zu diesem Thema hatten sich die Ministerpräsidenten auch zwei Referenten eingeladen. Den Chef des Verbandes der Chemischen Industrie und der IG BCE. Beide lobbyieren dafür, das seit zwanzig Jahren bestehende Herzstück des europäischen Klimaschutzes zu beseitigen – den Emissionshandel. Er war in Deutschland von rot-grün durchgesetzt worden.

Bevor die nächste Ministerpräsidentenkonferenz dem innovationsfeindlichen Industrielobbyismus beim Emissionshandel nachgibt, hätte ich einen Vorschlag für Grüne in Landesregierungen: Wie wäre es mit einem Beschluss, in dem Katherina Reiche aufgefordert wird, die Blockade bei den gescheiterten Ausschreibungen für Off-Shore-Wind aufzugeben? Da könnten sich doch McPomm (rot-rot), Schleswig-Holstein (schwarz-grün), Hamburg und Niedersachsen (rot-grün) und Bremen (rot-grün-rot) gut zusammenfinden. Denn hier drohen durch den Investitionsattentismus Tausende Arbeitsplätze verloren zu gehen.

Die Investitionsdelle beim Wind wird nicht nur die geforderten zusätzlichen Mengen erneuerbaren Strom verhindern. Es droht wie 2011 bei der Photovoltaik die Abwanderung einer ganzen Industrie nach China. Am Ende ist Europa vielleicht unabhängig von russischem Gas wie von US-Fracking, aber seine Technologie zur Stromerzeugung ist in chinesischer Hand. Eine Perspektive, die auch für die Autoindustrie droht, steht sie bei der E-Mobilität weiter auf der Bremse. Dem haben die Ministerpräsidenten unter grüner Zustimmung die Hand gereicht.

Stell Dir vor, Die Grünen regieren und keiner merkt es – kein gutes Rezept das grüne Wahrnehmungsdefizit zu überwinden.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung.

Über Jürgen Trittin:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

In @KontextWZ mache ich mir Gedanken über die Novellierung des #Nichtraucherschutzgesetz in #BadenWürttemberg. Selbst für mich als bekennender Abstinenzler geht es zu weit. Frei nach #Žižek ist entscheidend, was das Gesetz eigentlich NICHT will. #HannahArendt hat auch einen Auftritt - natürlich mit Zigarette:

"#WinfriedKretschmann beruft sich in seinem Handeln als Politiker bekanntlich gerne auf Hannah Arendt. Für die politische Theoretikerin war das Zentrum des Politischen zwar wie für ihn "die Sorge um die Welt". Das hinderte die überzeugte Raucherin jedoch nicht daran, letztere vollzuqualmen."

https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/760/gesundheitsspiessertum-fuer-sinnloses-leben-10516.html

In @KontextWZ mache ich mir Gedanken über die Novellierung des #Nichtraucherschutzgesetz in #BadenWürttemberg. Selbst für mich als bekennender Abstinenzler geht es zu weit. Frei nach #Žižek ist entscheidend, was das Gesetz eigentlich NICHT will. #HannahArendt hat auch einen Auftritt - natürlich mit Zigarette:

"#WinfriedKretschmann beruft sich in seinem Handeln als Politiker bekanntlich gerne auf Hannah Arendt. Für die politische Theoretikerin war das Zentrum des Politischen zwar wie für ihn "die Sorge um die Welt". Das hinderte die überzeugte Raucherin jedoch nicht daran, letztere vollzuqualmen."

https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/760/gesundheitsspiessertum-fuer-sinnloses-leben-10516.html

Für @KontextWZ habe ich das neue, von #HannahArendt inspirierte Buch #WinfriedKretschmann|s rezensiert: "Da schreibt ausgerechnet ein siebenundsiebzigjähriger Grüner ein Buch, das man von Liberalen erwarten müsste!"

#Grüne #TheLänd #TheKretsch #Freiheit

https://www.kontextwochenzeitung.de/medien/755/ende-gelaender-10451.html

Für @KontextWZ habe ich das neue, von #HannahArendt inspirierte Buch #WinfriedKretschmann|s rezensiert: "Da schreibt ausgerechnet ein siebenundsiebzigjähriger Grüner ein Buch, das man von Liberalen erwarten müsste!"

#Grüne #TheLänd #TheKretsch #Freiheit

https://www.kontextwochenzeitung.de/medien/755/ende-gelaender-10451.html

Das Trinkwasser in BW KANN nicht sauber sein.

#CemOezdemir #BorisPalmer #WinfriedKretschmann

Das Trinkwasser in BW KANN nicht sauber sein.

