#rechtsschutz — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #rechtsschutz, aggregated by home.social.
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Zwischen #Schaden und #Rechtsschutz: Zu Gast #Rechtsanwältin Melissa Nagel
@ausfahrttvplus
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#Reform am Praxisalltag vorbei: Die #Novelle von #VwGO und #SGG 🏛️🛑
Der Entwurf will fehlendes Personal durch den #Abbau prozessualer Standards kompensieren. Die #NRV kritisiert:
Verheizen des Nachwuchses im #Asylrecht nach nur 6 Monaten.
🪽 Einschränkung der #Amtsermittlung schwächt den #Rechtsschutz erheblich.
🪛 Mehr erstinstanzliche Verfahren am #OVG beschleunigen nichts.
Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sieht anders aus. 👇
https://www.neuerichter.de/aenderung-der-vwgo-und-anderer-gesetze/ -
#Reform am Praxisalltag vorbei: Die #Novelle von #VwGO und #SGG 🏛️🛑
Der Entwurf will fehlendes Personal durch den #Abbau prozessualer Standards kompensieren. Die #NRV kritisiert:
Verheizen des Nachwuchses im #Asylrecht nach nur 6 Monaten.
🪽 Einschränkung der #Amtsermittlung schwächt den #Rechtsschutz erheblich.
🪛 Mehr erstinstanzliche Verfahren am #OVG beschleunigen nichts.
Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sieht anders aus. 👇
https://www.neuerichter.de/aenderung-der-vwgo-und-anderer-gesetze/ -
#Reform am Praxisalltag vorbei: Die #Novelle von #VwGO und #SGG 🏛️🛑
Der Entwurf will fehlendes Personal durch den #Abbau prozessualer Standards kompensieren. Die #NRV kritisiert:
Verheizen des Nachwuchses im #Asylrecht nach nur 6 Monaten.
🪽 Einschränkung der #Amtsermittlung schwächt den #Rechtsschutz erheblich.
🪛 Mehr erstinstanzliche Verfahren am #OVG beschleunigen nichts.
Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sieht anders aus. 👇
https://www.neuerichter.de/aenderung-der-vwgo-und-anderer-gesetze/ -
#Reform am Praxisalltag vorbei: Die #Novelle von #VwGO und #SGG 🏛️🛑
Der Entwurf will fehlendes Personal durch den #Abbau prozessualer Standards kompensieren. Die #NRV kritisiert:
Verheizen des Nachwuchses im #Asylrecht nach nur 6 Monaten.
🪽 Einschränkung der #Amtsermittlung schwächt den #Rechtsschutz erheblich.
🪛 Mehr erstinstanzliche Verfahren am #OVG beschleunigen nichts.
Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sieht anders aus. 👇
https://www.neuerichter.de/aenderung-der-vwgo-und-anderer-gesetze/ -
#Reform am Praxisalltag vorbei: Die #Novelle von #VwGO und #SGG 🏛️🛑
Der Entwurf will fehlendes Personal durch den #Abbau prozessualer Standards kompensieren. Die #NRV kritisiert:
Verheizen des Nachwuchses im #Asylrecht nach nur 6 Monaten.
🪽 Einschränkung der #Amtsermittlung schwächt den #Rechtsschutz erheblich.
🪛 Mehr erstinstanzliche Verfahren am #OVG beschleunigen nichts.
Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sieht anders aus. 👇
https://www.neuerichter.de/aenderung-der-vwgo-und-anderer-gesetze/ -
Stoïk integriert ab sofort Rechtsschutz in seine Cyberversicherung – ohne Mehrprämie oder Zusatzaufwand für IT-Unternehmen bis 150 Mio. € Umsatz. Damit verschmilzt Stoïk Prävention, Incident Response und rechtliche Unterstützung zu einem Rundum-Schutzpaket für Cybervorfälle.
#Aktuell #Anwendung #Security #Cybersecurity #Cyberversicherung #Rechtsschutz #Versicherer
https://www.it-finanzmaga...
https://www.it-finanzmagazin.de/stoik-ergaenzt-cyberversicherung-um-rechtsschutz-241901/?fsp_sid=25643 -
📬 EU-Überwachungsgesetz E-Evidence: Neuer Datenzugriff für Ermittler – Kritik an schwachem Rechtsschutz
#Datenschutz #Rechtssachen #CloudDaten #eEvidence #EUÜberwachung #Grundrechte #MessengerÜberwachung #Rechtsschutz #Strafverfolgung https://sc.tarnkappe.info/aec0a7 -
📌 Versicherung zahlt Bodenreinigung nicht
Das Urteil verdeutlicht: Eine Inhaltsversicherung deckt ausschließlich bewegliche Güter – nicht den Boden. Zudem muss der Versicherer umfassend gemäß DSGVO Auskunft erteilen.
