#npd — Public Fediverse posts

Accord avec l'Iran imminent, selon Trump; Rubio plus prudent dans ses propos

https://www.latribune.ca/affaires/2026/05/24/accord-avec-l-iran-imminent-selon-trump-rubio-plus-prudent-dans-ses-propos-TQOQQXLWQBF4NDYNPDQINGJ2NU/

#NPD #Canada #PolCan #CanPoli

Accord avec l'Iran imminent, selon Trump; Rubio plus prudent dans ses propos

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#NPD #Canada #PolCan #CanPoli

GP du Canada: George Russell en position de tête pour la course sprint

Le Britannique George Russell a fait fi des essais libres limités au Grand Prix de Formule 1 du Canada, vendredi, pour décrocher la position de tête en vue de la course sprint.

https://www.latribune.ca/sports/2026/05/22/gp-du-canada-george-russell-en-position-de-tete-pour-la-course-sprint-CBPA7OHPWJCNPDUK5UJWEERXVI/

#NPD #Canada #PolCan #CanPoli

GP du Canada: George Russell en position de tête pour la course sprint

Le Britannique George Russell a fait fi des essais libres limités au Grand Prix de Formule 1 du Canada, vendredi, pour décrocher la position de tête en vue de la course sprint.

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#NPD #Canada #PolCan #CanPoli

Rückblick auf den 14. Februar 2026

Alle Jahre wieder, so auch in diesem Jahr, fand in Dresden der geschichtsrevisionistische Gedenkmarsch anlässlich der Bombardierung Dresdens am 13. und 14. Februar 1945 statt. Folgten zum letztjährigen 80. Jahrestag über 2.500 Nazis dem Aufruf des „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“, waren es in diesem Jahr mit knapp 1.500 zwar deutlich weniger, jedoch erreichte damit die Teilnehmendenzahl wieder das übliche Niveau vor dem runden Jahrestag. Antifaschistische Proteste störten die Veranstaltung lautstark. Eine Routenverkürzung, die 2025 mit Blockaden durchgesetzt werden konnte, war in der angemeldeten Route in diesem Jahr von vornherein angelegt.

Offiziell versammelten sich die Nazis ab 12 Uhr hinter dem Bahnhof Mitte in der Weißeritzstraße, wo Lutz Giesen die Veranstaltung gegen 13 Uhr mit dem Verlesen der Auflagen eröffnete. Wie bereits in den letzten vier Jahren hatte der Greifswalder, der mittlerweile im mittelsächsischen Leisnig lebt, die Anmeldung des traditionellen Aufmarsches übernommen. Giesen war Kader der „Heimattreuen Deutschen Jugend“, arbeitete zwischen 2006 und 2011 für die NPD im mecklenburgischen Landtag und ist seit über 20 Jahren regelmäßiger Gast in Dresden rund um den 13. Februar. Eingetroffen und aufgebaut waren bis dahin bereits Max Schreibers „Flamme der Erinnerung“ und die Ausstellung, die zum 80. Jahrestag erstmals gezeigt wurde. Allzu viel Interesse weckte diese damals aber weder zur innenstädtischen Mahnwache am 13. noch zum Gedenkmarsch-Auftakt am 15. Februar. Und auch in diesem Jahr hielt sich das Gedränge um die bedruckten Planen an Bauzäunen sehr in Grenzen.

Bereits zwei Tage zuvor, am 12. Februar, startete Schreiber mit einem Autokorso samt Feuertonne in die Innenstadt, wo dann am Dr.-Külz-Ring vor der Altmarktgalerie über drei Tage erneut eine Mahnwache stattfand – erneut mit überschaubarer Resonanz im mittleren zweistelligen Bereich. Und auch als sich am nächsten Tag, am 13. Februar, zur „Flamme der Erinnerung“ die Ausstellung hinzugesellte, blieb der Ansturm erwartungsgemäß aus. Denn festzustellen ist für den 13. Februar in Dresden insgesamt, dass die Begehung dieses Tages als Gedenktag aus der Mode gekommen scheint. Weder die Kerzeninstallation noch das Glockenläuten auf dem Neumarkt locken jenseits der Nazis noch Menschen an, um still zu erinnern. Stattdessen inszenieren sich extrem rechte Streamer und Influencer mit ihren geschichtsrevisionistischen Botschaften. Die Menschenkette als Zeichen gegen die sogenannte Vereinnahmung eines vermeintlich integren Gedenkens an die Bombardierung Dresdens ging als Aktionsform und Symbol schon zu ihrem Beginn 2010 fehl, nun aber, obendrein geschrumpft, wirkt sie gänzlich fehl platziert. Zumal sich am Abend des 13. Februars nur noch die diversen extrem rechten Splittergruppen in der Innenstadt aufzuhalten scheinen: die Wellenlänge am Altmarkt, Marcus Fuchs am Neumarkt, Burschenschaften am Kulturpalast oder eben Schreiber am Dr.-Külz-Ring. Die AfD hatte, wie bereits im letzten Jahr, auf eine Kundgebung auf dem Altmarkt verzichtet.

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Thüringer Teilnahme am Naziaufmarsch Dresden 14.02.2026 (Rechercheportal Jena-SHK)
Chemnitzer Teilnahme am Dresdner „Trauermarsch“ und dem „Ausbruch“ in Ungarn (Antifa Recherche Chemnitz)

Am 14. Februar nun begann der „Trauermarsch“ der Nazis hinter dem Bahnhof Mitte pünktlich 14 Uhr mit ersten Reden von Lutz Giesen und Sven Skoda aus Dortmund, dessen Ausführungen laut zahlreicher Berichte besonders durch Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus auffielen. Eine halbe Stunde später nahm der Aufmarsch Aufstellung und lief in Richtung Maxstraße los. Die Route führte dann über Ostraallee, Hertha Lindner Straße, Freiberger Straße, Ammonstraße, Könneritzstraße, Schwerinerstraße zurück in die Weißeritzstraße hinter den Bahnhof Mitte. Die Choreografie ist allen bekannt. Entsprechend routiniert fanden die Blöcke mit Transparenten und in Fünferreihen geordnet zusammen. Dazwischen wurde reichlich Platz gelassen, sodass der letzte Teil des Aufmarschs gegen 15 Uhr loslief, als die Spitze bereits fast in die Hertha-Lindner-Straße einbog.

Die Spitze führte in diesem Jahr ein Transparent mit der Aufschrift „Im Schmerz vereint“ gefolgt von den Kränzen u.a. des „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“. Getragen wurde der in diesem Jahr von Sebastian Reiche, zumindest am Anfang. Mit weiteren Transparenten präsentierten sich im Aufmarsch vor allem diverse NPD- oder „Die Heimat“-Abwandlungen unterschiedlicher Altersgruppen und verschiedener Regionen. Die Freien Sachsen zeigten sich ebenso mit Banner. Die Jungen Nationalisten (JN) traten als ein Block auf und zeigten sich mit weinroten Schlauchtüchern mit JN Logo. Die grünen Schlauchtücher mit Logo des III. Wegs ordneten sich im Gegensatz zum letzten Jahr, als sie bei der JN mitliefen, weiter hinten ein. Außerdem traten die „Aktivisten aus dem Harz“ mit Transparenten auf sowie die Brandenburger mit dem jährlich anwesenden „Niederschlesien“-Banner. Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Zahl der eigenen Banner abnimmt. Traten im letzten Jahr die Bautzner mit „Urbs Turrium“ Transparent auf, war das diesmal genauso wenig zu entdecken, wie eines der Active Clubs. „Die Rechte“ zeigte sich allerdings einmal mehr mit ihrem geschichtsrevisionistischen „Bombenholocaust“-Transparent. Nur wurde es in diesem Jahr durch die Polizei beschlagnahmt.

Unter den Teilnehmenden waren, wie bereits in den letzten Jahren, viele (sehr) junge Neonazis, wieder im typischen Schlauchtuch-North Face-Jacken-Chic – vor allem in den Blöcken der JN und beim III. Weg. Mit dabei waren letztlich aber alle „Generationen“ der hiesigen Naziszene: von alten „Skinheads Sächsische Schweiz“, wie Thomas Sattelberg oder Enzo Kleist, alten „Freien Kräften Sachsen“, wie Bernd Schillbach oder die Kaulfuß-Brüder, jüngere „Freie Kräfte Dresden“, wie Hans Böhm, über Ehemalige der „Freien Kameradschaft Dresden“, wie Maik Krautz bis hin zu den zahlreichen jüngeren Organisierungsversuchen von „Elblandrevolte“, JN, III. Weg oder Hochlandjugend. Über die Region Dresden hinaus reisten Teilnehmende vor allem aus Sachsen an, aber auch aus den angrenzenden ostdeutschen Bundesländern. Die bundesweite und gar europäische Teilnahme blieb eher überschaubar. Wie jedes Jahr waren aber Thorsten Heise, Thomas Wulff oder der mehrfach verurteilte Holocaust-Leugner Nikolai Nerling („Volkslehrer“) in Dresden dabei, ebenso Robin Schmiemann, Aktivist des Neonazinetzwerks „Combat 18“ und einige Zeit Brieffreund der verurteilten NSU-Terroristin Beate Zschäpe.

Der Eindruck, dass der Naziaufmarsch deutlich männlich dominiert ist, bestätigte sich auch im Bericht der Veranstalter. Dort schreibt man von „Freunden und Kameraden aus ganz Deutschland und aus zahlreichen europäischen Ländern“, die marschierten und „Frauen und Kindern, [die beinahe zeitgleich in Mittelsachsen Lichter in die Mulde setzten].“

Die Struktur des Aufmarschs brachte nichts Überraschendes: Die Ordnerfunktion übernahm überwiegend das Spektrum völkischer Siedler:innen. Auch Robin Schmiemann durfte als Ordner fungieren, trotzdem dieser vorbestraft ist – wegen eines Raubüberfalls auf einen Supermarkt 2007, bei dem er einen Menschen niederschoss und beinahe tötete. Der Döbelner NPD- und Freie Sachsen-Aktivist und wegen Vermögensdelikten vorbestrafte Stefan Trautmann war wie in jedem Jahr ebenfalls mit Ordnerbinde unterwegs. Die Kaulfuß-Brüder Udo und Karsten waren wie immer in der Organisation beteiligt. Der Lautsprecherwagen wurde technisch u.a. von Yves Rahmel betreut. Beim Aufbau der Bühne packte Sebastian Reiche mit an. Und ebenfalls wie in den Vorjahren bildete das „Haus Montag“ in Pirna den organisatorischen Knotenpunkt: als Vorabtreffpunkt zur gemeinsamen Anreise nach Dresden, als Lagerraum für die Demonstrationsutensilien und als Location für die „Aftershow“-Party. Max Schreiber fuhr mit seinem Auto seine „Flamme der Erinnerung“ per Anhänger im Aufzug mit. Zuvor durchsuchte die Polizei das Fahrzeug und fand dabei ein Messer und einen Baseballschläger. Immer griffbereit befindet sich üblicherweise auch eine Axt am Dachgepäckträger auf Schreibers Auto.

