#bundesrecht — Public Fediverse posts
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So, ich hab mich jetzt die halbe Nacht in die Materie eingearbeitet & das ist alles wirklich irre kompliziert
https://dejure.org/gesetze/GG/15.html
https://www.grundgesetz-fuer-jeden.de/artikel-15.html
Teil hier aber nicht 1000 Artikel, sondern nur mein Fazit:
Das was #SPD & #CDU / #CSU vorhaben geht rechtlich so nicht.
Sie haben sich überlegt das #VergesellschaftungsRahmenGesetz von #Berlin einfach im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung zu überschreiben. 💡
#Bundesrecht bricht #Landesrecht - zack, Problem gelöst 🧵
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So, ich hab mich jetzt die halbe Nacht in die Materie eingearbeitet & das ist alles wirklich irre kompliziert
https://dejure.org/gesetze/GG/15.html
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Teil hier aber nicht 1000 Artikel, sondern nur mein Fazit:
Das was #SPD & #CDU / #CSU vorhaben geht rechtlich so nicht.
Sie haben sich überlegt das #VergesellschaftungsRahmenGesetz von #Berlin einfach im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung zu überschreiben. 💡
#Bundesrecht bricht #Landesrecht - zack, Problem gelöst 🧵
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So, ich hab mich jetzt die halbe Nacht in die Materie eingearbeitet & das ist alles wirklich irre kompliziert
https://dejure.org/gesetze/GG/15.html
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Teil hier aber nicht 1000 Artikel, sondern nur mein Fazit:
Das was #SPD & #CDU / #CSU vorhaben geht rechtlich so nicht.
Sie haben sich überlegt das #VergesellschaftungsRahmenGesetz von #Berlin einfach im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung zu überschreiben. 💡
#Bundesrecht bricht #Landesrecht - zack, Problem gelöst 🧵
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So, ich hab mich jetzt die halbe Nacht in die Materie eingearbeitet & das ist alles wirklich irre kompliziert
https://dejure.org/gesetze/GG/15.html
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Teil hier aber nicht 1000 Artikel, sondern nur mein Fazit:
Das was #SPD & #CDU / #CSU vorhaben geht rechtlich so nicht.
Sie haben sich überlegt das #VergesellschaftungsRahmenGesetz von #Berlin einfach im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung zu überschreiben. 💡
#Bundesrecht bricht #Landesrecht - zack, Problem gelöst 🧵
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So, ich hab mich jetzt die halbe Nacht in die Materie eingearbeitet & das ist alles wirklich irre kompliziert
https://dejure.org/gesetze/GG/15.html
https://www.grundgesetz-fuer-jeden.de/artikel-15.html
Teil hier aber nicht 1000 Artikel, sondern nur mein Fazit:
Das was #SPD & #CDU / #CSU vorhaben geht rechtlich so nicht.
Sie haben sich überlegt das #VergesellschaftungsRahmenGesetz von #Berlin einfach im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung zu überschreiben. 💡
#Bundesrecht bricht #Landesrecht - zack, Problem gelöst 🧵
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Nr. 2 war nicht verfassungswidrig, weil nur redundante Deklaration von vorrangigem #Bundesrecht. Obwohl seither 2× das passive #Wahlalter gesenkt worden ist und die jetzigen 18 Jahre wegen identischer Voraussetzung für die #Wahlberechtigung sinnlos sind, steht es bis heute so in der #Verfassung. Nach der #Strafrechtsreform von 1969 ist es aber nicht mehr so anwendbar. Ob es Amtsunfähigkeit ohne Einzelfallentscheidung geben sollte, war dabei strittig. [6/10]
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Nr. 2 war nicht verfassungswidrig, weil nur redundante Deklaration von vorrangigem #Bundesrecht. Obwohl seither 2× das passive #Wahlalter gesenkt worden ist und die jetzigen 18 Jahre wegen identischer Voraussetzung für die #Wahlberechtigung sinnlos sind, steht es bis heute so in der #Verfassung. Nach der #Strafrechtsreform von 1969 ist es aber nicht mehr so anwendbar. Ob es Amtsunfähigkeit ohne Einzelfallentscheidung geben sollte, war dabei strittig. [6/10]
