#claudiaroth — Public Fediverse posts

Wolfgang Bosbach, CDU/CSU und AfD

Der nette Wolfgang Bosbach taucht neuerdings hier und da – wie übrigens auch Roland Koch, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, bekannt für rechte Kampagnen (“Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben”) – neuerdings als Kommantator auf Seite vier des ehemals liberalen “Kölner Stadtanzeiger” auf. Beide Unionsrechte vertreten krude, am rechten Rand der Union ansässige Thesen – und werden von der Chefredaktion des DuMont-Verlages, dessen Mitglieder inzwischen vorzugsweise aus ehemaligen Springer-Häusern rekrutiert werden, prominent platziert. Ich finanziere das mit meinem Abonnement von inzwischen über 66 € monatlich noch, aber nicht mehr lange, denn die intellektuellen Belästigungen übersteigen inzwischen  meinen konservativen Wunsch, morgens eine papiergedruckte Tageszeitung in Händen zu halten.

So kommentierte am Samstag dort Wolfgang Bosbach Bärbel Bas, die, von der AfD angegriffen, im Bundestag völlig richtig und politisch wehrhaft der Diffamierung der AfD widersprach, welche wie immer den Eindruck zu erwecken versuchte, alle Flüchtlinge seien “Einwanderer in unser Sozialsystem”. Ihre Reaktion wurde am gleichen Abend bereits in den “Tagesthemen” diffamiert, indem die NDR-Redaktion zwei AfD-nahe Medien, nämlich “Nius” und “Bild” mit keifenden Redakteuren einblendete, die behaupteten, dass Bas ja nun völlig die angebliche “Realität” ignoriere. Nun gut, ein Migrationsforscher durfte erklären, dass da nicht zutrifft.

Bärbel Bas ist Ministerin und Demokratin

Aber das gefiel weder dem “Kölner Stadtanzeiger”, noch deren Lieblingsgast Bosbach, der dort sogar eine regelmäßige Kolumne hat – warum eigentlich und was bezahlt man dem CDU-Parteioldie dafür? Der schrieb am 9.5.2026 munter drauflos. Gegen Bärbel Bas, denn die hatte in der Fragestunde des Deutschen Bundestages auf die gezielt rassistische Anfrage der AfD nach der angeblichen “Einwanderung in die Sazialsysteme” von Migranten und Flüchtlingen erklärt, dass es die nicht gäbe. Eine wertfreie Feststellung, im Gegensatz zur Hetzrhetorik der AfD. Aufgrund des inzwischen immer weiter nach rechts verschobenen politischen Diskurses wundert es nicht, dass Wolfgang Bosbach meinte, noch einen draufsetzen zu müssen. Es wundert aber schon,  dass der “Kölner Stadtanzeiger” diese Meinung Bosbachs auch noch in den Mittelpunkt seiner “Diskussionsseite” stellt.

Ist das fairer, unabhängiger Journalismus?

Wolfgang Bosbach verdrehte in seinem Beitrag flugs die Realität, um der Vorsitzenden des Koalitionspartners SPD ans Schienbein zu treten. Das ist zum einen politisch unklug, weil es die rot-schwarze Koalition schon wieder als zerstritten und handlungsunfähig darstellt. Aber es ist auch ein bisschen infam, wie Bosbach wie gewohnt charmant, patriarchalich und tendenziell rechtspopulistisch die Vorsitzende des Koalitionspartners gezielt herabsetzt. Ich mag solche Spielchen vor dem Frühstück nicht lesen  und meine Toleranz, für das Abo einer solchen stündlich nach rechts wandernden Tageszeitung so viel zu bezahlen, kommt derzeit zum Ende.

