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Joachim Braun @[email protected] · 2026-07-06 · 08:29 UTC

Die Angst vor dem faschistischen Überwachungsstaat

Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ging es auch um drohende KI-Überwachung. Viele Protestierende fürchten sich davor, dass Videoanalysen und Megadatenbanken Nazis in die Hände fallen. Bereits jetzt ist das Tech-Arsenal beeindruckend, mit dem die Polizei die Rechten absichert.

Erfurt am vergangenen Samstag: Eine Polizeikolonne bahnt sich ihren Weg durch eine Menge aus Menschen in gelben Westen. Wer im Weg steht, wird zur Seite geschubst. Protestierende kommen zu Fall. Einige skandieren: „Wir sind friedlich, was seid ihr?“ Dann plötzlich Gelächter: Der Letzte in der Kolonne ist ein Clown mit wütender Mimik, der den martialischen Stil der Polizist*innen imitiert.

Der Clown und die Menschen in den gelben Westen wollen den Bundes-Parteitag der AfD verhindern. Je nach Quelle sind dafür zwischen 31.000 und 50.000 Menschen angereist. Mehrere tausend Polizist*innen sollen sie davon abhalten. Thüringen ist eine AfD-Hochburg, die Partei ist hier mit Abstand stärkste Kraft.

Der Protest steht auf mehreren Ebenen im polizeilichen Fokus. Kameras auf Stäben, die Polizisten halten. Kameras auf den Wasserwerfern und unter dem Hubschrauber, der über dem Geschehen kreist. Vor allem mit der Kamera aus der Luft kann die Polizei aus großer Höhe und Distanz scharfe Porträts schießen. Mit der Internet-Gesichtersuche, die Bund und viele Landespolizeien einführen wollen, ließen sich dann beispielsweise Arbeitsstelle, Vereinsmitgliedschaften oder Social-Media-Profile der abgebildeten Person aufstöbern.

„Dann landet man in einer Datenbank“

Tom, einer der Demonstrierenden, fürchtet, dass eine kommende AfD-Regierung die Bilder nutzen könnte, um Gegner*innen zu identifizieren. Weitere in Thüringen geplante Polizei-Befugnisse, so wie die automatisierte Verhaltenserkennung oder der Aufbau einer KI-basierten Megadatenbank, könnten ebenfalls zur Ausforschung der Strukturen politischer Bewegungen genutzt werden, meint Tom. „Dann landet man in einer Datenbank, weil man auf einer Demonstration war“, sagt er.

Tom ist mit seiner Angst vor einer kommenden High-Tech-Überwachung nicht allein bei diesem Anti-AfD-Protest. Das polizeigesetzkritische Bündnis „ThürPAG stoppen“stellt einen ganzen Demoblock. David vom Bündnis, der ebenfalls im Rahmen der Proteste in Erfurt ist, sagt: „Die Möglichkeit, Personen anhand von Daten aus dem Internet zu identifizieren, ist extrem einschüchternd.“ Versammlungsfreiheit brauche Anonymität. Sonst könnten staatliche Stellen Profile davon erstellen, wer mit wem bei welchen Protesten dabei ist, sagt David.

Das Bündnis ThürPAG stoppen verschickte dazu ein Statement: „Viele der geplanten Maßnahmen sind Werkzeuge aus dem Repertoire autoritärer Überwachungsstaaten. Wenn sie dann auch noch in die Hände einer rechtsextremen Partei wie der AfD fallen, dann droht eine Gängelung und Verfolgung demokratisch und antifaschistisch gesinnter Menschen in Thüringen.“ ThürPAG stoppen hat auch eine Petition gegen die thüringische Polizeigesetznovelle aufgesetzt.

„Wehrt euch, leistet Widerstand“

Die Hoffnung, den Parteitag zu verhindern, hatte sich früh zerschlagen. Die AfD-Delegierten waren bereits in der Nacht angereist. Anfangs blockieren Protestierende dennoch die Zufahrtswege. Doch nach und nach ziehen immer mehr Gruppen als Demonstrationszüge durch die Stadt und finden dann auf dem Gothaer Platz zusammen. Die Menge singt: „Wehrt euch, leistet Widerstand, gegen den Faschismus hier im Land.“ Vor genau 100 Jahren hielt die NSDAP rund 25 Kilometer entfernt ihren ersten Parteitag nach der Neugründung ab.

Plötzlich ertönen Buhrufe aus der Menge, Protestierende und Polizist*innen rennen los. Etwa zehn Beamte bilden eine schützende Traube um vier Menschen in grauer Weste, ausgestattet mit Helmen, Kameras und Mikrofon. Auf den ersten Blick ein Presse-Team, tatsächlich scheinen es rechte YouTuber zu sein. Ein Sprecher der Kundgebung fordert über ein Megafon von der Polizei, die Nazi-Streamer zu entfernen. Die Menge drumherum skandiert „Nazis raus“ – und die Polizei eskortiert sie schließlich davon.

Die Demo zieht daraufhin am zentralen Platz Erfurts vorbei, dem Anger. Hier hängen seit vergangenem Jahr zehn Spezial-Kameras, die mit je mehreren Objektiven gleichzeitig ganze Straßenzüge hochauflösend und scharf erfassen können. Die Aufnahmen werden 14 Tage lang gespeichert.

Software soll erkennen, wer was tut

Geht es nach der Thüringer Minderheitsregierung aus CDU, BSW und SPD sollen die Kameras bald mit Verhaltenserkennungs-Software ausgerüstet werden und Bewegungsmuster automatisiert in „problematisch“ oder „egal“ einteilen. Als die Demo vorbeizieht, hängen Blenden vor den Objektiven – zum Schutz des Versammlungsrechts. Doch als am Morgen zahlreiche Aktivist*innen über diesen Platz anreisten, waren die Blenden noch nicht heruntergeklappt.

Marla ist eine der Demonstrationsteilnehmenden. Die junge Juristin treiben ebenfalls sowohl der Rechtsruck, als auch die drohende KI-Überwachung um. Sie muss auf ihrem Arbeitsweg beinah täglich am Anger umsteigen. „Ich habe da jedes Mal ein mulmiges Gefühl“, sagt sie. Marla fürchtet zudem, dass Thüringen bei der Erstellung einer Datenbank für die KI-Auswertung auf Software von Palantir zurückgreifen könnte. Die Milliardäre hinter dem Unternehmen seien für faschistische Einstellungen bekannt, ihr Produkt „aus demokratischer Perspektive inakzeptabel“.

Was die Polizei bereits kann

Die Thüringer Polizei hat auch ohne die neuen, geplanten, KI-Werkzeuge ein beeindruckendes Überwachungsarsenal, mit dem sie den Protest abbilden und analysieren kann. Sie besitzt beispielsweise mehrere Drohnen, mit denen sie regelmäßig auch Großveranstaltungen kontrolliert. Wie viele Drohnen genau ihr zur Verfügung stehen und was die alles können, hält sie geheim. Videoaufnahmen können wohl als Mindestqualifikation vorausgesetzt werden. Im September 2025 waren 85 Thüringer Polizist*innen dazu befähigt, die Flugobjekte zu steuern.

Die Thüringer Polizei kann zudem Mobiltelefone mit IMSI-Catchern orten und abhören. Sie kann sie mit Cellebrite knacken und hat wohl ebenfalls Zugriff auf Kennzeichenscanner. Und sie kann zudem Staatstrojaner und Funkzellenabfragen nutzen.

2021 hat die thüringische Polizei beispielsweise nach Sachbeschädigungen per Funkzellenabfrage 138.000 Datensätze zu rund 11.000 Mobilfunkrufnummern erfasst: Standorte, SMS, wer mit wem telefonierte. Benachrichtigt wurden die Betroffenen nicht.

Jetzt wird zurückgestarrt

Das Bündnis ThürPAG stoppen benennt auch seine Sorge vor einem weiteren geplanten Polizei-Tool: der elektronischen Fußfessel. Die kann nach dem aktuellen Gesetzentwurf schon bei einer Gefahr für Anlagen mit „unmittelbarer Bedeutung für das Gemeinwesen“ eingesetzt werden. Die Polizei könnte demnach Menschen, die Straßenblockaden ankündigen, mit elektronischen Peilsendern fesseln.

