#baurecht — Public Fediverse posts
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Der Bund darf keine Kompetenz "erschleichen"
Heute morgen im #WDR5 war
#ChristianMoser, #Jurist
https://www.cducsu.de/abgeordnete/christian-moserMoser ist #Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt #öffentlichesRecht, insbesondere #Baurecht https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Moser_(Politiker,_1989) .
Er kennt also sicher die einschlägigen Gesetze. Im Landkreis #Freising und #Pfaffenhofen und im Schrobenhauser Land https://www.moser-christian.de/ scheint es keine Probleme mit #Hitze, #Dürre und #Überschwemmungen zu geben.
Die Länder und vor allem die Kommunen anderswo im Land hätten aber gerne das nötige Geld und die Kompetenz, um die #Klimaanpassung zu verbessern. Den Bund da einzubeziehen, ist schwer. Das ist, juristisch gesehen, die ureigenste Angelegenheit der #Bundesländer.
Bei Fragen wende dich vertrauensvoll an deinen Rechtsanwalt oder dein #Grundgesetz https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_70.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_91a.htmlWas anscheinend nicht reicht, ist Art. 20a: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20a.html
Das Grundgesetz ändern für die "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz"?
https://www.tagesspiegel.de/politik/schutz-vor-extremer-hitze-mehrheit-fur-grundgesetzanderung-zu-klimaanpassung-moglich-15951871.html
#FriedrichMerz, #PhilippAmthor und #ThorstenFrei sind ebenfalls Juristen.Friedrich Merz sei "tief in diesem Thema drin", sagt der Vizeregierungssprecher https://www.zeit.de/wissenschaft/umwelt/2026-08/gemeinschaftsaufgabe-klimaanpassung-naturschutz-grundgesetz-spd-gxe
Das seien "abstrakte Diskussionen über eine Verfassungsänderung", meint Philipp Amthor
https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-anpassung-grundgesetz-schneider-kanzleramt-li.3532814Doch das Grundgesetz "ist kein Poesiealbum."
https://www.n-tv.de/politik/Grundgesetz-ist-kein-Poesiealbum-article25636880.htmlPatrick B. schreibt am 16.08.2026 an Thorsten Frei:
"Wie würden sie es als Partei es angehen das man als Mieter Klimaanlagen einbauen kann, damit die Wohnung Lebenswert bleibt?"
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/wie-wuerden-sie-es-als-partei-es-angehen-das-man-als-mieter-klimaanlagen-einbauen-kann-damit-die-wohnung
Das #Umweltbundesamt ist nicht ganz inkompetent in dem Themenkomplex, möchte man meinen. Das sagte schon 2021:
"Das UBA schlägt dafür vor, eine neue „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung“ im Grundgesetz zu verankern und ein bundesweites Klimaanpassungsgesetz zu verabschieden." https://www.umweltbundesamt.de/themen/klimaanpassung-jetzt-gesetzlich-verankern
Aber das UBA ist nicht zuständig. -
📌 Cannabis-Anbau braucht Baugenehmigung
VG Hamburg: Eine KCanG-Erlaubnis reicht nicht aus, wenn Gewächshäuser baurechtlich nur als Gartenbau genehmigt sind. Im Außenbereich kann das Amt den Anbau sofort stoppen. #Baurecht #Cannabisrecht #Verwaltungsrechthttps://www.ra-kotz.de/gewaechshaeuser-aussenbereich-anbauvereinigung-baugenehmigung.htm
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📌 Cannabis-Anbau braucht Bau-Genehmigung
Das VG Hamburg stoppte eine Anbauvereinigung: Eine KCanG-Erlaubnis ersetzt keine Baugenehmigung. Im Außenbereich ist der Vereinsanbau meist unzulässig; bei fehlender Genehmigung darf die Behörde sofort untersagen. #Baurecht #Cannabisrecht #Verwaltungsrechthttps://www.ra-kotz.de/gewaechshaeuser-aussenbereich-anbauvereinigung-baugenehmigung.htm
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📌 Grenzüberbau: Herausgabe ja, Abriss nein
Das OLG Brandenburg stellt klar: Bei überbauten Grundstücksteilen kann die Fläche herauszugeben sein, auch wenn ein Abrissanspruch verjährt ist. Praktisch heißt das: Eigentum bleibt, doch Rückbau muss gesondert und rechtzeitig verlangt werden. #Nachbarrecht #Baurecht #Grundstücksrechthttps://www.ra-kotz.de/herausgabe-einer-grundflaeche-welche-rechte-sie-bei-einem-ueberbau-haben.htm
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📌 Grenzabrede bindet!
