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KI-Verordnung: Rechtsgutachten als Hilfestellung für Hochschulen
Wenn Hochschulen ihren Studierenden und Beschäftigten Arbeitsmittel Künstlicher Intelligenz (KI) zur Verfügung stellen, sind sie an die KI-Verordnung…
#EuropeSays #EU #Europa #EuropäischeUnion #Hochrisiko-KI #KI #KI-Verordnung #KI-VO #Rechtsgutachten #ThomasHoeren #UniversitätMünster
https://www.europesays.com/europa/103932/
https://www.europesays.com/at/414349/ Nach Vorwurf des Amtsmissbrauchs: Kahr geht in die Offensive #Amtsmissbrauch #AT #Austria #Bürgermeisterin #Graz #Österreich #ÖVP #Rechtsgutachten #Untreue #WohnenGraz
1.500 Seiten. Zwei unabhängige Zweitgutachten, die die Wissenschaftlichkeit bestätigen. Das ist kein schnell zusammengeschustertes Parteipapier, das ist die bislang gründlichste rechtswissenschaftliche Prüfung, ob ein AfD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hätte – erstellt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, mit einem klaren Ergebnis: Die Erfolgsaussichten wären da. Wer angesichts dieser Faktenlage weiterhin nur von "hohen Hürden" redet, statt handeln zu wollen, verwechselt Vorsicht mit Feigheit.
Der wissenschaftliche Dienst d #Bundestag hat ein #Rechtsgutachten veröffentlicht: „Zum Zugriff auf Grundstücke von Gemeinden f d militärische Nutzung durch d #Bundeswehr“.
Auch wenn es „nur“ ein Gutachten ist, dürfte es bei vielen Menschen Erleichterung auslösen: #Landbeschaffungsgesetz als zentrales Instrument d Landbeschaffung f militärische Zwecke ist für den Bund nicht ohne weiteres anwendbar.
Downloadlink.
#Wohnen #fragdenstaat #Bundeswehr
https://www.planten.de/2026/09/06/rechtsgutachten-zugriff-auf-gemeinde-grundstuecke-fuer-militaerische-nutzung-durch-bundeswehr/
#news ⚡ Linke legt Rechtsgutachten für bundesweiten Mietendeckel vor: Die Linke hat zu ihrem Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel ein Rechtsgutachten vorgelegt. Die vorgeschlagenen Regelungen seien... https://hubu.de/?p=341161 | #linke #mietendeckel #rechtsgutachten #hubu
Geplanter #COSMO-Umbau rechtswidrig
Die Neuen deutschen Medienmacher*innen (NdM) haben ein #Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die geplante Überführung des Radioprogramms COSMO in den HipHop-Sender 1LIVE STREET einer juristischen Prüfung unterzieht und einen klaren Verstoß gegen das WDR-Gesetz sieht.
Während in Deutschland die #Suizidhilfe noch rechtlich ungeregelt ist, denkt man in der Schweiz schon einen Schritt weiter:
In einem #Rechtsgutachten geht es um die Möglichkeit einer #Organspende nach assistiertem Suizid. Dies wirft komplexe ethische Fragen auf.
➡️ https://samw.ch/suizidhilfe/organspende
Das Gutachten kommt zum Schluss, dass eine Organspende nach Suizidhilfe mit dem geltenden Schweizer Bundesrecht vereinbar sein kann – allerdings nur unter engen Voraussetzungen:
Dazu gehören die Wahrung der #Selbstbestimmung durch geeignete Massnahmen, eine klare prozedurale Trennung der Rollen der beteiligten Fachpersonen und der Ausschluss finanzieller Vorteile.
