#strafanzeige — Public Fediverse posts

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter reicht Strafanzeige gegen einen 75jährigen Mann ein, der sie mittels Grok übelst beschimpfen liess.
Recht so!!!
Frauenhass muss endlich geahndet werden.

Ein 75 Jahre alter Mann! Wie erbärmlich, wie widerlich.
Mir wird schlecht. 🤢

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https://www.srf.ch/news/schweiz/sexistische-beleidigungen-was-braucht-es-bis-eine-bundesraetin-strafanzeige-einreicht

#Frauenhass #KKS #Strafanzeige #Misogynie #Grok #ElonMusk sät #Hass #HassIstKeineMeinung #Schweiz
#neueWege #gemeinsam

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter reicht Strafanzeige gegen einen 75jährigen Mann ein, der sie mittels Grok übelst beschimpfen liess.
Recht so!!!
Frauenhass muss endlich geahndet werden.

Ein 75 Jahre alter Mann! Wie erbärmlich, wie widerlich.
Mir wird schlecht. 🤢

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https://www.srf.ch/news/schweiz/sexistische-beleidigungen-was-braucht-es-bis-eine-bundesraetin-strafanzeige-einreicht

#Frauenhass #KKS #Strafanzeige #Misogynie #Grok #ElonMusk sät #Hass #HassIstKeineMeinung #Schweiz
#neueWege #gemeinsam

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter reicht Strafanzeige gegen einen 75jährigen Mann ein, der sie mittels Grok übelst beschimpfen liess.
Recht so!!!
Frauenhass muss endlich geahndet werden.

Ein 75 Jahre alter Mann! Wie erbärmlich, wie widerlich.
Mir wird schlecht. 🤢

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https://www.srf.ch/news/schweiz/sexistische-beleidigungen-was-braucht-es-bis-eine-bundesraetin-strafanzeige-einreicht

#Frauenhass #KKS #Strafanzeige #Misogynie #Grok #ElonMusk sät #Hass #HassIstKeineMeinung #Schweiz
#neueWege #gemeinsam

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter reicht Strafanzeige gegen einen 75jährigen Mann ein, der sie mittels Grok übelst beschimpfen liess.
Recht so!!!
Frauenhass muss endlich geahndet werden.

Ein 75 Jahre alter Mann! Wie erbärmlich, wie widerlich.
Mir wird schlecht. 🤢

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https://www.srf.ch/news/schweiz/sexistische-beleidigungen-was-braucht-es-bis-eine-bundesraetin-strafanzeige-einreicht

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#neueWege #gemeinsam

193 Strafanzeigen wegen Drogen-Dealern und Dieben

Auf dem Mannheimer Maimarktgelände tanzten am vergangenen Wochenende etwa 19.000 Besucher auf der international bekannten Techno-Veranstaltung „Time Warp“. Freunde…
#Mannheim #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #Drogen #Drogenfund #Germany #Koks #Maimarktgelände #Polizei #Polizeibilanz #Strafanzeige #Techno-Veranstaltung
https://www.europesays.com/de/897458/

Man kommt aus dem Staunen nicht heraus. Jens #Spahn, der völlig überforderte, inkompetente Politakteur kommt mit seiner #Masken-Affäre einfach so davon - politisch zieht er ja ohnehin keine Konsquenzen, weil es ihm an Haltung fehlt.

#Strafanzeige

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spahn-verfahren-masken-100.html

Wir haben heute bei der StA #Bremen eine #Strafanzeige gegen Unbekannt wegen #Geheimnisverrat/s erstattet. Die Ermittlungsbehörden sollen prüfen, ob der #Verfassungsschutz sensible Informationen an die Presse durchgestochen hat. #VSabschaffen www.butenunbinnen.de/nachrichten/...

Vorwürfe gegen Verfassungsschu...

Wie viele andere fand ich Friedrich Merz' Äußerung zum "Stadtbild" im Oktober 2025 unfassbar und eines Politikers im Allgemeinen sowie eines Kanzlers im Speziellen für unwürdig. Aber darüber hinaus wirkte sie auf mich menschenverachtend und gesetzeswidrig. Als ich im Netz zufällig über eine entsprechende Vorlage stieß, entschied ich mich, seine Aussagen von Profis prüfen zu lassen. Und zwar von denen bei der Staatsanwaltschaft, Stichwort: Volksverhetzung.

Diese Woche kam dann die Antwort, die ich hier zur allgemeinen Information teilen möchte.

Die Kurzfassung: es werden keine Ermittlungen eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft schreibt sinngemäß: man müsse bei solchen Aussagen alle denkbaren Deutungsmöglichkeiten prüfen. Und nur wenn die günstigeren Deutungen ausgeschlossen werden können, kommt Volksverhetzung in Frage.

Meine Bewertung, Links zum Alternativtext und der Text der Anzeige im Antwortpost.

#Stadtbild #FriedrichMerz #Volksverhetzung #Strafanzeige

Bei wem beschwere ich mich über einen #staatsanwalt?

Worte aus meiner Anzeige werden verdreht, wiederholt, der "obwohl der parallele #Fahrradweg" war für mich unerreichbar

"Ginge man davon aus, dass der #überholabstand zu gering war" mit 40-80cm ausserorts UND Gegenverkehr war er das definitiv. Kunst du auf die #dashcam, lieber Staatsanwalt!!!!

Und die Gefahr war ja nur abstrakt, weil ich ja nicht ausweichen oder bremsen musste (sorry: das muss heißen "konnte", weil a) hinten keine Augen und b) wenige Zentimeter rechts von meinem Rad ein hoher Bordstein)

#SicherheitimStraßenverkehr #strafanzeige #verfahreneingestellt

Als erste Stadt in Schleswig-Holstein entkriminsalisiert #kiel das #schwarzfahren.
Es ist zwar noch ein Bußgeld fällig, aber es wird keine #strafanzeige (mehr) erstattet.
Grundätzlich lehnt das #justizministerium eine landesweite Regelung allerdings ab.
#öpnv #nahverkehr

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/kiel_neumuenster_ploen_rendsburg-eckernfoerde/kiel-schwarzfahren-in-bussen-keine-straftat-mehr,regionkielnews-1050.html

Nach einer #Strafanzeige der #Deutschen Umwelthilfe ermittelt die #Staatsanwaltschaft #Cottbus gegen einen Verantwortlichen der #LEAG.

Der Verdacht: unvollständige Angaben zu #Emissionen im #Braunkohletagebau und mangelnde Transparenz bei #Umweltauswirkungen sowie finanziellen Risiken durch fehlende #Rekultivierung.