Aufnahme und Weiterverbreitung rechtsextremer Begrifflichkeit

Was ist an Bosbachs Äußerung rassistisch? Der Begriff “Zuwanderung in die Sozialsysteme” an sich ist eine rechtsextremistische Standardformulierung, die pauschal unterstellt, dass Zuwanderer, Flüchtlinge oder Einwandernde kämen, um ausschließlich vom “deutschen Sozialstaat” zu profitieren. Das Kern-Narrativ von NPD, Republikanern, AfD und allen Rechtsextremisten seit über fünfzig Jahren. Aber auch der CDU. Die Begriffe “Asylschwindel, Asyltourismus, Asylbetrug, Sozialschmarotzer” hat zu meiner Landtagszeit zwischen 1990 und 1995 der damalige CDU-Fraktionschef Helmut Linssen in jeder 2. Rede verwendet. Solingen, Mölln, Hünxe und Rostock waren 1993 Meilensteine einer Asylkampgne, die damals mit “Musteranfragen” und “Musterpresseerklärungen” vom Konrad-Adenauer-Haus aus bundesweit inszeniert und koordiniert wurde. Claudia Roth und ich haben dies in unserem Buch “Die Asyl-Lüge” (1992) nachgewiesen.

Zurück zu Bosbach

Zur Begründung zitiert er in seinem Artikel einen angeblichen Anstieg der Soziallasten, und elaboriert: …betrug der Anteil ausländischer Empfänger von Bürgergeld 2025 47,6 Prozent” und beklagt einen Anstieg “bis zu den aktuellen Daten, die seit drei Jahren relativ kostant sind”.  Na klar, Du Tuppes: Kein Wunder, das sind die ca. 1,2 Mio. Kriegsflüchtlinge, vorwiegend Frauen und Kinder,  aus der Ukraine, die nach dem Beschluss des Bundestages, dem die Union zugestimmt hat, EU-Bürgern gleichgestellt sind. Zurecht und aus Solidarität mit eine überfallenen Land. Diese Realität hat er offensichtlich übersehen.

Ideologiegesteuerte Politik im Interesse der AfD

Wolfgang Bosbach ist nicht der einzige Unionspolitiker, der faktenfrei polemisiert. Ein anderer innenpolitischer Hardliner – ob beim “Großen Lauschangriff” oder der “Vorratsdatenspeicherung”, ist Innenminister Dobrindt, der trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit durch die Karlsruher Richter:innen jetzt wieder mit der Vorratsdatenspeicherung und “Palantir” das Verfassungsgericht testen will. Dobrindt hat in der vergangenen Woche mit seinem “Abschiebungsprogramm” die Forderungen der AfD aufgenommen und rechtlich ausformuliert. Ob die Abschiebe- und Entscheidungszentren, die er außerhalb der EU errichten will, verfassungskonform sind, ist mehr als zweifelhaft. Schon die Rechtswegsgarantie nach Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz ist dort offensichtlich nicht gegeben, also sind diese Zentren verfassungswidrig.  Solange die CDU/CSU, und in diesem Fall auch die SPD, ideologisch dem rechten Rand nachgeben, wird die AfD auch weiter in den Umfragen zunehmen. Die “erstaunliche” Entwicklung der Umfragen ist hausgemacht und falscher Politik der Koalition geschuldet.

Auch Miosga greift die Dummheit auf

In ihrer Sendung am Sonntag mit Gästin Manuela Schwesing griff auch Karen Miosga diese Argumentation auf. Auch sie unterstellte der SPD, sie würde gegenüber Flüchtligen nicht rigide genug handeln, weil – ja Bärbel Bas und andere wohl zu human argumentierten und nannte auch dies “realitätsfern”. Es gibt offensichtlich mehrere Realitäten: Die des Grundgesetzes und Rechtsstaates und die des Populismus und seiner Agitation – erfolgreich nicht nur in asozialen Medien, sondern in ARD und Tageszeitungen.

Rechte Politik löst keine Probleme, sondern sucht Sündenböcke …

Ja, unsere Gesellschaft hat Probleme – nicht zuletzt aufgrund der Kriege Russlands und der USA. Aber das angebliche “Migrationsproblem” ist das geringste von allen und ausschließlich rassistisch aufgebauscht. Von CDU/CSU, AfD und Teilen der SPD. Ohne Zuwanderung, das sagen alle seriösen ökonomischen Analysen, hat die wirtschaftliche Erholung weniger Chancen und von ihr hat die Bundesrepublik immer wirtschaftlich profitiert – trotz Asyldiskussion und Gesetzesverschärfungen im Flüchtlingsbereich.

