#bundestagsabgeordnete — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bundestagsabgeordnete, aggregated by home.social.
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Volker Ullrichs unerwartete Rückkehr in die Augsburger Kommunalpolitik
Dass CSU-Chef Volker Ullrich künftig im Stadtrat sitzen wird, ist nicht nur eine Personalie, sondern ein Signal. Ullrich,…
#Augsburg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Bayern #Berlin #Bonn #Bundestagsabgeordnete #BundeszentralefürpolitischeBildung #CSU #evaweber #Germany #Kommunalpolitik #Schachzug #Stichwahl #VolkerUllrich
https://www.europesays.com/de/860819/ -
Dieren distanziert sich von RAF‑Grußwort
Die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion auf einer Konferenz der überregionalen marxistischen Tageszeitung „Junge Welt“ beschert Jan Dieren, Bundestagsa…
##Duisburg Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Duisburg #["Moers"] #22https #2Fwww #Abgeordnete #Bundestag #Bundestagsabgeordnete #Deutschland #Dieren #Garweg #Germany #Jan #Nordrhein-Westfalen #RAF #SPD #Zeitung
https://www.europesays.com/de/748941/ -
„Rosa-Luxemburg-Konferenz“: Event mit „Grußwort“ von Ex-RAF-Terrorist – auch SPD- und Linke-Abgeordnete sind dabei
Auf einer Konferenz der linksextremen Zeitung „Junge Welt“ wird ein „Grußwort“ des untergetauchten früheren RAF-Terroristen Garwe…
#Luxembourg #Luxemburg #LU #Europe #Europa #EU #Antisemitismus(ks) #Bundestagsabgeordnete(ks) #Burkhard #dielinke #Garweg #JapanischeRoteArmee(JRA)(Geo:Ja)(ks) #JungeWelt #Lëtzebuerg #linksextremismus #luxembourg #spd
https://www.europesays.com/2711458/ -
Armin Laschet warnt USA vor Venezuela-Deal
Ex-Kanzler-Kandidat „Die Gefahr besteht“: Laschet warnt vor US-Deal mit Caracas Aktualisiert am 07.01.2026 – 07:31 UhrLesedauer: 1 Min.…
#Aachen #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #100137924 #100151112 #ARD #ArminLaschet #Bundestagsabgeordnete #Caracas #CDU #DelcyRodríguez #EdmundoGonzález #Germany #Nordrhein-Westfalen #Ukraine #USA #Venezuela
https://www.europesays.com/de/699786/ -
Fürther Mandatsträger in Top 100 der attraktiven Bundestagsabgeordneten - gegen den Trend seiner Partei
Link zum Online-Artikel: https://fuerthaktuell.de/?p=8159
#fürth #bundestag #bundestagsabgeordnete #afd #ranking #attraktiv #portraitfotos #politik #kreistag #kontrovers #franken #mittelfranken #bayern #news ///fa-8159
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Fürther Mandatsträger in Top 100 der attraktiven Bundestagsabgeordneten - gegen den Trend seiner Partei
Link zum Online-Artikel: https://fuerthaktuell.de/?p=8159
#fürth #bundestag #bundestagsabgeordnete #afd #ranking #attraktiv #portraitfotos #politik #kreistag #kontrovers #franken #mittelfranken #bayern #news ///fa-8159
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Fürther Mandatsträger in Top 100 der attraktiven Bundestagsabgeordneten - gegen den Trend seiner Partei
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#fürth #bundestag #bundestagsabgeordnete #afd #ranking #attraktiv #portraitfotos #politik #kreistag #kontrovers #franken #mittelfranken #bayern #news ///fa-8159
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Fürther Mandatsträger in Top 100 der attraktiven Bundestagsabgeordneten - gegen den Trend seiner Partei
Link zum Online-Artikel: https://fuerthaktuell.de/?p=8159
#fürth #bundestag #bundestagsabgeordnete #afd #ranking #attraktiv #portraitfotos #politik #kreistag #kontrovers #franken #mittelfranken #bayern #news ///fa-8159
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Fürther Mandatsträger in Top 100 der attraktiven Bundestagsabgeordneten - gegen den Trend seiner Partei
Link zum Online-Artikel: https://fuerthaktuell.de/?p=8159
#fürth #bundestag #bundestagsabgeordnete #afd #ranking #attraktiv #portraitfotos #politik #kreistag #kontrovers #franken #mittelfranken #bayern #news ///fa-8159
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Hier könnt Ihr kostenlos einen Brief zu folgenden Forderungen an zuständige #Bundestagsabgeordnete/den zuständigen #Abgeordneten senden:
1. Keine neuen #Erdgaskraftwerke
2. Ausbau Erneuerbarer beschleunigen
3. Feste #Einspeisevergütung beibehalten
4. Bestandsschutz für erneuerbare #Stromerzeugung.‼️ Datenschutztipp: Sucht über die Auswahl den/die Abgeordnete, googelt die Anschrift mit "<Name> <Partei> Postadresse" und schickt den Brief selbst.
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#Bundestagsabgeordnete "überrascht"
#Ermittlungen gegen #Bosbach eingeleitet,
Caroline Bosbach soll sich über Umwege 2.500 Euro an CDU-Parteigeldern gesichert haben. Sie bestreitet das. Nun wird gegen sie ermittelt.Die Kölner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach eingeleitet. Sie habe "nach eingehender rechtlicher Prüfung" das Vorliegen eines Anfangsverdachts gegen die Politikerin "wegen Betrugs zum Nachteil der CDU...