Der Clown, der anfangs so humorvoll die brutalen Polizist*innen imitierte, ist nicht allein angereist. Er hat eine ganze Truppe von Demo-Clowns dabei. Eine seiner Kolleg*innen, sie trägt einen bunten Hut zur roten Nase, baut sich vor einem Polizisten auf, das geschminkte Gesicht nur einen halben Meter vom Polizeihelm entfernt. Die Clownin starrt in die Augen hinter dem Visier – immer länger und länger. Den ganzen Tag schaute der Staat auf die Zivilgesellschaft – aus dem Hubschrauber, dem Wasserwerfer, den Mast-Kameras. Hier starrt jemand demonstrativ zurück.

Denis Glismann ist von April bis Juni 2026 Praktikant bei netzpolitik.org und hat Politikwissenschaft an der FU Berlin studiert. Er interessiert sich für Cyberkriminalität, Datenmacht und wie KI, Desinformation und digitale Kultur die politische Realität formen. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Bluesky, Mastodon Martin Sxxhwarzbeck ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung. Für Recherchen zur Spionage-App mSpy hat er gemeinsam mit Chris Köver 2026 den Sonderpreis Print des Datenschutz Medienpreises DAME erhalten. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Signal: yoshi.42042. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Über Gastautor:innen (*):

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

#antifa #antifaschismus #automatisiertevideouberwachung #biometrischedaten #biometrischeuberwachung #blockieren

Joachim Braun @[email protected] · 2026-07-06 · 08:29 UTC

AfD-Parteitag in Erfurt

Die Angst vor dem faschistischen Überwachungsstaat

Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ging es auch um drohende KI-Überwachung. Viele Protestierende fürchten sich davor, dass Videoanalysen und Megadatenbanken Nazis in die Hände fallen. Bereits jetzt ist das Tech-Arsenal beeindruckend, mit dem die Polizei die Rechten absichert.

Erfurt am vergangenen Samstag: Eine Polizeikolonne bahnt sich ihren Weg durch eine Menge aus Menschen in gelben Westen. Wer im Weg steht, wird zur Seite geschubst. Protestierende kommen zu Fall. Einige skandieren: „Wir sind friedlich, was seid ihr?“ Dann plötzlich Gelächter: Der Letzte in der Kolonne ist ein Clown mit wütender Mimik, der den martialischen Stil der Polizist*innen imitiert.

Der Clown und die Menschen in den gelben Westen wollen den Bundes-Parteitag der AfD verhindern. Je nach Quelle sind dafür zwischen 31.000 und 50.000 Menschen angereist. Mehrere tausend Polizist*innen sollen sie davon abhalten. Thüringen ist eine AfD-Hochburg, die Partei ist hier mit Abstand stärkste Kraft.

Der Protest steht auf mehreren Ebenen im polizeilichen Fokus. Kameras auf Stäben, die Polizisten halten. Kameras auf den Wasserwerfern und unter dem Hubschrauber, der über dem Geschehen kreist. Vor allem mit der Kamera aus der Luft kann die Polizei aus großer Höhe und Distanz scharfe Porträts schießen. Mit der Internet-Gesichtersuche, die Bund und viele Landespolizeien einführen wollen, ließen sich dann beispielsweise Arbeitsstelle, Vereinsmitgliedschaften oder Social-Media-Profile der abgebildeten Person aufstöbern.

„Dann landet man in einer Datenbank“

Tom, einer der Demonstrierenden, fürchtet, dass eine kommende AfD-Regierung die Bilder nutzen könnte, um Gegner*innen zu identifizieren. Weitere in Thüringen geplante Polizei-Befugnisse, so wie die automatisierte Verhaltenserkennung oder der Aufbau einer KI-basierten Megadatenbank, könnten ebenfalls zur Ausforschung der Strukturen politischer Bewegungen genutzt werden, meint Tom. „Dann landet man in einer Datenbank, weil man auf einer Demonstration war“, sagt er.

Tom ist mit seiner Angst vor einer kommenden High-Tech-Überwachung nicht allein bei diesem Anti-AfD-Protest. Das polizeigesetzkritische Bündnis „ThürPAG stoppen“stellt einen ganzen Demoblock. David vom Bündnis, der ebenfalls im Rahmen der Proteste in Erfurt ist, sagt: „Die Möglichkeit, Personen anhand von Daten aus dem Internet zu identifizieren, ist extrem einschüchternd.“ Versammlungsfreiheit brauche Anonymität. Sonst könnten staatliche Stellen Profile davon erstellen, wer mit wem bei welchen Protesten dabei ist, sagt David.

Das Bündnis ThürPAG stoppen verschickte dazu ein Statement: „Viele der geplanten Maßnahmen sind Werkzeuge aus dem Repertoire autoritärer Überwachungsstaaten. Wenn sie dann auch noch in die Hände einer rechtsextremen Partei wie der AfD fallen, dann droht eine Gängelung und Verfolgung demokratisch und antifaschistisch gesinnter Menschen in Thüringen.“ ThürPAG stoppen hat auch eine Petition gegen die thüringische Polizeigesetznovelle aufgesetzt.

„Wehrt euch, leistet Widerstand“

Die Hoffnung, den Parteitag zu verhindern, hatte sich früh zerschlagen. Die AfD-Delegierten waren bereits in der Nacht angereist. Anfangs blockieren Protestierende dennoch die Zufahrtswege. Doch nach und nach ziehen immer mehr Gruppen als Demonstrationszüge durch die Stadt und finden dann auf dem Gothaer Platz zusammen. Die Menge singt: „Wehrt euch, leistet Widerstand, gegen den Faschismus hier im Land.“ Vor genau 100 Jahren hielt die NSDAP rund 25 Kilometer entfernt ihren ersten Parteitag nach der Neugründung ab.

Plötzlich ertönen Buhrufe aus der Menge, Protestierende und Polizist*innen rennen los. Etwa zehn Beamte bilden eine schützende Traube um vier Menschen in grauer Weste, ausgestattet mit Helmen, Kameras und Mikrofon. Auf den ersten Blick ein Presse-Team, tatsächlich scheinen es rechte YouTuber zu sein. Ein Sprecher der Kundgebung fordert über ein Megafon von der Polizei, die Nazi-Streamer zu entfernen. Die Menge drumherum skandiert „Nazis raus“ – und die Polizei eskortiert sie schließlich davon.

Die Demo zieht daraufhin am zentralen Platz Erfurts vorbei, dem Anger. Hier hängen seit vergangenem Jahr zehn Spezial-Kameras, die mit je mehreren Objektiven gleichzeitig ganze Straßenzüge hochauflösend und scharf erfassen können. Die Aufnahmen werden 14 Tage lang gespeichert.

Software soll erkennen, wer was tut

Geht es nach der Thüringer Minderheitsregierung aus CDU, BSW und SPD sollen die Kameras bald mit Verhaltenserkennungs-Software ausgerüstet werden und Bewegungsmuster automatisiert in „problematisch“ oder „egal“ einteilen. Als die Demo vorbeizieht, hängen Blenden vor den Objektiven – zum Schutz des Versammlungsrechts. Doch als am Morgen zahlreiche Aktivist*innen über diesen Platz anreisten, waren die Blenden noch nicht heruntergeklappt.

Marla ist eine der Demonstrationsteilnehmenden. Die junge Juristin treiben ebenfalls sowohl der Rechtsruck, als auch die drohende KI-Überwachung um. Sie muss auf ihrem Arbeitsweg beinah täglich am Anger umsteigen. „Ich habe da jedes Mal ein mulmiges Gefühl“, sagt sie. Marla fürchtet zudem, dass Thüringen bei der Erstellung einer Datenbank für die KI-Auswertung auf Software von Palantir zurückgreifen könnte. Die Milliardäre hinter dem Unternehmen seien für faschistische Einstellungen bekannt, ihr Produkt „aus demokratischer Perspektive inakzeptabel“.

Was die Polizei bereits kann

Die Thüringer Polizei hat auch ohne die neuen, geplanten, KI-Werkzeuge ein beeindruckendes Überwachungsarsenal, mit dem sie den Protest abbilden und analysieren kann. Sie besitzt beispielsweise mehrere Drohnen, mit denen sie regelmäßig auch Großveranstaltungen kontrolliert. Wie viele Drohnen genau ihr zur Verfügung stehen und was die alles können, hält sie geheim. Videoaufnahmen können wohl als Mindestqualifikation vorausgesetzt werden. Im September 2025 waren 85 Thüringer Polizist*innen dazu befähigt, die Flugobjekte zu steuern.

