#sperrminoritat — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/de/1328072/ Guten Morgen mit Evonik, KNDS, Lufthansa, LPKF, Volkswagen … #"Gemäß #Anfrage #Anteil #Dabei #DeutscheLufthansaAG #Essener #EVKGroßaktionärin #Evonik #Komplettveräußerung #Prozent #RAGStiftung #Sie #Sperrminorität #Spezialchemiekonzern #Stiftung #Stiftungssatzung #Vergangenheit

CDU fliegt aus Berlin – AfD mehr als verdoppelt in Meck-Pom

https://makadomo.com/2026/09/21/cdu-fliegt-aus-berlin-afd-mehr-als-verdoppelt-in-meck-pom/

„Im Gespräch mit CORRECTIV Senior Reporter Jean Peters erzählt die erfahrene Journalistin, welche Folgen rechtsextreme Gewalt für die Opfer hat und zeichnet ein ungeschöntes Bild der Zustände. Was sie antreibt und wie sie trotz allem die Hoffnung nicht verliert, erfahrt ihr in diesem Gespräch.“

https://youtu.be/pcfCYhhMjoQ?si=kb4U7yP_T92xih5h #Neutralitätsgebot #Sperrminorität

Fünf-Prozent-Hürde - Abschaffen oder absenken: Debatte um die Sperrklausel

Vor den Landtagswahlen im Osten werden Forderungen lauter, die Fünf-Prozent-Hürde abzuschaffen oder auf drei Prozent zu senken. Ist das sinnvoll?#Fünf-Prozent-Hürde #WAHLRECHT #Sperrklausel #Wahlen #Sperrminorität #Wahlstimmen
Millionen verlorene Stimmen: Sollte die Fünf-Prozent-Hürde im Wahlrecht fallen?

Musk weltweit erster Ex-Billionär
Nur kleine Schwankungen?
Mehr dazu bei https://www.n-tv.de/wirtschaft/Elon-Musk-ist-kein-Billionaer-mehr-id31007071.html
a-fsa.de/d/3Qq
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9574-20260626-musk-weltweit-erster-ex-billionaer.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9574-20260626-musk-weltweit-erster-ex-billionaer.html
Tags: #Börse #Wirtschaft #Spekulation #Anleger #SpaceX #ElonMusk #Kapitalismus #Nasdaq #S&P #Regeländerungen #Streubesitz #Sperrminorität #Mehrheit #Indexfonds #Renten #Pensionen #Betrug #Billionär #Schwankungen

Musk lässt Börsenregeln ändern
Größter Börsenraub geplant?
Mehr dazu bei https://action.eko.org/a/s-p-lasst-die-kleinanlegerinnen-nicht-im-stich
a-fsa.de/d/3Q6
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9555-20260606-musk-laesst-boersenregeln-aendern.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9555-20260606-musk-laesst-boersenregeln-aendern.html
Tags: #Börse #Wirtschaft #Anleger #SpaceX #ElonMusk #Kapitalismus #Nasdaq #S&P #Regeländerungen #Streubesitz #Sperrminorität #Mehrheit #Indexfonds #Renten #Pensionen #Betrug

Sperrminorität der AfD - Wie Sachsen-Anhalt aus Thüringens Fehlern lernen will

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte die AfD stärkste Kraft werden. Eine Parlamentsreform soll verhindern, dass sie wichtige Entscheidungen blockiert.#SAchsen-Anhalt #AFD #LAndtagswahl #LANDTAG #Sperrminorität #THÜRINGEN #Demokratie
Was Sachsen-Anhalt tut, um den Einfluss der AfD zu verhindern

Berlin sichert sich Vetorecht über Stromnetz

Der Bund erwirbt eine Sperrminorität am Netzbetreiber TenneT Germany für 3,3 Milliarden Euro, um den Netzausbau zu beschleunigen…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #BUND #Germany #Milliarden #Netzbetreiber #Sperrminorität #Stromnetz #Tennet #TenneT-Deal #Vetorecht
https://www.europesays.com/de/781183/

https://www.europesays.com/de/781183/ Berlin sichert sich Vetorecht über Stromnetz #Berlin #BUND #Deutschland #Germany #Milliarden #Netzbetreiber #Sperrminorität #Stromnetz #Tennet #TenneTDeal #Vetorecht

@TheSailor Ich befürchte auch: es geht um die letzten #Profite aus dem #Verbrenner zu quetschen, bevor "der Markt regelt".