… statt Probleme zu lösen

Ein viel größeres Problem ist der drastisch ansteigende Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Das Land braucht dringend Einwanderung, um seine Probleme in Pflege, bei Fachkräften und  im Handwerk zu kompensieren. Und dort passiert nichts, um durch schnellere Integration und bessere Bildung personelle Ressourcen, die hier sind, zu nutzen. Stattdessen werden Sprachkurse gestrichen, Flüchtlinge durch Arbeitsverbote zur Untätigkeit verdammt, die dann in Einzelfällen auf dumme Gedanken kommen und Straftaten begehen – womöglich gezielt angestiftet via Internet.

Politik ohne Sachkenntnis

Sollte die “mal so rausgehauene” Meinung des Bundeskanzlers, die er beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten zum Besten gab, “innerhalb von drei Jahren sollten die syrischen Flüchtlinge dorthin zurückkehren” wahr werden, wären darunter 7.000 Ärzte, auf die unser Gesundheitssystem dringend angewiesen ist. Die Folge wäre ein gesundheitspolitisches Desaster. Ganz abgesehen von der Frage, dass heute noch völlig offen ist, wohin sich die gemäßigt auftretende Regierung ehemaliger IS-Anhänger in den kommenden Jahren entwickeln wird. Kurden wurden bereits wieder vertrieben und verfolgt, zehntausende IS-Kämpfer und ihre Familien aus Lagern befreit. Die Migrationspolitik der CDU/CSU ist ein einziges politisches Versagen.

Wer den Forderungen der AfD nachgibt, gibt ihr recht

Die Zuwächse der AfD gehen wesentlich darauf zurück, dass ihr Merz, Dobrindt und Typen wie Bosbach politsch letztlich recht geben und die Wähler:innen sich denken: “Wenn die das auch fordern, dann können wir gleich das Original wählen.”  So haben Merz & Co die AfD verdoppelt und arbeiten ihr weiter in die Hand. Die CDU sollte sich ehrlich machen und zugeben, dass sie im Grunde mit der AfD ein ganzes Spektrum kultureller Einseitigkeit gemeinsam hat. Auch in der CDU/CSU haben manche Vorbehalte gegen alles Fremde, lehnen Diversität und Geschlechtergerechtigkeit ab, ebenso wie geschlechtsneutrale Sprache und das Gendern. Sie verbreiten  statt eines europäischen, offenen Optimismus der bunten Vielfalt die Sehnsucht nach Nationalismus, Deutschtümelei und spießbürgerlicher Engstirnigkeit. Die bundesweit umbenannten “Ministerien für Heimat” sind die größte Lachnummer des letzten Jahrzehnts. Der Geist der MAGA-Bewegung beflügelt das noch. Und eine gehörige Portion Unkenntnis oder gar Verachtung von Grundgesetz und Demokratie kommt hinzu.

@dirk_wagner_

Ich will SOFORT unsere demokratische, bunte, grüne #ClaudiaRoth wiederhaben 💚🏳️‍🌈💚

#Digitalradio 🇩🇪
Der interkulturelle Radiosender „#WDRcosmo“ steht möglicherweise, aufgrund der geplanten Sparmaßnahmen innerhalb der #ARD, vor dem Aus.
Um den #Sender zu erhalten, haben sich fast 300 Prominente aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zusammengeschlossen und eine #Petition gestartet – darunter #ClaudiaRoth, #FatihAkin und #HerbertGrönemeyer.

https://innn.it/savecosmoradio

Germany’s Nonfiction Prize Names Its 2025 Finalists

The German Nonfiction Prize jury presents its eight titles, praising a level of accessibility in many topics for readers in its eight selections.
https://publishingperspectives.com/2025/04/germanys-nonfiction-prize-names-its-2025-finalists/