Die #DUH fordert vollständige Aufklärung und Konsequenzen bei Pflichtverstößen.

https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/staatsanwaltschaft-cottbus-leitet-nach-strafanzeige-der-deutschen-umwelthilfe-ermittlungen-gegen-ver/

#Kohleausstieg #Energiewirtschaft #Umweltrecht #climatechange #environment

Bestechung oder "Klimapflege"?
Rüstungsfirma wollte an Mandatsträger spenden
Mehr dazu bei https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/strafanzeige-in-eigener-sache
a-fsa.de/d/3L2
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9323-20251026-bestechung-oder-klimapflege.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9323-20251026-bestechung-oder-klimapflege.html
Tags: #Bestechung #Wahlkampfspende #Macht #Rüstungsindustrie #Rheinmetall #Blackned #Milliarden #Rechtstaatlichkeit #Strafanzeige #Generalstaatsanwaltschaft #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Verhaltensänderung

Bestechung oder "Klimapflege"?
Rüstungsfirma wollte an Mandatsträger spenden
Mehr dazu bei https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/strafanzeige-in-eigener-sache
a-fsa.de/d/3L2
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9323-20251026-bestechung-oder-klimapflege.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9323-20251026-bestechung-oder-klimapflege.html
Tags: #Bestechung #Wahlkampfspende #Macht #Rüstungsindustrie #Rheinmetall #Blackned #Milliarden #Rechtstaatlichkeit #Strafanzeige #Generalstaatsanwaltschaft #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Verhaltensänderung

Bestechung oder "Klimapflege"?
Rüstungsfirma wollte an Mandatsträger spenden
Mehr dazu bei https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/strafanzeige-in-eigener-sache
a-fsa.de/d/3L2
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9323-20251026-bestechung-oder-klimapflege.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9323-20251026-bestechung-oder-klimapflege.html
Tags: #Bestechung #Wahlkampfspende #Macht #Rüstungsindustrie #Rheinmetall #Blackned #Milliarden #Rechtstaatlichkeit #Strafanzeige #Generalstaatsanwaltschaft #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Verhaltensänderung

@TwraSun kennt jemand die Zahl der eingegangenen #strafanzeige gg #merz ? Da dürfte einiges zusammenkommen sein.
#berlin #Stadtbild

#Toechter #Merz # KanzleiUyanik #Strafanzeige #Stadtbild

Es gibt tatsächlich Leute, die ein #Strafanzeige-Muster gegen Friedrich #Merz wegen #Volksverhetzung online zum runterladen und nutzen veröffentlicht haben, Und zwar die Kanzlei Uyanik. Wenn ihr Merz anzeigen wollt, tut das. Versprecht euch aber nicht zu viel davon. Juristisch ist es wahrscheinlich aussichtslos, aber gesellschaftlich stark. Die Anzeige ist sehr gut aufgebaut! Je mehr das machen, desto besser! PDF https://kanzlei-uyanik.de/wp-content/uploads/2025/10/Strafanzeige-Merz.pdf

Robert Brockhaus hat für Pro Asyl und das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte bereits ein entsprechendes Gutachten erstellt und im August #Strafanzeige gegen #Wadephul und #Dobrindt gestellt.
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Gutachten ➡️ https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2025-07-08_Rechtsgutachten-strafrechtliche-Verantwortung-Bundesregierung.pdf

Strafanzeige ➡️ https://www.proasyl.de/pressemitteilung/nach-abschiebungen-aus-pakistan-nach-afghanistan-pro-asyl-und-patenschaftsnetzwerk-ortskraefte-stellen-strafanzeige-gegen-die-bundesminister-wadephul-und-dobrindt/

#Afghanistan #Ortskräfte #ProAsyl #PatenschaftsnetzwerkOrtskräfte #Verfassungsblog @verfassungsblog

📬 Strafanzeige, Vorladung Polizei & Strafbefehl: Was sind meine Rechte?
#Rechtssachen #Anzeige #Hausdurchsuchung #OnlineAnzeige #Polizeidienststelle #Strafanzeige #Strafbefehl #Vorladung https://sc.tarnkappe.info/65dc85

Polizei versucht weiter großen Antikriegsprotest zu delegitimieren

Am Samstag fand eine Parade gegen Krieg von Rheinmetall Entwaffnen und dem Kölner Friedensforum statt, wobei es zu einem brutalen Polizeieinsatz kam, der im Nachhinein als Reaktion auf Fehlverhalten der Personen in der Parade dargestellt wurde. Videomaterial und Aussagen Beteiligter zeigen, dass die Polizei falsche Informationen verbreitet und den Antikriegsprotest damit diskreditiert.

Der Anmelder der Parade veröffentlichte einen zwei Seiten langen Bericht zu den Geschehnissen. Darin wirft er die Frage auf: „Was ist die Ursache für [die] Abkehr der Behörde von der bisherigen Kooperationspraxis?“ Am Startpunkt hielt die Polizei die Demonstration für mehr als eine Stunde mit der Begründung von Vermummung und mitgeführten Eisenstangen auf. Vermummt waren nur 30 von 3000 Teilnehmer:innen und bei den „Eisenstangen“ handelt es sich um dünne PVC-Rohre, die gräulich wirken und Teleskopfahnenstangen aus Dünnblech (vgl.: https://regenbogen-online.de/teleskop-flaggenstange-schaumstoffgriff-160cm_4), die einen Durchmesser von 5–20 mm haben, wobei beide auf 2 m nicht über 200 g wiegen. Beides sind harmlose und für Demonstrationen übliche Gegenstände, die vom #Versammlungsrecht gedeckt sind.

Im weiteren Verlauf setzte die #Polizei weiterhin auf einen konfrontativen Einsatz. In ihrer Erklärung behauptet die Polizei #Köln, dass zwei Verbindungsbeamte den Wagen kontrolliert hätten und dabei von Teilnehmern zu Boden gestoßen worden seien. Die Polizei Köln schreibt: Diese „feige Attacke war der Auslöser für das massive Einschreiten der #Einsatzkräfte, die Schlimmeres verhindert haben.“ Durch ein am Sonntag veröffentlichtes Video eines Anwohners (https://www.youtube.com/watch?v=fwa0HEHZ9t0) wird deutlich, dass die beschriebene Situation so nicht stattgefunden hat. Das Video zeigt: Es waren nicht zwei #Verbindungsbeamte, sondern ein Trupp behelmter #Bereitschaftspolizisten, die in einer ruhigen Situation – wahrscheinlich nach Beendigung der besagten Kontrolle – den #Demonstrationszug verlassen. Die konfrontative Rolle der Polizei wird sichtbar, wenn man die 131 behelmten und 24 noch unbehelmten Bereitschaftspolizisten, die sich vorher unmittelbar um den Block positionierten, sieht. Während der Trupp die Parade verlässt, kommt es kurz zu einer unübersichtlichen Situation, in der zwei Teilnehmer durch den sich aus der Demo schlängelnden Trupp drängen. Dabei gibt es keinen gezielten Stoß zu Boden und ebenso kein gezieltes Schubsen oder „Attacke“ wie es die Polizei nennt. Trotzdem rennt die nahestehende Bereitschaftspolizei eine Sekunde später in die Parade und fängt an, Teilnehmende zu schubsen und zu schlagen. Circa 46 weitere Polizisten schließen sich diesem Angriff auf die Parade in den nächsten Sekunden an und der #Demonstrationszug wird aufgespalten, Teile abgespalten und Personengruppen über längere Zeit zusammengedrückt und weiterhin von allen Seiten angegriffen. Das Video belegt auch Schläge und andere Angriffe gegen #Sanitäter:innen (00:54; unten Rechts).

