#grundrechtecharta — Public Fediverse posts

@Irmgard Weder im #grundgesetz noch in der #grundrechtecharta der Europäischen Union und auch nicht in der Allgemeinen Erklärung der #menschenrechte gibt es ein „Recht auf Bargeld“. Und ich finde richtig, dass es kein Recht auf #bargeld gibt. Die Aufgabe muss sein, die Moderne sicher zu machen, anstatt archaische Rituale zu bewahren. @dutypo @werdenfels @WenigWorte

Datenschutzszene in Bonn bei der Socialbar

@EUCommission

uh .. cool

"Die Initiative #FürNeueGrundrechte in #Europa moniert „#Umweltzerstörung, #Digitalisierung, Macht der #Algorithmen, systematische #Lügen in der Politik, ungehemmte #Globalisierung und Bedrohungen für den #Rechtsstaat“ als Lücken in der #Grundrechtecharta und fordert ihre Erweiterung."

Kannt ich gar nich. Ließe sich noch erweitern.

Z.B. dass es #Regierungen verboten sein sollte politische Prozesse durch #Polizeigewalt zu unterbinden. Oder #Migrant_innen zu ermorden.

Latombe begründete seine Klage und die nun folgende Berufung hauptsächlich mit dem Argument, dass das #DFP nicht mit der #EU-#Grundrechtecharta und der Datenschutz-Grundverordnung (#DSGVO) vereinbar sei.
https://www.heise.de/news/Datentransfer-in-die-USA-Klage-gegen-EU-Datenschutzrahmen-geht-vor-den-EuGH-10965140.html#

Es steht sogar wörtlich so in der EU-#Grundrechtecharta:

"Artikel 7

Achtung des Privat- und Familienlebens

Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation."

Das schließt jede #Chatkontrolle aus.

Außer wenn mit "Achtung" "Durschschnüffeln und unter Generalverdacht stellen" gemeint ist 🤔

TIL: Es gibt ein Recht auf eine gute Verwaltung.

Artikel 41 der #Grundrechtecharta
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:12016P/TXT#d1e571-391-1

#Freizügigkeit ist eine der größten Errungenschaften der #EU und in der #Grundrechtecharta verankert. Wer, um Straftäter zu fangen, #Binnengrenzkontrollen gutheißt, will also die EU-Verfassung brechen, meint @matthimon. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183723.binnengrenzkontrollen-grundrechte-gelten-auch-fuer-straftaeter.html

@kkarhan
In dem Fall ist nicht das Grundgesetz, sondern die EU-#Grundrechtecharta anwendbar.
Das Gesetz würde auf jeden Fall vor dem EuGH verhandelt werden, dafür braucht es aber halt ein in Kraft getretenes Gesetz.

#Europa #EU #Deutschland #Abtreibung #Rechte

#Grundrechtecharta #FüralleEUStaatenaußerPolen

Macron entschlossen -

Recht auf Abtreibung soll in EU-Grundrechtecharta:

https://utopia.de/news/macron-entschlossen-recht-auf-abtreibung-soll-in-eu-grundrechtecharta_659527/

"Ein aufmerksamer Blick hinter die Fassade der #Rechtsstaatlichkeit offenbart, dass durch den Digital Services Act (#DSA) wissentlich das von Art. 11 EU-#Grundrechtecharta, Art. 10 der Europäischen #Menschenrechtskonvention und Art. 5 #Grundgestz garantierte Recht auf #Meinungsfreiheit und #Informationsfreiheit ausgehöhlt wird."

Einen Blick gefällig?
https://norberthaering.de/news/koelsch-dsa/

#netzpolitik: "Deutscher #Anwaltverein: „#Bundesregierung muss #EU-Pläne zur Total-#Überwachung ablehnen“"

"Der Deutsche Anwaltsverein lehnt die #Chatkontrolle rundherum ab. Er vergleicht die EU-Pläne damit, dass bei der Post alle Briefe und Pakete geöffnet und auf strafbare Inhalte untersucht würden. Von der Bundesregierung fordert der Verband, die Pläne auf EU-Ebene abzulehnen."

"Verletzt die EU-#Grundrechtecharta"

https://netzpolitik.org/2022/deutscher-anwaltverein-bundesregierung-muss-eu-plaene-zur-totalueberwachung-ablehnen/

16.12.2022

So werden #Datenschutz und #Privatsphäre durch dubiose #EU Verordnungen zur völligen Farce. Alles entgegen EU #Grundrechtecharta und deutsche #Grundrechte was kümmerts eine von der Leyen & Co. https://fm4.orf.at/stories/3024715/
@bfdi @Freiheitsrechte @digitalcourage #Europol

#Frage nach #Ausübung von #Hoheitsgewalt von #Betreiber​n #digital​er #Infrastruktur, bzw. #Plattformbetreiber​n; Ein #Jenseits von #Staat und #Markt hat sich noch nicht vollständig #ausdifferenziert, die #Interpretation von #Rechtnorm​en, die eigentlich #öffentlich​e #Gewalt binden, wie #Grundrechtecharta, #EMRK und #Grundgesetz, hat jedoch zunehmende #Bedeutung;

06.11.21; Rebecca #Sieber #gnuHU - Free Software and Legal Isasues around #Fediverse https://fsfe.org/freesoftware/legal/led.de.html