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Nr. 2 war nicht verfassungswidrig, weil nur redundante Deklaration von vorrangigem #Bundesrecht. Obwohl seither 2× das passive #Wahlalter gesenkt worden ist und die jetzigen 18 Jahre wegen identischer Voraussetzung für die #Wahlberechtigung sinnlos sind, steht es bis heute so in der #Verfassung. Nach der #Strafrechtsreform von 1969 ist es aber nicht mehr so anwendbar. Ob es Amtsunfähigkeit ohne Einzelfallentscheidung geben sollte, war dabei strittig. [6/10]
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Nr. 2 war nicht verfassungswidrig, weil nur redundante Deklaration von vorrangigem #Bundesrecht. Obwohl seither 2× das passive #Wahlalter gesenkt worden ist und die jetzigen 18 Jahre wegen identischer Voraussetzung für die #Wahlberechtigung sinnlos sind, steht es bis heute so in der #Verfassung. Nach der #Strafrechtsreform von 1969 ist es aber nicht mehr so anwendbar. Ob es Amtsunfähigkeit ohne Einzelfallentscheidung geben sollte, war dabei strittig. [6/10]
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Nr. 2 war nicht verfassungswidrig, weil nur redundante Deklaration von vorrangigem #Bundesrecht. Obwohl seither 2× das passive #Wahlalter gesenkt worden ist und die jetzigen 18 Jahre wegen identischer Voraussetzung für die #Wahlberechtigung sinnlos sind, steht es bis heute so in der #Verfassung. Nach der #Strafrechtsreform von 1969 ist es aber nicht mehr so anwendbar. Ob es Amtsunfähigkeit ohne Einzelfallentscheidung geben sollte, war dabei strittig. [6/10]
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»Der 10. Senat des OVG stellte in den beiden Grundsatzurteilen zum NRW-Denkmalrecht klar, dass das öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien zum Klimaschutz die Belange des #Denkmalschutz es überwiegt.
…
“… Diese Vorgabe, für die dem Bund eine Gesetzgebungskompetenz zukommt, beeinflusst auch das nordrhein-westfälische Denkmalschutzrecht", …«#Bundesrecht > #Landesrecht. Möge sich diese Erkenntnis weiter verbreiten, auch wegen der #Energiewende .
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-nrw-10a228123-10a147723-denkmalschutz-solar-photovoltaik-baurecht -
»Der 10. Senat des OVG stellte in den beiden Grundsatzurteilen zum NRW-Denkmalrecht klar, dass das öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien zum Klimaschutz die Belange des #Denkmalschutz es überwiegt.
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“… Diese Vorgabe, für die dem Bund eine Gesetzgebungskompetenz zukommt, beeinflusst auch das nordrhein-westfälische Denkmalschutzrecht", …«#Bundesrecht > #Landesrecht. Möge sich diese Erkenntnis weiter verbreiten, auch wegen der #Energiewende .
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-nrw-10a228123-10a147723-denkmalschutz-solar-photovoltaik-baurecht -
»Der 10. Senat des OVG stellte in den beiden Grundsatzurteilen zum NRW-Denkmalrecht klar, dass das öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien zum Klimaschutz die Belange des #Denkmalschutz es überwiegt.
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“… Diese Vorgabe, für die dem Bund eine Gesetzgebungskompetenz zukommt, beeinflusst auch das nordrhein-westfälische Denkmalschutzrecht", …«#Bundesrecht > #Landesrecht. Möge sich diese Erkenntnis weiter verbreiten, auch wegen der #Energiewende .
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-nrw-10a228123-10a147723-denkmalschutz-solar-photovoltaik-baurecht -
»Der 10. Senat des OVG stellte in den beiden Grundsatzurteilen zum NRW-Denkmalrecht klar, dass das öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien zum Klimaschutz die Belange des #Denkmalschutz es überwiegt.
…
“… Diese Vorgabe, für die dem Bund eine Gesetzgebungskompetenz zukommt, beeinflusst auch das nordrhein-westfälische Denkmalschutzrecht", …«#Bundesrecht > #Landesrecht. Möge sich diese Erkenntnis weiter verbreiten, auch wegen der #Energiewende .
