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#rechtsschutz — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #rechtsschutz, aggregated by home.social.

  1. #Reform am Praxisalltag vorbei: Die #Novelle von #VwGO und #SGG 🏛️🛑
    Der Entwurf will fehlendes Personal durch den #Abbau prozessualer Standards kompensieren. Die #NRV kritisiert:
    🫩 Verheizen des Nachwuchses im #Asylrecht nach nur 6 Monaten.
    🪽 Einschränkung der #Amtsermittlung schwächt den #Rechtsschutz erheblich.
    🪛 Mehr erstinstanzliche Verfahren am #OVG beschleunigen nichts.
    Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sieht anders aus. 👇
    neuerichter.de/aenderung-der-v

  2. #Reform am Praxisalltag vorbei: Die #Novelle von #VwGO und #SGG 🏛️🛑
    Der Entwurf will fehlendes Personal durch den #Abbau prozessualer Standards kompensieren. Die #NRV kritisiert:
    🫩 Verheizen des Nachwuchses im #Asylrecht nach nur 6 Monaten.
    🪽 Einschränkung der #Amtsermittlung schwächt den #Rechtsschutz erheblich.
    🪛 Mehr erstinstanzliche Verfahren am #OVG beschleunigen nichts.
    Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sieht anders aus. 👇
    neuerichter.de/aenderung-der-v

  3. #Reform am Praxisalltag vorbei: Die #Novelle von #VwGO und #SGG 🏛️🛑
    Der Entwurf will fehlendes Personal durch den #Abbau prozessualer Standards kompensieren. Die #NRV kritisiert:
    🫩 Verheizen des Nachwuchses im #Asylrecht nach nur 6 Monaten.
    🪽 Einschränkung der #Amtsermittlung schwächt den #Rechtsschutz erheblich.
    🪛 Mehr erstinstanzliche Verfahren am #OVG beschleunigen nichts.
    Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sieht anders aus. 👇
    neuerichter.de/aenderung-der-v

  4. #Reform am Praxisalltag vorbei: Die #Novelle von #VwGO und #SGG 🏛️🛑
    Der Entwurf will fehlendes Personal durch den #Abbau prozessualer Standards kompensieren. Die #NRV kritisiert:
    🫩 Verheizen des Nachwuchses im #Asylrecht nach nur 6 Monaten.
    🪽 Einschränkung der #Amtsermittlung schwächt den #Rechtsschutz erheblich.
    🪛 Mehr erstinstanzliche Verfahren am #OVG beschleunigen nichts.
    Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sieht anders aus. 👇
    neuerichter.de/aenderung-der-v

  5. #Reform am Praxisalltag vorbei: Die #Novelle von #VwGO und #SGG 🏛️🛑
    Der Entwurf will fehlendes Personal durch den #Abbau prozessualer Standards kompensieren. Die #NRV kritisiert:
    🫩 Verheizen des Nachwuchses im #Asylrecht nach nur 6 Monaten.
    🪽 Einschränkung der #Amtsermittlung schwächt den #Rechtsschutz erheblich.
    🪛 Mehr erstinstanzliche Verfahren am #OVG beschleunigen nichts.
    Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sieht anders aus. 👇
    neuerichter.de/aenderung-der-v

  6. Stoïk integriert ab sofort Rechtsschutz in seine Cyberversicherung – ohne Mehrprämie oder Zusatzaufwand für IT-Unternehmen bis 150 Mio. € Umsatz. Damit verschmilzt Stoïk Prävention, Incident Response und rechtliche Unterstützung zu einem Rundum-Schutzpaket für Cybervorfälle.
    #Aktuell #Anwendung #Security #Cybersecurity #Cyberversicherung #Rechtsschutz #Versicherer
    https://www.it-finanzmaga...
    it-finanzmagazin.de/stoik-erga

  7. 📌 Versicherung zahlt Bodenreinigung nicht
    Das Urteil verdeutlicht: Eine Inhaltsversicherung deckt ausschließlich bewegliche Güter – nicht den Boden. Zudem muss der Versicherer umfassend gemäß DSGVO Auskunft erteilen.
    #Versicherungsrecht #Datenschutz #Rechtsschutz

    ra-kotz.de/versicherungsschutz

  8. @anneroth @RoteHilfe @glsbank

    Erweiterter #Rechtsschutz ist günstiger, niemand schreibt einem dort vor für was man sich entschuldigen darf und für was nicht!

    Man trifft keine Antisemiten, darf mit Israel solidarisch sein!

    Personenbeogene Daten sind sicherer. vgl. HDD Rote Hilfe #göttingen Lange Geismar Str. und #Mitglieder-Daten Verlust taz.de/Datenschwund-bei-linker und das aussitzen.

    BTW: Wenn der #CCC beim #39c3 nicht checkt was #ENTRISMUS ist, kann man mich für #40c3 buchen. ANNE ARGUMENTE???