Begleitet wurde der Aufmarsch von starken Protesten entlang der Route. Immer wieder mussten die Nazis stoppen, da es an der einen oder anderen Stelle gelang zumindest kurzzeitig die Route zu blockieren. Doch die Polizei sorgte mit einem äußerst robusten Vorgehen incl. Einsatz von Pfefferspray und Fäusten für freies Geleit – leider auch eine Dresdner Tradition zu diesem Anlass. So eskortiert erreichte der Gedenkmarsch bereits gegen 16 Uhr seinen Ausgangspunkt, wo nach Bühnen- und Technikaufbau zum Abschluss die Gedenkstunde folgte. Kränze werden vor der Bühne drapiert, Fackeln entzündet und Phil von Flak singt begleitet von seiner Gitarre. Danach ist wie in jedem Jahr Edda Schmidt an der Reihe „von früher“ zu erzählen, gefolgt von Lutz Giesen mit ein paar Worten zur Ausstellung sowie zu Gert Bürgels 2020 erschienenen „Memento Dresden 1945: Gedenkbuch der Namen“. Im Anschluss verlesen Nico Koal, neben drei Frauen die Namen bombardierter – natürlich deutscher – Städte. Mit einer gehörigen Portion Pathos folgen Gedichte, Texte, das Lied zum Dresden Gedenken, ein Auszug aus Jörg Friedrichs „Der Brand“. 17 Uhr 30 ist das Gedenken nach obligatorischer Schweigeminute und Hymnensingen in drei Strophen endlich wieder geschafft. Bis zum nächsten Jahr.

Rückblick auf den 14. Februar 2026

Alle Jahre wieder, so auch in diesem Jahr, fand in Dresden der geschichtsrevisionistische Gedenkmarsch anlässlich der Bombardierung Dresdens am 13. und 14. Februar 1945 statt. Folgten zum letztjährigen 80. Jahrestag über 2.500 Nazis dem Aufruf des „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“, waren es in diesem Jahr mit knapp 1.500 zwar deutlich weniger, jedoch erreichte damit die Teilnehmendenzahl wieder das übliche Niveau vor dem runden Jahrestag. Antifaschistische Proteste störten die Veranstaltung lautstark. Eine Routenverkürzung, die 2025 mit Blockaden durchgesetzt werden konnte, war in der angemeldeten Route in diesem Jahr von vornherein angelegt.

Offiziell versammelten sich die Nazis ab 12 Uhr hinter dem Bahnhof Mitte in der Weißeritzstraße, wo Lutz Giesen die Veranstaltung gegen 13 Uhr mit dem Verlesen der Auflagen eröffnete. Wie bereits in den letzten vier Jahren hatte der Greifswalder, der mittlerweile im mittelsächsischen Leisnig lebt, die Anmeldung des traditionellen Aufmarsches übernommen. Giesen war Kader der „Heimattreuen Deutschen Jugend“, arbeitete zwischen 2006 und 2011 für die NPD im mecklenburgischen Landtag und ist seit über 20 Jahren regelmäßiger Gast in Dresden rund um den 13. Februar. Eingetroffen und aufgebaut waren bis dahin bereits Max Schreibers „Flamme der Erinnerung“ und die Ausstellung, die zum 80. Jahrestag erstmals gezeigt wurde. Allzu viel Interesse weckte diese damals aber weder zur innenstädtischen Mahnwache am 13. noch zum Gedenkmarsch-Auftakt am 15. Februar. Und auch in diesem Jahr hielt sich das Gedränge um die bedruckten Planen an Bauzäunen sehr in Grenzen.

Bereits zwei Tage zuvor, am 12. Februar, startete Schreiber mit einem Autokorso samt Feuertonne in die Innenstadt, wo dann am Dr.-Külz-Ring vor der Altmarktgalerie über drei Tage erneut eine Mahnwache stattfand – erneut mit überschaubarer Resonanz im mittleren zweistelligen Bereich. Und auch als sich am nächsten Tag, am 13. Februar, zur „Flamme der Erinnerung“ die Ausstellung hinzugesellte, blieb der Ansturm erwartungsgemäß aus. Denn festzustellen ist für den 13. Februar in Dresden insgesamt, dass die Begehung dieses Tages als Gedenktag aus der Mode gekommen scheint. Weder die Kerzeninstallation noch das Glockenläuten auf dem Neumarkt locken jenseits der Nazis noch Menschen an, um still zu erinnern. Stattdessen inszenieren sich extrem rechte Streamer und Influencer mit ihren geschichtsrevisionistischen Botschaften. Die Menschenkette als Zeichen gegen die sogenannte Vereinnahmung eines vermeintlich integren Gedenkens an die Bombardierung Dresdens ging als Aktionsform und Symbol schon zu ihrem Beginn 2010 fehl, nun aber, obendrein geschrumpft, wirkt sie gänzlich fehl platziert. Zumal sich am Abend des 13. Februars nur noch die diversen extrem rechten Splittergruppen in der Innenstadt aufzuhalten scheinen: die Wellenlänge am Altmarkt, Marcus Fuchs am Neumarkt, Burschenschaften am Kulturpalast oder eben Schreiber am Dr.-Külz-Ring. Die AfD hatte, wie bereits im letzten Jahr, auf eine Kundgebung auf dem Altmarkt verzichtet.

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Am 14. Februar nun begann der „Trauermarsch“ der Nazis hinter dem Bahnhof Mitte pünktlich 14 Uhr mit ersten Reden von Lutz Giesen und Sven Skoda aus Dortmund, dessen Ausführungen laut zahlreicher Berichte besonders durch Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus auffielen. Eine halbe Stunde später nahm der Aufmarsch Aufstellung und lief in Richtung Maxstraße los. Die Route führte dann über Ostraallee, Hertha Lindner Straße, Freiberger Straße, Ammonstraße, Könneritzstraße, Schwerinerstraße zurück in die Weißeritzstraße hinter den Bahnhof Mitte. Die Choreografie ist allen bekannt. Entsprechend routiniert fanden die Blöcke mit Transparenten und in Fünferreihen geordnet zusammen. Dazwischen wurde reichlich Platz gelassen, sodass der letzte Teil des Aufmarschs gegen 15 Uhr loslief, als die Spitze bereits fast in die Hertha-Lindner-Straße einbog.

Die Spitze führte in diesem Jahr ein Transparent mit der Aufschrift „Im Schmerz vereint“ gefolgt von den Kränzen u.a. des „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“. Getragen wurde der in diesem Jahr von Sebastian Reiche, zumindest am Anfang. Mit weiteren Transparenten präsentierten sich im Aufmarsch vor allem diverse NPD- oder „Die Heimat“-Abwandlungen unterschiedlicher Altersgruppen und verschiedener Regionen. Die Freien Sachsen zeigten sich ebenso mit Banner. Die Jungen Nationalisten (JN) traten als ein Block auf und zeigten sich mit weinroten Schlauchtüchern mit JN Logo. Die grünen Schlauchtücher mit Logo des III. Wegs ordneten sich im Gegensatz zum letzten Jahr, als sie bei der JN mitliefen, weiter hinten ein. Außerdem traten die „Aktivisten aus dem Harz“ mit Transparenten auf sowie die Brandenburger mit dem jährlich anwesenden „Niederschlesien“-Banner. Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Zahl der eigenen Banner abnimmt. Traten im letzten Jahr die Bautzner mit „Urbs Turrium“ Transparent auf, war das diesmal genauso wenig zu entdecken, wie eines der Active Clubs. „Die Rechte“ zeigte sich allerdings einmal mehr mit ihrem geschichtsrevisionistischen „Bombenholocaust“-Transparent. Nur wurde es in diesem Jahr durch die Polizei beschlagnahmt.

Unter den Teilnehmenden waren, wie bereits in den letzten Jahren, viele (sehr) junge Neonazis, wieder im typischen Schlauchtuch-North Face-Jacken-Chic – vor allem in den Blöcken der JN und beim III. Weg. Mit dabei waren letztlich aber alle „Generationen“ der hiesigen Naziszene: von alten „Skinheads Sächsische Schweiz“, wie Thomas Sattelberg oder Enzo Kleist, alten „Freien Kräften Sachsen“, wie Bernd Schillbach oder die Kaulfuß-Brüder, jüngere „Freie Kräfte Dresden“, wie Hans Böhm, über Ehemalige der „Freien Kameradschaft Dresden“, wie Maik Krautz bis hin zu den zahlreichen jüngeren Organisierungsversuchen von „Elblandrevolte“, JN, III. Weg oder Hochlandjugend. Über die Region Dresden hinaus reisten Teilnehmende vor allem aus Sachsen an, aber auch aus den angrenzenden ostdeutschen Bundesländern. Die bundesweite und gar europäische Teilnahme blieb eher überschaubar. Wie jedes Jahr waren aber Thorsten Heise, Thomas Wulff oder der mehrfach verurteilte Holocaust-Leugner Nikolai Nerling („Volkslehrer“) in Dresden dabei, ebenso Robin Schmiemann, Aktivist des Neonazinetzwerks „Combat 18“ und einige Zeit Brieffreund der verurteilten NSU-Terroristin Beate Zschäpe.

