#verfassungsgericht — Public Fediverse posts
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Wie Karlsruhe 75 Jahre den Rechte-Staat aufbaute – Bundesverfassungsgericht
Ohne das Bundesverfassungsgericht wäre diese Republik nicht so frei. Trotzdem sinkt das Vertrauen in die Roten Roben…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #Bundesregierung #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Germany #HeribertPrantl #HermannHöpker-Aschoff #Justiz #Politik #Schutz #Verfassungsgericht
https://www.europesays.com/de/1023044/ -
Am 23. Juni gibt es eine mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag. Der Prozess und das folgende Urteil werden 2027 bei den #mtm27 im kommenden Frühjahr garantiert intensiv diskutiert.
Ursprünglich hatte das Bundesverfassungsgericht schon für das vergangene Jahr eine Entscheidung in Aussicht gestellt. Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF haben die Klage eingereicht.
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#Grundgesetzlich: #19 #Erbschaftsteuer, soziale Ungleichheit und #Umverteilung. Verfassungsrechtler Alexander Thiele zur #Vermögenssteuer
Die deutliche Mehrheit der deutschen #Bevölkerung spricht sich in Umfragen für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer aus - und trotzdem ist sie seit 1995 ausgesetzt. Ist eine Vermögenssteuer ungerecht oder gar #verfassungswidrig? Oder ist sie ein notwendiges Instrument, um soziale Ungleichheit zu verringern und damit unsere #Demokratie zu stärken? Ein Gespräch mit #Verfassungsrechtler Alexander Thiele.
Webseite der Episode:
https://grundgesetzlich.org/podcast/19-erbschaft-soziale-ungleichheit-und-umverteilung-verfassungsrechtler-alexander-thiele-zur-vermoegenssteuer/Mediendatei:
https://grundgesetzlich.org/podcast/podlove/file/31/s/feed/c/mp3/GGS19_final.mp3Themen Vorschläge an Mail:
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IBAN: DE 88 4306 0967 1182 9121 00
@Freiheitsrechte
vielen Dank, für eure Arbeit 😁Buch zum #Grundgesetz:
https://www.reclam.de/produktdetail/das-grundgesetz-9783150147528
#CDU
#Merz (lügt)
#Grundstück
#Vermögenswerte
#Verfassungsgericht
#Steuerrecht
#Freiheitsrechte
#Verfassung -
#Grundgesetzlich: #19 #Erbschaftsteuer, soziale Ungleichheit und #Umverteilung. Verfassungsrechtler Alexander Thiele zur #Vermögenssteuer
Die deutliche Mehrheit der deutschen #Bevölkerung spricht sich in Umfragen für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer aus - und trotzdem ist sie seit 1995 ausgesetzt. Ist eine Vermögenssteuer ungerecht oder gar #verfassungswidrig? Oder ist sie ein notwendiges Instrument, um soziale Ungleichheit zu verringern und damit unsere #Demokratie zu stärken? Ein Gespräch mit #Verfassungsrechtler Alexander Thiele.
Webseite der Episode:
https://grundgesetzlich.org/podcast/19-erbschaft-soziale-ungleichheit-und-umverteilung-verfassungsrechtler-alexander-thiele-zur-vermoegenssteuer/Mediendatei:
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Die deutliche Mehrheit der deutschen #Bevölkerung spricht sich in Umfragen für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer aus - und trotzdem ist sie seit 1995 ausgesetzt. Ist eine Vermögenssteuer ungerecht oder gar #verfassungswidrig? Oder ist sie ein notwendiges Instrument, um soziale Ungleichheit zu verringern und damit unsere #Demokratie zu stärken? Ein Gespräch mit #Verfassungsrechtler Alexander Thiele.
