#parteiengesetz — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #parteiengesetz, aggregated by home.social.
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Die Partei BSW hat am 09.05.2026 eine #Parteispende in Höhe von 1.015.767,12 Euro von Thomas Stanger erhalten.
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2026
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Die Partei MLPD hat am 14.04.2026 eine #Parteispende in Höhe von 58.500 Euro von Barbara Schilke erhalten.
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2026
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Die Partei MLPD hat am 15.04.2026 eine #Parteispende in Höhe von 58.500 Euro von Barbara Schilke erhalten.
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2026
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Die Partei Die Linke hat am 12.02.2026 eine #Parteispende in Höhe von 50.000 Euro von Nikolaos Fostiropoulos erhalten.
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2026
#Parteispenden #Bundestag #Lobbyisten #DieLinke #Parteiengesetz
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Die Partei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat am 27.01.2026 eine #Parteispende in Höhe von 50.000 Euro von Deutsche Vermögensberatung Aktiengesellschaft DVAG erhalten.
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2026
#Parteispenden #Bundestag #Lobbyisten #BÜNDNIS90DIEGRÜNEN #Parteiengesetz
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Die Partei MLPD hat am 30.12.2025 eine #Parteispende in Höhe von 40.000 Euro von Ernst Schlüter erhalten.
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2026
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Die Partei MLPD hat am 30.12.2025 eine #Parteispende in Höhe von 110.000 Euro von Klaus Dumberger erhalten.
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2026
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Die Partei MLPD hat am 30.12.2025 eine #Parteispende in Höhe von 110.000 Euro von Andrea Dumberger erhalten.
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2026
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Die Partei Die Gerechtigkeitspartei - Team Todenhöfer hat am 30.11.2025 eine #Parteispende in Höhe von 116.401,02 Euro von Dr. Jürgen Todenhöfer erhalten.
#Parteispenden #Bundestag #Lobbyisten #DieGerechtigkeitsparteiTeamTodenhöfer #Parteiengesetz
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Verstöße gegen Parteiengesetz: AfD musste bisher 1,1 Millionen Euro zahlen
Unzulässige Spenden, falsche Angaben oder zweckwidrige Verwendung von Fraktionsgeldern - seit 2017 mussten die Bundestagsparteien wegen solcher Verstöße rund 1,8 Millionen Euro bezahlen. Mehr als die Hälfte davon entfiel auf die AfD.
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Die Grafik zeigt die Summe der #Großspenden an #Parteien seit dem 01.01.2024.
"Sonstige" sind ausgelassen.
#Parteispenden #Bundestag #Lobbyisten #Parteiengesetz #Bundestagswahl #Bundestagswahl2025
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Die Grafik zeigt die Summe der #Großspenden seit dem Ende der #Ampelregierung.
"Sonstige" sind ausgelassen.
#Parteispenden #Bundestag #Lobbyisten #Parteiengesetz #Bundestagswahl #Bundestagswahl2025
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Die Partei SPD hat am 06.02.2025 eine #Parteispende in Höhe von 1.500.000 Euro von Media Force GmbH erhalten.
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Die Partei AfD hat am 01.02.2025 eine #Parteispende in Höhe von 2.349.906,62 Euro von Gerhard Dingler Am Damm 20 erhalten.
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Die Partei AfD hat am 23.01.2025 eine #Parteispende in Höhe von 999.990 Euro von Horst Jan Winter erhalten.
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Die Partei AfD hat am 21.01.2025 eine #Parteispende in Höhe von 1.500.000 Euro von Prof. Dr. Winfried Alexander Stöcker erhalten.
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Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen hat am 03.01.2025 eine #Parteispende in Höhe von 50.000 Euro von Deutsche Windtechnik AG erhalten.