Auf anderen Videos ist klar zu sehen, dass #MdB Lisa #Schubert, nachdem sie auf ihren Status als parlamentarische #Beobachterin hinweist, gezielt ins Gesicht geschlagen wird (https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/protestmarsch-rheinmetall-entwaffnen-100.html ; 29:10). Die Polizei spricht dabei von einem möglichen Schubsen ihr gegenüber. Dina Pütz von #Rheinmetall Entwaffnen sagt dazu: „Diese Darstellung ist eine Fehlleitung und auch die Selbstanzeige ist nur eine Nebelkerze, die den gesamten Einsatz in ein selbstkritisches Licht rücken soll. Doch jeder Teil vom Einsatz war ein Desaster! Der Höhepunkt war ein Sanitäter, der mit dem Kopf voran von Polizisten gegen eine Wand geschleudert wird, ein weiterer Sanitäter, der am Abend eine #Strafanzeige wegen schweren #Landfriedensbruchs bekommt, ein #Journalist, der ruppig festgenommen wird und mehr als 500 Personen, die nach dem Angriff der Polizei des Angriffs auf die Polizei bezichtigt werden. Es wirkt fadenscheinig, sich den Angriff auf eine #Bundestagsabgeordnete als einzigen Punkt zum Hinterfragen des Einsatzes heranzuziehen.

Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen geht von einer gezielten Provokation und Störung des legitimen Antikriegsprotests aus. Die Polizei Köln war schon zwei Wochen vorher mit dem Versuch aufgefallen, ein einwöchiges Camp des Bündnisses sowie diese Parade zu verbieten. Dieser Versuch wurde vom OVG Münster für nichtig erklärt. Dina Pütz zieht daraus: „Trotz des Versuchs unseren legitimen Protest zu verbieten, fand ein Camp mit Programm und mindestens 1500 Teilnehmern statt. Zudem konnten wir erfolgreich in der Stadt gegen die #Kriegspolitik der #Bundesregierung protestieren. Dieser Protest passt nicht zur gesamten #Militarisierung, die keinen Widerspruch zulässt. Die Versuche der Polizei, unseren #Protest zu diskreditieren, sind Teil der ‚Kriegstüchtigkeit‘ im Inneren. Für uns alle war sofort klar, dass unser #Antikriegsprotest als „Ausschreitung“ diffamiert werden sollte. Also sind wir als gesamte Parade mit dem Kölner #Friedensforum vor Ort geblieben und haben die angegriffenen Personen unterstützt.“

Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen geht von einer gezielten Provokation und Störung des legitimen Antikriegsprotests aus. Die Polizei #Köln war schon zwei Wochen vorher mit dem Versuch aufgefallen, ein einwöchiges Camp des Bündnisses sowie diese Parade zu verbieten. Dieser Versuch wurde vom OVG Münster für nichtig erklärt. Dina zieht daraus: „Trotz des Versuchs unseren legitimen Protest zu verbieten, fand ein Camp mit Programm und mindestens 1500 Teilnehmern statt. Zudem konnten wir erfolgreich in der Stadt gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung protestieren. Dieser Protest passt nicht zur gesamten Militarisierung, die keinen Widerspruch zulässt. Die Versuche der Polizei, unseren Protest zu diskreditieren, sind Teil der ‚Kriegstüchtigkeit‘ im Inneren. Für uns alle war sofort klar, dass unser Antikriegsprotest als „Ausschreitung“ diffamiert werden sollte. Also sind wir als gesamte Parade mit dem Kölner Friedensforum vor Ort geblieben und haben die angegriffenen Personen unterstützt.“

Quelle:  @rheinmetallentwaffnen „Rheinmetall Entwaffnen“ via trueten.de

#Antimilitarismus

#Polizeigewalt gegen das ausgeübte #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit in #Köln #Antimilitarismus #RheinmetallEntwaffnen

Polizei versucht weiter großen Antikriegsprotest zu delegitimieren

Am Samstag fand eine Parade gegen Krieg von Rheinmetall Entwaffnen und dem Kölner Friedensforum statt, wobei es zu einem brutalen Polizeieinsatz kam, der im Nachhinein als Reaktion auf Fehlverhalten der Personen in der Parade dargestellt wurde. Videomaterial und Aussagen Beteiligter zeigen, dass die Polizei falsche Informationen verbreitet und den Antikriegsprotest damit diskreditiert.

Der Anmelder der Parade veröffentlichte einen zwei Seiten langen Bericht zu den Geschehnissen. Darin wirft er die Frage auf: „Was ist die Ursache für [die] Abkehr der Behörde von der bisherigen Kooperationspraxis?“ Am Startpunkt hielt die Polizei die Demonstration für mehr als eine Stunde mit der Begründung von Vermummung und mitgeführten Eisenstangen auf. Vermummt waren nur 30 von 3000 Teilnehmer:innen und bei den „Eisenstangen“ handelt es sich um dünne PVC-Rohre, die gräulich wirken und Teleskopfahnenstangen aus Dünnblech (vgl.: https://regenbogen-online.de/teleskop-flaggenstange-schaumstoffgriff-160cm_4), die einen Durchmesser von 5–20 mm haben, wobei beide auf 2 m nicht über 200 g wiegen. Beides sind harmlose und für Demonstrationen übliche Gegenstände, die vom #Versammlungsrecht gedeckt sind.