Der Eindruck, dass der Naziaufmarsch deutlich männlich dominiert ist, bestätigte sich auch im Bericht der Veranstalter. Dort schreibt man von „Freunden und Kameraden aus ganz Deutschland und aus zahlreichen europäischen Ländern“, die marschierten und „Frauen und Kindern, [die beinahe zeitgleich in Mittelsachsen Lichter in die Mulde setzten].“

Die Struktur des Aufmarschs brachte nichts Überraschendes: Die Ordnerfunktion übernahm überwiegend das Spektrum völkischer Siedler:innen. Auch Robin Schmiemann durfte als Ordner fungieren, trotzdem dieser vorbestraft ist – wegen eines Raubüberfalls auf einen Supermarkt 2007, bei dem er einen Menschen niederschoss und beinahe tötete. Der Döbelner NPD- und Freie Sachsen-Aktivist und wegen Vermögensdelikten vorbestrafte Stefan Trautmann war wie in jedem Jahr ebenfalls mit Ordnerbinde unterwegs. Die Kaulfuß-Brüder Udo und Karsten waren wie immer in der Organisation beteiligt. Der Lautsprecherwagen wurde technisch u.a. von Yves Rahmel betreut. Beim Aufbau der Bühne packte Sebastian Reiche mit an. Und ebenfalls wie in den Vorjahren bildete das „Haus Montag“ in Pirna den organisatorischen Knotenpunkt: als Vorabtreffpunkt zur gemeinsamen Anreise nach Dresden, als Lagerraum für die Demonstrationsutensilien und als Location für die „Aftershow“-Party. Max Schreiber fuhr mit seinem Auto seine „Flamme der Erinnerung“ per Anhänger im Aufzug mit. Zuvor durchsuchte die Polizei das Fahrzeug und fand dabei ein Messer und einen Baseballschläger. Immer griffbereit befindet sich üblicherweise auch eine Axt am Dachgepäckträger auf Schreibers Auto.

Begleitet wurde der Aufmarsch von starken Protesten entlang der Route. Immer wieder mussten die Nazis stoppen, da es an der einen oder anderen Stelle gelang zumindest kurzzeitig die Route zu blockieren. Doch die Polizei sorgte mit einem äußerst robusten Vorgehen incl. Einsatz von Pfefferspray und Fäusten für freies Geleit – leider auch eine Dresdner Tradition zu diesem Anlass. So eskortiert erreichte der Gedenkmarsch bereits gegen 16 Uhr seinen Ausgangspunkt, wo nach Bühnen- und Technikaufbau zum Abschluss die Gedenkstunde folgte. Kränze werden vor der Bühne drapiert, Fackeln entzündet und Phil von Flak singt begleitet von seiner Gitarre. Danach ist wie in jedem Jahr Edda Schmidt an der Reihe „von früher“ zu erzählen, gefolgt von Lutz Giesen mit ein paar Worten zur Ausstellung sowie zu Gert Bürgels 2020 erschienenen „Memento Dresden 1945: Gedenkbuch der Namen“. Im Anschluss verlesen Nico Koal, neben drei Frauen die Namen bombardierter – natürlich deutscher – Städte. Mit einer gehörigen Portion Pathos folgen Gedichte, Texte, das Lied zum Dresden Gedenken, ein Auszug aus Jörg Friedrichs „Der Brand“. 17 Uhr 30 ist das Gedenken nach obligatorischer Schweigeminute und Hymnensingen in drei Strophen endlich wieder geschafft. Bis zum nächsten Jahr.

Rückblick auf den 14. Februar 2026

Alle Jahre wieder, so auch in diesem Jahr, fand in Dresden der geschichtsrevisionistische Gedenkmarsch anlässlich der Bombardierung Dresdens am 13. und 14. Februar 1945 statt. Folgten zum letztjährigen 80. Jahrestag über 2.500 Nazis dem Aufruf des „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“, waren es in diesem Jahr mit knapp 1.500 zwar deutlich weniger, jedoch erreichte damit die Teilnehmendenzahl wieder das übliche Niveau vor dem runden Jahrestag. Antifaschistische Proteste störten die Veranstaltung lautstark. Eine Routenverkürzung, die 2025 mit Blockaden durchgesetzt werden konnte, war in der angemeldeten Route in diesem Jahr von vornherein angelegt.

Offiziell versammelten sich die Nazis ab 12 Uhr hinter dem Bahnhof Mitte in der Weißeritzstraße, wo Lutz Giesen die Veranstaltung gegen 13 Uhr mit dem Verlesen der Auflagen eröffnete. Wie bereits in den letzten vier Jahren hatte der Greifswalder, der mittlerweile im mittelsächsischen Leisnig lebt, die Anmeldung des traditionellen Aufmarsches übernommen. Giesen war Kader der „Heimattreuen Deutschen Jugend“, arbeitete zwischen 2006 und 2011 für die NPD im mecklenburgischen Landtag und ist seit über 20 Jahren regelmäßiger Gast in Dresden rund um den 13. Februar. Eingetroffen und aufgebaut waren bis dahin bereits Max Schreibers „Flamme der Erinnerung“ und die Ausstellung, die zum 80. Jahrestag erstmals gezeigt wurde. Allzu viel Interesse weckte diese damals aber weder zur innenstädtischen Mahnwache am 13. noch zum Gedenkmarsch-Auftakt am 15. Februar. Und auch in diesem Jahr hielt sich das Gedränge um die bedruckten Planen an Bauzäunen sehr in Grenzen.

Bereits zwei Tage zuvor, am 12. Februar, startete Schreiber mit einem Autokorso samt Feuertonne in die Innenstadt, wo dann am Dr.-Külz-Ring vor der Altmarktgalerie über drei Tage erneut eine Mahnwache stattfand – erneut mit überschaubarer Resonanz im mittleren zweistelligen Bereich. Und auch als sich am nächsten Tag, am 13. Februar, zur „Flamme der Erinnerung“ die Ausstellung hinzugesellte, blieb der Ansturm erwartungsgemäß aus. Denn festzustellen ist für den 13. Februar in Dresden insgesamt, dass die Begehung dieses Tages als Gedenktag aus der Mode gekommen scheint. Weder die Kerzeninstallation noch das Glockenläuten auf dem Neumarkt locken jenseits der Nazis noch Menschen an, um still zu erinnern. Stattdessen inszenieren sich extrem rechte Streamer und Influencer mit ihren geschichtsrevisionistischen Botschaften. Die Menschenkette als Zeichen gegen die sogenannte Vereinnahmung eines vermeintlich integren Gedenkens an die Bombardierung Dresdens ging als Aktionsform und Symbol schon zu ihrem Beginn 2010 fehl, nun aber, obendrein geschrumpft, wirkt sie gänzlich fehl platziert. Zumal sich am Abend des 13. Februars nur noch die diversen extrem rechten Splittergruppen in der Innenstadt aufzuhalten scheinen: die Wellenlänge am Altmarkt, Marcus Fuchs am Neumarkt, Burschenschaften am Kulturpalast oder eben Schreiber am Dr.-Külz-Ring. Die AfD hatte, wie bereits im letzten Jahr, auf eine Kundgebung auf dem Altmarkt verzichtet.

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Chemnitzer Teilnahme am Dresdner „Trauermarsch“ und dem „Ausbruch“ in Ungarn (Antifa Recherche Chemnitz)

Am 14. Februar nun begann der „Trauermarsch“ der Nazis hinter dem Bahnhof Mitte pünktlich 14 Uhr mit ersten Reden von Lutz Giesen und Sven Skoda aus Dortmund, dessen Ausführungen laut zahlreicher Berichte besonders durch Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus auffielen. Eine halbe Stunde später nahm der Aufmarsch Aufstellung und lief in Richtung Maxstraße los. Die Route führte dann über Ostraallee, Hertha Lindner Straße, Freiberger Straße, Ammonstraße, Könneritzstraße, Schwerinerstraße zurück in die Weißeritzstraße hinter den Bahnhof Mitte. Die Choreografie ist allen bekannt. Entsprechend routiniert fanden die Blöcke mit Transparenten und in Fünferreihen geordnet zusammen. Dazwischen wurde reichlich Platz gelassen, sodass der letzte Teil des Aufmarschs gegen 15 Uhr loslief, als die Spitze bereits fast in die Hertha-Lindner-Straße einbog.

Die Spitze führte in diesem Jahr ein Transparent mit der Aufschrift „Im Schmerz vereint“ gefolgt von den Kränzen u.a. des „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“. Getragen wurde der in diesem Jahr von Sebastian Reiche, zumindest am Anfang. Mit weiteren Transparenten präsentierten sich im Aufmarsch vor allem diverse NPD- oder „Die Heimat“-Abwandlungen unterschiedlicher Altersgruppen und verschiedener Regionen. Die Freien Sachsen zeigten sich ebenso mit Banner. Die Jungen Nationalisten (JN) traten als ein Block auf und zeigten sich mit weinroten Schlauchtüchern mit JN Logo. Die grünen Schlauchtücher mit Logo des III. Wegs ordneten sich im Gegensatz zum letzten Jahr, als sie bei der JN mitliefen, weiter hinten ein. Außerdem traten die „Aktivisten aus dem Harz“ mit Transparenten auf sowie die Brandenburger mit dem jährlich anwesenden „Niederschlesien“-Banner. Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Zahl der eigenen Banner abnimmt. Traten im letzten Jahr die Bautzner mit „Urbs Turrium“ Transparent auf, war das diesmal genauso wenig zu entdecken, wie eines der Active Clubs. „Die Rechte“ zeigte sich allerdings einmal mehr mit ihrem geschichtsrevisionistischen „Bombenholocaust“-Transparent. Nur wurde es in diesem Jahr durch die Polizei beschlagnahmt.

Unter den Teilnehmenden waren, wie bereits in den letzten Jahren, viele (sehr) junge Neonazis, wieder im typischen Schlauchtuch-North Face-Jacken-Chic – vor allem in den Blöcken der JN und beim III. Weg. Mit dabei waren letztlich aber alle „Generationen“ der hiesigen Naziszene: von alten „Skinheads Sächsische Schweiz“, wie Thomas Sattelberg oder Enzo Kleist, alten „Freien Kräften Sachsen“, wie Bernd Schillbach oder die Kaulfuß-Brüder, jüngere „Freie Kräfte Dresden“, wie Hans Böhm, über Ehemalige der „Freien Kameradschaft Dresden“, wie Maik Krautz bis hin zu den zahlreichen jüngeren Organisierungsversuchen von „Elblandrevolte“, JN, III. Weg oder Hochlandjugend. Über die Region Dresden hinaus reisten Teilnehmende vor allem aus Sachsen an, aber auch aus den angrenzenden ostdeutschen Bundesländern. Die bundesweite und gar europäische Teilnahme blieb eher überschaubar. Wie jedes Jahr waren aber Thorsten Heise, Thomas Wulff oder der mehrfach verurteilte Holocaust-Leugner Nikolai Nerling („Volkslehrer“) in Dresden dabei, ebenso Robin Schmiemann, Aktivist des Neonazinetzwerks „Combat 18“ und einige Zeit Brieffreund der verurteilten NSU-Terroristin Beate Zschäpe.

