#generalstaatsanwaltschaft — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #generalstaatsanwaltschaft, aggregated by home.social.
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«Spanien hat einen staatlichen Registerführer an die Ukraine ausgeliefert, der sich seit 2022 vor den Ermittlungsbehörden versteckt hielt»
#Ukraine #Dnipro #Generalstaatsanwaltschaft #Grenzübergang #Saporischschja #Saporoschje #Spanien #Untersuchungshaft
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Dresdner Justiz zieht 2,5 Mio. Euro von Movie2k-Geldwäscher ein. Zukunft der sächsischen Bitcoin-Milliarden bleibt noch offen.
https://oiger.de/2026/06/29/movie2k-sachsens-justiz-zieht-25-millionen-von-raubkopie-geldwaescher-ein/198093
#Movie2k #Raubkopien #Geldwäsche #Bitcoin #Generalstaatsanwaltschaft #Dresden #Ines #Urheberrecht #Sachsen -
Solidaritätsaktion in Stuttgart für #DanielaKlette nach ihrer Verurteilung zu 13 Jahren Haft. Eine Dienststelle der Klassenjustiz – die #Generalstaatsanwaltschaft #Stuttgart – wurde neben den Haupteingang mit der Parole „Freiheit für Daniela“ besprüht, um Verbundenheit mit Daniela sichtbar machen.
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Bestechung oder "Klimapflege"?
Rüstungsfirma wollte an Mandatsträger spenden
Mehr dazu bei https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/strafanzeige-in-eigener-sache
a-fsa.de/d/3L2
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9323-20251026-bestechung-oder-klimapflege.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9323-20251026-bestechung-oder-klimapflege.html
Tags: #Bestechung #Wahlkampfspende #Macht #Rüstungsindustrie #Rheinmetall #Blackned #Milliarden #Rechtstaatlichkeit #Strafanzeige #Generalstaatsanwaltschaft #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Verhaltensänderung -
#Stromausfall in #TreptowKöpenick #Experte:
#Täter brauchen für Anschläge auf #Infrastruktur kein spezielles Wissen.
"Die #Staatsanwaltschaft ist dran und wir kriegen sie!" hatte #Innensenatorin Iris #Spranger (SPD) noch am Abend des Anschlags Mitte September verkündet. Wie sie zu dieser Einschätzung kam, möchte Sebastian #Büchner, Sprecher der #Berliner #Generalstaatsanwaltschaft, nicht kommentieren. "Die Ermittlungen dauern an.
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Mexiko: Aktivistin eines Verschwundenenkollektivs ermordet
Mexiko-Stadt (epd). Die Aktivistin und Mutter einer Verschwundenen ist am Donnerstag (Ortszeit) im mexikanischen Bundesstaat San Luis Potosí tot aufgefunden worden. Die offenkundig ermordete Aída Karina Juárez Jacobo war Mitglied des Angehörigen-Kollektivs „Mit Liebe auf deinen Spuren“ im benachbarten Bundesstaat #Zacatecas, berichtete die Nachrichtenplattform „Animal Político“. #Juárez suchte ihre Tochter Goretti #Guadalupe, die am 25. Juni spurlos verschwand. Der Innenminister von Zacatecas, Rodrigo Reyes #Mugüerza, informierte, der mutmaßliche Täter sei verhaftet und der #Generalstaatsanwaltschaft übergeben worden.
Das #Kollektiv, dem die Ermordete angehörte, forderte von der Regierung Gerechtigkeit für Jacobo sowie Sicherheit für alle Angehörigen, „die sich mit Leib und Seele für die Suche ihrer Lieben einsetzen“. Zahlreiche #Menschenrechtsorganisationen schlossen sich dieser Botschaft an. Das Centro #ProDH erinnerte daran, dass in #Mexiko seit 2010 mindestens 30 Angehörige von Verschwundenen ermordet wurden, davon acht alleine in diesem Jahr.
Der jüngste Mord an einer suchenden Mutter geschieht kurz vor dem Internationalen Tag der Opfer des Verschwindenlassens, auch bekannt als Tag der Verschwundenen. Dieser wird jedes Jahr am 30. August begangen. Zahlreiche Kollektive der Angehörigen von Verschwundenen werden am kommenden Samstag in ganz Mexiko auf diese Menschenrechtskrise aufmerksam machen. Gemäß offiziellen Zahlen des mexikanischen #Innenministeriums werden mehr als 130.000 Personen vermisst.
