Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bundnis90diegrunen, aggregated by home.social.
Am 29. Oktober 2026 um 19 Uhr lädt der Ortsverband Ingelheim von Bündnis 90/Die Grünen zum Grünen Gruselbowling ein. Du bist mindestens 16 Jahre alt, hast Lust auf Bowling und möchtest uns kennenlernen? Dann komm dazu! Gerne vorab anmelden unter:
https://www.gruene-ingelheim.de/ggb
Mehr Infos hier:
https://www.gruene-ingelheim.de/aktuelles/gruenes-gruselbowling
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Rot-Rot-Grün muss KI-Kameras stoppen
Wie geht es weiter mit den KI-Kameras in Berlin? Das haben Verhandler*innen von Linken, Grünen und SPD nun zu klären. Wenn ihnen die Stadt wichtig ist, gibt es nur eine Option: den kompletten Rückbau der „intelligenten“ Videoüberwachung. Ein Kommentar.
Berlin hat einen Ruf als Stadt der Freaks und Paradiesvögel. Hier kann jedes sein, wie es möchte, lautet das Motto. Das ändert sich jetzt. Seit dem 6. Oktober läuft am Kottbusser Tor Kamera-Überwachung mit einer als KI bezeichneten Software, die automatisiert das Verhalten der Abgebildeten bewertet.
Menschen, die sich in dieser überwachten Öffentlichkeit so bewegen, wie sie wollen, laufen Gefahr, von dem System als verdächtig markiert zu werden. So können sie ins Visier der Polizei geraten, die womöglich aktiv wird, wenn die Software Alarm schlägt. Das führt zu Konformitätsdruck, das gefährdet die Vielfalt des Ausdrucks – und damit am Ende auch die freie und offene Gesellschaft.
Die im September abgewählte schwarz-rote Landesregierung plante einen massiven Ausbau der Technologie, schon dieses Jahr soll sie an zahlreichen weiteren Orten in Berlin installiert werden. Aber Schwarz-Rot wurde abgewählt. Rot-Rot-Grün (R2G) muss nun das Projekt komplett über Bord werfen, die Ausbaupläne canceln und die bestehenden Kameras wieder einpacken lassen.
Der Ruf als liberales Refugium
Der Verlust wären etwa vier Millionen Euro, die für Kameras und Software an das Unternehmen Adesso gehen sollen. Der Gewinn hingegen wäre um ein Vielfaches größer. Berlin könnte sich als eine Metropole hervortun, die zu KI-basierter Überwachung in der Öffentlichkeit bewusst Nein sagt. Es könnte seinen Ruf als liberales Refugium stärken. Das könnte auch wirtschaftlich interessant sein: Mindestens für den Tourismusboom der Nullerjahre war dieser Ruf elementar.
Es geht hier auch um ein „Wehret den Anfängen“. Denn der nicht nur bundesweite, sondern globale Trend zeigt immer deutlicher in Richtung Kontrolle. Öffentliche Überwachung wird mit zahlreichen Technologien automatisiert. Reihenweise führen Regierungen neue Befugnisse ein. Zurückgedreht werden die so gut wie nie.
Ist eine Überwachungs-Technologie erst einmal im Einsatz, wird ihr Einsatz oftmals entgrenzt. Das zeigen zahlreiche Beispiele der Vergangenheit, etwa Staatstrojaner. Deshalb ist auch davon auszugehen, dass die angeblich „intelligente“ Videoüberwachung immer weiter ausgebaut wird. Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland bereits beschlossen, KI-Kameras und Live-Gesichtserkennung zu kombinieren. Das System checkt dann, ob alle artig sind und kann sie identifizieren, wenn nicht.
Die Chance, KI-Kameras zu stoppen, ist jetzt
Die beste Chance, eine solche Zukunft in Berlin zu verhindern, ist jetzt. Nach dem 31. Oktober können, sollte die linke Basis dem zustimmen, die Koalitionsverhandlungen beginnen. Dann könnte die neue Koalition das Überwachungsprojekt hinwegfegen und stattdessen an einem Berlin arbeiten, das nicht grundsätzlich jedem Menschen misstraut, der sich auf der Straße bewegt. Dann könnte R2G das Ende der Anonymität im öffentlichen Raum aufhalten.
Scheitern könnte das an der SPD. Die hat die KI-Kameras immerhin mit eingeführt. Linke und Grüne hingegen haben sich in der Vergangenheit deutlich gegen solche Verhaltensscanner positioniert. Sie klagen aktuell auch gegen die dazu gehörige Polizeigesetzänderung, die darüber hinaus weitere KI-Überwachungswerkzeue erlaubt – etwa die Suche nach biometrischen Daten im Internet und die Datenanalyse nach Palantir-Art.
Jetzt gilt es für Grüne und Linke, stark zu sein und sich durchzusetzen. Die KI-Kameras wurden in den Sondierungsgesprächen noch nicht konkret diskutiert, heißt es von Verhandler*innen. Dabei gehören sie und die andere Überwachungswerkzeuge dringend auf den Verhandlungstisch.
KI verhindert keine Straftaten
Kriminalistisch überzeugend sind Verhaltensscanner sowieso nicht. Straftaten lassen sich damit eher nicht verhindern – dafür braucht die Polizei zu lange zum Ort des Geschehens. Bei Affekt-Gewalttäter*innen oder Terrorist*innen greift auch die Abschreckungswirkung nicht. Und eine Strafverfolgung mittels Videobildern wird nur eingeschränkt möglich sein, weil rationale Straftäter*innen, zum Beispiel für Diebstähle oder Drogenhandel einfach in die Nebenstraßen gehen.
Die Linke schrieb in ihrem Wahlprogramm über die Kameras: „Straftaten werden damit nicht verhindert, sondern allenfalls verdrängt.“ Deshalb will sie die Ausgaben für Überwachungskameras reduzieren und lieber in soziale Angebote investieren. An anderer Stelle heißt es, die Partei wolle die sogenannten kriminalitätsbelasteten Orteabschaffen. Das würde der Videoüberwachung am Kotti die Rechtsgrundlage entziehen. Niklas Schrader, der innenpolitische Sprecher der Linken hat gegenüber netzpolitik.org bereits erklärt, dass seine Partei versuchen wird, die Videoüberwachung und große Teile der letzten Polizeigesetz-Novelle, in den Verhandlungen zu kippen.
Gleichzeitig hat die Linke noch einen anderen dringenden Wunsch: Die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. In einem Sondierungspapier haben sich die potenziellen Koalitionäre bereits dazu bekannt. Womöglich muss die Linke dafür aber an anderer Stelle Federn lassen – etwa bei Videoüberwachung und Verhaltensscannern.
Evaluation 2028 geplant
Deshalb müssen sich auch die Grünen in den Verhandlungen für das Thema stark machen. Die zeigen sich in ihrem Wahlprogramm ebenfalls kritisch. „Statt flächendeckender Videoüberwachung im öffentlichen Raum wollen wir diese nur dort zielgerichtet ausbauen, wo sie tatsächlich helfen kann, unsere kritischen Infrastrukturen zu schützen“, heißt es dort. Auf Anfrage von netzpolitik.org wollte sich Grünen-Spitzenkandiat Werner Graf nicht dazu äußern, ob sich die Grünen bei den Verhandlungen für ein Ende der Verhaltensscanner einsetzen werden.
