#landesverfassungsgericht — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #landesverfassungsgericht, aggregated by home.social.
-
Sperrminorität der AfD - Wie in Sachsen-Anhalt Thüringer Verhältnisse verhindert werden sollen
Im September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Eine Parlamentsreform soll verhindern, dass die AfD danach bestimmte Entscheidungen blockieren kann.#SAchsen-Anhalt #AFD #Landesverfassung #Landesverfassungsgericht #THÜRINGEN
Sperrminorität der AfD: Warum Sachsen-Anhalt noch vor der Landtagswahl die Verfassung ändern will -
Sperrminorität der AfD - Wie in Sachsen-Anhalt Thüringer Verhältnisse verhindert werden sollen
Im September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Eine Parlamentsreform soll verhindern, dass die AfD danach bestimmte Entscheidungen blockieren kann.#SAchsen-Anhalt #AFD #Landesverfassung #Landesverfassungsgericht #THÜRINGEN
Sperrminorität der AfD: Warum Sachsen-Anhalt noch vor der Landtagswahl die Verfassung ändern will -
Sperrminorität der AfD - Wie in Sachsen-Anhalt Thüringer Verhältnisse verhindert werden sollen
Im September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Eine Parlamentsreform soll verhindern, dass die AfD danach bestimmte Entscheidungen blockieren kann.#SAchsen-Anhalt #AFD #Landesverfassung #Landesverfassungsgericht #THÜRINGEN
Sperrminorität der AfD: Warum Sachsen-Anhalt noch vor der Landtagswahl die Verfassung ändern will -
Sperrminorität der AfD - Wie in Sachsen-Anhalt Thüringer Verhältnisse verhindert werden sollen
Im September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Eine Parlamentsreform soll verhindern, dass die AfD danach bestimmte Entscheidungen blockieren kann.#SAchsen-Anhalt #AFD #Landesverfassung #Landesverfassungsgericht #THÜRINGEN
Sperrminorität der AfD: Warum Sachsen-Anhalt noch vor der Landtagswahl die Verfassung ändern will -
Sperrminorität der AfD - Wie in Sachsen-Anhalt Thüringer Verhältnisse verhindert werden sollen
Im September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Eine Parlamentsreform soll verhindern, dass die AfD danach bestimmte Entscheidungen blockieren kann.#SAchsen-Anhalt #AFD #Landesverfassung #Landesverfassungsgericht #THÜRINGEN
Sperrminorität der AfD: Warum Sachsen-Anhalt noch vor der Landtagswahl die Verfassung ändern will -
Pull-Effekt: 👉 #Sachsen wehrt sich gegen „Jura-ExtremistenTourismus" und greift die Rechtsprechung des eigenen #Landesverfassungsgericht an – und setzt auf das #Bundesverfassungsgericht.
https://www.lto.de/recht/justiz/j/sachsen-justizministerin-landesverfassungerichts-klagen-bundesverfassungsgericht-extremisten-referendariat -
Pull-Effekt: 👉 #Sachsen wehrt sich gegen „Jura-ExtremistenTourismus" und greift die Rechtsprechung des eigenen #Landesverfassungsgericht an – und setzt auf das #Bundesverfassungsgericht.
https://www.lto.de/recht/justiz/j/sachsen-justizministerin-landesverfassungerichts-klagen-bundesverfassungsgericht-extremisten-referendariat -
Pull-Effekt: 👉 #Sachsen wehrt sich gegen „Jura-ExtremistenTourismus" und greift die Rechtsprechung des eigenen #Landesverfassungsgericht an – und setzt auf das #Bundesverfassungsgericht.
https://www.lto.de/recht/justiz/j/sachsen-justizministerin-landesverfassungerichts-klagen-bundesverfassungsgericht-extremisten-referendariat -
Pull-Effekt: 👉 #Sachsen wehrt sich gegen „Jura-ExtremistenTourismus" und greift die Rechtsprechung des eigenen #Landesverfassungsgericht an – und setzt auf das #Bundesverfassungsgericht.