#Parteispenden #Bundestag #Lobbyisten #Bündnis90DieGrünen #Parteiengesetz
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"#DiePartei" hat die #Bundestagsverwaltung verklagt, um die #Parteispende von 820.000 Euro an die Berliner #CDU als rechtswidrig einstufen zu lassen. Der Immobilienunternehmer Christoph #Gröner soll der CDU drei politische Bedingungen für die Spende gestellt haben. Die Bundestagsverwaltung hatte 2023 keinen Verstoß gegen das #Parteiengesetz festgestellt, während ein Gutachten von #Lobbycontrol die Spende als wahrscheinlich illegal einstufte.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/parteispende-cdu-martin-sonneborn-partei/
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»Können beim #Bundeswahlleiter von jedermann eingesehen werden« (im #Parteiengesetz) betrifft aber auch die Website. Letzter Stand der Downloadseite vor der Änderung im Internetarchiv: https://web.archive.org/web/20231211192753/https://www.bundeswahlleiterin.de/parteien/unterlagensammlung/downloads.html [2/2]
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Zweifelsfrei immer notwendig ist ein #Bundesverband (wenn mehrere Landesverbände) erst seit dem Inkrafttreten des #Parteiengesetz 1967. Seither ist fraglich, ob ein #Landesverband überhaupt noch ein selbstständiger Teil einer #Partei sein kann. Im Fall der #AfD ist es schon deshalb fraglich, weil dessen bloße Existenz vom Bundesverband abhängt. [5/11]
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@Nasenbaer Die Ausführungen im #NPD-Urteil bei den Randnummern 600 ff. kann man m.E. kaum anders lesen. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.html#abs600
Abgesehn davon, dass das #Parteiengesetz und letztlich schon das Gebot innerparteilicher Demokratie keine größeren Lücken in der gebietlichen Gliederung zulässt. Das ist im Übrigen reines #Bundesrecht.
Maximal ist die Wirkung kurz *nach* einer Wahl, weil dann die Mandate bis zur nächsten weg sind (sofern das #BVerfG beim Mandatsverlust als Nebenfolge bleibt).
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#Lobbyregister 1951. Aus dem Bericht des #Untersuchungsausschuss zur #Hauptstadtfrage (#Bonn hat besser bestochen als #Frankfurt). Das »beschleunigt zu erlassende« #Parteiengesetz hat dann noch 16 Jahre gedauert. https://dserver.bundestag.de/btd/01/022/0102274.pdf
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@klimalistehessen … und war nie auf der Liste. Ob die Unterlagen inhaltlich dem #Parteiengesetz entsprechen und ob eine Partei als solche anerkennungsfähig ist, sollte eigentlich egal sein. Manche Formalien scheinen aber doch als unabdingbar betrachtet zu werden. Vor der #btw21 wollte der damalige #Bundeswahlleiter die #MLPD eigentlich ignorieren, weil deren Vorstand zwar satzungsgemäß im Amt war, aber nach #Parteiengesetz nicht mehr sein hätte dürfen.
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Der Name der @klimalistehessen (also der #Partei) verstößt aber gegen das #Parteiengesetz. Weil die #Bundespartei »Klimaliste Deutschland« heißt, müssen auch die #Landesverbände so heißen und können #Hessen allenfalls dahinter anhängen, wie auch z. B. die #SPD bloß als SPD Hessen antreten könnte (tut sie nicht) und nicht als SPH. [3/8]
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Schatzmeister wollen Parteiengesetz ändern
Die Parteien drängen auf mehr Zuschüsse vom Staat. Das Bundesverfassungsgericht hatte jedoch vor kurzem eine deutliche Erhöhung der Zuwendungen gestoppt. Nun planen die Schatzmeister eine Änderung des Parteiengesetzes.
