https://www.europesays.com/de/1330832/ Jurist erklärt Folgen möglicher Verstöße im AfD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt #AfD #anfechten #FabianMichl #finanzierung #Fraktion #Fraktionsgesetz #Geld #Gültigkeit #Juraprofessor #Landesverfassungsgericht #Partei #Parteiengesetz #SachsenAnhalt #Verfassungsrechtler #wahl #Wahlfehler #Wahlkampf
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https://www.europesays.com/videos/100352/ SACHSEN-ANHALT: “Es bleibt extrem spannend!” AfD fordert Sperrminorität in den Landtagsausschüssen #AfD #aktuell #BSW #fernsehen #landesverfassungsgericht #landtag #magdeburg #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #sachsenanhalt #tv #ulrichsiegmund #video #welt #WELTNews
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https://www.europesays.com/de/1221063/ AfD-Kandidat Siegmund über Justiz: „Das ist ein gigantisches Problem“ #100312362 #AfD #CDU #Focus #Headlines #Kemberg #Landesverfassungsgericht #LandkreisWittenberg #Nachrichten #News #SachsenAnhalt #Schlagzeilen #SvenSchulze #TopNews #TopMeldungen #TopMeldungen #TopNews #UlrichSiegmund #Unabhängigkeit
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Das Land durfte in der Ukraine-Krise Gelder in einem Sondervermögen organisieren. Das hat das NRW-Verfassungsgericht geurteilt.
Das Land durfte in der Ukraine-Krise Gelder in einem Sondervermögen organisieren. Das hat das NRW -Verfassungsgericht geurteilt.#WDR #Landespolitik #Verfassungsgericht #Landesverfassungsgericht #Münster #Sondervermögen #Ukraine #Schulden #Haushalt #Notlage #Leitplanen #Recht #verfassungsrecht #Optendrenk #FDP #SPD #Opposition #Normenkontrolle #Wüst #Haushaltspolitik #Politik #NRW
NRW-Sondervermögen zur Ukraine war verfassungsgemäßg. Gericht formuliert weite Leitplanken -
Sperrminorität der AfD - Wie in Sachsen-Anhalt Thüringer Verhältnisse verhindert werden sollen
Im September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Eine Parlamentsreform soll verhindern, dass die AfD danach bestimmte Entscheidungen blockieren kann.#SAchsen-Anhalt #AFD #Landesverfassung #Landesverfassungsgericht #THÜRINGEN
Sperrminorität der AfD: Warum Sachsen-Anhalt noch vor der Landtagswahl die Verfassung ändern will -
Pull-Effekt: 👉 #Sachsen wehrt sich gegen „Jura-ExtremistenTourismus" und greift die Rechtsprechung des eigenen #Landesverfassungsgericht an – und setzt auf das #Bundesverfassungsgericht.
https://www.lto.de/recht/justiz/j/sachsen-justizministerin-landesverfassungerichts-klagen-bundesverfassungsgericht-extremisten-referendariat -
Rückblick auf die Verkündung des Urteils in unserem #Gerichtsprozess ⚖️
Der Berliner #Senat sah in unserem Gesetzentwurf für weniger Autos in #Berlin einen „unverhältnismäßigen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit“ und ließ dies vom Berliner #Landesverfassungsgericht prüfen. Doch das Gericht hat uns recht gegeben: Es ist völlig verfassungsgemäß, alle Berliner*innen mitentscheiden zu lassen, wie unsere Straßen genutzt werden sollen! 💪 -
📢 Breaking: Wir haben gewonnen!
Das #Landesverfassungsgericht hat sein Urteil gefällt: Unser Gesetz für weniger Autos in #Berlin wird zum #Volksbegehren zugelassen! Damit ist klar: Unsere Idee für ein lebenswertes, klimagerechtes Berlin ist rechtlich zulässig – und politisch nicht mehr aufzuhalten. Jetzt liegt es an uns, die Berliner #Verkehrspolitik aus dem Rückwärtsgang herauszuholen und endlich die #Mobilitätswende einzuleiten. 🏙️🚲
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Korrigiert das Landesverfassungsgericht die Sitzverteilung bei Kommunalwahlen?
Der Landtag hat ein neues Verfahrens für die Sitzverteilung bei Kommunalwahlen beschlossen, mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen. Es führt zu einer extremen Bevorzugung “großer” Listen gegenüber den kleineren Parteien und Wählergruppen.
#Kommunalwahlen #Sitzverteilung #Landesverfassungsgericht #NRW
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Wir können es nur noch einmal betonen:
Die vom #NDR wiedergegebene Behauptung, unser Vorhaben würde 70 #Millionen #Mindereinnahmen nach sich ziehen, ist schon lange widerlegt.
Diese Zahl ergibt sich offenbar aus einer Addition von allen Posten, die direkt und indirekt mit den Verträgen zusammenhängen.