Die Thüringer Polizei kann zudem Mobiltelefone mit IMSI-Catchern orten und abhören. Sie kann sie mit Cellebrite knacken und hat wohl ebenfalls Zugriff auf Kennzeichenscanner. Und sie kann zudem Staatstrojaner und Funkzellenabfragen nutzen.

2021 hat die thüringische Polizei beispielsweise nach Sachbeschädigungen per Funkzellenabfrage 138.000 Datensätze zu rund 11.000 Mobilfunkrufnummern erfasst: Standorte, SMS, wer mit wem telefonierte. Benachrichtigt wurden die Betroffenen nicht.

Jetzt wird zurückgestarrt

Das Bündnis ThürPAG stoppen benennt auch seine Sorge vor einem weiteren geplanten Polizei-Tool: der elektronischen Fußfessel. Die kann nach dem aktuellen Gesetzentwurf schon bei einer Gefahr für Anlagen mit „unmittelbarer Bedeutung für das Gemeinwesen“ eingesetzt werden. Die Polizei könnte demnach Menschen, die Straßenblockaden ankündigen, mit elektronischen Peilsendern fesseln.

Der Clown, der anfangs so humorvoll die brutalen Polizist*innen imitierte, ist nicht allein angereist. Er hat eine ganze Truppe von Demo-Clowns dabei. Eine seiner Kolleg*innen, sie trägt einen bunten Hut zur roten Nase, baut sich vor einem Polizisten auf, das geschminkte Gesicht nur einen halben Meter vom Polizeihelm entfernt. Die Clownin starrt in die Augen hinter dem Visier – immer länger und länger. Den ganzen Tag schaute der Staat auf die Zivilgesellschaft – aus dem Hubschrauber, dem Wasserwerfer, den Mast-Kameras. Hier starrt jemand demonstrativ zurück.

Denis Glismann ist von April bis Juni 2026 Praktikant bei netzpolitik.org und hat Politikwissenschaft an der FU Berlin studiert. Er interessiert sich für Cyberkriminalität, Datenmacht und wie KI, Desinformation und digitale Kultur die politische Realität formen. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Bluesky, Mastodon Martin Sxxhwarzbeck ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung. Für Recherchen zur Spionage-App mSpy hat er gemeinsam mit Chris Köver 2026 den Sonderpreis Print des Datenschutz Medienpreises DAME erhalten. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Signal: yoshi.42042. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

#antifa #antifaschismus #automatisiertevideouberwachung #biometrischedaten #biometrischeuberwachung #blockieren

Joachim Braun @[email protected] · 2026-07-06 · 08:29 UTC

AfD-Parteitag in Erfurt

Die Angst vor dem faschistischen Überwachungsstaat

Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ging es auch um drohende KI-Überwachung. Viele Protestierende fürchten sich davor, dass Videoanalysen und Megadatenbanken Nazis in die Hände fallen. Bereits jetzt ist das Tech-Arsenal beeindruckend, mit dem die Polizei die Rechten absichert.

Erfurt am vergangenen Samstag: Eine Polizeikolonne bahnt sich ihren Weg durch eine Menge aus Menschen in gelben Westen. Wer im Weg steht, wird zur Seite geschubst. Protestierende kommen zu Fall. Einige skandieren: „Wir sind friedlich, was seid ihr?“ Dann plötzlich Gelächter: Der Letzte in der Kolonne ist ein Clown mit wütender Mimik, der den martialischen Stil der Polizist*innen imitiert.

Der Clown und die Menschen in den gelben Westen wollen den Bundes-Parteitag der AfD verhindern. Je nach Quelle sind dafür zwischen 31.000 und 50.000 Menschen angereist. Mehrere tausend Polizist*innen sollen sie davon abhalten. Thüringen ist eine AfD-Hochburg, die Partei ist hier mit Abstand stärkste Kraft.

Der Protest steht auf mehreren Ebenen im polizeilichen Fokus. Kameras auf Stäben, die Polizisten halten. Kameras auf den Wasserwerfern und unter dem Hubschrauber, der über dem Geschehen kreist. Vor allem mit der Kamera aus der Luft kann die Polizei aus großer Höhe und Distanz scharfe Porträts schießen. Mit der Internet-Gesichtersuche, die Bund und viele Landespolizeien einführen wollen, ließen sich dann beispielsweise Arbeitsstelle, Vereinsmitgliedschaften oder Social-Media-Profile der abgebildeten Person aufstöbern.

„Dann landet man in einer Datenbank“

Tom, einer der Demonstrierenden, fürchtet, dass eine kommende AfD-Regierung die Bilder nutzen könnte, um Gegner*innen zu identifizieren. Weitere in Thüringen geplante Polizei-Befugnisse, so wie die automatisierte Verhaltenserkennung oder der Aufbau einer KI-basierten Megadatenbank, könnten ebenfalls zur Ausforschung der Strukturen politischer Bewegungen genutzt werden, meint Tom. „Dann landet man in einer Datenbank, weil man auf einer Demonstration war“, sagt er.

Tom ist mit seiner Angst vor einer kommenden High-Tech-Überwachung nicht allein bei diesem Anti-AfD-Protest. Das polizeigesetzkritische Bündnis „ThürPAG stoppen“stellt einen ganzen Demoblock. David vom Bündnis, der ebenfalls im Rahmen der Proteste in Erfurt ist, sagt: „Die Möglichkeit, Personen anhand von Daten aus dem Internet zu identifizieren, ist extrem einschüchternd.“ Versammlungsfreiheit brauche Anonymität. Sonst könnten staatliche Stellen Profile davon erstellen, wer mit wem bei welchen Protesten dabei ist, sagt David.

Das Bündnis ThürPAG stoppen verschickte dazu ein Statement: „Viele der geplanten Maßnahmen sind Werkzeuge aus dem Repertoire autoritärer Überwachungsstaaten. Wenn sie dann auch noch in die Hände einer rechtsextremen Partei wie der AfD fallen, dann droht eine Gängelung und Verfolgung demokratisch und antifaschistisch gesinnter Menschen in Thüringen.“ ThürPAG stoppen hat auch eine Petition gegen die thüringische Polizeigesetznovelle aufgesetzt.

„Wehrt euch, leistet Widerstand“

Die Hoffnung, den Parteitag zu verhindern, hatte sich früh zerschlagen. Die AfD-Delegierten waren bereits in der Nacht angereist. Anfangs blockieren Protestierende dennoch die Zufahrtswege. Doch nach und nach ziehen immer mehr Gruppen als Demonstrationszüge durch die Stadt und finden dann auf dem Gothaer Platz zusammen. Die Menge singt: „Wehrt euch, leistet Widerstand, gegen den Faschismus hier im Land.“ Vor genau 100 Jahren hielt die NSDAP rund 25 Kilometer entfernt ihren ersten Parteitag nach der Neugründung ab.

Plötzlich ertönen Buhrufe aus der Menge, Protestierende und Polizist*innen rennen los. Etwa zehn Beamte bilden eine schützende Traube um vier Menschen in grauer Weste, ausgestattet mit Helmen, Kameras und Mikrofon. Auf den ersten Blick ein Presse-Team, tatsächlich scheinen es rechte YouTuber zu sein. Ein Sprecher der Kundgebung fordert über ein Megafon von der Polizei, die Nazi-Streamer zu entfernen. Die Menge drumherum skandiert „Nazis raus“ – und die Polizei eskortiert sie schließlich davon.

Die Demo zieht daraufhin am zentralen Platz Erfurts vorbei, dem Anger. Hier hängen seit vergangenem Jahr zehn Spezial-Kameras, die mit je mehreren Objektiven gleichzeitig ganze Straßenzüge hochauflösend und scharf erfassen können. Die Aufnahmen werden 14 Tage lang gespeichert.

Software soll erkennen, wer was tut

Geht es nach der Thüringer Minderheitsregierung aus CDU, BSW und SPD sollen die Kameras bald mit Verhaltenserkennungs-Software ausgerüstet werden und Bewegungsmuster automatisiert in „problematisch“ oder „egal“ einteilen. Als die Demo vorbeizieht, hängen Blenden vor den Objektiven – zum Schutz des Versammlungsrechts. Doch als am Morgen zahlreiche Aktivist*innen über diesen Platz anreisten, waren die Blenden noch nicht heruntergeklappt.