https://www.lto.de/recht/justiz/j/sachsen-justizministerin-landesverfassungerichts-klagen-bundesverfassungsgericht-extremisten-referendariat -
Pull-Effekt: 👉 #Sachsen wehrt sich gegen „Jura-ExtremistenTourismus" und greift die Rechtsprechung des eigenen #Landesverfassungsgericht an – und setzt auf das #Bundesverfassungsgericht.
https://www.lto.de/recht/justiz/j/sachsen-justizministerin-landesverfassungerichts-klagen-bundesverfassungsgericht-extremisten-referendariat -
Rückblick auf die Verkündung des Urteils in unserem #Gerichtsprozess ⚖️
Der Berliner #Senat sah in unserem Gesetzentwurf für weniger Autos in #Berlin einen „unverhältnismäßigen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit“ und ließ dies vom Berliner #Landesverfassungsgericht prüfen. Doch das Gericht hat uns recht gegeben: Es ist völlig verfassungsgemäß, alle Berliner*innen mitentscheiden zu lassen, wie unsere Straßen genutzt werden sollen! 💪 -
Rückblick auf die Verkündung des Urteils in unserem #Gerichtsprozess ⚖️
Der Berliner #Senat sah in unserem Gesetzentwurf für weniger Autos in #Berlin einen „unverhältnismäßigen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit“ und ließ dies vom Berliner #Landesverfassungsgericht prüfen. Doch das Gericht hat uns recht gegeben: Es ist völlig verfassungsgemäß, alle Berliner*innen mitentscheiden zu lassen, wie unsere Straßen genutzt werden sollen! 💪 -
Rückblick auf die Verkündung des Urteils in unserem #Gerichtsprozess ⚖️
Der Berliner #Senat sah in unserem Gesetzentwurf für weniger Autos in #Berlin einen „unverhältnismäßigen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit“ und ließ dies vom Berliner #Landesverfassungsgericht prüfen. Doch das Gericht hat uns recht gegeben: Es ist völlig verfassungsgemäß, alle Berliner*innen mitentscheiden zu lassen, wie unsere Straßen genutzt werden sollen! 💪 -
Rückblick auf die Verkündung des Urteils in unserem #Gerichtsprozess ⚖️
Der Berliner #Senat sah in unserem Gesetzentwurf für weniger Autos in #Berlin einen „unverhältnismäßigen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit“ und ließ dies vom Berliner #Landesverfassungsgericht prüfen. Doch das Gericht hat uns recht gegeben: Es ist völlig verfassungsgemäß, alle Berliner*innen mitentscheiden zu lassen, wie unsere Straßen genutzt werden sollen! 💪 -
Rückblick auf die Verkündung des Urteils in unserem #Gerichtsprozess ⚖️
Der Berliner #Senat sah in unserem Gesetzentwurf für weniger Autos in #Berlin einen „unverhältnismäßigen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit“ und ließ dies vom Berliner #Landesverfassungsgericht prüfen. Doch das Gericht hat uns recht gegeben: Es ist völlig verfassungsgemäß, alle Berliner*innen mitentscheiden zu lassen, wie unsere Straßen genutzt werden sollen! 💪 -
📢 Breaking: Wir haben gewonnen!
Das #Landesverfassungsgericht hat sein Urteil gefällt: Unser Gesetz für weniger Autos in #Berlin wird zum #Volksbegehren zugelassen! Damit ist klar: Unsere Idee für ein lebenswertes, klimagerechtes Berlin ist rechtlich zulässig – und politisch nicht mehr aufzuhalten. Jetzt liegt es an uns, die Berliner #Verkehrspolitik aus dem Rückwärtsgang herauszuholen und endlich die #Mobilitätswende einzuleiten. 🏙️🚲
-
📢 Breaking: Wir haben gewonnen!