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Die deutliche Mehrheit der deutschen #Bevölkerung spricht sich in Umfragen für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer aus - und trotzdem ist sie seit 1995 ausgesetzt. Ist eine Vermögenssteuer ungerecht oder gar #verfassungswidrig? Oder ist sie ein notwendiges Instrument, um soziale Ungleichheit zu verringern und damit unsere #Demokratie zu stärken? Ein Gespräch mit #Verfassungsrechtler Alexander Thiele.
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https://www.europesays.com/afrika/15083/ Südafrika: Präsident Cyril Ramaphosa droht Amtsenthebungsverfahren #100312362 #Amtsenthebungsverfahren #ANC #Anwesen #CyrilRamaphosa #SouthAfrica #Südafrika #Überfall #Verfassungsgericht
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RE: https://social.bau-ha.us/@CCC/116529206619536662
Der #Vorratsdatenspeicherung fehlt schlicht die rechtliche Grundlage und wurde bereits mehrfach vor dem #Verfassungsgericht gestoppt. Warum kapieren das Politiker in #Berlin nicht?
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RE: https://social.bau-ha.us/@CCC/116529206619536662
Der #Vorratsdatenspeicherung fehlt schlicht die rechtliche Grundlage und wurde bereits mehrfach vor dem #Verfassungsgericht gestoppt. Warum kapieren das Politiker in #Berlin nicht?
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RE: https://social.bau-ha.us/@CCC/116529206619536662
Der #Vorratsdatenspeicherung fehlt schlicht die rechtliche Grundlage und wurde bereits mehrfach vor dem #Verfassungsgericht gestoppt. Warum kapieren das Politiker in #Berlin nicht?
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RE: https://social.bau-ha.us/@CCC/116529206619536662
Der #Vorratsdatenspeicherung fehlt schlicht die rechtliche Grundlage und wurde bereits mehrfach vor dem #Verfassungsgericht gestoppt. Warum kapieren das Politiker in #Berlin nicht?
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RE: https://social.bau-ha.us/@CCC/116529206619536662
Der #Vorratsdatenspeicherung fehlt schlicht die rechtliche Grundlage und wurde bereits mehrfach vor dem #Verfassungsgericht gestoppt. Warum kapieren das Politiker in #Berlin nicht?
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📰 Beschwerde gegen Landtagswahl erfolglos
Trotz Wahlrechtsverletzung bleibt die Landtagswahl in #Thüringen gültig. Eine Beschwerde hatte keinen Erfolg. Warum das #Verfassungsgericht keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Parlament sieht.
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📰 Beschwerde gegen Landtagswahl erfolglos
Trotz Wahlrechtsverletzung bleibt die Landtagswahl in #Thüringen gültig. Eine Beschwerde hatte keinen Erfolg. Warum das #Verfassungsgericht keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Parlament sieht.
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Schau mal, was man alles prüfen kann.
...und wenn das bei japanischen Tempeltüren geht, dann geht auch das: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
Unterstützende Demos jeden 2. Samstag im Monat.
Z.B. am 09.05.2026 in 13 Bundesländern.
https://pruef-demos.de/#SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #DoorsDay #VerfassungsGericht
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...und wenn das bei japanischen Tempeltüren geht, dann geht auch das: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
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...und wenn das bei japanischen Tempeltüren geht, dann geht auch das: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
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...und wenn das bei japanischen Tempeltüren geht, dann geht auch das: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
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@correctiv_org 🔎 AfD-Klage zur Bundestagswahl 2025 frei erfunden
https://correctiv.org/faktencheck/aus-der-community/2026/04/23/afd-klage-zur-bundestagswahl-2025-frei-erfunden/ #AusderCommunity #AfD #Bundestagswahl #Bundestagswahl2025 #Desinformation #Deutschland #Faktencheck #KI #Klage #Neuwahlen #Politik #Verfassungsgericht -
"PV-Anlage-Streit: Urteil mit Signalwirkung"
"Eine Hausbesitzerin in der Innenstadt wollte das Verbot einer PV-Anlage auf ihrem Hausdach so nicht hinnehmen und ging bis zum Verfassungsgerichtshof. Der entschied in einem Erkenntnis nun, dass einige der bisherigen Vorschriften nicht haltbar sind."
