#grundrechtecharta — Public Fediverse posts

@EUCommission

uh .. cool

"Die Initiative #FürNeueGrundrechte in #Europa moniert „#Umweltzerstörung, #Digitalisierung, Macht der #Algorithmen, systematische #Lügen in der Politik, ungehemmte #Globalisierung und Bedrohungen für den #Rechtsstaat“ als Lücken in der #Grundrechtecharta und fordert ihre Erweiterung."

Kannt ich gar nich. Ließe sich noch erweitern.

Z.B. dass es #Regierungen verboten sein sollte politische Prozesse durch #Polizeigewalt zu unterbinden. Oder #Migrant_innen zu ermorden.

Latombe begründete seine Klage und die nun folgende Berufung hauptsächlich mit dem Argument, dass das #DFP nicht mit der #EU-#Grundrechtecharta und der Datenschutz-Grundverordnung (#DSGVO) vereinbar sei.
https://www.heise.de/news/Datentransfer-in-die-USA-Klage-gegen-EU-Datenschutzrahmen-geht-vor-den-EuGH-10965140.html#

#Freizügigkeit ist eine der größten Errungenschaften der #EU und in der #Grundrechtecharta verankert. Wer, um Straftäter zu fangen, #Binnengrenzkontrollen gutheißt, will also die EU-Verfassung brechen, meint @matthimon. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183723.binnengrenzkontrollen-grundrechte-gelten-auch-fuer-straftaeter.html

Online Safety Bill verabschiedet
Mehr dazu bei https://www.eff.org/deeplinks/2023/09/today-uk-parliament-undermined-privacy-security-and-freedom-all-internet-users
Artikel zur EU-Chatkontrolle https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=chatkontrolle&sel=meta
a-fsa.de/d/3wo
Link : https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8533-20230924-online-safety-bill-verabschiedet.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8533-20230924-online-safety-bill-verabschiedet.html
Tags: #GB#Großbritannien#EU#Chatkontrolle #E2E#scannen #mitlesen #Inhaltskontrolle #Ausweiskontrolle#Lauschangriff#Überwachung #Vorratsdatenspeicherung#Videoüberwachung #Rasterfahndung#Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung#Smartphone#Handy #Grundrechtecharta

EU-Rat vertagt Abstimmung zur Chatkontrolle
Veto by Buschmann
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Widerstand-aus-Deutschland-Abstimmung-im-EU-Rat-zur-Chatkontrolle-geplatzt-9310335.html
a-fsa.de/d/3wm
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8531-20230922-eu-rat-vertagt-abstimmung-zur-chatkontrolle.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8531-20230922-eu-rat-vertagt-abstimmung-zur-chatkontrolle.html
Tags: #FDP #EU #Chatkontrolle #Buschmann #E2E #scannen #mitlesen #Inhaltskontrolle #Ausweiskontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Smartphone #Handy #Grundrechtecharta #EuGH

#Frage nach #Ausübung von #Hoheitsgewalt von #Betreiber​n #digital​er #Infrastruktur, bzw. #Plattformbetreiber​n; Ein #Jenseits von #Staat und #Markt hat sich noch nicht vollständig #ausdifferenziert, die #Interpretation von #Rechtnorm​en, die eigentlich #öffentlich​e #Gewalt binden, wie #Grundrechtecharta, #EMRK und #Grundgesetz, hat jedoch zunehmende #Bedeutung;

06.11.21; Rebecca #Sieber #gnuHU - Free Software and Legal Isasues around #Fediverse https://fsfe.org/freesoftware/legal/led.de.html

#Diskussion um #Ausweitung von #Rechtfertigungen für #Eingriffe in #Form von #Vorratsdatenspeicherung in den #Schutzbereich von Art. 10 GG #Fernmeldegeheimnis

#Sachlicher #Schutzbereich
#Schutz der #Umstände #unkörperlicher #Informationsübermittlung

#Grundlage #EuGH:
Art. 8 Abs. 1 #EU #Grundrechtecharta: #Jede #Person hat das #Recht auf #Schutz der sie #betreffenden #personenbezogenen #Daten

#SZ, 14.09.21, #Politik, S.6, Wolfgang #Janisch - #Polit #Thriller mit #Überlänge;

#Diskussion um #Ausweitung von #Rechtfertigungen für #Eingriffe in #Form von #Vorratsdatenspeicherung in den #Schutzbereich von Art. 10 GG #Fernmeldegeheimnis

#Sachlicher #Schutzbereich
#Schutz der #Umstände #unkörperlicher #Informationsübermittlung

#Grundlage #EuGH:
Art. 8 Abs. 1 #EU #Grundrechtecharta: #Jede #Person hat das #Recht auf #Schutz der sie #betreffenden #personenbezogenen #Daten

#SZ, 14.09.21, #Politik, S.6, Wolfgang #Janisch - #Polit #Thriller mit #Überlänge;

#Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 2 und 3 GG
#Gleichheit

#Unterscheidung der #Kriterien der #Unterscheidungen für #Anknüpfungen an #Diskriminierung nach #EU #Grundrechtecharta und #Grundgesetz anhand des #Zeitpunktes der #Entstehung: Die #Grundrechtecharta ist #jünger;

#Zusätzliche #Kriterien dort:
-> #Genetische #Merkmale
-> #Vermögen
-> #Geburt
-> #Alter
-> #Sexuelle #Orientierung

