#volksentscheid — Public Fediverse posts

Dieser "Berliner Appell für Verantwortung" von #VolkerBeck, #JoschkaFischer, #WolfgangThierse, #PeterAltmaier, #VolkerRatzmann, #AndreaFischer, #SeyranAteş u.a. ist verblüffend ehrlich:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/downloads/berliner-appell-fur-verantwortung

Als erster Kritikpunkt an #DieLínke wird genannt, daß diese den #Volksentscheid für die #Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen umsetzen will. Erst danach folgen die Aufregerthemen der letzten Wochen: #Antisemitismus, #OrganisierteKriminalität usw.

Wenigstens tut man nicht so als ginge es um irgendwas anderes als Profitinteressen. Dankeschön!

#Grüne #SPD #CDU #Tagesspiegel #Berlin

Die drei größten Einzelaktionäre von #Vonovia sind:

1. #NorgesBank, bekannt wg. ihrer zahlreichen #Öl- und #Gasgeschäfte und Nichteinhalten selbstgesetzter #Klimaziele. Ca. 14 %.

2. #BlackRock, also die Firma, die den derzeitigen #Bundeskanzler stellt. Ca. 8 %.

3. #Vanguard, die u.a. gute Geschäfte mit der #israelischen, äh, Besiedlung von #Gaza macht. Ca. 4 %.

Vollkommen unverantwortlich von #ElifEralp und #DieLínke, den #Volksentscheid für die #Vergesellschaftung umsetzen zu wollen. Wovon sollen die Leute denn leben? #Volxküche?

#Extraktivismus #Kapitalismus #Volksküche #KüFA

Hamburg & Schleswig-Holstein: Gericht entscheidet über Wiederholung von Volksentscheid

Hamburg & Schleswig-HolsteinGericht entscheidet über Wiederholung von Volksentscheid Das Hamburgische Verfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung des Volksentscheids „Hamburg…
#Hamburg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Gericht #Germany #hamburg #Schleswig-Holstein #Volksentscheid #Wiederholung
https://www.europesays.com/de/1328499/

https://www.europesays.com/de/1328499/ Hamburg & Schleswig-Holstein: Gericht entscheidet über Wiederholung von Volksentscheid #Deutschland #Gericht #Germany #hamburg #SchleswigHolstein #Volksentscheid #Wiederholung

Das #Grundgesetz garantiert keineswegs, dass die Profitinteressen privater Konzerne Vorrang vor der sozialen Daseinsvorsorge haben, – im Gegenteil: Artikel 15 GG ermöglicht ausdrücklich den Weg zur #Vergesellschaftung. Jetzt will die Bundesregierung genau das per Bundesgesetz verbieten - ein direkter Angriff auf einen demokratisch legitimierten #Volksentscheid.
Bitte unterzeichnet die Petition "Vergesellschaftungs-Verbot stoppen!"
https://weact.campact.de/petitions/vergesellschaftungs-verbot-stoppen-gerechtigkeit-fur-berliner-mieter-innen?source=rawlink&utm_medium=recommendation&utm_source=rawlink&share=4f04902f-69fd-4346-8b33-8e8c3c727374

"Für einen Bestand von rund 210.000 Wohnungen der betroffenen Konzerne kommen wir auf einen Entschädigungswert von etwa 13,5 Milliarden Euro. Unter den von uns gewählten Annahmen reichen die laufenden Erträge aus, um die Finanzierung zu tragen."
@surplusmagazin

#berlin #volksentscheid #deutschewohnenenteignen #dwenteignen

https://www.surplusmagazin.de/imk-studie-vergesellschaftung-ist-umsetzbar

@johl
2021 haben wir Berliner:innen per #Volksentscheid für die #Vergesellschaftung von Wohnraum gestimmt. #Berlins neue Regierende #ElifEralp will den Entscheid umsetzen. Kanzler #Merz will per Bundesgesetz den Ländern ein Enteignungsverbot vorschreiben.

