#generalstaatsanwaltschaft — Public Fediverse posts

«Es wurde Alkoholschmuggel aufgedeckt, der unter dem Deckmantel von Diplomatenfracht eingeführt wurde»

https://ukraine-nachrichten.de/wurde-alkoholschmuggel-aufgedeckt-unter-dem-deckmantel-diplomatenfracht-eingef%C3%BChrt-wurde_31159?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#Ukraine #Alkohol #Czernowitz #EZigaretten #Generalstaatsanwaltschaft #Import #Recht #Schmuggel #Tscherniwzi #Wolhynien #Zollabfertigung

«Es wurde Alkoholschmuggel aufgedeckt, der unter dem Deckmantel von Diplomatenfracht eingeführt wurde»

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#Ukraine #Alkohol #Czernowitz #EZigaretten #Generalstaatsanwaltschaft #Import #Recht #Schmuggel #Tscherniwzi #Wolhynien #Zollabfertigung

«Mobbing in der 211: Brigade: Der Ex-Kommandant wird vor Gericht gestellt»

https://ukraine-nachrichten.de/mobbing-211-brigade-kommandant-wird-gericht-gestellt_26481?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#Ukraine #Folter #Generalstaatsanwaltschaft #Kriegsrecht #Soldaten #Untersuchungshaft

«Ein Buchhalter der Rüstungsindustrie wird der Steuerhinterziehung von 325 Millionen verdächtigt»

https://ukraine-nachrichten.de/buchhalter-r%C3%BCstungsindustrie-wird-steuerhinterziehung-325-millionen-verd%C3%A4chtigt_26340?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#Ukraine #Generalstaatsanwaltschaft #Haushalt #Mehrwertsteuer #Poltawa #Register #Rüstungsindustrie #Steuerhinterziehung

«Nachrichten vom 16. Juni: Leiter der Steuerbehörde ist Kandidat für Generalstaatsanwaltschaft, Krywyj Rih ohne Wasser»

https://ukraine-nachrichten.de/nachrichten-16-juni-leiter-steuerbeh%C3%B6rde-kandidat-generalstaatsanwaltschaft-krywyj-ohne-wasser_26220?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#Ukraine #Diskontsatz #EuropäischeUnion #Generalstaatsanwaltschaft #Griechenland #KrywyjRih #Lebensmittel #Nationalbank #Polizei #Russland #Sanktionen #Slowakei #Ungarn #Uschhorod #Warmwasser #Wasser #WerchownaRada #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj

Never Ending #linksunten Story

Berliner PublizistIn erhielt Strafbefehl wegen linksunten-Archiv

Der/die Berliner PublizistIn Detlef Georgia #Schulze [1] (taz-Blogs [2], untergrundblättle [3], junge Welt [4] u.a.) bekam Ende der vergangenen Woche vom #Amtsgericht #Berlin-#Tiergarten einen #Strafbefehl zugestellt. Der Vorwurf: Schulze soll für die Website linksunten.tachanka.org verantwortlich sein, wo Anfang 2020 ein Archiv der linken Internet-Zeitung linksunten.indy-media veröffentlicht worden war.

Die Vorgeschichte: 2017 hatte das #Bundesinnenministerium den „Verein ‚linksunten.indy-media‘“ für verboten erklärt und dessen Auflösung verfügt (BAnz AT 25.08.2017 B1)[5]. 2020, kurz nachdem das besagte Archiv veröffentlicht worden war, entschied das Bundesverwaltungsgericht [6]: „Regelungsgegenstand des Verbotsbescheids ist nicht das Verbot des unter der Internetadresse ‚http://linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals, sondern das Verbot des dahinter stehenden Personenzusammenschlusses ‚linksunten.indymedia‘ als Organisation“.

Was Schulze tatsächlich tat: Tatsächlich spiegelte Schulze Ende Januar 2020 das linksunten-Archiv [7] – allerdings nicht unter der im Strafbefehl genannte Adresse, sondern unter der Adresse: links-wieder-oben-auf.net [8] . Schulze fügte ein Impressum hinzu: links-wieder-oben-auf.net/impressum [9]. Aber nicht diese Spiegelung machen #Staatsanwaltschaft Berlin und Amtsgericht Berlin-Tiergarten Schulze zum Vorwurf, sondern eine weitere Spiegelung unter anderer Adresse. Warum?

Fragen Sie bitte bei den Pressestellen der Berliner #Strafgerichte [10] und bei der Berliner #Generalstaatsanwaltschaft [12] nach.

Gegen den Strafbefehl hat Schulze Einspruch eingelegt und den dortigen Abschnitt „Zusammenfassung“ bei de.indymedia veröffentlicht [13]. In dem Einspruch heißt es u.a.: „Es stellt sich die Frage, ob der Strafbefehls-Antrag der Staatsanwaltschaft ein Produkt einer allzu wein- oder bierselig geratenen Geburtstags- oder Jubiläumsfeier in der #Staatsschutz-Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft ist.“

Weitere Informationen:
Abschnitt „Verfahren bei Strafbefehlen“ der Strafprozeßordnung:

https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/BJNR006290950.html#BJNR006290950BJNG003402311.

#Rechtstheorie im Praxis-Text. #Antirep-Aktivistin und #Rechtstheoretikerin Detlef Georgia Schulze soll sich nach dem deutschen #Vereinsgesetz strafbar gemacht haben.

https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/rechtstheorie-im-praxistext-interview-
mit-der-anti-rep-aktivistin-detlef-georgia-schulze-008676.html.

Fußnoten und Verweise:

[1] https://portal.dnb.de/opac.htm?method=simpleSearch&cqlMode=true&query=nid%3D132016486
[2] https://blogs.taz.de/theorie-praxis/
[3] https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/politik/deutschland/landgericht-hamburg-faellte-sein-rondenbargurteil-teil-e-008637.html
[4] https://www.jungewelt.de/artikel/484862.radio-dreyeckland-oberlandesgericht-dekonstruiert.html?sstr=Dreyeckland
[5] https://blogs.taz.de/theorie-praxis/files/2024/07/BAnz_AT_25-08-2017_B1.pdf (PDF)
[6] https://www.bverwg.de/de/290120U6A1.19.0
[7] https://web.archive.org/web/20200116144558/https://linksunten.archive.indymedia.org/
[8] https://web.archive.org/web/20200125002054/http://links-wieder-oben-auf.net/
[9] https://web.archive.org/web/20200127020053/http://links-wieder-oben-auf.net/impressum/
[10] mailto: [email protected]
[12] mailto: [email protected]
[13] https://de.indymedia.org/node/466452

#Antirepression #Solidarität #Pressefreiheit #Kasperletheater