Das OLG Brandenburg: Wer beim Nachbarbau zustimmt und mit anpackt, kann den späteren Abriss nicht mehr verlangen – auch bei Pool und Mauer. Für Bauherren und Nachbarn heißt das: Grenzfragen vorab klar und schriftlich regeln. #Nachbarrecht #Baurecht #OLGBrandenburg #BGBhttps://www.ra-kotz.de/duldungspflicht-bei-ueberbauung-warum-absprachen-beim-bauen-binden.htm
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📌 Rechnung zu hoch?
Ein Kostenvoranschlag ist meist nur eine Schätzung. Wird die Rechnung deutlich höher, muss der Betrieb rechtzeitig warnen; sonst lässt sich der Aufpreis oft abwehren oder mindern. #Baurecht #Werkvertrag #Verbraucherschutzhttps://www.ra-kotz.de/kostenvoranschlag-ueberschritten-rechnung-hoch-was-tun.htm
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📌 Vorkaufsrecht für Bauland bestätigt
Das OVG Lüneburg erlaubt der Gemeinde den Kauf von Ackerland im Außenbereich, wenn es im Plan als Wohnbaufläche steht und Wohnraumbedarf besteht. Für Käufer zählt: Fristen und Planstand prüfen. #Baurecht #Vorkaufsrecht #Gemeinde #OVGLüneburg -
„Heimat“-Parteizentrale: Nutzung untersagt
▶️ https://kurzlinks.de/tststs (Facebook)
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📌 BGH stärkt Bauherren nach Zwangsversteigerung: Wird der Zuschlag später aufgehoben, kann das Eigentum rückwirkend zurückfallen. Ein Neubau auf dem Grundstück kann dennoch Wertersatz auslösen; Räumung und Abriss sind dann nicht automatisch sofort durchsetzbar. #BGH #Grundstücksrecht #Zwangsversteigerung #Baurecht
https://www.ra-kotz.de/grundbuchberichtigung-nach-zwangsversteigerung-wer-zahlt-fuer-den-hausbau.htm
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📌 Pool-Bau trotz Nachbars Protest
Der VGH München ließ eine Pool-Befreiung zu: Bei rund 11 Metern Abstand sind Lärm und Gerüche im Wohngebiet meist zumutbar. Ein pauschales Verbot im Bebauungsplan half den Nachbarn nicht. #Baurecht #Nachbarrecht #VGHMünchen -
Elf Jahre führt ein Paar schon einen Kampf gegen das Krefelder Bauamt. Nun liegt der Fall beim Oberverwaltungsgericht Münster.#WDR #Krefeld #Bauamt #Wintergarten #OberverwaltungsgerichtMünster #Streit #Baurecht #Stadtverwaltung #NRW
Elf Jahre Streit mit dem Bauamt: Krefelder Paar soll zum zweiten Mal Wintergarten abreißen -
📌 LED-Werbetafel vor Gericht
VG Schwerin: Nachbarn müssen Licht eher dulden, wenn Messwerte unter Richtwerten bleiben und Rollläden/Plissees helfen. Wer sich wehren will, braucht starke Belege und sollte Forderungen wie Nachtabschaltung früh im Verfahren ansprechen. #Baurecht #Nachbarrecht #Urteilhttps://www.ra-kotz.de/lichtimmissionen-einer-led-werbeanlage-was-fuer-nachbarn-zumutbar-ist.htm
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Baurecht für Bahnausbau von Strecke Hof–Martinlamitz in Nordbayern
#Bahnausbau #Baurecht #Bayern #DBInfraGO #DeutscheBahn #Deutschlandtakt #EBA #Elektrifizierung #Hof #Infrastruktur #Martinlamitz #Oberfranken
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Wohnungsbau - Baugesetzbuch-Novelle soll den "Bau-Turbo" flankieren
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will das Baugesetzbuch ändern, um den Wohnungsbau anzukurbeln: Das Ziel: mehr Tempo und weniger Bürokratie.#Wohnungsbau #Wohnungsnot #Wohnraum #Baugesetzbuch-Novelle #Baurecht #VerenaHubertzSPD
Wann zündet der "Bau-Turbo" endlich? Das sagt die Bundesbauministerin -
📌 Wohnwagen-Räumung droht!
