#bundeswahlleiter — Public Fediverse posts

An Orten mit hoher Wahlbeteiligung kann der Stapel auszuzählender Stimmen schnell mehrere Meter hoch werden.

Um in diesen Fällen die obersten Wahlbriefumschläge erreichen zu können, bedienen sich die Wahlhelfer*innen gerne der so genannten #Bundeswahlleiter .

Wie vermutet habe ich den #Wahlscheinantrag falsch ausgefüllt. Tja, Frau #Bundeswahlleiter, das passiert, wenn man zwei völlig verschiedene Vorgänge in dasselbe Formular verschmelzt. (Aber die #Alternativstimme bzw. #Ersatzstimme wird nicht eingeführt, weil es für den Wähler zu kompliziert würde. Ja.)

Der überstürzt frühe Bundestagswahltermin - zu wieviel verlorenen Briefwahlstimmen wird er führen? Wieviel Menschen können nicht wählen, weil ihre Unterlagen für die Briefwahl nicht (rechtzeitig) ankommen? Z.B in #Hamburg - #Altona wurden die #briefwahl Unterlagen offenbar deutlich verspätet rausgeschickt #Bundestagswahl #Briefwahlunterlagen #btw #btw25 #BTW2025 #bundeswahlleiter #cdu #fdp #demokratie

@istuetzle 😃 💚

Du/ihr wisst, dass der einst mächtigste (und einer der korruptesten) #CDU - Mann #Schaeuble, ein genialer #Stratege u. #Schachspieler überall in unserer #Bundesrepublik #Deutschland
"seine" #Figuren positioniert, installiert hat. Von den #Medien, #OERR bis hin zum #Bundeswahlleiter (#Laschet #Stimmabgabe war nicht geheim, müsste als #Ungueltig gewertet werden).

#Programmdirektorin von #ARD #DasErste also:
https://de.wikipedia.org/wiki/Christine_Strobl_(Medienmanagerin)

👍 Die wenigsten wissen, dass #Schaeuble, einst mächtigster Mann v. #Cdu, ein genialer Stratege u. Schachspieler jahrzehntelang "seine" Figuren geschickt positioniert hat. Von der #Programmdirektorin bei #ARD, #DasErste bis hin zum #Bundeswahlleiter! de.wikipedia.org/wiki/Christi... 1/...

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:27sexj2ihos4c7bcgsgezfb6/post/3lguttbjxq22u

Christine Strobl (Medienmanage...

#news ⚡ Bundeswahlleiterin: 41 Parteien können an Bundestagswahl teilnehmen: 41 Parteien können an der Bundestagswahl am 23. Februar teilnehmen. Das teilte die Bundeswahlleiterin am Dienstag mit. Der Bundeswahl... https://hubu.de/?p=262206 | #bundestagswahl #bundeswahlleiter

Ich möchte übrigens beim #Bundeswahlleiter #Beschwerde einlegen wegen der massiven Einflussnahme von #Twitter und #Tiktok auf die #BTW25.

Hat jemand damit Erfahrung und hat jemand Lust, mitzumachen?

Vor einigen Tagen begannen #Merz und die #CDU mit dem Versuch das Amt und die Person des #Bundeswahlleiter zu diskreditieren. Von denen, die laut fragten, ob “die Amerikaner” wirklich so dumm sind höre ich fast nichts dazu. Viele Wähler, aber auch Journalisten sind bei uns erschreckend passiv was die Angriffe der CDU auf den Bundeswahlleiter und damit die Demokratie betrifft.
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Deshalb hat der #Bundeswahlleiter schon für die #Landkreise weiter die alte Methode verwendet und dabei die (potenziellen) #Briefwähler einfach weggelassen. Bei #Briefwahlanteil⁠en im Bereich von meist 3 bis 8 Prozent waren die auch noch ziemlich vernachlässigbar. [7/11]

Der Sündenfall war dann 1957, wie der #Bundeswahlleiter nach Einführung der #Briefwahl bei den Veröffentlichungen abweichend von den Vorgaben der #Bundeswahlordnung vorgegangen ist. Das war aber nur für die Ebene der #Wahlkreise aufwärts so gedacht. Die Briefwahl ist damals noch stets beim #Kreiswahlleiter ausgezählt worden und (bei #Bundestagswahlen) nie von einer #Gemeinde selber. [5/11]

