#landesverfassung — Public Fediverse posts
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Das NRW-Verfassungsgericht verhandelt zum „Ukraine-Sondervermögen“. Das Land hat damit hohe zusätzliche Schulden begründet.
Das NRW-Verfassungsgericht verhandelt zum „ Ukraine-Sondervermögen “. Das Land hat damit hohe zusätzliche Schulden begründet.#WDR #WDRLandespolitik #Sondervermögen #Schulden #Haushalt #Normenkontrolle #Klage #Ukraine #Krieg #Angriffskrieg #Energiepreise #Schuldenbremse #Verfassungsgerichtshof #Landesverfassung #FDP #SPD #Optendrenk #Finanzministerium #NRW #Münster
Klage von SPD und FDP | Waren die Ukraine-Schulden von NRW verfassungswidrig? -
Das NRW-Verfassungsgericht verhandelt zum „Ukraine-Sondervermögen“. Das Land hat damit hohe zusätzliche Schulden begründet.
Das NRW-Verfassungsgericht verhandelt zum „ Ukraine-Sondervermögen “. Das Land hat damit hohe zusätzliche Schulden begründet.#WDR #WDRLandespolitik #Sondervermögen #Schulden #Haushalt #Normenkontrolle #Klage #Ukraine #Krieg #Angriffskrieg #Energiepreise #Schuldenbremse #Verfassungsgerichtshof #Landesverfassung #FDP #SPD #Optendrenk #Finanzministerium #NRW #Münster
Klage von SPD und FDP | Waren die Ukraine-Schulden von NRW verfassungswidrig? -
Das NRW-Verfassungsgericht verhandelt zum „Ukraine-Sondervermögen“. Das Land hat damit hohe zusätzliche Schulden begründet.
Das NRW-Verfassungsgericht verhandelt zum „ Ukraine-Sondervermögen “. Das Land hat damit hohe zusätzliche Schulden begründet.#WDR #WDRLandespolitik #Sondervermögen #Schulden #Haushalt #Normenkontrolle #Klage #Ukraine #Krieg #Angriffskrieg #Energiepreise #Schuldenbremse #Verfassungsgerichtshof #Landesverfassung #FDP #SPD #Optendrenk #Finanzministerium #NRW #Münster
Klage von SPD und FDP | Waren die Ukraine-Schulden von NRW verfassungswidrig? -
Das NRW-Verfassungsgericht verhandelt zum „Ukraine-Sondervermögen“. Das Land hat damit hohe zusätzliche Schulden begründet.
Das NRW-Verfassungsgericht verhandelt zum „ Ukraine-Sondervermögen “. Das Land hat damit hohe zusätzliche Schulden begründet.#WDR #WDRLandespolitik #Sondervermögen #Schulden #Haushalt #Normenkontrolle #Klage #Ukraine #Krieg #Angriffskrieg #Energiepreise #Schuldenbremse #Verfassungsgerichtshof #Landesverfassung #FDP #SPD #Optendrenk #Finanzministerium #NRW #Münster
Klage von SPD und FDP | Waren die Ukraine-Schulden von NRW verfassungswidrig? -
Sperrminorität der AfD - Wie in Sachsen-Anhalt Thüringer Verhältnisse verhindert werden sollen
Im September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Eine Parlamentsreform soll verhindern, dass die AfD danach bestimmte Entscheidungen blockieren kann.#SAchsen-Anhalt #AFD #Landesverfassung #Landesverfassungsgericht #THÜRINGEN
Sperrminorität der AfD: Warum Sachsen-Anhalt noch vor der Landtagswahl die Verfassung ändern will -
Sperrminorität der AfD - Wie in Sachsen-Anhalt Thüringer Verhältnisse verhindert werden sollen
Im September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Eine Parlamentsreform soll verhindern, dass die AfD danach bestimmte Entscheidungen blockieren kann.#SAchsen-Anhalt #AFD #Landesverfassung #Landesverfassungsgericht #THÜRINGEN
Sperrminorität der AfD: Warum Sachsen-Anhalt noch vor der Landtagswahl die Verfassung ändern will -
Sperrminorität der AfD - Wie in Sachsen-Anhalt Thüringer Verhältnisse verhindert werden sollen
Im September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Eine Parlamentsreform soll verhindern, dass die AfD danach bestimmte Entscheidungen blockieren kann.#SAchsen-Anhalt #AFD #Landesverfassung #Landesverfassungsgericht #THÜRINGEN
Sperrminorität der AfD: Warum Sachsen-Anhalt noch vor der Landtagswahl die Verfassung ändern will -
Sperrminorität der AfD - Wie in Sachsen-Anhalt Thüringer Verhältnisse verhindert werden sollen
Im September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Eine Parlamentsreform soll verhindern, dass die AfD danach bestimmte Entscheidungen blockieren kann.#SAchsen-Anhalt #AFD #Landesverfassung #Landesverfassungsgericht #THÜRINGEN
Sperrminorität der AfD: Warum Sachsen-Anhalt noch vor der Landtagswahl die Verfassung ändern will -
