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#thorstenfrei — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #thorstenfrei, aggregated by home.social.

  1. Der Bund darf keine Kompetenz "erschleichen"

    Heute morgen im #WDR5 war
    #ChristianMoser, #Jurist
    cducsu.de/abgeordnete/christia

    Moser ist #Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt #öffentlichesRecht, insbesondere #Baurecht de.wikipedia.org/wiki/Christia .

    Er kennt also sicher die einschlägigen Gesetze. Im Landkreis #Freising und #Pfaffenhofen und im Schrobenhauser Land moser-christian.de/ scheint es keine Probleme mit #Hitze, #Dürre und #Überschwemmungen zu geben.

    Die Länder und vor allem die Kommunen anderswo im Land hätten aber gerne das nötige Geld und die Kompetenz, um die #Klimaanpassung zu verbessern. Den Bund da einzubeziehen, ist schwer. Das ist, juristisch gesehen, die ureigenste Angelegenheit der #Bundesländer.
    Bei Fragen wende dich vertrauensvoll an deinen Rechtsanwalt oder dein #Grundgesetz gesetze-im-internet.de/gg/art_
    gesetze-im-internet.de/gg/art_

    Was anscheinend nicht reicht, ist Art. 20a: gesetze-im-internet.de/gg/art_

    Das Grundgesetz ändern für die "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz"?
    tagesspiegel.de/politik/schutz


    #FriedrichMerz, #PhilippAmthor und #ThorstenFrei sind ebenfalls Juristen.

    Friedrich Merz sei "tief in diesem Thema drin", sagt der Vizeregierungssprecher zeit.de/wissenschaft/umwelt/20
    Das seien "abstrakte Diskussionen über eine Verfassungsänderung", meint Philipp Amthor
    sueddeutsche.de/politik/klima-

    Doch das Grundgesetz "ist kein Poesiealbum."
    n-tv.de/politik/Grundgesetz-is

    Patrick B. schreibt am 16.08.2026 an Thorsten Frei:
    "Wie würden sie es als Partei es angehen das man als Mieter Klimaanlagen einbauen kann, damit die Wohnung Lebenswert bleibt?"
    abgeordnetenwatch.de/profile/t


    Das #Umweltbundesamt ist nicht ganz inkompetent in dem Themenkomplex, möchte man meinen. Das sagte schon 2021:
    "Das ⁠UBA⁠ schlägt dafür vor, eine neue „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung“ im Grundgesetz zu verankern und ein bundesweites Klimaanpassungsgesetz zu verabschieden." umweltbundesamt.de/themen/klim
    Aber das UBA ist nicht zuständig.

  2. 2002 haben drei unionsgeführte Bundesländer gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Sie waren sich also damals noch sicher, dass das Grundgesetz die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare im Eherecht *vorschreiben* würde.

    Dieselbe Partei erklärt uns heute, dass das Grundgesetz queere Menschen ganz sicher vor jeder Diskriminierung schützt.

    #DePol #LGBTQIA* #ThorstenFrei #ArtikelDrei

  3. 2002 haben drei unionsgeführte Bundesländer gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Sie waren sich also damals noch sicher, dass das Grundgesetz die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare im Eherecht *vorschreiben* würde.

    Dieselbe Partei erklärt uns heute, dass das Grundgesetz queere Menschen ganz sicher vor jeder Diskriminierung schützt.

    #DePol #LGBTQIA* #ThorstenFrei #ArtikelDrei

  4. 2002 haben drei unionsgeführte Bundesländer gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Sie waren sich also damals noch sicher, dass das Grundgesetz die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare im Eherecht *vorschreiben* würde.

    Dieselbe Partei erklärt uns heute, dass das Grundgesetz queere Menschen ganz sicher vor jeder Diskriminierung schützt.

    #DePol #LGBTQIA* #ThorstenFrei #ArtikelDrei

  5. 2002 haben drei unionsgeführte Bundesländer gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Sie waren sich also damals noch sicher, dass das Grundgesetz die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare im Eherecht *vorschreiben* würde.

    Dieselbe Partei erklärt uns heute, dass das Grundgesetz queere Menschen ganz sicher vor jeder Diskriminierung schützt.

    #DePol #LGBTQIA* #ThorstenFrei #ArtikelDrei

  6. 2002 haben drei unionsgeführte Bundesländer gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Sie waren sich also damals noch sicher, dass das Grundgesetz die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare im Eherecht *vorschreiben* würde.

    Dieselbe Partei erklärt uns heute, dass das Grundgesetz queere Menschen ganz sicher vor jeder Diskriminierung schützt.

    #DePol #LGBTQIA* #ThorstenFrei #ArtikelDrei

  7. #Traumzeitwirbelsturm #AmandaG 🌱

    You’re told that
    This won’t work,
    But how will you know
    If you never try?

    Presidential inaugural poet and #1 New York Times bestselling author Amanda Gorman and Caldecott Honor and Coretta Scott King Honor winner Christian Robinson have created a timeless message of hope.

    #Poesie #poetry #kultur #Kulturgeschichten #Hoffnungsgeschichten #Hanfgeschichten #CRISPR_rEvolution #hope #cannabis #Merz #Soder #Klingbeil #ThorstenFrei #Reiche #Kulturkampf #Klimaschutz

  8. #Traumzeitwirbelsturm #AmandaG 🌱

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  9. #Traumzeitwirbelsturm #AmandaG 🌱

    You’re told that
    This won’t work,
    But how will you know
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    Presidential inaugural poet and #1 New York Times bestselling author Amanda Gorman and Caldecott Honor and Coretta Scott King Honor winner Christian Robinson have created a timeless message of hope.

    #Poesie #poetry #kultur #Kulturgeschichten #Hoffnungsgeschichten #Hanfgeschichten #CRISPR_rEvolution #hope #cannabis #Merz #Soder #Klingbeil #ThorstenFrei #Reiche #Kulturkampf #Klimaschutz

  10. #Traumzeitwirbelsturm #AmandaG 🌱

    You’re told that
    This won’t work,
    But how will you know
    If you never try?

    Presidential inaugural poet and #1 New York Times bestselling author Amanda Gorman and Caldecott Honor and Coretta Scott King Honor winner Christian Robinson have created a timeless message of hope.

    #Poesie #poetry #kultur #Kulturgeschichten #Hoffnungsgeschichten #Hanfgeschichten #CRISPR_rEvolution #hope #cop30 #Merz #Soder #Klingbeil #ThorstenFrei #Reiche #Kulturkampf #Klimaschutz

  11. Ob mir [uns] der Prof. Dr. #NorbertLammert
    Vorsitzender der #KonradAdenauerStiftung e. V. und Präsident des Deutschen Bundestages a. D. helfen kann?

    +++ HELFEN?

    +++ WOBEI?

    Es ist ein brisantes Thema 😎 und betrifft unseren #AltBundeskanzler und seine Erfahrungen in "speziellen Themen", die die #CDU #CSU wohl gerne unter dem Teppich halten möchte.

    Dieselben Fragen würde ich auch gerne Herrn #Merz und #ThorstenFrei stellen.

    #Cannabis #BtMG #ULTIMARATIO #Adenauer #Cannabisklage #CarmenWegge