»Können beim #Bundeswahlleiter von jedermann eingesehen werden« (im #Parteiengesetz) betrifft aber auch die Website. Letzter Stand der Downloadseite vor der Änderung im Internetarchiv: https://web.archive.org/web/20231211192753/https://www.bundeswahlleiterin.de/parteien/unterlagensammlung/downloads.html [2/2]

Die #Bundeswahlleiterin hat mir jetzt ausführlich zur #Wahlkreiseinteilung zur #btw25 geantwortet: https://fragdenstaat.de/anfrage/bevoelkerung-in-den-bundestagswahlkreisen-20-wahlperiode/

Enthalten ist auch ein längerer Briefwechsel mit dem @bmi (dessen Mails sind geschwärzt; müsste man separat anfordern). Und es hat einen förmlichen IFG-Bescheid ohne Disclaimer gegeben; bisher hat der #Bundeswahlleiter immer behauptet, nicht dem #IFG zu unterliegen. @fragdenstaat [1/4]

@klimalistehessen … und war nie auf der Liste. Ob die Unterlagen inhaltlich dem #Parteiengesetz entsprechen und ob eine Partei als solche anerkennungsfähig ist, sollte eigentlich egal sein. Manche Formalien scheinen aber doch als unabdingbar betrachtet zu werden. Vor der #btw21 wollte der damalige #Bundeswahlleiter die #MLPD eigentlich ignorieren, weil deren Vorstand zwar satzungsgemäß im Amt war, aber nach #Parteiengesetz nicht mehr sein hätte dürfen.

👉 #Umfrage mit Mehrfach-Auswahl

›Der #Bundestag sollte nach einem dieser Verfahren zusammengesetzt werden: …‹

🏷️ #Wahlrecht #Kumulieren #Panaschieren #Grabenwahlrecht #Listenwahl #Direktmandat #Wahlkreis #Wahlvorschlag #Stimmrecht #Demarchie #Sortition #Losverfahren #Wahlreform #SPD #CDU #Grüne #FDP #CSU #Union #Onlinewahl #eVoting #Sozialwahl #Ampelkoalition #Verhältniswahl #Stimmzettel #Wahlausschuss #Wahlprüfung #Bundeswahlleiter #Sitzverteilung #Wahlen #Wahl #Wahlrechtsreform @umfrage

In meiner Mailbox ploppt gerade eine Information aus dem Büro von #Gruenen-Bundesgeschäftsführerin Emily #Buening auf:

Seit 01.09.2022 ist es gemäß Schreiben der #Bundeswahlleiter nicht mehr möglich, digitale #Mitgliederversammlungen mit elektronischen Abstimmungen durchzuführen, auch nicht mit anschließender Beschlussfassung durch Briefwahl.

Wie gestern ist das denn? Zurück ins 20. Jahrhundert?

Einziger Lichtblick: Es wird bereits daran gearbeitet, eine neue, zeitgemäße Regelung zu finden.

Diese recht frische Confluence-RCE wäre mein Tip, was beim #Bundeswahlleiter los gewesen sein könnte.
Ob das problematisch ist, hängt von den Inhalten des Confluence ab, und ob die Angreifer sich dafür überhaupt interessiert haben.
https://cve.mitre.org/cgi-bin/cvename.cgi?name=CVE-2021-26084

53 #Parteien dürfen bei der #Bundestagswahl antreten. Darunter sind viele kleine Parteien, die ihre Teilnahme beim #Bundeswahlleiter anzeigen mussten. Insgesamt hatten das 87 Vereinigungen getan. Der Bundeswahlausschuss prüfte schließlich, ob diese die formellen Voraussetzungen erfüllen, um mitmachen zu dürfen. Nicht alle Parteien werden in allen Bundesländern wählbar sein. Ihr werdet also nicht alle Parteien auf Eurem Stimmzettel finden. Einen Überblick findet Ihr unter https://www.bundestagswahl-bw.de/parteien-2021