Wer ist schneller? Die junge, linke Frau, die mit einer erstaunlich starken Unterstützung der Berliner:innen ins Amt gehievt wurde, oder der abgehalfterte #Fotzenfritz ?
https://dwenteignen.de/

#CeterumCenseoAfDEsseDelendam #NoAfD #pruef

„Der Olympiabeauftragte, auch mit seinen 73 Jahren ein breitschultriger 1,90-m-Mann, der nicht so leicht zu erschüttern wirkt, saß zwischenzeitlich mit Tränen in den Augen zwischen Wegner und Spranger, die ihm tröstend die Hand auf den Unterarm legte.“

Das tut mir Leid. Aber olympische Spiele 2036 in Berlin, womöglich noch mit einer Nazi-Regierung sind keine gute Idee.

Die olympische Idee ist ja an sich gut, aber das mit den Finanzen geht nicht auf. Sagt man …

„Denn die Initiative #NOlympia, angeführt von einem erfahrenen Kampagnenplaner, hat längst ein #Volksbegehren gegen Spiele in Berlin auf den Weg gebracht. Bis zu einem erst 2027 möglichen #Volksentscheid hätte der #DOSB zittern müssen, dass er eine Bewerbung mit #Berlin beim Internationalen Olympischen Kommitee nachträglich wieder zurückziehen müsse.“

Danke @nolympiaberlin!

https://www.taz.de/!6215866

Zur Diskussion in #Berlin, ob man große #Wohnungsgesellschaften enteignen sollte, machte #Linkspartei-Mitglied Gregor #Gysi in einem ARD-Interview einen spannenden Vorschlag:
Sollen doch die Berliner*innen in einem nunmehr rechtlich bindenden Volksentscheid darüber abstimmen, ob enteignet werden soll oder nicht.

(Der Volksentscheid als direkt-demokratische Abstimmung, in der Schweiz ein ganz normaler Vorgang, kam übrigens durch die Bürgerbewegungen der DDR nach der Wiedervereinigung in die Berliner Verfassung.)

Hierzu wegen der Zitierfähigkeit die Meldung des "Merkur":
"(...) Neuer Enteignungs-Versuch nach Volksentscheid von 2021? Linker Gysi erklärt, was dieses Mal anders wäre.

Auf den Volksentscheid aus dem Jahr 2021 bezog man sich bei der Linken in Berlin auch im Wahlkampf zuletzt. Man wolle nun umsetzen, was die Bevölkerung damals gefordert hätte. Warum dies bisher nicht geschehen ist, machte Gysi ebenfalls in der ARD klar: „Das war damals mit empfehlendem Charakter“, so der 78‑Jährige. Bedeutet, damals war der Volksentscheid nicht gesetzlich bindend. Bei einem erneuten Vorstoß, wie Gysi ihn nun vorschlägt, sollte das anders sein. (...)"

https://www.merkur.de/politik/enteignungen-in-berlin-gysi-erklaert-trick-fuer-linken-regierung-94502956.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid

#volksentscheid #enteignen #dielinke #verstaatlichung #berlinwahl

Berlin-Wahl: Eralp fordert Enteignung – was das kosten würde

Ist eine Enteignung überha…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #100112766 #100312362 #101274906 #Berlin-Wahl #Bundesregierung #DieLinke #ElifEralp #Enteignung #Faktencheck #Germany #Immobilienkonzern #Kompromiss #Mecklenburg-Vorpommern #Parteitag #RBB #SPD #Verfassungsgericht #Vermieter #Volksentscheid #Vonovia #Wahlprogramm #Wahlsieg
https://www.europesays.com/de/1313555/

https://www.europesays.com/de/1313555/ Berlin-Wahl: Eralp fordert Enteignung – was das kosten würde #100112766 #100312362 #101274906 #Berlin #BerlinWahl #Bundesregierung #Deutschland #DieLinke #ElifEralp #Enteignung #Faktencheck #Germany #Immobilienkonzern #Kompromiss #MecklenburgVorpommern #Parteitag #RBB #SPD #Verfassungsgericht #Vermieter #Volksentscheid #Vonovia #Wahlprogramm #Wahlsieg