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Staatsanwaltschaft Köln ermittelt nun offenbar doch
Laut der CDU-B…
#Koeln #Koln #Cologne #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Köln #2500 #Anwalt #Bundestag #Bundestagsabgeordnete #Bundestagsabgeordneten #Bundestagswahl #Bundestagswahlkampf #Caroline #CDU #Germany #Nordrhein-Westfalen #Oberstaatsanwalt #Schaden #Schmutzkampagne #Staatsanwaltschaft #Vorwürfe #Wahlkampf #weist #WolfgangBosbach #zurückweist
https://www.europesays.com/de/537169/ -
Laut Nocke läuft alles fristgerecht
Im September kam die frohe Kunde: Jürgen Hardt, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Wuppertal, m…
#Wuppertal #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #2026 #Bausch #Berlin #BUND #Bundesgelder #Bundeshaushalts #Bundesregierung #Bundestagsabgeordnete #Bundestagsabgeordneter #Dezernent #gebunden #Germany #Kultur #Kulturdezernent #Nocke #Nordrhein-Westfalen #Pina #Sanierung #Zentrum
https://www.europesays.com/de/535504/ -
Fehlen im Bundestag soll für Abgeordnete teurer werden
Sitzungen und namentliche Abstimmungen im Bundestag gehören fest zum Beruf der 630 Abgeordneten. Wer diese Pflichttermine schwänzt, soll nach dem Willen der Koalition in Zukunft härter bestraft werden.
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Polizei versucht weiter großen Antikriegsprotest zu delegitimieren
Am Samstag fand eine Parade gegen Krieg von Rheinmetall Entwaffnen und dem Kölner Friedensforum statt, wobei es zu einem brutalen Polizeieinsatz kam, der im Nachhinein als Reaktion auf Fehlverhalten der Personen in der Parade dargestellt wurde. Videomaterial und Aussagen Beteiligter zeigen, dass die Polizei falsche Informationen verbreitet und den Antikriegsprotest damit diskreditiert.
Der Anmelder der Parade veröffentlichte einen zwei Seiten langen Bericht zu den Geschehnissen. Darin wirft er die Frage auf: „Was ist die Ursache für [die] Abkehr der Behörde von der bisherigen Kooperationspraxis?“ Am Startpunkt hielt die Polizei die Demonstration für mehr als eine Stunde mit der Begründung von Vermummung und mitgeführten Eisenstangen auf. Vermummt waren nur 30 von 3000 Teilnehmer:innen und bei den „Eisenstangen“ handelt es sich um dünne PVC-Rohre, die gräulich wirken und Teleskopfahnenstangen aus Dünnblech (vgl.: https://regenbogen-online.de/teleskop-flaggenstange-schaumstoffgriff-160cm_4), die einen Durchmesser von 5–20 mm haben, wobei beide auf 2 m nicht über 200 g wiegen. Beides sind harmlose und für Demonstrationen übliche Gegenstände, die vom #Versammlungsrecht gedeckt sind.
Im weiteren Verlauf setzte die #Polizei weiterhin auf einen konfrontativen Einsatz. In ihrer Erklärung behauptet die Polizei #Köln, dass zwei Verbindungsbeamte den Wagen kontrolliert hätten und dabei von Teilnehmern zu Boden gestoßen worden seien. Die Polizei Köln schreibt: Diese „feige Attacke war der Auslöser für das massive Einschreiten der #Einsatzkräfte, die Schlimmeres verhindert haben.“ Durch ein am Sonntag veröffentlichtes Video eines Anwohners (https://www.youtube.com/watch?v=fwa0HEHZ9t0) wird deutlich, dass die beschriebene Situation so nicht stattgefunden hat. Das Video zeigt: Es waren nicht zwei #Verbindungsbeamte, sondern ein Trupp behelmter #Bereitschaftspolizisten, die in einer ruhigen Situation – wahrscheinlich nach Beendigung der besagten Kontrolle – den #Demonstrationszug verlassen. Die konfrontative Rolle der Polizei wird sichtbar, wenn man die 131 behelmten und 24 noch unbehelmten Bereitschaftspolizisten, die sich vorher unmittelbar um den Block positionierten, sieht. Während der Trupp die Parade verlässt, kommt es kurz zu einer unübersichtlichen Situation, in der zwei Teilnehmer durch den sich aus der Demo schlängelnden Trupp drängen. Dabei gibt es keinen gezielten Stoß zu Boden und ebenso kein gezieltes Schubsen oder „Attacke“ wie es die Polizei nennt. Trotzdem rennt die nahestehende Bereitschaftspolizei eine Sekunde später in die Parade und fängt an, Teilnehmende zu schubsen und zu schlagen. Circa 46 weitere Polizisten schließen sich diesem Angriff auf die Parade in den nächsten Sekunden an und der #Demonstrationszug wird aufgespalten, Teile abgespalten und Personengruppen über längere Zeit zusammengedrückt und weiterhin von allen Seiten angegriffen. Das Video belegt auch Schläge und andere Angriffe gegen #Sanitäter:innen (00:54; unten Rechts).
