#grundgesetzlich — Public Fediverse posts
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#Grundgesetzlich: #19 #Erbschaftsteuer, soziale Ungleichheit und #Umverteilung. Verfassungsrechtler Alexander Thiele zur #Vermögenssteuer
Die deutliche Mehrheit der deutschen #Bevölkerung spricht sich in Umfragen für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer aus - und trotzdem ist sie seit 1995 ausgesetzt. Ist eine Vermögenssteuer ungerecht oder gar #verfassungswidrig? Oder ist sie ein notwendiges Instrument, um soziale Ungleichheit zu verringern und damit unsere #Demokratie zu stärken? Ein Gespräch mit #Verfassungsrechtler Alexander Thiele.
Webseite der Episode:
https://grundgesetzlich.org/podcast/19-erbschaft-soziale-ungleichheit-und-umverteilung-verfassungsrechtler-alexander-thiele-zur-vermoegenssteuer/Mediendatei:
https://grundgesetzlich.org/podcast/podlove/file/31/s/feed/c/mp3/GGS19_final.mp3Themen Vorschläge an Mail:
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IBAN: DE 88 4306 0967 1182 9121 00
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vielen Dank, für eure Arbeit 😁Buch zum #Grundgesetz:
https://www.reclam.de/produktdetail/das-grundgesetz-9783150147528
#CDU
#Merz (lügt)
#Grundstück
#Vermögenswerte
#Verfassungsgericht
#Steuerrecht
#Freiheitsrechte
#Verfassung -
#Grundgesetzlich: #19 #Erbschaftsteuer, soziale Ungleichheit und #Umverteilung. Verfassungsrechtler Alexander Thiele zur #Vermögenssteuer
Die deutliche Mehrheit der deutschen #Bevölkerung spricht sich in Umfragen für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer aus - und trotzdem ist sie seit 1995 ausgesetzt. Ist eine Vermögenssteuer ungerecht oder gar #verfassungswidrig? Oder ist sie ein notwendiges Instrument, um soziale Ungleichheit zu verringern und damit unsere #Demokratie zu stärken? Ein Gespräch mit #Verfassungsrechtler Alexander Thiele.
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#Grundgesetzlich: #19 #Erbschaftsteuer, soziale Ungleichheit und #Umverteilung. Verfassungsrechtler Alexander Thiele zur #Vermögenssteuer
Die deutliche Mehrheit der deutschen #Bevölkerung spricht sich in Umfragen für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer aus - und trotzdem ist sie seit 1995 ausgesetzt. Ist eine Vermögenssteuer ungerecht oder gar #verfassungswidrig? Oder ist sie ein notwendiges Instrument, um soziale Ungleichheit zu verringern und damit unsere #Demokratie zu stärken? Ein Gespräch mit #Verfassungsrechtler Alexander Thiele.
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#Grundgesetzlich: #19 #Erbschaftsteuer, soziale Ungleichheit und #Umverteilung. Verfassungsrechtler Alexander Thiele zur #Vermögenssteuer
Die deutliche Mehrheit der deutschen #Bevölkerung spricht sich in Umfragen für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer aus - und trotzdem ist sie seit 1995 ausgesetzt. Ist eine Vermögenssteuer ungerecht oder gar #verfassungswidrig? Oder ist sie ein notwendiges Instrument, um soziale Ungleichheit zu verringern und damit unsere #Demokratie zu stärken? Ein Gespräch mit #Verfassungsrechtler Alexander Thiele.