Marla ist eine der Demonstrationsteilnehmenden. Die junge Juristin treiben ebenfalls sowohl der Rechtsruck, als auch die drohende KI-Überwachung um. Sie muss auf ihrem Arbeitsweg beinah täglich am Anger umsteigen. „Ich habe da jedes Mal ein mulmiges Gefühl“, sagt sie. Marla fürchtet zudem, dass Thüringen bei der Erstellung einer Datenbank für die KI-Auswertung auf Software von Palantir zurückgreifen könnte. Die Milliardäre hinter dem Unternehmen seien für faschistische Einstellungen bekannt, ihr Produkt „aus demokratischer Perspektive inakzeptabel“.

Was die Polizei bereits kann

Die Thüringer Polizei hat auch ohne die neuen, geplanten, KI-Werkzeuge ein beeindruckendes Überwachungsarsenal, mit dem sie den Protest abbilden und analysieren kann. Sie besitzt beispielsweise mehrere Drohnen, mit denen sie regelmäßig auch Großveranstaltungen kontrolliert. Wie viele Drohnen genau ihr zur Verfügung stehen und was die alles können, hält sie geheim. Videoaufnahmen können wohl als Mindestqualifikation vorausgesetzt werden. Im September 2025 waren 85 Thüringer Polizist*innen dazu befähigt, die Flugobjekte zu steuern.

Die Thüringer Polizei kann zudem Mobiltelefone mit IMSI-Catchern orten und abhören. Sie kann sie mit Cellebrite knacken und hat wohl ebenfalls Zugriff auf Kennzeichenscanner. Und sie kann zudem Staatstrojaner und Funkzellenabfragen nutzen.

2021 hat die thüringische Polizei beispielsweise nach Sachbeschädigungen per Funkzellenabfrage 138.000 Datensätze zu rund 11.000 Mobilfunkrufnummern erfasst: Standorte, SMS, wer mit wem telefonierte. Benachrichtigt wurden die Betroffenen nicht.

Jetzt wird zurückgestarrt

Das Bündnis ThürPAG stoppen benennt auch seine Sorge vor einem weiteren geplanten Polizei-Tool: der elektronischen Fußfessel. Die kann nach dem aktuellen Gesetzentwurf schon bei einer Gefahr für Anlagen mit „unmittelbarer Bedeutung für das Gemeinwesen“ eingesetzt werden. Die Polizei könnte demnach Menschen, die Straßenblockaden ankündigen, mit elektronischen Peilsendern fesseln.

Der Clown, der anfangs so humorvoll die brutalen Polizist*innen imitierte, ist nicht allein angereist. Er hat eine ganze Truppe von Demo-Clowns dabei. Eine seiner Kolleg*innen, sie trägt einen bunten Hut zur roten Nase, baut sich vor einem Polizisten auf, das geschminkte Gesicht nur einen halben Meter vom Polizeihelm entfernt. Die Clownin starrt in die Augen hinter dem Visier – immer länger und länger. Den ganzen Tag schaute der Staat auf die Zivilgesellschaft – aus dem Hubschrauber, dem Wasserwerfer, den Mast-Kameras. Hier starrt jemand demonstrativ zurück.

Denis Glismann ist von April bis Juni 2026 Praktikant bei netzpolitik.org und hat Politikwissenschaft an der FU Berlin studiert. Er interessiert sich für Cyberkriminalität, Datenmacht und wie KI, Desinformation und digitale Kultur die politische Realität formen. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Bluesky, Mastodon Martin Sxxhwarzbeck ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung. Für Recherchen zur Spionage-App mSpy hat er gemeinsam mit Chris Köver 2026 den Sonderpreis Print des Datenschutz Medienpreises DAME erhalten. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Signal: yoshi.42042. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Über Gastautor:innen (*):

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

#antifa #antifaschismus #automatisiertevideouberwachung #biometrischedaten #biometrischeuberwachung #blockieren

Joachim Braun @[email protected] · 2026-07-06 · 08:29 UTC

AfD-Parteitag in Erfurt

Die Angst vor dem faschistischen Überwachungsstaat

Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ging es auch um drohende KI-Überwachung. Viele Protestierende fürchten sich davor, dass Videoanalysen und Megadatenbanken Nazis in die Hände fallen. Bereits jetzt ist das Tech-Arsenal beeindruckend, mit dem die Polizei die Rechten absichert.

Erfurt am vergangenen Samstag: Eine Polizeikolonne bahnt sich ihren Weg durch eine Menge aus Menschen in gelben Westen. Wer im Weg steht, wird zur Seite geschubst. Protestierende kommen zu Fall. Einige skandieren: „Wir sind friedlich, was seid ihr?“ Dann plötzlich Gelächter: Der Letzte in der Kolonne ist ein Clown mit wütender Mimik, der den martialischen Stil der Polizist*innen imitiert.

Der Clown und die Menschen in den gelben Westen wollen den Bundes-Parteitag der AfD verhindern. Je nach Quelle sind dafür zwischen 31.000 und 50.000 Menschen angereist. Mehrere tausend Polizist*innen sollen sie davon abhalten. Thüringen ist eine AfD-Hochburg, die Partei ist hier mit Abstand stärkste Kraft.

Der Protest steht auf mehreren Ebenen im polizeilichen Fokus. Kameras auf Stäben, die Polizisten halten. Kameras auf den Wasserwerfern und unter dem Hubschrauber, der über dem Geschehen kreist. Vor allem mit der Kamera aus der Luft kann die Polizei aus großer Höhe und Distanz scharfe Porträts schießen. Mit der Internet-Gesichtersuche, die Bund und viele Landespolizeien einführen wollen, ließen sich dann beispielsweise Arbeitsstelle, Vereinsmitgliedschaften oder Social-Media-Profile der abgebildeten Person aufstöbern.

„Dann landet man in einer Datenbank“

Tom, einer der Demonstrierenden, fürchtet, dass eine kommende AfD-Regierung die Bilder nutzen könnte, um Gegner*innen zu identifizieren. Weitere in Thüringen geplante Polizei-Befugnisse, so wie die automatisierte Verhaltenserkennung oder der Aufbau einer KI-basierten Megadatenbank, könnten ebenfalls zur Ausforschung der Strukturen politischer Bewegungen genutzt werden, meint Tom. „Dann landet man in einer Datenbank, weil man auf einer Demonstration war“, sagt er.

Tom ist mit seiner Angst vor einer kommenden High-Tech-Überwachung nicht allein bei diesem Anti-AfD-Protest. Das polizeigesetzkritische Bündnis „ThürPAG stoppen“stellt einen ganzen Demoblock. David vom Bündnis, der ebenfalls im Rahmen der Proteste in Erfurt ist, sagt: „Die Möglichkeit, Personen anhand von Daten aus dem Internet zu identifizieren, ist extrem einschüchternd.“ Versammlungsfreiheit brauche Anonymität. Sonst könnten staatliche Stellen Profile davon erstellen, wer mit wem bei welchen Protesten dabei ist, sagt David.

Das Bündnis ThürPAG stoppen verschickte dazu ein Statement: „Viele der geplanten Maßnahmen sind Werkzeuge aus dem Repertoire autoritärer Überwachungsstaaten. Wenn sie dann auch noch in die Hände einer rechtsextremen Partei wie der AfD fallen, dann droht eine Gängelung und Verfolgung demokratisch und antifaschistisch gesinnter Menschen in Thüringen.“ ThürPAG stoppen hat auch eine Petition gegen die thüringische Polizeigesetznovelle aufgesetzt.

„Wehrt euch, leistet Widerstand“

Die Hoffnung, den Parteitag zu verhindern, hatte sich früh zerschlagen. Die AfD-Delegierten waren bereits in der Nacht angereist. Anfangs blockieren Protestierende dennoch die Zufahrtswege. Doch nach und nach ziehen immer mehr Gruppen als Demonstrationszüge durch die Stadt und finden dann auf dem Gothaer Platz zusammen. Die Menge singt: „Wehrt euch, leistet Widerstand, gegen den Faschismus hier im Land.“ Vor genau 100 Jahren hielt die NSDAP rund 25 Kilometer entfernt ihren ersten Parteitag nach der Neugründung ab.