Auf anderen Videos ist klar zu sehen, dass #MdB Lisa #Schubert, nachdem sie auf ihren Status als parlamentarische #Beobachterin hinweist, gezielt ins Gesicht geschlagen wird (https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/protestmarsch-rheinmetall-entwaffnen-100.html ; 29:10). Die Polizei spricht dabei von einem möglichen Schubsen ihr gegenüber. Dina Pütz von #Rheinmetall Entwaffnen sagt dazu: „Diese Darstellung ist eine Fehlleitung und auch die Selbstanzeige ist nur eine Nebelkerze, die den gesamten Einsatz in ein selbstkritisches Licht rücken soll. Doch jeder Teil vom Einsatz war ein Desaster! Der Höhepunkt war ein Sanitäter, der mit dem Kopf voran von Polizisten gegen eine Wand geschleudert wird, ein weiterer Sanitäter, der am Abend eine #Strafanzeige wegen schweren #Landfriedensbruchs bekommt, ein #Journalist, der ruppig festgenommen wird und mehr als 500 Personen, die nach dem Angriff der Polizei des Angriffs auf die Polizei bezichtigt werden. Es wirkt fadenscheinig, sich den Angriff auf eine #Bundestagsabgeordnete als einzigen Punkt zum Hinterfragen des Einsatzes heranzuziehen.
Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen geht von einer gezielten Provokation und Störung des legitimen Antikriegsprotests aus. Die Polizei Köln war schon zwei Wochen vorher mit dem Versuch aufgefallen, ein einwöchiges Camp des Bündnisses sowie diese Parade zu verbieten. Dieser Versuch wurde vom OVG Münster für nichtig erklärt. Dina Pütz zieht daraus: „Trotz des Versuchs unseren legitimen Protest zu verbieten, fand ein Camp mit Programm und mindestens 1500 Teilnehmern statt. Zudem konnten wir erfolgreich in der Stadt gegen die #Kriegspolitik der #Bundesregierung protestieren. Dieser Protest passt nicht zur gesamten #Militarisierung, die keinen Widerspruch zulässt. Die Versuche der Polizei, unseren #Protest zu diskreditieren, sind Teil der ‚Kriegstüchtigkeit‘ im Inneren. Für uns alle war sofort klar, dass unser #Antikriegsprotest als „Ausschreitung“ diffamiert werden sollte. Also sind wir als gesamte Parade mit dem Kölner #Friedensforum vor Ort geblieben und haben die angegriffenen Personen unterstützt.“
Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen geht von einer gezielten Provokation und Störung des legitimen Antikriegsprotests aus. Die Polizei #Köln war schon zwei Wochen vorher mit dem Versuch aufgefallen, ein einwöchiges Camp des Bündnisses sowie diese Parade zu verbieten. Dieser Versuch wurde vom OVG Münster für nichtig erklärt. Dina zieht daraus: „Trotz des Versuchs unseren legitimen Protest zu verbieten, fand ein Camp mit Programm und mindestens 1500 Teilnehmern statt. Zudem konnten wir erfolgreich in der Stadt gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung protestieren. Dieser Protest passt nicht zur gesamten Militarisierung, die keinen Widerspruch zulässt. Die Versuche der Polizei, unseren Protest zu diskreditieren, sind Teil der ‚Kriegstüchtigkeit‘ im Inneren. Für uns alle war sofort klar, dass unser Antikriegsprotest als „Ausschreitung“ diffamiert werden sollte. Also sind wir als gesamte Parade mit dem Kölner Friedensforum vor Ort geblieben und haben die angegriffenen Personen unterstützt.“
Quelle: @rheinmetallentwaffnen „Rheinmetall Entwaffnen“ via trueten.de
#Polizeigewalt gegen das ausgeübte #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit in #Köln #Antimilitarismus #RheinmetallEntwaffnen
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Polizei versucht weiter großen Antikriegsprotest zu delegitimieren
Am Samstag fand eine Parade gegen Krieg von Rheinmetall Entwaffnen und dem Kölner Friedensforum statt, wobei es zu einem brutalen Polizeieinsatz kam, der im Nachhinein als Reaktion auf Fehlverhalten der Personen in der Parade dargestellt wurde. Videomaterial und Aussagen Beteiligter zeigen, dass die Polizei falsche Informationen verbreitet und den Antikriegsprotest damit diskreditiert.
Der Anmelder der Parade veröffentlichte einen zwei Seiten langen Bericht zu den Geschehnissen. Darin wirft er die Frage auf: „Was ist die Ursache für [die] Abkehr der Behörde von der bisherigen Kooperationspraxis?“ Am Startpunkt hielt die Polizei die Demonstration für mehr als eine Stunde mit der Begründung von Vermummung und mitgeführten Eisenstangen auf. Vermummt waren nur 30 von 3000 Teilnehmer:innen und bei den „Eisenstangen“ handelt es sich um dünne PVC-Rohre, die gräulich wirken und Teleskopfahnenstangen aus Dünnblech (vgl.: https://regenbogen-online.de/teleskop-flaggenstange-schaumstoffgriff-160cm_4), die einen Durchmesser von 5–20 mm haben, wobei beide auf 2 m nicht über 200 g wiegen. Beides sind harmlose und für Demonstrationen übliche Gegenstände, die vom #Versammlungsrecht gedeckt sind.