In einem Sondierungspapier haben die potenziellen Koalitionäre zumindest darauf geeinigt, die Videoüberwachung im Jahr 2028 evaluieren zu wollen. Wie weit diese dann verbreitet ist, werden sie in den nächsten Wochen entscheiden. Es ist ja schon sowieso nur noch ein Teil des öffentlichen Raums, den die künftigen Koalitionäre verteidigen könnten. Längst breiten sich Kameras mit und ohne KI im Berliner Alltag aus, etwa im öffentlichen Nahverkehr. Und mit dem neuen Bundespolizeigesetz, das der Bundestag im September verabschiedet hat, darf die Bundespolizei künftig an allen Bahnhöfen auch Verhaltensanalyse und Gesichtserkennung hinter die Kameras schalten.
Umso wichtiger ist es, dass R2G Grenzen zieht. Insbesondere den Linken und Grüne stünde es schlecht zu Gesicht, als diejenigen in die Stadtgeschichte einzugehen, unter denen die KI-gestützte Videoüberwachung von Straßen und Plätzen ausgerollt und scharfgestellt wurde.
Martin Schwarzbeck ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung. Für Recherchen zur Spionage-App mSpy hat er gemeinsam mit Chris Köver 2026 den Sonderpreis Print des Datenschutz Medienpreises DAME erhalten. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Signal: yoshi.42042. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
https://www.europesays.com/videos/114262/ BERLIN: Überrollt Die Linke ganz Deutschland? Ulf Poschardt mit düsterer Prognose! “Das wird übel!” #2026 #AfD #aktuell #AngelaMerkel #Berlin #BorisPistorius #brandmauer #Bundeswehr #Bündnis90DieGrünen #cdu #CSU #deutschland #DieLinke #DieLinkeBerlin #Enteignung #fernsehen #FriedrichMerz #Grüne #Linke #migrationspolitik #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #poschardt #RotRotGrün #SachsenAnhalt #SPD #tv #UlfPoschardt #Union #video #welt #WELTNews #wohnungsenteignung
Grünen-Chefin Brantner befürwortet Stopp der Sondierungen in Berlin
Die unterbrochenen rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin sorgen für Diskussionen über das Rote Rathaus hinaus: Grünen-Chefin Brantner befürwortet den Stopp. Hintergrund ist eine gemeinsame Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus.
#Sondierungsgespräche #Berlin #SPD #DieLinke #Bündnis90DieGrünen
Heute auf der LDK, unserem Landesparteitag in Landshut. Starke Reden, nachdenkliche Zwischentöne, Fragen. Deine Freiheit, unser Auftrag. Viel Sympathie für BMW. #Bündnis90DieGrünen #TeamBayern #💚 #Mittelfranken #Nürnberg #demo_kratie
Kommentar zu Berliner Sondierungen: Bitte keine Schnappatmung!
Nach den Wahlen in Berlin sondieren Linke, Grüne und SPD. Die Union warnt vor einem Tabubruch – doch die lautstarke Kritik der CDU/CSU geht am Ziel vorbei.#Linke #Rot-Grün-Rot #Sondierungen #SPDBerlin #Bündnis90DieGrünen #CDU #ElifEralp #SteffenKrach #RotesRathaus
Linke, Grüne & SPD sondieren in Berlin: Die Schnappatmung bei der CDU/CSU ist überzogen (Kommentar)
Agenda 2010 & Hartz IV sind aber schon starke Belege für eine bewusst akzeptierte Politik zulasten einkommensarmer Menschen auch und gerade unter maßgeblicher Beteiligung der Grünen!
In einem luziden taz-Artikel hieß es 2010: "Die Grünen sind das Pendant zur FDP. Die Künasts und Roths verkaufen ihre Politik nur mild mütterlich, während Westerwelles Rhetorik väterlich scheint, mitleidlos und rau."
Alle Politiker:innen in exponierter Position sind privilegiert, im Vergleich zu den Millionen Mensch, die in prekäre Lebensverhältnissen zu leben gezwungen sind.
Ihrer Logik zufolge, dürften sich dann (auch) @dielinke , aber auch Sie selbst, nicht mehr kritisch zur Politik bspw der Grünen, aber auch der @spdbt oder CDU verhalten.
Dass die Aussage von @inesschwerdtner zugespitzt ist, das ist offenkundig, aber ist inhaltlich so gar nichts dran?
https://taz.de/Wie-Westerwelle-bei-Gruenen-punktet/!5147458/
#dielinke #bundnis90diegrunen #gruen #grüne #sozialpolitik #Parteipolitik #bundestag #armut #Armutsbetroffen #Prekariat #hartz4 #deutschland
RE: https://gruene.social/@Stade_KV/117362249939548564
Kreismitgliederversammlung der Bündnisgrünen im Landkreis Stade kann auch so aussehen, wie im zitierten Tröt zu sehen ist.
Die Schildchen mit "MACH'S GRÜN" ist übrigens eine Form von Upcycling. Ich lese gerne, was ihr meint, wo du wohl ursprünglich herkommen. Schreibt's mir als Antwort! ✍🏻
#Bündnis90DieGrünen #Kreismitgliederversammlung #MachsGrün #LandkreisStade
Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen hat am 15.09.2026 eine #Parteispende in Höhe von 177.000 Euro von Herr Dr. Leo Plank erhalten.
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2026
#Parteispenden #Bundestag #Lobbyisten #Bündnis90DieGrünen #Parteiengesetz
RE: https://gruene.social/@GrundeinkommenNiedersachsen/117344400190350563
Unser Antrag zum Bundesparteitag (BDK) ist auf einem guten Weg - aber wir brauchen noch viel mehr Unterstützer*innen! 👆
Du bist Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen? Dann klick auf den zitierten Beitrag, lies dir unseren Antrag durch und unterstütz ihn! 💚 Dafür brauchst du nur deine Zugangsdaten zum Grünen Netz. 🌻
Teilen des zitierten Beitrags bitte nicht vergessen! 😉
Vielen Dank an alle, die den Antrag in den letzten 24 Stunden schon unterstützt haben!
Für die #BDK im Dezember hat das Sprecher*innen-Team der LAG Grundeinkommen Niedersachsen einen #Antrag verfasst. Wenn du Mitglied bei den Bündnisgrünen bist, kannst du ihn hier #unterstützen:
antraege.gruene.de/52bdk/KI-und...
Bitte teilen und weiterverbreiten
#Grundeinkommen #Bündnis90DieGrünen
KI und die Zukunft der Arbeit...
RE: https://gruene.social/@GrundeinkommenNiedersachsen/117344400190350563
Mein LAG-Co-Sprecher Kai und ich haben da mal was zum Thema Grundeinkommen für die BDK geschreiben. Wir würden uns sehr über Unterstützung freuen.
Teilt den zitierten Beitrag gerne. Vielleicht auch mit ein paar eigenen Worten? 🤔
#Grundeinkommen #BDK #Bundesparteitag #Bündnisgrün #Bündnis90DieGrünen
📝 Für den Bundesparteitag im Dezember in Berlin hat das Sprecher*innen-Team der Landesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen einen Antrag verfasst.✍️ Wenn du Mitglied bei den Bündnisgrünen bist, dann kannst du "KI und die Zukunft der Arbeit: Grundeinkommen als Bündnisgrüne Antwort konkretisieren" hier lesen und unterstützen: https://antraege.gruene.de/52bdk/KI-und-die-Zukunft-der-Arbeit-Grundeinkommen-als-grune-Antwort-konkre-18732
Bonusaufgabe: An weitere Parteifreund*innen teilen. 🌟
#Grundeinkommen #KI #BDK #Bundesdelegiertenkonferenz #Bundesparteitag #Bündnis90DieGrünen
Banaszak und Brantner treten wieder für Vorsitz von Bündnis 90/Die Grünen an
Der nächste Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen ist erst Anfang Dezember. Aber schon jetzt haben die beiden Vorsitzenden Brantner und Banaszak ihre erneute Kandidatur für eine Doppelspitze angekündigt.
✊ Kein Sozialabbau auf Kosten der Schwächsten!