#Austria #BookPrize #BrsenvereindesDeutschenBuchhandels #ClaudiaRoth #GermanNonfictionPrize
@indieauthors

Gewaltaufrufe und Hass gegen Politikerinnen wie #GöringEckardt, #ClaudiaRoth, #NancyFaeser, #AnnalenaBaerbock und #RicardaLang #NiemalsAfD

#LautGegenNazis #AfDVerbot #btw2025
#WirSindDieBrandmauer #GemeinsamGegenHass #DieInsider

Hinweise und Infos:

Die möglicherweise strafrechtlich relevanten Kommentare werden von uns angezeigt!

#dieinsider Info:

Uns gibt es noch auf Facebook (dieinsider), Instagram (die.insider), Twitter/X (Die_Insider) und Bluesky (@dieinsider.bsky.social).

Gestern haben wir Augsburger GRÜNE unsere Kulturstaatsministerin und Bundestagsabgeordnete Claudia Roth wieder als Augsburger Kandidatin für die #bundestagswahl2025 gewählt 👏🎉

Für das kommende Jahr braucht es starke grüne Stimmen, gerade in Zeiten, in denen sich andere Parteien mit Abschiebungstiraden überbieten. Menschlichkeit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und positive Aspekte unserer kulturellen Vielfalt müssen wieder unsere Leitlinien werden!

Go for it, Claudia! 💪

#ClaudiaRoth

@OVarwig @3sat
Darüber hinaus berichtete die #Kulturzeit über die finanziellen Kürzungen von #ClaudiaRoth für die freie #Kulturszene und die Petition dagegen.

In den Tipps wurde das neue Album von #DavidGilmour "Luck and Strange" vorgestellt.

Zum Schluss gab es einen netten Beitrag über 75 Jahre der internationale #Jugendbuchbibliothek mit fast 700000 Büchern.

Logbuch der Kritischen Masse: Kraterkunde mit Jan B. – Claudia Roths Streiche – Trödel mit Vernunft
https://www.kritische-masse.de/logbuch/2024/07/kraterkunde-mit-jan-b-claudia-roths-streiche-troedel-mit-vernunft/

Wolfgang Rihm ist gestorben. Das ganze musikalische Weltnetz ist voll von Nachrufen und Erinnerungen in den sozialen Medien. Selbst in den Nachrichten von ARD und ZDF hat er einen kleinen Meldungsplatz bekommen. So zweifell… – Stichworte: #Kraterkunde #Musikfonds #Bundeskulturministerium #ClaudiaRoth #Museum #Rechtsextremismus #WolfgangRihm

In #Deutschland werden neue Ideen mit Verweis auf "die Satzung" abgewiesen.
#Wagner #Bayreuth #bayreutherfestspiele
#ClaudiaRoth #nichtimmernurWagner #Bayern #DLF

NS-Raubkunst - Limbach-Kommission: Ein Ende ohne neuen Anfang

Die Limbach-Kommission ist Geschichte – im Kanzleramt wurde ihr Ende verkündet. Schiedsgerichte sollen sie ersetzen, doch für diese gibt es noch kein Konzept.#Limbach-Kommission #ClaudiaRoth #NS-Raubkunst #NATIONALSOZIALISMUS #JUDENTUM #Schoah
NS-Raubkunst: Das Ende der Limbach-Kommission

#DMB24 Grußwort von Staatsministerin Claudia Roth – die zentrale Aussage: "Museen sind systemrelevant. Das muss uns etwas Wert sein".
Insgesamt ein Plädoyer für Museen, gerade in Krisenzeiten.