Der Eindruck, dass der Naziaufmarsch deutlich männlich dominiert ist, bestätigte sich auch im Bericht der Veranstalter. Dort schreibt man von „Freunden und Kameraden aus ganz Deutschland und aus zahlreichen europäischen Ländern“, die marschierten und „Frauen und Kindern, [die beinahe zeitgleich in Mittelsachsen Lichter in die Mulde setzten].“

Die Struktur des Aufmarschs brachte nichts Überraschendes: Die Ordnerfunktion übernahm überwiegend das Spektrum völkischer Siedler:innen. Auch Robin Schmiemann durfte als Ordner fungieren, trotzdem dieser vorbestraft ist – wegen eines Raubüberfalls auf einen Supermarkt 2007, bei dem er einen Menschen niederschoss und beinahe tötete. Der Döbelner NPD- und Freie Sachsen-Aktivist und wegen Vermögensdelikten vorbestrafte Stefan Trautmann war wie in jedem Jahr ebenfalls mit Ordnerbinde unterwegs. Die Kaulfuß-Brüder Udo und Karsten waren wie immer in der Organisation beteiligt. Der Lautsprecherwagen wurde technisch u.a. von Yves Rahmel betreut. Beim Aufbau der Bühne packte Sebastian Reiche mit an. Und ebenfalls wie in den Vorjahren bildete das „Haus Montag“ in Pirna den organisatorischen Knotenpunkt: als Vorabtreffpunkt zur gemeinsamen Anreise nach Dresden, als Lagerraum für die Demonstrationsutensilien und als Location für die „Aftershow“-Party. Max Schreiber fuhr mit seinem Auto seine „Flamme der Erinnerung“ per Anhänger im Aufzug mit. Zuvor durchsuchte die Polizei das Fahrzeug und fand dabei ein Messer und einen Baseballschläger. Immer griffbereit befindet sich üblicherweise auch eine Axt am Dachgepäckträger auf Schreibers Auto.

Begleitet wurde der Aufmarsch von starken Protesten entlang der Route. Immer wieder mussten die Nazis stoppen, da es an der einen oder anderen Stelle gelang zumindest kurzzeitig die Route zu blockieren. Doch die Polizei sorgte mit einem äußerst robusten Vorgehen incl. Einsatz von Pfefferspray und Fäusten für freies Geleit – leider auch eine Dresdner Tradition zu diesem Anlass. So eskortiert erreichte der Gedenkmarsch bereits gegen 16 Uhr seinen Ausgangspunkt, wo nach Bühnen- und Technikaufbau zum Abschluss die Gedenkstunde folgte. Kränze werden vor der Bühne drapiert, Fackeln entzündet und Phil von Flak singt begleitet von seiner Gitarre. Danach ist wie in jedem Jahr Edda Schmidt an der Reihe „von früher“ zu erzählen, gefolgt von Lutz Giesen mit ein paar Worten zur Ausstellung sowie zu Gert Bürgels 2020 erschienenen „Memento Dresden 1945: Gedenkbuch der Namen“. Im Anschluss verlesen Nico Koal, neben drei Frauen die Namen bombardierter – natürlich deutscher – Städte. Mit einer gehörigen Portion Pathos folgen Gedichte, Texte, das Lied zum Dresden Gedenken, ein Auszug aus Jörg Friedrichs „Der Brand“. 17 Uhr 30 ist das Gedenken nach obligatorischer Schweigeminute und Hymnensingen in drei Strophen endlich wieder geschafft. Bis zum nächsten Jahr.

Rückblick auf den 14. Februar 2026

Alle Jahre wieder, so auch in diesem Jahr, fand in Dresden der geschichtsrevisionistische Gedenkmarsch anlässlich der Bombardierung Dresdens am 13. und 14. Februar 1945 statt. Folgten zum letztjährigen 80. Jahrestag über 2.500 Nazis dem Aufruf des „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“, waren es in diesem Jahr mit knapp 1.500 zwar deutlich weniger, jedoch erreichte damit die Teilnehmendenzahl wieder das übliche Niveau vor dem runden Jahrestag. Antifaschistische Proteste störten die Veranstaltung lautstark. Eine Routenverkürzung, die 2025 mit Blockaden durchgesetzt werden konnte, war in der angemeldeten Route in diesem Jahr von vornherein angelegt.

Offiziell versammelten sich die Nazis ab 12 Uhr hinter dem Bahnhof Mitte in der Weißeritzstraße, wo Lutz Giesen die Veranstaltung gegen 13 Uhr mit dem Verlesen der Auflagen eröffnete. Wie bereits in den letzten vier Jahren hatte der Greifswalder, der mittlerweile im mittelsächsischen Leisnig lebt, die Anmeldung des traditionellen Aufmarsches übernommen. Giesen war Kader der „Heimattreuen Deutschen Jugend“, arbeitete zwischen 2006 und 2011 für die NPD im mecklenburgischen Landtag und ist seit über 20 Jahren regelmäßiger Gast in Dresden rund um den 13. Februar. Eingetroffen und aufgebaut waren bis dahin bereits Max Schreibers „Flamme der Erinnerung“ und die Ausstellung, die zum 80. Jahrestag erstmals gezeigt wurde. Allzu viel Interesse weckte diese damals aber weder zur innenstädtischen Mahnwache am 13. noch zum Gedenkmarsch-Auftakt am 15. Februar. Und auch in diesem Jahr hielt sich das Gedränge um die bedruckten Planen an Bauzäunen sehr in Grenzen.

Bereits zwei Tage zuvor, am 12. Februar, startete Schreiber mit einem Autokorso samt Feuertonne in die Innenstadt, wo dann am Dr.-Külz-Ring vor der Altmarktgalerie über drei Tage erneut eine Mahnwache stattfand – erneut mit überschaubarer Resonanz im mittleren zweistelligen Bereich. Und auch als sich am nächsten Tag, am 13. Februar, zur „Flamme der Erinnerung“ die Ausstellung hinzugesellte, blieb der Ansturm erwartungsgemäß aus. Denn festzustellen ist für den 13. Februar in Dresden insgesamt, dass die Begehung dieses Tages als Gedenktag aus der Mode gekommen scheint. Weder die Kerzeninstallation noch das Glockenläuten auf dem Neumarkt locken jenseits der Nazis noch Menschen an, um still zu erinnern. Stattdessen inszenieren sich extrem rechte Streamer und Influencer mit ihren geschichtsrevisionistischen Botschaften. Die Menschenkette als Zeichen gegen die sogenannte Vereinnahmung eines vermeintlich integren Gedenkens an die Bombardierung Dresdens ging als Aktionsform und Symbol schon zu ihrem Beginn 2010 fehl, nun aber, obendrein geschrumpft, wirkt sie gänzlich fehl platziert. Zumal sich am Abend des 13. Februars nur noch die diversen extrem rechten Splittergruppen in der Innenstadt aufzuhalten scheinen: die Wellenlänge am Altmarkt, Marcus Fuchs am Neumarkt, Burschenschaften am Kulturpalast oder eben Schreiber am Dr.-Külz-Ring. Die AfD hatte, wie bereits im letzten Jahr, auf eine Kundgebung auf dem Altmarkt verzichtet.

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Neonazistisches »Gedenken« in Dresden (dokunetzwerk rhein-main)
Thüringer Teilnahme am Naziaufmarsch Dresden 14.02.2026 (Rechercheportal Jena-SHK)
Chemnitzer Teilnahme am Dresdner „Trauermarsch“ und dem „Ausbruch“ in Ungarn (Antifa Recherche Chemnitz)

Am 14. Februar nun begann der „Trauermarsch“ der Nazis hinter dem Bahnhof Mitte pünktlich 14 Uhr mit ersten Reden von Lutz Giesen und Sven Skoda aus Dortmund, dessen Ausführungen laut zahlreicher Berichte besonders durch Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus auffielen. Eine halbe Stunde später nahm der Aufmarsch Aufstellung und lief in Richtung Maxstraße los. Die Route führte dann über Ostraallee, Hertha Lindner Straße, Freiberger Straße, Ammonstraße, Könneritzstraße, Schwerinerstraße zurück in die Weißeritzstraße hinter den Bahnhof Mitte. Die Choreografie ist allen bekannt. Entsprechend routiniert fanden die Blöcke mit Transparenten und in Fünferreihen geordnet zusammen. Dazwischen wurde reichlich Platz gelassen, sodass der letzte Teil des Aufmarschs gegen 15 Uhr loslief, als die Spitze bereits fast in die Hertha-Lindner-Straße einbog.

Die Spitze führte in diesem Jahr ein Transparent mit der Aufschrift „Im Schmerz vereint“ gefolgt von den Kränzen u.a. des „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“. Getragen wurde der in diesem Jahr von Sebastian Reiche, zumindest am Anfang. Mit weiteren Transparenten präsentierten sich im Aufmarsch vor allem diverse NPD- oder „Die Heimat“-Abwandlungen unterschiedlicher Altersgruppen und verschiedener Regionen. Die Freien Sachsen zeigten sich ebenso mit Banner. Die Jungen Nationalisten (JN) traten als ein Block auf und zeigten sich mit weinroten Schlauchtüchern mit JN Logo. Die grünen Schlauchtücher mit Logo des III. Wegs ordneten sich im Gegensatz zum letzten Jahr, als sie bei der JN mitliefen, weiter hinten ein. Außerdem traten die „Aktivisten aus dem Harz“ mit Transparenten auf sowie die Brandenburger mit dem jährlich anwesenden „Niederschlesien“-Banner. Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Zahl der eigenen Banner abnimmt. Traten im letzten Jahr die Bautzner mit „Urbs Turrium“ Transparent auf, war das diesmal genauso wenig zu entdecken, wie eines der Active Clubs. „Die Rechte“ zeigte sich allerdings einmal mehr mit ihrem geschichtsrevisionistischen „Bombenholocaust“-Transparent. Nur wurde es in diesem Jahr durch die Polizei beschlagnahmt.