Plötzlich ertönen Buhrufe aus der Menge, Protestierende und Polizist*innen rennen los. Etwa zehn Beamte bilden eine schützende Traube um vier Menschen in grauer Weste, ausgestattet mit Helmen, Kameras und Mikrofon. Auf den ersten Blick ein Presse-Team, tatsächlich scheinen es rechte YouTuber zu sein. Ein Sprecher der Kundgebung fordert über ein Megafon von der Polizei, die Nazi-Streamer zu entfernen. Die Menge drumherum skandiert „Nazis raus“ – und die Polizei eskortiert sie schließlich davon.

Die Demo zieht daraufhin am zentralen Platz Erfurts vorbei, dem Anger. Hier hängen seit vergangenem Jahr zehn Spezial-Kameras, die mit je mehreren Objektiven gleichzeitig ganze Straßenzüge hochauflösend und scharf erfassen können. Die Aufnahmen werden 14 Tage lang gespeichert.

Software soll erkennen, wer was tut

Geht es nach der Thüringer Minderheitsregierung aus CDU, BSW und SPD sollen die Kameras bald mit Verhaltenserkennungs-Software ausgerüstet werden und Bewegungsmuster automatisiert in „problematisch“ oder „egal“ einteilen. Als die Demo vorbeizieht, hängen Blenden vor den Objektiven – zum Schutz des Versammlungsrechts. Doch als am Morgen zahlreiche Aktivist*innen über diesen Platz anreisten, waren die Blenden noch nicht heruntergeklappt.

Marla ist eine der Demonstrationsteilnehmenden. Die junge Juristin treiben ebenfalls sowohl der Rechtsruck, als auch die drohende KI-Überwachung um. Sie muss auf ihrem Arbeitsweg beinah täglich am Anger umsteigen. „Ich habe da jedes Mal ein mulmiges Gefühl“, sagt sie. Marla fürchtet zudem, dass Thüringen bei der Erstellung einer Datenbank für die KI-Auswertung auf Software von Palantir zurückgreifen könnte. Die Milliardäre hinter dem Unternehmen seien für faschistische Einstellungen bekannt, ihr Produkt „aus demokratischer Perspektive inakzeptabel“.

Was die Polizei bereits kann

Die Thüringer Polizei hat auch ohne die neuen, geplanten, KI-Werkzeuge ein beeindruckendes Überwachungsarsenal, mit dem sie den Protest abbilden und analysieren kann. Sie besitzt beispielsweise mehrere Drohnen, mit denen sie regelmäßig auch Großveranstaltungen kontrolliert. Wie viele Drohnen genau ihr zur Verfügung stehen und was die alles können, hält sie geheim. Videoaufnahmen können wohl als Mindestqualifikation vorausgesetzt werden. Im September 2025 waren 85 Thüringer Polizist*innen dazu befähigt, die Flugobjekte zu steuern.

Die Thüringer Polizei kann zudem Mobiltelefone mit IMSI-Catchern orten und abhören. Sie kann sie mit Cellebrite knacken und hat wohl ebenfalls Zugriff auf Kennzeichenscanner. Und sie kann zudem Staatstrojaner und Funkzellenabfragen nutzen.

2021 hat die thüringische Polizei beispielsweise nach Sachbeschädigungen per Funkzellenabfrage 138.000 Datensätze zu rund 11.000 Mobilfunkrufnummern erfasst: Standorte, SMS, wer mit wem telefonierte. Benachrichtigt wurden die Betroffenen nicht.

Jetzt wird zurückgestarrt

Das Bündnis ThürPAG stoppen benennt auch seine Sorge vor einem weiteren geplanten Polizei-Tool: der elektronischen Fußfessel. Die kann nach dem aktuellen Gesetzentwurf schon bei einer Gefahr für Anlagen mit „unmittelbarer Bedeutung für das Gemeinwesen“ eingesetzt werden. Die Polizei könnte demnach Menschen, die Straßenblockaden ankündigen, mit elektronischen Peilsendern fesseln.

Der Clown, der anfangs so humorvoll die brutalen Polizist*innen imitierte, ist nicht allein angereist. Er hat eine ganze Truppe von Demo-Clowns dabei. Eine seiner Kolleg*innen, sie trägt einen bunten Hut zur roten Nase, baut sich vor einem Polizisten auf, das geschminkte Gesicht nur einen halben Meter vom Polizeihelm entfernt. Die Clownin starrt in die Augen hinter dem Visier – immer länger und länger. Den ganzen Tag schaute der Staat auf die Zivilgesellschaft – aus dem Hubschrauber, dem Wasserwerfer, den Mast-Kameras. Hier starrt jemand demonstrativ zurück.

Denis Glismann ist von April bis Juni 2026 Praktikant bei netzpolitik.org und hat Politikwissenschaft an der FU Berlin studiert. Er interessiert sich für Cyberkriminalität, Datenmacht und wie KI, Desinformation und digitale Kultur die politische Realität formen. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Bluesky, Mastodon Martin Sxxhwarzbeck ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung. Für Recherchen zur Spionage-App mSpy hat er gemeinsam mit Chris Köver 2026 den Sonderpreis Print des Datenschutz Medienpreises DAME erhalten. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Signal: yoshi.42042. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Über Gastautor:innen (*):

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

#widerstand #videouberwachung #verhaltensscanner #thurtg #thuringen #sozialebewegungen

Ingo Dachwitz - netzpolitik @[email protected] · 2026-07-06 · 08:29 UTC

AfD-Parteitag in Erfurt

Die Angst vor dem faschistischen Überwachungsstaat

Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ging es auch um drohende KI-Überwachung. Viele Protestierende fürchten sich davor, dass Videoanalysen und Megadatenbanken Nazis in die Hände fallen. Bereits jetzt ist das Tech-Arsenal beeindruckend, mit dem die Polizei die Rechten absichert.

Erfurt am vergangenen Samstag: Eine Polizeikolonne bahnt sich ihren Weg durch eine Menge aus Menschen in gelben Westen. Wer im Weg steht, wird zur Seite geschubst. Protestierende kommen zu Fall. Einige skandieren: „Wir sind friedlich, was seid ihr?“ Dann plötzlich Gelächter: Der Letzte in der Kolonne ist ein Clown mit wütender Mimik, der den martialischen Stil der Polizist*innen imitiert.

Der Clown und die Menschen in den gelben Westen wollen den Bundes-Parteitag der AfD verhindern. Je nach Quelle sind dafür zwischen 31.000 und 50.000 Menschen angereist. Mehrere tausend Polizist*innen sollen sie davon abhalten. Thüringen ist eine AfD-Hochburg, die Partei ist hier mit Abstand stärkste Kraft.

Der Protest steht auf mehreren Ebenen im polizeilichen Fokus. Kameras auf Stäben, die Polizisten halten. Kameras auf den Wasserwerfern und unter dem Hubschrauber, der über dem Geschehen kreist. Vor allem mit der Kamera aus der Luft kann die Polizei aus großer Höhe und Distanz scharfe Porträts schießen. Mit der Internet-Gesichtersuche, die Bund und viele Landespolizeien einführen wollen, ließen sich dann beispielsweise Arbeitsstelle, Vereinsmitgliedschaften oder Social-Media-Profile der abgebildeten Person aufstöbern.

„Dann landet man in einer Datenbank“

Tom, einer der Demonstrierenden, fürchtet, dass eine kommende AfD-Regierung die Bilder nutzen könnte, um Gegner*innen zu identifizieren. Weitere in Thüringen geplante Polizei-Befugnisse, so wie die automatisierte Verhaltenserkennung oder der Aufbau einer KI-basierten Megadatenbank, könnten ebenfalls zur Ausforschung der Strukturen politischer Bewegungen genutzt werden, meint Tom. „Dann landet man in einer Datenbank, weil man auf einer Demonstration war“, sagt er.

Tom ist mit seiner Angst vor einer kommenden High-Tech-Überwachung nicht allein bei diesem Anti-AfD-Protest. Das polizeigesetzkritische Bündnis „ThürPAG stoppen“stellt einen ganzen Demoblock. David vom Bündnis, der ebenfalls im Rahmen der Proteste in Erfurt ist, sagt: „Die Möglichkeit, Personen anhand von Daten aus dem Internet zu identifizieren, ist extrem einschüchternd.“ Versammlungsfreiheit brauche Anonymität. Sonst könnten staatliche Stellen Profile davon erstellen, wer mit wem bei welchen Protesten dabei ist, sagt David.