Wer weiß, welche Diskussionen aktuell ohne die #Sperrminorität des Landes #Niedersachsen geführt würden.

#Deutschland unterstützt *NICHT* den europäischen Antrag zur #Chatkontrolle - Halleluja!

Damit sollte die #Sperrminorität halten und das Thema von Tisch sein.

Mögen die dunklen Kräfte diesmal für länger gebannt sein!

Ich habe so genug davon, dass das alle paar Jahre wieder aufs Tablet kommt!

#chatcontrol #messengerueberwachung

https://digitalcourage.social/@echo_pbreyer/115184350819592476

"ABER DIE LINKEN!"

Wer die Politik #Rechtsextremer Parteien macht, wird #Rechtsextremismus ernten. 🤷
Das haben die #ÖVP hier in 🇦🇹, oder auch #CDU und #CSU in 🇩🇪 noch immer nicht kapiert. 🤦🤬

Wie lange noch? Bis eine #Nazipartei die #Sperrminorität erreicht hat und es keine #Verfassungsänderungen mehr geben kann? Oder bis diese so stark sind, dass eine Regierungsbildung ohne sie nicht mehr möglich ist?
🤬

"#Rechtsextreme Straftaten 2025 um über 40 Prozent gestiegen"
https://www.derstandard.at/story/3000000287253/rechtsextreme-straftaten-2025-um-252ber-40-prozent-gestiegen?ref=seite1_entdecken

#ÖVPGameOver #NazisRaus #NazisRausAusDenParlamenten #Nazipartei

In #Thüringen hat die rechtsextreme #AfD eine #Sperrminorität und blockiert damit die Ernennung neuer Richter. Damit will sie sich Posten erpressen. Doch dieses Druckmittel existiert wahrscheinlich gar nicht. www.volksverpetzer.de/aktuelles/af...

Thüringen: Warum die AfD-Block...

Was mich in den Debatten um Zustimmung der #Grünen oder Sorgen um eine #Sperrminorität von #noafd und #Linken doch umtreibt, ist die selten erwähnte Tatsache, dass m.W.n. die 2/3-Mehrheit im #Bundestag doch eigentlich ein demokratischer Schutzwall für das Grundgesetz sein soll!?

Haben @GrueneBundestag etwa gemeinsam mit der AfD eine #Sperrminorität?!
#schuldenbremse

Die Ära der #Aufrüstung: Brüssel und Berlin planen gigantische Rüstungsschulden

Berlin: Rüstung geht immer I

Laut Schätzungen der NATO beliefen sich die deutschen Militärausgaben im Jahr 2024 auf 90,58 Mrd. Euro (2,12 Prozent des #Bruttoinlandsproduktes, BIP). Der Betrag setzt sich zusammen aus dem offiziellen #Verteidigungshaushalt von 51,95 Mrd. Euro, hinzu sollten 19,8 Mrd. aus dem #Sondervermögen und 18,83 Mrd. #Euro nach #NATO-Kriterien (militärrelevante Ausgaben aus anderen Haushalten, v.a. für #Waffenlieferungen an die #Ukraine) kommen (weil ein zeitiger Mittelabruf teils nicht gelang, waren es real wohl rund 4,6 Mrd. Euro weniger).