Am Samstag demonstrieren wir in 15 Städten gegen Sozialabbau, organisiert vom DGB. In Nürnberg ziehen Tausende zur Kundgebung am Kornmarkt. Sei dabei!
🎉 11:00 Uhr – Hauptdemo zum Kornmarkt
🗣️ 12:00 Uhr – Kundgebung am Kornmarkt
#Solidarität #Sozialgerechtigkeit #Nürnberg #Mittelfranken #DGB #UNKÜRZBAR #demo_kratie #Bündnis90DieGrünen #Grüne
Wer ins Rote Rathaus von Berlin einziehen könnte, wurde gestern überall verkündet. Aber wie sieht es mit dem Rathaus Mitte aus? Wer sitzt demnächst in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), bei der die 3%-Hürde gilt?
Welche:r der Weddinger Direktkandidat:innen hat es in das Abgeordnetenhaus geschafft und vertritt den Wedding in ganz Berlin?
Update 21.09.2026 08:30 Uhr: Inzwischen sind […]
https://weddingweiser.de/wedding-hat-gewaehlt-so-tickt-euer-kiez/
Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen hat am 14.09.2026 eine #Parteispende in Höhe von 150.000 Euro von Campact e.V. erhalten.
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2026
#Parteispenden #Bundestag #Lobbyisten #Bündnis90DieGrünen #Parteiengesetz
‼️ Das ist Rassismus‼️
Ihr ALLE* toleriert diesen Rassimus.
– Die Linke, bleibt stabil & zeigt Klare Kante.
Ohne die Linke wäre diese rassistische Rede unkommentiert geblieben.
*Grüne, SPD, CDU, CSU
#kokturk #dielinke #AntiRassismus #Rassismus #bundestag #fckafd #bundnis90diegrunen #diegrunen #spd #cdu #csu
Nürnberger Grüne sprechen sich für wirksame Maßnahmen gegen nächtlichen Fluglärm aus.
Am 10.September 2026, fand auf dem Nürnberger Hauptmarkt auf Initiative der Fluglärm-Schutzgemeinschaft Nürnberg e.V. eine gut besuchte Kundgebung gegen Nachtfluglärm statt. Die #Nürnberg|er #Grünen Verena Osgyan, MdL, @RebeccaLenhard, MdB, Sascha Müller, MdB, und Alexander Kahl, Fraktionsvorsitzender von Grüne-Volt Nürnberg unterstützen ein Nachtflugverbot!
#Mittelfranken #Demo_kratie #Bündnis90DieGrünen
Am Samstag, den 19.09.26 findet ab 10 Uhr wieder unser Frauenbrunch im Grünen Büro, Heinrichstr. 50, Gera statt.
Zur besseren Koordinierung meldet euch bitte an und teilt mit, was ihr an Essen und Getränken mitbringt: [email protected].
Unser Mitglied Christine ten Venne berichtet über Aktuelles in der Verbraucherzentrale.
Wir freuen uns über zahlreiche Beteiligung und auf gute Gespräche.
#gera #gruenegera #grünegera #bündnis90diegrünen #frauenbrunch
RE: https://mastodon.social/@Wahlen_DE/117251673299098657
Beschreibt die Wählerschaft der Grünen (über #Berlin hinaus) wohl ganz gut.
#Bündnis90DieGrünen
Schluss mit Mutmaßungen: Dresden legt die DVB-Zahlen auf den Tisch. Gibt es noch Hoffnung gegen den DVB-Sparkurs oder ist das Geld weg? #Dresden #DresdenNews #Deutschlandticket #DVB #DresdnerVerkehrsbetriebe #Ausgleichszahlungen #SusanneKrause #Bündnis90DieGrünen #DirkHilbert https://www.diesachsen.de/dresden-news/trotz-millionen-zahlungen-vom-bund-warum-in-dresden-der-dvb-rotstift-unverminder-3177635?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink
RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/117218613880078018
Liebe Nicht-AfD-Wählende in #SachsenAnhalt,
Eurem Mut und eurer Tatkraft in diesem für euch bestimmt super-anstrengenden #Landtagswahlkampf gilt meine volle Solidarität. Bitte wählt morgen mit Zweitstimme #Bündnis90DieGrünen , damit sie die 5%-Hürde sicher überspringen. 🍀
Das hier noch zur Info:
Dem Land #SachsenAnhalt würden laut Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung bei gegen #Migration gerichteter Politik der AfD am Ende der nächsten Legislaturperiode 14000 Beschäftigte mehr fehlen.
1/
Fast die Hälfte aller Dresdner nutzt ein Abo: Warum das neue Deutschlandticket-Geld jetzt zur Machtprobe im Rathaus wird. #Dresden #DVB #DresdnerVerkehrsbetriebe #Deutschlandticket #Bündnis90DieGrünen #SusanneKrause #Ausgleichszahlungen #DirkHilbert #StadtratDresden #ÖPNV https://www.diesachsen.de/dresden-news/deutschlandticket-millionen-fuer-die-dvb-gruene-fordern-transparenz-von-dresdens-o-3177000?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink
The Parliamentary leader of German "Greens" met with anti-AI-data-center protesters in the US to "learn how to prevent such protests in Germany": https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ki-zentren-was-kann-deutschland-aus-den-protesten-in-den-usa-lernen-a-3579d403-7fae-45e0-8701-6f88de435a79
(Behind paywall, I can't read it in full either.)
#bundnis90diegrunen #bundnis_90_die_grunen #germany #AI #noAI
Aber die Kombi prominent, meinungsstark und feminin triggert offensichtlich manche ganz besonders – egal in welchem Bereich
Tut mir leid, das sagen zu müssen, aber dann sind Sie falsch informiert. Und warum sollte etwas bei Frauen ein Eklat sein, was bei Männern okay ist?
Was folgt aufs große Amt? Annalena Baerbock über ihren neuen Job, das Jahr bei den UN, ein Trump-Treffen – und die Frage, ob sie Habeck den Vortritt hätte lassen sollen.
Landtagswahl: Diese antifaschistischen Maßnahmen haben die Parteien im Programm
Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, die AfD wird voraussichtlich stärkste Kraft. Hier zeigen wir, mit welchen Ideen die übrigen Parteien der Bedrohung von rechts begegnen wollen.
Die Landtagswahl von Mecklenburg-Vorpommern ist eine Bewährungsprobe für die Demokratie. Auch hier wird die freie und offene Gesellschaft gefährdet – oder verteidigt. Deshalb haben wir uns die Programme aller demokratischen Parteien angeschaut, die in Umfragen mindestens nahe der Fünf-Prozent-Hürde stehen und nach Ideen gesucht, mit denen diese gegen die Renaissance der Rechtsradikalen angehen wollen.
Die SPD nennt das Kapitel ihres Wahlprogramms, in dem sie sich mit der drohenden autoritären Wende beschäftigt „Wehrhafte Demokratie und Schutz vor Rechtsextremismus“. Sie will Rechtsextreme buchstäblich entwaffnen, indem sie Waffenbesitzkontrollen verschärft. Kriminalprävention und Repression will sie verstärken. Bildungsangebote, Gedenkstätten und Aufklärungsarbeit sollen Antisemitismus den Nährboden entziehen. Die Aufarbeitung von NSU und Nordkreuz soll zur Grundlage künftigen Handelns werden.
Rechtsextreme sollen, geht es nach der SPD, nicht in der Verwaltung oder der Exekutive arbeiten dürfen. Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ will sie weiter fördern, mitsamt der Beratung für Opfer von rechtsextremer Gewalt sowie weiterer Angebote wie der Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus oder der Aussteigerhilfe. Die Unterstützung der Demokratie will sie mit verschiedenen Beteiligungsformaten stärken.