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Wenn Vermögensungleichheiten zu groß werden, ist das eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie, erklärt Verfassungsrechtler Alexander Thiele im Gespräch mit Janina Zillekens-McFadden. Braucht es eine #Vermögenssteuer? Jetzt reinhören in den GFF-Podcast #Grundgesetzlich 🎧
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In der neuen Folge von #Grundgesetzlich, dem #Podcast der @Freiheitsrechte, geht es um den kürzesten Satz des Grundgesetzes: ➡️ "Eigentum verpflichtet." Wenn Du mehr über eine mögliche #Vermögenssteuer und ihre rechtlichen Grundlagen erfahren willst, hör rein:
https://grundgesetzlich.org/podcast/19-erbschaft-soziale-ungleichheit-und-umverteilung-verfassungsrechtler-alexander-thiele-zur-vermoegenssteuer/ #JurafürLaien #Recht
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Die #Vermögenssteuer - verfassungswidrig und ungerecht oder ein Instrument, das soziale Ungleichheit verringern und unsere Demokratie stärken könnte? Host Janina Zillekens-McFadden hat für #Grundgesetzlich mit Verfassungsrechtler Alexander Thiele gesprochen. Jetzt reinhören - überall wo es Podcasts gibt 🎧
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Den Podcast gibt es schon seit 2023, wieso höre ich da erst heute davon?
https://grundgesetzlich.org/podcast/
~ aboniergeräusch ~~
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Wäre es ungerecht oder gar verfassungswidrig, wenn nur Männer zum #Wehrdienst verpflichtet würden? Militärrechtsexpertin Kathrin Groh sagt nein und erklärt, warum diese Regelung sogar zur Gleichstellung beiträgt.
Bei #Grundgesetzlich erklären wir, welche rechtlichen Hintergründe politische Entscheidungen und Debatten haben. Ob #Schwangerschaftsabbruch, #Organspende oder #Streik - wir schaffen Klarheit.
Jetzt reinhören. Überall wo es Podcasts gibt 🎧
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Der Bundestag hat heute abgestimmt und das neue #Wehrdienst Gesetz beschlossen. Zeitgleich wehren sich Schüler*innen mit Streiks gegen das Gesetz. Militärrechtsexpertin Kathrin Groh erklärt bei #Grundgesetzlich, dass man den #Wehrdienst auch verweigern kann - das sichert das #Grundgesetz.
In unserem Podcast erklären wir, welche rechtlichen Hintergründe politische Entscheidungen haben. Ob #Schwangerschaftsabbruch, #Organspende oder #Streik - wir schaffen Klarheit. Jetzt reinhören 🎧
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Unbezahlbare Mieten und ein stetig schrumpfender Wohnungsmarkt: Was sagt das #Grundgesetz zur #Wohnungskrise? Darüber spricht Host
Janina Zillekens-McFadden mit Juristin und Wohnraumexpertin Pia Lange im Podcast #Grundgesetzlich 🎧: -
Ein Zwang zum Töten? Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist nur eines der vielen #Grundrechte, in die eine #Wehrpflicht eingreift. Ist das verfassungskonform? Host Janina Zillekens-McFadden hat Militärrechtsexpertin Kathrin Groh gefragt. #Grundgesetzlich - überall wo es Podcasts gibt 🎧
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Gleiche Bezahlung von Männern und Frauen – was selbstverständlich klingt, ist in Deutschland noch lange keine Realität. Host Janina Zillekens-McFadden spricht mit Juristin Maria Seitz im Podcast #Grundgesetzlich über den #GenderPayGap und den steinigen Weg zu #EqualPay:
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#Grundgesetzlich war live auf der Prozessrechtstagung! Unsere Host Janina Zillekens-McFadden hat mit Maria Seitz von der IG Metall über #EqualPay gesprochen. Die Folge kommt im Oktober - aber bis dahin gibt's spannende Gespräche zum nachhören zu #Bürgergeld, #Streik und #Pressefreiheit 🎧 https://grundgesetzlich.org/podcast
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Wer seine Geldstrafe nicht zahlt, kommt ins Gefängnis: Jeden 1. September kauft der
@freiheitsfonds Menschen frei, die wegen Fahrens ohne Ticket einsitzen. Für #Grundgesetzlich haben wir mit @arnesemsrott über die diskriminierende Praxis gesprochen:https://grundgesetzlich.org/podcast/9-ersatzfreiheitsstrafen/
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Zum #TagDerArbeit ein bisschen #Arbeitskampf auf die Ohren! Denn: Zur Arbeit gehören auch gute Arbeitsbedingungen - und wenn die fehlen, greift das #Grundrecht auf #Streik. Für unseren Podcast #Grundgesetzlich haben wir mit Arbeitsrechtlerin und Gewerkschafterin @Jo_Wenckebach gesprochen. Jetzt reinhören 🎧