"Museen sind Orte an denen sich die Zeit in Raum verwandelt", zitiert Roth Orhan Pamuk.
1/?
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#Jahrestagung #DeutscherMuseumsbund #claudiaroth

9/ Nennen Sie einen der größten deutschen Dramatiker des 20. Jahrhunderts, der in der DDR arbeitete.
10/ Nennen Sie den Namen des Autors, der mit den #EinstürzendeNeubauten das Hörspiel #HamletMaschine aufnahm.
11/ An welchem Theater inszenierte der andere berühmte Dramatiker, nachdem er aus der West-Emigration zurückgekommen war?
12/ Wie viele Bezirke gab es in der DDR?
13/ Nennen Sie die Bezirkshauptstädte.
14/ Nennen Sie mindestens drei der vier Charaktere der Sendung die immer beim Sandmännchen lief.
15/ Hatte das Ziffernblatt der Fernsehuhr vor der Aktuellen Kamera Punkte oder Striche?
16/ Die Antwort auf 15 ist egal, aber wissen Sie warum Kindern in der DDR die Frage nach dem Aussehen der Fernsehuhr gestellt wurde?
17/ Wie hoch war der Mindestumtausch, den man als West-Besucher pro Tag für einen DDR-Besuch umtauschen musste?

#Osten #Westen #ClaudiaRoth

@anneroth

Was typische und fehlerverfehlte Goldwaagen-Diskussionen/-Kommentare in diesem Thread. #GRÜNE-#claudiaRoth war nie eine Leuchte. Der Artikel (nur nebenbei: eines schlimmen Blatts) bringt die oberflächliche Denke dieser "Kulturbeauftragten" der DE-#Regierung auf den Punkt. Also die Denke, die bei ihr immer rausschimmert, wenn sie sich ""kulturell" aus dem Fenster lehnt" und die bei mir immer und immer wieder zu Fremdschämen führt.

Auch nur gaaaanz nebenbei und themaverfehlt: Wir sind als Schüler mit Tagesvisum nach #DDR-#Berlin gereist, um uns dort Literatur zu kaufen, die in der #BRD sündhaft teuer verkauft wurde (und wird) oder gar nicht im normalen Buchhandel erhältlich war. Es war schwer den gesamten Zwangs-Umtausch-Betrag aufzubrauchen ;-)

Erinnerungskultur - Claudia Roths Geschichtspolitik stößt auf Widerspruch

Claudia Roth will die Erinnerungskultur neu aufstellen. Dies stößt auf Kritik: Historiker Norbert Frei findet den Entwurf misslungen.#Geschichtspolitik #Erinnerungskultur #NorbertFrei #ClaudiaRoth #Gedenkstätten #Geschichte #Holocaust
Erinnerungskultur: Claudia Roths Pläne stoßen auf Widerspruch

Manchmal kann man nur mit dem Kopf schütteln!

Und da reden wir jetzt noch nicht einmal von dem dummen Kommentar, den wir natürlich anzeigen.

#ClaudiaRoth #LeipzigerBuchmesse
#LautGegenRechts #NiemalsAfD #AufbruchDeutschland
#WirSindDieBrandmauer #GemeinsamGegenHass #DieInsider

Möglicherweise strafrechlich relevante Kommentare können z.B. bei ZHIN (www.hassanzeigen.de) und den Onlinewachen der Polizei gemeldet werden.

Uns gibt es noch u.a. auf Facebook/dieinsider) u. Instagram/die.insider

@lauteshirn Claudia Roth applaudiert offen Juden und Israel feindlichen Pöbeleien auf der Berlinale. Sie sollte sofort zurücktreten.
#claudiaroth
#Antisemitismus

Ja #ClaudiaRoth, die #AfD Abgeordneten halten das sowas von aus in "aller Deutlichkeit" damit konfrontiert zu werden, dass du & andere für die "Freiheit der #Kunst sowie für den Einsatz gegen #Rassismus, #Ausgrenzung und #Diskriminierung" einstehen.

Die nehmen einfach die immens viele Kohle für ihre Mandate & Ämter die die #Demokratie ihnen zahlt "demütig" an & bestellen schon mal Löschkalk für euch alle.

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https://www.rbb24.de/kultur/berlinale/beitraege/2024/berlinale-afd-kulturstaatsministerin-claudia-roth-diskriminierung.html

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