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»Können beim #Bundeswahlleiter von jedermann eingesehen werden« (im #Parteiengesetz) betrifft aber auch die Website. Letzter Stand der Downloadseite vor der Änderung im Internetarchiv: https://web.archive.org/web/20231211192753/https://www.bundeswahlleiterin.de/parteien/unterlagensammlung/downloads.html [2/2]
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»Können beim #Bundeswahlleiter von jedermann eingesehen werden« (im #Parteiengesetz) betrifft aber auch die Website. Letzter Stand der Downloadseite vor der Änderung im Internetarchiv: https://web.archive.org/web/20231211192753/https://www.bundeswahlleiterin.de/parteien/unterlagensammlung/downloads.html [2/2]
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@klimalistehessen … und war nie auf der Liste. Ob die Unterlagen inhaltlich dem #Parteiengesetz entsprechen und ob eine Partei als solche anerkennungsfähig ist, sollte eigentlich egal sein. Manche Formalien scheinen aber doch als unabdingbar betrachtet zu werden. Vor der #btw21 wollte der damalige #Bundeswahlleiter die #MLPD eigentlich ignorieren, weil deren Vorstand zwar satzungsgemäß im Amt war, aber nach #Parteiengesetz nicht mehr sein hätte dürfen.
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@klimalistehessen … und war nie auf der Liste. Ob die Unterlagen inhaltlich dem #Parteiengesetz entsprechen und ob eine Partei als solche anerkennungsfähig ist, sollte eigentlich egal sein. Manche Formalien scheinen aber doch als unabdingbar betrachtet zu werden. Vor der #btw21 wollte der damalige #Bundeswahlleiter die #MLPD eigentlich ignorieren, weil deren Vorstand zwar satzungsgemäß im Amt war, aber nach #Parteiengesetz nicht mehr sein hätte dürfen.
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@Nasenbaer Die Ausführungen im #NPD-Urteil bei den Randnummern 600 ff. kann man m.E. kaum anders lesen. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.html#abs600
Abgesehn davon, dass das #Parteiengesetz und letztlich schon das Gebot innerparteilicher Demokratie keine größeren Lücken in der gebietlichen Gliederung zulässt. Das ist im Übrigen reines #Bundesrecht.
Maximal ist die Wirkung kurz *nach* einer Wahl, weil dann die Mandate bis zur nächsten weg sind (sofern das #BVerfG beim Mandatsverlust als Nebenfolge bleibt).
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@Nasenbaer Die Ausführungen im #NPD-Urteil bei den Randnummern 600 ff. kann man m.E. kaum anders lesen. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.html#abs600
Abgesehn davon, dass das #Parteiengesetz und letztlich schon das Gebot innerparteilicher Demokratie keine größeren Lücken in der gebietlichen Gliederung zulässt. Das ist im Übrigen reines #Bundesrecht.
Maximal ist die Wirkung kurz *nach* einer Wahl, weil dann die Mandate bis zur nächsten weg sind (sofern das #BVerfG beim Mandatsverlust als Nebenfolge bleibt).
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@Nasenbaer Die Ausführungen im #NPD-Urteil bei den Randnummern 600 ff. kann man m.E. kaum anders lesen. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.html#abs600
Abgesehn davon, dass das #Parteiengesetz und letztlich schon das Gebot innerparteilicher Demokratie keine größeren Lücken in der gebietlichen Gliederung zulässt. Das ist im Übrigen reines #Bundesrecht.
Maximal ist die Wirkung kurz *nach* einer Wahl, weil dann die Mandate bis zur nächsten weg sind (sofern das #BVerfG beim Mandatsverlust als Nebenfolge bleibt).
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Seit Jahren gewährt die #CDU einer #Lobbyorganisation #rechtswidrige #Privilegien: Der #Unternehmerverband „#Wirtschaftsrat der #CDU“ ist #Dauergast im #Parteivorstand mit Rederecht – obwohl er gar kein Parteigremium ist. Damit #verstößt die #CDU gegen das #Parteiengesetz, wie ein juristisches Gutachten zeigt. Selbst das CDU-Parteigericht hält unsere Kritik für eine "vertretbare Rechtsauffassung".
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/aktion-wirtschaftsrat-96069/ -
Seit Jahren gewährt die #CDU einer #Lobbyorganisation #rechtswidrige #Privilegien: Der #Unternehmerverband „#Wirtschaftsrat der #CDU“ ist #Dauergast im #Parteivorstand mit Rederecht – obwohl er gar kein Parteigremium ist. Damit #verstößt die #CDU gegen das #Parteiengesetz, wie ein juristisches Gutachten zeigt. Selbst das CDU-Parteigericht hält unsere Kritik für eine "vertretbare Rechtsauffassung".