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Rassistische Vorfälle, übergriffiges Verhalten von Vorgesetzten, rechtsextreme Chat-Gruppen - doch wer macht aus der „Polizeifamilie“ Meldung? Und wie sind Whistleblower*innen geschützt? Darum geht’s jetzt im Podcast #Grundgesetzlich mit Host Janina Zillekens-McFadden und Expertin Laura Kuttler:
https://grundgesetzlich.org/podcast/13-whistleblowing-in-der-polizei/
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Rechtsextreme Aussagen in Chats, Körperverletzung im Amt, Sexismus am Arbeitsplatz. Immer wieder kommt es bei der #Polizei zu Skandalen, die unsere #Grundrechte verletzen. Wie können Polizist*innen Fehlverhalten melden? Ein Gespräch über #Whistleblowing in der Polizei. Überall wo es Podcasts gibt 🎧
Abonniere den Podcast #Grundgesetzlich und höre spannende Gespräche über die grundrechtlichen Vorgaben für #Bürgergeld, #Organspende und #Schwangerschaftsabbrüche. grundgesetzlich.org/podcast/
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🗳️ Social Media und Wahlen: Regulierung oder Kontrollverlust? Plattformen wie X, Facebook und TikTok beeinflussen Meinungen – oft mit gezielter #Desinformation oder durch #Hassrede. Wie kann die Europäische Union gegensteuern? In der neuen Folge von #Grundgesetzlich spricht Janina Zillekens-McFadden mit Renate Nikolay von der @EUCommission über den #DigitalServicesAct und den Kampf um unsere digitale #Demokratie. Jetzt reinhören! 🎧
https://grundgesetzlich.org/podcast/12-soziale-medien-und-grundrechte/
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Was passiert, wenn Gerichte nicht mehr unabhängig arbeiten können? Und können wir den Hüter unserer Verfassung, das Bundesverfassungsgericht, rechtzeitig davor schützen?
Jetzt in der neuen Folge #Grundgesetzlich – Janina Zillekens-McFadden im Gespräch mit Anna-Mira Brandau (@verfassungsblog). Reinhören!
https://grundgesetzlich.org/podcast/11-bundesverfassungsgericht-hueter-der-demokratie/
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Die #Weltklimakonferenz #COP29 geht heute in die zweite Woche und verhandelt über die #Klimafinanzierung. Während in #Baku Klimaschutz global diskutiert wird, haben wir einen Blick auf die nationale Ebene geworfen. Wie denkt das Grundgesetz Klima- und Umweltschutz?
Jetzt reinhören in unseren Podcast #Grundgesetzlich: https://grundgesetzlich.org/podcast/7-grundrecht-auf-klima-und-umweltschutz/
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#SPD, #Grüne und #Linke wollen den #Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten legalisieren. Ist das mit dem #Grundgesetz vereinbar? Janina Zillekens-McFadden hat für den GFF-Podcast #Grundgesetzlich mit Prof.in Paulina Starski darüber gesprochen. https://grundgesetzlich.org/podcast/6-schwangerschaftsabbruch/
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Gestrichene #Sozialleistungen, anlasslose Polizeikontrollen und biometrischer Abgleich - für unseren GFF-Podcast #Grundgesetzlich hat Janina Zillekens-McFadden mit @vieuxrenard über das (Un-)#Sicherheitspaket gesprochen. Schon reingehört? 🎧
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Unbezahlbare Mieten und ein stetig schrumpfender Wohnungsmarkt. Was sagt das #Grundgesetz zur #Wohnungskrise? Können #Mietpreisbremse, #Enteignung, #Mietendeckel oder #Vergesellschaftung helfen? Für den GFF-Podcast #Grundgesetzlich hat Janina Zillekens-McFadden mit Wohnraumexpertin und Juristin Pia Lange von der @unibremen gesprochen. https://grundgesetzlich.org/podcast/8-recht-auf-wohnen/
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Hitze, Waldbrände, Fluten: Die Auswirkungen des #Klimawandels sind auch in Deutschland längst spürbar. Kann das Recht helfen? Für #Grundgesetzlich hat unsere Pressereferentin Janina Zillekens-McFadden mit Anwalt Remo Klinger über einen grundrechtlichen Anspruch auf Klima- und #Umweltschutz gesprochen. https://grundgesetzlich.org/podcast/7-grundrecht-auf-klima-und-umweltschutz/
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Die Einführung der Widerspruchslösung bei der #Organspende? Nordrhein-Westfalen und sieben weitere Bundesländer bringen dazu heute einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein. Wie es um die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen steht, erklärt Jura-Professor Josef Franz Lindner in unserem Podcast #Grundgesetzlich 🎙️ .