#Rechtsanwendungsgleichheit
#Rechtssetzungsgleichheit

#Vorlesung 22,1
#Grundrechte #Nußberger

#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG

#Europäisches #Mehrebenensystem
-> #Konkretere #Regelungen
Art. 8 #EMRK: #Recht auf #Achtung des #Privatlebens & #Familienleben
Art. 7 EU #Grundrechtecharta: #Achtung des #Privatlebens & #Familienlebens

#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht als #Beispiel für #Rechtsfortbildung
#Abgeleitet aus #Recht auf #freie #Entfaltung der #Persönlichkeit Art. 2 Abs. 1 GG iVm #Menschenwürde

#Vorlesung 18,1
#Grundrechte #Nußberger

#Schutz von #Ehe, #Familie und nicht #eheliche #Kinder
Art. 6 GG

#Vergleich zu #Internationalen #Regelungen

Art. 16 #AEMR
#Schutz vor #Beschränkungen auf #Grund von #rassistischer #Zuschreibung, #Staatsangehörigkeit oder #Religion

Art. 9 EU #GrundrechteCharta
#Verweis auf #innerstaatliche #Gesetze

Art. 12 #EMRK
#Recht auf #Eheschließung für #Männer und #Frauen
Art. 8 #EMRK
#Recht auf #Achtung des #Privatlebens und #Familienlebens

#Vorlesung 15,1
#Grundrechte #Nußberger

#Schutz von #Ehe, #Familie und nicht #eheliche #Kinder
Art. 6 GG

#Vergleich zu #Internationalen #Regelungen

Art. 16 #AEMR
#Schutz vor #Beschränkungen auf #Grund von #rassistischer #Zuschreibung, #Staatsangehörigkeit oder #Religion

Art. 9 EU #GrundrechteCharta
#Verweis auf #innerstaatliche #Gesetze

Art. 12 #EMRK
#Recht auf #Eheschließung für #Männer und #Frauen
Art. 8 #EMRK
#Recht auf #Achtung des #Privatlebens und #Familienlebens

#Vorlesung 15,1
#Grundrechte #Nußberger

#Schutz der #Kommunikationsfreiheiten in #Grundrechtecharta der #Europäischen #Union

Art. 11 Abs. 1: #Meinungsäußerung und #Informationsfreiheit
Art. 11 Abs. 2 #Freiheit der #Medien, #Pluralität
Art. 13 #Kunst und #Wissenschaft

#EU #Menschenrechtskonvention #EMRK

Art. 10: #Meinungsäußerung und #Informationsfreiheit, #Pressefreiheit #Rundfunkfreiheit:
#Explizierung der #Einschränkbarkeit zur #Aufrechterhaltung der #Ordnung

#Mehrebenensystem

#Vorlesung 9,1
#Grundrechte #Nußberger

#Unterscheidung zwischen den #Kodifizierung​en #EMRK, #Grundrechtecharta und #Grundgesetz

#EMRK: #Europäisch​e #Menschenrechtskonvention

#Grundlage der #Unterordnung des #Grundgesetz unter #Europäisch​e #Rechtsordnung Art. 23 Abs. 1 GG

#Subsidiaritätsprinzip #Subsidiarität #Menschenrecht #Grundrechtsschutz

#Vorlesung 7,2 03.05.21 #Grundrechte #Nußberger

Die #Idee der #Ausarbeitung #Europäischer #Rechte #erklärt sich durch den Wunsch nach #höheren #Standards und #Verbindlichkeit #Zunächst in #Europa #Fokus auf #Wirtschaftsrecht; #Ausarbeitung der #Europäischen #Grundrechtecharta ab 1999.

#Wirkung von #Völkerrechtlichen #Verträgen in #Deutschland: #Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG
#Eigentlich #Gleichrangig mit #Bundesrecht.
#Lösung: #Völkerrechtsfreundliche #Auslegung von #Gesetzen.

#Vorlesung 7,2 3.5.21 #Grundrechte #Nußberger

Die #Idee der #Ausarbeitung #Europäischer #Rechte #erklärt sich durch den Wunsch nach #höheren #Standards und #Verbindlichkeit #Zunächst in #Europa #Fokus auf #Wirtschaftsrecht; #Ausarbeitung der #Europäischen #Grundrechtecharta ab 1999.

#Wirkung von #Völkerrechtlichen #Verträgen in #Deutschland: #Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG
#Eigentlich #Gleichrangig mit #Bundesrecht.
#Lösung: #Völkerrechtsfreundliche #Auslegung von #Gesetzen.

#Vorlesung 7,2 3.5.21 #Grundrechte #Nußberger

#Verfassungsrecht auf #Europäischer #Ebene #aufgeteilt in #AEUV, #EUV und #GrundrechteCharta

#AEUV - #Vertrag über die #Arbeitsweise der #Europäischen #Union; #Entspricht #Staatsorganisationsrecht

#Europa #Rechtsquelle

https://www.aeuv.de/

#Körner #Arbeitsvertragsrecht

#Verfassungsrecht auf #Europäischer #Ebene #aufgeteilt in #AEUV, #EUV und #GrundrechteCharta

#AEUV - #Vertrag über die #Arbeitsweise der #Europäischen #Union; #Entspricht #Staatsorganisationsrecht

#Europa #Rechtsquelle

https://www.aeuv.de/

#Körner #Arbeitsvertragsrecht