#CemOezdemir #BorisPalmer #WinfriedKretschmann

Baden-Württemberg und Bahn wollen Zugverkehr attraktiver machen

#BadenWürttemberg #Bahn #Bahnchef #DeutscheBahn #Regionalverkehr #RichardLutz #Verkehrspolitik #WinfriedKretschmann

https://bahnblogstelle.com/234812/baden-wuerttemberg-und-bahn-wollen-zugverkehr-attraktiver-machen/

Baden-Württemberg und Bahn wollen Zugverkehr attraktiver machen

#BadenWürttemberg #Bahn #Bahnchef #DeutscheBahn #Regionalverkehr #RichardLutz #Verkehrspolitik #WinfriedKretschmann

https://bahnblogstelle.com/234812/baden-wuerttemberg-und-bahn-wollen-zugverkehr-attraktiver-machen/

Die Gruppe "Freunde, denen Alice Weidel gefällt", wie immer am verbreiten von Lügen, Todesdrohungen, Hass und Hetze!

#Fake #WinfriedKretschmann
#LautGegenNazis #NiemalsAfD #AfDVerbot
#GemeinsamGegenHass #DieInsider

Hinweise und Infos:

12.06.2025 https://dpa-factchecking.com/germany/250611-99-129487/

#dieinsider Info:

Möglicherweise strafrechtlich relevante Kommentare können z.B. bei ZHIN (www.hassanzeigen.de) und den Onlinewachen der Polizei gemeldet werden.

Die Gruppe "Freunde, denen Alice Weidel gefällt", wie immer am verbreiten von Lügen, Todesdrohungen, Hass und Hetze!

#Fake #WinfriedKretschmann
#LautGegenNazis #NiemalsAfD #AfDVerbot
#GemeinsamGegenHass #DieInsider

Hinweise und Infos:

12.06.2025 https://dpa-factchecking.com/germany/250611-99-129487/

#dieinsider Info:

Möglicherweise strafrechtlich relevante Kommentare können z.B. bei ZHIN (www.hassanzeigen.de) und den Onlinewachen der Polizei gemeldet werden.

Friedensträumer, Atomkraftgegner, Hassobjekte – „ZDF-Frontal: Die Grünen“ (2025)

Mir geht dieses Genre inzwischen, eigentlich, gelinde gesagt, am Rücken vorbei. Doch gehören Dokumentationen wie diese inzwischen offenbar zum Standardrepertoire der ÖRR-Anstalten. Nach „Kevin allein zuhaus“, „Schicksalsjahre eines Kanzlers“ und „Inside CDU“ nun also die nächste, wenig investigative, aber dafür um so größere mehrteilige Reportage – dieses Mal eben über die Grünen? (ZDF. Neu)

Friedensträumer, Atomkraftgegner, Hassobjekte – „ZDF-Frontal: Die Grünen“ (2025)

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Bundeshaushalt 2025 - Streit innerhalb der Ampelkoalition spitzt sich erneut zu

Der Bundeshaushalt 2025 steht wieder zur Disposition. Die Folge: Neu Forderungen werden laut, über bekannte wird innerhalb der Ampelkoalition erneut gestritten.#Bundeshaushalt2025 #Schuldenbremse #Sondervermögen #WinfriedKretschmann #Streit #Grüne #Ampelkoalition
Ampelkoalition: Streit um Bundeshaushalt spitz sich erneut zu

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>Sondervermögen:
#WinfriedKretschmann fordert Sondervermögen für Wasserstoff und Bahn | ZEIT ONLINE<

Die Argumentation von Herrn #Kretschmann ist symptomatisch für #Krisenleugnung, wie sie insbesondere in Baden-Württemberg auf fast allen Ebenen gegeben ist.

War auf dem Zweiten landesweiten "#Fachtag Armut und Teilhabe" noch die Rede davon, daß Ba-Wü kein Vorbild ist im Umgang mit #Armut & #Wohnungslosigkeit, existieren in der Welt des Mp Kretschmann diese Krisen nicht

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-08/winfried-kretschmann-sondervermoegen-zukunftsinvestitionen-bahn-wasserstoffnetz

>Sondervermögen:
#WinfriedKretschmann fordert Sondervermögen für Wasserstoff und Bahn | ZEIT ONLINE<

Die Argumentation von Herrn #Kretschmann ist symptomatisch für #Krisenleugnung, wie sie insbesondere in Baden-Württemberg auf fast allen Ebenen gegeben ist.

War auf dem Zweiten landesweiten "#Fachtag Armut und Teilhabe" noch die Rede davon, daß Ba-Wü kein Vorbild ist im Umgang mit #Armut & #Wohnungslosigkeit, existieren in der Welt des Mp Kretschmann diese Krisen nicht

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-08/winfried-kretschmann-sondervermoegen-zukunftsinvestitionen-bahn-wasserstoffnetz

»Die Nachricht erschüttert mich bis ins Mark«, erklärte Baden-Württembergs Ministerpräsident #WinfriedKretschmann (Grüne). »Alle unsere Gedanken sind bei der Familie, den Angehörigen und den Kolleginnen und Kollegen.«
https://www.spiegel.de/panorama/mannheim-polizist-stirbt-nach-messerangriff-auf-marktplatz-a-0aaf9ca6-c6db-4133-83b9-1f5fa6bead35