Tja, #Spiegel, Infratest gegen #Volksentscheid, was macht man da nur in der #Demokratie?
🤔
Schwierig, schwierig...
Ihr Deppen in der Redaktion solltet wirklich nochmal ein Studium nachziehen, sag ich euch!!! 🤯
#Medien #Spiegelonline #DerSpiegel #Wahlen #Berlin #DieLinke
https://www.spiegel.de/wirtschaft/berlin-wahl-umfrage-zeigt-mehrheit-gegen-enteignung-von-wohnkonzernen-a-06c70892-619a-4c67-91f8-05d811d6fe55

@nusse

Der #Volksentscheid #deutschewohnenundcoenteignen sagt eben nicht 'macht mal' (das ginge auch gar nicht) - der sagt, 'leitet Schritte ein, dass es gehen kann'

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/enteignung-wohnungskonzerne-berlin-101.html

@stefanmuelller

1/ Das ist doch ne gute Idee vom #Gysi. Man macht einfach einen neuen #Volksentscheid mit Gesetz.

Damit kann es dann #RGR in #Berlin geben.

#DWenteignen #DeutscheWohnen

Ökonomen rechnen mit Wahlprogramm der Linken ab: Berlin würde „deutlich zurückfallen“

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnten Ökonomen eindringlich vor der AfD. Eine Regierungsbeteiligung der Partei in Sachsen-Anhalt schade…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Brandenburg #DieLinke #Infrastruktur #Sachsen-Anhalt #Volksentscheid #Wahlprogramm
https://www.europesays.com/de/1309342/

https://www.europesays.com/de/1309342/ Ökonomen rechnen mit Wahlprogramm der Linken ab: Berlin würde „deutlich zurückfallen“ #Berlin #Brandenburg #DieLinke #Infrastruktur #SachsenAnhalt #Volksentscheid #Wahlprogramm

Richtungswahl in Berlin: Übernimmt die Linke das Rathaus? | Nachrichten Aktuell

So span…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Abgeordnetenhaus #AfD #AktuelleNachrichtenausBerlin #AktuelleNewsausBerlin #BerlinNews #CDU #DieGrünen #ElifEralp #Germany #KaiWegner #NachrichtenausBerlin #NewsausBerlin #Richtungswahl #SPD #StaatsanwaltschaftHannover #StefanEvers #SteffenKrach #Volksentscheid #Wahlkampf
https://www.europesays.com/de/1308630/

https://www.europesays.com/de/1308630/ Richtungswahl in Berlin: Übernimmt die Linke das Rathaus? | Nachrichten Aktuell #Abgeordnetenhaus #AfD #AktuelleNachrichtenAusBerlin #AktuelleNewsAusBerlin #Berlin #BerlinNews #CDU #Deutschland #DieGrünen #ElifEralp #Germany #KaiWegner #NachrichtenAusBerlin #NewsAusBerlin #Richtungswahl #SPD #StaatsanwaltschaftHannover #StefanEvers #SteffenKrach #Volksentscheid #Wahlkampf

https://www.europesays.com/videos/95937/ BERLIN: Enteignung von Wohnungen spaltet Parteien! Linke will Umsetzung! Doch es droht ein Boomerang #aktuell #Berlin #Deutsche_Wohnen #deutschland #Elef_Eralp #Enteignung #fernsehen #mieten #mietpreise #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #tv #video #volksentscheid #Vonovia #welt #WELTNews #wohnungen #wohnungsmarkt #wohnungspolitik

Wem gehört die Stadt? Berlin muss Wohnen garantieren – nicht Rendite

Dies ist ein Open-Source-Beitrag. Die Berliner Zeitung gibt allen Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #BerlinerZeitung #Germany #Grundgesetz #JürgenHeinrich #ToteMiete #Vergesellschaftung #Volksentscheid
https://www.europesays.com/de/1298032/

https://www.europesays.com/de/1298032/ Wem gehört die Stadt? Berlin muss Wohnen garantieren – nicht Rendite #Berlin #BerlinerZeitung #Deutschland #Germany #Grundgesetz #JürgenHeinrich #ToteMiete #Vergesellschaftung #Volksentscheid

304.063 Hamburger stimmen für ein Gesetz. Was macht die CDU? Dennis Thering kündigt an, das Ergebnis wieder kippen zu wollen. Und anschließend arbeitet seine Partei auch noch an neuen Regeln für Volksentscheide. Was für ein erbärmliches Demokratieverständnis ist das eigentlich? Bürgernähe predigen, bis Bürger tatsächlich entscheiden und danach am Verfahren herumschrauben. Wer Demokratie nur respektiert, wenn ihm das Ergebnis passt, hat ihren verdammten Sinn nicht verstanden.