#Versicherungsrecht #Datenschutz #Rechtsschutz -
Erweiterter #Rechtsschutz ist günstiger, niemand schreibt einem dort vor für was man sich entschuldigen darf und für was nicht!
Man trifft keine Antisemiten, darf mit Israel solidarisch sein!
Personenbeogene Daten sind sicherer. vgl. HDD Rote Hilfe #göttingen Lange Geismar Str. und #Mitglieder-Daten Verlust https://taz.de/Datenschwund-bei-linker-Rechtshilfegruppe/!5142459/ und das aussitzen.
BTW: Wenn der #CCC beim #39c3 nicht checkt was #ENTRISMUS ist, kann man mich für #40c3 buchen. ANNE ARGUMENTE???
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Verstoß gegen Grundrechte
Notbremse gegen unverhältnismäßige Verfahrensdauer
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Lange-Datentraegerauswertung-Gerichte-erkennen-Verstoss-gegen-Grundrechte-11080063.html
a-fsa.de/d/3LK
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9365-20251204-verstoss-gegen-grundrechte.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9365-20251204-verstoss-gegen-grundrechte.html
Tags: #Grundrechte #Verstoß #Verfahrensdauer #Sicherstellung #Beschlagnahme #Datenträger #Handy #Smartphone #Laptop #PC #Auswertung #Rechtsschutz #Eigentumsrecht #RechtaufinformationelleSelbstbestimmung #Transparenz #Informationsfreiheit -
Verstoß gegen Grundrechte
Notbremse gegen unverhältnismäßige Verfahrensdauer
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Lange-Datentraegerauswertung-Gerichte-erkennen-Verstoss-gegen-Grundrechte-11080063.html
a-fsa.de/d/3LK
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9365-20251204-verstoss-gegen-grundrechte.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9365-20251204-verstoss-gegen-grundrechte.html
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Verstoß gegen Grundrechte
Notbremse gegen unverhältnismäßige Verfahrensdauer
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Lange-Datentraegerauswertung-Gerichte-erkennen-Verstoss-gegen-Grundrechte-11080063.html
a-fsa.de/d/3LK
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Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9365-20251204-verstoss-gegen-grundrechte.html
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Verstoß gegen Grundrechte
Notbremse gegen unverhältnismäßige Verfahrensdauer
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Lange-Datentraegerauswertung-Gerichte-erkennen-Verstoss-gegen-Grundrechte-11080063.html
a-fsa.de/d/3LK
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Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9365-20251204-verstoss-gegen-grundrechte.html
Tags: #Grundrechte #Verstoß #Verfahrensdauer #Sicherstellung #Beschlagnahme #Datenträger #Handy #Smartphone #Laptop #PC #Auswertung #Rechtsschutz #Eigentumsrecht #RechtaufinformationelleSelbstbestimmung #Transparenz #Informationsfreiheit -
📌 Aufschiebende Wirkung geschützt! Das Verwaltungsgericht Weimar hob das sofortige Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge auf, da die gesetzliche Basis (§3 FeV) zu unbestimmt ist. Damit wird der Schutz der Mobilität gestärkt. #Verwaltungsrecht #Mobilitätsrechte #Rechtsschutz
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Bietet Eure #Rechtsschutzversicherung Euch auch #Rechtsberatung an, ohne dass Ihr zum #Anwalt gehen müsst?
Klingt praktisch? Ist aber sehr problematisch! Es besteht nämlich ein Interessenkonflikt, die Beratung kann nicht unabhängig und in Eurem ausschließlichen #Rechtsinteresse erfolgen.
