https://www.europesays.com/videos/111932/ MEINUNG: “Das ist sein größtes Problem!” – Journalist Lemmer sieht die blanke Panik bei Kanzler Merz #2026 #AfD #aktuell #BärbelBaas #cdu #CSU #deregulierung #energiepolitik #fernsehen #FriedrichMerz #Grüne #kanzlerkandidatin #Kernkraft #koalition #landesverbände #MargrelaSchwesig #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #parteibasis #Reformen #SPD #steuerpolitik #tv #Union #video #Wachstum #wahlkampf #welt #WELTNews #weltmeinung #WirtschaftMetaTags:FriedrichMerz
#landesverbande — Public Fediverse posts
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Ich muss hier mal gerade dem Thomas Grote (57), Kreisvorsitzender der #CDU und Kreistagspräsident in Nordwestmecklenburg widersprechen.
Seiner Meinung nach muss die #Brandmauer aufhören, weil sie nicht die #Demokratie schütze, sondern "nur" linke #Parteien vor der Bedeutungslosigkeit.
Artikel 79 Absatz 3 GG schützt bestimmte Kernprinzipien vor jeder Änderung, auch durch eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im #Parlament. Diese Prinzipien sind:
- #Demokratieprinzip: Alle staatliche Macht geht vom Volke aus (Art. 20 Abs. 1 & 2).
- #Rechtsstaatsprinzip: Gewaltenteilung, Rechtssicherheit und Vertrauensschutz.
- #Sozialstaatsprinzip: Sicherung eines menschenwürdigen Daseins für alle.
- #Bundesstaatprinzip: Aufteilung der Macht zwischen Bund und Ländern.
- #Republikprinzip: Kein König, keine Monarchie.Artikel 21 Abs. 2 GG: Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, sind verfassungswidrig.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Nur das BVerfG kann eine Partei verbieten (z. B. SRP 1952 und KPD 1956). Ein Parlamentsbeschluss allein reicht nicht.Der Staat ist nicht neutral, sondern verpflichtet sich aktiv, die Demokratie zu bewahren. Dies zeigt sich in:
- #Verfassungsschutz: Beobachtung von Extremisten (rechts und links).
- Berufsverbote: (Historisch umstritten, aber prinzipiell möglich) Ausschluss von Staatsbediensteten, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen.
- Verlust von #Grundrechten (Art. 18 GG): Wer Grundrechte missbraucht, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen, kann diese Rechte verlieren.Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die Partei im Mai 2025 bundesweit als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein, da ihre Bestrebungen wesentliche Teile der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, insbesondere die Menschenwürde und das Demokratieprinzip, verletzen.
Ja, das wurde im Februar 2026 vorerst einkassiert, ABER ... trotz dieses gerichtlichen Eingriffs bleiben die #Landesverbände in #Thüringen, #Brandenburg, #SachsenAnhalt, Sachsen und #Niedersachsen weiterhin als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
1928 formulierte #Goebbels die Strategie zur Ausnutzung demokratischer Freiheiten explizit und offen: „Wir gehen in den #Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der #Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen.“
Er betonte, dass die #NSDAP sich demokratischer Mittel (wie Wahlen, Immunität und Diäten) bediene, um die Demokratie von innen zu zersetzen und zu zerstören.
Goebbels nannte dies einen „bärendienst“ der Demokratie, der ihr eigenes Problem sei, da sie ihren Todfeinden die Mittel zur Vernichtung selbst stelle.Während #Gödel das Konzept der verfassungsrechtlichen Lücken (Schlupflöcher) theoretisch beschrieb, war es Goebbels, der diese Taktik der legalen #Machtergreifung zur Revolution des Systems als politische Strategie aktivierte. Beide Aspekte – die theoretische Schwachstelle (Gödel) und die praktische Ausnutzung (Goebbels) – werden oft gemeinsam betrachtet, um zu erklären, wie die Weimarer Demokratie untergehen konnte.
Jetzt mal kurz atmen und überlegen bitte ...es gibt nur einen Weg... #afdvebotjetzt
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@tagesschau warum denn nur einzelne #Landesverbände? Warum diese Beschränkung? Warum hat der demokratische Teil der Politik so eine übertriebene Angst, dass die #AfD als demokratisch, als nicht-staatsfeindlich vom Bundesverfassungsgericht eingeschätzt werden könnte?
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Wie ist der NABU eigentlich organisiert?
