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#grundgesetzlich — Public Fediverse posts

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  1. Sozialwelten 🏳️‍🌈 :fediverse_antifa: @[email protected] ·

    #Konservativismus als #Phänomen hat seinen #strukturellen #Ursprung in der #Beschränkung der #Überprüfung #grundgesetzlicher #Rechtsstaatlichkeit auf #bloße #Zurückverfolgbarkeit auf #Entscheidungen des #Souverän

    #Gewährung der #Einschätzungsprärogative für #Exekutive und #Perpetuierung #kirchlicher #Interessen trotz #Widersprüchlichkeit als #Beispiele

    #Phänomenologie; #Konservativ; #Staatstheorie

    #SZ, 27.09.21, Das #politische #Buch, S.30, Wolfgang #Janisch - Die #Bremser aus #Baden

    #konservativismus #strukturell #ursprung #grundgesetzlich #rechtsstaatlichkeit #bloß
  2. Sozialwelten 🏳️‍🌈 :fediverse_antifa: @[email protected] ·

    Wenn eine #falsche #Tatsachenbehauptung #Grundlage für die #Äußerung einer #Meinung ist iSv #untrennbar
    #miteinander #verbunden kann #FakeNews vom #Schutzbereich der #Meinungsfreiheit #umfasst sein

    #Voraussetzung für #grundgesetzlichen #Schutz: Nicht #bewusst, sondern #fahrlässig oder #unbewusst #falsch.
    #Frage nach #Sorgfaltsmaßstab

    #Unterscheidung von #Meinungsfreiheit und #Wissenschaftsfreiheit

    #BVerfGE #NJW 2018, 2858 ff. #Leugnung des #Holocaust

    #Vorlesung 9,2
    #Grundrechte #Nußberger

    #falsch #tatsachenbehauptung #grundlage #meinung #untrennbar #miteinander