https://noe.orf.at/stories/3349247/
#österreich #niederösterreich #stPölten #pv #photovoltaik #verfassungsgericht #fernFusion #dasÜberörtlicheInteresse
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"PV-Anlage-Streit: Urteil mit Signalwirkung"
"Eine Hausbesitzerin in der Innenstadt wollte das Verbot einer PV-Anlage auf ihrem Hausdach so nicht hinnehmen und ging bis zum Verfassungsgerichtshof. Der entschied in einem Erkenntnis nun, dass einige der bisherigen Vorschriften nicht haltbar sind."
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"PV-Anlage-Streit: Urteil mit Signalwirkung"
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"PV-Anlage-Streit: Urteil mit Signalwirkung"
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"PV-Anlage-Streit: Urteil mit Signalwirkung"
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Die #Schweiz braucht ein #Verfassungsgericht, um die in Abstimmungen beschlossene #Verfassung und die #Grundrechte auch gegenüber dem #Parlament und den #Bundesgesetzen zur Geltung zu bringen.
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Sandra 😍 🌱 🌱 🌱 👍️
Jahrgang: 1964
Diagnose: #Epilepsie+++ Beendeter Alptraum dank 🌱 #Cannabis weiterlesen: https://www.medcan.ch/ueber-uns/unsere-geschichten/sandra
https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116063133598031159
#Wissenschaft #science #Studie #Demokratie #Merz #Söder #Bas #Schwerdtner #Klingbeil #ThorstenFrei #Reiche #Huber #Kulturkampf #WEEDMoB #Hanfgeschichten #hanf #hemp #marijuana #CanG #Menschenrechte #SPD #CSU #DIELINKE #FDP #GRÜNE #Cannabisklage #Medcan #Cannabinoide #KCanG #MedCanG #Gesundheit #Medizin #Verfassungsgericht #Bundesregiertung
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https://www.europesays.com/lu-de/4197/ Tageblatt.lu | Luxemburg | Serge Schroeder wird neuer Richter am Verfassungsgericht #ElisabethMargue #Luxemburg #SergeSchroeder #Verfassungsgericht
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AfD will Bundestagswahl vor Bundesverfassungsgericht anfechten.
Die AfD zieht gegen die Bundestagswahl 2025 vor das Bundesverfassungsgericht. Grund: Das „Frauenstatut“ der Grünen, das jede zweite Listenposition weiblich besetzte.
#AfD #Bundestagswahl2025 #Verfassungsgericht #Frauenstatut #Gleichberechtigung #AliceWeidel #TinoChrupalla #BeatrixVonStorch #Grüne #Wahlprüfung
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Aktienverluste wieder unbeschränkt verrechnen? Wann Karlsruhe entscheidet
Für Anleger ist es ein Ärgernis: Aktienverluste sind nur mit Gewinnen aus anderen Aktienverkäufen verrechenbar. Aber ist diese…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Aktienverluste #Baden-Württemberg #Germany #Steuern #Verfassungsgericht #Verrrechnung
https://www.europesays.com/de/885904/ -
CW: Faschopartei · Faschist
📰 Bernd #Höcke: AfD-Vorschlag für Verfassungsgericht
Die #AfD-Fraktion reklamiert für sich erneut die Besetzung einer offenen Stelle beim Thüringer #Verfassungsgericht. Einmal hatte sie damit bereits Erfolg.
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CW: Faschopartei · Faschist
📰 Bernd #Höcke: AfD-Vorschlag für Verfassungsgericht
Die #AfD-Fraktion reklamiert für sich erneut die Besetzung einer offenen Stelle beim Thüringer #Verfassungsgericht. Einmal hatte sie damit bereits Erfolg.