#CDU #Hamburg #Demokratie #Volksentscheid

Wenn Bürger abstimmen, darf die Antwort der Politik nicht lauten: Dann ändern wir eben die Spielregeln. SPD, Grüne und CDU wollen Hamburgs Volksgesetzgebung reformieren. Mehr Demokratie warnt bereits. Gerade von Grünen erwarte ich, dass sie direkte Demokratie schützen und nicht daran herumschrauben, sobald Bürger unbequem werden. Demokratie ist kein verdammtes Kundenfeedback, das eine Regierung nach Gefallen gewichtet. Sie ist die Grundlage ihrer Macht.

#Hamburg #Grüne #Demokratie #Volksentscheid

Wer #MalteLehming nicht kennt: Er schreibt gerne mal apologetische Artikel über die #Kirchen und wie toll #Religion ist. Als der #Volksentscheid #ProReli in #Berlin lief — der glücklicherweise krachend gescheitert ist — schrieb er gefühlt jeden Tag irgendein antisäkulares Zeug mit unlogischen bis absurden "Argumenten".

Er ist aber auch antirassistisch eingestellt und z.B. nicht gegen Flüchtlinge usw. Eigentlich kein #Arschloch.

#Christentum #Säkularismus #Laizismus #Journalismus

https://www.europesays.com/de/1282144/ Falls die Linke die Berlin-Wahl gewinnt: Kann sie Vonovia wirklich enteignen? #Berlin #Deutschland #Germany #Immobilie #Immobilienmarkt #MatthiasWulff #Vergesellschaftung #Volksentscheid #Vonovia

Falls die Linke die Berlin-Wahl gewinnt: Kann sie Vonovia wirklich enteignen?

Noch vor wenigen Wochen lag die Linke in Berliner Umfragen vorn. Im jüngsten BerlinTrend von Infratest dimap ist…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Germany #Immobilie #Immobilienmarkt #MatthiasWulff #Vergesellschaftung #Volksentscheid #Vonovia
https://www.europesays.com/de/1282144/

Berlin-Wahl 2026: Forsa-Umfrage zu Enteignung und Olympia

Ein erhöhtes Unsicherheitsgefühl unter AfD-Anhängern ist auch aus anderen Unte…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"wahlomat" #100312362 #Abgeordnetenhauswahl #AfD #Berlin-Wahl #CDU #Enteignung #Enteignungsfrage #Forsa #Germany #Immobilienkonzern #Olympia #Olympiafrage #SPD #T-Online #Trennlinie #Umfrage #Volksentscheid #Wahlkampfplakat
https://www.europesays.com/de/1255254/

Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A2: Braunschweig -> Magdeburg, 0.4 km vor AS Helmstedt-West, aus Richtung Rennau und blockieren die #Autobahn.

Die #Autos machen eine Sympathiedemo und freuen sich, dass sich Bürger in vielen Städten nach dem Vorbild der Berliner Initiative #Volksentscheid #Fahrrad dafür einsetzen, dass #Fahrräder eine bessere #Radinfrastruktur bekommen. (Quelle: #ChangingCities)
https://changing-cities.org/bundesweite-initiativen/

40 Tage bis zur Entscheidung: Berlin und Leipzig sehen sich bestens gerüstet

Bewerbung für Olympische Spiele 2036, 2040 oder 2044 Stand: 18.08.2026 20:31 Uh…
#Leipzig #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #ArminSchuster #Berlin #Bewerbung #Bürgerentscheid #DOSB #Germany #HeikoRosenthal #KawehNiroomand #Kosten #leipzig #NOlympia #Olympia #OlympischeSpiele #Sachsen #SpiO #Sport #SportimOsten #Volksentscheid
https://www.europesays.com/de/1245475/

Hallo 👋 Kannst Du mir kurz helfen? Der Berliner Volksentscheid darf nicht blockiert werden. Stoppt das Bundesgesetz gegen Vergesellschaftung! Jetzt unterzeichnen
#Volksentscheid #wohnungsbauunternehmen

