#wahlalter — Public Fediverse posts

#Vermögenssteuer, #Zölle, #Boomer- #Soli, #WeTransfer, #Wahlalter, #mRNA-Impfung, #Brosius_Gersdorf | #DieWochendämmerung: #Podcast:

Diesmal: Update Brosius-Gersdorf, Flandern, Lehrerstellen, WeTransfer, Trumps Zölle, CO2-Handel, Neukaledonien, Sham Jaff zu Senegal, Vermögenssteuer, Grüner Stahl, Boomer-Soli, Wahlalter 16, Pest-Impfstoff, Lipödem und Kiwis.

https://wochendaemmerung.de/vermoegenssteuer-zoelle-boomer-soli-wetransfer-wahlalter-mrna-impfung-brosius-gersdorf/

#Wahlrecht in den #Koalitionsverhandlungen.

AG 1 (Innen) hat nur: »Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen #Volksverhetzung.«

AG 13 (Europa): »Weiterentwicklung«, #Sperrklausel (aber keine, die das #BVerfG sofort wieder kippt), #DHondt, #Spitzenkandidaten. Aber nichts zum #Wahlalter. Stand des geleakten Dokuments ist allerdings von letzter Woche. [1/2]

Hab mich immer gefragt, warum nach 1945 sämtliche Bundesländer das #Wahlalter von 20 auf 21 erhöht haben. Der Einfluss der #Alliierte⁠n auf das #Wahlrecht war enorm. Bloß das damals separate #Saarland hat in der #Verfassung wieder 20 gehabt. Davor aber auch dort 21 (am Stichtag, nicht am Wahltag). Aus dem Parlamentarischen Rat (Diskussion zum Wahlgesetz):

Ich wäre sehr dafür, #Strafmündigkeit und #Wahlalter miteinander zu verknüpfen: Wer die Konsequenzen des eigenen Handelns begreift, ist auch mündig genug, eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen. Wer nicht mündig genug zum Wählen, ist offenkundig auch nicht mündig genug, um in den Knast gesteckt zu werden.

Konservative bekommen jetzt natürlich Hirnkollaps. Aber dann denkt einfach mal darüber nach, wie komplett widersprüchlich Eure Forderungen sind und stellt gescheite Forderungen auf!

Thüringen, ein Bundesland mit rechtsradikalen "Parlamentariern", dass nicht handlungsfähig ist. Die AfD will defacto die Demokratie abschaffen. Jetz wissen hoffentlich alle bescheid. Auch die 16 jährigen TikTok Kids. Aufwachen.

#afd #antidemokratisch #thuringen #deutschland #politik #jetzthandeln #tiktok #wahlalter #wehthaftedemokratie

https://www.sueddeutsche.de/politik/thueringen-landtag-afd-verbotsverfahren-innenminister-georg-maier-lux.HB8yM3ByJ4R6s4i8eSnbD1

Thüringen, ein Bundesland mit rechtsradikalen "Parlamentariern", dass nicht handlungsfähig ist. Die AfD will defacto die Demokratie abschaffen. Jetz wissen hoffentlich alle bescheid. Auch die 16 jährigen TikTok Kids. Aufwachen.

#afd #antidemokratisch #thuringen #deutschland #politik #jetzthandeln #tiktok #wahlalter #wehthaftedemokratie

https://www.sueddeutsche.de/politik/thueringen-landtag-afd-verbotsverfahren-innenminister-georg-maier-lux.HB8yM3ByJ4R6s4i8eSnbD1

Thüringen, ein Bundesland mit rechtsradikalen "Parlamentariern", dass nicht handlungsfähig ist. Die AfD will defacto die Demokratie abschaffen. Jetz wissen hoffentlich alle bescheid. Auch die 16 jährigen TikTok Kids. Aufwachen.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/thueringen-landtag-afd-verbotsverfahren-innenminister-georg-maier-lux.HB8yM3ByJ4R6s4i8eSnbD1

Thüringen, ein Bundesland mit rechtsradikalen "Parlamentariern", dass nicht handlungsfähig ist. Die AfD will defacto die Demokratie abschaffen. Jetz wissen hoffentlich alle bescheid. Auch die 16 jährigen TikTok Kids. Aufwachen.

#afd #antidemokratisch #thuringen #deutschland #politik #jetzthandeln #tiktok #wahlalter #wehthaftedemokratie

https://www.sueddeutsche.de/politik/thueringen-landtag-afd-verbotsverfahren-innenminister-georg-maier-lux.HB8yM3ByJ4R6s4i8eSnbD1

Thüringen, ein Bundesland mit rechtsradikalen "Parlamentariern", dass nicht handlungsfähig ist. Die AfD will defacto die Demokratie abschaffen. Jetz wissen hoffentlich alle bescheid. Auch die 16 jährigen TikTok Kids. Aufwachen.