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-nrw-10a228123-10a147723-denkmalschutz-solar-photovoltaik-baurecht -
@VCDeV
Kann man deutsche Politikys eigentlich persönlich in die Haftung nehmen, wenn sie a) durch Handeln oder b) durch Nicht-Handeln bewusst oder grob fahrlässig Rechtsbruch begehen und dadurch Kosten für die Allgemeinheit entstehen? -
@VCDeV
Kann man deutsche Politikys eigentlich persönlich in die Haftung nehmen, wenn sie a) durch Handeln oder b) durch Nicht-Handeln bewusst oder grob fahrlässig Rechtsbruch begehen und dadurch Kosten für die Allgemeinheit entstehen? -
@VCDeV
Kann man deutsche Politikys eigentlich persönlich in die Haftung nehmen, wenn sie a) durch Handeln oder b) durch Nicht-Handeln bewusst oder grob fahrlässig Rechtsbruch begehen und dadurch Kosten für die Allgemeinheit entstehen? -
@VCDeV
Kann man deutsche Politikys eigentlich persönlich in die Haftung nehmen, wenn sie a) durch Handeln oder b) durch Nicht-Handeln bewusst oder grob fahrlässig Rechtsbruch begehen und dadurch Kosten für die Allgemeinheit entstehen? -
@Nasenbaer Die Ausführungen im #NPD-Urteil bei den Randnummern 600 ff. kann man m.E. kaum anders lesen. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.html#abs600
Abgesehn davon, dass das #Parteiengesetz und letztlich schon das Gebot innerparteilicher Demokratie keine größeren Lücken in der gebietlichen Gliederung zulässt. Das ist im Übrigen reines #Bundesrecht.
Maximal ist die Wirkung kurz *nach* einer Wahl, weil dann die Mandate bis zur nächsten weg sind (sofern das #BVerfG beim Mandatsverlust als Nebenfolge bleibt).
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@Nasenbaer Die Ausführungen im #NPD-Urteil bei den Randnummern 600 ff. kann man m.E. kaum anders lesen. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.html#abs600
Abgesehn davon, dass das #Parteiengesetz und letztlich schon das Gebot innerparteilicher Demokratie keine größeren Lücken in der gebietlichen Gliederung zulässt. Das ist im Übrigen reines #Bundesrecht.
Maximal ist die Wirkung kurz *nach* einer Wahl, weil dann die Mandate bis zur nächsten weg sind (sofern das #BVerfG beim Mandatsverlust als Nebenfolge bleibt).
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@Nasenbaer Die Ausführungen im #NPD-Urteil bei den Randnummern 600 ff. kann man m.E. kaum anders lesen. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.html#abs600
Abgesehn davon, dass das #Parteiengesetz und letztlich schon das Gebot innerparteilicher Demokratie keine größeren Lücken in der gebietlichen Gliederung zulässt. Das ist im Übrigen reines #Bundesrecht.
Maximal ist die Wirkung kurz *nach* einer Wahl, weil dann die Mandate bis zur nächsten weg sind (sofern das #BVerfG beim Mandatsverlust als Nebenfolge bleibt).
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@Nasenbaer Die Ausführungen im #NPD-Urteil bei den Randnummern 600 ff. kann man m.E. kaum anders lesen. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.html#abs600
Abgesehn davon, dass das #Parteiengesetz und letztlich schon das Gebot innerparteilicher Demokratie keine größeren Lücken in der gebietlichen Gliederung zulässt. Das ist im Übrigen reines #Bundesrecht.
Maximal ist die Wirkung kurz *nach* einer Wahl, weil dann die Mandate bis zur nächsten weg sind (sofern das #BVerfG beim Mandatsverlust als Nebenfolge bleibt).
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16 Jahre #Union hat uns #Bürokratie & #Gesetze ohne #Ende gebracht !!
„Über 1700 #Gesetze, über 2800 #Rechtsverordnungen, insgesamt mehr als 93.000 #Einzelnormen allein im #Bundesrecht.Da hat die #Bürokratisierungswut der #Union ja ganze #Arbeit geleistet. Wir sollten sie #nicht mehr an die #Macht lassen!!
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Für uns steht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen außer Frage, geltendes #Bundesrecht umzusetzen, so auch die von #Bundestag und #Bundesrat beschlossene einrichtungsbezogene #Impfpflicht.
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/baden-wuerttemberg-setzt-einrichtungsbezogenen-impfpflicht-um/?&pk_medium=social&pk_campaign=220210_mastodon&pk_source=mastodon&pk_keyword=impfpflicht -
Für uns steht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen außer Frage, geltendes #Bundesrecht umzusetzen, so auch die von #Bundestag und #Bundesrat beschlossene einrichtungsbezogene #Impfpflicht.