Unter den Teilnehmenden waren, wie bereits in den letzten Jahren, viele (sehr) junge Neonazis, wieder im typischen Schlauchtuch-North Face-Jacken-Chic – vor allem in den Blöcken der JN und beim III. Weg. Mit dabei waren letztlich aber alle „Generationen“ der hiesigen Naziszene: von alten „Skinheads Sächsische Schweiz“, wie Thomas Sattelberg oder Enzo Kleist, alten „Freien Kräften Sachsen“, wie Bernd Schillbach oder die Kaulfuß-Brüder, jüngere „Freie Kräfte Dresden“, wie Hans Böhm, über Ehemalige der „Freien Kameradschaft Dresden“, wie Maik Krautz bis hin zu den zahlreichen jüngeren Organisierungsversuchen von „Elblandrevolte“, JN, III. Weg oder Hochlandjugend. Über die Region Dresden hinaus reisten Teilnehmende vor allem aus Sachsen an, aber auch aus den angrenzenden ostdeutschen Bundesländern. Die bundesweite und gar europäische Teilnahme blieb eher überschaubar. Wie jedes Jahr waren aber Thorsten Heise, Thomas Wulff oder der mehrfach verurteilte Holocaust-Leugner Nikolai Nerling („Volkslehrer“) in Dresden dabei, ebenso Robin Schmiemann, Aktivist des Neonazinetzwerks „Combat 18“ und einige Zeit Brieffreund der verurteilten NSU-Terroristin Beate Zschäpe.

Der Eindruck, dass der Naziaufmarsch deutlich männlich dominiert ist, bestätigte sich auch im Bericht der Veranstalter. Dort schreibt man von „Freunden und Kameraden aus ganz Deutschland und aus zahlreichen europäischen Ländern“, die marschierten und „Frauen und Kindern, [die beinahe zeitgleich in Mittelsachsen Lichter in die Mulde setzten].“

Die Struktur des Aufmarschs brachte nichts Überraschendes: Die Ordnerfunktion übernahm überwiegend das Spektrum völkischer Siedler:innen. Auch Robin Schmiemann durfte als Ordner fungieren, trotzdem dieser vorbestraft ist – wegen eines Raubüberfalls auf einen Supermarkt 2007, bei dem er einen Menschen niederschoss und beinahe tötete. Der Döbelner NPD- und Freie Sachsen-Aktivist und wegen Vermögensdelikten vorbestrafte Stefan Trautmann war wie in jedem Jahr ebenfalls mit Ordnerbinde unterwegs. Die Kaulfuß-Brüder Udo und Karsten waren wie immer in der Organisation beteiligt. Der Lautsprecherwagen wurde technisch u.a. von Yves Rahmel betreut. Beim Aufbau der Bühne packte Sebastian Reiche mit an. Und ebenfalls wie in den Vorjahren bildete das „Haus Montag“ in Pirna den organisatorischen Knotenpunkt: als Vorabtreffpunkt zur gemeinsamen Anreise nach Dresden, als Lagerraum für die Demonstrationsutensilien und als Location für die „Aftershow“-Party. Max Schreiber fuhr mit seinem Auto seine „Flamme der Erinnerung“ per Anhänger im Aufzug mit. Zuvor durchsuchte die Polizei das Fahrzeug und fand dabei ein Messer und einen Baseballschläger. Immer griffbereit befindet sich üblicherweise auch eine Axt am Dachgepäckträger auf Schreibers Auto.

Begleitet wurde der Aufmarsch von starken Protesten entlang der Route. Immer wieder mussten die Nazis stoppen, da es an der einen oder anderen Stelle gelang zumindest kurzzeitig die Route zu blockieren. Doch die Polizei sorgte mit einem äußerst robusten Vorgehen incl. Einsatz von Pfefferspray und Fäusten für freies Geleit – leider auch eine Dresdner Tradition zu diesem Anlass. So eskortiert erreichte der Gedenkmarsch bereits gegen 16 Uhr seinen Ausgangspunkt, wo nach Bühnen- und Technikaufbau zum Abschluss die Gedenkstunde folgte. Kränze werden vor der Bühne drapiert, Fackeln entzündet und Phil von Flak singt begleitet von seiner Gitarre. Danach ist wie in jedem Jahr Edda Schmidt an der Reihe „von früher“ zu erzählen, gefolgt von Lutz Giesen mit ein paar Worten zur Ausstellung sowie zu Gert Bürgels 2020 erschienenen „Memento Dresden 1945: Gedenkbuch der Namen“. Im Anschluss verlesen Nico Koal, neben drei Frauen die Namen bombardierter – natürlich deutscher – Städte. Mit einer gehörigen Portion Pathos folgen Gedichte, Texte, das Lied zum Dresden Gedenken, ein Auszug aus Jörg Friedrichs „Der Brand“. 17 Uhr 30 ist das Gedenken nach obligatorischer Schweigeminute und Hymnensingen in drei Strophen endlich wieder geschafft. Bis zum nächsten Jahr.

Rückblick auf den 14. Februar 2026

Alle Jahre wieder, so auch in diesem Jahr, fand in Dresden der geschichtsrevisionistische Gedenkmarsch anlässlich der Bombardierung Dresdens am 13. und 14. Februar 1945 statt. Folgten zum letztjährigen 80. Jahrestag über 2.500 Nazis dem Aufruf des „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“, waren es in diesem Jahr mit knapp 1.500 zwar deutlich weniger, jedoch erreichte damit die Teilnehmendenzahl wieder das übliche Niveau vor dem runden Jahrestag. Antifaschistische Proteste störten die Veranstaltung lautstark. Eine Routenverkürzung, die 2025 mit Blockaden durchgesetzt werden konnte, war in der angemeldeten Route in diesem Jahr von vornherein angelegt.

Offiziell versammelten sich die Nazis ab 12 Uhr hinter dem Bahnhof Mitte in der Weißeritzstraße, wo Lutz Giesen die Veranstaltung gegen 13 Uhr mit dem Verlesen der Auflagen eröffnete. Wie bereits in den letzten vier Jahren hatte der Greifswalder, der mittlerweile im mittelsächsischen Leisnig lebt, die Anmeldung des traditionellen Aufmarsches übernommen. Giesen war Kader der „Heimattreuen Deutschen Jugend“, arbeitete zwischen 2006 und 2011 für die NPD im mecklenburgischen Landtag und ist seit über 20 Jahren regelmäßiger Gast in Dresden rund um den 13. Februar. Eingetroffen und aufgebaut waren bis dahin bereits Max Schreibers „Flamme der Erinnerung“ und die Ausstellung, die zum 80. Jahrestag erstmals gezeigt wurde. Allzu viel Interesse weckte diese damals aber weder zur innenstädtischen Mahnwache am 13. noch zum Gedenkmarsch-Auftakt am 15. Februar. Und auch in diesem Jahr hielt sich das Gedränge um die bedruckten Planen an Bauzäunen sehr in Grenzen.

Bereits zwei Tage zuvor, am 12. Februar, startete Schreiber mit einem Autokorso samt Feuertonne in die Innenstadt, wo dann am Dr.-Külz-Ring vor der Altmarktgalerie über drei Tage erneut eine Mahnwache stattfand – erneut mit überschaubarer Resonanz im mittleren zweistelligen Bereich. Und auch als sich am nächsten Tag, am 13. Februar, zur „Flamme der Erinnerung“ die Ausstellung hinzugesellte, blieb der Ansturm erwartungsgemäß aus. Denn festzustellen ist für den 13. Februar in Dresden insgesamt, dass die Begehung dieses Tages als Gedenktag aus der Mode gekommen scheint. Weder die Kerzeninstallation noch das Glockenläuten auf dem Neumarkt locken jenseits der Nazis noch Menschen an, um still zu erinnern. Stattdessen inszenieren sich extrem rechte Streamer und Influencer mit ihren geschichtsrevisionistischen Botschaften. Die Menschenkette als Zeichen gegen die sogenannte Vereinnahmung eines vermeintlich integren Gedenkens an die Bombardierung Dresdens ging als Aktionsform und Symbol schon zu ihrem Beginn 2010 fehl, nun aber, obendrein geschrumpft, wirkt sie gänzlich fehl platziert. Zumal sich am Abend des 13. Februars nur noch die diversen extrem rechten Splittergruppen in der Innenstadt aufzuhalten scheinen: die Wellenlänge am Altmarkt, Marcus Fuchs am Neumarkt, Burschenschaften am Kulturpalast oder eben Schreiber am Dr.-Külz-Ring. Die AfD hatte, wie bereits im letzten Jahr, auf eine Kundgebung auf dem Altmarkt verzichtet.

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Die Spitze führte in diesem Jahr ein Transparent mit der Aufschrift „Im Schmerz vereint“ gefolgt von den Kränzen u.a. des „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“. Getragen wurde der in diesem Jahr von Sebastian Reiche, zumindest am Anfang. Mit weiteren Transparenten präsentierten sich im Aufmarsch vor allem diverse NPD- oder „Die Heimat“-Abwandlungen unterschiedlicher Altersgruppen und verschiedener Regionen. Die Freien Sachsen zeigten sich ebenso mit Banner. Die Jungen Nationalisten (JN) traten als ein Block auf und zeigten sich mit weinroten Schlauchtüchern mit JN Logo. Die grünen Schlauchtücher mit Logo des III. Wegs ordneten sich im Gegensatz zum letzten Jahr, als sie bei der JN mitliefen, weiter hinten ein. Außerdem traten die „Aktivisten aus dem Harz“ mit Transparenten auf sowie die Brandenburger mit dem jährlich anwesenden „Niederschlesien“-Banner. Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Zahl der eigenen Banner abnimmt. Traten im letzten Jahr die Bautzner mit „Urbs Turrium“ Transparent auf, war das diesmal genauso wenig zu entdecken, wie eines der Active Clubs. „Die Rechte“ zeigte sich allerdings einmal mehr mit ihrem geschichtsrevisionistischen „Bombenholocaust“-Transparent. Nur wurde es in diesem Jahr durch die Polizei beschlagnahmt.

Unter den Teilnehmenden waren, wie bereits in den letzten Jahren, viele (sehr) junge Neonazis, wieder im typischen Schlauchtuch-North Face-Jacken-Chic – vor allem in den Blöcken der JN und beim III. Weg. Mit dabei waren letztlich aber alle „Generationen“ der hiesigen Naziszene: von alten „Skinheads Sächsische Schweiz“, wie Thomas Sattelberg oder Enzo Kleist, alten „Freien Kräften Sachsen“, wie Bernd Schillbach oder die Kaulfuß-Brüder, jüngere „Freie Kräfte Dresden“, wie Hans Böhm, über Ehemalige der „Freien Kameradschaft Dresden“, wie Maik Krautz bis hin zu den zahlreichen jüngeren Organisierungsversuchen von „Elblandrevolte“, JN, III. Weg oder Hochlandjugend. Über die Region Dresden hinaus reisten Teilnehmende vor allem aus Sachsen an, aber auch aus den angrenzenden ostdeutschen Bundesländern. Die bundesweite und gar europäische Teilnahme blieb eher überschaubar. Wie jedes Jahr waren aber Thorsten Heise, Thomas Wulff oder der mehrfach verurteilte Holocaust-Leugner Nikolai Nerling („Volkslehrer“) in Dresden dabei, ebenso Robin Schmiemann, Aktivist des Neonazinetzwerks „Combat 18“ und einige Zeit Brieffreund der verurteilten NSU-Terroristin Beate Zschäpe.