Obwohl die Ausgaben damit zwischen 2014 (34,75 Mrd. Euro) und 2024 (90,58 Mrd. Euro) bereits drastisch gestiegen sind (wieder laut NATO), soll damit das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht sein. Schon im #Wahlkampf lieferten sich die #Kandidaten einen regelrechten #Überbietungswettbewerb in Sachen #Militärausgaben. Den Anfang machte Grünen-Spitzenkandidat Robert #Habeck, der Militärausgaben von 3,5% des BIP forderte. Auch CSU-Chef Markus #Söder gab zum Besten, die #Verteidigungsausgaben müssten künftig „deutlich über drei Prozent“ des BIP liegen. Und Unions-Spitzenkandidat Friedrich #Merz äußerte sich: „Ob es nun zwei 2,5 oder 5 Prozent sind, ehrlich gesagt, das hat für mich nur eine zweitrangige Bedeutung.“ Es müsse sichergestellt sein, „dass wir das notwendige Geld haben, um die #Bundeswehr wieder in die Lage zu versetzen, ihren Auftrag zu erfüllen“, wovon sie aktuell „ziemlich weit entfernt“ sei.

Noch vor der #Wahl wurde dann auch in der Presse berichtet, die NATO beabsichtige auf ihrem #Gipfeltreffen im Juni 2025 eine Erhöhung des Mindestausgabenziels von bislang 2 Prozent des BIP auf 3 bis 3,5 Prozent des BIP zu beschließen. Um an diese Werte konkretere Preisschilder zu kleben: 2024 belief sich das deutsche BIP auf 4305 Mrd. Euro, der Haushalt umfasste 476,81 Mrd. Euro. 3,5% des BIP hätten Militärausgaben von ziemlich genau 150 Mrd. Euro bedeutet – rund 32% des gesamten Haushaltes. Würden europaweit mindestens 3,5 Prozent des BIP ausgegeben, würden die Militärausgaben auf knapp 600 Mrd. Euro explodieren – #Russland kam laut Military Balance 2024 auf Militärausgaben von 145,9 Mrd. Dollar. Obwohl sich hier völlig zurecht die Frage aufdrängt, ob die hier durch die Gegend geisternden Zahlen noch in irgendeinem auch nur entfernt plausiblen Verhältnis zur potentiellen Bedrohung stehen, war die massive Erhöhung der Militärausgaben bei fast allen Parteien völlig unstrittig – uneins war man sich lediglich lange wie dies finanziert werden soll.

Zur Auswahl standen haushaltsinterne Umschichtungen, die aber in diesen Größenordnungen schlicht nicht zu machen sind, wie auch die Union irgendwann einsehen musste. Zwischenzeitlich schien es, als werde ein neues Bundeswehr-#Sondervermögen ausgelobt, die Rede war zunächst von 200 Mrd. Euro., dann von 400 Mrd. Euro. Nun scheinen sich #Union und #SPD auf eine dritte Variante verständigt zu haben: Militärausgaben oberhalb von 1 Prozent des BIP sollen künftig von der #Schuldenbremse ausgenommen werden, wobei es dabei wohl weder eine zeitliche noch eine finanzielle Grenze zu geben scheint. Das Fachportal Europäische Sicherheit & Technik schreibt dazu: „Die Höhe der zusätzlich verfügbaren Finanzmittel ist, soweit bekannt, nicht begrenzt. Beobachter schätzen, dass bis zu 400 Milliarden Euro bereitgestellt werden könnten.“

Bei diesem demokratisch überaus fragwürdigen Hauruckverfahren war deshalb so große Eile geboten, weil #Linke und #AfD im nächsten #Bundestag angesichts der für diese Änderung erforderlichen 2/3 Mehrheit eine #Sperrminorität hätten. Angepeilt wird deshalb eine Abstimmung im Bundestag in der Kalenderwoche 11 ab dem 10. März 2025. Der voraussichtliche Fahrplan ist bei den griephan-Briefen (Nr. 10/2025) zu finden: 13.03.25: 1. Lesung Plenum; 14.03.25: Abschluss im Ausschuss; 18.03.25: 2./3. Lesung Plenum; 21.03.25: Bundesrat; Spätestens 25.03.25: Konstituierung des 21. Bundestages.