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/baden-wuerttemberg-setzt-einrichtungsbezogenen-impfpflicht-um/?&pk_medium=social&pk_campaign=220210_mastodon&pk_source=mastodon&pk_keyword=impfpflicht -
Die #Idee der #Ausarbeitung #Europäischer #Rechte #erklärt sich durch den Wunsch nach #höheren #Standards und #Verbindlichkeit #Zunächst in #Europa #Fokus auf #Wirtschaftsrecht; #Ausarbeitung der #Europäischen #Grundrechtecharta ab 1999.
#Wirkung von #Völkerrechtlichen #Verträgen in #Deutschland: #Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG
#Eigentlich #Gleichrangig mit #Bundesrecht.
#Lösung: #Völkerrechtsfreundliche #Auslegung von #Gesetzen.#Vorlesung 7,2 3.5.21 #Grundrechte #Nußberger
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Die #Idee der #Ausarbeitung #Europäischer #Rechte #erklärt sich durch den Wunsch nach #höheren #Standards und #Verbindlichkeit #Zunächst in #Europa #Fokus auf #Wirtschaftsrecht; #Ausarbeitung der #Europäischen #Grundrechtecharta ab 1999.
#Wirkung von #Völkerrechtlichen #Verträgen in #Deutschland: #Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG
#Eigentlich #Gleichrangig mit #Bundesrecht.
#Lösung: #Völkerrechtsfreundliche #Auslegung von #Gesetzen.#Vorlesung 7,2 3.5.21 #Grundrechte #Nußberger
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#Bedeutung von #Grundrechten in #Landesverfassungen;
#Festhalten an #Besonderheiten, die #aufgrund #kultureller #Überlieferung für #wichtig #erachtet werden.
#Rechtsschutz über #Landesverfassungsgerichte
#NRW: #Individual #Verfassungsbeschwerde seit 2019;
#Art. 31 GG: #Bundesrecht #bricht #Landesrecht#Relevanz:
#Corona #Verordnungen sind #Landesverordnungen#Honecker #Verfassungsgerichtshof #Berlin: #Frage #Verletzung #Menschenwürde
#Vorlesung 7,1 3.5.21 #Grundrechte #Nußberger
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#Bedeutung von #Grundrechten in #Landesverfassungen;
#Festhalten an #Besonderheiten, die #aufgrund #kultureller #Überlieferung für #wichtig #erachtet werden.
#Rechtsschutz über #Landesverfassungsgerichte
#NRW: #Individual #Verfassungsbeschwerde seit 2019;
#Art. 31 GG: #Bundesrecht #bricht #Landesrecht#Relevanz:
#Corona #Verordnungen sind #Landesverordnungen#Honecker #Verfassungsgerichtshof #Berlin: #Frage #Verletzung #Menschenwürde
#Vorlesung 7,1 3.5.21 #Grundrechte #Nußberger
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#Unterscheidung von #Verrechtlichung als #Differenzierung und #Verrechtlichung als #Vereinfachung.
#Komplexität #Komplexitätszuwachs
#Sprache des §1587 a Abs. 2 BGB im #Unterschied zu #Grundgesetzlichen #Formulierungen aus der #Zeit der #Entstehung des #Grundgesetz: Bsp.: #Eigentum #Verpflichtet #Art 14 oder #Bundesrecht #bricht #Landesrecht;
#Einführungswoche #Rechtswissenschaften; Angelika #Nußberger - #Recht & #Sprache
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#Unterscheidung von #Verrechtlichung als #Differenzierung und #Verrechtlichung als #Vereinfachung.
#Komplexität #Komplexitätszuwachs
#Sprache des §1587 a Abs. 2 BGB im #Unterschied zu #Grundgesetzlichen #Formulierungen aus der #Zeit der #Entstehung des #Grundgesetz: Bsp.: #Eigentum #Verpflichtet #Art 14 oder #Bundesrecht #bricht #Landesrecht;
#Einführungswoche #Rechtswissenschaften; Angelika #Nußberger - #Recht & #Sprache
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Kinderrechte ins Grundgesetz❗
Bisher gilt die UN-#Kinderrechtskonvention nur als einfaches #Bundesrecht in #Deutschland. Mehr #Rechtssicherheit kann nach Ansicht des "Aktionsbündnis #Kinderrechte" nur durch eine klare Regelung von Kinderrechten im #Grundgesetz erreicht werden.