Hier die ganze #Pressemitteilung:
https://anwaltverein.de/newsroom/pm-44-25-dav-rechtsberatung-durch-rechtsschutzversicherer-gefaehrdet-den-verbraucherschutz#Anwältin #Rechtsanwalt #Rechtsanwältin #DAV #AVS #AnwaltVerein #Rechtsschutz
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Doreen Gossert verstärkt die Unternehmensleitung bei FINAS https://www.experten.de/id/4946201/Doreen-Gossert-verstaerkt-die-Unternehmensleitung-bei-FINAS/ #BerlinerAssekuranzclub #Kompositversicherung #Familienunternehmen #Unternehmensleitung #Versicherungsmakler #KraftfahrerSchutz #Maklerkooperation #Deckungskonzepte #StefanHammersen #DoreenGossert #Kommunikation #Rechtsschutz #Prokuristin #SocialMedia #KS/AUXILIA #Konzepte #Vertrieb #Köpfe #Köpfe #FINAS
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📌 Formfehler macht Ablehnung wertlos! Fehlt bei der Ablehnung der Rechtsschutzversicherung die eigenhändige Unterschrift, bleibt der Deckungsschutz bestehen – auch wenn Gutachterkosten nicht übernommen werden. #Rechtsschutz #Versicherungsrecht #Formfehler
https://www.versicherungsrechtsiegen.de/unterschriftspflicht-ablehnung-muss-die-rechtsschutz-zahlen/
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📌 Formfehler macht Ablehnung wertlos! Fehlt bei der Ablehnung der Rechtsschutzversicherung die eigenhändige Unterschrift, bleibt der Deckungsschutz bestehen – auch wenn Gutachterkosten nicht übernommen werden. #Rechtsschutz #Versicherungsrecht #Formfehler
https://www.versicherungsrechtsiegen.de/unterschriftspflicht-ablehnung-muss-die-rechtsschutz-zahlen/
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📌 IT-Störung? Gericht entscheidet! Die Entscheidung des OLG Celle bestätigt, dass Anwälte bei systembedingten Übersetzungsproblemen fristgerecht Wiedereinsetzung beantragen können. Die Verantwortung liegt bei der Justiz – nicht beim Anwalt. #DigitalJustiz #Rechtsschutz #Prozessrecht
https://www.ra-kotz.de/anwalt-muss-alternative-wege-nutzen.htm
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📌 MUTTER-KIND-KUR ABGELEHNT: FEHLENDER NACHWEIS SCHEITERT EILANTRAG
Das Sozialgericht Regensburg wies den Antrag ab, da der Zusammenhang zwischen Belastungen und Gesundheitsproblemen nicht ausreichend belegt wurde. Exakte Beweislage ist für schnellen Rechtsschutz entscheidend. #Sozialrecht #Eilantrag #Rechtsschutzhttps://www.sozialrechtsiegen.de/mutterschaftskur-abgelehnt-eilantrag-gescheitert/
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📌 VOLLSTRECKUNG GESTOPPT: Kein Mahnungserhalt, keine Vollstreckung. Der Beitragsservice muss den Zugang der Mahnung beweisen – andernfalls bleibt die Zwangsvollstreckung unzulässig und schützt so Ihre Rechte. #Verwaltungsrecht #Rechtsschutz #Vollstreckung
https://www.ra-kotz.de/rundfunkbeitrag-vollstreckung-mahnung-nicht-nachweisbar.htm
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Ehrenamtliche #Hacker stoßen bei der Suche nach IT-#Sicherheitslücken oft auf rechtliche Risiken.
Wer Lücken meldet, kann sich trotz guter Absichten strafbar machen. Während Fachleute #Rechtsschutz fordern, bleiben politische Lösungen vage. Viele schrecken inzwischen vor Meldungen zurück. Das schwächt die IT-Sicherheit in Unternehmen und kritischen Infrastrukturen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/it-sicherheit-hacker-strafverfolgung-100.html
#Cybersicherheit #Gesetzgebung #Datenschutz #ITRecht #Security #Verbraucherschutz #KRITIS
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Lesen hier Menschen mit, die in Unternehmen arbeiten, in denen (viele) Kolleg*innen im Außendienst unterwegs sind?
Wenn ja: habt Ihr von Arbeitgeberseite eine Rechtsschutzversicherung o. ä., auch für Verkehrsrechtsschutz, die Euch unterstützt, wenn Ihr im Außendienst einen Unfall hattet oder sowas?
Ich frage als Betriebsrätin...
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Eine neue Folge von "Der MAV Podcast" ist online!
Dr. Regina Mathy spricht mit Jean Paul Hahne darüber, was passiert, wenn zwei in #Kirche sich streiten. Lernt den #Rechtsschutz im kirchlichen #Arbeitsrecht kennen - Schlichtungsstelle, Einigungsstelle, kirchliches Arbeitsgericht.