Das #Landesverfassungsgericht hat sein Urteil gefällt: Unser Gesetz für weniger Autos in #Berlin wird zum #Volksbegehren zugelassen! Damit ist klar: Unsere Idee für ein lebenswertes, klimagerechtes Berlin ist rechtlich zulässig – und politisch nicht mehr aufzuhalten. Jetzt liegt es an uns, die Berliner #Verkehrspolitik aus dem Rückwärtsgang herauszuholen und endlich die #Mobilitätswende einzuleiten. 🏙️🚲
-
📢 Breaking: Wir haben gewonnen!
Das #Landesverfassungsgericht hat sein Urteil gefällt: Unser Gesetz für weniger Autos in #Berlin wird zum #Volksbegehren zugelassen! Damit ist klar: Unsere Idee für ein lebenswertes, klimagerechtes Berlin ist rechtlich zulässig – und politisch nicht mehr aufzuhalten. Jetzt liegt es an uns, die Berliner #Verkehrspolitik aus dem Rückwärtsgang herauszuholen und endlich die #Mobilitätswende einzuleiten. 🏙️🚲
-
📢 Breaking: Wir haben gewonnen!
Das #Landesverfassungsgericht hat sein Urteil gefällt: Unser Gesetz für weniger Autos in #Berlin wird zum #Volksbegehren zugelassen! Damit ist klar: Unsere Idee für ein lebenswertes, klimagerechtes Berlin ist rechtlich zulässig – und politisch nicht mehr aufzuhalten. Jetzt liegt es an uns, die Berliner #Verkehrspolitik aus dem Rückwärtsgang herauszuholen und endlich die #Mobilitätswende einzuleiten. 🏙️🚲
-
📢 Breaking: Wir haben gewonnen!
Das #Landesverfassungsgericht hat sein Urteil gefällt: Unser Gesetz für weniger Autos in #Berlin wird zum #Volksbegehren zugelassen! Damit ist klar: Unsere Idee für ein lebenswertes, klimagerechtes Berlin ist rechtlich zulässig – und politisch nicht mehr aufzuhalten. Jetzt liegt es an uns, die Berliner #Verkehrspolitik aus dem Rückwärtsgang herauszuholen und endlich die #Mobilitätswende einzuleiten. 🏙️🚲
-
Korrigiert das Landesverfassungsgericht die Sitzverteilung bei Kommunalwahlen?
Der Landtag hat ein neues Verfahrens für die Sitzverteilung bei Kommunalwahlen beschlossen, mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen. Es führt zu einer extremen Bevorzugung “großer” Listen gegenüber den kleineren Parteien und Wählergruppen.
#Kommunalwahlen #Sitzverteilung #Landesverfassungsgericht #NRW
-
Korrigiert das Landesverfassungsgericht die Sitzverteilung bei Kommunalwahlen?
Der Landtag hat ein neues Verfahrens für die Sitzverteilung bei Kommunalwahlen beschlossen, mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen. Es führt zu einer extremen Bevorzugung “großer” Listen gegenüber den kleineren Parteien und Wählergruppen.
#Kommunalwahlen #Sitzverteilung #Landesverfassungsgericht #NRW
-
Korrigiert das Landesverfassungsgericht die Sitzverteilung bei Kommunalwahlen?
Der Landtag hat ein neues Verfahrens für die Sitzverteilung bei Kommunalwahlen beschlossen, mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen. Es führt zu einer extremen Bevorzugung “großer” Listen gegenüber den kleineren Parteien und Wählergruppen.
#Kommunalwahlen #Sitzverteilung #Landesverfassungsgericht #NRW
-
Korrigiert das Landesverfassungsgericht die Sitzverteilung bei Kommunalwahlen?
Der Landtag hat ein neues Verfahrens für die Sitzverteilung bei Kommunalwahlen beschlossen, mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen. Es führt zu einer extremen Bevorzugung “großer” Listen gegenüber den kleineren Parteien und Wählergruppen.
#Kommunalwahlen #Sitzverteilung #Landesverfassungsgericht #NRW
-
Korrigiert das Landesverfassungsgericht die Sitzverteilung bei Kommunalwahlen?