Quelle: Evangelischer Pressedienst via @chiapas98
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«Mobbing in der 211: Brigade: Der Ex-Kommandant wird vor Gericht gestellt»
#Ukraine #Folter #Generalstaatsanwaltschaft #Kriegsrecht #Soldaten #Untersuchungshaft
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«Ein Buchhalter der Rüstungsindustrie wird der Steuerhinterziehung von 325 Millionen verdächtigt»
#Ukraine #Generalstaatsanwaltschaft #Haushalt #Mehrwertsteuer #Poltawa #Register #Rüstungsindustrie #Steuerhinterziehung
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«Nachrichten vom 16. Juni: Leiter der Steuerbehörde ist Kandidat für Generalstaatsanwaltschaft, Krywyj Rih ohne Wasser»
#Ukraine #Diskontsatz #EuropäischeUnion #Generalstaatsanwaltschaft #Griechenland #KrywyjRih #Lebensmittel #Nationalbank #Polizei #Russland #Sanktionen #Slowakei #Ungarn #Uschhorod #Warmwasser #Wasser #WerchownaRada #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj
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An: #Bayerischer #Justizminister Georg #Eisenreich, #Bayerischer #Innenminister Joachim #Herrmann, #Oberstaatsanwalt Maximilian #Laubmeier ( #Generalstaatsanwaltschaft #munchen #Bundesministerium der #Justiz
#Kriminalisierung der #LetztenGeneration stoppen. -
«Drei russische Soldaten sind wegen der Misshandlung eines Zivilisten in der Region Kiew verurteilt worden»
#Ukraine #Dorf #Gefängnis #Generalstaatsanwaltschaft #Kiew #Kleidung #Kyjiw #Russland #Schusswaffen #Soldaten #Wasser
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«Russen erschossen zwei gefangene Soldaten im Bezirk Pokrovskyj»
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«Russland hat Amnesty International als unerwünschte Organisation anerkannt und beschuldigt sie, die Ukraine zu unterstützen»
#Ukraine #AmnestyInternational #Generalstaatsanwaltschaft #Kiew #Kyjiw #London #Regierung #Russland #Staatsanwaltschaft
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«In Cherson gerieten Mitarbeiter der städtischen Militärverwaltung unter Beschuss, eine Person wurde verwundet, und in Beryslaw töteten die Angreifer einen Mann»
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#AfD-Politiker Maximilian #Krah:
Ermittlungen wegen #Korruption eingeleitet.
Die #Generalstaatsanwaltschaft #Dresden ermittelt wegen #Geldwäsche und #Bestechlichkeit gegen den #AfD-Politiker Krah. Auch seine Immunität soll aufgehoben werden.
Das am Donnerstag eröffnete Verfahren stehe „im Zusammenhang mit #chinesischen Zahlungen“. Die Aufhebung der #Immunität des #Abgeordneten sei beantragt worden.
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Brand an Bahnstrecke - Generalstaatsanwaltschaft ermittelt
#Bahnverkehr #Bayern #Brand #Erfurt #Generalstaatsanwaltschaft #Infrastruktur #Nürnberg #Polizei #Signal #Störung
https://bahnblogstelle.com/231311/brand-an-bahnstrecke-generalstaatsanwaltschaft-ermittelt/
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Anklage wegen illegaler Waffenherstellung in Dresden erhoben. #Maschinenpistole #Anklage #Kriegswaffen #Dresden #Waffenherstellung #Generalstaatsanwaltschaft https://bit.ly/4hXuYUj https://www.diesachsen.de/meissen-news/anklage-gegen-radebeuler-wegen-herstellung-von-kriegswaffen-3006378?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink
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«Der Angriff auf Krywyj Rih: Fotos der Nachwirkungen sind erschienen»
#Ukraine #Generalstaatsanwaltschaft #Kriegsverbrechen #KrywyjRih #Raketenangriff #Staatsanwaltschaft
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«Das Gericht hat Schufrytsch bis Mai in Haft gelassen»
#Ukraine #Generalstaatsanwaltschaft #Kiew #Kyjiw #NestorSchufrytsch
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«In Dobropillya stieg die Zahl der Todesopfer auf 40 Menschen»
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«Das Vermögen eines nicht sanktionierten russischen Oligarchen im Wert von 29 Millionen Dollar wurde verstaatlicht»
#Ukraine #Dnipropetrowsk #Generalstaatsanwaltschaft #Milliardär #Oligarchen #Schulden
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#Kugelbombenanschlag auf #Asylbewerberheim verhindert.
#Ermittler haben nach eigenen Angaben einen geplanten #Kugelbombenanschlag auf eine #Asylbewerberunterkunft im brandenburgischen #Senftenberg vereitelt. Ein 21-jähriger Beschuldigter aus Sachsen wurde vorläufig festgenommen, wie die #Generalstaatsanwaltschaft #Dresden und das #Landeskriminalamt #Sachsen am Donnerstag mitteilten. Er soll am heutigen Donnerstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.