✍️ https://weact.campact.de/petitions/vergesellschaftungs-verbot-stoppen-gerechtigkeit-fur-berliner-mieter-innen?bucket=20260807-waeb-vergesellschaftungs-verbot-stoppen-berlin&source=web_share_api&utm_campaign=20260807-waeb-vergesellschaftungs-verbot-stoppen-berlin&utm_medium=recommendation&utm_source=web_share_api&share=1826df47-afb6-43ee-aeea-55998cbe7fa9

#news ⚡ Linke ruft SPD zu Umsetzung von Volksentscheid auf: Die Spitzenkandidatin der Linken für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Elif Eralp, hat die SPD dazu aufgerufen, den Wählerwillen... https://hubu.de/?p=338332 | #linke #spd #umsetzung #volksentscheid #hubu

Die SPD und die Grünen wollen Volksinitiativen stärker einschränken. Das schwächt die direkte Demokratie. Wer den Bürgerinnen und Bürgern weniger Einfluss gibt, macht es der Regierung leichter, eigene Pläne durchzusetzen. Das gilt auch für umstrittene Projekte wie Olympia oder beim Klimaschutz, wenn viele Menschen strengere Regeln wollen. Demokratie braucht mehr Mitbestimmung, nicht weniger.

#Hamburg #Volksentscheid #Demokratie #Mitbestimmung #SPD #Grüne #NoOlympia #EinfacheSprache

@ghoermann kommt mit ein wenig bekannt vor, damals, #volksentscheid #unserhamburgunsernetz . Als dem BUND vorrübergehend die spendenbefreiung (oder wie das heisst) entzogen wurde. Und derzeit plant der rot-grüne senat weitere massive einschränkungen. #nolympia #Zukunftsentscheid https://umweltfairaendern.de/

Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A1: Lübeck -> Fehmarn, 6.0 km vor AS Lensahn, aus Richtung Hasselburger Mühle und blockieren die #Autobahn.

Die #Autos machen eine Sympathiedemo und freuen sich, dass sich Bürger in vielen Städten nach dem Vorbild der Berliner Initiative #Volksentscheid #Fahrrad dafür einsetzen, dass #Fahrräder eine bessere #Radinfrastruktur bekommen. (Quelle: #ChangingCities)
https://changing-cities.org/bundesweite-initiativen/

#b1007 :BoostOK:

Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
vor dem Bundesrat

– Neuigkeiten –

Deutsche Wohnen & Co enteignen

+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++

https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/protest-gegen-vergesellschaftungsverbot

Protest gegen Vergesellschaftungsverbot

Einladung zur Berichterstattung

Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr

vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.

Dazu erklärt die Initiative:

“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.

Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.

Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.

#Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
#Presse #DeutscheWohnenenteignen
#DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
#Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung

2/2 Nachdem der Klimaentscheid und die Olympia-Bewerbung von SPD und Grünen gescheitert sind, wollen Sie jetzt den Volksentscheid so schwächen, dass Sie nicht mehr verlieren können.

#Hamburg #SPD #Grüne #CDU #Volksentscheid #Demokratie #EinfacheSprache

Direkte Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger der Politik widersprechen können. Deshalb schauen viele genau hin, wenn die Regeln für Volksentscheide geändert werden. Solche Änderungen brauchen Vertrauen und sollten besonders gut begründet werden.

#Demokratie #Hamburg #Volksentscheid #EinfacheSprache

Hamburg hat gesprochen. Der Klima-Volksentscheid wurde gewonnen. Und was machen SPD und Grüne? Sie liefern steigende CO₂-Emissionen statt sinkender. Plus 2,6 Prozent. Erst versprechen sie Klimaschutz, dann erklären sie steigende Emissionen mit Winter, Wirtschaft und sogar mehr E-Autos. Das Volk sagt: Handeln! Der Senat antwortet mit billigen Ausreden. Jede Stadttaube oder Möwe die aufs Rathaus kackt, hat mehr Respekt vor den Bürgerinnen als dieser Senat.

#Hamburg #Klima #Volksentscheid #SPD #Grüne