https://www.europesays.com/de/1330832/ Jurist erklärt Folgen möglicher Verstöße im AfD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt #AfD #anfechten #FabianMichl #finanzierung #Fraktion #Fraktionsgesetz #Geld #Gültigkeit #Juraprofessor #Landesverfassungsgericht #Partei #Parteiengesetz #SachsenAnhalt #Verfassungsrechtler #wahl #Wahlfehler #Wahlkampf
#verfassungsrechtler — Public Fediverse posts
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#news ⚡ Verfassungsrechtler hält dritte Trump-Amtszeit für gut möglich: Lawrence Lessig, einer der wichtigsten Verfassungsrechtler der USA und Harvard-Professor, hält eine dritte Trump-Amtszeit für gut mögl... https://hubu.de/?p=277115 | #trumpamtszeit #verfassungsrechtler #hubu
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https://correctiv.org/aktuelles/2024/11/29/spd-juristen-rufen-auf-fuer-afd-verbot-zu-stimmen/
»Zu einem ähnlichen Ergebnis wie die #Juristen der #SPD kamen kürzlich auch 17 #Verfassungsrechtler, deren Gutachten in dieser Woche vorgelegt wurde.
In dem 31-seitigen Papier an den Innen- und Rechtsausschuss des Bundestags kommen sie zu dem Schluss,
👉 dass die #AfD „der prototypische Fall einer Partei ist, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften #Demokratie aktiviert werden sollen.“«
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#ASJ für #AfDVerbot
#SPD-#Juristen rufen auf, für AfD-Verbot zu stimmen
https://correctiv.org/aktuelles/2024/11/29/spd-juristen-rufen-auf-fuer-afd-verbot-zu-stimmen/Auch 17 #Verfassungsrechtler*innen sahen das schon so:
#Stellungnahme im #Bundestag vorgelegt
#Rechtsexperten stützen #AfDVerbotsantrag
https://taz.de/Stellungnahme-im-Bundestag-vorgelegt/!6048523/ -
@cd_home @energiepirat @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg
(8/8)
...Wenn man hier noch einen Schritt weitergeht, so postuliere ich hier wohl (und ich bin kein #Verfassungsrechtler), dass der #Bundestag hier #UltraVires gehandelt hat.
Das #Bundesverfassungsgericht muss nun wieder die handwerklichen Mängel der Gesetzgebungsorgane richten. Wir werden sehen.
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Tja, und das obwohl ein #Verfassungsrechtler aus #Rheinland-Pfalz inzwischen seine Sicht kund tut: das ist ok, was die #Klimaaktivisten machen.
Darf man fragen welcher Sender es war?
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🎙️#DRadio-Hintergrund-Podcast:
„#Ämter und #Posten - Das #unklare und #intransperente System der #Beauftragten der #Bundesregierung“
20minuten die sich lohnen, denn: „Es gibt sie für Themen wie #Antirassismus, #Meere oder Patienten: Die Zahl der sogenannten #Beauftragten der Bundesregierung wächst. Die meisten dieser Ämter haben #keine Gesetzesgrundlage, die Befugnisse regelt. #Verfassungsrechtler sehen das kritisch.“