Im weiteren Verlauf setzte die #Polizei weiterhin auf einen konfrontativen Einsatz. In ihrer Erklärung behauptet die Polizei #Köln, dass zwei Verbindungsbeamte den Wagen kontrolliert hätten und dabei von Teilnehmern zu Boden gestoßen worden seien. Die Polizei Köln schreibt: Diese „feige Attacke war der Auslöser für das massive Einschreiten der #Einsatzkräfte, die Schlimmeres verhindert haben.“ Durch ein am Sonntag veröffentlichtes Video eines Anwohners (https://www.youtube.com/watch?v=fwa0HEHZ9t0) wird deutlich, dass die beschriebene Situation so nicht stattgefunden hat. Das Video zeigt: Es waren nicht zwei #Verbindungsbeamte, sondern ein Trupp behelmter #Bereitschaftspolizisten, die in einer ruhigen Situation – wahrscheinlich nach Beendigung der besagten Kontrolle – den #Demonstrationszug verlassen. Die konfrontative Rolle der Polizei wird sichtbar, wenn man die 131 behelmten und 24 noch unbehelmten Bereitschaftspolizisten, die sich vorher unmittelbar um den Block positionierten, sieht. Während der Trupp die Parade verlässt, kommt es kurz zu einer unübersichtlichen Situation, in der zwei Teilnehmer durch den sich aus der Demo schlängelnden Trupp drängen. Dabei gibt es keinen gezielten Stoß zu Boden und ebenso kein gezieltes Schubsen oder „Attacke“ wie es die Polizei nennt. Trotzdem rennt die nahestehende Bereitschaftspolizei eine Sekunde später in die Parade und fängt an, Teilnehmende zu schubsen und zu schlagen. Circa 46 weitere Polizisten schließen sich diesem Angriff auf die Parade in den nächsten Sekunden an und der #Demonstrationszug wird aufgespalten, Teile abgespalten und Personengruppen über längere Zeit zusammengedrückt und weiterhin von allen Seiten angegriffen. Das Video belegt auch Schläge und andere Angriffe gegen #Sanitäter:innen (00:54; unten Rechts).
Auf anderen Videos ist klar zu sehen, dass #MdB Lisa #Schubert, nachdem sie auf ihren Status als parlamentarische #Beobachterin hinweist, gezielt ins Gesicht geschlagen wird (https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/protestmarsch-rheinmetall-entwaffnen-100.html ; 29:10). Die Polizei spricht dabei von einem möglichen Schubsen ihr gegenüber. Dina Pütz von #Rheinmetall Entwaffnen sagt dazu: „Diese Darstellung ist eine Fehlleitung und auch die Selbstanzeige ist nur eine Nebelkerze, die den gesamten Einsatz in ein selbstkritisches Licht rücken soll. Doch jeder Teil vom Einsatz war ein Desaster! Der Höhepunkt war ein Sanitäter, der mit dem Kopf voran von Polizisten gegen eine Wand geschleudert wird, ein weiterer Sanitäter, der am Abend eine #Strafanzeige wegen schweren #Landfriedensbruchs bekommt, ein #Journalist, der ruppig festgenommen wird und mehr als 500 Personen, die nach dem Angriff der Polizei des Angriffs auf die Polizei bezichtigt werden. Es wirkt fadenscheinig, sich den Angriff auf eine #Bundestagsabgeordnete als einzigen Punkt zum Hinterfragen des Einsatzes heranzuziehen.
Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen geht von einer gezielten Provokation und Störung des legitimen Antikriegsprotests aus. Die Polizei Köln war schon zwei Wochen vorher mit dem Versuch aufgefallen, ein einwöchiges Camp des Bündnisses sowie diese Parade zu verbieten. Dieser Versuch wurde vom OVG Münster für nichtig erklärt. Dina Pütz zieht daraus: „Trotz des Versuchs unseren legitimen Protest zu verbieten, fand ein Camp mit Programm und mindestens 1500 Teilnehmern statt. Zudem konnten wir erfolgreich in der Stadt gegen die #Kriegspolitik der #Bundesregierung protestieren. Dieser Protest passt nicht zur gesamten #Militarisierung, die keinen Widerspruch zulässt. Die Versuche der Polizei, unseren #Protest zu diskreditieren, sind Teil der ‚Kriegstüchtigkeit‘ im Inneren. Für uns alle war sofort klar, dass unser #Antikriegsprotest als „Ausschreitung“ diffamiert werden sollte. Also sind wir als gesamte Parade mit dem Kölner #Friedensforum vor Ort geblieben und haben die angegriffenen Personen unterstützt.“
Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen geht von einer gezielten Provokation und Störung des legitimen Antikriegsprotests aus. Die Polizei #Köln war schon zwei Wochen vorher mit dem Versuch aufgefallen, ein einwöchiges Camp des Bündnisses sowie diese Parade zu verbieten. Dieser Versuch wurde vom OVG Münster für nichtig erklärt. Dina zieht daraus: „Trotz des Versuchs unseren legitimen Protest zu verbieten, fand ein Camp mit Programm und mindestens 1500 Teilnehmern statt. Zudem konnten wir erfolgreich in der Stadt gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung protestieren. Dieser Protest passt nicht zur gesamten Militarisierung, die keinen Widerspruch zulässt. Die Versuche der Polizei, unseren Protest zu diskreditieren, sind Teil der ‚Kriegstüchtigkeit‘ im Inneren. Für uns alle war sofort klar, dass unser Antikriegsprotest als „Ausschreitung“ diffamiert werden sollte. Also sind wir als gesamte Parade mit dem Kölner Friedensforum vor Ort geblieben und haben die angegriffenen Personen unterstützt.“
Quelle: @rheinmetallentwaffnen „Rheinmetall Entwaffnen“ via trueten.de
#Polizeigewalt gegen das ausgeübte #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit in #Köln #Antimilitarismus #RheinmetallEntwaffnen
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Polizei versucht weiter großen Antikriegsprotest zu delegitimieren
Am Samstag fand eine Parade gegen Krieg von Rheinmetall Entwaffnen und dem Kölner Friedensforum statt, wobei es zu einem brutalen Polizeieinsatz kam, der im Nachhinein als Reaktion auf Fehlverhalten der Personen in der Parade dargestellt wurde. Videomaterial und Aussagen Beteiligter zeigen, dass die Polizei falsche Informationen verbreitet und den Antikriegsprotest damit diskreditiert.