Im weiteren Verlauf setzte die #Polizei weiterhin auf einen konfrontativen Einsatz. In ihrer Erklärung behauptet die Polizei #Köln, dass zwei Verbindungsbeamte den Wagen kontrolliert hätten und dabei von Teilnehmern zu Boden gestoßen worden seien. Die Polizei Köln schreibt: Diese „feige Attacke war der Auslöser für das massive Einschreiten der #Einsatzkräfte, die Schlimmeres verhindert haben.“ Durch ein am Sonntag veröffentlichtes Video eines Anwohners (https://www.youtube.com/watch?v=fwa0HEHZ9t0) wird deutlich, dass die beschriebene Situation so nicht stattgefunden hat. Das Video zeigt: Es waren nicht zwei #Verbindungsbeamte, sondern ein Trupp behelmter #Bereitschaftspolizisten, die in einer ruhigen Situation – wahrscheinlich nach Beendigung der besagten Kontrolle – den #Demonstrationszug verlassen. Die konfrontative Rolle der Polizei wird sichtbar, wenn man die 131 behelmten und 24 noch unbehelmten Bereitschaftspolizisten, die sich vorher unmittelbar um den Block positionierten, sieht. Während der Trupp die Parade verlässt, kommt es kurz zu einer unübersichtlichen Situation, in der zwei Teilnehmer durch den sich aus der Demo schlängelnden Trupp drängen. Dabei gibt es keinen gezielten Stoß zu Boden und ebenso kein gezieltes Schubsen oder „Attacke“ wie es die Polizei nennt. Trotzdem rennt die nahestehende Bereitschaftspolizei eine Sekunde später in die Parade und fängt an, Teilnehmende zu schubsen und zu schlagen. Circa 46 weitere Polizisten schließen sich diesem Angriff auf die Parade in den nächsten Sekunden an und der #Demonstrationszug wird aufgespalten, Teile abgespalten und Personengruppen über längere Zeit zusammengedrückt und weiterhin von allen Seiten angegriffen. Das Video belegt auch Schläge und andere Angriffe gegen #Sanitäter:innen (00:54; unten Rechts).

Auf anderen Videos ist klar zu sehen, dass #MdB Lisa #Schubert, nachdem sie auf ihren Status als parlamentarische #Beobachterin hinweist, gezielt ins Gesicht geschlagen wird (https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/protestmarsch-rheinmetall-entwaffnen-100.html ; 29:10). Die Polizei spricht dabei von einem möglichen Schubsen ihr gegenüber. Dina Pütz von #Rheinmetall Entwaffnen sagt dazu: „Diese Darstellung ist eine Fehlleitung und auch die Selbstanzeige ist nur eine Nebelkerze, die den gesamten Einsatz in ein selbstkritisches Licht rücken soll. Doch jeder Teil vom Einsatz war ein Desaster! Der Höhepunkt war ein Sanitäter, der mit dem Kopf voran von Polizisten gegen eine Wand geschleudert wird, ein weiterer Sanitäter, der am Abend eine #Strafanzeige wegen schweren #Landfriedensbruchs bekommt, ein #Journalist, der ruppig festgenommen wird und mehr als 500 Personen, die nach dem Angriff der Polizei des Angriffs auf die Polizei bezichtigt werden. Es wirkt fadenscheinig, sich den Angriff auf eine #Bundestagsabgeordnete als einzigen Punkt zum Hinterfragen des Einsatzes heranzuziehen.

Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen geht von einer gezielten Provokation und Störung des legitimen Antikriegsprotests aus. Die Polizei Köln war schon zwei Wochen vorher mit dem Versuch aufgefallen, ein einwöchiges Camp des Bündnisses sowie diese Parade zu verbieten. Dieser Versuch wurde vom OVG Münster für nichtig erklärt. Dina Pütz zieht daraus: „Trotz des Versuchs unseren legitimen Protest zu verbieten, fand ein Camp mit Programm und mindestens 1500 Teilnehmern statt. Zudem konnten wir erfolgreich in der Stadt gegen die #Kriegspolitik der #Bundesregierung protestieren. Dieser Protest passt nicht zur gesamten #Militarisierung, die keinen Widerspruch zulässt. Die Versuche der Polizei, unseren #Protest zu diskreditieren, sind Teil der ‚Kriegstüchtigkeit‘ im Inneren. Für uns alle war sofort klar, dass unser #Antikriegsprotest als „Ausschreitung“ diffamiert werden sollte. Also sind wir als gesamte Parade mit dem Kölner #Friedensforum vor Ort geblieben und haben die angegriffenen Personen unterstützt.“

Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen geht von einer gezielten Provokation und Störung des legitimen Antikriegsprotests aus. Die Polizei #Köln war schon zwei Wochen vorher mit dem Versuch aufgefallen, ein einwöchiges Camp des Bündnisses sowie diese Parade zu verbieten. Dieser Versuch wurde vom OVG Münster für nichtig erklärt. Dina zieht daraus: „Trotz des Versuchs unseren legitimen Protest zu verbieten, fand ein Camp mit Programm und mindestens 1500 Teilnehmern statt. Zudem konnten wir erfolgreich in der Stadt gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung protestieren. Dieser Protest passt nicht zur gesamten Militarisierung, die keinen Widerspruch zulässt. Die Versuche der Polizei, unseren Protest zu diskreditieren, sind Teil der ‚Kriegstüchtigkeit‘ im Inneren. Für uns alle war sofort klar, dass unser Antikriegsprotest als „Ausschreitung“ diffamiert werden sollte. Also sind wir als gesamte Parade mit dem Kölner Friedensforum vor Ort geblieben und haben die angegriffenen Personen unterstützt.“

Quelle:  @rheinmetallentwaffnen „Rheinmetall Entwaffnen“ via trueten.de

#Antimilitarismus

#Polizeigewalt gegen das ausgeübte #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit in #Köln #Antimilitarismus #RheinmetallEntwaffnen

Polizei versucht weiter großen Antikriegsprotest zu delegitimieren

Am Samstag fand eine Parade gegen Krieg von Rheinmetall Entwaffnen und dem Kölner Friedensforum statt, wobei es zu einem brutalen Polizeieinsatz kam, der im Nachhinein als Reaktion auf Fehlverhalten der Personen in der Parade dargestellt wurde. Videomaterial und Aussagen Beteiligter zeigen, dass die Polizei falsche Informationen verbreitet und den Antikriegsprotest damit diskreditiert.

Der Anmelder der Parade veröffentlichte einen zwei Seiten langen Bericht zu den Geschehnissen. Darin wirft er die Frage auf: „Was ist die Ursache für [die] Abkehr der Behörde von der bisherigen Kooperationspraxis?“ Am Startpunkt hielt die Polizei die Demonstration für mehr als eine Stunde mit der Begründung von Vermummung und mitgeführten Eisenstangen auf. Vermummt waren nur 30 von 3000 Teilnehmer:innen und bei den „Eisenstangen“ handelt es sich um dünne PVC-Rohre, die gräulich wirken und Teleskopfahnenstangen aus Dünnblech (vgl.: https://regenbogen-online.de/teleskop-flaggenstange-schaumstoffgriff-160cm_4), die einen Durchmesser von 5–20 mm haben, wobei beide auf 2 m nicht über 200 g wiegen. Beides sind harmlose und für Demonstrationen übliche Gegenstände, die vom #Versammlungsrecht gedeckt sind.