Das Bündnis ThürPAG stoppen verschickte dazu ein Statement: „Viele der geplanten Maßnahmen sind Werkzeuge aus dem Repertoire autoritärer Überwachungsstaaten. Wenn sie dann auch noch in die Hände einer rechtsextremen Partei wie der AfD fallen, dann droht eine Gängelung und Verfolgung demokratisch und antifaschistisch gesinnter Menschen in Thüringen.“ ThürPAG stoppen hat auch eine Petition gegen die thüringische Polizeigesetznovelle aufgesetzt.

„Wehrt euch, leistet Widerstand“

Die Hoffnung, den Parteitag zu verhindern, hatte sich früh zerschlagen. Die AfD-Delegierten waren bereits in der Nacht angereist. Anfangs blockieren Protestierende dennoch die Zufahrtswege. Doch nach und nach ziehen immer mehr Gruppen als Demonstrationszüge durch die Stadt und finden dann auf dem Gothaer Platz zusammen. Die Menge singt: „Wehrt euch, leistet Widerstand, gegen den Faschismus hier im Land.“ Vor genau 100 Jahren hielt die NSDAP rund 25 Kilometer entfernt ihren ersten Parteitag nach der Neugründung ab.

Plötzlich ertönen Buhrufe aus der Menge, Protestierende und Polizist*innen rennen los. Etwa zehn Beamte bilden eine schützende Traube um vier Menschen in grauer Weste, ausgestattet mit Helmen, Kameras und Mikrofon. Auf den ersten Blick ein Presse-Team, tatsächlich scheinen es rechte YouTuber zu sein. Ein Sprecher der Kundgebung fordert über ein Megafon von der Polizei, die Nazi-Streamer zu entfernen. Die Menge drumherum skandiert „Nazis raus“ – und die Polizei eskortiert sie schließlich davon.

Die Demo zieht daraufhin am zentralen Platz Erfurts vorbei, dem Anger. Hier hängen seit vergangenem Jahr zehn Spezial-Kameras, die mit je mehreren Objektiven gleichzeitig ganze Straßenzüge hochauflösend und scharf erfassen können. Die Aufnahmen werden 14 Tage lang gespeichert.

Software soll erkennen, wer was tut

Geht es nach der Thüringer Minderheitsregierung aus CDU, BSW und SPD sollen die Kameras bald mit Verhaltenserkennungs-Software ausgerüstet werden und Bewegungsmuster automatisiert in „problematisch“ oder „egal“ einteilen. Als die Demo vorbeizieht, hängen Blenden vor den Objektiven – zum Schutz des Versammlungsrechts. Doch als am Morgen zahlreiche Aktivist*innen über diesen Platz anreisten, waren die Blenden noch nicht heruntergeklappt.

Marla ist eine der Demonstrationsteilnehmenden. Die junge Juristin treiben ebenfalls sowohl der Rechtsruck, als auch die drohende KI-Überwachung um. Sie muss auf ihrem Arbeitsweg beinah täglich am Anger umsteigen. „Ich habe da jedes Mal ein mulmiges Gefühl“, sagt sie. Marla fürchtet zudem, dass Thüringen bei der Erstellung einer Datenbank für die KI-Auswertung auf Software von Palantir zurückgreifen könnte. Die Milliardäre hinter dem Unternehmen seien für faschistische Einstellungen bekannt, ihr Produkt „aus demokratischer Perspektive inakzeptabel“.

Was die Polizei bereits kann

Die Thüringer Polizei hat auch ohne die neuen, geplanten, KI-Werkzeuge ein beeindruckendes Überwachungsarsenal, mit dem sie den Protest abbilden und analysieren kann. Sie besitzt beispielsweise mehrere Drohnen, mit denen sie regelmäßig auch Großveranstaltungen kontrolliert. Wie viele Drohnen genau ihr zur Verfügung stehen und was die alles können, hält sie geheim. Videoaufnahmen können wohl als Mindestqualifikation vorausgesetzt werden. Im September 2025 waren 85 Thüringer Polizist*innen dazu befähigt, die Flugobjekte zu steuern.

Die Thüringer Polizei kann zudem Mobiltelefone mit IMSI-Catchern orten und abhören. Sie kann sie mit Cellebrite knacken und hat wohl ebenfalls Zugriff auf Kennzeichenscanner. Und sie kann zudem Staatstrojaner und Funkzellenabfragen nutzen.

2021 hat die thüringische Polizei beispielsweise nach Sachbeschädigungen per Funkzellenabfrage 138.000 Datensätze zu rund 11.000 Mobilfunkrufnummern erfasst: Standorte, SMS, wer mit wem telefonierte. Benachrichtigt wurden die Betroffenen nicht.

Jetzt wird zurückgestarrt

Das Bündnis ThürPAG stoppen benennt auch seine Sorge vor einem weiteren geplanten Polizei-Tool: der elektronischen Fußfessel. Die kann nach dem aktuellen Gesetzentwurf schon bei einer Gefahr für Anlagen mit „unmittelbarer Bedeutung für das Gemeinwesen“ eingesetzt werden. Die Polizei könnte demnach Menschen, die Straßenblockaden ankündigen, mit elektronischen Peilsendern fesseln.

Der Clown, der anfangs so humorvoll die brutalen Polizist*innen imitierte, ist nicht allein angereist. Er hat eine ganze Truppe von Demo-Clowns dabei. Eine seiner Kolleg*innen, sie trägt einen bunten Hut zur roten Nase, baut sich vor einem Polizisten auf, das geschminkte Gesicht nur einen halben Meter vom Polizeihelm entfernt. Die Clownin starrt in die Augen hinter dem Visier – immer länger und länger. Den ganzen Tag schaute der Staat auf die Zivilgesellschaft – aus dem Hubschrauber, dem Wasserwerfer, den Mast-Kameras. Hier starrt jemand demonstrativ zurück.

Denis Glismann ist von April bis Juni 2026 Praktikant bei netzpolitik.org und hat Politikwissenschaft an der FU Berlin studiert. Er interessiert sich für Cyberkriminalität, Datenmacht und wie KI, Desinformation und digitale Kultur die politische Realität formen. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Bluesky, Mastodon Martin Sxxhwarzbeck ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung. Für Recherchen zur Spionage-App mSpy hat er gemeinsam mit Chris Köver 2026 den Sonderpreis Print des Datenschutz Medienpreises DAME erhalten. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Signal: yoshi.42042. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Über Gastautor:innen (*):

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

#antifa #antifaschismus #automatisiertevideouberwachung #biometrischedaten #biometrischeuberwachung #blockieren

Rkristuf @[email protected] · 2026-06-30 · 07:04 UTC

Ein Tag zum vergessen!

Sitze gemütlich und tiefenentspannt beim morgendlichen Kaffee, da kackt mir doch ein Vogel auf meinen Handybildschirm.

Vögel ab sofort ganz weit oben auf der Blockierliste.

#Vogel #Vögel #Vogelkacke #Blockieren

#vogel #vogelkacke #blockieren

[email protected] @[email protected] · 2026-06-05 · 14:29 UTC

Jetzt fangen damit auch die Fahrer von #EAutos an: #Blockieren von #Ladesäulen!

#STROMBEWEGT

@strombewegt

https://youtube.com/watch?v=4JPe_c5G24E

#eautos #blockieren #ladesaulen #strombewegt

[email protected] @[email protected] · 2026-06-05 · 14:29 UTC

Jetzt fangen damit auch die Fahrer von #EAutos an: #Blockieren von #Ladesäulen!

#STROMBEWEGT

@strombewegt

https://youtube.com/watch?v=4JPe_c5G24E

#eautos #blockieren #ladesaulen #strombewegt

Peter Haslebacher @[email protected] · 2026-01-15 · 17:16 UTC

Verspätet

Züge sind gerne mal verspätet: Mal wenige Minuten, mal – vor allem internationale Züge – bis zu einer Stunde. Dies ist mal mehr, mal weniger ärgerlich, vor allem, wenn man dadurch einen Anschluss nicht erwischt.

Auch Trams sind bisweilen verspätet. Ein paar wenige Minuten. Mehr nicht, aber das wäre bei den kurzen Abständen zwischen den einzeln Trams auch fatal: Es gäbe unangenehme Rückstaus.