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Sollte die AfD verboten werden? Das diskutiert GFF-Legal Director Bijan Moini auf der @republica. Wer mehr zu den verfassungsrechtlichen Vorraussetzungen eines #Parteiverbot.s erfahren will, kann in unseren Podcast #Grundgesetzlich mit Verfassungsrechtlerin Jelena von Achenbach reinhören: https://grundgesetzlich.org/podcast/parteiverbot-und-afd/
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Die #NoAfD bleibt offiziell rechtsextremistischer #Verdachtsfall und darf weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden, entscheidet heute das Oberverwaltungsgericht Münster.
Zeit ein Parteiverbot zu prüfen? Was das #Grundgesetz dazu sagt, erklärt Verfassungsrechtlerin Jelena von Achenbach in unserem Podcast 🎧 #Grundgesetzlich.
https://grundgesetzlich.org/podcast/parteiverbot-und-afd/ -
#LetzteGeneration, #Bauernproteste und #FridaysForFuture: Versammlungen sind eine der wichtigsten Formen der politischen Partizipation. Aber was ist von der #Versammlungsfreiheit geschützt? Für den GFF-Podcast #Grundgesetzlich hat Janina Zillekens-McFadden mit Verfassungs- und Polizeirechtler Michael Plöse darüber gesprochen. https://grundgesetzlich.org/podcast/5-versammlungsrecht-und-polizei/
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Die Bundes-#AfD wehrt sich heute vorm Oberverwaltungsgericht-Münster dagegen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei und ihre Jugendorganisation, die 'Junge Alternative', als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft. Wäre ein #AfDVerbot sinnvoll? Jelena von Achenbach gibt bei #Grundgesetzlich Antworten: https://grundgesetzlich.org/podcast/parteiverbot-und-afd/
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Welche verfassungsrechtlichen Voraussetzungen hat ein #Parteiverbot? Spätestens seit der Recherche von @correctiv_org ein heiß diskutiertes Thema um #noAfD. In unserem Podcast #Grundgesetzlich erklärt Verfassungsrechtlerin Jelena von Achenbach, was das Grundgesetz dazu sagt. Jetzt reinhören 🎧⚖️.
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Spannender Artikel beim @verfassungsblog zur Verfassungsmäßigkeit von #Sanktionen beim #Bürgergeld von Prof. Andrea Kießling.