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Stellungnahme zum 11. März 2026: Respekt ist Institutionelle Verantwortungsübernahme - Mit Fokus auf die Perspektive der Betroffenen
Die #Gedenkkultur an die #Opfer rassistischer/rechter und antisemitischer Morde und der Betroffenen von dieser Gewalt, gerät immer mal wieder ins Wanken. Da die Balance zu halten aus der Perspektive von Angehörigen der Opfer und von Betroffenen von Gewalt, gebührt hoher Anerkennung. Am Mittwoch, dem 11. März 2026, wird zum fünften Mal der „Nationale Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ begangen. Hier heißt es laut #Bundesregierung, soll unter anderem „die Situation der Betroffenen terroristischer und extremistischer Gewalttaten stärker in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt werden.“
Die im Vorfeld dieser Gedenkfeierlichkeiten Geschehenen sind jedoch ein Spiegel der gesellschaftlichen Diskurse und damit der Verhältnisse.
„Stilles“ Gedenken?
Der 6. Jahrestag in Gedenken des rassistischen Anschlags in #Hanau am 19. Februar 2020 ist eine Reflektion hiervon. Die Stadt Hanau hat in diesem Jahr keine zentrale offizielle #Gedenkveranstaltung vorgesehen, stattdessen ein öffentliches stilles Gedenken an den Tatorten durchgeführt.
Warum? Weil Angehörige 2025 die Stadt für die deutlichen Versäumnisse beim Anschlag und dessen Aufarbeitung kritisierten. Dabei hatte ein #Untersuchungsausschuss im hessischen #Landtag aufgezeigt, „dass es rund um den Anschlag Versäumnisse und Pannen gegeben“ hat. Eine der Familien ist bereits vor das #Verfassungsgericht in #Karlsruhe gezogen.“
Konsequenzen gibt es bis heute nicht. Dass Hinterbliebene des Anschlags enttäuscht sind, ist nur allzu nachvollziehbar. Nicht so für die #Rathauskoalition von Hanau aus #FDP, #CDU und #SPD, „Derlei Gedenkveranstaltungen“ solle es nicht mehr geben“ – zumindest vorerst nicht. Was sich widerspiegelt ist: Kritik ist unerwünscht. Die Betroffenen sollten „dankbar sein“. Dankbar sein wofür? Adressiert werden Einzelne, doch gemeint sind alle, Betroffene mögen bitte „ihren #Hass überwinden“. Das ist Täter-Opfer-Umkehr: Nicht die #Rassisten, die #Nazis, die sich von der #Mehrheitsgesellschaft ermutigt fühlen, hassen, sondern die trauernden, verzweifelten Angehörigen, die es wagen, ihren Schmerz wütend und mutig zu äußern. Das ist eine Haltung, die Rassismus in #Staat und #Gesellschaft ausblendet und reproduziert.
(...)
Weiterlesen in der Stellungnahme der Burak-Ini zum „Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ am 11. März#Antifa #Berlin #neukolln
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Stellungnahme zum 11. März 2026: Respekt ist Institutionelle Verantwortungsübernahme - Mit Fokus auf die Perspektive der Betroffenen
Die #Gedenkkultur an die #Opfer rassistischer/rechter und antisemitischer Morde und der Betroffenen von dieser Gewalt, gerät immer mal wieder ins Wanken. Da die Balance zu halten aus der Perspektive von Angehörigen der Opfer und von Betroffenen von Gewalt, gebührt hoher Anerkennung. Am Mittwoch, dem 11. März 2026, wird zum fünften Mal der „Nationale Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ begangen. Hier heißt es laut #Bundesregierung, soll unter anderem „die Situation der Betroffenen terroristischer und extremistischer Gewalttaten stärker in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt werden.“
Die im Vorfeld dieser Gedenkfeierlichkeiten Geschehenen sind jedoch ein Spiegel der gesellschaftlichen Diskurse und damit der Verhältnisse.