Wieso jedoch hatten letzten Donnerstag zwei Trams solch exorbitante Verspätungen? Eines der beiden war laut Anzeige im Zug 40, das andere 50 Minuten verspätet.

Was war wohl mit diesen – und den darauf folgenden, durch sie blockierten – Trams geschehen?

#Anzeige #blockieren #Tram #Verspätung #Zug

#anzeige #blockieren #tram #verspatung #zug

Peter Haslebacher @[email protected] · 2026-01-15 · 17:16 UTC

Verspätet

Züge sind gerne mal verspätet: Mal wenige Minuten, mal – vor allem internationale Züge – bis zu einer Stunde. Dies ist mal mehr, mal weniger ärgerlich, vor allem, wenn man dadurch einen Anschluss nicht erwischt.

Auch Trams sind bisweilen verspätet. Ein paar wenige Minuten. Mehr nicht, aber das wäre bei den kurzen Abständen zwischen den einzeln Trams auch fatal: Es gäbe unangenehme Rückstaus.

Wieso jedoch hatten letzten Donnerstag zwei Trams solch exorbitante Verspätungen? Eines der beiden war laut Anzeige im Zug 40, das andere 50 Minuten verspätet.

Was war wohl mit diesen – und den darauf folgenden, durch sie blockierten – Trams geschehen?

#Anzeige #blockieren #Tram #Verspätung #Zug

#anzeige #blockieren #tram #verspatung #zug

Zeitzeuge _64 @[email protected] · 2025-12-09 · 08:06 UTC

Diejenigen, die stolz verkünden, dass sie anders denkende (und sie kritisierende) User blockiert haben, sollten dringend mal ihr Demokratieverständnis überprüfen. Mir persönlich ist es egal, ob mich jemand blockiert. Es ist nur ärgerlich, dass man sich dann gar nicht über unterschiedliche Standpunkte austauschen kann. Meiner Meinung nach trägt das nur noch mehr zur Spaltung der Gesellschaft bei. Und das muss ja nicht sein.
#blockieren #blockierempfehlung

#blockieren #blockierempfehlung

1977er @[email protected] · 2025-10-09 · 12:35 UTC

Auf dem Rastplatz steht genau eine #Ladesäule. Der Platz ist ziemlich leer, aber der Mensch vor mir schafft es, mit seinem #Dinogrill genau den einen Parkplatz für die Säule zu #blockieren. 🤦🏼‍♂️

#ladesaule #dinogrill #blockieren

Lügendetektor @[email protected] · 2025-08-15 · 12:15 UTC

@louis

Es handelt sich meistens um #NatürlicheDummheit- (#naturalstupidity) #Bots. Da hilft nur #Blockieren !!

#naturlichedummheit #bots #blockieren #naturalstupidity

[email protected] @[email protected] · 2025-07-25 · 12:41 UTC

Eigener #DNS- #Server mit #Dnsmasq:

Dieser Artikel handelt davon, wie man einen eigenen #DNS- Server mit #Dnsmasq mit #Filterlisten zum #Blockieren von #Werbung und eigenen #DNS- Einträgen einrichtet.

https://gnulinux.ch/eigener-dns-server-mit-dnsmasq

#dns #server #dnsmasq #filterlisten #blockieren #werbung

[email protected] @[email protected] · 2025-07-25 · 12:41 UTC

Eigener #DNS- #Server mit #Dnsmasq:

Dieser Artikel handelt davon, wie man einen eigenen #DNS- Server mit #Dnsmasq mit #Filterlisten zum #Blockieren von #Werbung und eigenen #DNS- Einträgen einrichtet.

https://gnulinux.ch/eigener-dns-server-mit-dnsmasq

#dns #server #dnsmasq #filterlisten #blockieren #werbung

Lara @[email protected] · 2025-05-11 · 20:16 UTC

#fedihelp gesucht!

Wie geht ihr mit rechten Trolls hier im #fediverse um? Kann/sollte ich noch mehr machen außer #blockieren?

Mir ist gerade das erste Mal einer hier begegnet. 🙄 Bin dankbar für #Erfahrungswerte.

#fedihelp #fediverse #blockieren #erfahrungswerte

Lara @[email protected] · 2025-05-11 · 20:16 UTC

#fedihelp gesucht!

Wie geht ihr mit rechten Trolls hier im #fediverse um? Kann/sollte ich noch mehr machen außer #blockieren?

Mir ist gerade das erste Mal einer hier begegnet. 🙄 Bin dankbar für #Erfahrungswerte.

#fedihelp #fediverse #blockieren #erfahrungswerte

Morsus Apri R.I.P. Natenom🕯️🖤 @[email protected] · 2025-04-16 · 11:21 UTC

Mal ne #Frage, welcher #Sinn steckt dahinter, einem Profil erst zu #folgen und es dann direkt zu #blockieren?
Hintergrund:
Auf dem Sperrbildschirm des Mobiltelefons war eine Nachricht, „XYZ folgt Dir jetzt“ und im Profiltext „ich blocke alle, die RST boosten“.
In den Benachrichtigungen war dann natürlich nichts zu sehen.

#frage #sinn #folgen #blockieren

sunnypug @[email protected] · 2025-04-10 · 16:27 UTC

Gibt es eigentlich eine Möglichkeit, Follower in #Pixelfed zu #blockieren oder zu melden? Vor allem in der App? Hatte heute einen Spam-Account, der mir folgte, ist jetzt zwar schon wieder weg, aber hätte gern schon schnell gemeldet oder/und blockiert.

#pixelfed #blockieren

Vorinstanz :mastodon: @[email protected] · 2024-12-19 · 22:23 UTC

Mastodon - oder die Form der ständigen Belehrung #Blockieren

#blockieren

Vorinstanz :mastodon: @[email protected] · 2024-12-19 · 22:23 UTC

Mastodon - oder die Form der ständigen Belehrung #Blockieren

#blockieren

WinFuture.de @[email protected] · 2024-10-20 · 10:20 UTC

Wieder einmal sorgt Elon #Musk mit einer Anpassung bei X für eine #Kontroverse. So wird die #Blockieren-Funktion quasi abgeschafft. Über 1 Mio. Nutzer sind deshalb schon zu #Konkurrent #Bluesky gewechselt. https://winfuture.de/news,146119.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia

#musk #kontroverse #blockieren #konkurrent #bluesky

WinFuture.de @[email protected] · 2024-10-20 · 10:20 UTC

Wieder einmal sorgt Elon #Musk mit einer Anpassung bei X für eine #Kontroverse. So wird die #Blockieren-Funktion quasi abgeschafft. Über 1 Mio. Nutzer sind deshalb schon zu #Konkurrent #Bluesky gewechselt. https://winfuture.de/news,146119.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia

#musk #kontroverse #blockieren #konkurrent #bluesky

Der böse Hexe Njähähä 🧙‍♀️🪄⚡️ @[email protected] · 2024-10-19 · 11:34 UTC

》Rottet die Russen aus und das Problem Putinsau ist erledigt! 🤷‍♂️《 schreibt eins hier, und es ist nicht dessen erster Kommentar dieser Art.

Ich werde die Person nicht #blockieren, sondern nutze solche Kommentare, um auf das Problem einer solchen Denke aufmerksam zu machen. Ich halte das auch dann für wichtig, wenn, wie in diesem Fall, der Mensch dahinter sich jedem Kommentar oder inhaltlichem Austausch verschließt.

#Widerspruch sollte sichtbar sein, und es lesen andere mit. #hassIstKeineMeinung

#blockieren #widerspruch #hassistkeinemeinung

Der böse Hexe Njähähä 🧙‍♀️🪄⚡️ @[email protected] · 2024-10-19 · 11:34 UTC

》Rottet die Russen aus und das Problem Putinsau ist erledigt! 🤷‍♂️《 schreibt eins hier, und es ist nicht dessen erster Kommentar dieser Art.

Ich werde die Person nicht #blockieren, sondern nutze solche Kommentare, um auf das Problem einer solchen Denke aufmerksam zu machen. Ich halte das auch dann für wichtig, wenn, wie in diesem Fall, der Mensch dahinter sich jedem Kommentar oder inhaltlichem Austausch verschließt.