Der Eindruck, dass der Naziaufmarsch deutlich männlich dominiert ist, bestätigte sich auch im Bericht der Veranstalter. Dort schreibt man von „Freunden und Kameraden aus ganz Deutschland und aus zahlreichen europäischen Ländern“, die marschierten und „Frauen und Kindern, [die beinahe zeitgleich in Mittelsachsen Lichter in die Mulde setzten].“

Die Struktur des Aufmarschs brachte nichts Überraschendes: Die Ordnerfunktion übernahm überwiegend das Spektrum völkischer Siedler:innen. Auch Robin Schmiemann durfte als Ordner fungieren, trotzdem dieser vorbestraft ist – wegen eines Raubüberfalls auf einen Supermarkt 2007, bei dem er einen Menschen niederschoss und beinahe tötete. Der Döbelner NPD- und Freie Sachsen-Aktivist und wegen Vermögensdelikten vorbestrafte Stefan Trautmann war wie in jedem Jahr ebenfalls mit Ordnerbinde unterwegs. Die Kaulfuß-Brüder Udo und Karsten waren wie immer in der Organisation beteiligt. Der Lautsprecherwagen wurde technisch u.a. von Yves Rahmel betreut. Beim Aufbau der Bühne packte Sebastian Reiche mit an. Und ebenfalls wie in den Vorjahren bildete das „Haus Montag“ in Pirna den organisatorischen Knotenpunkt: als Vorabtreffpunkt zur gemeinsamen Anreise nach Dresden, als Lagerraum für die Demonstrationsutensilien und als Location für die „Aftershow“-Party. Max Schreiber fuhr mit seinem Auto seine „Flamme der Erinnerung“ per Anhänger im Aufzug mit. Zuvor durchsuchte die Polizei das Fahrzeug und fand dabei ein Messer und einen Baseballschläger. Immer griffbereit befindet sich üblicherweise auch eine Axt am Dachgepäckträger auf Schreibers Auto.

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Dina Foods taps authenticity trend with Mediterranean flatbreads line

00:04This is Elizabeth Green reporting for Food Ingredients First. 00:07I’m at the IFE manufacturing event in London today. 00:10I’m here with Wilda Haddad, who is the director of Dina Foods. 00:14So Wil…
#dining #cooking #diet #food #MediterraneanIngredient #DinaFoods #IFEManufacturing #launches #Mediterranean #NPD
https://www.diningandcooking.com/2648366/dina-foods-taps-authenticity-trend-with-mediterranean-flatbreads-line/

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Le NPD veut miser sur la méfiance envers l’IA pour regagner du terrain

Les néo-démocrates comptent sur ce dossier pour se démarquer des autres partis.

https://ici.radio-canada.ca/nouvelle/2254540/ia-npd-avi-lewis-surveillance-algorithme

#NPD #Canada #PolCan #CanPoli

La trahison écologique de Carney
https://www.lapresse.ca/actualites/chroniques/2026-05-16/la-trahison-ecologique-de-carney.php
#Canada #Alberta #Québec #Ontario #pétrole #gaz #pollution #santé #politique #PLC #environnement #écologie #PCC #BQ #NPD

La trahison écologique de Carney
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5/ Le message envoyé aux Canadiens et Canadiennes est limpide : les PDG demandent, Ottawa exécute. Si vous êtes une grande entreprise, vous passez en premier. Si vous avez du mal à payer votre loyer, nourrir vos enfants ou trouver un médecin de famille, on vous dit d’attendre.

Aucun de ces changements drastiques ne rend notre pays plus sûr, plus indépendant ou plus stable. Aucun ne s’attaque directement à la crise du coût de la vie. Tous promettent davantage de subventions corporatives pour la classe milliardaire — et davantage de difficultés pour les 99 %.

#polcan #climat #NPD

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#polcan #climat #NPD

4/ Le Premier ministre Carney précipite le Canada dans la mauvaise direction.

Son gouvernement a inondé l’espace public de changements majeurs tous en même temps, écrasant le débat public, la consultation autochtone et la protection de l’environnement au passage.

#polcan #climat #NPD

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#polcan #climat #NPD

3/ La publication hier de la soi-disant stratégie du gouvernement en matière d'électricité propre est une tentative flagrante de détourner l'attention de cette nouvelle capitulation face à l'industrie des énergies fossiles – et ce n'est même pas une stratégie d'électricité « propre » digne de ce nom puisqu'elle ouvre la porte à la construction de nouvelles centrales au gaz à fortes émissions.

#polcan #climat #NPD

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#polcan #climat #NPD

2/ Parallèlement, les énergies renouvelables ont couvert 100 % de la croissance de la demande mondiale d'électricité l'an dernier. Le reste du monde progresse rapidement dans le domaine des énergies propres, bâtissant ainsi l'économie de demain. Le gouvernement libéral nous ramène en arrière, nous enfermant dans davantage d’oléoducs, plus de dépendance aux combustibles fossiles et encore plus de cadeaux à certaines des entreprises les plus riches de la planète.

Une industrie qui devrait engranger 90 milliards de dollars de profits cette seule année n’a pas besoin de nouveaux cadeaux financés par le public.

#polcan #climat #NPD

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#polcan #climat #NPD

1/ Cette annonce marque la capitulation officielle du gouvernement Carney face au lobby pétrolier et gazier.

En démantelant la tarification du carbone au point de la rendre inefficace, il a anéanti la dernière mesure fédérale de lutte contre le changement climatique. Nous avons maintenant un gouvernement fédéral qui ne fait même plus semblant de freiner les grandes entreprises polluantes.

https://www.ledevoir.com/politique/canada/980627/carney-donne-feu-vert-nouveau-pipeline-automne-2027

#polcan #climat #NPD

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https://www.ledevoir.com/politique/canada/980627/carney-donne-feu-vert-nouveau-pipeline-automne-2027

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1/ Cette annonce marque la capitulation officielle du gouvernement Carney face au lobby pétrolier et gazier.

En démantelant la tarification du carbone au point de la rendre inefficace, il a anéanti la dernière mesure fédérale de lutte contre le changement climatique. Nous avons maintenant un gouvernement fédéral qui ne fait même plus semblant de freiner les grandes entreprises polluantes.

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Wolfgang Bosbach, CDU/CSU und AfD

Der nette Wolfgang Bosbach taucht neuerdings hier und da – wie übrigens auch Roland Koch, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, bekannt für rechte Kampagnen (“Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben”) – neuerdings als Kommantator auf Seite vier des ehemals liberalen “Kölner Stadtanzeiger” auf. Beide Unionsrechte vertreten krude, am rechten Rand der Union ansässige Thesen – und werden von der Chefredaktion des DuMont-Verlages, dessen Mitglieder inzwischen vorzugsweise aus ehemaligen Springer-Häusern rekrutiert werden, prominent platziert. Ich finanziere das mit meinem Abonnement von inzwischen über 66 € monatlich noch, aber nicht mehr lange, denn die intellektuellen Belästigungen übersteigen inzwischen  meinen konservativen Wunsch, morgens eine papiergedruckte Tageszeitung in Händen zu halten.

So kommentierte am Samstag dort Wolfgang Bosbach Bärbel Bas, die, von der AfD angegriffen, im Bundestag völlig richtig und politisch wehrhaft der Diffamierung der AfD widersprach, welche wie immer den Eindruck zu erwecken versuchte, alle Flüchtlinge seien “Einwanderer in unser Sozialsystem”. Ihre Reaktion wurde am gleichen Abend bereits in den “Tagesthemen” diffamiert, indem die NDR-Redaktion zwei AfD-nahe Medien, nämlich “Nius” und “Bild” mit keifenden Redakteuren einblendete, die behaupteten, dass Bas ja nun völlig die angebliche “Realität” ignoriere. Nun gut, ein Migrationsforscher durfte erklären, dass da nicht zutrifft.

Bärbel Bas ist Ministerin und Demokratin

Aber das gefiel weder dem “Kölner Stadtanzeiger”, noch deren Lieblingsgast Bosbach, der dort sogar eine regelmäßige Kolumne hat – warum eigentlich und was bezahlt man dem CDU-Parteioldie dafür? Der schrieb am 9.5.2026 munter drauflos. Gegen Bärbel Bas, denn die hatte in der Fragestunde des Deutschen Bundestages auf die gezielt rassistische Anfrage der AfD nach der angeblichen “Einwanderung in die Sazialsysteme” von Migranten und Flüchtlingen erklärt, dass es die nicht gäbe. Eine wertfreie Feststellung, im Gegensatz zur Hetzrhetorik der AfD. Aufgrund des inzwischen immer weiter nach rechts verschobenen politischen Diskurses wundert es nicht, dass Wolfgang Bosbach meinte, noch einen draufsetzen zu müssen. Es wundert aber schon,  dass der “Kölner Stadtanzeiger” diese Meinung Bosbachs auch noch in den Mittelpunkt seiner “Diskussionsseite” stellt.

Ist das fairer, unabhängiger Journalismus?

Wolfgang Bosbach verdrehte in seinem Beitrag flugs die Realität, um der Vorsitzenden des Koalitionspartners SPD ans Schienbein zu treten. Das ist zum einen politisch unklug, weil es die rot-schwarze Koalition schon wieder als zerstritten und handlungsunfähig darstellt. Aber es ist auch ein bisschen infam, wie Bosbach wie gewohnt charmant, patriarchalich und tendenziell rechtspopulistisch die Vorsitzende des Koalitionspartners gezielt herabsetzt. Ich mag solche Spielchen vor dem Frühstück nicht lesen  und meine Toleranz, für das Abo einer solchen stündlich nach rechts wandernden Tageszeitung so viel zu bezahlen, kommt derzeit zum Ende.

