#grundgesetzlich — Public Fediverse posts

#Konservativismus als #Phänomen hat seinen #strukturellen #Ursprung in der #Beschränkung der #Überprüfung #grundgesetzlicher #Rechtsstaatlichkeit auf #bloße #Zurückverfolgbarkeit auf #Entscheidungen des #Souverän

#Gewährung der #Einschätzungsprärogative für #Exekutive und #Perpetuierung #kirchlicher #Interessen trotz #Widersprüchlichkeit als #Beispiele

#Phänomenologie; #Konservativ; #Staatstheorie

#SZ, 27.09.21, Das #politische #Buch, S.30, Wolfgang #Janisch - Die #Bremser aus #Baden

#Hinweis auf #Rechtsgutachten vom #ehemalig​en #Richter am #Bundesverfassungsgericht Paul #Kirchhof über eine #Verletzung der #grundgesetzlich​en #Eigentumsgarantie nach Art. 14.

#Negativzins als #Enteignung;

Eine #Enteignung könne es nicht sein, so #Hellwig, weil diese nur als #Unterscheidung von #marktwirtschaftlich​er #Ordnung #denkbar sei.

#Irrtumskommunikation

#FAZ, 03.09.2021, S. 18, Die #Ordnung der #Wirtschaft, Martin #Hellwig

#Grundgesetzlich​e #Dogmatik

#Unterscheidung von #Abwehrrecht, #Schutzpflicht / #Schutzrecht und #Gleichheitsrecht am #Beispiel des #Art 2 Abs. 2 #GG.

#Formulierung​en als #Hinweis​e:

#gegen #staatlich​e #Eingriff​e: #Hinweis auf #Abwehrrechtlich​e #Dimension;

zu #schützen: #Hinweis auf #Schutzpflicht

#gleich #wertvoll: #Gleichheitsrechtlich​e #Dimension

#Verfassungsrecht #Jurisprudenz #Systematik

#Vorlesung 8,1
11.5.21 #Grundrechte #Nußberger

#Grundgesetzliches #Verfassungsprinzip der #Säkularität des #Staates

Art. 137 Abs. 1 #WRV i.V.m. Art 140 #GG
Es besteht keine #Staatskirche

#Empanzipation des #Staates von der #Kirche und #umgekehrt

#Unterscheidung zu #Laizismus: #Prinzip #strenger #Trennung zwischen #Religion und #Staat;
#Unterscheidung zum #heiligen #römischen #Reich #deutscher #Nationen

1871: noch keine #Regelung;
Erst ab 1919 #geregelt Art. 137 Abs. 1 #WRV

#Klausurfrage

#Religionsverfassungsrecht #Muckel