Dauerhaftes Wohnen in einem Wohnwagen im Gewerbegebiet ist ohne Baugenehmigung rechtswidrig – jahrelange Duldung schützt nicht vor sofortiger Räumung und hohen Bußgeldern.
#Baurecht #Wohnmobil #Gewerbegebiet #Verwaltungsrechthttps://www.ra-kotz.de/wohnen-in-einem-wohnwagen-im-gewerbegebiet-wann-die-raeumung-droht.htm
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⚖️ Haftung begrenzt bei Kabelschäden
Die Zahlung der Reparaturkosten gilt nicht als umfassendes Schuldanerkenntnis – ohne eindeutigen Beweis für Fehlverhalten bleibt die Haftung auf den unmittelbaren Sachschaden beschränkt.
#Baurecht #Haftung #Rechtssicherheit -
Stimmt es, dass ein zugelassener Bebaungsplan ein Grundstück attraktiver macht? Danach das Grundstück geteilt und teurer weiterverkauft werden kann?
Wenn das so ist, muss das mitbedacht werden! Oder?
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Zukunftspläne fürs RAW-Gelände in Gefahr: Der Deal zwischen #Investor und #Bezirk steht auf der Kippe | #taz.dehttps://taz.de/Zukunftsplaene-fuers-RAW-Gelaende-in-Gefahr/!6151183/
> Seit Jahren könnte gebaut werden. Doch die Lage im RAW eskaliert. Betreiber der soziokulturellen Einrichtungen haben Angst vor der Zukunft.
#Baurecht #RAWGelände #RAW #Gemeingut #Fhain #Berlin #Friedrichshain #soziokulturelleEinrichtungen #Bebauungsplan
#bvvxhain #FlorianSchmidt #Baustadtrat -
⚖️ Gericht bestätigt Bauvorhaben trotz Schattenbedenken. Das Verwaltungsgericht Hamburg wies den Widerspruch zurück, da bei Einhaltung gesetzlicher Abstandsflächen geringfügige Verschattung zumutbar ist. #Baurecht #Nachbarrecht #Baugenehmigung
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📌 Fälligkeit trotz Beanstandung
Das Gericht stellt klar: Zahlungsverzug bei Bauherren führt zu einer fiktiven Abnahme – das Architektenhonorar wird fällig, selbst wenn Mängel gerügt werden. Bauherren sollten Fristen genau einhalten.
#Baurecht #Architektenrecht #Urteil -
📌 Baustopp? Nein – Selbstschutz zählt! Das Urteil macht klar: Der Bauherr muss keine Fläche als Retentionsraum bereitstellen. Betroffene Nachbarn sind aufgefordert, eigene Schutzmaßnahmen gegen Starkregen zu treffen. #Baurecht #Eigenverantwortung #Starkregen
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📌 VOLLSTRECKUNGSGEGENKLAGE: Präzise Beweisführung ist essenziell
Das OLG Koblenz betont, dass pauschale Rapportzettel ohne exakte Zuordnung der Mängelbeseitigung nicht ausreichen, um Vorschussansprüche zu stoppen. Eine sorgfältige Dokumentation schützt vor Zwangsvollstreckung.