Der Anmelder der Parade veröffentlichte einen zwei Seiten langen Bericht zu den Geschehnissen. Darin wirft er die Frage auf: „Was ist die Ursache für [die] Abkehr der Behörde von der bisherigen Kooperationspraxis?“ Am Startpunkt hielt die Polizei die Demonstration für mehr als eine Stunde mit der Begründung von Vermummung und mitgeführten Eisenstangen auf. Vermummt waren nur 30 von 3000 Teilnehmer:innen und bei den „Eisenstangen“ handelt es sich um dünne PVC-Rohre, die gräulich wirken und Teleskopfahnenstangen aus Dünnblech (vgl.: https://regenbogen-online.de/teleskop-flaggenstange-schaumstoffgriff-160cm_4), die einen Durchmesser von 5–20 mm haben, wobei beide auf 2 m nicht über 200 g wiegen. Beides sind harmlose und für Demonstrationen übliche Gegenstände, die vom #Versammlungsrecht gedeckt sind.
Im weiteren Verlauf setzte die #Polizei weiterhin auf einen konfrontativen Einsatz. In ihrer Erklärung behauptet die Polizei #Köln, dass zwei Verbindungsbeamte den Wagen kontrolliert hätten und dabei von Teilnehmern zu Boden gestoßen worden seien. Die Polizei Köln schreibt: Diese „feige Attacke war der Auslöser für das massive Einschreiten der #Einsatzkräfte, die Schlimmeres verhindert haben.“ Durch ein am Sonntag veröffentlichtes Video eines Anwohners (https://www.youtube.com/watch?v=fwa0HEHZ9t0) wird deutlich, dass die beschriebene Situation so nicht stattgefunden hat. Das Video zeigt: Es waren nicht zwei #Verbindungsbeamte, sondern ein Trupp behelmter #Bereitschaftspolizisten, die in einer ruhigen Situation – wahrscheinlich nach Beendigung der besagten Kontrolle – den #Demonstrationszug verlassen. Die konfrontative Rolle der Polizei wird sichtbar, wenn man die 131 behelmten und 24 noch unbehelmten Bereitschaftspolizisten, die sich vorher unmittelbar um den Block positionierten, sieht. Während der Trupp die Parade verlässt, kommt es kurz zu einer unübersichtlichen Situation, in der zwei Teilnehmer durch den sich aus der Demo schlängelnden Trupp drängen. Dabei gibt es keinen gezielten Stoß zu Boden und ebenso kein gezieltes Schubsen oder „Attacke“ wie es die Polizei nennt. Trotzdem rennt die nahestehende Bereitschaftspolizei eine Sekunde später in die Parade und fängt an, Teilnehmende zu schubsen und zu schlagen. Circa 46 weitere Polizisten schließen sich diesem Angriff auf die Parade in den nächsten Sekunden an und der #Demonstrationszug wird aufgespalten, Teile abgespalten und Personengruppen über längere Zeit zusammengedrückt und weiterhin von allen Seiten angegriffen. Das Video belegt auch Schläge und andere Angriffe gegen #Sanitäter:innen (00:54; unten Rechts).
Auf anderen Videos ist klar zu sehen, dass #MdB Lisa #Schubert, nachdem sie auf ihren Status als parlamentarische #Beobachterin hinweist, gezielt ins Gesicht geschlagen wird (https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/protestmarsch-rheinmetall-entwaffnen-100.html ; 29:10). Die Polizei spricht dabei von einem möglichen Schubsen ihr gegenüber. Dina Pütz von #Rheinmetall Entwaffnen sagt dazu: „Diese Darstellung ist eine Fehlleitung und auch die Selbstanzeige ist nur eine Nebelkerze, die den gesamten Einsatz in ein selbstkritisches Licht rücken soll. Doch jeder Teil vom Einsatz war ein Desaster! Der Höhepunkt war ein Sanitäter, der mit dem Kopf voran von Polizisten gegen eine Wand geschleudert wird, ein weiterer Sanitäter, der am Abend eine #Strafanzeige wegen schweren #Landfriedensbruchs bekommt, ein #Journalist, der ruppig festgenommen wird und mehr als 500 Personen, die nach dem Angriff der Polizei des Angriffs auf die Polizei bezichtigt werden. Es wirkt fadenscheinig, sich den Angriff auf eine #Bundestagsabgeordnete als einzigen Punkt zum Hinterfragen des Einsatzes heranzuziehen.
Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen geht von einer gezielten Provokation und Störung des legitimen Antikriegsprotests aus. Die Polizei Köln war schon zwei Wochen vorher mit dem Versuch aufgefallen, ein einwöchiges Camp des Bündnisses sowie diese Parade zu verbieten. Dieser Versuch wurde vom OVG Münster für nichtig erklärt. Dina Pütz zieht daraus: „Trotz des Versuchs unseren legitimen Protest zu verbieten, fand ein Camp mit Programm und mindestens 1500 Teilnehmern statt. Zudem konnten wir erfolgreich in der Stadt gegen die #Kriegspolitik der #Bundesregierung protestieren. Dieser Protest passt nicht zur gesamten #Militarisierung, die keinen Widerspruch zulässt. Die Versuche der Polizei, unseren #Protest zu diskreditieren, sind Teil der ‚Kriegstüchtigkeit‘ im Inneren. Für uns alle war sofort klar, dass unser #Antikriegsprotest als „Ausschreitung“ diffamiert werden sollte. Also sind wir als gesamte Parade mit dem Kölner #Friedensforum vor Ort geblieben und haben die angegriffenen Personen unterstützt.“
Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen geht von einer gezielten Provokation und Störung des legitimen Antikriegsprotests aus. Die Polizei #Köln war schon zwei Wochen vorher mit dem Versuch aufgefallen, ein einwöchiges Camp des Bündnisses sowie diese Parade zu verbieten. Dieser Versuch wurde vom OVG Münster für nichtig erklärt. Dina zieht daraus: „Trotz des Versuchs unseren legitimen Protest zu verbieten, fand ein Camp mit Programm und mindestens 1500 Teilnehmern statt. Zudem konnten wir erfolgreich in der Stadt gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung protestieren. Dieser Protest passt nicht zur gesamten Militarisierung, die keinen Widerspruch zulässt. Die Versuche der Polizei, unseren Protest zu diskreditieren, sind Teil der ‚Kriegstüchtigkeit‘ im Inneren. Für uns alle war sofort klar, dass unser Antikriegsprotest als „Ausschreitung“ diffamiert werden sollte. Also sind wir als gesamte Parade mit dem Kölner Friedensforum vor Ort geblieben und haben die angegriffenen Personen unterstützt.“
Quelle: @rheinmetallentwaffnen „Rheinmetall Entwaffnen“ via trueten.de
#Polizeigewalt gegen das ausgeübte #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit in #Köln #Antimilitarismus #RheinmetallEntwaffnen
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Polizei versucht weiter großen Antikriegsprotest zu delegitimieren
Am Samstag fand eine Parade gegen Krieg von Rheinmetall Entwaffnen und dem Kölner Friedensforum statt, wobei es zu einem brutalen Polizeieinsatz kam, der im Nachhinein als Reaktion auf Fehlverhalten der Personen in der Parade dargestellt wurde. Videomaterial und Aussagen Beteiligter zeigen, dass die Polizei falsche Informationen verbreitet und den Antikriegsprotest damit diskreditiert.
Der Anmelder der Parade veröffentlichte einen zwei Seiten langen Bericht zu den Geschehnissen. Darin wirft er die Frage auf: „Was ist die Ursache für [die] Abkehr der Behörde von der bisherigen Kooperationspraxis?“ Am Startpunkt hielt die Polizei die Demonstration für mehr als eine Stunde mit der Begründung von Vermummung und mitgeführten Eisenstangen auf. Vermummt waren nur 30 von 3000 Teilnehmer:innen und bei den „Eisenstangen“ handelt es sich um dünne PVC-Rohre, die gräulich wirken und Teleskopfahnenstangen aus Dünnblech (vgl.: https://regenbogen-online.de/teleskop-flaggenstange-schaumstoffgriff-160cm_4), die einen Durchmesser von 5–20 mm haben, wobei beide auf 2 m nicht über 200 g wiegen. Beides sind harmlose und für Demonstrationen übliche Gegenstände, die vom #Versammlungsrecht gedeckt sind.
Im weiteren Verlauf setzte die #Polizei weiterhin auf einen konfrontativen Einsatz. In ihrer Erklärung behauptet die Polizei #Köln, dass zwei Verbindungsbeamte den Wagen kontrolliert hätten und dabei von Teilnehmern zu Boden gestoßen worden seien. Die Polizei Köln schreibt: Diese „feige Attacke war der Auslöser für das massive Einschreiten der #Einsatzkräfte, die Schlimmeres verhindert haben.“ Durch ein am Sonntag veröffentlichtes Video eines Anwohners (https://www.youtube.com/watch?v=fwa0HEHZ9t0) wird deutlich, dass die beschriebene Situation so nicht stattgefunden hat. Das Video zeigt: Es waren nicht zwei #Verbindungsbeamte, sondern ein Trupp behelmter #Bereitschaftspolizisten, die in einer ruhigen Situation – wahrscheinlich nach Beendigung der besagten Kontrolle – den #Demonstrationszug verlassen. Die konfrontative Rolle der Polizei wird sichtbar, wenn man die 131 behelmten und 24 noch unbehelmten Bereitschaftspolizisten, die sich vorher unmittelbar um den Block positionierten, sieht. Während der Trupp die Parade verlässt, kommt es kurz zu einer unübersichtlichen Situation, in der zwei Teilnehmer durch den sich aus der Demo schlängelnden Trupp drängen. Dabei gibt es keinen gezielten Stoß zu Boden und ebenso kein gezieltes Schubsen oder „Attacke“ wie es die Polizei nennt. Trotzdem rennt die nahestehende Bereitschaftspolizei eine Sekunde später in die Parade und fängt an, Teilnehmende zu schubsen und zu schlagen. Circa 46 weitere Polizisten schließen sich diesem Angriff auf die Parade in den nächsten Sekunden an und der #Demonstrationszug wird aufgespalten, Teile abgespalten und Personengruppen über längere Zeit zusammengedrückt und weiterhin von allen Seiten angegriffen. Das Video belegt auch Schläge und andere Angriffe gegen #Sanitäter:innen (00:54; unten Rechts).