https://verfassungsblog.de/totalverweigerung-des-existenzminimums/Wer lieber zuhört als zu lesen, kann sich die aktuelle Folge des GFF-Podcasts #Grundgesetzlich mit der Sozialrechtlerin anhören. Überall wo es Podcasts gibt 🎧https://grundgesetzlich.org/podcast/buergergeld-und-existenzminimum/
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Das BMAS plant, Arbeitsverweiger*innen härter zu sanktionieren: Wer sich weigert, soll bis zu 2 Monate kein #Bürgergeld bekommen. Was sagt das #Grundgesetz dazu? Für #Grundgesetzlich hat Janina Zillekens-McFadden mit Sozialrechtlerin Andrea Kießling darüber gesprochen:
▶️ https://grundgesetzlich.org/podcast/buergergeld-und-existenzminimum/ -
#Konservativismus als #Phänomen hat seinen #strukturellen #Ursprung in der #Beschränkung der #Überprüfung #grundgesetzlicher #Rechtsstaatlichkeit auf #bloße #Zurückverfolgbarkeit auf #Entscheidungen des #Souverän
#Gewährung der #Einschätzungsprärogative für #Exekutive und #Perpetuierung #kirchlicher #Interessen trotz #Widersprüchlichkeit als #Beispiele
#Phänomenologie; #Konservativ; #Staatstheorie
#SZ, 27.09.21, Das #politische #Buch, S.30, Wolfgang #Janisch - Die #Bremser aus #Baden
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#Konservativismus als #Phänomen hat seinen #strukturellen #Ursprung in der #Beschränkung der #Überprüfung #grundgesetzlicher #Rechtsstaatlichkeit auf #bloße #Zurückverfolgbarkeit auf #Entscheidungen des #Souverän
#Gewährung der #Einschätzungsprärogative für #Exekutive und #Perpetuierung #kirchlicher #Interessen trotz #Widersprüchlichkeit als #Beispiele
#Phänomenologie; #Konservativ; #Staatstheorie
#SZ, 27.09.21, Das #politische #Buch, S.30, Wolfgang #Janisch - Die #Bremser aus #Baden
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#Zustand des #Bundesverfassungsgericht
In #Europa #Fragen hat sich #Gericht #verrannt
#Karlsruhe hat ein #Urteil des #EU-#Gerichtshof #EuGH als #grottenfalsch und #unwirksam #bezeichnet #EZB
Ohne #Verfassungsänderung sei die #Bundeswehr in eine #Armee für #Krisenintervention #verwandelt worden. #Einsätze seien #verfassungswidrig. #Begriff der #Verteidigung anders zu #definieren genüge nicht
#Verfassungskrise; #Grundgesetz
#SZ, 28.08.21, S. 6, #Meinung, Heribert #Prantl - #Grundgesetzlich
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#Zustand des #Bundesverfassungsgericht
In #Europa #Fragen hat sich #Gericht #verrannt
#Karlsruhe hat ein #Urteil des #EU-#Gerichtshof #EuGH als #grottenfalsch und #unwirksam #bezeichnet #EZB
Ohne #Verfassungsänderung sei die #Bundeswehr in eine #Armee für #Krisenintervention #verwandelt worden. #Einsätze seien #verfassungswidrig. #Begriff der #Verteidigung anders zu #definieren genüge nicht
#Verfassungskrise; #Grundgesetz
#SZ, 28.08.21, S. 6, #Meinung, Heribert #Prantl - #Grundgesetzlich
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#Hinweis auf #Rechtsgutachten vom #ehemaligen #Richter am #Bundesverfassungsgericht Paul #Kirchhof über eine #Verletzung der #grundgesetzlichen #Eigentumsgarantie nach Art. 14.
#Negativzins als #Enteignung;
Eine #Enteignung könne es nicht sein, so #Hellwig, weil diese nur als #Unterscheidung von #marktwirtschaftlicher #Ordnung #denkbar sei.
#FAZ, 03.09.2021, S. 18, Die #Ordnung der #Wirtschaft, Martin #Hellwig
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#Falsche #Angaben machen, um sich in ein #Unternehmen einzuschleichen ist nicht durch #grundgesetzliche #Pressefreiheit geschützt. Die #Verbreitung der #rechtswidrig #erlangten #Information ist dagegen #geschützt.
Zu #rechtswidrig #beschafften #Informationen
#BVerfGE 66, 116 #Wallraff / #Bildzeitung#Bedeutung der #Informationen für die #Unterrichtung der #Öffentlichkeit und für die #öffentliche #Meinungsbildung muss #Rechtsbruch #überwiegen.
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Wenn eine #falsche #Tatsachenbehauptung #Grundlage für die #Äußerung einer #Meinung ist iSv #untrennbar
#miteinander #verbunden kann #FakeNews vom #Schutzbereich der #Meinungsfreiheit #umfasst sein#Voraussetzung für #grundgesetzlichen #Schutz: Nicht #bewusst, sondern #fahrlässig oder #unbewusst #falsch.