Sie hält einer kritischen Überprüfung nicht stand: der #Senat ist mit dieser Zahl vor dem #Landesverfassungsgericht auf die Nase geflogen.
Siehe #Urteilsbegründung - https://www.hamburg-werbefrei.de/gesetzentwurf/
Warum dies in dem #NDR-Artikel nicht einmal erwähnt wird, erschließt sich uns nicht.
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#Landesverfassungsgericht #SchleswigHolstein zur #Schuldenbremse:
#Notkreditaufnahme im #Haushalt 2024 ist #verfassungswidrig. Link zu #Presseerklärung und #Urteil im Volltext im ersten Kommentar.
Foto: © LVerfG SH
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#Pressemitteilung des Deutschen #AnwaltVerein.s zur Wahl eines #AfD-#Politik.ers zum #Richter des #Landesverfassungsgericht.s in #Thüringen:
👉 "Verfassungsgerichte sind keine Verhandlungsmasse!"
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Am 2. April steht der #Verkehrsentscheid #Berlin vor Gericht!
Warum? Der Berliner Senat behauptete, unser Gesetzentwurf verstoße gegen die allgemeine Handlungsfreiheit und sei deshalb verfassungswidrig.
Unser Anwalt Philipp Schulte erklärt, warum diese Argumentation politisch motiviert und juristisch nicht haltbar ist. Wir blicken deshalb optimistisch auf die Prüfung durch das #Landesverfassungsgericht. -
Wer trötet hier eigentlich (Teil 1)?
Mein Steckbrief: Marc Petit, Vorsitzender Richter am #Landgericht Lübeck, Mitglied des #Landesverfassungsgericht #SchleswigHolstein, im Bundesvorstand bei @NeueRichter und Teamleiter unserer Redaktion. Mastodon ist bei uns also Chefsache. 🤩
Privat bin ich bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit dem #Fahrrad unterwegs. Hier einmal, wo das mit dem #Jurist sein für mich so richtig begann. Wer erkennt‘s?
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Leitet die Einladung gerne an eure Freund*innen weiter und teilt sie in klima-/verkehrspolitischen Gruppen 🙏
#Verkehrsentscheid #Berlin #autofrei #Volksentscheid #Verkehrswende #Landesverfassungsgericht
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@MBrandtner
Das war nach der bayrischen Landtagswahl 10/2023 auch schon so.Viel erschreckender finde ich, das Abstimmungsergebnis bei der Wahl der Richter für das bayerische Landesverfassungsgericht.
Mit den Stimmen von CSU/FW/AFD wurden zwei AFD Richter gewählt.
Das zeigte schon vor einem Jahr wie die CSUnion zu rechtsextremen Parteien steht.😔
#Demokratie #noafd #noCSU #noCDU #bayern #Landesverfassungsgericht
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Steffan Nethe@steffan_nethe schrieb
Die #AfD verliert #Sperrminorität in #Thüringen und kann damit weder Ämter noch Gremien oder Institutionen infrage stellen oder blockieren. Nun zieht die Partei vors #Landesverfassungsgericht.
Wie auch immer man zu dieser Partei steht, festzuhalten bleibt, sie wurde demokratisch gewählt und ist nicht verboten. Daher darf, nein, muss die Frage erlaubt sein: Ist dieses Vorgehen tatsächlich demokratisch?
Definition Spe… (Mehr lesen? Siehe Bildbeschreibung: )
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@tazgetroete
Zur Frage was hätte passieren können wenn sich Trottler der Anordnung vom #Landesverfassungsgericht widersetzt/diese ignoriert hätte? In Phoenix ein Verfassungsrechtler dazu: Der amtierende Alterspräsident hätte abberufen und durch einen neuen ersetzt werden können.
#afd #thuringen -
Glaubt jemand, dass es das für diese Runde in #Thüringen schon war?
Wie abzusehen war, hat das #Landesverfassungsgericht gegen die #fckafd beschlossen. Aber das war den #faschisten doch vorher schon klar. Was ist also deren Ziel? Was ist deren nächster Schritt? Und macht eigentlich noch jemandem Angst, wie entspannt die #Höckfresse sich das alles angeschaut hat?