Hier oder über euren Podcatcher geht's direkt zur Folge:
https://www.podcast.de/podcast/3302651/der-mav-podcast#FediKirche #kirchenrecht #katholisch #mitarbeitervertretung #mav
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Rechtsbruch im Klimaschutz · @verfassungsblog
Zur Verurteilung der #bundesregierung ein Klimaschutz-#Sofortprogramm vorzulegen
"Die Novelle des #KSG gefährdet nicht zuletzt auch etwaige Positiveffekte des Urteils. Denn die Regierung wird voraussichtlich Revision einlegen – allein schon, um die Rechtskraft zu verzögern und sich ihrer gesetzlichen Pflicht weiter zu entziehen. Wird die Novelle des KSG jedoch so wie von der Regierung vorgesehen beschlossen, dürfte sich das Verfahren vor dem #BVerwG erledigen. Denn für das Urteil ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblich.
Dies soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg, § 8 KSG justiziabel zu machen, ein großer Verdienst des Gerichts und der Klimaschutzbewegung ist. Effektiver #Klimaschutz braucht effektiven #Rechtsschutz. Es bleibt zu hoffen, dass die heutige Entscheidung im Deutschen #Bundestag als weiteres Argument gegen eine Abschwächung des KSG verstanden wird. Denn es braucht einen wirksamen, justiziablen Mechanismus für eine effektive Nachsteuerung der bereits absehbaren weiteren Zielverfehlungen im Klimaschutz. Das macht die Entscheidung unmissverständlich klar."
#Klimaschutz
#Klimaschutzgesetz
#Wissing #Geywitz
#Klimaklage #Klimaklagen
#Art20aGG -
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft bilanziert mittlerweile Prozesskosten von 1,4 Milliarden Euro brutto durch den Abgasbetrug.
Abgas-Skandal für Rechtsschutz bisher teuerster Schadenfall, sagt GDV -
Das Personal Information Protection Law - PIPL
Von der DSGVO lernen, heißt siegen lernen?
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7877-20211229-das-personal-information-protection-law-pipl.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7877-20211229-das-personal-information-protection-law-pipl.htm
Tags: #China #PIPL #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #sensibleDatenkategorien #Anonymisierung #Lauschangriff #Überwachung #Bankdaten #Datenbanken #Rechtsschutz #Informationspflichten #Geodaten #Gesundheitsdaten #Videospiele #Verlust #Entschädigung -
#Normenpyramide #Normenhierarchie
#Gliederung des Rechts: #Mehrebenensystem
#Bedeutung der #Landesverfassungsgerichtbarkeit
#Rechtsschutz auf #Europäischer #Ebene;
#Stufenaufbau der #Rechtsordnung:
#Bund: #GG; #Formelle #Gesetze; #Untergesetzliche #Normen;
#Länder: #Verfassung; #Formelle #Gesetze; #Untergesetzliche #Normen;#Frage nach dem #Jenseits und #Diesseits von #Europarecht und #Völkerrecht
#Vorlesung 7,1 03.05.21 #Grundrechte #Nußberger
#Katz #Staatsrecht S. 5f.
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#Normenpyramide #Normenhierarchie
#Gliederung des Rechts: #Mehrebenensystem
#Bedeutung der #Landesverfassungsgerichtbarkeit
#Rechtsschutz auf #Europäischer #Ebene;
#Stufenaufbau der #Rechtsordnung:
#Bund: #GG; #Formelle #Gesetze; #Untergesetzliche #Normen;
#Länder: #Verfassung; #Formelle #Gesetze; #Untergesetzliche #Normen;#Frage nach dem #Jenseits und #Diesseits von #Europarecht und #Völkerrecht
#Vorlesung 7,1 03.05.21 #Grundrechte #Nußberger
#Katz #Staatsrecht S. 5f.
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#Prüfungspunkt
#Tatbestandsmäßige #Handlung#Jenseits der wenigen #Fälle, in denen #Handlungsbegriff (->) #relevant ist, idR in #Fallbearbeitung nicht weiter zu #erwähnen
#Grundlegend #theoretische #Erwägung (2):
#Unterscheidung von #Rechtsgüterschutz und #Sonderverantwortlichkeit#Schutzinteresse eines #Rechtsgutes als #Causa ex #post; #Besondere #Verantwortlichkeit als #Rechtsschutz ex #ante;
#Freund, #Rostalski - #Strafrecht #Allgemeiner #Teil, S. 56 f.
