#strafrechtsreform — Public Fediverse posts

Nr. 2 war nicht verfassungswidrig, weil nur redundante Deklaration von vorrangigem #Bundesrecht. Obwohl seither 2× das passive #Wahlalter gesenkt worden ist und die jetzigen 18 Jahre wegen identischer Voraussetzung für die #Wahlberechtigung sinnlos sind, steht es bis heute so in der #Verfassung. Nach der #Strafrechtsreform von 1969 ist es aber nicht mehr so anwendbar. Ob es Amtsunfähigkeit ohne Einzelfallentscheidung geben sollte, war dabei strittig. [6/10]

#Verbrechen war seinerzeit alles mit Höchstmaß #Zuchthaus (implizit ≧ 1 Jahr) oder #Festungshaft ≧ 5 Jahre. Aber das ist erst seit 1970 der Bezug, drum hat auch #Hitler nichtmal seine #Amtsfähigkeit verloren. Eine #Strafrechtsreform ist in den 1920ern gescheitert (insofern ist auch die #Monarchie nicht getilgt worden), aber #Inflationsanpassung hats gelegentlich gegeben. [2/10]

Kabinett macht Strafverschärfung bei Kinderpornografie teils rückgängig

Die Strafen für Besitz und Weiterverbreitung von Kinderpornografie sollen teils abgeschwächt werden. Ein Grund: Bislang mussten etwa auch Eltern bestraft werden, die Bilder weitergeleitet hatten, um Missstände aufzuzeigen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kindesmissbrauch-strafrecht-reform-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Kindesmissbrauch #SexualisierterMissbrauchvonKindern #Strafrechtsreform

@si_irini
@Mina
@2ndStar

2015*: Die Partido Popular reduziert in einer #Strafrechtsreform das Strafmaß für einen ganze Reihe von Taten in #Spanien. - Insbesondere für #Vergewaltigung und Korruption.

Im Rückblick eine Ohrfeige für alle Spanierinnen, die gerade erst den sexuellen Übergriff auf die Fußballnationalspielerin Jenni #Hermoso vor laufenden Kameras durch den Verbandspräsidenten Luis #Rubiales verfolgen mussten.

https://mastodon.social/@justice1973/111042950066378139

*Jahresangabe falsch gelesen gehabt--ergänzt.