Sperrminorität der AfD - Wie in Sachsen-Anhalt Thüringer Verhältnisse verhindert werden sollen
Im September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Eine Parlamentsreform soll verhindern, dass die AfD danach bestimmte Entscheidungen blockieren kann.#SAchsen-Anhalt #AFD #Landesverfassung #Landesverfassungsgericht #THÜRINGEN
Sperrminorität der AfD: Warum Sachsen-Anhalt noch vor der Landtagswahl die Verfassung ändern will -
Schleswig-Holstein plant, die Rechte von Kindern in Artikel 10 Absatz 2 seiner Verfassung aufzunehmen. 📜
Damit ist es eines von wenigen Bundesländern, die Schutz- und Beteiligungsrechte von Kindern bereits in ihrer #Landesverfassung verankert haben. 🛡️🙋♀️
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Schleswig-Holstein plant, die Rechte von Kindern in Artikel 10 Absatz 2 seiner Verfassung aufzunehmen. 📜
Damit ist es eines von wenigen Bundesländern, die Schutz- und Beteiligungsrechte von Kindern bereits in ihrer #Landesverfassung verankert haben. 🛡️🙋♀️
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Schleswig-Holstein plant, die Rechte von Kindern in Artikel 10 Absatz 2 seiner Verfassung aufzunehmen. 📜
Damit ist es eines von wenigen Bundesländern, die Schutz- und Beteiligungsrechte von Kindern bereits in ihrer #Landesverfassung verankert haben. 🛡️🙋♀️
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Schleswig-Holstein plant, die Rechte von Kindern in Artikel 10 Absatz 2 seiner Verfassung aufzunehmen. 📜
Damit ist es eines von wenigen Bundesländern, die Schutz- und Beteiligungsrechte von Kindern bereits in ihrer #Landesverfassung verankert haben. 🛡️🙋♀️
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Schleswig-Holstein plant, die Rechte von Kindern in Artikel 10 Absatz 2 seiner Verfassung aufzunehmen. 📜
Damit ist es eines von wenigen Bundesländern, die Schutz- und Beteiligungsrechte von Kindern bereits in ihrer #Landesverfassung verankert haben. 🛡️🙋♀️
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„Digital-First“ per Landesverfassung
Bisher garantiert die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein einen "persönlichen, schriftlichen und elektronischen Zugang zu seinen Behörden und Gerichten". Daraus soll künftig hauptsächlich ein digitaler Zugang werden.https://kaffeeringe.de/2026/01/27/digital-first-per-landesverfassung/
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„Digital-First“ per Landesverfassung
Bisher garantiert die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein einen "persönlichen, schriftlichen und elektronischen Zugang zu seinen Behörden und Gerichten". Daraus soll künftig hauptsächlich ein digitaler Zugang werden.https://kaffeeringe.de/2026/01/27/digital-first-per-landesverfassung/
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„Digital-First“ per Landesverfassung
Bisher garantiert die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein einen "persönlichen, schriftlichen und elektronischen Zugang zu seinen Behörden und Gerichten". Daraus soll künftig hauptsächlich ein digitaler Zugang werden.https://kaffeeringe.de/2026/01/27/digital-first-per-landesverfassung/
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„Digital-First“ per Landesverfassung
Bisher garantiert die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein einen "persönlichen, schriftlichen und elektronischen Zugang zu seinen Behörden und Gerichten". Daraus soll künftig hauptsächlich ein digitaler Zugang werden.https://kaffeeringe.de/2026/01/27/digital-first-per-landesverfassung/
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„Digital-First“ per Landesverfassung
Bisher garantiert die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein einen "persönlichen, schriftlichen und elektronischen Zugang zu seinen Behörden und Gerichten". Daraus soll künftig hauptsächlich ein digitaler Zugang werden.https://kaffeeringe.de/2026/01/27/digital-first-per-landesverfassung/
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Der #ZentralratderKonfessionsfreien hat sich entschieden gegen die Aufnahme eines #Gottesbezug|s in die Landesverfassung von #SH ausgesprochen.