Verfassungsrechtliche Zweifel am GKV-Spargesetz wachsen
Gutachten sieht mögliche Eingriffe in Berufsfreiheit der Pharmabranche
#Arzneimittel #GKVBeitragssatzstabilisierungsgesetz #Rechtsgutachten #Verfassungsrecht
https://www.medconweb.de/blog/finanzierung/verfassungsrechtliche-zweifel-am-gkv-spargesetz-wachsen/
Abschaffung von Pestizid-Schutzstandards ist rechtswidrig https://www.umwelt-journal.at/rechtsgutachten-kritisiert-eu-gesetzentwurf-abschaffung-von-pestizid-schutzstandards-ist-rechtswidrig/ #EU #EUKommission #EuropäischeKommission #FoodAndFeedSafety #foodwatch #Gesundheit #Gutachten #Konsumenten #Konsumentenschutz #Landwirtschaft #Lebensmittel #Nachhaltigkeit #News #Omnibus #Österreich #Pestizide #Politik #Rechtsgutachten #Schutzstandards #Standards #Themen #Umwelt #Umweltrecht #Wirtschaft
Gericht klärt Gutachten-Streit zur Mack-Pyramide
In Monheim Gericht klärt…
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #"Gutachten" #"Verwaltungsgericht" #außergerichtliche #DanielZimmermann #existiert #Gericht #gerichtlich #Gerichtssaal #Germany #HeinzMack #Monheim #Nordrhein-Westfalen #pyramide #Rechtsgutachten #Schmitges #Urheberrecht #urheberrechtliche #Urheberrechtsfrage #Verwaltung
https://www.europesays.com/de/763584/
Die beiden #Rechtsgutachten vom #IGH und dem interamerikanischen Gerichtshof nehmen die Staaten stark in die Pflicht und sind auch Futter für die nächste #Klimakonferenz in Brasilien. Da wird in den nächsten Tagen viel interessantes bei @verfassungsblog erscheinen. VA das Klimaschutz teilweise als zwingendes #Völkerrecht angesehen wird kann noch wichtig werden. Völkerrechtliche Verträge können nämlich nichtig sein, wenn sie dagegen verstossen
Außerdem möchte ich in der Sache #BrosiusGersdorf noch auf das kaputte #Rechtsverstandniss und die #Wissenschafsfeindlich|keit der #Union hin weisen.
Die tut nämlich so, als wären wissenschaftliche #Rechtsgutachten nichts anderes als einfache #Meinungsäußerungen. Das ist aber nicht so!!!
Es ist so wie wenn du eine Statiker fragst ob man 50km Brücke ohne Stützen bauen kannst, und ihm dann unterstellst er sei "gegen die Brücke" wenn er sagt das das statisch nicht geht.
»... die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln im Energiesektor ist immer noch möglich – trotz jahrzehntelanger Liberalisierung auf dem europäischen Energiemarkt. Sowohl nach europäischem Energierecht als auch nach deutschem Verfassungsrecht gibt es keine unüberwindbaren Hemmnisse, Energieinfrastruktur und Energieunternehmen zu vergesellschaften.«
Zu diesem Ergebnis kommt ein #Rechtsgutachten der Kanzlei Günter in Hamburg.
Lesen: https://communia.de/energiekonzerne-enteignen-das-geht/
#Produktionsmittel #vergesellschaften
#Energiesektor #Energiewende
"In einem #Rechtsgutachten soll der #IGH jetzt unter anderem die Frage klären, welche #VölkerrechtlichenVerpflichtungen die #Staaten haben, um heutige und zukünftige #Generationen vor den Folgen des #Klimawandel zu schützen."
⚖️
Rechtsgutachten: Gasbohrungen in Bayern könnten verboten werden https://www.diebayern.de/wirtschaft/rechtsgutachten-gasbohrungen-in-bayern-koennten-verboten-werden-2963279?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Energie #Bayern #Verbände #Klima #Reichling #Gasbohrungen #rechtsgutachten #Klimaschutz #Bayern #Greenpeace #BundNaturschutz #Umweltschutz
https://www.spiegel.de/ausland/israel-hoechstes-uno-gericht-erklaert-siedlungspolitik-fuer-illegal-a-c4559fec-d07b-4380-8f04-609b443a96a4 #Rechtsgutachten aus #DenHaag Höchstes #Uno- #Gericht erklärt #Israel s #Siedlungspolitik für illegal
Der #InternationaleGerichtshof in Den Haag hat in einem Rechtsgutachten #Israels #Siedlungsbau als #Annexion bezeichnet. Laut dem Urteil verstößt #Netanyahu s Regierung damit gegen internationales Recht. #Israel hatte das #Westjordanland, den #Gazastreifen und #Ostjerusalem im Sechstagekrieg von 1967 besetzt.