Brüssel: #Rüstung geht immer II

Nahezu parallel dazu verkündete EU-#Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 4. März 2025 ein aus fünf Punkten bestehendes Maßnahmenpaket zur „Wiederaufrüstung Europas“ („ReArm Europe“). Details finden sich in der entsprechenden Presseerklärung von der Leyens:

Punkt 1: Militärausgaben sollen von den Schuldenregeln des Stabilitäts- und #Wachstumspakts (#Maastricht-Kriterien) ausgenommen werden. Ob dies vollständig oder nur zum Teil der Fall sein soll, geht aus den bisherigen Informationen nicht hervor. Die Kommission spekuliert, dadurch könnten Erhöhungen der Militärausgaben um 1,5 Prozent des BIP befördert und allein hierdurch innerhalb der nächsten vier Jahre zusätzliche 650 Mrd. Euro mobilisiert werden.

Punkt 2: Es soll ein europäisches Finanzierungsinstrument im Umfang von 150 Mrd. Euro eingerichtet werden. Darüber sollen den Mitgliedsstaaten „Darlehen“ für „Investitionen im Verteidigungsbereich“ gegeben werden, was auch #Rüstungsgüter für die Ukraine einschließt.

Punkt 3: Hier soll an die Mittel der #Kohäsionsfonds gegangen werden, die eigentlich über die Finanzierung von #Umwelt und #Infrastrukturmaßnahmen in den ärmeren Mitgliedsländern eine schrittweise Angleichung der #Lebensverhältnisse befördern sollen. Nun heißt es aber in der Pressemitteilung der Kommission: „Diesbezüglich können wir kurzfristig viel tun, um mehr Mittel für #Investitionen im #Verteidigungsbereich bereitzustellen. An dieser Stelle möchte ich verkünden, dass wir den Mitgliedstaaten zusätzliche Möglichkeiten und Anreize vorschlagen werden, damit sie entscheiden können, ob sie die kohäsionspolitischen Programme nutzen wollen, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.“ Hier geht es für die ärmeren Mitgliedsländer um beträchtliche Mittel: Im aktuellen EU-Haushalt 2021 bis 2027 sind für die Kohäsionsfonds 42,6 Mrd. Euro eingestellt.

Punkt 4: Es soll verstärkt privates Investitionskapitel gewonnen werden.

Punkt 5: Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll vor den Rüstungskarren gespannt werden. Lange war dies gänzlich tabu, dann erfolgte eine Öffnung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Ohne dass dies aus der Pressemitteilung direkt hervorginge, ist davon auszugehen, dass nun EIB-Gelder für die gesamte Rüstungsklaviatur verwendet werden können sollen.

(...)

Weiterlesen in der Analyse von Jürgen Wagner via @imi , die wir hier gebloggt haben.

Wie immer der Aufruf: Werdet Mitglied bei der IMI - Spendet für die IMI!: Einfach auf imi-online.de eintragen und die Printversion unseres Ausdrucks dazu bekommen. #Antimilitarismus #Bundeswehr #Militarisierung

Die @dielinke könnte ja ihre Zustimmung für ein #Sondervermögen an eine Verstaatlichung der Rüstungsindustrie knüpfen #gewaltmonopol #sperrminoritat

Ich denke leider #Söder hat Recht😞 Deutschland bleibt wohl nichts anderes übrig als schnellst möglich aufzurüsten. Die Zeit drängt, wenn erst mal #afd und #dielinke eine #Sperrminorität haben, könnte es zu spät sein. #Bundeswehr

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/regierungsbildung-bundestagswahl-cdu-spd-live

AfD und Linke haben gemeinsam ein Drittel der Bundestagssitze. Das bedeutet: An dieser #Sperrminorität führt kein Weg vorbei, wenn die künftige Koalition (gemeinsam mit den Grünen) Richter:innen ans #Bundesverfassungsgericht entsenden möchte. (1/4)

AfD und Linke haben gemeinsam ein Drittel der Bundestagssitze. Das bedeutet: An dieser #Sperrminorität führt kein Weg vorbei, wenn die künftige Koalition (gemeinsam mit den Grünen) Richter:innen ans #Bundesverfassungsgericht entsenden möchte. (1/4)