„... In #Schleswig-Holstein gehören 57% der #Bevölkerung keiner #Kirche an. „Ein neu hinzugefügter Gottesbezug in der #Landesverfassung würde die absoluten #Mehrheiten für #säkular|e #Politik ebenso missachten wie das #Verfassungsgebot der #weltanschaulich|en #Neutralität des #Staates ... „
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Der #ZentralratderKonfessionsfreien hat sich entschieden gegen die Aufnahme eines #Gottesbezug|s in die Landesverfassung von #SH ausgesprochen.
„... In #Schleswig-Holstein gehören 57% der #Bevölkerung keiner #Kirche an. „Ein neu hinzugefügter Gottesbezug in der #Landesverfassung würde die absoluten #Mehrheiten für #säkular|e #Politik ebenso missachten wie das #Verfassungsgebot der #weltanschaulich|en #Neutralität des #Staates ... „
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"Hey Demokratie!" lautet das Motto der Feierlichkeiten rund um 75 Jahre NRW-Verfassung. Ein Blick zurück darauf, wie alles anfing.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Landesverfassung #Jubiläum #Jahrestag #Festakt #Düsseldorf #Landtag #Geschichte #Landesgeschichte
75 Jahre NRW-Verfassung: Wie alles begann -
"Hey Demokratie!" lautet das Motto der Feierlichkeiten rund um 75 Jahre NRW-Verfassung. Ein Blick zurück darauf, wie alles anfing.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Landesverfassung #Jubiläum #Jahrestag #Festakt #Düsseldorf #Landtag #Geschichte #Landesgeschichte
75 Jahre NRW-Verfassung: Wie alles begann -
"Hey Demokratie!" lautet das Motto der Feierlichkeiten rund um 75 Jahre NRW-Verfassung. Ein Blick zurück darauf, wie alles anfing.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Landesverfassung #Jubiläum #Jahrestag #Festakt #Düsseldorf #Landtag #Geschichte #Landesgeschichte
75 Jahre NRW-Verfassung: Wie alles begann -
"Hey Demokratie!" lautet das Motto der Feierlichkeiten rund um 75 Jahre NRW-Verfassung. Ein Blick zurück darauf, wie alles anfing.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Landesverfassung #Jubiläum #Jahrestag #Festakt #Düsseldorf #Landtag #Geschichte #Landesgeschichte
75 Jahre NRW-Verfassung: Wie alles begann -
Als ich vom Land #NRW angestellt wurde, musste ich auf die #Landesverfassung einen Eid ablegen.
Wenn du im öffentlichen Dienst angestellt warst oder bist, musstest du einen Eid ablegen? -
Als ich vom Land #NRW angestellt wurde, musste ich auf die #Landesverfassung einen Eid ablegen.
Wenn du im öffentlichen Dienst angestellt warst oder bist, musstest du einen Eid ablegen? -
Als ich vom Land #NRW angestellt wurde, musste ich auf die #Landesverfassung einen Eid ablegen.