Neues Gutachten erklärt aktuelle Auslegung der #Straßenverkehrsordnung für verfassungswidrig: Deutsche #Umwelthilfe fordert Reform
👉 Neues #Rechtsgutachten zeigt: Restriktive Auslegung der #StVO durch Verkehrsbehörden verstößt gegen #Grundgesetz
👉 Verfassungskonforme Auslegung ist durchaus möglich und würde Kommunen mehr Spielraum für #Tempo30, Rad- und Fußverkehr geben
👉 #DUH bietet Kommunen beratende Unterstützung bei der rechtlichen Durchsetzung von verfassungskonformer StVO-Auslegung an und fordert dringend Reform
#Verkehrswende #Mobilitätswende #Autokorrektur #Radverkehr #Fußverkehr
Rechtsgutachten zur Einführung einer Extremismusklausel im bayerischen Abgeordnetengesetz #Landtag #Bayern #Extremismus #München #Rechtsgutachten #Extremismusklausel #bayerischesAbgeordnetengesetz https://www.diebayern.de/politik/rechtsgutachten-zur-einfuehrung-einer-extremismusklausel-im-bayerischen-abgeordnet-2921972
#Bayern gegen Cannabisfreigabe
#Söders #Kulturkampf, nüchtern betrachtet
Ein Kommentar von #JulianAé
Ein #bayerisches #Rechtsgutachten zeigt angeblich, dass die #Cannabisfreigabe juristisch nicht machbar ist. Ein leicht #durchschaubares #Manöver.
04.03.2023, 17.28 Uhr
https://www.spiegel.de/politik/bayern-will-cannabis-freigabe-stoppen-soeders-kulturkampf-nuechtern-betrachtet-kommentar-a-64d7fad5-77de-4a52-9575-b807d2e80cab [paywall]
#letztegeneration
#klima #climate
#Klimakatastrophe #fff #Scholz #Papst #Gesundheit #Bayern #Alkohol #Cannabinoide #Krebs #cancer #Mechoulam #Janov #Epigenetics #cannabis #hemp #heals #SPD #ARD
#Bayern gegen Cannabisfreigabe
#Söders #Kulturkampf, nüchtern betrachtet
Ein Kommentar von #JulianAé
Ein #bayerisches #Rechtsgutachten zeigt angeblich, dass die #Cannabisfreigabe juristisch nicht machbar ist. Ein leicht #durchschaubares #Manöver.
04.03.2023, 17.28 Uhr
#letztegeneration
#klima #climate
#Klimakatastrophe #fff #COP28 #Papst #Gesundheit #Bayern #Alkohol #Cannabinoide #Krebs #cancer #Mechoulam #Janov #Epigenetics #cannabis #hemp #heals #SPD #ARD
#Rechtsgutachten: #Chatkontrolle unvereinbar mit #Grundrechte-Charta
"Die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle erregt weiter Unmut bei Fachleuten. Ein früherer Richter des Europäischen Gerichtshofs geht davon aus, dass die Verordnung gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt."
https://netzpolitik.org/2023/rechtsgutachten-chatkontrolle-unvereinbar-mit-grundrechte-charta#netzpolitik-pw
Rechtsgutachten:
Parteispende illegal
2020 spendete Immobilienunternehmer Christoph Gröner die enorme Summe von 820.000 Euro an die Berliner CDU: 320.000 Euro als Privatperson und 500.000 Euro über seine Gröner Family Office GmbH. Beide Spenden zusammen machten fast ein Fünftel des Gesamtbudgets der CDU Berlin aus.
➡️ siehe Bilder - Newsletter LobbyControl
"Was taugen #Ökostromtarife noch?
Norwegische Unternehmen verbuchen in ihren #Klimabilanzen #Ökoenergie, die es gar nicht gibt. Für deutsche #Stromanbieter könnte das zum Problem werden."