"Mit überraschenden 8,77 Prozent ist die Linkspartei im Bundestag vertreten, wo sie nun zusammen mit der AfD eine Sperrminorität hat."
Damit kann sie mit der AFD die Ukraine-Unterstützung blockieren, van Aken hat das auch schon angekündigt.
Wer die Linke gewählt hat, weil sie "können ja in Fragen Israel oder Ukraine keinen Schaden anrichten", sieht sich jetzt blamiert. Leider sind sie zu groß geworden und können jetzt mit der AFD kungeln. Bitter.
#Sperrminorität

https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/links-waehler-wolltet-ihr-das-wirklich/

Afd und Linke haben nun 1/3 #sperrminorität . Das ist leider ein Rückschritt für den #Antifaschismus, da damit Reform der #Schuldenbremse für Ukrainehilfen nicht mehr möglich sein wird. :-( damit steigt auch in Deutschland die Kriegsgefahr. Und dann können wir nur noch zuschauen. Und das stärkt auch den #Faschismus in Deutschland.
#btw25

@TreuUndGlauben

In dem Podcast behauptet #vanAken, diese #Schattentanker könnten bzw. sollten mit quasi polizeilichen (!) Mitteln aufgebracht werden.

Wie soll das in internationalen Gewässern funktionieren, was sagt das #Völkerrecht dazu? Nur ein Beispiel für die undurchdachten sicherheitspolitischen Positionen. Es wäre wichtig, dass sich die #Linke einer unbequemen Wirklichkeit stellt. Spätestens bei der Frage der #Sperrminorität (wenn #BSW noch den Einzug schafft).

@janboehm

FR: "Trend in jüngsten Umfragen: Kuriose #Sperrminorität im #Bundestag möglich."
https://www.fr.de/politik/trend-in-juengsten-umfragen-kuriose-sperrminoritaet-im-bundestag-moeglich-zr-93587460.html

#BTW25 #BTW2025 #Bundestagswahl2025

#Missbrauch der #Sperrminorität: #AfD blockiert Richterwahlausschuss in #Thüringen https://www.neuerichter.de/missbrauch-der-sperrminoritaet-afd-blockiert-richterwahlausschuss-in-thueringen/

@insavandenberg

🗳️ Bei Wahlen geht es immer nur darum, die verhältnismäßig wenigen WechselWähler*innen zu beeinflussen.

📊 Im Hinblick auf Aspekte wie Sperrminorität, 5%-Hürde oder die Summe der Sitze bei Koalitions-Berechnungen ist jede Stimme von Bedeutung.

#WechselWähler #Sperrminorität #5Prozenthürde #noAfD #noFdP #noCSU

#Thüringen #Sperrminorität
#AfD v. Thüringen: Das Land Thüringen bleibt auf der Strecke.

Thüringen - AfD-Kandidat Prophet scheitert bei Wahl zum Parlamentsvizepräsidenten

Der Thüringer Landtag hat dem AfD-Abgeordneten Prophet den Einzug ins Landtagspräsidium verwehrt.
https://www.deutschlandfunk.de/afd-kandidat-prophet-scheitert-bei-wahl-zum-parlamentsvizepraesidenten-102.html

Warum die #LINKE in den Bundestag MUSS: weil #Sperrminorität. Letzts do the math.

630 / 3 = 210 Sitze im Bundestag

Szenario OHNE Linke: Union 29%, SPD 16%, Grüne 13%, Linke <5,0%, FDP <5,0%, BSW 7%, AfD 22%, Sonstige 3,2%.
Sitze: 51 BSW, 159 AfD = 210 = Sperrminorität!

Szenario MIT Linke: Union 29%, SPD 16%, Grüne 13%, Linke 5,0%, FDP <5,0%, BSW 7%, AfD 22%, Sonstige 3,2%.
Sitze: 48 BSW, 151 AfD = 199 = keine Sperrminorität!

Berechnet hiermit: https://www.mandatsrechner.de/

Friedrich #Merz und Co. und auch einige Wirtschaftsvertreter sollten dringend die Füße stillhalten. Die #Union und insgesamt Deutschland könnten sehr davon profitieren, wenn die aktuelle #Bundesregierung nun noch eine Anpassung der #Schuldenbremse vornimmt. Nach #Neuwahlen könnte genau diese so für die #Wirtschaft wichtige Maßnahme durch eine #Sperrminorität der #noAfD verhindert werden!
#spd #grune #fdp

„Ein juristisches Vorgehen gegen politische Konkurrenten ist ein Eingeständnis des Scheiterns.“

Ehm, ja. Und warum wollen wir unser Scheitern nicht eingestehen? Und ist das dann besser? Ist eine Wahl mit der #noAfd als stärkster Kraft und #Sperrminorität kein Scheitern?