Im weiteren Verlauf setzte die #Polizei weiterhin auf einen konfrontativen Einsatz. In ihrer Erklärung behauptet die Polizei #Köln, dass zwei Verbindungsbeamte den Wagen kontrolliert hätten und dabei von Teilnehmern zu Boden gestoßen worden seien. Die Polizei Köln schreibt: Diese „feige Attacke war der Auslöser für das massive Einschreiten der #Einsatzkräfte, die Schlimmeres verhindert haben.“ Durch ein am Sonntag veröffentlichtes Video eines Anwohners (https://www.youtube.com/watch?v=fwa0HEHZ9t0) wird deutlich, dass die beschriebene Situation so nicht stattgefunden hat. Das Video zeigt: Es waren nicht zwei #Verbindungsbeamte, sondern ein Trupp behelmter #Bereitschaftspolizisten, die in einer ruhigen Situation – wahrscheinlich nach Beendigung der besagten Kontrolle – den #Demonstrationszug verlassen. Die konfrontative Rolle der Polizei wird sichtbar, wenn man die 131 behelmten und 24 noch unbehelmten Bereitschaftspolizisten, die sich vorher unmittelbar um den Block positionierten, sieht. Während der Trupp die Parade verlässt, kommt es kurz zu einer unübersichtlichen Situation, in der zwei Teilnehmer durch den sich aus der Demo schlängelnden Trupp drängen. Dabei gibt es keinen gezielten Stoß zu Boden und ebenso kein gezieltes Schubsen oder „Attacke“ wie es die Polizei nennt. Trotzdem rennt die nahestehende Bereitschaftspolizei eine Sekunde später in die Parade und fängt an, Teilnehmende zu schubsen und zu schlagen. Circa 46 weitere Polizisten schließen sich diesem Angriff auf die Parade in den nächsten Sekunden an und der #Demonstrationszug wird aufgespalten, Teile abgespalten und Personengruppen über längere Zeit zusammengedrückt und weiterhin von allen Seiten angegriffen. Das Video belegt auch Schläge und andere Angriffe gegen #Sanitäter:innen (00:54; unten Rechts).

Auf anderen Videos ist klar zu sehen, dass #MdB Lisa #Schubert, nachdem sie auf ihren Status als parlamentarische #Beobachterin hinweist, gezielt ins Gesicht geschlagen wird (https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/protestmarsch-rheinmetall-entwaffnen-100.html ; 29:10). Die Polizei spricht dabei von einem möglichen Schubsen ihr gegenüber. Dina Pütz von #Rheinmetall Entwaffnen sagt dazu: „Diese Darstellung ist eine Fehlleitung und auch die Selbstanzeige ist nur eine Nebelkerze, die den gesamten Einsatz in ein selbstkritisches Licht rücken soll. Doch jeder Teil vom Einsatz war ein Desaster! Der Höhepunkt war ein Sanitäter, der mit dem Kopf voran von Polizisten gegen eine Wand geschleudert wird, ein weiterer Sanitäter, der am Abend eine #Strafanzeige wegen schweren #Landfriedensbruchs bekommt, ein #Journalist, der ruppig festgenommen wird und mehr als 500 Personen, die nach dem Angriff der Polizei des Angriffs auf die Polizei bezichtigt werden. Es wirkt fadenscheinig, sich den Angriff auf eine #Bundestagsabgeordnete als einzigen Punkt zum Hinterfragen des Einsatzes heranzuziehen.

Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen geht von einer gezielten Provokation und Störung des legitimen Antikriegsprotests aus. Die Polizei Köln war schon zwei Wochen vorher mit dem Versuch aufgefallen, ein einwöchiges Camp des Bündnisses sowie diese Parade zu verbieten. Dieser Versuch wurde vom OVG Münster für nichtig erklärt. Dina Pütz zieht daraus: „Trotz des Versuchs unseren legitimen Protest zu verbieten, fand ein Camp mit Programm und mindestens 1500 Teilnehmern statt. Zudem konnten wir erfolgreich in der Stadt gegen die #Kriegspolitik der #Bundesregierung protestieren. Dieser Protest passt nicht zur gesamten #Militarisierung, die keinen Widerspruch zulässt. Die Versuche der Polizei, unseren #Protest zu diskreditieren, sind Teil der ‚Kriegstüchtigkeit‘ im Inneren. Für uns alle war sofort klar, dass unser #Antikriegsprotest als „Ausschreitung“ diffamiert werden sollte. Also sind wir als gesamte Parade mit dem Kölner #Friedensforum vor Ort geblieben und haben die angegriffenen Personen unterstützt.“

Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen geht von einer gezielten Provokation und Störung des legitimen Antikriegsprotests aus. Die Polizei #Köln war schon zwei Wochen vorher mit dem Versuch aufgefallen, ein einwöchiges Camp des Bündnisses sowie diese Parade zu verbieten. Dieser Versuch wurde vom OVG Münster für nichtig erklärt. Dina zieht daraus: „Trotz des Versuchs unseren legitimen Protest zu verbieten, fand ein Camp mit Programm und mindestens 1500 Teilnehmern statt. Zudem konnten wir erfolgreich in der Stadt gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung protestieren. Dieser Protest passt nicht zur gesamten Militarisierung, die keinen Widerspruch zulässt. Die Versuche der Polizei, unseren Protest zu diskreditieren, sind Teil der ‚Kriegstüchtigkeit‘ im Inneren. Für uns alle war sofort klar, dass unser Antikriegsprotest als „Ausschreitung“ diffamiert werden sollte. Also sind wir als gesamte Parade mit dem Kölner Friedensforum vor Ort geblieben und haben die angegriffenen Personen unterstützt.“

Quelle:  @rheinmetallentwaffnen „Rheinmetall Entwaffnen“ via trueten.de

#Antimilitarismus

#Polizeigewalt gegen das ausgeübte #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit in #Köln #Antimilitarismus #RheinmetallEntwaffnen

Polizei versucht weiter großen Antikriegsprotest zu delegitimieren

Am Samstag fand eine Parade gegen Krieg von Rheinmetall Entwaffnen und dem Kölner Friedensforum statt, wobei es zu einem brutalen Polizeieinsatz kam, der im Nachhinein als Reaktion auf Fehlverhalten der Personen in der Parade dargestellt wurde. Videomaterial und Aussagen Beteiligter zeigen, dass die Polizei falsche Informationen verbreitet und den Antikriegsprotest damit diskreditiert.