Ein bislang unveröffentlichtes #Rechtsgutachten der Kanzlei Becker Büttner Held stellt infrage, ob doppelt verbuchte #Herkunftsnachweise für regenerative Energien aus #Norwegen in Deutschland überhaupt anerkannt werden dürfen.
#energiewende #legalerBetrug #erneuerbareEnergien
https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-07/oekostrom-zertifikate-norwegen-klimabilanz
Aaah, sehr schön. Ein Lebenszeichen der @dsk
Noch freue ich mich über die Protokolle. Leider folgt in der Realität dann häufig ... nichts.
Immerhin: ich bin gespannt, was der EDSA aus dem Thema WhatsApp macht, das auch im Jahr 5 der DSGVO weiterhin keine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitungen parat hat. 🤔
Gesundheitsdaten, souveräne clouds und KMK sind auch recht interessant, enttäuschend bleibt aber wieder einmal das Thema #MS365
Warum bleibt das #Rechtsgutachten dazu #geheim?
Die Entschließung der DSK von letztem Jahr war eigentlich deutlich genug.
Der Konzern stellt seine Geschäftsinteressen und AGB über die #DSGVO und disqualifiziert sich damit selbst. Warum also nicht: Ende des Themas?
Edit: Links zum Thema "geheimes MS365 Rechtsgutachten".
Die "Position der Länder" wird nur dann gestärkt, wenn es mit #MS365 endlich ein Ende hat. "Digitale Souveränität" kann nie durch Abhängigkeit gelingen. 🤔
#Rechtsgutachten zum #Entwurf des #Gebäudeenergiegesetzes (GEG)
Rechtsgutachten zum Grundrechtsschutz bei rechtlichen Vorgaben zur energetischen Modernisierung des Gebäudebestands
im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
von Prof. Dr. Meinhard Schröder Universität Passau unter Mitarbeit von Alexander Frammersberger Universität Passau
@juliaeisentraut @alexandrageese
Moment: https://fragdenstaat.de/files/foi/775349/202302-itnrw-o365_geschwaerzt.pdf?download
.. als in #NRW #Bürger darf ich keine Ergebnisse aus dem #Rechtsgutachten (bei IT-NRW liegend) erfahren, das die #Microsoft #Software auf die Einhaltung geltenden DS-Rechts untersucht?
Unsere Verwaltungen nutzen diese Software "wie selbstverständlich" zur Bearbeitung meine persönlichen Daten. Da würde mich schon interessieren, ob sich die #SW an z.B. die #DSGVO bzw. #GDPR hält
Hier etwas polemischer 😁:
Kann die Landes-IT #Microsoft365 #datenschutz|konform einsetzen? Die Antwort darauf steht in einem #Rechtsgutachten. http://www.golem.de/ wollte es einsehen, aber die Länder halten es lieber geheim.
Uiuiui... da muss ja Brisantes drin stehen!
https://www.golem.de/news/datenschutz-laender-verheimlichen-rechtsgutachten-zu-microsoft-365-2305-173916.html
Rechtsgutachten: Studierende in NRW fürchten Aus für das Semesterticket
#Rechtsgutachten #Studenten #NRW #Semesterticket #Deutschlandticket #49EuroTicket #ÖPNV #Bus #Bahn #Nahverkehr #Regionalverkehr
#Bayern will #Cannabis-Freigabe stoppen: #Söders Kulturkampf ...
Bayern gegen #Cannabisfreigabe Söders #Kulturkampf, nüchtern betrachtet Ein Kommentar von Julian Aé Ein #bayerisches #Rechtsgutachten zeigt #angeblich, ...
#Weedmob wehrt sich!
Vor #Gericht unter #Eid befragen.
Handlungen verstossen gegen Amtseide!
Schadensersatz in Milliardenhöhe weltweit! - - > https://troet.cafe/@Lost_Paradise/110018935518773875
[https://twitter.com/dschuels/status/1632437255976415235
https://twitter.com/dschuels
#JulianAé
#dschuels
In diesem längeren Kommentar habe ich mal aufgeschrieben, warum ich das bayerische #Rechtsgutachten zur #cannabis #legalisierung für ein Ablenkungsmanöver halte – und warum das #Cannabisverbot ein #historischer #Fehler ist, der korrigiert werden muss.