Auf anderen Videos ist klar zu sehen, dass #MdB Lisa #Schubert, nachdem sie auf ihren Status als parlamentarische #Beobachterin hinweist, gezielt ins Gesicht geschlagen wird (https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/protestmarsch-rheinmetall-entwaffnen-100.html ; 29:10). Die Polizei spricht dabei von einem möglichen Schubsen ihr gegenüber. Dina Pütz von #Rheinmetall Entwaffnen sagt dazu: „Diese Darstellung ist eine Fehlleitung und auch die Selbstanzeige ist nur eine Nebelkerze, die den gesamten Einsatz in ein selbstkritisches Licht rücken soll. Doch jeder Teil vom Einsatz war ein Desaster! Der Höhepunkt war ein Sanitäter, der mit dem Kopf voran von Polizisten gegen eine Wand geschleudert wird, ein weiterer Sanitäter, der am Abend eine #Strafanzeige wegen schweren #Landfriedensbruchs bekommt, ein #Journalist, der ruppig festgenommen wird und mehr als 500 Personen, die nach dem Angriff der Polizei des Angriffs auf die Polizei bezichtigt werden. Es wirkt fadenscheinig, sich den Angriff auf eine #Bundestagsabgeordnete als einzigen Punkt zum Hinterfragen des Einsatzes heranzuziehen.
Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen geht von einer gezielten Provokation und Störung des legitimen Antikriegsprotests aus. Die Polizei Köln war schon zwei Wochen vorher mit dem Versuch aufgefallen, ein einwöchiges Camp des Bündnisses sowie diese Parade zu verbieten. Dieser Versuch wurde vom OVG Münster für nichtig erklärt. Dina Pütz zieht daraus: „Trotz des Versuchs unseren legitimen Protest zu verbieten, fand ein Camp mit Programm und mindestens 1500 Teilnehmern statt. Zudem konnten wir erfolgreich in der Stadt gegen die #Kriegspolitik der #Bundesregierung protestieren. Dieser Protest passt nicht zur gesamten #Militarisierung, die keinen Widerspruch zulässt. Die Versuche der Polizei, unseren #Protest zu diskreditieren, sind Teil der ‚Kriegstüchtigkeit‘ im Inneren. Für uns alle war sofort klar, dass unser #Antikriegsprotest als „Ausschreitung“ diffamiert werden sollte. Also sind wir als gesamte Parade mit dem Kölner #Friedensforum vor Ort geblieben und haben die angegriffenen Personen unterstützt.“
Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen geht von einer gezielten Provokation und Störung des legitimen Antikriegsprotests aus. Die Polizei #Köln war schon zwei Wochen vorher mit dem Versuch aufgefallen, ein einwöchiges Camp des Bündnisses sowie diese Parade zu verbieten. Dieser Versuch wurde vom OVG Münster für nichtig erklärt. Dina zieht daraus: „Trotz des Versuchs unseren legitimen Protest zu verbieten, fand ein Camp mit Programm und mindestens 1500 Teilnehmern statt. Zudem konnten wir erfolgreich in der Stadt gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung protestieren. Dieser Protest passt nicht zur gesamten Militarisierung, die keinen Widerspruch zulässt. Die Versuche der Polizei, unseren Protest zu diskreditieren, sind Teil der ‚Kriegstüchtigkeit‘ im Inneren. Für uns alle war sofort klar, dass unser Antikriegsprotest als „Ausschreitung“ diffamiert werden sollte. Also sind wir als gesamte Parade mit dem Kölner Friedensforum vor Ort geblieben und haben die angegriffenen Personen unterstützt.“
Quelle: @rheinmetallentwaffnen „Rheinmetall Entwaffnen“ via trueten.de
#Polizeigewalt gegen das ausgeübte #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit in #Köln #Antimilitarismus #RheinmetallEntwaffnen
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Polizei versucht weiter großen Antikriegsprotest zu delegitimieren
Am Samstag fand eine Parade gegen Krieg von Rheinmetall Entwaffnen und dem Kölner Friedensforum statt, wobei es zu einem brutalen Polizeieinsatz kam, der im Nachhinein als Reaktion auf Fehlverhalten der Personen in der Parade dargestellt wurde. Videomaterial und Aussagen Beteiligter zeigen, dass die Polizei falsche Informationen verbreitet und den Antikriegsprotest damit diskreditiert.
Der Anmelder der Parade veröffentlichte einen zwei Seiten langen Bericht zu den Geschehnissen. Darin wirft er die Frage auf: „Was ist die Ursache für [die] Abkehr der Behörde von der bisherigen Kooperationspraxis?“ Am Startpunkt hielt die Polizei die Demonstration für mehr als eine Stunde mit der Begründung von Vermummung und mitgeführten Eisenstangen auf. Vermummt waren nur 30 von 3000 Teilnehmer:innen und bei den „Eisenstangen“ handelt es sich um dünne PVC-Rohre, die gräulich wirken und Teleskopfahnenstangen aus Dünnblech (vgl.: https://regenbogen-online.de/teleskop-flaggenstange-schaumstoffgriff-160cm_4), die einen Durchmesser von 5–20 mm haben, wobei beide auf 2 m nicht über 200 g wiegen. Beides sind harmlose und für Demonstrationen übliche Gegenstände, die vom #Versammlungsrecht gedeckt sind.