🕊️ Von der Bundesgeschäftsstelle bis zu den Landesverbänden – eine transparente Struktur ist die Basis für effektiven Naturschutz in ganz Deutschland. Hier gibt es Einblicke in unsere Gremien und die interne Organisation. 🏛️🌿
Details zur Struktur:
https://www.nabu.de/wir-ueber-uns/organisation/struktur-und-gremien/34635.html#NABU #Naturschutz #Organisation #Ehrenamt #Verband #Struktur #Gremien #Umweltschutz #Deutschland #Zivilgesellschaft #Landesverbände #Transparenz #Verein #Partizipation #Artenschutz
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Eagles Essen-West: Hauptrundenmeister, Böllerärger, Importsuche und Wasserschaden in Skaterhockeyhalle
Essen besiegte Dinslaken am 18. Januar klar mit 9:1 und ist seit dem 6:2 in Bergisch Gladbach am…
#Essen #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Germany #Landesverbände #Nordrhein-Westfalen
https://www.europesays.com/de/749391/ -
https://www.europesays.com/de/749391/ Eagles Essen-West: Hauptrundenmeister, Böllerärger, Importsuche und Wasserschaden in Skaterhockeyhalle #DE #Deutschland #Essen #Germany #Landesverbände #NordrheinWestfalen
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@GuidoKuehn Und besonders die #SPD hat kein Rezept wie sie sich gegen den beschleunigten #Rechtsrutsch stemmen kann. Es gibt zwar vereinzelte Stimmen aus der Basis, doch die verhallen ungehört. Also muss davon ausgegangen werden das die #Landesverbände diese rechte #Politik ihrer #Parteispitzen unterstützen. Somit droht der SPD in den #Bundesländern das gleiche wie im Bund: der Rutsch in die #Bedeutungslosigkeit und das Aufreiben in Koalitionen.
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Losdemokraten Baden-Württembergs und Berlins: Kommt zu uns, meldet Euch an, wir haben Spaß! 😁 😉
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Neues Kabinett - Kommentar: Die Nagelprobe für CDU-Chef Merz steht noch bevor
Die Vergabe der Kabinettsposten sorgt für Unzufriedenheit. CDU-Parteichef Merz muss aufpassen, dass ihm der eigene Laden nicht wieder um die Ohren fliegt.#Landesverbände #KatharinaReiche #KarstenWildberger #WolframWeimer #CDUParteitag
Kommentar: CDU-Chef Merz sollte besser kommunizieren -
ich glaub, ich weiß, warum #Merz so schnell wählen will.
1. muss er vorher nicht zeigen, dass er Verantwortung tragen kann.
2. das #BSW bekommt so schnell nicht die nötigen #Landesverbände gegründet, die nötig wären, um bundesweit zu kandidieren.... zumindest hofft er das wohl... -
#Landesverbände sind eben auch in der Hinsicht keine selbstständigen Teile der #Partei; wenn man das wollte, müsste man erstmal das gesamte #Parteienrecht reformieren. Nach dem Entwurf des #BVerfGG von 1950 sollte übrigens jede #Landesregierung ein #Parteiverbot beantragen können, ebenso schon ein Drittel des Bundestags (wie auch für #Grundrechtsverwirkung und abstrakte #Normenkontrolle vorgesehn). Der #Bundestag hat auch das bewusst gestrichen. [11/11]
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Aber die #CSU war damals wohl eine #Partei mit 2 selbstständigen #Landesverbänden ohne #Bundesverband. Der Beitritt der ehemaligen #CVP zur CSU war wegen der #Sperrklausel notwendig. Eine einheitliche christliche #Volkspartei hat sich im #Saarland zunächst nicht bilden können, weil in der Folge der Meinungsverschiedenheit bezüglich des Beitritts zur #BRD (die CVP war dagegen, die #CDU wegen Befürwortung zunächst verboten) die Gegensätze unüberbrückbar waren. [4/11]
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@BlumeEvolution Guten Morgen,
vorweg: großen Dank für dein #Engagement!
Ja. Nicht aus #Angst vor dem Tod Selbstmord begehen!
- Das Verbot der gesichert rechtsextremen #Landesverbände der #noAfdD sollte *sofort* beantragt werden.
- Parallel den Antrag des Verbots auf Bundesebene vorbereiten.
- Ebenfalls sofort Entzug Wählbarkeit #höcke. -
Wem die Chancen für ein bundesweites #Verbotsverfahren der AfD zu vage erscheinen, kann hier ein Verbot der #Landesverbände #Thüringen, #SachsenAnhalt und #Sachsen unterstützen ✍️
Dort sind die Chancen viel besser, da diese Landesverbände vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft sind.https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/afd-verbot/teilnehmen
#vielfaltverteidigen
#niewieder
#noafd
#afd_verbot
#afd_verbot_jetzt -
Nicht alle sind so ganz überzeugt, dass die bundesweite #noAfD schon #rechtsradikal und #faschistisch genug ist, um sie verbieten zu können. Aber da wir bei einigen ihrer #Landesverbände schon die klar gesicherte Ansage haben, könnten wir doch...
Hier die Petition dazu:
https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/afd-verbot/teilnehmen
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Der Name der @klimalistehessen (also der #Partei) verstößt aber gegen das #Parteiengesetz. Weil die #Bundespartei »Klimaliste Deutschland« heißt, müssen auch die #Landesverbände so heißen und können #Hessen allenfalls dahinter anhängen, wie auch z. B. die #SPD bloß als SPD Hessen antreten könnte (tut sie nicht) und nicht als SPH. [3/8]