#AfDVerbot #afd_verbot_jetzt #afdverbotJETZT

https://www.taz.de/!6040629

Steffan Nethe@steffan_nethe schrieb

Die #AfD verliert #Sperrminorität in #Thüringen und kann damit weder Ämter noch Gremien oder Institutionen infrage stellen oder blockieren. Nun zieht die Partei vors #Landesverfassungsgericht.

Wie auch immer man zu dieser Partei steht, festzuhalten bleibt, sie wurde demokratisch gewählt und ist nicht verboten. Daher darf, nein, muss die Frage erlaubt sein: Ist dieses Vorgehen tatsächlich demokratisch?

Definition Spe… (Mehr lesen? Siehe Bildbeschreibung: )

Nach AfD-Erfolgen: Kein Schutz mehr für Landesverfassungsgerichte?

Das Landesverfassungsgericht in Thüringen soll nach dem Streit im Landtag drängende Fragen klären. Bislang hatte die AfD keinen Einfluss auf die Wahl der dortigen Richter - künftig aber schon. Von Viktoria Kleber.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-sperrminoritaet-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#AfD #Sperrminorität #Landesverfassung #Landtagswahlen2024

Kurzanalyse des Arbeitskreis Antifa/Antira Mittelfranken zu den #Landtagswahl​en im Osten

Analyse: ver.di und DGB reagieren verhalten bis gar nicht auf die durchaus dramatische Entwicklung:

- In zwei von drei Landtagen hat die #AfD #Sperrminorität erhalten, was die #Landtage erpressbar macht
- Zu #Sachsen und #Thüringen gab es nur verspätet 2 bzw. 4 Tage nach der #Wahl Reaktionen der Spitzen von #DGB und ver.di, die lediglich auf den Zusammenhalt der übrigen #Parteien abzielten.
- Zu #Brandenburg gab es bis dato (24.09.) keinerlei Reaktion von DGB Bund, DGB Brandenburg, ver.di Bund und ver.di Brandenburg (auch nicht von ver.di Bayern)
- Die Ergebnisse „Wie haben #Gewerkschafter*innen gewählt“ wurden erstmals seit ca. 20 Jahren nicht einmal mehr veröffentlicht. Eigene Recherche (über Konrad-Adenauer-Stiftung) ergab die Daten in dem Screenshot unten.

Fazit: Dies belegt einmal mehr, dass die Aktivitäten von #Gewerkschaften – so sie denn überhaupt glaubwürdig erfolgen - in der Mitgliedschaft völlig wirkungslos bleiben.

(...)

Zusehends wird es nicht mehr darauf ankommen, im demokratischen Diskurs Meinungshoheit zu behalten, sondern Widerstand zu organisieren.

Quelle: Arbeitskreis #Antifa/#Antira ver.di #Mittelfranken https://mittelfranken.verdi.de/ #verdi

Im Weg rum stehen, um wichtig zu sein. Friedrich @kueppersbuschtv.bsky.social auf #BremenZwei über Komperative.
#Sperrminorität
https://youtu.be/Pu6Dtr1GnnM?si=-0JCEIu9bYApb9UE

Brandenburg
AfD will Sperrminorität für politische Vorhaben nutzen – Abschiebungs-Lied auf Wahlparty verteidigt

Die AfD in Brandenburg will ihre Sperrminorität im Landtag nutzen, um für eigene Gesetzesinitiativen Zustimmung zu erhalten.
https://www.deutschlandfunk.de/afd-will-sperrminoritaet-fuer-politische-vorhaben-nutzen-abschiebungs-lied-auf-wahlparty-verteidigt-100.html
#noafd #sperrminoritat #abschiebung #Brandenburg