Aufnahme und Weiterverbreitung rechtsextremer Begrifflichkeit

Was ist an Bosbachs Äußerung rassistisch? Der Begriff “Zuwanderung in die Sozialsysteme” an sich ist eine rechtsextremistische Standardformulierung, die pauschal unterstellt, dass Zuwanderer, Flüchtlinge oder Einwandernde kämen, um ausschließlich vom “deutschen Sozialstaat” zu profitieren. Das Kern-Narrativ von NPD, Republikanern, AfD und allen Rechtsextremisten seit über fünfzig Jahren. Aber auch der CDU. Die Begriffe “Asylschwindel, Asyltourismus, Asylbetrug, Sozialschmarotzer” hat zu meiner Landtagszeit zwischen 1990 und 1995 der damalige CDU-Fraktionschef Helmut Linssen in jeder 2. Rede verwendet. Solingen, Mölln, Hünxe und Rostock waren 1993 Meilensteine einer Asylkampgne, die damals mit “Musteranfragen” und “Musterpresseerklärungen” vom Konrad-Adenauer-Haus aus bundesweit inszeniert und koordiniert wurde. Claudia Roth und ich haben dies in unserem Buch “Die Asyl-Lüge” (1992) nachgewiesen.

Zurück zu Bosbach

Zur Begründung zitiert er in seinem Artikel einen angeblichen Anstieg der Soziallasten, und elaboriert: …betrug der Anteil ausländischer Empfänger von Bürgergeld 2025 47,6 Prozent” und beklagt einen Anstieg “bis zu den aktuellen Daten, die seit drei Jahren relativ kostant sind”.  Na klar, Du Tuppes: Kein Wunder, das sind die ca. 1,2 Mio. Kriegsflüchtlinge, vorwiegend Frauen und Kinder,  aus der Ukraine, die nach dem Beschluss des Bundestages, dem die Union zugestimmt hat, EU-Bürgern gleichgestellt sind. Zurecht und aus Solidarität mit eine überfallenen Land. Diese Realität hat er offensichtlich übersehen.

Ideologiegesteuerte Politik im Interesse der AfD

Wolfgang Bosbach ist nicht der einzige Unionspolitiker, der faktenfrei polemisiert. Ein anderer innenpolitischer Hardliner – ob beim “Großen Lauschangriff” oder der “Vorratsdatenspeicherung”, ist Innenminister Dobrindt, der trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit durch die Karlsruher Richter:innen jetzt wieder mit der Vorratsdatenspeicherung und “Palantir” das Verfassungsgericht testen will. Dobrindt hat in der vergangenen Woche mit seinem “Abschiebungsprogramm” die Forderungen der AfD aufgenommen und rechtlich ausformuliert. Ob die Abschiebe- und Entscheidungszentren, die er außerhalb der EU errichten will, verfassungskonform sind, ist mehr als zweifelhaft. Schon die Rechtswegsgarantie nach Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz ist dort offensichtlich nicht gegeben, also sind diese Zentren verfassungswidrig.  Solange die CDU/CSU, und in diesem Fall auch die SPD, ideologisch dem rechten Rand nachgeben, wird die AfD auch weiter in den Umfragen zunehmen. Die “erstaunliche” Entwicklung der Umfragen ist hausgemacht und falscher Politik der Koalition geschuldet.

Auch Miosga greift die Dummheit auf

In ihrer Sendung am Sonntag mit Gästin Manuela Schwesing griff auch Karen Miosga diese Argumentation auf. Auch sie unterstellte der SPD, sie würde gegenüber Flüchtligen nicht rigide genug handeln, weil – ja Bärbel Bas und andere wohl zu human argumentierten und nannte auch dies “realitätsfern”. Es gibt offensichtlich mehrere Realitäten: Die des Grundgesetzes und Rechtsstaates und die des Populismus und seiner Agitation – erfolgreich nicht nur in asozialen Medien, sondern in ARD und Tageszeitungen.

Rechte Politik löst keine Probleme, sondern sucht Sündenböcke …

Ja, unsere Gesellschaft hat Probleme – nicht zuletzt aufgrund der Kriege Russlands und der USA. Aber das angebliche “Migrationsproblem” ist das geringste von allen und ausschließlich rassistisch aufgebauscht. Von CDU/CSU, AfD und Teilen der SPD. Ohne Zuwanderung, das sagen alle seriösen ökonomischen Analysen, hat die wirtschaftliche Erholung weniger Chancen und von ihr hat die Bundesrepublik immer wirtschaftlich profitiert – trotz Asyldiskussion und Gesetzesverschärfungen im Flüchtlingsbereich.

… statt Probleme zu lösen

Ein viel größeres Problem ist der drastisch ansteigende Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Das Land braucht dringend Einwanderung, um seine Probleme in Pflege, bei Fachkräften und  im Handwerk zu kompensieren. Und dort passiert nichts, um durch schnellere Integration und bessere Bildung personelle Ressourcen, die hier sind, zu nutzen. Stattdessen werden Sprachkurse gestrichen, Flüchtlinge durch Arbeitsverbote zur Untätigkeit verdammt, die dann in Einzelfällen auf dumme Gedanken kommen und Straftaten begehen – womöglich gezielt angestiftet via Internet.

Politik ohne Sachkenntnis

Sollte die “mal so rausgehauene” Meinung des Bundeskanzlers, die er beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten zum Besten gab, “innerhalb von drei Jahren sollten die syrischen Flüchtlinge dorthin zurückkehren” wahr werden, wären darunter 7.000 Ärzte, auf die unser Gesundheitssystem dringend angewiesen ist. Die Folge wäre ein gesundheitspolitisches Desaster. Ganz abgesehen von der Frage, dass heute noch völlig offen ist, wohin sich die gemäßigt auftretende Regierung ehemaliger IS-Anhänger in den kommenden Jahren entwickeln wird. Kurden wurden bereits wieder vertrieben und verfolgt, zehntausende IS-Kämpfer und ihre Familien aus Lagern befreit. Die Migrationspolitik der CDU/CSU ist ein einziges politisches Versagen.

Wer den Forderungen der AfD nachgibt, gibt ihr recht

Die Zuwächse der AfD gehen wesentlich darauf zurück, dass ihr Merz, Dobrindt und Typen wie Bosbach politsch letztlich recht geben und die Wähler:innen sich denken: “Wenn die das auch fordern, dann können wir gleich das Original wählen.”  So haben Merz & Co die AfD verdoppelt und arbeiten ihr weiter in die Hand. Die CDU sollte sich ehrlich machen und zugeben, dass sie im Grunde mit der AfD ein ganzes Spektrum kultureller Einseitigkeit gemeinsam hat. Auch in der CDU/CSU haben manche Vorbehalte gegen alles Fremde, lehnen Diversität und Geschlechtergerechtigkeit ab, ebenso wie geschlechtsneutrale Sprache und das Gendern. Sie verbreiten  statt eines europäischen, offenen Optimismus der bunten Vielfalt die Sehnsucht nach Nationalismus, Deutschtümelei und spießbürgerlicher Engstirnigkeit. Die bundesweit umbenannten “Ministerien für Heimat” sind die größte Lachnummer des letzten Jahrzehnts. Der Geist der MAGA-Bewegung beflügelt das noch. Und eine gehörige Portion Unkenntnis oder gar Verachtung von Grundgesetz und Demokratie kommt hinzu.

Wolfgang Bosbach, CDU/CSU und AfD

Der nette Wolfgang Bosbach taucht neuerdings hier und da – wie übrigens auch Roland Koch, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, bekannt für rechte Kampagnen (“Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben”) – neuerdings als Kommantator auf Seite vier des ehemals liberalen “Kölner Stadtanzeiger” auf. Beide Unionsrechte vertreten krude, am rechten Rand der Union ansässige Thesen – und werden von der Chefredaktion des DuMont-Verlages, dessen Mitglieder inzwischen vorzugsweise aus ehemaligen Springer-Häusern rekrutiert werden, prominent platziert. Ich finanziere das mit meinem Abonnement von inzwischen über 66 € monatlich noch, aber nicht mehr lange, denn die intellektuellen Belästigungen übersteigen inzwischen  meinen konservativen Wunsch, morgens eine papiergedruckte Tageszeitung in Händen zu halten.

So kommentierte am Samstag dort Wolfgang Bosbach Bärbel Bas, die, von der AfD angegriffen, im Bundestag völlig richtig und politisch wehrhaft der Diffamierung der AfD widersprach, welche wie immer den Eindruck zu erwecken versuchte, alle Flüchtlinge seien “Einwanderer in unser Sozialsystem”. Ihre Reaktion wurde am gleichen Abend bereits in den “Tagesthemen” diffamiert, indem die NDR-Redaktion zwei AfD-nahe Medien, nämlich “Nius” und “Bild” mit keifenden Redakteuren einblendete, die behaupteten, dass Bas ja nun völlig die angebliche “Realität” ignoriere. Nun gut, ein Migrationsforscher durfte erklären, dass da nicht zutrifft.

Bärbel Bas ist Ministerin und Demokratin

Aber das gefiel weder dem “Kölner Stadtanzeiger”, noch deren Lieblingsgast Bosbach, der dort sogar eine regelmäßige Kolumne hat – warum eigentlich und was bezahlt man dem CDU-Parteioldie dafür? Der schrieb am 9.5.2026 munter drauflos. Gegen Bärbel Bas, denn die hatte in der Fragestunde des Deutschen Bundestages auf die gezielt rassistische Anfrage der AfD nach der angeblichen “Einwanderung in die Sazialsysteme” von Migranten und Flüchtlingen erklärt, dass es die nicht gäbe. Eine wertfreie Feststellung, im Gegensatz zur Hetzrhetorik der AfD. Aufgrund des inzwischen immer weiter nach rechts verschobenen politischen Diskurses wundert es nicht, dass Wolfgang Bosbach meinte, noch einen draufsetzen zu müssen. Es wundert aber schon,  dass der “Kölner Stadtanzeiger” diese Meinung Bosbachs auch noch in den Mittelpunkt seiner “Diskussionsseite” stellt.

Ist das fairer, unabhängiger Journalismus?

Wolfgang Bosbach verdrehte in seinem Beitrag flugs die Realität, um der Vorsitzenden des Koalitionspartners SPD ans Schienbein zu treten. Das ist zum einen politisch unklug, weil es die rot-schwarze Koalition schon wieder als zerstritten und handlungsunfähig darstellt. Aber es ist auch ein bisschen infam, wie Bosbach wie gewohnt charmant, patriarchalich und tendenziell rechtspopulistisch die Vorsitzende des Koalitionspartners gezielt herabsetzt. Ich mag solche Spielchen vor dem Frühstück nicht lesen  und meine Toleranz, für das Abo einer solchen stündlich nach rechts wandernden Tageszeitung so viel zu bezahlen, kommt derzeit zum Ende.

