#afdverbotsantrag — Public Fediverse posts
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@IngridAusOL @LocalZero_Ulm @pruef_de
Es ist eine andere und gezieltere Herangehensweise.
Die Demos sollen jeden 2. Samstag im Monat, in allen Landeshauptstädten stattfinden, um im Bundesrat die Mehrheit für einen #afdVerbotsantrag zu bekommen. Bisher haben sich erst 2 Bundesländer dafür ausgesprochen.
Ich glaube #pruef kann das ändern. Die bisherigen Demos haben bislang nicht den Erfolg gebracht. Ich werde weiter zu meinen lokalen Demos gehen, aber dafür fahr ich dann auch jeden Monat nach Hamburg.
#pruefdemos
#pruefHamburg
#pruefhh -
Das sind ja mal #GuteNachrichten
Die #staatsanwaltschaft ermittelt gegen Julian #Reichelt wegen #Volksverhetzung.
So sieht eine #wehrhaftedemokratie aus!
Guckt doch mal #CDU #CSU!!!
Wie wäre es an der Stelle wenn ihr endlich einen #afdverbotsantrag stellen würdet?!Einfach mal aufhören #Verfassungsfeinde von der #Verfassung und den #Rechtsstaat zu schützen?!
Wie wäre das?!
#julian_reichelt #Nius #Desinformation #Fakenews #Propaganda #Nazipropaganda
Julian Reichelt: Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen Verdachts auf Volksverhetzung - DER SPIEGEL
https://www.spiegel.de/wirtschaft/julian-reichelt-staatsanwaltschaft-berlin-ermittelt-wegen-verdachts-auf-volksverhetzung-a-b0b10a4c-b6df-4de0-b9c1-2f8250b4e2a4 -
@Heinzel Das Zeitfenster für einen #afdverbotsantrag wird sich in Kürze schließen. Dann können alle Migranten, queere Personen, Linke und echte Demokraten schon mal ihr Leben im Untergrund oder im Exil planen.
#Machtübernahme
@spdbt
@GrueneBundestag
#afdverbotsantragjetzt -
🔴 👁 - Johannes Hillje: „Wenn die schwarze-rote Bundesregierung nun vier Jahre lang über ein #AfDVerbotsantrag streitet, erledigt sie womöglich schon den nächsten Wahlkampf für die AfD.“
☑️ ☑️ ☑️
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CW: depol doom
Entschuldigt meinen Pessimismus, aber ich denke unsere #Demokratie wird die 4 Jahre #kleiko nicht überstehen.
#merz
#klingbeil
#cducsu
@SPDde
#rechtsruck
#AfDVerbotsantrag
#compactverbot -
#news ⚡ Ex-Verfassungsrichterin greift in Debatte um AfD-Verbotsantrag ein: Hinsichtlich der Entscheidung der Bundesregierung, ob sie einen Antrag auf Prüfung eines Verbots der AfD beim Bundesverfassungsgericht... https://hubu.de/?p=283496 | #afdverbotsantrag #debatte #hubu
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@unir Der #CDUCSU. Ohne ihre Erfüllungsgehilfen wäre die #fckafd schon am Ende.
#AfDVerbotsantrag
#steigbugelhalter -
@Soweitsogut Das gleiche dachte ich auch. Der Alptraum der letzten Jahre ist plötzlich Realität. Wir haben eine rechtsnationalistische #Bundesregierung , die massiv das Grundgesetz für ihre europafeindliche und menschenverachtende #DEPolitik bricht.
#DystopieIstReal
#dobrindt
#AFDPlaybook
#AfDVerbotsantrag -
@Soweitsogut Das gleiche dachte ich auch. Der Alptraum der letzten Jahre ist plötzlich Realität. Wir haben eine rechtsnationalistische #Bundesregierung , die massiv das Grundgesetz für ihre europafeindliche und menschenverachtende #DEPolitik bricht.
#DystopieIstReal
#dobrindt
#AFDPlaybook
#AfDVerbotsantrag -
@Soweitsogut Das gleiche dachte ich auch. Der Alptraum der letzten Jahre ist plötzlich Realität. Wir haben eine rechtsnationalistische #Bundesregierung , die massiv das Grundgesetz für ihre europafeindliche und menschenverachtende #DEPolitik bricht.