#Widerspruch sollte sichtbar sein, und es lesen andere mit. #hassIstKeineMeinung

#blockieren #widerspruch #hassistkeinemeinung

Schwarwel @[email protected] · 2024-09-04 · 10:55 UTC

„Social Media Studie: Wer Trolle blockt, sorgt für freiere Diskussionen“
#troll #blockieren #Redefreiheit #schwarwel

#troll #blockieren #redefreiheit #schwarwel

Schwarwel @[email protected] · 2024-09-04 · 10:55 UTC

„Social Media Studie: Wer Trolle blockt, sorgt für freiere Diskussionen“
#troll #blockieren #Redefreiheit #schwarwel

#troll #blockieren #redefreiheit #schwarwel

Anne Roth @[email protected] · 2024-08-09 · 08:21 UTC

„In #Venezuela hat Präsident Maduro eine vorübergehende landesweite Sperrung des Onlinedienstes X angekündigt.

Er habe die staatliche Telekommunikationsbehörde angewiesen, den #Zugang zu X für zehn Tage zu #blockieren, erklärte Maduro in der Hauptstadt Caracas.

Zuvor hatte der Präsident erklärt, die sozialen Medien würden nach den Präsidentschaftswahlen zur Aufstachelung zur Gewalt genutzt.“

Gut oder schlecht? Please discuss.

https://www.deutschlandfunk.de/maduro-sperrt-in-venezuela-onlinedienst-x-fuer-10-tage-102.html

#venezuela #zugang #blockieren

Anne Roth @[email protected] · 2024-08-09 · 08:21 UTC

„In #Venezuela hat Präsident Maduro eine vorübergehende landesweite Sperrung des Onlinedienstes X angekündigt.

Er habe die staatliche Telekommunikationsbehörde angewiesen, den #Zugang zu X für zehn Tage zu #blockieren, erklärte Maduro in der Hauptstadt Caracas.

Zuvor hatte der Präsident erklärt, die sozialen Medien würden nach den Präsidentschaftswahlen zur Aufstachelung zur Gewalt genutzt.“

Gut oder schlecht? Please discuss.

https://www.deutschlandfunk.de/maduro-sperrt-in-venezuela-onlinedienst-x-fuer-10-tage-102.html

#venezuela #zugang #blockieren

tagesschau @[email protected] · 2024-07-23 · 08:35 UTC

Weiter Drittanbieter-Cookies bei Google Chrome

In Apples Web-Browser Safari und bei Firefox sind Drittanbieter-Cookies standardmäßig blockiert. Google hegte für Chrome ähnliche Pläne - ließ diese nun jedoch überraschend fallen.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/google-drittanbieter-cookies-blockieren-safari-apple-firefox-browser-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Chrome #Google #Drittanbieter #Cookies #Blockieren #Safari #Mozilla #Edge #Browser #User

#chrome #google #drittanbieter #cookies #blockieren #safari

tagesschau @[email protected] · 2024-07-23 · 08:35 UTC

Weiter Drittanbieter-Cookies bei Google Chrome

In Apples Web-Browser Safari und bei Firefox sind Drittanbieter-Cookies standardmäßig blockiert. Google hegte für Chrome ähnliche Pläne - ließ diese nun jedoch überraschend fallen.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/google-drittanbieter-cookies-blockieren-safari-apple-firefox-browser-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Chrome #Google #Drittanbieter #Cookies #Blockieren #Safari #Mozilla #Edge #Browser #User

#chrome #google #drittanbieter #cookies #blockieren #safari

👤 𝟳𝗵𝗼𝗺𝗮𝘀 ✅🖖⁂ @[email protected] · 2024-07-12 · 14:10 UTC

Gibt es jetzt eigentlich im #Fediverse schon möglichkeiten das man hier die X-Trolls welche ja zu 90% auf #Mastodon Instanzen sich bewegen generell zu #blockieren - also Mastodon block

#fediverse #mastodon #blockieren

Herr Günni @[email protected] · 2024-06-21 · 12:27 UTC

Die #FDP tut was die FDP tun muss...

#blockieren #zerstören #bremsen #sabotieren #Klientelpolitik ala #Lindner

Wie satt ich die habe!

https://www.stern.de/wirtschaft/veto-zum-stromnetzkauf--die-schlimmen-folgen-der-fdp-graetsche--34817786.html

#fdp #blockieren #zerstoren #bremsen #sabotieren #klientelpolitik

Herr Günni @[email protected] · 2024-06-21 · 12:27 UTC

Die #FDP tut was die FDP tun muss...

#blockieren #zerstören #bremsen #sabotieren #Klientelpolitik ala #Lindner

Wie satt ich die habe!

https://www.stern.de/wirtschaft/veto-zum-stromnetzkauf--die-schlimmen-folgen-der-fdp-graetsche--34817786.html

#fdp #blockieren #zerstoren #bremsen #sabotieren #klientelpolitik

φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺🏳️‍🌈 @[email protected] · 2024-05-07 · 14:42 UTC

Christian #Lindner soll #Rentenpaket #blockieren 🤬

Der geht einem nur auf den Sack, da soll nochmal ein #CDU #CSU Dullie sagen, Die #Ampel wird von den #Grünen dominiert
( wie #Söder beim CDUPT24 ) 🤬

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/haushalt-ampel-koalition-streit-rentenpaket-lindner-habeck-scholz-krisentreffen

#lindner #rentenpaket #blockieren #cdu #csu #ampel

Horst :no2nd_earthl: :m_green: @[email protected] · 2024-02-17 · 07:14 UTC

Aktuell erfahre ich zum ersten Mal vermehrtes Spam-Aufkommen in meinem Account.

Wusstest du schon, dass du recht einfach gesamte Domains blocken kannst, falls das zu nervig wird?

Einfach das ...-Menü beim Beitrag anklicken und so nur den Absender blockieren oder die gesamte Domain sperren.

#spam #mastodon #blockieren #sperren

GNU/Linux.ch @[email protected] · 2023-11-23 · 08:01 UTC

Mach die Kekse weg!

Die Cookie Banner Blocker Funktion von Firefox 120 im Kurztest.

#Firefox #Cookies #Cookie_Banner #Blockieren #Linux

https://gnulinux.ch/mach-die-kekse-weg

#firefox #cookies #cookie_banner #blockieren #linux

Memo [Firefish] @[email protected] · 2023-09-12 · 06:44 UTC

Mit großer Verwunderung habe ich nachverfolgen können, dass #Friendica vorhat, eine Brücke zu #BlueSky zu schlagen.

Ich sehe diese Verbindung ähnlich skeptisch, wie die von #Mastodon und #Meta.

Und so bin ich wirklich am überlegen, ob ich, wenn es so weit kommen sollte, dass in meiner #Timeline BlueSky Beiträge, möglicherweise auch als geteilte Posts, auftauchen, das #Blockieren von Friendica-Instanzen die einzige Möglichkeit ist, um dem aus dem Wege zu gehen.

Das wäre wirklich schade, da sich auf einigen Friendica-Instanzen Nutzer:innen befinden, die ich wirklich sehr mag, und ich ihnen auch schon sehr lange folge.

Allerdings mag ich auch das #Fediverse mit all seiner Vielfältigkeit und dem toleranten und freundlichen Umgang miteinander, und möchte mir diesen Zustand so lange wie möglich erhalten.

#friendica #bluesky #mastodon #meta #timeline #blockieren

WinFuture.de @[email protected] · 2023-08-18 · 21:49 UTC

X/Twitter: Elon Musk hält "Blockieren" für sinnfrei, will es abschaffen #Elom #Musk #Twitter #X #Block #Blockieren #Stummschalten #Mute https://winfuture.de/news,137990.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia

#elom #musk #twitter #x #block #blockieren

Mathemagician 🟧⬛ @[email protected] · 2023-06-08 · 20:10 UTC

@helles_sachsen Ich liebe ja diese #Mimimi's, die einen bescheuerten Kommentar abgeben und dann gaaanz fix #blockieren, damit sie auch ja keine Antwort abbekommen können 😉 Wie armselig kann man sein?

#mimimi #blockieren

NDR|inoffiziell @[email protected] · 2022-11-14 · 15:49 UTC

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat die Forderung von CSU und CDU nach einer härteren Gangart gegenüber der Gruppe "Letzte Generation" zurückgewiesen.
Pistorius: Haftstrafen für Klima-Aktivisten "völlig daneben"

#csu #söder #raf #pistorius #gemälde #straßen