Aufnahme und Weiterverbreitung rechtsextremer Begrifflichkeit

Was ist an Bosbachs Äußerung rassistisch? Der Begriff “Zuwanderung in die Sozialsysteme” an sich ist eine rechtsextremistische Standardformulierung, die pauschal unterstellt, dass Zuwanderer, Flüchtlinge oder Einwandernde kämen, um ausschließlich vom “deutschen Sozialstaat” zu profitieren. Das Kern-Narrativ von NPD, Republikanern, AfD und allen Rechtsextremisten seit über fünfzig Jahren. Aber auch der CDU. Die Begriffe “Asylschwindel, Asyltourismus, Asylbetrug, Sozialschmarotzer” hat zu meiner Landtagszeit zwischen 1990 und 1995 der damalige CDU-Fraktionschef Helmut Linssen in jeder 2. Rede verwendet. Solingen, Mölln, Hünxe und Rostock waren 1993 Meilensteine einer Asylkampgne, die damals mit “Musteranfragen” und “Musterpresseerklärungen” vom Konrad-Adenauer-Haus aus bundesweit inszeniert und koordiniert wurde. Claudia Roth und ich haben dies in unserem Buch “Die Asyl-Lüge” (1992) nachgewiesen.

Zurück zu Bosbach

Zur Begründung zitiert er in seinem Artikel einen angeblichen Anstieg der Soziallasten, und elaboriert: …betrug der Anteil ausländischer Empfänger von Bürgergeld 2025 47,6 Prozent” und beklagt einen Anstieg “bis zu den aktuellen Daten, die seit drei Jahren relativ kostant sind”.  Na klar, Du Tuppes: Kein Wunder, das sind die ca. 1,2 Mio. Kriegsflüchtlinge, vorwiegend Frauen und Kinder,  aus der Ukraine, die nach dem Beschluss des Bundestages, dem die Union zugestimmt hat, EU-Bürgern gleichgestellt sind. Zurecht und aus Solidarität mit eine überfallenen Land. Diese Realität hat er offensichtlich übersehen.

Ideologiegesteuerte Politik im Interesse der AfD

Wolfgang Bosbach ist nicht der einzige Unionspolitiker, der faktenfrei polemisiert. Ein anderer innenpolitischer Hardliner – ob beim “Großen Lauschangriff” oder der “Vorratsdatenspeicherung”, ist Innenminister Dobrindt, der trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit durch die Karlsruher Richter:innen jetzt wieder mit der Vorratsdatenspeicherung und “Palantir” das Verfassungsgericht testen will. Dobrindt hat in der vergangenen Woche mit seinem “Abschiebungsprogramm” die Forderungen der AfD aufgenommen und rechtlich ausformuliert. Ob die Abschiebe- und Entscheidungszentren, die er außerhalb der EU errichten will, verfassungskonform sind, ist mehr als zweifelhaft. Schon die Rechtswegsgarantie nach Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz ist dort offensichtlich nicht gegeben, also sind diese Zentren verfassungswidrig.  Solange die CDU/CSU, und in diesem Fall auch die SPD, ideologisch dem rechten Rand nachgeben, wird die AfD auch weiter in den Umfragen zunehmen. Die “erstaunliche” Entwicklung der Umfragen ist hausgemacht und falscher Politik der Koalition geschuldet.

Auch Miosga greift die Dummheit auf

In ihrer Sendung am Sonntag mit Gästin Manuela Schwesing griff auch Karen Miosga diese Argumentation auf. Auch sie unterstellte der SPD, sie würde gegenüber Flüchtligen nicht rigide genug handeln, weil – ja Bärbel Bas und andere wohl zu human argumentierten und nannte auch dies “realitätsfern”. Es gibt offensichtlich mehrere Realitäten: Die des Grundgesetzes und Rechtsstaates und die des Populismus und seiner Agitation – erfolgreich nicht nur in asozialen Medien, sondern in ARD und Tageszeitungen.

Rechte Politik löst keine Probleme, sondern sucht Sündenböcke …

Ja, unsere Gesellschaft hat Probleme – nicht zuletzt aufgrund der Kriege Russlands und der USA. Aber das angebliche “Migrationsproblem” ist das geringste von allen und ausschließlich rassistisch aufgebauscht. Von CDU/CSU, AfD und Teilen der SPD. Ohne Zuwanderung, das sagen alle seriösen ökonomischen Analysen, hat die wirtschaftliche Erholung weniger Chancen und von ihr hat die Bundesrepublik immer wirtschaftlich profitiert – trotz Asyldiskussion und Gesetzesverschärfungen im Flüchtlingsbereich.

… statt Probleme zu lösen

Ein viel größeres Problem ist der drastisch ansteigende Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Das Land braucht dringend Einwanderung, um seine Probleme in Pflege, bei Fachkräften und  im Handwerk zu kompensieren. Und dort passiert nichts, um durch schnellere Integration und bessere Bildung personelle Ressourcen, die hier sind, zu nutzen. Stattdessen werden Sprachkurse gestrichen, Flüchtlinge durch Arbeitsverbote zur Untätigkeit verdammt, die dann in Einzelfällen auf dumme Gedanken kommen und Straftaten begehen – womöglich gezielt angestiftet via Internet.

Politik ohne Sachkenntnis

Sollte die “mal so rausgehauene” Meinung des Bundeskanzlers, die er beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten zum Besten gab, “innerhalb von drei Jahren sollten die syrischen Flüchtlinge dorthin zurückkehren” wahr werden, wären darunter 7.000 Ärzte, auf die unser Gesundheitssystem dringend angewiesen ist. Die Folge wäre ein gesundheitspolitisches Desaster. Ganz abgesehen von der Frage, dass heute noch völlig offen ist, wohin sich die gemäßigt auftretende Regierung ehemaliger IS-Anhänger in den kommenden Jahren entwickeln wird. Kurden wurden bereits wieder vertrieben und verfolgt, zehntausende IS-Kämpfer und ihre Familien aus Lagern befreit. Die Migrationspolitik der CDU/CSU ist ein einziges politisches Versagen.

Wer den Forderungen der AfD nachgibt, gibt ihr recht

Die Zuwächse der AfD gehen wesentlich darauf zurück, dass ihr Merz, Dobrindt und Typen wie Bosbach politsch letztlich recht geben und die Wähler:innen sich denken: “Wenn die das auch fordern, dann können wir gleich das Original wählen.”  So haben Merz & Co die AfD verdoppelt und arbeiten ihr weiter in die Hand. Die CDU sollte sich ehrlich machen und zugeben, dass sie im Grunde mit der AfD ein ganzes Spektrum kultureller Einseitigkeit gemeinsam hat. Auch in der CDU/CSU haben manche Vorbehalte gegen alles Fremde, lehnen Diversität und Geschlechtergerechtigkeit ab, ebenso wie geschlechtsneutrale Sprache und das Gendern. Sie verbreiten  statt eines europäischen, offenen Optimismus der bunten Vielfalt die Sehnsucht nach Nationalismus, Deutschtümelei und spießbürgerlicher Engstirnigkeit. Die bundesweit umbenannten “Ministerien für Heimat” sind die größte Lachnummer des letzten Jahrzehnts. Der Geist der MAGA-Bewegung beflügelt das noch. Und eine gehörige Portion Unkenntnis oder gar Verachtung von Grundgesetz und Demokratie kommt hinzu.

Après avoir contribué à guider notre Parti durant l'une des périodes les plus difficiles de son histoire, Lucy Watson quitte aujourd'hui ses fonctions de Directrice nationale.

Alors que Lucy entame un nouveau chapitre, notre Parti en fait de même, suite à une course à la direction qui a permis aux membres de lui confier un mandat clair pour le changement. Ce renouveau et cette reconstruction sont déjà à l'œuvre, tant à notre bureau national que dans les communautés et les circonscriptions à travers le pays.

Je souhaite à Lucy beaucoup de succès dans ses projets futurs et je lui témoigne ma sincère reconnaissance pour sa contribution.

#polcan #NPD

Après avoir contribué à guider notre Parti durant l'une des périodes les plus difficiles de son histoire, Lucy Watson quitte aujourd'hui ses fonctions de Directrice nationale.

Alors que Lucy entame un nouveau chapitre, notre Parti en fait de même, suite à une course à la direction qui a permis aux membres de lui confier un mandat clair pour le changement. Ce renouveau et cette reconstruction sont déjà à l'œuvre, tant à notre bureau national que dans les communautés et les circonscriptions à travers le pays.

Je souhaite à Lucy beaucoup de succès dans ses projets futurs et je lui témoigne ma sincère reconnaissance pour sa contribution.

#polcan #NPD

Après avoir contribué à guider notre Parti durant l'une des périodes les plus difficiles de son histoire, Lucy Watson quitte aujourd'hui ses fonctions de Directrice nationale.

Alors que Lucy entame un nouveau chapitre, notre Parti en fait de même, suite à une course à la direction qui a permis aux membres de lui confier un mandat clair pour le changement. Ce renouveau et cette reconstruction sont déjà à l'œuvre, tant à notre bureau national que dans les communautés et les circonscriptions à travers le pays.

Je souhaite à Lucy beaucoup de succès dans ses projets futurs et je lui témoigne ma sincère reconnaissance pour sa contribution.

#polcan #NPD

Après avoir contribué à guider notre Parti durant l'une des périodes les plus difficiles de son histoire, Lucy Watson quitte aujourd'hui ses fonctions de Directrice nationale.

Alors que Lucy entame un nouveau chapitre, notre Parti en fait de même, suite à une course à la direction qui a permis aux membres de lui confier un mandat clair pour le changement. Ce renouveau et cette reconstruction sont déjà à l'œuvre, tant à notre bureau national que dans les communautés et les circonscriptions à travers le pays.

Je souhaite à Lucy beaucoup de succès dans ses projets futurs et je lui témoigne ma sincère reconnaissance pour sa contribution.

#polcan #NPD

Après avoir contribué à guider notre Parti durant l'une des périodes les plus difficiles de son histoire, Lucy Watson quitte aujourd'hui ses fonctions de Directrice nationale.

Alors que Lucy entame un nouveau chapitre, notre Parti en fait de même, suite à une course à la direction qui a permis aux membres de lui confier un mandat clair pour le changement. Ce renouveau et cette reconstruction sont déjà à l'œuvre, tant à notre bureau national que dans les communautés et les circonscriptions à travers le pays.

Je souhaite à Lucy beaucoup de succès dans ses projets futurs et je lui témoigne ma sincère reconnaissance pour sa contribution.

#polcan #NPD

RE: https://aus.social/@stacey_campbell/116250877642046340

Never forget why Trump started this war. He thought it would make him popular.

#uspol #trump #iran #npd