#Vollstreckung #BauRecht #Dokumentation -
📌 Streitwert: 10%-Zuschlag zählt!
Das Kammergericht Berlin bestätigt, dass bei Bauhandwerkersicherungen der pauschale 10%-Puffer als Hauptforderung gewertet wird – was zu höheren Prozesskosten führt. #Baurecht #Kammergericht #Kostenrisikohttps://www.baurechtsiegen.de/streitwert-der-bauhandwerkersicherung-10-prozent-zuschlag-zaehlt-mit/
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📌 SCHATTEN OHNE RECHT?
Das Urteil bestätigt: In innerstädtischen Lagen sind Schattenwirkungen zulässig, solange gesetzliche Abstandsflächen eingehalten werden – auch bei drohenden Energieverlusten. Rechte an Photovoltaikanlagen schützen nicht vor normaler Nachbarschaftsverschattung. #Baurecht #Nachbarrecht #Urteilhttps://www.baurechtsiegen.de/nachbarklage-gegen-eine-baugenehmigung-schattenwurf-und-solarverluste/
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📌 HONORAR OHNE VERTRAG
Ein Ingenieur verliert Ansprüche, weil mündliche Absprachen und unvollständige Rechnungen nicht beweisbar sind. Das Urteil zeigt: Schriftliche Vereinbarungen und nachvollziehbare Abrechnungen sind für den Honorarschutz entscheidend.
#Baurecht #HOAI #Rechnungsprüfung -
📌 Kostenvorschuss bei Baumängeln
Das OLG Oldenburg stellt klar: Bauherren können auch ohne Abnahme Reparaturvorschüsse fordern – jedoch wird bei Mitverschulden der Anspruch gemindert. Praktisch heißt das: Klare Absprachen sichern Ihre Rechte. #Baurecht #Werkvertrag #Mängel -
⚖️ Kein Abriss bei Grünstreifen! Das VG Schleswig-Holstein hebt die Verfügung für einen 1,10m-Zaun auf, da ein 1m breiter Grünstreifen dessen Straßennähe entkräftet. #Baurecht #Verwaltungsrecht #Rechtssicherheit
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📌 ZAUN-URTEIL KLAR: Das Verwaltungsgericht hob die Beseitigungsverfügung auf, da ein ca. 1 m breiter Grünstreifen den Zaun von der Straße trennt. Die Regelung gilt somit nur bei unmittelbarer Straßennähe. #Baurecht #Verwaltungsrecht #Grünstreifen
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📌 Oberlieger-Pflicht bei Starkregen
Das OLG Düsseldorf bestätigt: Eigentümer versiegelter Flächen müssen technisch machbare Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass Regenwasser auf benachbarte Grundstücke übertritt. Die Entscheidung zeigt, dass bauliche Vorsorgepflicht bei statistisch erwarteten Starkregenereignissen auch praktische Folgen hat. #Nachbarrecht #Starkregen #Baurechthttps://www.ra-kotz.de/oberliegerpflicht-wann-ist-starkregen-hoehere-gewalt.htm
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📌 Kündigungsvergütung im Gerüstbau: 30% Abzug
Das Gericht stellt klar, dass bei Wegfall des Abbaus 30% der vereinbarten Vergütung als ersparte Aufwendungen abgezogen werden. Präzise Rechnungsprüfung sichert korrekte Zahlungen.
#Baurecht #Gerüstbau #Rechnungsprüfunghttps://www.baurechtsiegen.de/kuendigungsverguetung-geruestbau-30-abzug-fuer-entfallenen-abbau/