#Strafverfolgungsstatistik zu #Volksverhetzungen, um mal eine mögliche Relevanz der laut #Koalitionsvertrag geplanten Nebenfolgen auf #Wählbarkeit und #Amtsfähigkeit abschätzen zu können. Überhaupt mindestens die 3. #Verurteilung war es also in den letzten Jahren für jeweils 200 bis 250 Leute. Aber das werden zuvor nicht alles Verurteilungen wegen Volksverhetzung gewesen sein, wovon wohl 2 vorige Voraussetzung sein sollen. #WahlThread [1/7]
#amtsfahigkeit — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #amtsfahigkeit, aggregated by home.social.
-
Die #Wählbarkeit wär aber schon nach dem gescheiterten Entwurf von 1927 der #Amtsfähigkeit gleichgestellt worden. Letztlich wollten sie aber sonstwo einfach auf den heutigen § 45 Abs. 1 #StGB verweisen können und auch unterschiedliche Regelungen in den Ländern verhindern. Bei der Wählbarkeit ist das aber problematisch, weil die eigentlich Sache der #Landesverfassungen wär. [7/10]
-
#Verbrechen war seinerzeit alles mit Höchstmaß #Zuchthaus (implizit ≧ 1 Jahr) oder #Festungshaft ≧ 5 Jahre. Aber das ist erst seit 1970 der Bezug, drum hat auch #Hitler nichtmal seine #Amtsfähigkeit verloren. Eine #Strafrechtsreform ist in den 1920ern gescheitert (insofern ist auch die #Monarchie nicht getilgt worden), aber #Inflationsanpassung hats gelegentlich gegeben. [2/10]
-
In Deutschland verliert man die #Wählbarkeit, wenn man wegen #Verbrechen zu ≧ 1 Jahr verurteilt wird. Das Wesentliche dabei ist das Verbrechen, was bedeutet, dass auch das angedrohte Mindestmaß ≧ 1 Jahr ist. Vor 1970 hat man aber nur die #Amtsfähigkeit und nicht die Wählbarkeit verloren. #WahlThread #LePen [1/10]
-
#Biden und #Trump – zu alt fürs Amt (Statista + viele Infos + Kommentar) | #Briefing 584 | #Geopolitik, #USA, #Präsidentschaftswahlen2024 #Election2024 #Elections2024 #USA #NextPresident #Greisenrennen #Demenz #Gefahr #Regierungsfähigkeit #Amtsfähigkeit