„Stilles“ Gedenken?
Der 6. Jahrestag in Gedenken des rassistischen Anschlags in #Hanau am 19. Februar 2020 ist eine Reflektion hiervon. Die Stadt Hanau hat in diesem Jahr keine zentrale offizielle #Gedenkveranstaltung vorgesehen, stattdessen ein öffentliches stilles Gedenken an den Tatorten durchgeführt.
Warum? Weil Angehörige 2025 die Stadt für die deutlichen Versäumnisse beim Anschlag und dessen Aufarbeitung kritisierten. Dabei hatte ein #Untersuchungsausschuss im hessischen #Landtag aufgezeigt, „dass es rund um den Anschlag Versäumnisse und Pannen gegeben“ hat. Eine der Familien ist bereits vor das #Verfassungsgericht in #Karlsruhe gezogen.“
Konsequenzen gibt es bis heute nicht. Dass Hinterbliebene des Anschlags enttäuscht sind, ist nur allzu nachvollziehbar. Nicht so für die #Rathauskoalition von Hanau aus #FDP, #CDU und #SPD, „Derlei Gedenkveranstaltungen“ solle es nicht mehr geben“ – zumindest vorerst nicht. Was sich widerspiegelt ist: Kritik ist unerwünscht. Die Betroffenen sollten „dankbar sein“. Dankbar sein wofür? Adressiert werden Einzelne, doch gemeint sind alle, Betroffene mögen bitte „ihren #Hass überwinden“. Das ist Täter-Opfer-Umkehr: Nicht die #Rassisten, die #Nazis, die sich von der #Mehrheitsgesellschaft ermutigt fühlen, hassen, sondern die trauernden, verzweifelten Angehörigen, die es wagen, ihren Schmerz wütend und mutig zu äußern. Das ist eine Haltung, die Rassismus in #Staat und #Gesellschaft ausblendet und reproduziert.
(...)
Weiterlesen in der Stellungnahme der Burak-Ini zum „Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ am 11. März#Antifa #Berlin #neukolln
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Stellungnahme zum 11. März 2026: Respekt ist Institutionelle Verantwortungsübernahme - Mit Fokus auf die Perspektive der Betroffenen
Die #Gedenkkultur an die #Opfer rassistischer/rechter und antisemitischer Morde und der Betroffenen von dieser Gewalt, gerät immer mal wieder ins Wanken. Da die Balance zu halten aus der Perspektive von Angehörigen der Opfer und von Betroffenen von Gewalt, gebührt hoher Anerkennung. Am Mittwoch, dem 11. März 2026, wird zum fünften Mal der „Nationale Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ begangen. Hier heißt es laut #Bundesregierung, soll unter anderem „die Situation der Betroffenen terroristischer und extremistischer Gewalttaten stärker in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt werden.“
Die im Vorfeld dieser Gedenkfeierlichkeiten Geschehenen sind jedoch ein Spiegel der gesellschaftlichen Diskurse und damit der Verhältnisse.
„Stilles“ Gedenken?
Der 6. Jahrestag in Gedenken des rassistischen Anschlags in #Hanau am 19. Februar 2020 ist eine Reflektion hiervon. Die Stadt Hanau hat in diesem Jahr keine zentrale offizielle #Gedenkveranstaltung vorgesehen, stattdessen ein öffentliches stilles Gedenken an den Tatorten durchgeführt.