Der Landtag hat ein neues Verfahrens für die Sitzverteilung bei Kommunalwahlen beschlossen, mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen. Es führt zu einer extremen Bevorzugung “großer” Listen gegenüber den kleineren Parteien und Wählergruppen.
#Kommunalwahlen #Sitzverteilung #Landesverfassungsgericht #NRW
-
Wir können es nur noch einmal betonen:
Die vom #NDR wiedergegebene Behauptung, unser Vorhaben würde 70 #Millionen #Mindereinnahmen nach sich ziehen, ist schon lange widerlegt.
Diese Zahl ergibt sich offenbar aus einer Addition von allen Posten, die direkt und indirekt mit den Verträgen zusammenhängen.
Sie hält einer kritischen Überprüfung nicht stand: der #Senat ist mit dieser Zahl vor dem #Landesverfassungsgericht auf die Nase geflogen.
Siehe #Urteilsbegründung - https://www.hamburg-werbefrei.de/gesetzentwurf/
Warum dies in dem #NDR-Artikel nicht einmal erwähnt wird, erschließt sich uns nicht.
-
Wir können es nur noch einmal betonen:
Die vom #NDR wiedergegebene Behauptung, unser Vorhaben würde 70 #Millionen #Mindereinnahmen nach sich ziehen, ist schon lange widerlegt.
Diese Zahl ergibt sich offenbar aus einer Addition von allen Posten, die direkt und indirekt mit den Verträgen zusammenhängen.
Sie hält einer kritischen Überprüfung nicht stand: der #Senat ist mit dieser Zahl vor dem #Landesverfassungsgericht auf die Nase geflogen.
Siehe #Urteilsbegründung - https://www.hamburg-werbefrei.de/gesetzentwurf/
Warum dies in dem #NDR-Artikel nicht einmal erwähnt wird, erschließt sich uns nicht.
-
Wir können es nur noch einmal betonen:
Die vom #NDR wiedergegebene Behauptung, unser Vorhaben würde 70 #Millionen #Mindereinnahmen nach sich ziehen, ist schon lange widerlegt.
Diese Zahl ergibt sich offenbar aus einer Addition von allen Posten, die direkt und indirekt mit den Verträgen zusammenhängen.
Sie hält einer kritischen Überprüfung nicht stand: der #Senat ist mit dieser Zahl vor dem #Landesverfassungsgericht auf die Nase geflogen.
Siehe #Urteilsbegründung - https://www.hamburg-werbefrei.de/gesetzentwurf/
Warum dies in dem #NDR-Artikel nicht einmal erwähnt wird, erschließt sich uns nicht.
-
Wir können es nur noch einmal betonen:
Die vom #NDR wiedergegebene Behauptung, unser Vorhaben würde 70 #Millionen #Mindereinnahmen nach sich ziehen, ist schon lange widerlegt.
Diese Zahl ergibt sich offenbar aus einer Addition von allen Posten, die direkt und indirekt mit den Verträgen zusammenhängen.
Sie hält einer kritischen Überprüfung nicht stand: der #Senat ist mit dieser Zahl vor dem #Landesverfassungsgericht auf die Nase geflogen.
Siehe #Urteilsbegründung - https://www.hamburg-werbefrei.de/gesetzentwurf/
Warum dies in dem #NDR-Artikel nicht einmal erwähnt wird, erschließt sich uns nicht.
-
Wir können es nur noch einmal betonen:
Die vom #NDR wiedergegebene Behauptung, unser Vorhaben würde 70 #Millionen #Mindereinnahmen nach sich ziehen, ist schon lange widerlegt.
Diese Zahl ergibt sich offenbar aus einer Addition von allen Posten, die direkt und indirekt mit den Verträgen zusammenhängen.
Sie hält einer kritischen Überprüfung nicht stand: der #Senat ist mit dieser Zahl vor dem #Landesverfassungsgericht auf die Nase geflogen.
Siehe #Urteilsbegründung - https://www.hamburg-werbefrei.de/gesetzentwurf/
Warum dies in dem #NDR-Artikel nicht einmal erwähnt wird, erschließt sich uns nicht.