#DystopieIstReal
#dobrindt
#AFDPlaybook
#AfDVerbotsantrag -
@cyb3rrunn3r @Volksverpetzer Wir haben leider auch keine Politikys mit #Grundgesetz in der Tasche
#AfDVerbotsantrag -
CW: DOOM DEPOL
Ich werde zum Prepper.
Ich nehme mir vor, jeden Monat ein Buch von der @bpb zu bestellen und eine geheime #verboteneBibliothek aufzubauen.
Es geht dabei um Bücher geht, die heute noch erlaubt sind. Doch nach der #machtuebernahme der #fckafd wird als erstes das @bpb abgeschafft bzw. dem #Propagandaministerium unterstellt (sie werden es anders nennen) , um es für sich zu nutzen. Bücher, wie es die jetzt dort gibt, werden erst rausgenommen und später verboten. Dafür werden Geschichtsrevision und -klitterung eingeführt.
Daher die kleine Sammlung an geheimen Büchern über #Wahrheit und #Demokratie.Auch der #ÖRR wird dem neuen Ministerium untergeordnet werden - und nicht etwa abgeschafft. Es wird eine faschistische "Säuberung" geben und alle unliebsamen Redaktionen ausgetauscht werden. Dann wir er aufs wesentliche verschlankt (Propaganda und seichte Unterhaltung)
Als drittes werden sie die #bild_ist_ein_drecksblatt für dich nutzen und sich später ebenfalls einverleiben.
#AfDVerbotsantrag -
@finally Kanzler Brüning... äh ... Merz ist gegen ein Verbot der NSDAP... nee, äh ... AfD.
#historyrepeating
#merz
#nichtmeinKanzler
#afdverbotsantrag -
@hart Ich fühle mich unter so vielen Nazis fremd. Daher komme ich nicht nach #MekPom
#fremdenhass
#nazis
#fckafd
#AfDVerbotsantrag
#FCKAFDUndIhreWähler -
@hart Ich fühle mich unter so vielen Nazis fremd. Daher komme ich nicht nach #MekPom
#fremdenhass
#nazis
#fckafd
#AfDVerbotsantrag
#FCKAFDUndIhreWähler -
@hart Ich fühle mich unter so vielen Nazis fremd. Daher komme ich nicht nach #MekPom
#fremdenhass
#nazis
#fckafd
#AfDVerbotsantrag
#FCKAFDUndIhreWähler -
@hart Ich fühle mich unter so vielen Nazis fremd. Daher komme ich nicht nach #MekPom
#fremdenhass
#nazis
#fckafd
#AfDVerbotsantrag
#FCKAFDUndIhreWähler -
@hart Ich fühle mich unter so vielen Nazis fremd. Daher komme ich nicht nach #MekPom
#fremdenhass
#nazis
#fckafd
#AfDVerbotsantrag
#FCKAFDUndIhreWähler -
@ndaktuell
Auch #kluessendorf wird, so fürchte ich, im Fraktionszwang verheizt werden. Und auf einen #AfDVerbotsantrag können wir mit ihm, denke ich, auch lange warten. -
@tazgetroete "Oh, bei der Hausdurchsuchubg meines Kampfkameraden wurden NS-Devotionalien gefunden... als rechtsextrem eingestuft... Iich streich das mal..."
#polizeiproblem
#RechtsextremeInDerPolizei
#AfDVerbotsantrag
#AfDlerInDerPolizei -
Heute in #Lübeck, Demo für einen #AfDVerbotsantrag. Junge Leute auf der Bühne mit sehr guten Redebeiträgen. #Linke, GAL und private Initiativen. UND von den #Jusos. Der Junge Mann hat sich in klarer Deutlichkeit von dem Kurs der @SPDde distanziert.
Insgesamt waren schätzungsweise 500 bis 600 Menschen auf dem Markt. -
Selbst Sachsens Innenminister Schuster behauptet, für einen erfolgreichen #AfD-Verbotsantrag brauche es AfD-Pläne für Umsturz oder Gewalt. Das sind aber nicht die Voraussetzungen, nach denen das Bundesverfassungsgericht urteilt, erklärt @bijanmoini.de. www.volksverpetzer.de/faktencheck/...
