#passiveswahlrecht — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #passiveswahlrecht, aggregated by home.social.
-
#Höcke wird bei Rechtskraft #vorbestraft sein.
Das würde sich auf mögl. #Verurteilungen mehrerer weiterer #Verfahren, die derzeit wegen #Volksverhetzung gegen ihn laufen, zu seinen Lasten für ihn auswirken.
Das könnte ihn das #PassivesWahlrecht kosten. Was in der #LTWThüringen von großer Bedeutung wäre.ABER: Wenn er gg. das akt. Urteil & gg. eventuelle weitere Verurteilungen Rechtsmittel bis zur letzten Instanz einlegt, wird eingedenk der Sommerferienzeit die Zeit vermutlich nicht reichen.😟
-
4/ Sollte aus juristischen Gründen ein #AfDVerbot (noch) nicht möglich sein, ist es zwingend, den #rechtsextremen & #faschistischen Schlüsselpersonen #PassivesWahlrecht nicht mehr zu zu gestehen: Wer die Demokratie abschaffen will, darf sie nicht auch noch dafür benutzen dürfen.