-
#Landesverfassungsgericht #SchleswigHolstein zur #Schuldenbremse:
#Notkreditaufnahme im #Haushalt 2024 ist #verfassungswidrig. Link zu #Presseerklärung und #Urteil im Volltext im ersten Kommentar.
Foto: © LVerfG SH
-
#Landesverfassungsgericht #SchleswigHolstein zur #Schuldenbremse:
#Notkreditaufnahme im #Haushalt 2024 ist #verfassungswidrig. Link zu #Presseerklärung und #Urteil im Volltext im ersten Kommentar.
Foto: © LVerfG SH
-
#Landesverfassungsgericht #SchleswigHolstein zur #Schuldenbremse:
#Notkreditaufnahme im #Haushalt 2024 ist #verfassungswidrig. Link zu #Presseerklärung und #Urteil im Volltext im ersten Kommentar.
Foto: © LVerfG SH
-
#Landesverfassungsgericht #SchleswigHolstein zur #Schuldenbremse:
#Notkreditaufnahme im #Haushalt 2024 ist #verfassungswidrig. Link zu #Presseerklärung und #Urteil im Volltext im ersten Kommentar.
Foto: © LVerfG SH
-
#Landesverfassungsgericht #SchleswigHolstein zur #Schuldenbremse:
#Notkreditaufnahme im #Haushalt 2024 ist #verfassungswidrig. Link zu #Presseerklärung und #Urteil im Volltext im ersten Kommentar.
Foto: © LVerfG SH
-
#Pressemitteilung des Deutschen #AnwaltVerein.s zur Wahl eines #AfD-#Politik.ers zum #Richter des #Landesverfassungsgericht.s in #Thüringen:
👉 "Verfassungsgerichte sind keine Verhandlungsmasse!"
-
#Pressemitteilung des Deutschen #AnwaltVerein.s zur Wahl eines #AfD-#Politik.ers zum #Richter des #Landesverfassungsgericht.s in #Thüringen:
👉 "Verfassungsgerichte sind keine Verhandlungsmasse!"
-
#Pressemitteilung des Deutschen #AnwaltVerein.s zur Wahl eines #AfD-#Politik.ers zum #Richter des #Landesverfassungsgericht.s in #Thüringen:
👉 "Verfassungsgerichte sind keine Verhandlungsmasse!"
-
#Pressemitteilung des Deutschen #AnwaltVerein.s zur Wahl eines #AfD-#Politik.ers zum #Richter des #Landesverfassungsgericht.s in #Thüringen:
👉 "Verfassungsgerichte sind keine Verhandlungsmasse!"
-
Am 2. April steht der #Verkehrsentscheid #Berlin vor Gericht!
Warum? Der Berliner Senat behauptete, unser Gesetzentwurf verstoße gegen die allgemeine Handlungsfreiheit und sei deshalb verfassungswidrig.
Unser Anwalt Philipp Schulte erklärt, warum diese Argumentation politisch motiviert und juristisch nicht haltbar ist. Wir blicken deshalb optimistisch auf die Prüfung durch das #Landesverfassungsgericht. -
Am 2. April steht der #Verkehrsentscheid #Berlin vor Gericht!
Warum? Der Berliner Senat behauptete, unser Gesetzentwurf verstoße gegen die allgemeine Handlungsfreiheit und sei deshalb verfassungswidrig.
Unser Anwalt Philipp Schulte erklärt, warum diese Argumentation politisch motiviert und juristisch nicht haltbar ist. Wir blicken deshalb optimistisch auf die Prüfung durch das #Landesverfassungsgericht. -
Am 2. April steht der #Verkehrsentscheid #Berlin vor Gericht!
Warum? Der Berliner Senat behauptete, unser Gesetzentwurf verstoße gegen die allgemeine Handlungsfreiheit und sei deshalb verfassungswidrig.
Unser Anwalt Philipp Schulte erklärt, warum diese Argumentation politisch motiviert und juristisch nicht haltbar ist. Wir blicken deshalb optimistisch auf die Prüfung durch das #Landesverfassungsgericht. -
Am 2. April steht der #Verkehrsentscheid #Berlin vor Gericht!
