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Wahlalter auf 16 Jahre senken? (Umfrage + Kommentar)
#Wahlalter #passivesWahlrecht #Wahlrecht #AktivesWahlrecht #Demokratie #Jungwähler #Erstwähler #Berlin #Abgeordnetenhauswahl2026 #Abgeordnetenhauswahl #AfD #DieLinke #CDU #SPD #Grüne #Volljährigkeit
https://derwahlberliner.com/2026/09/27/wahlalter-auf-16-jahre-senken-umfrage-kommentar/
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Jetzt haben es die Gerichte in der Hand - wie bei Trump. Hoffentlich machen sie es besser als in den USA.
#Höcke wird bei Rechtskraft #vorbestraft sein.
Das würde sich auf mögl. #Verurteilungen mehrerer weiterer #Verfahren, die derzeit wegen #Volksverhetzung gegen ihn laufen, zu seinen Lasten für ihn auswirken.
Das könnte ihn das #PassivesWahlrecht kosten. Was in der #LTWThüringen von großer Bedeutung wäre.
ABER: Wenn er gg. das akt. Urteil & gg. eventuelle weitere Verurteilungen Rechtsmittel bis zur letzten Instanz einlegt, wird eingedenk der Sommerferienzeit die Zeit vermutlich nicht reichen.😟
3/ Wie sieht es denn mit dem Entzug des Wahlrechts in der deutschen Praxis aus?
Wird #passivesWahlrecht konsequent entsprechend der Kriterienliste eingeschränkt?
Diese @correctiv_org Recherche zeigt die Praxis:
#NeueRechte
Gewalt als Alternative
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/04/05/gewalt-als-alternative-14-verurteilte-afd-mandatstraeger-im-amt/
2/ Im #Wahlrechtslexikon finden sich Kriterien für den #Ausschluss vom aktiven & passiven Wahlrecht.
#PassivesWahlrecht, was sind Gründe für den #Verlust oder #Entzug?
Ausschluss vom Wahlrecht
https://www.wahlrecht.de/lexikon/ausschluss.html
Ich bin ja grundsätzlich dagegen, daß ein Staat jmd die Grundrechte überhaupt entziehen darf, aber da es in D auf der "linken Seite" kein Problem zu sein scheint, wäre das bei "Geschichtslehrern" wie Höcke wirklich auch zu diskutieren.
4/ Sollte aus juristischen Gründen ein #AfDVerbot (noch) nicht möglich sein, ist es zwingend, den #rechtsextremen & #faschistischen Schlüsselpersonen #PassivesWahlrecht nicht mehr zu zu gestehen: Wer die Demokratie abschaffen will, darf sie nicht auch noch dafür benutzen dürfen.