#grundgesetzlich — Public Fediverse posts

Wenn eine #falsche #Tatsachenbehauptung #Grundlage für die #Äußerung einer #Meinung ist iSv #untrennbar
#miteinander #verbunden kann #FakeNews vom #Schutzbereich der #Meinungsfreiheit #umfasst sein

#Voraussetzung für #grundgesetzlichen #Schutz: Nicht #bewusst, sondern #fahrlässig oder #unbewusst #falsch.
#Frage nach #Sorgfaltsmaßstab

#Unterscheidung von #Meinungsfreiheit und #Wissenschaftsfreiheit

#BVerfGE #NJW 2018, 2858 ff. #Leugnung des #Holocaust

#Vorlesung 9,2
#Grundrechte #Nußberger

#Recht auf #Leben und #körperliche #Unversehrtheit

#Unterscheidung #Schutzpflicht und #Abwehrrecht

#Schutzpflicht des #Staates ist #grundsätzlich #unbestimmt im #Unterschied zur #Funktion von #Grundrechten als #subjektive #Abwehrrechte

#Frage nach #Anspruch auf #strafrechtliche #Verfolgung #Dritter wegen #grundgesetzlicher #Schutzpflicht

#BVerfGE 115, 118 (159) #Luftsicherheitsgesetz

Vgl. https://ifwo.eu/@sozialwelten/106226810191141121

#Vorlesung 8,3
#Grundrechte #Nußberger

#Grundgesetzlich​e #Dogmatik

#Unterscheidung von #Abwehrrecht, #Schutzpflicht / #Schutzrecht und #Gleichheitsrecht am #Beispiel des #Art 2 Abs. 2 #GG.

#Formulierung​en als #Hinweis​e:

#gegen #staatlich​e #Eingriff​e: #Hinweis auf #Abwehrrechtlich​e #Dimension;

zu #schützen: #Hinweis auf #Schutzpflicht

#gleich #wertvoll: #Gleichheitsrechtlich​e #Dimension

#Verfassungsrecht #Jurisprudenz #Systematik

#Vorlesung 8,1
11.5.21 #Grundrechte #Nußberger

#Grundgesetzliches #Verfassungsprinzip der #Säkularität des #Staates

Art. 137 Abs. 1 #WRV i.V.m. Art 140 #GG
Es besteht keine #Staatskirche

#Empanzipation des #Staates von der #Kirche und #umgekehrt

#Unterscheidung zu #Laizismus: #Prinzip #strenger #Trennung zwischen #Religion und #Staat;
#Unterscheidung zum #heiligen #römischen #Reich #deutscher #Nationen

1871: noch keine #Regelung;
Erst ab 1919 #geregelt Art. 137 Abs. 1 #WRV

#Klausurfrage

#Religionsverfassungsrecht #Muckel