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In Thüringen tritt nach der Wahl erstmals der Landtag zusammen. Unter der Leitung des AfD-Altersspräsidenten soll eine neue Parlamentsspitze gewählt werden. Doch dabei kommt es zum Eklat: Immer wieder muss die Sitzung unterbrochen werden. Die CDU greift deshalb zum "letzten Mittel".#Politik #Breaking #News #Chaos #Thüringen #CDU #Landesverfassungsgericht #Sitzung #Samstag
Breaking News: Chaos in Thüringen: CDU ruft Landesverfassungsgericht an - Sitzung bis Samstag unterbrochen -
#LANDESVERFASSUNGSGERICHT – AfD-Politiker #Siegmund scheitert mit Klage wegen #Ordnungsruf – #loser
Im Juni 2023 war der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Ordnung gerufen worden, nachdem er eine Politikerin der Linkspartei beschimpft hatte. Siegmund sah die Meinungsfreiheit durch den Ordnungsruf eingeschränkt. Seine Klage vor dem Landesverfassungsgericht ist nun gescheitert.
https://dokmz.com/2024/09/18/landesverfassungsgericht-afd-politiker-siegmund-scheitert-mit-klage-wegen-ordnungsruf-loser/ -
Wir gratulieren #HamburgWerbefrei zum Erfolg vor dem #Landesverfassungsgericht!
Die Sammelphase für die zweite Phase der #Volksinitiative wird voraussichtlich im April/Mai 2025 stattfinden. Ihr könnt Euch nun bereits registrieren lassen.
Der VCD Nord unterstützt die Volksinitiative, da die viele #Werbung im Straßenraum durch das hohe Maß an #Ablenkung immer wieder mit Ursache für Unfälle ist.
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#Landesverfassungsgericht #Sperrminorität
„In der nun beginnenden Legislaturperiode läuft die 7-jährige Amtszeit aller bisherigen Richterinnen und Richter aus. Das heißt, alle 9 Posten sind neu zu besetzen.“ via #SZ
#Thüringen ist für das bürgerliche Lager verloren.
https://www.sueddeutsche.de/politik/thueringen-wahl-afd-hoecke-macht-landtag-richter-lux.WoascvGY8x5UnUuN2mKUft?reduced=true -
#Hamburgs Senat (SPD / Grüne) hat übrigens nicht bloß beantragt, unseren Gesetzentwurf "überprüfen" zu lassen.
In einer über 70-seitigen Schrift hat die Regierung der Stadt beim #Landesverfassungsgericht ganz explizit gefordert, uns zu stoppen ⛔ – unglaublich, aber wahr.
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Parlamentarische #Kontrollkommission - #Brandenburger #Landesverfassungsgericht lehnt AfD-Klage ab
Die Brandenburger AfD ist vor dem Landesverfassungsgericht mit ihrem Antrag gescheitert, einen Platz in der Parlamentarischen Kontrollkommission zu besetzen. Die AfD-Fraktion habe keinen Anspruch auf einen Platz in dem Gremium, das den Verfassungsschutz kontrolliert, entschied das Gericht am Mittwoch.
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Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass unser Entwurf zuerst an das #Landesverfassungsgericht verwiesen wird.
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Die Bürgerschaft hat bis zum 18.2.23 Zeit zu entscheiden, ob sie unseren Entwurf annimmt.
Wenn unser Gesetzesentwurf nicht angenommen wird und es zu keiner Einigung zwischen Initiative & Bürgerschaft kommt (Gesprächsbereitschaft haben wir schon signalisiert), dann werden wir umgehend die zweite Sammelphase „#Volksbegehren“ anmelden.
Eventuell schon im Sommer '23, falls es zu einer Überprüfung durch das #Landesverfassungsgericht kommt, dann wird sich das leider (wie in #Berlin) verzögern.
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Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat am Mittag über eine Klage der AfD-Landtagsfraktion entschieden. Geurteilt wurde über den millionenschweren Corona-Schutzfonds.
Landesverfassungsgericht: Corona-Schutzfonds hat Abgeordnetenrechte verletzt -
Im Laufe des Tages wird die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in Greifswald über eine Klage der AfD-Landtagsfraktion erwartet. Diese richtet sich gegen den Corona-Schutzfonds des Landes aus dem Dezember 2020.
Landesverfassungsgericht MV entscheidet über AfD-Klage -
Schon wieder eine peinliche Pleite in Berlin. Nach den vielen Pannen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom September 2021 hat das Verfassungsgericht des Landes die Notbremse gezogen.
Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden | DW | 16.11.2022
#Berlin #Wahlen #Abgeordnetenhaus #Landesverfassungsgericht #Bundestagswahl #FranziskaGiffey #Bezirksparlament #Mandatsfehler -
#Bedeutung von #Grundrechten in #Landesverfassungen;
#Festhalten an #Besonderheiten, die #aufgrund #kultureller #Überlieferung für #wichtig #erachtet werden.
#Rechtsschutz über #Landesverfassungsgerichte
#NRW: #Individual #Verfassungsbeschwerde seit 2019;
#Art. 31 GG: #Bundesrecht #bricht #Landesrecht#Relevanz:
#Corona #Verordnungen sind #Landesverordnungen#Honecker #Verfassungsgerichtshof #Berlin: #Frage #Verletzung #Menschenwürde
#Vorlesung 7,1 3.5.21 #Grundrechte #Nußberger
