#wahlberechtigung — Public Fediverse posts

Was kannst du außerdem für uns tun?
Bestimmt hast du einige wahlberechtigte Freund*innen. Auch wenn deine Unterschrift nicht gezählt wird, kannst du viele gültige Unterschriften für uns sammeln!
Wenn du noch nicht 16 bist oder nicht lange genug in Berlin wohnst, gilt dasselbe. Wenn du bis zum 8. Mai 16 wirst oder in der Zeit drei Monate in Berlin gemeldet sein wirst, warte mit deiner Unterschrift bis dahin!

#mehrPlatzfürBerlin #Wahlberechtigung #unterschreiben

Praktisch wohl auch immer auf Papier sind vorläufige Stimmen. Die müssen überall möglich sein, wenn die #Wahlberechtigung z. ⁠B. mangels #Ausweis nicht hinreichend geklärt ist (kann dann in den Tagen oder Wochen nach der Wahl nachgeholt oder sonstwie geklärt werden). Teils gibt es Ausnahmen wie Wahl aus dem Ausland notfalls per E-Mail. Die Papierstimmzettel werden aber fast überall per #Scanner ausgezählt (häufig werden sie statt in eine Wahlurne gleich in einen Scanner eingelegt). [4/9]

Nr. 2 war nicht verfassungswidrig, weil nur redundante Deklaration von vorrangigem #Bundesrecht. Obwohl seither 2× das passive #Wahlalter gesenkt worden ist und die jetzigen 18 Jahre wegen identischer Voraussetzung für die #Wahlberechtigung sinnlos sind, steht es bis heute so in der #Verfassung. Nach der #Strafrechtsreform von 1969 ist es aber nicht mehr so anwendbar. Ob es Amtsunfähigkeit ohne Einzelfallentscheidung geben sollte, war dabei strittig. [6/10]

Nr. 2 war nicht verfassungswidrig, weil nur redundante Deklaration von vorrangigem #Bundesrecht. Obwohl seither 2× das passive #Wahlalter gesenkt worden ist und die jetzigen 18 Jahre wegen identischer Voraussetzung für die #Wahlberechtigung sinnlos sind, steht es bis heute so in der #Verfassung. Nach der #Strafrechtsreform von 1969 ist es aber nicht mehr so anwendbar. Ob es Amtsunfähigkeit ohne Einzelfallentscheidung geben sollte, war dabei strittig. [6/10]

Nr. 2 war nicht verfassungswidrig, weil nur redundante Deklaration von vorrangigem #Bundesrecht. Obwohl seither 2× das passive #Wahlalter gesenkt worden ist und die jetzigen 18 Jahre wegen identischer Voraussetzung für die #Wahlberechtigung sinnlos sind, steht es bis heute so in der #Verfassung. Nach der #Strafrechtsreform von 1969 ist es aber nicht mehr so anwendbar. Ob es Amtsunfähigkeit ohne Einzelfallentscheidung geben sollte, war dabei strittig. [6/10]

Nr. 2 war nicht verfassungswidrig, weil nur redundante Deklaration von vorrangigem #Bundesrecht. Obwohl seither 2× das passive #Wahlalter gesenkt worden ist und die jetzigen 18 Jahre wegen identischer Voraussetzung für die #Wahlberechtigung sinnlos sind, steht es bis heute so in der #Verfassung. Nach der #Strafrechtsreform von 1969 ist es aber nicht mehr so anwendbar. Ob es Amtsunfähigkeit ohne Einzelfallentscheidung geben sollte, war dabei strittig. [6/10]

Nr. 2 war nicht verfassungswidrig, weil nur redundante Deklaration von vorrangigem #Bundesrecht. Obwohl seither 2× das passive #Wahlalter gesenkt worden ist und die jetzigen 18 Jahre wegen identischer Voraussetzung für die #Wahlberechtigung sinnlos sind, steht es bis heute so in der #Verfassung. Nach der #Strafrechtsreform von 1969 ist es aber nicht mehr so anwendbar. Ob es Amtsunfähigkeit ohne Einzelfallentscheidung geben sollte, war dabei strittig. [6/10]

Heute ist #Stichtag für die #Europawahl in #Österreich. Während in #Deutschland schon vor 8 Tagen Schluss war, fängt dort jetzt die Einreichung von #Wahlvorschläge⁠n an und dauert bis zum 26. April. Im Gegensatz zu Deutschland ist es wirklich ein Stichtag; die #Wahlberechtigung richtet sich abgesehn vom #Wahlalter ausschließlich nach dem Stand von heute, 24 Uhr. https://www.bmi.gv.at/412/Europawahlen/Europawahl_2024/start.aspx #ep2024 #Europawahl2024 #WahlThread [1/2]

Heute ist #Stichtag für die #Europawahl in #Österreich. Während in #Deutschland schon vor 8 Tagen Schluss war, fängt dort jetzt die Einreichung von #Wahlvorschläge⁠n an und dauert bis zum 26. April. Im Gegensatz zu Deutschland ist es wirklich ein Stichtag; die #Wahlberechtigung richtet sich abgesehn vom #Wahlalter ausschließlich nach dem Stand von heute, 24 Uhr. https://www.bmi.gv.at/412/Europawahlen/Europawahl_2024/start.aspx #ep2024 #Europawahl2024 #WahlThread [1/2]

Heute ist #Stichtag für die #Europawahl in #Österreich. Während in #Deutschland schon vor 8 Tagen Schluss war, fängt dort jetzt die Einreichung von #Wahlvorschläge⁠n an und dauert bis zum 26. April. Im Gegensatz zu Deutschland ist es wirklich ein Stichtag; die #Wahlberechtigung richtet sich abgesehn vom #Wahlalter ausschließlich nach dem Stand von heute, 24 Uhr. https://www.bmi.gv.at/412/Europawahlen/Europawahl_2024/start.aspx #ep2024 #Europawahl2024 #WahlThread [1/2]

Ist es #strafbar, bei der #Wiederholungswahl in #Berlin nochmal zu wählen, wenn man 2021 woanders gewählt hat? Mit der Prämisse, dass sich #diLorenzo 2014 strafbar gemacht hat, müsste das hier erst recht gelten. Demnach bleibt es trotz formaler #Wahlberechtigung und Aufforderung unbefugt. Der Satz ist wörtlich aus dem Muster für reguläre #Bundestagswahlen in der #BWO übernommen (der Rest nicht; Bild von Twitter). #btwbe24 #btwbe21 #WahlThread [1/4]

Wow. The Supreme Court of #NewZealand rules, that the #VotingAge of 18 is discrimatory.

Let's see whether #Europe can learn from this ruling. Maybe it's time for young #German voters to bring their case to the #Bundesverfassungsgericht ?

#Wahlalter #Wahlberechtigung

https://www.bbc.com/news/world-asia-63699786