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«Eine ehemalige ukrainische Sportlerin wurde für ihre Unterstützung der russischen Armee verurteilt»
#Ukraine #Armee #Artemiwsk #Artjomowsk #Bachmut #Freiwillige #Gefängnis #Generalstaatsanwaltschaft #Krim #Spenden
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«Schaden von mehr als 1 Milliarde Hrywnja: Russischer General wird verdächtigt, das KKW Tschernobyl geplündert zu haben»
#Ukraine #Eigentum #Generalstaatsanwaltschaft #Kernkraftwerk #Plünderung #Tschernobyl
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#News #Generalstaatsanwaltschaft #Frankfurt u. #Bundeskriminalamt haben die beiden #weltweit größten #Foren f. #Cybercrime abgeschaltet. Dort wurden ... 1/... www.hessenschau.de/panorama/erm... #WirSindDieBrandmauer 🇪🇺 🇩🇪 #wirsindmehr 🇩🇪 🇪🇺
Ermittler zerschlagen die beid... -
«Die Russische Föderation hat sieben Kriegsgefangene, die in der Region Kursk gekämpft haben, verurteilt»
#Ukraine #Belgorod #Fsb #Generalstaatsanwaltschaft #Kriegsgefangene #Kursk #Richter #Russland
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«Die Zahl der Betrugsfälle in der Ukraine ist zurückgegangen: Sie wurden besser aufgeklärt»
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«Selenskyj über Saporischschja: Dies ist ein bewusster Schlag Russlands»
#Ukraine #Generalstaatsanwaltschaft #Krieg #Russland #Saporischschja #Saporoschje #Straßenbahn #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj
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Never Ending #linksunten Story
Berliner PublizistIn erhielt Strafbefehl wegen linksunten-Archiv
Der/die Berliner PublizistIn Detlef Georgia #Schulze [1] (taz-Blogs [2], untergrundblättle [3], junge Welt [4] u.a.) bekam Ende der vergangenen Woche vom #Amtsgericht #Berlin-#Tiergarten einen #Strafbefehl zugestellt. Der Vorwurf: Schulze soll für die Website linksunten.tachanka.org verantwortlich sein, wo Anfang 2020 ein Archiv der linken Internet-Zeitung linksunten.indy-media veröffentlicht worden war.
Die Vorgeschichte: 2017 hatte das #Bundesinnenministerium den „Verein ‚linksunten.indy-media‘“ für verboten erklärt und dessen Auflösung verfügt (BAnz AT 25.08.2017 B1)[5]. 2020, kurz nachdem das besagte Archiv veröffentlicht worden war, entschied das Bundesverwaltungsgericht [6]: „Regelungsgegenstand des Verbotsbescheids ist nicht das Verbot des unter der Internetadresse ‚http://linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals, sondern das Verbot des dahinter stehenden Personenzusammenschlusses ‚linksunten.indymedia‘ als Organisation“.
Was Schulze tatsächlich tat: Tatsächlich spiegelte Schulze Ende Januar 2020 das linksunten-Archiv [7] – allerdings nicht unter der im Strafbefehl genannte Adresse, sondern unter der Adresse: links-wieder-oben-auf.net [8] . Schulze fügte ein Impressum hinzu: links-wieder-oben-auf.net/impressum [9]. Aber nicht diese Spiegelung machen #Staatsanwaltschaft Berlin und Amtsgericht Berlin-Tiergarten Schulze zum Vorwurf, sondern eine weitere Spiegelung unter anderer Adresse. Warum?
Fragen Sie bitte bei den Pressestellen der Berliner #Strafgerichte [10] und bei der Berliner #Generalstaatsanwaltschaft [12] nach.
Gegen den Strafbefehl hat Schulze Einspruch eingelegt und den dortigen Abschnitt „Zusammenfassung“ bei de.indymedia veröffentlicht [13]. In dem Einspruch heißt es u.a.: „Es stellt sich die Frage, ob der Strafbefehls-Antrag der Staatsanwaltschaft ein Produkt einer allzu wein- oder bierselig geratenen Geburtstags- oder Jubiläumsfeier in der #Staatsschutz-Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft ist.“
Weitere Informationen:
Abschnitt „Verfahren bei Strafbefehlen“ der Strafprozeßordnung:https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/BJNR006290950.html#BJNR006290950BJNG003402311.
#Rechtstheorie im Praxis-Text. #Antirep-Aktivistin und #Rechtstheoretikerin Detlef Georgia Schulze soll sich nach dem deutschen #Vereinsgesetz strafbar gemacht haben.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/rechtstheorie-im-praxistext-interview-
mit-der-anti-rep-aktivistin-detlef-georgia-schulze-008676.html.Fußnoten und Verweise:
[1] https://portal.dnb.de/opac.htm?method=simpleSearch&cqlMode=true&query=nid%3D132016486
[2] https://blogs.taz.de/theorie-praxis/
[3] https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/politik/deutschland/landgericht-hamburg-faellte-sein-rondenbargurteil-teil-e-008637.html
[4] https://www.jungewelt.de/artikel/484862.radio-dreyeckland-oberlandesgericht-dekonstruiert.html?sstr=Dreyeckland
[5] https://blogs.taz.de/theorie-praxis/files/2024/07/BAnz_AT_25-08-2017_B1.pdf (PDF)
[6] https://www.bverwg.de/de/290120U6A1.19.0
[7] https://web.archive.org/web/20200116144558/https://linksunten.archive.indymedia.org/
[8] https://web.archive.org/web/20200125002054/http://links-wieder-oben-auf.net/
[9] https://web.archive.org/web/20200127020053/http://links-wieder-oben-auf.net/impressum/
[10] mailto: [email protected]
[12] mailto: [email protected]
[13] https://de.indymedia.org/node/466452#Antirepression #Solidarität #Pressefreiheit #Kasperletheater