#Frage nach #Sorgfaltsmaßstab#Unterscheidung von #Meinungsfreiheit und #Wissenschaftsfreiheit
#BVerfGE #NJW 2018, 2858 ff. #Leugnung des #Holocaust
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#Staatlicher #Eingriff in das #Recht auf #Leben nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
#Grundsätzlich #möglich im #Sinn des #Gesetzesvorbehalt nach Art. 2 Abs. 2 S. 3 im #Unterschied zu Art. 1 Abs. 1 S. 1 Alt. 1.
#Insofern ist #staatlich #praktizierte #Folter #grundgesetzlich nicht #möglich, ein #finaler #Rettungsschuss (#Erschießen eines #Geiselnehmer) jedoch schon.
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#Staatlicher #Eingriff in das #Recht auf #Leben nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
#Grundsätzlich #möglich im #Sinn des #Gesetzesvorbehalt nach Art. 2 Abs. 2 S. 3 im #Unterschied zu Art. 1 Abs. 1 S. 1 Alt. 1.
#Insofern ist #staatlich #praktizierte #Folter #grundgesetzlich nicht #möglich, ein #finaler #Rettungsschuss (#Erschießen eines #Geiselnehmer) jedoch schon.
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#Recht auf #Leben und #körperliche #Unversehrtheit
#Unterscheidung #Schutzpflicht und #Abwehrrecht
#Schutzpflicht des #Staates ist #grundsätzlich #unbestimmt im #Unterschied zur #Funktion von #Grundrechten als #subjektive #Abwehrrechte
#Frage nach #Anspruch auf #strafrechtliche #Verfolgung #Dritter wegen #grundgesetzlicher #Schutzpflicht
#BVerfGE 115, 118 (159) #Luftsicherheitsgesetz
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#Recht auf #Leben und #körperliche #Unversehrtheit
#Unterscheidung #Schutzpflicht und #Abwehrrecht
#Schutzpflicht des #Staates ist #grundsätzlich #unbestimmt im #Unterschied zur #Funktion von #Grundrechten als #subjektive #Abwehrrechte
#Frage nach #Anspruch auf #strafrechtliche #Verfolgung #Dritter wegen #grundgesetzlicher #Schutzpflicht
#BVerfGE 115, 118 (159) #Luftsicherheitsgesetz
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#Unterscheidung von #Abwehrrecht, #Schutzpflicht / #Schutzrecht und #Gleichheitsrecht am #Beispiel des #Art 2 Abs. 2 #GG.
#Formulierungen als #Hinweise:
#gegen #staatliche #Eingriffe: #Hinweis auf #Abwehrrechtliche #Dimension;
zu #schützen: #Hinweis auf #Schutzpflicht
#gleich #wertvoll: #Gleichheitsrechtliche #Dimension
#Verfassungsrecht #Jurisprudenz #Systematik
#Vorlesung 8,1
11.5.21 #Grundrechte #Nußberger -
#Unterscheidung von #Abwehrrecht, #Schutzpflicht / #Schutzrecht und #Gleichheitsrecht am #Beispiel des #Art 2 Abs. 2 #GG.
#Formulierungen als #Hinweise:
#gegen #staatliche #Eingriffe: #Hinweis auf #Abwehrrechtliche #Dimension;
zu #schützen: #Hinweis auf #Schutzpflicht
#gleich #wertvoll: #Gleichheitsrechtliche #Dimension
#Verfassungsrecht #Jurisprudenz #Systematik
#Vorlesung 8,1
11.5.21 #Grundrechte #Nußberger -
#Grundgesetzliches #Verfassungsprinzip der #Säkularität des #Staates
Art. 137 Abs. 1 #WRV i.V.m. Art 140 #GG
Es besteht keine #Staatskirche#Empanzipation des #Staates von der #Kirche und #umgekehrt
#Unterscheidung zu #Laizismus: #Prinzip #strenger #Trennung zwischen #Religion und #Staat;
#Unterscheidung zum #heiligen #römischen #Reich #deutscher #Nationen1871: noch keine #Regelung;
Erst ab 1919 #geregelt Art. 137 Abs. 1 #WRV