Direktmandat aus Leipzig Land 3
AfD könnte in Sachsen indirekt Sperrminorität erreichen – mithilfe eines Freien Wählers
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-koennte-in-sachsen-indirekt-sperrminoritaet-erreichen-mithilfe-eines-freien-waehlers-a-ce9d47c9-d102-4baf-904b-a434f99e5edd
#noAfD #berger #sachsen #sperrminoritat

Thüringen - Wie die AfD eine Sperrminorität nutzen könnte

Nach der Landtagswahl in Thüringen hat die AfD eine Sperrminorität erhalten. Damit kann sie das Land an den Rand der Unregierbarkeit treiben.#AFD #THÜRINGEN #BjörnHöcke #Landtagswahl #Sperrminorität
Sperrminorität: Wie die AfD Politik blockieren könnte

Bei der Landtagswahl in #Sachsen ist die AfD weder stärkste Kraft geworden, noch hat sie die #Sperrminorität erreicht. Mit dem die CDU die neue Regierung bildet, ist offen. Die SPD fremdelt vorerst sehr mit dem BSW. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184957.landtagswahl-regierungsbildung-in-sachsen-nur-rechnerisch-einfach.html

Gestern freuten sich viele, dass die Faschisten in #Sachsen doch keine #Sperrminorität haben - ich denke, da wurde sich zu früh gefreut. Denn sie haben sie doch.

#ltwsn24

https://gachmuret.de/notizblog/2024/09/03/faschisten-mit-macht/

Matthias Berger war bisher OBM von #Grimma und zog nun für die Freien Wähler in den Sächsischen Landtag ein, als einziger.
Jetzt will er auch mit der AfD sprechen und nicht ausschließen, sich deren Fraktion anzuschließen. Diese hätte damit wieder eine #Sperrminorität! Oder er nutzt seine Position als Zünglein an der Waage, um Verfassungsänderungen oder Wahlen im Alleingang zu blockieren.
Oder er bleibt als OBM in Grimma... #ltwsn24 #Sachsen #FreieWähler #AfD
https://archive.ph/2024.09.02-171703/https://www.lvz.de/mitteldeutschland/landtagswahl-sachsen-nimmt-grimmas-obm-berger-sein-direktmandat-an-SAKJKP4PBZH4RIXHSN3TEP32BQ.html

#Sperrminorität bedeutet, … 2️⃣

#Sperrminorität bedeutet, … 1️⃣

#Landesverfassungsgericht #Sperrminorität

„In der nun beginnenden Legislaturperiode läuft die 7-jährige Amtszeit aller bisherigen Richterinnen und Richter aus. Das heißt, alle 9 Posten sind neu zu besetzen.“ via #SZ

#Thüringen ist für das bürgerliche Lager verloren.
https://www.sueddeutsche.de/politik/thueringen-wahl-afd-hoecke-macht-landtag-richter-lux.WoascvGY8x5UnUuN2mKUft?reduced=true

Die #AfD verliert in #Sachsen gegenüber ersten Angaben ein Mandat, was erhebliche Folgen hat. Kein Grund für Verschwörungsgeraune, erklärt ein Wahlrechtsexperte. Was es mit #Softwarefehler und der #Sperrminorität auf sich hat:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100480660/panne-bei-sachsen-wahl-das-steckt-hinter-dem-softwarefehler-.html

#Sperrminorität wurde in #Sachsen von der #AfD nun doch nicht erreicht.
Warum das keine #Wahlfälschung sondern ein gesetzeskonformes #Wahlergebnis ist 👇🏻

Sitzverteilung nach #Softwarepanne korrigiert:
AfD doch ohne Sperrminorität
https://www.lvz.de/politik/regional/landtagswahlergebnis-in-sachsen-korrigiert-afd-doch-ohne-sperrminoritaet-5KLH2A5HTNFVHMIMVS57TVB6Z4.html

Der Landeswahlleiter Sachsen beruft sich bei seiner Weigerung, den Namen der durch ihn eingesetzten Software zu nennen, jetzt auf "IT-Sicherheit".
#Sperrminorität