Demokratiefeindliche Tendenzen sichtbar machen
Auch das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz“ will die SPD fortschreiben. Zudem will sich die Partei beim Bund und bei der Europäischen Union dafür einsetzen, dass die Förderung von Demokratieprojekten verstetigt wird. Ein regelmäßiges wissenschaftliches Demokratie- und Zusammenhaltsmonitoring soll gesellschaftliche Entwicklungen, Einstellungen zur Demokratie und demokratiefeindliche Tendenzen sichtbar machen.
Das entsprechende Kapitel im Programm der Linken nennt sich „Demokratie und Zusammenhalt“. Als Teil des diesbezüglichen Programms will die Partei die Landeszentrale für politische Bildung finanziell besser ausstatten und Beteiligungsformate zur Stärkung der demokratischen Willensbildung wie Kinder- und Jugendparlamente oder Bürger:innenräte großzügiger fördern. Die Voraussetzungen für Volksentscheide und Volksbegehren sollen gesenkt werden.
Demokratieprogramme will Die Linke längerfristig absichern, beispielsweise indem die Förderperiode auf zwei Jahre erhöht wird. Richter*innen, Staatsanwält*innen und Justizvollzugsbedienstete will sie besser vor Bedrohungen, Einschüchterung, Hasskampagnen und Angriffen schützen, zudem Präventions- und Schutzkonzepte gegen extremistische Einflussnahme, demokratiefeindliche Netzwerke und menschenfeindliche Ideologien weiterentwickeln.
AfD-Verbotsverfahren initiieren
Um extrem rechte Strukturen zu bekämpfen, möchte Die Linke zivilgesellschaftliche Bündnisse, Netzwerke und Fachstellen der Demokratieförderung stärken und ein Landesdemokratiefördergesetz erarbeiten. Auch Die Linke will Rechtsradikale entwaffnen und wissenschaftliche, kontinuierliche Studien zu extrem rechten und demokratiegefährdenden Strukturen fördern. Zudem will sie ein AfD-Verbotsverfahren mitinitiieren.
Die CDU hat in ihrem Programm kein Kapitel, das sich explizit mit der Abwehr der Rechtsradikalen beschäftigt. Mit dem Schutz der Demokratie befasst sich nur der sehr kurze Abschnitt: „Ehrenamt stärken, kommunale Demokratie schützen“. Darin bekennt sich die Partei zum Schutz von Mandatsträger*innen durch eine bessere rechtliche Absicherung. Außerdem will sie „eine politische Kultur fördern, die Engagement anerkennt und Meinungsvielfalt zulässt.“ Die kommunale Selbstverwaltung soll ausgebaut werden.
Das Kapitel im Wahlprogramm der Grünen, das sich mit antifaschistischen Maßnahmen beschäftigt, heißt: „Hass keinen Raum lassen“. Dort schreibt die Partei, dass sie die zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen möchte, um gegen eine weitere Ausbreitung und die fortschreitende Radikalisierung der rechtsextremen Szene vorzugehen. Sie will Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene von Gewalt und Diskriminierung ausbauen und dauerhaft finanziell absichern. Demokratiebildung in Schule und Beruf will sie stärken und mit einem Landes-Antidiskriminierungsgesetz die durch Land und Bund geförderten Beratungsstellen absichern.
Unterstützung für Opfer
Sicherheitsbehörden wollen die Grünen so aufrüsten, dass sie rechtsextreme Netzwerke und Strukturen schneller erkennen, umfassend analysieren und konsequent auflösen können. Beratungs- und Unterstützungsangebote für Opfer von Bedrohungen und Angriffen wollen die Grünen weiter ausbauen. Die Landeszentrale für politische Bildung soll eine gesetzliche Grundlage bekommen. Eine Landesstelle für Anti-Diskriminierung soll den Kampf gegen verschiedene Formen der Diskriminierung koordinieren.
Das BSW hat in seinem Programm kein Kapitel, das sich mit dem Kampf gegen Rechts beschäftigt. Das Kapitel zur Stärkung der Demokratie nennt es: „Mehr Demokratie wagen“. Wichtige Fragen sollen demnach in Volksentscheiden beantwortet werden. Zudem will sich die Partei für Volksbegehren auf Bundesebene einsetzen. Lobbyismus will sie durch strengere Regeln transparent machen und so zurückdrängen.
Hinweis: Die Reihenfolge der Parteien entspricht dem Zustimmungsgrad in aktuellen Wahlumfragen.
Martin chwarzbeck ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung. Für Recherchen zur Spionage-App mSpy hat er gemeinsam mit Chris Köver 2026 den Sonderpreis Print des Datenschutz Medienpreises DAME erhalten. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Signal: yoshi.42042. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Anm. Extradienst: Lesen Sie ergänzend auch René Martens/MDR-Altpapier: “Wenn Investigativ-Journalismus zum Feigenblatt wird – Die Schwächen der AfD-Berichterstattung in der ARD sind nicht zuletzt strukturell bedingt. So fehlt es an einer senderübergreifenden AfD-Spezialredaktion. Auch sonst hapert es bei der Koordination: Hintergrundberichterstattung und Nachrichtenjournalismus existieren weitgehend isoliert voneinander.”
So war das nicht geplant mit der Parteiendemokratie. Something went terribly wrong. Drei honorigen Parteien fällt nichts besseres ein, als "gegen die" zu plakatieren.
(Bahnhofsvorplatz Dessau)
So sehr ich den Impuls verstehe - wieso hauen die Bündnisgrünen nicht voll in die Kerbe und machen Bürgerräte zur zentralen Forderung? Da sind wir allen voraus und es IST eine gute Idee zur Reparatur des kaputten Systems. Das Wahlprogramm lesen nicht viele - deswegen gibt es ja Plakate.
Heiliger Bimmbamm, ich drück die Daumen für den 6. September, danach ist die allerletzte Chance etwas grundsätzlich zu verbessern.
#ltw26sa #sachsenanhalt #bundnis90diegrunen #b90grune #bürgerrat
Durch die befristete Aufhebung entstünden überdies »weder zusätzliche Fahrer noch zusätzliche gesetzliche Lenkzeiten«.
In mehreren Bundesländern wurde das Sonntagsfahrverbot für Lkw ausgesetzt. Dies habe jedoch nicht zu einer bedeutenden Zunahme an Lkw-Fahrten geführt.
"„Wir sind umgeben von professionell hergestellter Desinformation“
Fossile Lobbyarbeit findet statt, um das Geschäft der Branche mit Kohle, Öl und Gas abzusichern und möglichst profitabel in die Zukunft zu verlängern. Zum Teil mit verblüffendem Erfolg, wie Spiegel-Journalist Christian Stöcker im Interview erzählt."
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/landtagswahl/gruene-im-landtag-fraktionsvorsitzende-oehlrich-tritt-zurueck,gruenenfraktionmv-100.html
Die Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich ist zurückgetreten, nur einen Monat vor der Landtagswahl. #MV #Landtagswahl #grune #bundnis90 #bundnis90diegrunen #diegruenen #Mecklenburg #Mecklenburg_vorpommern #LTWMV26 #meckPomm
Also wenn die #Bündnis90DieGrünen im Bund denselben Überwachungsstaat wollen, wie in #SchleswigHolstein, dann würde das #Wahlergebnis hier sicher anders aussehen.
Bin mir sicher, dass ähnlich wie bei der Grünenbasis in #BadenWurttemberg viele Grüne in #SH nicht den Weg in diesen Überwachungsstaat mitgehen wollen.