#afd #antidemokratisch #thuringen #deutschland #politik #jetzthandeln #tiktok #wahlalter #wehthaftedemokratie

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Noch 2 Tage bis zur #Europawahl 2024! 🇪🇺
16- und 17-Jährige dürfen in 🇩🇪 bei der Europawahl erstmals ihre Stimme abgeben, bei manchen Kommunalwahlen und Landtagswahlen aber immer noch nicht. Thorsten Faas, @wahlforschung erläutert diesen Flickenteppich. 🎦 👇 (auch heute Abend #UraniaBerlin)

Die OBS-Studien zum #Wahlalter können hier kostenlos runtergeladen werden: ▶️ https://www.otto-brenner-stiftung.de/mehr-waehlen-wagen/

#Europawahl2024 #Wahlalter16 #Wählenmit16 #Europa #Demokratie #DemokratieLeben #Mitbestimmen

Noch 6 Tage bis zur #Europawahl!
OBS-Autor @wahlforschung von der Freien Universität Berlin hat sich genauer angeschaut, ob die 16- und 17-Jährigen überhaupt wählen gehen, wenn sie wahlberechtigt sind. Das lässt sich mit dem Instrument der repräsentativen #Wahlstatistik ganz gut beantworten. 👇

Die OBS-Studien zum #Wahlalter können hier kostenfrei heruntergeladen werden:
▶️ https://otto-brenner-stiftung.de/mehr-waehlen-wagen/

#DemokratieLeben #Mitbestimmen #Wahl #Wählen16 #Wahlalter16 #Superwahljahr

Die Studien zum #Wahlalter von @wahlforschung können hier kostenfrei heruntergeladen werden:
▶️ https://www.otto-brenner-stiftung.de/mehr-waehlen-wagen/

#DemokratieLeben #Mitbestimmen #Wahl #Wählen16 #Wahlalter16 #Superwahljahr @freieuniversitaet

"Wer ist Ursula von der Leyen und worum geht's bei dieser Europawahl? Warum sind Scholz und Habeck auf Wahlplakaten - gehen die jetzt nach Brüssel?" Wir müssen uns häufiger die Fragen der Erstwähler anhören und sie beantworten, meint Ralph Sina.

"Wer ist Ursula von der Leyen und worum geht's bei dieser Europawahl? Warum sind Scholz und Habeck auf Wahlplakaten - gehen die jetzt nach Brüssel?" Wir müssen uns häufiger die Fragen der Erstwähler anhören und sie beantworten, meint Ralph Sina.#Europawahl #EU-Wahl #Wahlalter #ab16 #EU #Europa #Wahlurne #Erststimme #Zweitstimme #Schüler #Schülerinnen
Europawahl: Wir müssen 16-Jährige besser darauf vorbereiten! | MEINUNG

Heute ist #Stichtag für die #Europawahl in #Österreich. Während in #Deutschland schon vor 8 Tagen Schluss war, fängt dort jetzt die Einreichung von #Wahlvorschläge⁠n an und dauert bis zum 26. April. Im Gegensatz zu Deutschland ist es wirklich ein Stichtag; die #Wahlberechtigung richtet sich abgesehn vom #Wahlalter ausschließlich nach dem Stand von heute, 24 Uhr. https://www.bmi.gv.at/412/Europawahlen/Europawahl_2024/start.aspx #ep2024 #Europawahl2024 #WahlThread [1/2]

Heute ist #Stichtag für die #Europawahl in #Österreich. Während in #Deutschland schon vor 8 Tagen Schluss war, fängt dort jetzt die Einreichung von #Wahlvorschläge⁠n an und dauert bis zum 26. April. Im Gegensatz zu Deutschland ist es wirklich ein Stichtag; die #Wahlberechtigung richtet sich abgesehn vom #Wahlalter ausschließlich nach dem Stand von heute, 24 Uhr. https://www.bmi.gv.at/412/Europawahlen/Europawahl_2024/start.aspx #ep2024 #Europawahl2024 #WahlThread [1/2]

Heute ist #Stichtag für die #Europawahl in #Österreich. Während in #Deutschland schon vor 8 Tagen Schluss war, fängt dort jetzt die Einreichung von #Wahlvorschläge⁠n an und dauert bis zum 26. April. Im Gegensatz zu Deutschland ist es wirklich ein Stichtag; die #Wahlberechtigung richtet sich abgesehn vom #Wahlalter ausschließlich nach dem Stand von heute, 24 Uhr. https://www.bmi.gv.at/412/Europawahlen/Europawahl_2024/start.aspx #ep2024 #Europawahl2024 #WahlThread [1/2]

#Wahlen sind eine Form der politischen #Beteiligung: Im Sinne der UN-#Kinderrechtskonvention ist es an der Zeit, das #Wahlalter zu senken.

Junge Menschen haben das Recht mitzuentscheiden!

Mehr dazu in unserem aktuellen Menschenrechtsbericht an den #Bundestag:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/entwicklung-der-menschenrechtssituation-in-deutschland-juli-2022-juni-2023

Wow. The Supreme Court of #NewZealand rules, that the #VotingAge of 18 is discrimatory.

Let's see whether #Europe can learn from this ruling. Maybe it's time for young #German voters to bring their case to the #Bundesverfassungsgericht ?

#Wahlalter #Wahlberechtigung

https://www.bbc.com/news/world-asia-63699786