#Diskussion um #Ausweitung von #Rechtfertigungen für #Eingriffe in #Form von #Vorratsdatenspeicherung in den #Schutzbereich von Art. 10 GG #Fernmeldegeheimnis

#Sachlicher #Schutzbereich
#Schutz der #Umstände #unkörperlicher #Informationsübermittlung

#Grundlage #EuGH:
Art. 8 Abs. 1 #EU #Grundrechtecharta: #Jede #Person hat das #Recht auf #Schutz der sie #betreffenden #personenbezogenen #Daten

#SZ, 14.09.21, #Politik, S.6, Wolfgang #Janisch - #Polit #Thriller mit #Überlänge;

#Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 2 und 3 GG
#Gleichheit

#Unterscheidung der #Kriterien der #Unterscheidungen für #Anknüpfungen an #Diskriminierung nach #EU #Grundrechtecharta und #Grundgesetz anhand des #Zeitpunktes der #Entstehung: Die #Grundrechtecharta ist #jünger;

#Zusätzliche #Kriterien dort:
-> #Genetische #Merkmale
-> #Vermögen
-> #Geburt
-> #Alter
-> #Sexuelle #Orientierung

#Rechtsanwendungsgleichheit
#Rechtssetzungsgleichheit

#Vorlesung 22,1
#Grundrechte #Nußberger

#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG

#Europäisches #Mehrebenensystem
-> #Konkretere #Regelungen
Art. 8 #EMRK: #Recht auf #Achtung des #Privatlebens & #Familienleben
Art. 7 EU #Grundrechtecharta: #Achtung des #Privatlebens & #Familienlebens

#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht als #Beispiel für #Rechtsfortbildung
#Abgeleitet aus #Recht auf #freie #Entfaltung der #Persönlichkeit Art. 2 Abs. 1 GG iVm #Menschenwürde

#Vorlesung 18,1
#Grundrechte #Nußberger

#Schutz von #Ehe, #Familie und nicht #eheliche #Kinder
Art. 6 GG

#Vergleich zu #Internationalen #Regelungen

Art. 16 #AEMR
#Schutz vor #Beschränkungen auf #Grund von #rassistischer #Zuschreibung, #Staatsangehörigkeit oder #Religion

Art. 9 EU #GrundrechteCharta
#Verweis auf #innerstaatliche #Gesetze

Art. 12 #EMRK
#Recht auf #Eheschließung für #Männer und #Frauen
Art. 8 #EMRK
#Recht auf #Achtung des #Privatlebens und #Familienlebens

#Vorlesung 15,1
#Grundrechte #Nußberger

#Schutz der #Kommunikationsfreiheiten in #Grundrechtecharta der #Europäischen #Union

Art. 11 Abs. 1: #Meinungsäußerung und #Informationsfreiheit
Art. 11 Abs. 2 #Freiheit der #Medien, #Pluralität
Art. 13 #Kunst und #Wissenschaft

#EU #Menschenrechtskonvention #EMRK

Art. 10: #Meinungsäußerung und #Informationsfreiheit, #Pressefreiheit #Rundfunkfreiheit:
#Explizierung der #Einschränkbarkeit zur #Aufrechterhaltung der #Ordnung

#Mehrebenensystem

#Vorlesung 9,1
#Grundrechte #Nußberger

#Unterscheidung zwischen den #Kodifizierung​en #EMRK, #Grundrechtecharta und #Grundgesetz

#EMRK: #Europäisch​e #Menschenrechtskonvention

#Grundlage der #Unterordnung des #Grundgesetz unter #Europäisch​e #Rechtsordnung Art. 23 Abs. 1 GG

#Subsidiaritätsprinzip #Subsidiarität #Menschenrecht #Grundrechtsschutz

#Vorlesung 7,2 03.05.21 #Grundrechte #Nußberger

Die #Idee der #Ausarbeitung #Europäischer #Rechte #erklärt sich durch den Wunsch nach #höheren #Standards und #Verbindlichkeit #Zunächst in #Europa #Fokus auf #Wirtschaftsrecht; #Ausarbeitung der #Europäischen #Grundrechtecharta ab 1999.

#Wirkung von #Völkerrechtlichen #Verträgen in #Deutschland: #Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG
#Eigentlich #Gleichrangig mit #Bundesrecht.
#Lösung: #Völkerrechtsfreundliche #Auslegung von #Gesetzen.

#Vorlesung 7,2 3.5.21 #Grundrechte #Nußberger

#Verfassungsrecht auf #Europäischer #Ebene #aufgeteilt in #AEUV, #EUV und #GrundrechteCharta

#AEUV - #Vertrag über die #Arbeitsweise der #Europäischen #Union; #Entspricht #Staatsorganisationsrecht

#Europa #Rechtsquelle

https://www.aeuv.de/

#Körner #Arbeitsvertragsrecht

Cool.

Ministerpräsident Kretschmer erklärt #Grundrecht auf #Datenschutz für beendet. Und damit auch den Austritt aus #EU , #GrundrechteCharta und #DSGVO

„Wir haben außerdem einen Staat, der uns an einer Stelle schützt, wo wir es gar nicht wollen, nämlich beim Datenschutz. Das muss enden.“

Aber irgendwie auch traurig ... 🙄

Vielleicht sollten wir doch noch einmal darüber nachdenken, bevor wir das tun 🤔

https://www.welt.de/politik/deutschland/article227242271/Michael-Kretschmer-schliesst-Corona-Impfpflicht-nicht-aus.html