Die AfD muss keinen gewaltsame... -
Politiker-Aussagen und Pressestimmen zum #AfDVerbotsantrag wiedergeben und #FCKAfD gegen NSDAP austauschen zeigt, wie absurd und von Rechts getrieben viele Medien und Polikys inzwischen sind:
»Wer die NSDAP verbietet, ust für die Demokratie zu schwach.«(BZ)
»Es sei aber klar, "dass die Auseinandersetzung mit der NSDAP auch weiterhin politisch geführt werden" müsse. Dabei müsse die extremistische Haltung der AfD entlarvt werden.«(innenpolitischer Sprecher der #CDU, Alexander Trom)
Wir sollten uns um jeden Einzelnen und jede Einzelne [die die NSDAP wählen] bemühen und sie wieder auf den richtigen Pfad der Demokratie, der Menschenliebe und des gegenseitigen Respekts zurückführen. Ich finde, das lohnt sich“, so Högl.« (SPD)
»Da würde ich uns empfehlen, mit der NSDAP als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen, wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch.« (#Spahn)
»Die NSDAP sei die zweitgrößte Fraktion [...] "diese Realität müssen wir anerkennen", sagte #Wadephul weiter.« 1/2 -
Das muss im Bundestag sofort Folgen haben: „Der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt. Das teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz soeben mit.“ #AfDVerbotsantrag #NieWiederIstJetzt
https://www1.wdr.de/nachrichten/verfassungsschutz-afd-ist-gesichert-rechtsextremistisch-100.html -
@tazgetroete Sehr guter Kommentar. Danke dafür!
... "Die Abwehr der Machtansprüche rechtspopulistischer Parteien wird nur dann gelingen, wenn die demokratischen Gesellschaften und ihre Institutionen bereit sind, zu allen formalen und politischen Machtmitteln zu greifen, um sie aufzuhalten."
Sehr wahr. Hoffen wir, sie finden im Bundestag endlich den Mut zum Handeln (oder an einer der anderen Stellen, die einen #afdverbotsantrag einbringen können). Höchste Zeit dafür ist es schon lange. -
@kaibojens Die Union will das Milliardenpaket in 3 Lesungen innerhalb von einer Woche jetzt noch im alten Bundestag beschließen, aber ein #AfDVerbotsantrag war also völlig undenkbar im Januar?
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CW: DePol Doom afd
Ich habe Exakt eingeschaltet. Sie berichten über die neuen Abgeordneten der #fckafd. Ich könnte es nicht ertragen und musste ausschalten. Es kann nicht angehen, dass wir diesen #Nazis unser Land überlassen. Sie machen keinen Hehl daraus, was sie machen wollen, wenn sie regieren, auch wenn sie darauf achten, nichts juristisch verwertbares zu sagen.
Ich glaube nicht, dass wir mit #merz Regierung einen #afdverbotsantrag bekommen werden. Das heißt, das wir kurz vor der #Machtübernahme stehen.
In 2026 kommen Meck-Pom und Sachsen-Anhalt in den Landtagswahlen dran . Das wird den Einfluss der #noafd im Bundesrat erhöhen. Dann ist 2029 Bundestagswahl in einem von Merz' Experten wirtschaftlich schlecht geführten, aufgeheizten Land mit Überwachung und Willkür.
Und dann werden sie loslegen! -
@3s25q2ec Da waren ein paar tausend auf dem Lübecker Markt. Die Veranstalter*innen sprachen von über 5.000 Menschen. Jung bis alt. Von weit links bis SPD.
Ein einsamer Nazi grölte im Vorbeigehen etwas Unverständliches.
Die lokalen Politikys von Links bis SPD haben kurz gesprochen und alle wurden gefragt, ob sie einem #afdverbotsantrag zustimmen würden. Alle haben das bejaht. Sogar #klussendorf von der #SPD, der bis dato da nicht mitgehen wollte.✊🏽
#Lubeck
#luebeck
#demogegenrechts -
Der #AfDVerbotsantrag wurde vorgestern zwar im BT debattiert, dort aber nicht zur Abstimmung gestellt, sondern in den Innenausschuss verwiesen. Dort soll der Antrag nun weiter beraten werden. Ob er in dieser Legislatur jedoch noch einmal ins Plenum zurückkehrt, ist unwahrscheinlich. Nach den Neuwahlen kann der neue BT das Verfahren jederzeit aufgreifen. Der Antrag, der nun im Innenausschuss liegt, verpflichtet den neuen Bundestag aber zu nichts.