Warum machen die Grünen im Norden es so wie die im Süden?
https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-schleswig-holstein-direkt-aus-dem-roman-1984/
Es ist gut was los mit #bündnis90diegrünen Themen in #Ingelheim. Wir beteiligen uns auch am überparteilichen SelzCleanUp! Am 12.09.26 ab 10:00 Uhr.
https://www.gruene-ingelheim.de/aktuelles/erst-fisch-dann-plastik
Landtagswahl in Berlin: So wollen die Parteien die Hauptstadt nazifest machen
Präventionsarbeit, die soziale Benachteiligung mitdenkt, Gedenkstätten, die Faschismus greifbar machen, digitale Fortbildungen gegen Hass im Netz: Die Berliner Parteien wollen die autoritäre Wende mit einem bunten Strauß von Maßnahmen aufhalten.
Die AfD wird auch bei der Berliner Landtagswahl am 20. September ganz oben mitspielen und es ist nicht ausgeschlossen, dass sie stärkste Kraft wird. Zwar droht in der Bundeshauptstadt keine Alleinherrschaft wie in Sachsen-Anhalt – die Berliner Parteien können wohl eine Koalition ohne sie schmieden. Dennoch ist auch das ein Zeichen, dass die Demokratie krankt.
Wir haben uns angeschaut, was die demokratischen Parteien, die nach den jüngsten Umfragen voraussichtlich ins Abgeordnetenhaus einziehen werden, so für Ideen haben, um den Rechtsruck aufzuhalten.
Die Linke nennt ein Kapitel ihres Berlin-Wahlprogramms schlicht „Antifaschismus“. Darin plädiert sie dafür, ebendiesen als Staatsziel in die Berliner Verfassung aufzunehmen. Außerdem will sie sich für einen breiten Konsens aller demokratischen Fraktionen einsetzen, der jegliche parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Zudem will die Partei darauf drängen, dass Berlin im Bundesrat einen AfD-Verbotsantrag initiiert.
Außerdem will Die Linke eine ressortübergreifende Landesstrategie zur systematischen Bekämpfung von extrem rechten Strukturen und Aktivitäten aufsetzen und regelmäßig evaluieren. Damit sollen die rechte Raumnahme zurückgedrängt, die demokratische Zivilgesellschaft gestärkt, Betroffene geschützt und die demokratische Funktion des Staates gesichert werden. Ein jährlicher Behördentag zum Thema soll den diesbezüglichen Austausch auf Verwaltungsebene fördern.
Beratung und Prävention
Beratungsangebote – beispielsweise zur Distanzierung von extrem rechten Szenen –, Opferhilfe, Register, unabhängige Archive und anonyme Beschwerdestellen möchte Die Linke strukturell und finanziell stärken. Zielgruppenspezifische Präventionsprogramme sollen Risikofaktoren wie Armutsbetroffenheit, Gewalterfahrungen, schulische Benachteiligung oder erschwerte Ausbildungszugänge adressieren. Digitale Präventions-Formate sollen den Einfluss von Propaganda schmälern, sozialräumliche Programme sollen Jugendlichen Alternativen zu gewaltorientierten Gruppenidentitäten eröffnen.
Wichtig ist der Linken dabei, dass sich die Prävention mehrdimensional gegen die vielen Ausprägungen von Ungleichheitsdenken und antidemokratische Einstellungen richtet. Also nicht nur gegen Nazi-Ideologie, sondern auch gegen Antifeminismus, Alltagsrassismus, Antisemitismus sowie Verschwörungsdenken und religiös fundamentalistische Einstellungen.
In der Lehrer*innenausbildung will Die Linke eine Sensibilisierung für den Umgang mit rechten Ideologien verankern. Daneben soll ein Sicherheits- und Vernetzungskonzept potenziell von rechter Gewalt betroffene Vereine und Jugendklubs schützen. Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte und gegen rechte Hetze und Gewalt einsetzen, will Die Linke Qualifizierungsmöglichkeiten anbieten, auch mittels einer zentralen und niedrigschwelligen Anlaufstelle in der Landesfreiwilligenagentur. Verpflichtende Weiterbildungen soll es für Mitarbeitende in der Bildung, im sozialen Bereich, im öffentlichen Dienst sowie für Sicherheitspersonal, Personal- und Betriebsräte geben. Auf Werbeflächen und Social Media will die Partei über extrem rechte Ideologien aufklären.
Die Linke kritisiert die Angriffe auf antifaschistische Strukturen, beispielsweise mittels Entzug der Gemeinnützigkeit oder Kontokündigungen. Sie erklärt ihre Solidarität und setzt sich für die Entkriminalisierung von antifaschistischem zivilem Ungehorsam ein. Angebote zur Bekämpfung von Kinderarmut will die Partei enger verzahnen, „denn soziale Ungerechtigkeit macht junge Menschen nachweislich anfälliger für autoritäres Gedankengut.“
Länderübergreifende Ermittlungen
Rechte Straftaten sollen mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln konsequent verfolgt werden. Um militante neonazistische Organisationen zu bekämpfen, sollen Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden über Ländergrenzen hinweg zusammenarbeiten.
Die Linke will bekannte Neonazis aus öffentlichen Sportstätten, insbesondere im Kampfsportbereich, ausschließen. Außerdem soll ein Untersuchungsausschuss Berlin-Bezügen aus der NSU-Terrorserie nachgehen.
Eine wichtige Front im Kampf gegen den rechtsradikalen Backlash sieht Die Linke in der Erinnerungskultur. Sie will das Gedenken an die Opfer des Faschismus aufrechterhalten und einen weiteren Fokus auf den deutschen Kolonialismus legen. Die Finanzierung wichtiger Institutionen wie der „Topographie des Terrors“ oder des Hauses der Wannseekonferenz sollen in der Landesverfassung verankert werden. Zudem soll eine Stelle geschaffen werden, die kleine lokale Gedenkstättenprojekte unterstützt. Neu gründen will Die Linke einen Gedenkort für Opfer deutscher Besatzungspolitik und des Vernichtungskriegs in Osteuropa sowie einen Erinnerungsort für die im Faschismus verfolgten und ermordeten sogenannten „Asozialen und Berufsverbrecher“.
CDU thematisiert die Bedrohung von rechts nur spärlich
Die CDU nennt das entsprechende Kapitel ihres Wahlprogramms: „Unsere Verfassung schützen. Extremismus und Antisemitismus bekämpfen.“ Dabei hat sie einen völlig anderen Fokus als Die Linke: Die größte Gefahr für die Demokratie kommt aus Sicht der CDU – trotz der Nazis, die vor der Tür stehen – offenbar weiterhin von links. Das zeige etwa der Anschlag auf die Stromversorgung vom Januar. Dabei ist nicht klar, wer diesen verübt hat.
Liegen Anhaltspunkte für drohende Straftaten vor, will die CDU Versammlungen präventiv untersagen oder akut auflösen. So ziehe sie „eine klare Grenze gegenüber Chaoten“. Der Verfassungsschutz soll derweil erweiterte Befugnisse bekommen und womöglich auf Kommunikationsdaten und Videoüberwachung zugreifen dürfen. Das Referat Linksextremismus soll wieder eingerichtet und gestärkt, das „linksextreme Vorfeld“ in Parteien und Verbänden genau beobachtet werden.
Danach erst thematisiert die CDU die Gefahr von rechts. Sie will ihr „mit der vollen Härte des Rechtsstaates“ entgegentreten und Aussteigerprogramme bedarfsgerecht fortführen.