  9. 📌 Aufschiebende Wirkung geschützt! Das Verwaltungsgericht Weimar hob das sofortige Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge auf, da die gesetzliche Basis (§3 FeV) zu unbestimmt ist. Damit wird der Schutz der Mobilität gestärkt. #Verwaltungsrecht #Mobilitätsrechte #Rechtsschutz

    bussgeldsiegen.de/verbot-fahre

  10. 📌 Formfehler macht Ablehnung wertlos! Fehlt bei der Ablehnung der Rechtsschutzversicherung die eigenhändige Unterschrift, bleibt der Deckungsschutz bestehen – auch wenn Gutachterkosten nicht übernommen werden. #Rechtsschutz #Versicherungsrecht #Formfehler

    versicherungsrechtsiegen.de/un

  11. 📌 Formfehler macht Ablehnung wertlos! Fehlt bei der Ablehnung der Rechtsschutzversicherung die eigenhändige Unterschrift, bleibt der Deckungsschutz bestehen – auch wenn Gutachterkosten nicht übernommen werden. #Rechtsschutz #Versicherungsrecht #Formfehler

    versicherungsrechtsiegen.de/un

  12. 📌 IT-Störung? Gericht entscheidet! Die Entscheidung des OLG Celle bestätigt, dass Anwälte bei systembedingten Übersetzungsproblemen fristgerecht Wiedereinsetzung beantragen können. Die Verantwortung liegt bei der Justiz – nicht beim Anwalt. #DigitalJustiz #Rechtsschutz #Prozessrecht

    ra-kotz.de/anwalt-muss-alterna

  13. 📌 MUTTER-KIND-KUR ABGELEHNT: FEHLENDER NACHWEIS SCHEITERT EILANTRAG
    Das Sozialgericht Regensburg wies den Antrag ab, da der Zusammenhang zwischen Belastungen und Gesundheitsproblemen nicht ausreichend belegt wurde. Exakte Beweislage ist für schnellen Rechtsschutz entscheidend. #Sozialrecht #Eilantrag #Rechtsschutz

    sozialrechtsiegen.de/muttersch

  14. 📌 VOLLSTRECKUNG GESTOPPT: Kein Mahnungserhalt, keine Vollstreckung. Der Beitragsservice muss den Zugang der Mahnung beweisen – andernfalls bleibt die Zwangsvollstreckung unzulässig und schützt so Ihre Rechte. #Verwaltungsrecht #Rechtsschutz #Vollstreckung

    ra-kotz.de/rundfunkbeitrag-vol

  15. Ehrenamtliche #Hacker stoßen bei der Suche nach IT-#Sicherheitslücken oft auf rechtliche Risiken.

    Wer Lücken meldet, kann sich trotz guter Absichten strafbar machen. Während Fachleute #Rechtsschutz fordern, bleiben politische Lösungen vage. Viele schrecken inzwischen vor Meldungen zurück. Das schwächt die IT-Sicherheit in Unternehmen und kritischen Infrastrukturen.

    tagesschau.de/inland/innenpoli

    #Cybersicherheit #Gesetzgebung #Datenschutz #ITRecht #Security #Verbraucherschutz #KRITIS

  16. Lesen hier Menschen mit, die in Unternehmen arbeiten, in denen (viele) Kolleg*innen im Außendienst unterwegs sind?

    Wenn ja: habt Ihr von Arbeitgeberseite eine Rechtsschutzversicherung o. ä., auch für Verkehrsrechtsschutz, die Euch unterstützt, wenn Ihr im Außendienst einen Unfall hattet oder sowas?

    Ich frage als Betriebsrätin...

    #BR #Betriebsrat #Rechtsschutz
    #Außendienst

  17. Eine neue Folge von "Der MAV Podcast" ist online!

    Dr. Regina Mathy spricht mit Jean Paul Hahne darüber, was passiert, wenn zwei in #Kirche sich streiten. Lernt den #Rechtsschutz im kirchlichen #Arbeitsrecht kennen - Schlichtungsstelle, Einigungsstelle, kirchliches Arbeitsgericht.

    Hier oder über euren Podcatcher geht's direkt zur Folge:
    podcast.de/podcast/3302651/der

    #FediKirche #kirchenrecht #katholisch #mitarbeitervertretung #mav

  18. Rechtsbruch im Klimaschutz · @verfassungsblog

    Zur Verurteilung der #bundesregierung ein Klimaschutz-#Sofortprogramm vorzulegen

    "Die Novelle des #KSG gefährdet nicht zuletzt auch etwaige Positiveffekte des Urteils. Denn die Regierung wird voraussichtlich Revision einlegen – allein schon, um die Rechtskraft zu verzögern und sich ihrer gesetzlichen Pflicht weiter zu entziehen. Wird die Novelle des KSG jedoch so wie von der Regierung vorgesehen beschlossen, dürfte sich das Verfahren vor dem #BVerwG erledigen. Denn für das Urteil ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblich.

    Dies soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg, § 8 KSG justiziabel zu machen, ein großer Verdienst des Gerichts und der Klimaschutzbewegung ist. Effektiver #Klimaschutz braucht effektiven #Rechtsschutz. Es bleibt zu hoffen, dass die heutige Entscheidung im Deutschen #Bundestag als weiteres Argument gegen eine Abschwächung des KSG verstanden wird. Denn es braucht einen wirksamen, justiziablen Mechanismus für eine effektive Nachsteuerung der bereits absehbaren weiteren Zielverfehlungen im Klimaschutz. Das macht die Entscheidung unmissverständlich klar."

    #Klimaschutz
    #Klimaschutzgesetz
    #Wissing #Geywitz
    #Klimaklage #Klimaklagen
    #Art20aGG

    verfassungsblog.de/rechtsbruch

  19. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft bilanziert mittlerweile Prozesskosten von 1,4 Milliarden Euro brutto durch den Abgasbetrug.
    Abgas-Skandal für Rechtsschutz bisher teuerster Schadenfall, sagt GDV