Warum? Der Berliner Senat behauptete, unser Gesetzentwurf verstoße gegen die allgemeine Handlungsfreiheit und sei deshalb verfassungswidrig.
Unser Anwalt Philipp Schulte erklärt, warum diese Argumentation politisch motiviert und juristisch nicht haltbar ist. Wir blicken deshalb optimistisch auf die Prüfung durch das #Landesverfassungsgericht. -
Am 2. April steht der #Verkehrsentscheid #Berlin vor Gericht!
Warum? Der Berliner Senat behauptete, unser Gesetzentwurf verstoße gegen die allgemeine Handlungsfreiheit und sei deshalb verfassungswidrig.
Unser Anwalt Philipp Schulte erklärt, warum diese Argumentation politisch motiviert und juristisch nicht haltbar ist. Wir blicken deshalb optimistisch auf die Prüfung durch das #Landesverfassungsgericht. -
Wer trötet hier eigentlich (Teil 1)?
Mein Steckbrief: Marc Petit, Vorsitzender Richter am #Landgericht Lübeck, Mitglied des #Landesverfassungsgericht #SchleswigHolstein, im Bundesvorstand bei @NeueRichter und Teamleiter unserer Redaktion. Mastodon ist bei uns also Chefsache. 🤩
Privat bin ich bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit dem #Fahrrad unterwegs. Hier einmal, wo das mit dem #Jurist sein für mich so richtig begann. Wer erkennt‘s?
-
Wer trötet hier eigentlich (Teil 1)?
Mein Steckbrief: Marc Petit, Vorsitzender Richter am #Landgericht Lübeck, Mitglied des #Landesverfassungsgericht #SchleswigHolstein, im Bundesvorstand bei @NeueRichter und Teamleiter unserer Redaktion. Mastodon ist bei uns also Chefsache. 🤩
Privat bin ich bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit dem #Fahrrad unterwegs. Hier einmal, wo das mit dem #Jurist sein für mich so richtig begann. Wer erkennt‘s?
-
Wer trötet hier eigentlich (Teil 1)?
Mein Steckbrief: Marc Petit, Vorsitzender Richter am #Landgericht Lübeck, Mitglied des #Landesverfassungsgericht #SchleswigHolstein, im Bundesvorstand bei @NeueRichter und Teamleiter unserer Redaktion. Mastodon ist bei uns also Chefsache. 🤩
Privat bin ich bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit dem #Fahrrad unterwegs. Hier einmal, wo das mit dem #Jurist sein für mich so richtig begann. Wer erkennt‘s?
-
Wer trötet hier eigentlich (Teil 1)?
Mein Steckbrief: Marc Petit, Vorsitzender Richter am #Landgericht Lübeck, Mitglied des #Landesverfassungsgericht #SchleswigHolstein, im Bundesvorstand bei @NeueRichter und Teamleiter unserer Redaktion. Mastodon ist bei uns also Chefsache. 🤩
Privat bin ich bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit dem #Fahrrad unterwegs. Hier einmal, wo das mit dem #Jurist sein für mich so richtig begann. Wer erkennt‘s?
-
Wer trötet hier eigentlich (Teil 1)?
Mein Steckbrief: Marc Petit, Vorsitzender Richter am #Landgericht Lübeck, Mitglied des #Landesverfassungsgericht #SchleswigHolstein, im Bundesvorstand bei @NeueRichter und Teamleiter unserer Redaktion. Mastodon ist bei uns also Chefsache. 🤩
Privat bin ich bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit dem #Fahrrad unterwegs. Hier einmal, wo das mit dem #Jurist sein für mich so richtig begann. Wer erkennt‘s?
-
Leitet die Einladung gerne an eure Freund*innen weiter und teilt sie in klima-/verkehrspolitischen Gruppen 🙏
#Verkehrsentscheid #Berlin #autofrei #Volksentscheid #Verkehrswende #Landesverfassungsgericht