Verfassungstreue-Check für den öffentlichen Dienst
Nach diesem kurzen Exkurs erweitert die Partei ihren Fokus direkt wieder und fordert, die Abteilung für Staatsschutzdelikte und Hasskriminalität bei der Staatsanwaltschaft zu stärken. Organisationen und Initiativen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten oder menschenfeindliche Positionen vertreten, sollen von staatlicher Förderung ausgeschlossen werden. Vereinigungen mit „nachweislich verfassungsfeindlichen Bestrebungen“ werde die Gemeinnützigkeit aberkannt. Mitarbeitende im öffentlichen Dienst sollen einen Verfassungstreue-Check absolvieren müssen. Wer antisemitische Straftaten billigt, soll nach Möglichkeit ausgewiesen werden.
Das Kapitel im Wahlprogramm der Grünen, in dem diese sich mit Antifaschismus beschäftigen, heißt: „Kampf gegen Rechtsextremismus – Demokratie schützen“. Die Partei will das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie die Landeskommission gegen Gewalt erweitern. Die Senatsbildungsverwaltung soll in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Expert*innen gewährleisten, dass Bildungseinrichtungen die Gefahren des Rechtsextremismus aufgreifen und im Umgang mit rechtsextremen Ideologien professionell unterstützt werden.
Digitale Präventionsangebote sollen in allen Altersgruppen Medienkompetenz fördern, um Desinformation und Hass frühzeitig zu erkennen. Social-Media-Plattformen sollen in die Verantwortung genommen werden, entsprechende Inhalte zu löschen.
Sicherheitsgipfel gegen rechtsextreme Jugendgewalt
Die Grünen wollen Präventionsprojekte an Schulen verstetigen und den Umgang mit Rechtsextremismus zu einem verpflichtenden Teil der Aus- und Weiterbildung des pädagogischen Fachpersonals machen. Ein ressortübergreifender Sicherheitsgipfel aus Land und Bezirken soll sich mit der Zunahme rechtsextremer Jugendgewalt beschäftigen.
Opfer rechtsmotivierter Straftaten sollen stärkere Informations- und Beratungsangebote erhalten, Melderegister-Sperrungen sollen für sie vereinfacht werden. Polizei und Justiz sollen rechte Straftaten konsequent verfolgen und Betroffene transparent über ihre Handlungsoptionen sowie die Ermittlungsschritte informieren. Eine zentrale Meldestelle für digitale Gewalt soll die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden koordinieren.
Um den öffentlichen Dienst vor Rechtsextremist*innen zu schützen, wollen die Grünen interne Beschwerde- und Meldestrukturen verbessern und ausbauen. Disziplinarverfahren gegen Verfassungsfeind*innen im Staatsdienst sollen konsequent durchgeführt werden.
SPD für AfD-Verbot
Das Antifa-Kapitel im SPD-Programm heißt: „Unsere wehrhafte Demokratie schützen“. Die Partei will dafür ein Demokratiefördergesetz verabschieden. Auch sie möchte, dass Berlin über den Bundesrat einen AfD-Verbotsantrag initiiert. Wichtig im Kampf gegen Rechts seien auch digitale Präventionsansätze gegen Hassrede, Desinformation und Radikalisierung. Dabei soll der Fokus ebenfalls über nationalsozialistische Ideologien auf Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Misogynie, Queerfeindlichkeit und geschlechtsspezifische Gewalt erweitert werden. Zusätzlich will die Partei ein Kompetenzzentrum für Deradikalisierungs‑, Distanzierungs- und Ausstiegsarbeit in den Bereichen Islamismus und Rechtsextremismus einrichten.
In der Extremismusbekämpfung sollen Sicherheitsbehörden vermehrt mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen zusammenarbeiten. Um alle Berliner*innen mitzunehmen, will die SPD die Beteiligungsplattform „Mein Berlin“ weiterentwickeln und die Büros für Bürgerbeteiligung finanziell absichern. Die Vermittlung von Teilhabemöglichkeiten und die Stärkung der Mündigkeit der Berliner*innen lege dabei den Grundstein politischer Bildung. Träger politischer Bildung sollen auskömmlich finanziert und ihre inhaltliche Unabhängigkeit gesichert werden.
Anmerkung: Die Reihenfolge der Parteien entspricht den Ergebnissen der zur Erstellung dieses Textes aktuellsten Wahlumfrage.
Martin Schwarzbeck ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung. Für Recherchen zur Spionage-App mSpy hat er gemeinsam mit Chris Köver 2026 den Sonderpreis Print des Datenschutz Medienpreises DAME erhalten. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Signal: yoshi.42042. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Folgen und Folgende - GRUENE.SOCIAL Handbuch
Landtagswahl: So wollen die Parteien die autoritäre Wende aufhalten
Am 6. September könnte die AfD eine absolute Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt erringen. Wir zeigen, wie die übrigen Landes-Parteien die Demokratie vor den Rechtsradikalen schützen wollen.
Nicht mehr lange, dann müssen womöglich erstmals im 21. Jahrhundert Demokrat*innen die Kontrolle über ein deutsches Bundesland an rechtsradikale Kräfte übergeben. Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt tatsächlich über 50 Prozent der Landtagssitze gewinnen, bekäme sie nicht nur Zugang zum Sitz des Ministerpräsidenten, sondern auch Kontrolle über den Landesverfassungsschutz, Polizei und einen mächtigen Überwachungs- und Kontrollapparat.
Wir haben uns die Programme aller Parteien mit Chance auf einen Landtags-Sitz in Sachsen-Anhalt durchgelesen und nach Ideen gesucht, die demokratische Strukturen abhärten.
Menschen zusammenbringen
Faschismus funktioniert mit Ausgrenzung, einer Dichotomie von „Wir“ und „Die“. Deshalb ist die Inklusion aller Menschen in ein gemeinsames Miteinander ein mächtiges Mittel dagegen.
Die Linke, nach AfD und CDU laut aktueller Umfragen derzeit drittstärkste Kraft im Land, will die Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung verbessern. Inklusion soll zum Standard werden im Regelschulsystem, das „fördert sozialen Zusammenhalt“, glaubt der Landesverband. Migrant*innen will Die Linke besser integrieren, beispielsweise mit dem Angebot von Begegnungsräumen, der Vernetzung von Hilfseinrichtungen und dem Ausbau von Sprachkursen. „Die diskriminierende Bezahlkarte wird durch ein verpflichtendes Basiskonto ersetzt.“ Auch queere Geflüchtete sollen kulturelle Orte finden, die für ihre Bedürfnisse ausgelegt sind.
Die Grünen schreiben: „Durch Inklusion wird die gesellschaftliche Teilhabe gestärkt, werden unterschiedliche Lebensrealitäten anerkannt und politische Entscheidungen gerechter und wirksamer“. Dabei wollen sie Barrierefreiheit weiter denken und auch Menschen mit wenig Zeit, geringem Einkommen oder Verständnisproblemen Angebote machen, demokratisch zu wirken. Sie wollen zudem aktiv auf Gruppen zugehen, die in klassischen politischen Formaten unterrepräsentiert sind: Menschen mit Migrationserfahrung, Alleinerziehende, Erwerbslose, junge Menschen, Menschen ohne Wahlrecht, Menschen mit Behinderung oder ältere Alleinlebende.
Die SPD hat weitere Ideen zur verbesserten Integration von Menschen, die aus dem Ausland stammen. Sie will Übersetzungsangebote verlässlich finanzieren sowie antirassistische und diversitätssensible Fortbildungen für medizinisches und pflegerisches Personal stärken.
Die CDU sieht die Kommunen „als Herzkammern der Demokratie“ und will insbesondere „ehrenamtlich getragene Anlaufstellen im ländlichen Raum“ unterstützten, „die das soziale Miteinander vor Ort sichern“.