Warum das schlecht ist, erklärt Robin Mesarosch:
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"Ich sage, dass die #afd rechtsextrem ist, aber ich möchte dem #Bundesverfassungsgericht nicht die Möglichkeit geben, es festzustellen, weil ich damit den zukünftigen Dialog mit Wähler*innen der Partei verhindere" ist eine saudumme und überhebliche Aussage für einen Abgeordneten.
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#news ⚡ FDP-Chef gegen AfD-Verbotsantrag: FDP-Chef Christian Lindner lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, will aber verstärkt um Wähler der in Teilen rechtsextremistische... https://hubu.de/?p=263905 | #afdverbotsantrag #fdpchef #hubu
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#news ⚡ Dobrindt sieht AfD-Verbotsantrag als „schweren Fehler“: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den AfD-Verbotsantrag, der nächste Woche im Bundestag beraten werden soll, scharf kritis... https://hubu.de/?p=263824 | #afdverbotsantrag #dobrindt #fehler #hubu
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#news ⚡ Dobrindt sieht AfD-Verbotsantrag als „schweren Fehler“: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den AfD-Verbotsantrag, der nächste Woche im Bundestag beraten werden soll, scharf kritis... https://hubu.de/?p=263826 | #afdverbotsantrag #dobrindt #fehler #hubu
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@GerryHeki hab mit dem
#spd #mdb #klüssendorf geschrieben. Beim 2. Versuch hat er sich nicht mal mehr die Mühe einer Antwort gemacht. Er bekommt aber noch eine dritte Nachricht, in der ich ihm Danke, dass er nun doch im geschwenkt* ist und für den Antrag stimmt und den Faschismus in Deutschland so verhindert Vielleicht hilft es.*stimmt leider bis dato nicht
#afdverbotsantrag
#afdverbot
#faschismus -
@fradie_new Diese Wähler gehen dem Staat nicht verloren. Wir haben ja noch die #afdmitsubstanz 🤮.
#afdverbotsantrag
#afdverbotjetzt -
@TwraSun Nein @spdbt @SPDde #scholz, das Schlimmste wäre eine #machtuebernahme.
Oder wollen wir ab heute mutmaßliche Verbrecher nicht mehr vor Gericht stellen, weil sie evtl. freigesprochen werden könnten?
Die guten Gründe und Grundlagen für einen #afdverbotsantrag können Sie vielfach nachlesen. Dagegen spricht dieses eine und äußerst fragwürdige Argument.
Sperren Sie sich weiter dagegen, gehen Sie als Steigbügelhalter in die Geschichte ein, ganz gleich, was noch passiert. Die #noAfd hat klar gemacht, wohin die Reise mit ihr gehen soll. Und sie wird früher oder später ihr Ziel erreichen, wenn wir sie nicht aufhalten.
#spd -
#ASJ für #AfDVerbot
#SPD-#Juristen rufen auf, für AfD-Verbot zu stimmen
https://correctiv.org/aktuelles/2024/11/29/spd-juristen-rufen-auf-fuer-afd-verbot-zu-stimmen/Auch 17 #Verfassungsrechtler*innen sahen das schon so:
#Stellungnahme im #Bundestag vorgelegt
#Rechtsexperten stützen #AfDVerbotsantrag
https://taz.de/Stellungnahme-im-Bundestag-vorgelegt/!6048523/ -
#RonenSteinke auf die Frage der SZ zu einem #AfDVerbotsantrag für einzelne Landesverbände: „Ich denke, man sollte die Frage auch politisch nicht auf die leichte Schulter nehmen. Das eine ist, ob es politisch richtig wäre, nur ostdeutsche Landesverbände vor das BVerfG zu ziehen, oder ob das nicht deutschlandpolitisch problematisch wäre. Das andere ist, ob man damit nicht die Rolle der Bundes-AfD vernachlässigen würde, die vielleicht extremistische Bestrebungen integriert.“