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/aktion-wirtschaftsrat-96069/ -
"#DiePartei" hat die #Bundestagsverwaltung verklagt, um die #Parteispende von 820.000 Euro an die Berliner #CDU als rechtswidrig einstufen zu lassen. Der Immobilienunternehmer Christoph #Gröner soll der CDU drei politische Bedingungen für die Spende gestellt haben. Die Bundestagsverwaltung hatte 2023 keinen Verstoß gegen das #Parteiengesetz festgestellt, während ein Gutachten von #Lobbycontrol die Spende als wahrscheinlich illegal einstufte.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/parteispende-cdu-martin-sonneborn-partei/
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"#DiePartei" hat die #Bundestagsverwaltung verklagt, um die #Parteispende von 820.000 Euro an die Berliner #CDU als rechtswidrig einstufen zu lassen. Der Immobilienunternehmer Christoph #Gröner soll der CDU drei politische Bedingungen für die Spende gestellt haben. Die Bundestagsverwaltung hatte 2023 keinen Verstoß gegen das #Parteiengesetz festgestellt, während ein Gutachten von #Lobbycontrol die Spende als wahrscheinlich illegal einstufte.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/parteispende-cdu-martin-sonneborn-partei/
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"#DiePartei" hat die #Bundestagsverwaltung verklagt, um die #Parteispende von 820.000 Euro an die Berliner #CDU als rechtswidrig einstufen zu lassen. Der Immobilienunternehmer Christoph #Gröner soll der CDU drei politische Bedingungen für die Spende gestellt haben. Die Bundestagsverwaltung hatte 2023 keinen Verstoß gegen das #Parteiengesetz festgestellt, während ein Gutachten von #Lobbycontrol die Spende als wahrscheinlich illegal einstufte.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/parteispende-cdu-martin-sonneborn-partei/
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"#DiePartei" hat die #Bundestagsverwaltung verklagt, um die #Parteispende von 820.000 Euro an die Berliner #CDU als rechtswidrig einstufen zu lassen. Der Immobilienunternehmer Christoph #Gröner soll der CDU drei politische Bedingungen für die Spende gestellt haben. Die Bundestagsverwaltung hatte 2023 keinen Verstoß gegen das #Parteiengesetz festgestellt, während ein Gutachten von #Lobbycontrol die Spende als wahrscheinlich illegal einstufte.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/parteispende-cdu-martin-sonneborn-partei/
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Ich frage mich ja auch, woher hat die #AfD so viele #Finanzmittel, um diese #Werbeflut zu bezahlen?
Mal sehen, ob bald wieder Investigativjournalist*innen auf dubiose #Wahlkampffinanzierung stoßen.
Die Folgen von Verstößen gegen das #Parteiengesetz scheinen ja nicht so groß zu sein, zumindest haben sie beim letzten Mal der AfD nicht spürbar geschadet.https://mastodon.social/@Volksverpetze[email protected]/111187697953843078
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Ich frage mich ja auch, woher hat die #AfD so viele #Finanzmittel, um diese #Werbeflut zu bezahlen?
Mal sehen, ob bald wieder Investigativjournalist*innen auf dubiose #Wahlkampffinanzierung stoßen.
Die Folgen von Verstößen gegen das #Parteiengesetz scheinen ja nicht so groß zu sein, zumindest haben sie beim letzten Mal der AfD nicht spürbar geschadet.https://mastodon.social/@Volksverpetze[email protected]/111187697953843078
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Ich frage mich ja auch, woher hat die #AfD so viele #Finanzmittel, um diese #Werbeflut zu bezahlen?
Mal sehen, ob bald wieder Investigativjournalist*innen auf dubiose #Wahlkampffinanzierung stoßen.
Die Folgen von Verstößen gegen das #Parteiengesetz scheinen ja nicht so groß zu sein, zumindest haben sie beim letzten Mal der AfD nicht spürbar geschadet.https://mastodon.social/@Volksverpetze[email protected]/111187697953843078