Gegen die Einsamkeit
Demokratie braucht Begegnung und Beteiligung. Deshalb will die Landes-SPD eine Strategie gegen Einsamkeit aufsetzen und die bereits existierende Engagementstrategie besser finanzieren. Zudem will sie Stadtteilfeste, Begegnungsformate und Vernetzung vor Ort unbürokratisch unterstützen – „auch als Schutz vor Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit.“
Die CDU will Vereinsamung ebenfalls entgegenwirken und dafür unter anderem Seniorentreffs, alternative Wohnformen und generationenverbindende Projekte stärken.
Auch die Grünen sehen die Einsamkeit als zentrales Problem. „Denn Einsamkeit macht krank und soziale Isolation kann Radikalisierung und Extremismus fördern.“ Sie sehen ebenfalls Räume der Begegnung als Basis des gemeinschaftlichen Zusammenlebens. „Demokratie lebt weit über die Parlamente hinaus überall dort, wo Menschen in Kulturhäusern oder Bibliotheken zusammenkommen und sich in Jugendclubs oder beim Gespräch am Stammtisch begegnen.“
Das sieht auch Die Linke so, wenn sie schreibt: „Interkulturelle Feste und Projekte schaffen Verständnis und Austausch, Partnerschaften zwischen Stadtteilen und Dörfern stärken den Zusammenhalt, generationenübergreifende Projekte verbinden Menschen verschiedener Altersgruppen und schaffen gegenseitiges Verständnis.“ Außerdem erklärt sie: „Wo Raum fehlt, wird Leerstand zum Freiraum, gemeinsam mit Jugendlichen gestaltet.“
Diskriminierung verhindern
Politik kann Diskriminierung entgegenwirken, indem sie Menschen zusammenbringt. Doch es gibt auch direkte Maßnahmen, mit denen Parteien die Diskriminierungsfreiheit unterstützen wollen. Die ergeben Sinn, denn ohne Sündenbock haben es faschistische Ideologien deutlich schwieriger.
Die Linke will ein Gleichstellungsgesetz für alle Geschlechtsidentitäten entwickeln. Gleichzeitig will sie das Aktionsprogramm für die Akzeptanz von LSBTI+ modernisieren und besser finanzieren sowie die sexuelle Bildung an Schulen durch geeignete Träger finanziell und personell unterstützen. Entlang des Bildungs- und Erziehungsweges sollen queere Themen mitbehandelt werden. CSDs sollen gefördert und besser geschützt werden.
Die FDP will in der Jugendarbeit und in der Schule Diskriminierung entgegenwirken und mit Aufklärung für Toleranz und Akzeptanz werben. Zudem unterstützt sie den Aufbau von festen Ansprechpersonen für Antidiskriminierung in der Polizei und fordert Fortbildungen dazu.
SPD und Grüne wollen beide ein „Landes-Antidiskriminierungsgesetz“ einführen. Die SPD will zudem das Frauenfördergesetz modernisieren und eine Untersuchung zu antifeministischen Einstellungen einleiten. Lehrkräfte, die Haltung gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus zeigen, will die SPD unterstützen.
Die Grünen wollen eine verpflichtende Gender-Mainstreaming-Prüfung für Landesgesetze schaffen, so dass die Interessen aller Geschlechter in der Gesetzgebung berücksichtigt werden. Präventivangebote sowie Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte will die Partei ausbauen.
Die Linke will zudem, dass mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst kommen und die interkulturelle Kompetenz der Mitarbeiter*innen mit Weiterbildungen fördern. Die SPD will derweil die rassismuskritische Bildungsarbeit in Verwaltung, Schulen und Polizei ausbauen. Die Grünen wollen in der Ausbildung der Polizei einen stärkeren Fokus auf demokratische Werte, Menschenrechte und Deeskalation legen. „Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit Fluchtursachen, Migration und dem historischen Erbe“, schreiben sie.
Mehr Mitbestimmung an den Schulen
Wenn das politische System alle mitnehmen will, muss es sich öffnen – und Räume schaffen, in denen Menschen Beteiligung üben können.
Die Linke will die Schulen daher zu Orten „gelebter Demokratie “ machen. Sie setzt sich für mehr Mitbestimmungsrechte für Schüler*innen ein, damit diese über organisatorische, finanzielle und pädagogische Fragen mitentscheiden können. Und auch an den Hochschulen wollen Linke wie Grüne die Mitbestimmung und Selbstverwaltung stärken und Gremien demokratisieren.
Auch die SPD konstatiert: „Bildungseinrichtungen sind Orte gelebter Demokratie.“ Sie will ebenfalls mehr Mitbestimmung. Kinder und Jugendliche „wollen mitreden, mitgestalten und ernst genommen werden“, schreibt sie. Diese Beteiligung sei „Voraussetzung für demokratisches Lernen“. Das BSW will Mitbestimmung an Schulen und in Kommunen verbindlich machen. Frühe Mitbestimmung von Schüler*innen sichere deren spätere politische Mündigkeit, so das Wahlprogramm.
Jugendparlament für mehr Mitsprache
Außerhalb der Schulen will Die Linke jungen Menschen in Kommunen und Kreistagen eine Beteiligung über digital gewählte Jugendparlamente ermöglichen. Die sollen neben dem eigenen Budget ein Mitsprache- und ein Vetorecht bei allem bekommen, was junge Menschen betrifft.
Die FDP wünscht sich ebenfalls eine Konkretisierung der rechtlichen Grundlagen für Jugendparlamente. „Darüber hinaus streben wir langfristig die Einführung eines Landesjugendparlaments an, welches echte Mitbestimmung auch auf Landesebene sicherstellt.“
Auch die Grünen wollen auf diesem Weg die Mitbestimmung stärken. Ein „Landeszentrum Jugend und Demokratie“ soll die Beteiligung dauerhaft in den Blick rücken. Die Beteiligungsrechte von Kindern sollen sogar in die Landesverfassung aufgenommen werden. Dabei soll die politische Grundausbildung schon in der Kita beginnen. In der Schulkonferenz sollen die Schüler*innen gleichberechtigt mit Lehrer*innen und Eltern entscheiden.
Grüne, Linke, SPD und BSW wollen zudem Bürgerräte einführen, die auch über Bürgerhaushalte entscheiden können und deren Empfehlungen von Entscheidungsträgern berücksichtigt werden müssen. So sollen politische Beschlüsse „die Vielfalt der Meinungen und Bedürfnisse der Bevölkerung besser widerspiegeln“, schreiben die Grünen.
Die CDU spricht sich für „altersgerechte Beteiligungsformate und eine verlässliche Jugendhilfe“ aus. Unter anderem will sie das Amt des Kinder- und Jugendbeauftragten stärken und spezialisierte Fachberatungsstellen ausbauen.
Wahlalter und Quoren senken
Die SPD will das Wahlalter auf 16 Jahre absenken, um politische Teilhabe und demokratische Verantwortung zu stärken.
Die Grünen wollen, dass das aktive Wahlrecht bei Landtags- und Kommunalwahlen schon für 14-Jährige gilt; 16-Jährige sollen sich zu Kommunalwahlen aufstellen lassen dürfen. Das aktive und passive Wahlrecht soll darüber hinaus für EU-Bürger*innen und Drittstaatsangehörige gelten, die in Deutschland leben.
Außerdem wollen die Grünen die Quoren – also die Zahlen der für Bürgerbegehren und ‑entscheide nötigen Stimmen – senken.
Die Linke geht in Sachen Mitbestimmung noch einen Schritt über die Standpunkte der übrigen Parteien hinaus. Sie will die Bürger*innen auch über Sicherheitspolitik beraten lassen. Neue Sicherheitsgesetze würden demnach in öffentlichen Anhörungen vorgestellt.
Die Zivilgesellschaft fördern
„Den braunen Sumpf trocknen wir nicht mit immer mehr Überwachung aus“, schreibt Die Linke, „sondern mit lebendiger Demokratie vor Ort.“ Sie will daher den kommunalen Eigenanteil des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ übernehmen, um so die Zivilgesellschaft vor Ort zu stärken. Außerdem will Die Linke die Mittel für die Landeszentrale für politische Bildung und für die politische Bildung freier Träger erhöhen.