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#Prüfungspunkt
#Tatbestandsmäßige #Handlung#Jenseits der wenigen #Fälle, in denen #Handlungsbegriff (->) #relevant ist, idR in #Fallbearbeitung nicht weiter zu #erwähnen
#Grundlegend #theoretische #Erwägung (2):
#Unterscheidung von #Rechtsgüterschutz und #Sonderverantwortlichkeit#Schutzinteresse eines #Rechtsgutes als #Causa ex #post; #Besondere #Verantwortlichkeit als #Rechtsschutz ex #ante;
#Freund, #Rostalski - #Strafrecht #Allgemeiner #Teil, S. 56 f.
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#Auswirkung #methodischer #Annäherung der #Rechtsschulen #Sabinianer und #Proculianer durch #Iulian und #Celsus in #Form von #vermittelnden #Meinungen
#Mediae #Sententiae
-> #Recht der #Spezifikation, #Recht der #Verarbeitung
Wer ist #Eigentümer des #verarbeiteten #Stoffes?
#Vermittlung: Kann #Verarbeitung #rückgängig #gemacht werden?-> #Numerus #Clausus der #Vertragstypen
#Rechtsschutz auch für #Austausch von #Waren ohne #Geld#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 11. Sitzung
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#Auswirkung #methodischer #Annäherung der #Rechtsschulen #Sabinianer und #Proculianer durch #Iulian und #Celsus in #Form von #vermittelnden #Meinungen
#Mediae #Sententiae
-> #Recht der #Spezifikation, #Recht der #Verarbeitung
Wer ist #Eigentümer des #verarbeiteten #Stoffes?
#Vermittlung: Kann #Verarbeitung #rückgängig #gemacht werden?-> #Numerus #Clausus der #Vertragstypen
#Rechtsschutz auch für #Austausch von #Waren ohne #Geld#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 11. Sitzung
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#Kontroversen der #Rechtsschulen im #Prinzipat
Ist #Kauf #Tausch ?
#Kontroverse#Relevanz der #Frage wegen #Existenz des #System der #Rechtseinrichtungen;
#Klageformel der #Emptio #Venditio #Rechtsschutz für #Kaufvertrag#Tausch #Permutatio: Keine #Klageformel im #Prätorischen #Edikt
#Frage nach #Anwendbarkeit des #Kaufrecht#Proculianer: Nur #Kauf von #Institutsgarantie #umfasst
#Sabinianer: #Materielle #Austauschgerechtigkeit#Römische #Rechtsgeschichte
#Avenarius, 10. Sitzung -
#Kontroversen der #Rechtsschulen im #Prinzipat
Ist #Kauf #Tausch ?
#Kontroverse#Relevanz der #Frage wegen #Existenz des #System der #Rechtseinrichtungen;
#Klageformel der #Emptio #Venditio #Rechtsschutz für #Kaufvertrag#Tausch #Permutatio: Keine #Klageformel im #Prätorischen #Edikt
#Frage nach #Anwendbarkeit des #Kaufrecht#Proculianer: Nur #Kauf von #Institutsgarantie #umfasst
#Sabinianer: #Materielle #Austauschgerechtigkeit#Römische #Rechtsgeschichte
#Avenarius, 10. Sitzung -
#Bedeutung von #Grundrechten in #Landesverfassungen;
#Festhalten an #Besonderheiten, die #aufgrund #kultureller #Überlieferung für #wichtig #erachtet werden.
#Rechtsschutz über #Landesverfassungsgerichte
#NRW: #Individual #Verfassungsbeschwerde seit 2019;
#Art. 31 GG: #Bundesrecht #bricht #Landesrecht#Relevanz:
#Corona #Verordnungen sind #Landesverordnungen#Honecker #Verfassungsgerichtshof #Berlin: #Frage #Verletzung #Menschenwürde
#Vorlesung 7,1 3.5.21 #Grundrechte #Nußberger
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#Bedeutung von #Grundrechten in #Landesverfassungen;
#Festhalten an #Besonderheiten, die #aufgrund #kultureller #Überlieferung für #wichtig #erachtet werden.
#Rechtsschutz über #Landesverfassungsgerichte
#NRW: #Individual #Verfassungsbeschwerde seit 2019;
#Art. 31 GG: #Bundesrecht #bricht #Landesrecht#Relevanz:
#Corona #Verordnungen sind #Landesverordnungen#Honecker #Verfassungsgerichtshof #Berlin: #Frage #Verletzung #Menschenwürde
#Vorlesung 7,1 3.5.21 #Grundrechte #Nußberger