Wenn du im öffentlichen Dienst angestellt warst oder bist, musstest du einen Eid ablegen? -
Als ich vom Land #NRW angestellt wurde, musste ich auf die #Landesverfassung einen Eid ablegen.
Wenn du im öffentlichen Dienst angestellt warst oder bist, musstest du einen Eid ablegen? -
Als ich vom Land #NRW angestellt wurde, musste ich auf die #Landesverfassung einen Eid ablegen.
Wenn du im öffentlichen Dienst angestellt warst oder bist, musstest du einen Eid ablegen? -
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die #sächsische #Landesverfassung enthält eine sogenannte #Indemnitätsklausel, die praktisch identisch mit der #thüringischen Regelung ist.
👉Die #Indemnität von #Abgeordneten bedeutet, dass sie „zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie im Landtag, in einem seiner Ausschüsse oder sonst in Ausübung ihres Mandats getan haben, gerichtlich oder dienstlich verfolgt“ werden dürfen👈, wie es in Artikel 55 der #Thüringer #Landesverfassung heißt. @de @verfassungsblog
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die #sächsische #Landesverfassung enthält eine sogenannte #Indemnitätsklausel, die praktisch identisch mit der #thüringischen Regelung ist.
👉Die #Indemnität von #Abgeordneten bedeutet, dass sie „zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie im Landtag, in einem seiner Ausschüsse oder sonst in Ausübung ihres Mandats getan haben, gerichtlich oder dienstlich verfolgt“ werden dürfen👈, wie es in Artikel 55 der #Thüringer #Landesverfassung heißt. @de @verfassungsblog
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die #sächsische #Landesverfassung enthält eine sogenannte #Indemnitätsklausel, die praktisch identisch mit der #thüringischen Regelung ist.
👉Die #Indemnität von #Abgeordneten bedeutet, dass sie „zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie im Landtag, in einem seiner Ausschüsse oder sonst in Ausübung ihres Mandats getan haben, gerichtlich oder dienstlich verfolgt“ werden dürfen👈, wie es in Artikel 55 der #Thüringer #Landesverfassung heißt. @de @verfassungsblog
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die #sächsische #Landesverfassung enthält eine sogenannte #Indemnitätsklausel, die praktisch identisch mit der #thüringischen Regelung ist.
👉Die #Indemnität von #Abgeordneten bedeutet, dass sie „zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie im Landtag, in einem seiner Ausschüsse oder sonst in Ausübung ihres Mandats getan haben, gerichtlich oder dienstlich verfolgt“ werden dürfen👈, wie es in Artikel 55 der #Thüringer #Landesverfassung heißt. @de @verfassungsblog
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die #sächsische #Landesverfassung enthält eine sogenannte #Indemnitätsklausel, die praktisch identisch mit der #thüringischen Regelung ist.
👉Die #Indemnität von #Abgeordneten bedeutet, dass sie „zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie im Landtag, in einem seiner Ausschüsse oder sonst in Ausübung ihres Mandats getan haben, gerichtlich oder dienstlich verfolgt“ werden dürfen👈, wie es in Artikel 55 der #Thüringer #Landesverfassung heißt. @de @verfassungsblog
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Zur Selbstverwaltung der #Gemeinden. Die ist heute im #Grundgesetz garantiert (im Gegensatz zur Verfassung von 1871!).
Heute haben Gemeinden das Recht #Steuern zu erheben (#Gewerbesteuer), Steuern zu erfinden (Verpackungsteuer) und bekommen auch einen Teil der Einkommenssteuer. In GG und #Landesverfassung ist das #Konexitätsprinzip verankert. Daher neue Aufgabe = mehr Geld für Gemeinden. Kein Betteln beim #Kaiser.
Badische Gemeinderodung von 1831: "Wahlberechtigt waren die männlichen Gemeindebürger, nicht aber die Frauen, die Almosenempfänger", teils nach Dreiklassen Wahlrecht (daher vermögende Bürger hatten mehr Wahlrecht) - heute Frauen, Ausländer ab 16!