Die SPD will derweil das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit ausbauen, Projekte für zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt sollen mehrjährig gefördert werden. Die Landesprogramme „Für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt“ und „Queer leben in Sachsen-Anhalt“ werden, geht es nach der SPD, weiterentwickelt. Das Landesprogramm „Schule ohne Rassismus“ möchte sie stärken.
Die Grünen schreiben: „Die Zivilgesellschaft hält unsere Städte und Dörfer zusammen und sorgt dafür, dass demokratische Werte im Alltag erlebbar bleiben.“ Zu ihrer Unterstützung wollen sie ein Landes-Demokratiefördergesetz schaffen. Ein solches Gesetz biete die Möglichkeit, Projekte gegen Extremismus, Hass und Gewalt dauerhaft zu fördern und unabhängig von kurzfristigen Haushaltsentscheidungen zu schützen.
Medienkompetenz aufbauen
Zur Aufgabe aufgeklärter Staatsbürger*innen gehört heutzutage auch: Quellen auf ihre Glaubwürdigkeit checken, Beeinflussungsversuche identifizieren, Fake News einordnen. Die Parteien haben vielfältige Ideen, wie sich derartige Medienkompetenz aufbauen lässt.
Die CDU will kritische Reflexionsfähigkeit im Umgang mit digitalen Medien stärken, die Vermittlung von Medienkompetenz soll Teil der Lehrer*innenausbildung werden. Zudem will sie den koordinierten Einsatz von Bots und Fake-Accounts zur Desinformation verbieten. Online-Plattformen müssten mehr Verantwortung übernehmen.
Die Linke will einen kompetenten Umgang mit Datenschutz und mit Persönlichkeitsrechten, die SPD will die Medienbildung insbesondere zu Desinformation und Hass im Netz ausbauen. Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden sollen dazu digitale Beratungsangebote machen.
Quellen bewerten, Desinformation erkennen, verantwortungsvoll kommunizieren: Für die FDP gehört das in den Stundenplan. Die Grünen schreiben: „Menschen sollen erkennen können, wie Informationen entstehen und wie man sich sicher und selbstbestimmt im digitalen Raum bewegt.“ Sie wollen derartige Medienkompetenz auch Erwachsenen nahebringen und Strukturen stärken, die Falschmeldungen erkennen.
Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk absichern
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) hat die Aufgabe, die demokratische Bildung zu stärken. Die Grünen stehen daher „für die Bestands- und Entwicklungsgarantie“ des ÖRR, sehen aber auch die Notwendigkeit von Reform- und Sparprozessen. Sie wollen etwa Spitzengehälter im MDR deckeln und die Transparenz erhöhen.
Gleichzeitig wollen die Grünen über den ÖRR hinaus Medienangebote fördern, speziell im ländlichen Raum. Finanziert werden soll dies eine Digitalabgabe sehr großer Medienplattformen.
Die Linke will die Rundfunkgebühren nach Einkommen staffeln und den ÖRR demokratisch reformieren. Darüber hinaus will sie den unabhängigen Lokaljournalismus in Sachsen-Anhalt mit mindestens fünf Millionen Euro jährlich fördern. Genossenschaftliche Medienmodelle sollen Bürger:innen zu Miteigentümer:innen ihrer lokalen Medien machen. Zudem will Die Linke offene Kanäle und nichtkommerzielle Lokalradios verlässlich gefördert wissen.
FDP, BSW und CDU wollen tendenziell, dass sich der ÖRR auf seine Kernaufgaben konzentriert, Sender zusammenlegen oder Spartensender streichen.
Den Staat zu Transparenz verpflichten
Transparenzpflichten machen staatliches Handeln nachvollziehbarer und erleichtert demokratische Kontrolle.
„Informationsfreiheit ist nicht verhandelbar“, schreibt Die Linke in ihrem Programm. Menschen sollen einsehen dürfen, was der Staat über sie weiß. Geht es nach der Linken, muss die Polizei alle relevanten Statistiken veröffentlichen, Beamt*innen würden individuell gekennzeichnet, bei Waffengebrauch ginge automatisch die Bodycam an, außerdem will sie ein unabhängiges Meldesystem für rechtsextreme Umtriebe in der Polizei schaffen. Daneben fordert sie eine Kennzeichnungs- und Begründungspflicht für alle KI-gestützten Verwaltungsentscheidungen sowie Transparenzpflichten für den Energieverbrauch von KI-Systemen.
Die Grünen wollen mit einem Lobbyregister auf Landesebene offenlegen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. „Eine transparente Verwaltung schafft die Grundlage für Beteiligung, stärkt die demokratische Kultur und verhindert das Entstehen von Gerüchten, Misstrauen und Politikverdrossenheit“, schreiben sie in ihrem Programm. In der Polizei soll eine unabhängige Beschwerdestelle für Transparenz sorgen und dem Landtag jährlich Bericht erstatten.
Antifaschistische Sofortmaßnahmen
Die Parteien haben nicht zuletzt zahlreiche Ideen, die sich unmittelbar gegen antidemokratische Bestrebungen richten.
Geht es nach der Linken, unterstützen mobile Beratungsteams Kommunen beim Umgang mit rechtsextremen Umtrieben. Zudem soll eine Agentur für Demokratie und Menschenrechte den Verfassungsschutz ersetzen. „Damit schützen wir die Verfassung durch eine Bildungsoffensive statt Bespitzelung: Wir wollen aktive Aufklärungsarbeit an Schulen, in der Erwachsenenbildung und in Kommunen über verfassungsfeindliche Tendenzen und die Werte unserer Demokratie.“
Die SPD fordert wie auch Die Linke eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen Rechtsextremismus. Sie setzt sich außerdem für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens über eine Bundesratsinitiative ein und will Beratungsstellen, Aussteigerprogramme und zivilgesellschaftliche Initiativen verlässlich unterstützen. Kommunale Amtsträger:innen sollen für Strategien wie die „völkische Landnahme“ sensibilisiert werden.
Auch die Grünen fordern, „dass das Land Sachsen-Anhalt ein AfD-Verbotsverfahren durch den Bundesrat initiiert“. Sie wollen eine bundesweite Taskforce zur Sammlung von Erkenntnissen über die Verfassungsfeindlichkeit der AfD.
Außerdem wollen sie den Entzug der Finanzierung extremistischer Parteien prüfen und vorbereiten. Extremist*innen sollen keine Waffen besitzen dürfen. Erkenntnisse über rechtsradikale Netzwerke müssten von den Sicherheitsbehörden effektiv genutzt und entsprechende Strukturen dauerhaft zerschlagen werden. Außerdem wollen die Grünen die Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts stärken, das sie als „Rückgrat demokratischer Kontrolle“ sehen.
Martin Schwarzbeck ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung. Für Recherchen zur Spionage-App mSpy hat er gemeinsam mit Chris Köver 2026 den Sonderpreis Print des Datenschutz Medienpreises DAME erhalten. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Signal: yoshi.42042. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Shopping im Gebärmutter-Markt: Der weltweite Handel mit dem Wunscherben
Bestellt per Mausklick, geliefert aus dem Niedriglohnsektor: Wie deutsche Politik & Justiz die kommerzielle Leihmutterschaft als Nächstenliebe verkaufen.
Es gibt weitere Aktion zum Thema Fahrrad hier bei uns in #Ingelheim - Eine Fahrraddemo am 5.9.26, 14:00 Uhr Macht alle mit. #bündnis90diegrünen #grünerlp #criticalmass