Warum? Weil Angehörige 2025 die Stadt für die deutlichen Versäumnisse beim Anschlag und dessen Aufarbeitung kritisierten. Dabei hatte ein #Untersuchungsausschuss im hessischen #Landtag aufgezeigt, „dass es rund um den Anschlag Versäumnisse und Pannen gegeben“ hat. Eine der Familien ist bereits vor das #Verfassungsgericht in #Karlsruhe gezogen.“
Konsequenzen gibt es bis heute nicht. Dass Hinterbliebene des Anschlags enttäuscht sind, ist nur allzu nachvollziehbar. Nicht so für die #Rathauskoalition von Hanau aus #FDP, #CDU und #SPD, „Derlei Gedenkveranstaltungen“ solle es nicht mehr geben“ – zumindest vorerst nicht. Was sich widerspiegelt ist: Kritik ist unerwünscht. Die Betroffenen sollten „dankbar sein“. Dankbar sein wofür? Adressiert werden Einzelne, doch gemeint sind alle, Betroffene mögen bitte „ihren #Hass überwinden“. Das ist Täter-Opfer-Umkehr: Nicht die #Rassisten, die #Nazis, die sich von der #Mehrheitsgesellschaft ermutigt fühlen, hassen, sondern die trauernden, verzweifelten Angehörigen, die es wagen, ihren Schmerz wütend und mutig zu äußern. Das ist eine Haltung, die Rassismus in #Staat und #Gesellschaft ausblendet und reproduziert.
(...)
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Stellungnahme zum 11. März 2026: Respekt ist Institutionelle Verantwortungsübernahme - Mit Fokus auf die Perspektive der Betroffenen
Die #Gedenkkultur an die #Opfer rassistischer/rechter und antisemitischer Morde und der Betroffenen von dieser Gewalt, gerät immer mal wieder ins Wanken. Da die Balance zu halten aus der Perspektive von Angehörigen der Opfer und von Betroffenen von Gewalt, gebührt hoher Anerkennung. Am Mittwoch, dem 11. März 2026, wird zum fünften Mal der „Nationale Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ begangen. Hier heißt es laut #Bundesregierung, soll unter anderem „die Situation der Betroffenen terroristischer und extremistischer Gewalttaten stärker in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt werden.“
Die im Vorfeld dieser Gedenkfeierlichkeiten Geschehenen sind jedoch ein Spiegel der gesellschaftlichen Diskurse und damit der Verhältnisse.
„Stilles“ Gedenken?
Der 6. Jahrestag in Gedenken des rassistischen Anschlags in #Hanau am 19. Februar 2020 ist eine Reflektion hiervon. Die Stadt Hanau hat in diesem Jahr keine zentrale offizielle #Gedenkveranstaltung vorgesehen, stattdessen ein öffentliches stilles Gedenken an den Tatorten durchgeführt.
Warum? Weil Angehörige 2025 die Stadt für die deutlichen Versäumnisse beim Anschlag und dessen Aufarbeitung kritisierten. Dabei hatte ein #Untersuchungsausschuss im hessischen #Landtag aufgezeigt, „dass es rund um den Anschlag Versäumnisse und Pannen gegeben“ hat. Eine der Familien ist bereits vor das #Verfassungsgericht in #Karlsruhe gezogen.“
Konsequenzen gibt es bis heute nicht. Dass Hinterbliebene des Anschlags enttäuscht sind, ist nur allzu nachvollziehbar. Nicht so für die #Rathauskoalition von Hanau aus #FDP, #CDU und #SPD, „Derlei Gedenkveranstaltungen“ solle es nicht mehr geben“ – zumindest vorerst nicht. Was sich widerspiegelt ist: Kritik ist unerwünscht. Die Betroffenen sollten „dankbar sein“. Dankbar sein wofür? Adressiert werden Einzelne, doch gemeint sind alle, Betroffene mögen bitte „ihren #Hass überwinden“. Das ist Täter-Opfer-Umkehr: Nicht die #Rassisten, die #Nazis, die sich von der #Mehrheitsgesellschaft ermutigt fühlen, hassen, sondern die trauernden, verzweifelten Angehörigen, die es wagen, ihren Schmerz wütend und mutig zu äußern. Das ist eine Haltung, die Rassismus in #Staat und #Gesellschaft ausblendet und reproduziert.