Der Anmelder der Parade veröffentlichte einen zwei Seiten langen Bericht zu den Geschehnissen. Darin wirft er die Frage auf: „Was ist die Ursache für [die] Abkehr der Behörde von der bisherigen Kooperationspraxis?“ Am Startpunkt hielt die Polizei die Demonstration für mehr als eine Stunde mit der Begründung von Vermummung und mitgeführten Eisenstangen auf. Vermummt waren nur 30 von 3000 Teilnehmer:innen und bei den „Eisenstangen“ handelt es sich um dünne PVC-Rohre, die gräulich wirken und Teleskopfahnenstangen aus Dünnblech (vgl.: https://regenbogen-online.de/teleskop-flaggenstange-schaumstoffgriff-160cm_4), die einen Durchmesser von 5–20 mm haben, wobei beide auf 2 m nicht über 200 g wiegen. Beides sind harmlose und für Demonstrationen übliche Gegenstände, die vom #Versammlungsrecht gedeckt sind.

Im weiteren Verlauf setzte die #Polizei weiterhin auf einen konfrontativen Einsatz. In ihrer Erklärung behauptet die Polizei #Köln, dass zwei Verbindungsbeamte den Wagen kontrolliert hätten und dabei von Teilnehmern zu Boden gestoßen worden seien. Die Polizei Köln schreibt: Diese „feige Attacke war der Auslöser für das massive Einschreiten der #Einsatzkräfte, die Schlimmeres verhindert haben.“ Durch ein am Sonntag veröffentlichtes Video eines Anwohners (https://www.youtube.com/watch?v=fwa0HEHZ9t0) wird deutlich, dass die beschriebene Situation so nicht stattgefunden hat. Das Video zeigt: Es waren nicht zwei #Verbindungsbeamte, sondern ein Trupp behelmter #Bereitschaftspolizisten, die in einer ruhigen Situation – wahrscheinlich nach Beendigung der besagten Kontrolle – den #Demonstrationszug verlassen. Die konfrontative Rolle der Polizei wird sichtbar, wenn man die 131 behelmten und 24 noch unbehelmten Bereitschaftspolizisten, die sich vorher unmittelbar um den Block positionierten, sieht. Während der Trupp die Parade verlässt, kommt es kurz zu einer unübersichtlichen Situation, in der zwei Teilnehmer durch den sich aus der Demo schlängelnden Trupp drängen. Dabei gibt es keinen gezielten Stoß zu Boden und ebenso kein gezieltes Schubsen oder „Attacke“ wie es die Polizei nennt. Trotzdem rennt die nahestehende Bereitschaftspolizei eine Sekunde später in die Parade und fängt an, Teilnehmende zu schubsen und zu schlagen. Circa 46 weitere Polizisten schließen sich diesem Angriff auf die Parade in den nächsten Sekunden an und der #Demonstrationszug wird aufgespalten, Teile abgespalten und Personengruppen über längere Zeit zusammengedrückt und weiterhin von allen Seiten angegriffen. Das Video belegt auch Schläge und andere Angriffe gegen #Sanitäter:innen (00:54; unten Rechts).

Auf anderen Videos ist klar zu sehen, dass #MdB Lisa #Schubert, nachdem sie auf ihren Status als parlamentarische #Beobachterin hinweist, gezielt ins Gesicht geschlagen wird (https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/protestmarsch-rheinmetall-entwaffnen-100.html ; 29:10). Die Polizei spricht dabei von einem möglichen Schubsen ihr gegenüber. Dina Pütz von #Rheinmetall Entwaffnen sagt dazu: „Diese Darstellung ist eine Fehlleitung und auch die Selbstanzeige ist nur eine Nebelkerze, die den gesamten Einsatz in ein selbstkritisches Licht rücken soll. Doch jeder Teil vom Einsatz war ein Desaster! Der Höhepunkt war ein Sanitäter, der mit dem Kopf voran von Polizisten gegen eine Wand geschleudert wird, ein weiterer Sanitäter, der am Abend eine #Strafanzeige wegen schweren #Landfriedensbruchs bekommt, ein #Journalist, der ruppig festgenommen wird und mehr als 500 Personen, die nach dem Angriff der Polizei des Angriffs auf die Polizei bezichtigt werden. Es wirkt fadenscheinig, sich den Angriff auf eine #Bundestagsabgeordnete als einzigen Punkt zum Hinterfragen des Einsatzes heranzuziehen.

Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen geht von einer gezielten Provokation und Störung des legitimen Antikriegsprotests aus. Die Polizei Köln war schon zwei Wochen vorher mit dem Versuch aufgefallen, ein einwöchiges Camp des Bündnisses sowie diese Parade zu verbieten. Dieser Versuch wurde vom OVG Münster für nichtig erklärt. Dina Pütz zieht daraus: „Trotz des Versuchs unseren legitimen Protest zu verbieten, fand ein Camp mit Programm und mindestens 1500 Teilnehmern statt. Zudem konnten wir erfolgreich in der Stadt gegen die #Kriegspolitik der #Bundesregierung protestieren. Dieser Protest passt nicht zur gesamten #Militarisierung, die keinen Widerspruch zulässt. Die Versuche der Polizei, unseren #Protest zu diskreditieren, sind Teil der ‚Kriegstüchtigkeit‘ im Inneren. Für uns alle war sofort klar, dass unser #Antikriegsprotest als „Ausschreitung“ diffamiert werden sollte. Also sind wir als gesamte Parade mit dem Kölner #Friedensforum vor Ort geblieben und haben die angegriffenen Personen unterstützt.“

Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen geht von einer gezielten Provokation und Störung des legitimen Antikriegsprotests aus. Die Polizei #Köln war schon zwei Wochen vorher mit dem Versuch aufgefallen, ein einwöchiges Camp des Bündnisses sowie diese Parade zu verbieten. Dieser Versuch wurde vom OVG Münster für nichtig erklärt. Dina zieht daraus: „Trotz des Versuchs unseren legitimen Protest zu verbieten, fand ein Camp mit Programm und mindestens 1500 Teilnehmern statt. Zudem konnten wir erfolgreich in der Stadt gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung protestieren. Dieser Protest passt nicht zur gesamten Militarisierung, die keinen Widerspruch zulässt. Die Versuche der Polizei, unseren Protest zu diskreditieren, sind Teil der ‚Kriegstüchtigkeit‘ im Inneren. Für uns alle war sofort klar, dass unser Antikriegsprotest als „Ausschreitung“ diffamiert werden sollte. Also sind wir als gesamte Parade mit dem Kölner Friedensforum vor Ort geblieben und haben die angegriffenen Personen unterstützt.“

Quelle:  @rheinmetallentwaffnen „Rheinmetall Entwaffnen“ via trueten.de

#Antimilitarismus

#Polizeigewalt gegen das ausgeübte #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit in #Köln #Antimilitarismus #RheinmetallEntwaffnen

Polizei versucht weiter großen Antikriegsprotest zu delegitimieren

Am Samstag fand eine Parade gegen Krieg von Rheinmetall Entwaffnen und dem Kölner Friedensforum statt, wobei es zu einem brutalen Polizeieinsatz kam, der im Nachhinein als Reaktion auf Fehlverhalten der Personen in der Parade dargestellt wurde. Videomaterial und Aussagen Beteiligter zeigen, dass die Polizei falsche Informationen verbreitet und den Antikriegsprotest damit diskreditiert.