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Zur Selbstverwaltung der #Gemeinden. Die ist heute im #Grundgesetz garantiert (im Gegensatz zur Verfassung von 1871!).
Heute haben Gemeinden das Recht #Steuern zu erheben (#Gewerbesteuer), Steuern zu erfinden (Verpackungsteuer) und bekommen auch einen Teil der Einkommenssteuer. In GG und #Landesverfassung ist das #Konexitätsprinzip verankert. Daher neue Aufgabe = mehr Geld für Gemeinden. Kein Betteln beim #Kaiser.
Badische Gemeinderodung von 1831: "Wahlberechtigt waren die männlichen Gemeindebürger, nicht aber die Frauen, die Almosenempfänger", teils nach Dreiklassen Wahlrecht (daher vermögende Bürger hatten mehr Wahlrecht) - heute Frauen, Ausländer ab 16!
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Zur Selbstverwaltung der #Gemeinden. Die ist heute im #Grundgesetz garantiert (im Gegensatz zur Verfassung von 1871!).
Heute haben Gemeinden das Recht #Steuern zu erheben (#Gewerbesteuer), Steuern zu erfinden (Verpackungsteuer) und bekommen auch einen Teil der Einkommenssteuer. In GG und #Landesverfassung ist das #Konexitätsprinzip verankert. Daher neue Aufgabe = mehr Geld für Gemeinden. Kein Betteln beim #Kaiser.
Badische Gemeinderodung von 1831: "Wahlberechtigt waren die männlichen Gemeindebürger, nicht aber die Frauen, die Almosenempfänger", teils nach Dreiklassen Wahlrecht (daher vermögende Bürger hatten mehr Wahlrecht) - heute Frauen, Ausländer ab 16!
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Zur Selbstverwaltung der #Gemeinden. Die ist heute im #Grundgesetz garantiert (im Gegensatz zur Verfassung von 1871!).
Heute haben Gemeinden das Recht #Steuern zu erheben (#Gewerbesteuer), Steuern zu erfinden (Verpackungsteuer) und bekommen auch einen Teil der Einkommenssteuer. In GG und #Landesverfassung ist das #Konexitätsprinzip verankert. Daher neue Aufgabe = mehr Geld für Gemeinden. Kein Betteln beim #Kaiser.
Badische Gemeinderodung von 1831: "Wahlberechtigt waren die männlichen Gemeindebürger, nicht aber die Frauen, die Almosenempfänger", teils nach Dreiklassen Wahlrecht (daher vermögende Bürger hatten mehr Wahlrecht) - heute Frauen, Ausländer ab 16!
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Zur Selbstverwaltung der #Gemeinden. Die ist heute im #Grundgesetz garantiert (im Gegensatz zur Verfassung von 1871!).
Heute haben Gemeinden das Recht #Steuern zu erheben (#Gewerbesteuer), Steuern zu erfinden (Verpackungsteuer) und bekommen auch einen Teil der Einkommenssteuer. In GG und #Landesverfassung ist das #Konexitätsprinzip verankert. Daher neue Aufgabe = mehr Geld für Gemeinden. Kein Betteln beim #Kaiser.
Badische Gemeinderodung von 1831: "Wahlberechtigt waren die männlichen Gemeindebürger, nicht aber die Frauen, die Almosenempfänger", teils nach Dreiklassen Wahlrecht (daher vermögende Bürger hatten mehr Wahlrecht) - heute Frauen, Ausländer ab 16!
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#Pressemitteilung des Deutschen #AnwaltVerein.s zur Wahl eines #AfD-#Politik.ers zum #Richter des #Landesverfassungsgericht.s in #Thüringen:
👉 "Verfassungsgerichte sind keine Verhandlungsmasse!"
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#Pressemitteilung des Deutschen #AnwaltVerein.s zur Wahl eines #AfD-#Politik.ers zum #Richter des #Landesverfassungsgericht.s in #Thüringen:
👉 "Verfassungsgerichte sind keine Verhandlungsmasse!"