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Weiterlesen in der Stellungnahme der Burak-Ini zum „Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ am 11. März#Antifa #Berlin #neukolln
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Stellungnahme zum 11. März 2026: Respekt ist Institutionelle Verantwortungsübernahme - Mit Fokus auf die Perspektive der Betroffenen
Die #Gedenkkultur an die #Opfer rassistischer/rechter und antisemitischer Morde und der Betroffenen von dieser Gewalt, gerät immer mal wieder ins Wanken. Da die Balance zu halten aus der Perspektive von Angehörigen der Opfer und von Betroffenen von Gewalt, gebührt hoher Anerkennung. Am Mittwoch, dem 11. März 2026, wird zum fünften Mal der „Nationale Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ begangen. Hier heißt es laut #Bundesregierung, soll unter anderem „die Situation der Betroffenen terroristischer und extremistischer Gewalttaten stärker in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt werden.“
Die im Vorfeld dieser Gedenkfeierlichkeiten Geschehenen sind jedoch ein Spiegel der gesellschaftlichen Diskurse und damit der Verhältnisse.
„Stilles“ Gedenken?
Der 6. Jahrestag in Gedenken des rassistischen Anschlags in #Hanau am 19. Februar 2020 ist eine Reflektion hiervon. Die Stadt Hanau hat in diesem Jahr keine zentrale offizielle #Gedenkveranstaltung vorgesehen, stattdessen ein öffentliches stilles Gedenken an den Tatorten durchgeführt.
Warum? Weil Angehörige 2025 die Stadt für die deutlichen Versäumnisse beim Anschlag und dessen Aufarbeitung kritisierten. Dabei hatte ein #Untersuchungsausschuss im hessischen #Landtag aufgezeigt, „dass es rund um den Anschlag Versäumnisse und Pannen gegeben“ hat. Eine der Familien ist bereits vor das #Verfassungsgericht in #Karlsruhe gezogen.“
Konsequenzen gibt es bis heute nicht. Dass Hinterbliebene des Anschlags enttäuscht sind, ist nur allzu nachvollziehbar. Nicht so für die #Rathauskoalition von Hanau aus #FDP, #CDU und #SPD, „Derlei Gedenkveranstaltungen“ solle es nicht mehr geben“ – zumindest vorerst nicht. Was sich widerspiegelt ist: Kritik ist unerwünscht. Die Betroffenen sollten „dankbar sein“. Dankbar sein wofür? Adressiert werden Einzelne, doch gemeint sind alle, Betroffene mögen bitte „ihren #Hass überwinden“. Das ist Täter-Opfer-Umkehr: Nicht die #Rassisten, die #Nazis, die sich von der #Mehrheitsgesellschaft ermutigt fühlen, hassen, sondern die trauernden, verzweifelten Angehörigen, die es wagen, ihren Schmerz wütend und mutig zu äußern. Das ist eine Haltung, die Rassismus in #Staat und #Gesellschaft ausblendet und reproduziert.
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Weiterlesen in der Stellungnahme der Burak-Ini zum „Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ am 11. März#Antifa #Berlin #neukolln
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Weiß jemand ❓ wie der ⚖️ Stand der 🌱 Dinge ist? 😀 Meine Heimat soll liebenswert und lebenswert sein. Auch für hanfaffine Menschen. 👯 #Gleichbehandlung ❓ ➡️ Grundgesetz 👯 🌱
Trotz der bundesweiten #Teillegalisierung von Cannabis bleibt 👮♂️ 🇩🇪 Bayern ein Vorreiter der Schikanen.
https://jurawelt.com/cannabis-in-bayern-popularklage-gegen-cannabisgesetz/
#Cannabis #Deutschland #Cannabisklage #Bayern #CarmenWegge #Spd #dielinke #weedmob #hanf #hemp #marijuana #Verfassungsgericht #DHV #UnrechtimRecht #Cannabisgeschichten #jura #Klage #Grundgesetz
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