Der Anmelder der Parade veröffentlichte einen zwei Seiten langen Bericht zu den Geschehnissen. Darin wirft er die Frage auf: „Was ist die Ursache für [die] Abkehr der Behörde von der bisherigen Kooperationspraxis?“ Am Startpunkt hielt die Polizei die Demonstration für mehr als eine Stunde mit der Begründung von Vermummung und mitgeführten Eisenstangen auf. Vermummt waren nur 30 von 3000 Teilnehmer:innen und bei den „Eisenstangen“ handelt es sich um dünne PVC-Rohre, die gräulich wirken und Teleskopfahnenstangen aus Dünnblech (vgl.: https://regenbogen-online.de/teleskop-flaggenstange-schaumstoffgriff-160cm_4), die einen Durchmesser von 5–20 mm haben, wobei beide auf 2 m nicht über 200 g wiegen. Beides sind harmlose und für Demonstrationen übliche Gegenstände, die vom #Versammlungsrecht gedeckt sind.

Im weiteren Verlauf setzte die #Polizei weiterhin auf einen konfrontativen Einsatz. In ihrer Erklärung behauptet die Polizei #Köln, dass zwei Verbindungsbeamte den Wagen kontrolliert hätten und dabei von Teilnehmern zu Boden gestoßen worden seien. Die Polizei Köln schreibt: Diese „feige Attacke war der Auslöser für das massive Einschreiten der #Einsatzkräfte, die Schlimmeres verhindert haben.“ Durch ein am Sonntag veröffentlichtes Video eines Anwohners (https://www.youtube.com/watch?v=fwa0HEHZ9t0) wird deutlich, dass die beschriebene Situation so nicht stattgefunden hat. Das Video zeigt: Es waren nicht zwei #Verbindungsbeamte, sondern ein Trupp behelmter #Bereitschaftspolizisten, die in einer ruhigen Situation – wahrscheinlich nach Beendigung der besagten Kontrolle – den #Demonstrationszug verlassen. Die konfrontative Rolle der Polizei wird sichtbar, wenn man die 131 behelmten und 24 noch unbehelmten Bereitschaftspolizisten, die sich vorher unmittelbar um den Block positionierten, sieht. Während der Trupp die Parade verlässt, kommt es kurz zu einer unübersichtlichen Situation, in der zwei Teilnehmer durch den sich aus der Demo schlängelnden Trupp drängen. Dabei gibt es keinen gezielten Stoß zu Boden und ebenso kein gezieltes Schubsen oder „Attacke“ wie es die Polizei nennt. Trotzdem rennt die nahestehende Bereitschaftspolizei eine Sekunde später in die Parade und fängt an, Teilnehmende zu schubsen und zu schlagen. Circa 46 weitere Polizisten schließen sich diesem Angriff auf die Parade in den nächsten Sekunden an und der #Demonstrationszug wird aufgespalten, Teile abgespalten und Personengruppen über längere Zeit zusammengedrückt und weiterhin von allen Seiten angegriffen. Das Video belegt auch Schläge und andere Angriffe gegen #Sanitäter:innen (00:54; unten Rechts).

Auf anderen Videos ist klar zu sehen, dass #MdB Lisa #Schubert, nachdem sie auf ihren Status als parlamentarische #Beobachterin hinweist, gezielt ins Gesicht geschlagen wird (https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/protestmarsch-rheinmetall-entwaffnen-100.html ; 29:10). Die Polizei spricht dabei von einem möglichen Schubsen ihr gegenüber. Dina Pütz von #Rheinmetall Entwaffnen sagt dazu: „Diese Darstellung ist eine Fehlleitung und auch die Selbstanzeige ist nur eine Nebelkerze, die den gesamten Einsatz in ein selbstkritisches Licht rücken soll. Doch jeder Teil vom Einsatz war ein Desaster! Der Höhepunkt war ein Sanitäter, der mit dem Kopf voran von Polizisten gegen eine Wand geschleudert wird, ein weiterer Sanitäter, der am Abend eine #Strafanzeige wegen schweren #Landfriedensbruchs bekommt, ein #Journalist, der ruppig festgenommen wird und mehr als 500 Personen, die nach dem Angriff der Polizei des Angriffs auf die Polizei bezichtigt werden. Es wirkt fadenscheinig, sich den Angriff auf eine #Bundestagsabgeordnete als einzigen Punkt zum Hinterfragen des Einsatzes heranzuziehen.

Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen geht von einer gezielten Provokation und Störung des legitimen Antikriegsprotests aus. Die Polizei Köln war schon zwei Wochen vorher mit dem Versuch aufgefallen, ein einwöchiges Camp des Bündnisses sowie diese Parade zu verbieten. Dieser Versuch wurde vom OVG Münster für nichtig erklärt. Dina Pütz zieht daraus: „Trotz des Versuchs unseren legitimen Protest zu verbieten, fand ein Camp mit Programm und mindestens 1500 Teilnehmern statt. Zudem konnten wir erfolgreich in der Stadt gegen die #Kriegspolitik der #Bundesregierung protestieren. Dieser Protest passt nicht zur gesamten #Militarisierung, die keinen Widerspruch zulässt. Die Versuche der Polizei, unseren #Protest zu diskreditieren, sind Teil der ‚Kriegstüchtigkeit‘ im Inneren. Für uns alle war sofort klar, dass unser #Antikriegsprotest als „Ausschreitung“ diffamiert werden sollte. Also sind wir als gesamte Parade mit dem Kölner #Friedensforum vor Ort geblieben und haben die angegriffenen Personen unterstützt.“

Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen geht von einer gezielten Provokation und Störung des legitimen Antikriegsprotests aus. Die Polizei #Köln war schon zwei Wochen vorher mit dem Versuch aufgefallen, ein einwöchiges Camp des Bündnisses sowie diese Parade zu verbieten. Dieser Versuch wurde vom OVG Münster für nichtig erklärt. Dina zieht daraus: „Trotz des Versuchs unseren legitimen Protest zu verbieten, fand ein Camp mit Programm und mindestens 1500 Teilnehmern statt. Zudem konnten wir erfolgreich in der Stadt gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung protestieren. Dieser Protest passt nicht zur gesamten Militarisierung, die keinen Widerspruch zulässt. Die Versuche der Polizei, unseren Protest zu diskreditieren, sind Teil der ‚Kriegstüchtigkeit‘ im Inneren. Für uns alle war sofort klar, dass unser Antikriegsprotest als „Ausschreitung“ diffamiert werden sollte. Also sind wir als gesamte Parade mit dem Kölner Friedensforum vor Ort geblieben und haben die angegriffenen Personen unterstützt.“

Quelle:  @rheinmetallentwaffnen „Rheinmetall Entwaffnen“ via trueten.de

#Antimilitarismus

#Polizeigewalt gegen das ausgeübte #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit in #Köln #Antimilitarismus #RheinmetallEntwaffnen

Verstöße gegen Parteiengesetz: AfD musste bisher 1,1 Millionen Euro zahlen

Unzulässige Spenden, falsche Angaben oder zweckwidrige Verwendung von Fraktionsgeldern - seit 2017 mussten die Bundestagsparteien wegen solcher Verstöße rund 1,8 Millionen Euro bezahlen. Mehr als die Hälfte davon entfiel auf die AfD.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verstoesse-parteiengesetz-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#AfD #Parteiengesetz #Strafanzeige

Tote Taubenküken in Fürth gefunden: Strafanzeige wegen Tierquälerei

https://fuerthaktuell.de/?p=5823

#fürth #stadttauben #taubenküken #tierschutz #tierquälerei #strafanzeige #peta #polizei #ermittlungen #dachboden #franken #mittelfranken #bayern #news

Tote Taubenküken in Fürth gefunden: Strafanzeige wegen Tierquälerei

https://fuerthaktuell.de/?p=5823

#fürth #stadttauben #taubenküken #tierschutz #tierquälerei #strafanzeige #peta #polizei #ermittlungen #dachboden #franken #mittelfranken #bayern #news

Tote Taubenküken in Fürth gefunden: Strafanzeige wegen Tierquälerei

https://fuerthaktuell.de/?p=5823

#fürth #stadttauben #taubenküken #tierschutz #tierquälerei #strafanzeige #peta #polizei #ermittlungen #dachboden #franken #mittelfranken #bayern #news

Einer von ihnen hat uns in Afghanistan die Geschichten ermöglicht und übersetzt.

Nun haben #ProAsyl und #Ortskraefte @Ortskraefte_D #Strafanzeige gegen #Dobrindt und #Wadephul erstattet.

„Unterlassene Hilfeleistung?
Strafanzeige gegen Dobrindt und Wadephul“
:digitalcourage: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100869258/afghanistan-pro-asyl-stellt-strafanzeige-gegen-dobrindt-und-wadephul.html

https://www.tagesspiegel.de/internationales/pakistan-schiebt-bundeswehr-ortskrafte-nach-afghanistan-ab-hilfsorganisationen-stellen-strafanzeige-gegen-dobrindt-und-wadephul-14181839.html #Pakistan schiebt #Bundeswehr - #Ortskräfte nach #Afghanistan ab: #Hilfsorganisationen stellen #Strafanzeige gegen #Dobrindt und #Wadephul

Einen Schritt zurück in meinem #Projekt20026 wo ich wieder in das #tauchen einsteigen werde. Diese Woche ein Doppel 8er #Tauchflaschen klar gemacht. Stellt sich raus das ich einem Betrüger aufgesessen bin bei #Facebook.
#Strafanzeige bei der @polizei_nrw gestellt. Glaube aber nicht das es was bringen wird. Denke das Geld ist weg.
#vdst #cmas #scuba #scubadiving

Einen Schritt zurück in meinem #Projekt20026 wo ich wieder in das #tauchen einsteigen werde. Diese Woche ein Doppel 8er #Tauchflaschen klar gemacht. Stellt sich raus das ich einem Betrüger aufgesessen bin bei #Facebook.
#Strafanzeige bei der @polizei_nrw gestellt. Glaube aber nicht das es was bringen wird. Denke das Geld ist weg.
#vdst #cmas #scuba #scubadiving

Einen Schritt zurück in meinem #Projekt20026 wo ich wieder in das #tauchen einsteigen werde. Diese Woche ein Doppel 8er #Tauchflaschen klar gemacht. Stellt sich raus das ich einem Betrüger aufgesessen bin bei #Facebook.
#Strafanzeige bei der @polizei_nrw gestellt. Glaube aber nicht das es was bringen wird. Denke das Geld ist weg.
#vdst #cmas #scuba #scubadiving

Einen Schritt zurück in meinem #Projekt20026 wo ich wieder in das #tauchen einsteigen werde. Diese Woche ein Doppel 8er #Tauchflaschen klar gemacht. Stellt sich raus das ich einem Betrüger aufgesessen bin bei #Facebook.
#Strafanzeige bei der @polizei_nrw gestellt. Glaube aber nicht das es was bringen wird. Denke das Geld ist weg.
#vdst #cmas #scuba #scubadiving

Festnahme nach Widerstand in Gelsenkirchen

Am, Samstag, 5. Juli 2025, gegen 00:28 Uhr, bedroh…
#Gelsenkirchen #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Alkohol #Betäubungsmittel #Blutprobe #Durchsuchung #Eisenstange #Festnahme #Fixierung #Fuß #Germany #Juli #Kokain #Mensch #Nachfrage #Nordrhein-Westfalen #NRW #Polizei #Polizeigewahrsam #Pulver #Samstag #Strafanzeige #Telefon #Tritt #Tütchen #Verlauf #Wohnsitz
https://www.europesays.com/de/245282/

#Strafanzeige gestellt #Drohungen gegen #Oberbürgermeisterin von #Zwickau
Zwickaus Oberbürgermeisterin Arndt ist bedroht worden: In den Sozialen Medien machte sie eine Mail mit rechtsextremistischen Inhalten öffentlich – darin wird ihr indirekt mit Mord gedroht. Sie stellte Strafanzeige.Zwickaus Oberbürgermeisterin ist offenbar bedroht worden.
https://dokmz.com/2025/04/15/strafanzeige-gestellt-drohungen-gegen-oberburgermeisterin-von-zwickau/

Nachdem ich heute morgen schon von einem Teslafahrer erst dauerhupend bedrängt und dann zu Fuß verfolgt wurde (nachdem er mich überholt und den Wagen quietschend auf der Kreuzung abgestellt hatte):

Stellt ihr eigtl "nur" #Strafanzeige oder direkt #Strafantrag?