"Vielmehr wirkt die Präsentation des Gutachtens wie ein verzweifelter Versuch, die Pläne der Regierung mit juristischen Zweifeln im Keim zu ersticken, ...] #CR #weedmob #onelove
#Bayern gegen Cannabisfreigabe
#Söders #Kulturkampf, nüchtern betrachtet
Ein Kommentar von #JulianAé
Ein #bayerisches #Rechtsgutachten zeigt angeblich, dass die #Cannabisfreigabe juristisch nicht machbar ist. Ein leicht #durchschaubares #Manöver.
04.03.2023, 17.28 Uhr
Den #Maßkrug genüsslich ansetzen, aber #Drogenverzicht predigen – ein Symbol des bayerischen #Kulturkampfs Foto: Peter Kneffel / dpa
Darf die #NoAfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung #DES mit staatlichen Mitteln gefördert werden? Ein aktuelles #Rechtsgutachten des @[email protected] sagt eindeutig NEIN! 🧵 1/5 https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/darf-die-afd-nahe-desiderius-erasmus-stiftung-mit-staatlichen-mitteln-gefoerdert-werden
#Unterscheidung von #theoretischer und #praktischer #Rezeption
-> #Anwendung #antiken #Rechts als #geltendes #Recht bereits durch #Glossatoren;
#Expertenwissen ist #Durchsetzungsfähig durch die #Beeindruckung #schwacher iSv. #ordnender #Ordnung;
#Praktische #Rezeption: ab 13./14. Jhd; #Expertenwissen; #Rechtsgutachten
#Deutsche #Rechtsgeschichte
02.11.21 Hans-Peter #Haferkamp
Die #KlimaAllianz hat ein #Rechtsgutachten beauftragt.
Darin zeigt Univ.-Prof. Dr. jur. Schomerus von der Universität Lüneburg jetzt, dass die #Bundesregierung den Tagebau nicht einfach als „energiewirtschaftlich notwendig” erklären durfte.
Die #LexGarzweiler ist demnach verfassungswidrig.
§ 48 Kohleausstiegsgesetz muss gestrichen werden!
#AlleDörferBleiben statt #KohleEINstiegsgesetz #2038istzuSPÄT #btw2021
#Hinweis auf #Rechtsgutachten vom #ehemaligen #Richter am #Bundesverfassungsgericht Paul #Kirchhof über eine #Verletzung der #grundgesetzlichen #Eigentumsgarantie nach Art. 14.
#Negativzins als #Enteignung;
Eine #Enteignung könne es nicht sein, so #Hellwig, weil diese nur als #Unterscheidung von #marktwirtschaftlicher #Ordnung #denkbar sei.
#FAZ, 03.09.2021, S. 18, Die #Ordnung der #Wirtschaft, Martin #Hellwig
#Rechtsentwicklung im #Prinzipat
#Entwicklung eines #Differenzierten #Privatrechtsdenken: #Hervorgehen des #Rechts der #klassischen #Zeit
#Juristen wurden im #wachsenden #Reich wegen #komplexer #werdender #Verwaltung #benötigt
#Verleihung der #ius #respondendi ex #auctoritate #principis: #Recht #Rechtsgutachten zu #erteilen: #Iuris #Consultus // #Iuris #Studiosus
#Bau der #juristischen #Bibliothek auf dem #Palatin;
#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 9. Sitzung
#Mittelalterliche #Juristengeneration nach den #Glossatoren:
#Unterscheidbare #Begriffe zur #Charakterisierung
#Kommentatoren - #Erschaffen von #Systematiken zu #Titeln der #Digesten;
#Konsiliatoren (nach #Wieacker) - Haben #Konsilien #erstattet; #Rechtsgutachten;
#Postglossatoren (nach #Savigny) - #Kennzeichnung als #intellektueller #Schrotthandel;
#Bartolus (gest. 1357), #Baldus (gest. 1400)
#Vorlesung #Römische #Rechtsgeschichte, #Avenarius, 2. Sitzung