Im weiteren Verlauf setzte die #Polizei weiterhin auf einen konfrontativen Einsatz. In ihrer Erklärung behauptet die Polizei #Köln, dass zwei Verbindungsbeamte den Wagen kontrolliert hätten und dabei von Teilnehmern zu Boden gestoßen worden seien. Die Polizei Köln schreibt: Diese „feige Attacke war der Auslöser für das massive Einschreiten der #Einsatzkräfte, die Schlimmeres verhindert haben.“ Durch ein am Sonntag veröffentlichtes Video eines Anwohners (https://www.youtube.com/watch?v=fwa0HEHZ9t0) wird deutlich, dass die beschriebene Situation so nicht stattgefunden hat. Das Video zeigt: Es waren nicht zwei #Verbindungsbeamte, sondern ein Trupp behelmter #Bereitschaftspolizisten, die in einer ruhigen Situation – wahrscheinlich nach Beendigung der besagten Kontrolle – den #Demonstrationszug verlassen. Die konfrontative Rolle der Polizei wird sichtbar, wenn man die 131 behelmten und 24 noch unbehelmten Bereitschaftspolizisten, die sich vorher unmittelbar um den Block positionierten, sieht. Während der Trupp die Parade verlässt, kommt es kurz zu einer unübersichtlichen Situation, in der zwei Teilnehmer durch den sich aus der Demo schlängelnden Trupp drängen. Dabei gibt es keinen gezielten Stoß zu Boden und ebenso kein gezieltes Schubsen oder „Attacke“ wie es die Polizei nennt. Trotzdem rennt die nahestehende Bereitschaftspolizei eine Sekunde später in die Parade und fängt an, Teilnehmende zu schubsen und zu schlagen. Circa 46 weitere Polizisten schließen sich diesem Angriff auf die Parade in den nächsten Sekunden an und der #Demonstrationszug wird aufgespalten, Teile abgespalten und Personengruppen über längere Zeit zusammengedrückt und weiterhin von allen Seiten angegriffen. Das Video belegt auch Schläge und andere Angriffe gegen #Sanitäter:innen (00:54; unten Rechts).
Auf anderen Videos ist klar zu sehen, dass #MdB Lisa #Schubert, nachdem sie auf ihren Status als parlamentarische #Beobachterin hinweist, gezielt ins Gesicht geschlagen wird (https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/protestmarsch-rheinmetall-entwaffnen-100.html ; 29:10). Die Polizei spricht dabei von einem möglichen Schubsen ihr gegenüber. Dina Pütz von #Rheinmetall Entwaffnen sagt dazu: „Diese Darstellung ist eine Fehlleitung und auch die Selbstanzeige ist nur eine Nebelkerze, die den gesamten Einsatz in ein selbstkritisches Licht rücken soll. Doch jeder Teil vom Einsatz war ein Desaster! Der Höhepunkt war ein Sanitäter, der mit dem Kopf voran von Polizisten gegen eine Wand geschleudert wird, ein weiterer Sanitäter, der am Abend eine #Strafanzeige wegen schweren #Landfriedensbruchs bekommt, ein #Journalist, der ruppig festgenommen wird und mehr als 500 Personen, die nach dem Angriff der Polizei des Angriffs auf die Polizei bezichtigt werden. Es wirkt fadenscheinig, sich den Angriff auf eine #Bundestagsabgeordnete als einzigen Punkt zum Hinterfragen des Einsatzes heranzuziehen.
Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen geht von einer gezielten Provokation und Störung des legitimen Antikriegsprotests aus. Die Polizei Köln war schon zwei Wochen vorher mit dem Versuch aufgefallen, ein einwöchiges Camp des Bündnisses sowie diese Parade zu verbieten. Dieser Versuch wurde vom OVG Münster für nichtig erklärt. Dina Pütz zieht daraus: „Trotz des Versuchs unseren legitimen Protest zu verbieten, fand ein Camp mit Programm und mindestens 1500 Teilnehmern statt. Zudem konnten wir erfolgreich in der Stadt gegen die #Kriegspolitik der #Bundesregierung protestieren. Dieser Protest passt nicht zur gesamten #Militarisierung, die keinen Widerspruch zulässt. Die Versuche der Polizei, unseren #Protest zu diskreditieren, sind Teil der ‚Kriegstüchtigkeit‘ im Inneren. Für uns alle war sofort klar, dass unser #Antikriegsprotest als „Ausschreitung“ diffamiert werden sollte. Also sind wir als gesamte Parade mit dem Kölner #Friedensforum vor Ort geblieben und haben die angegriffenen Personen unterstützt.“
Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen geht von einer gezielten Provokation und Störung des legitimen Antikriegsprotests aus. Die Polizei #Köln war schon zwei Wochen vorher mit dem Versuch aufgefallen, ein einwöchiges Camp des Bündnisses sowie diese Parade zu verbieten. Dieser Versuch wurde vom OVG Münster für nichtig erklärt. Dina zieht daraus: „Trotz des Versuchs unseren legitimen Protest zu verbieten, fand ein Camp mit Programm und mindestens 1500 Teilnehmern statt. Zudem konnten wir erfolgreich in der Stadt gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung protestieren. Dieser Protest passt nicht zur gesamten Militarisierung, die keinen Widerspruch zulässt. Die Versuche der Polizei, unseren Protest zu diskreditieren, sind Teil der ‚Kriegstüchtigkeit‘ im Inneren. Für uns alle war sofort klar, dass unser Antikriegsprotest als „Ausschreitung“ diffamiert werden sollte. Also sind wir als gesamte Parade mit dem Kölner Friedensforum vor Ort geblieben und haben die angegriffenen Personen unterstützt.“
Quelle: @rheinmetallentwaffnen „Rheinmetall Entwaffnen“ via trueten.de
#Polizeigewalt gegen das ausgeübte #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit in #Köln #Antimilitarismus #RheinmetallEntwaffnen
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Schamlos: Während die Abgeordneten des Bundestages sich ihre Bezüge um etwa 600€ erhöhen, ist das Geld, das Menschen in Armut zur Verfügung haben in Regelbedarfsstufe 1 nur 563 €.
Ach ja, 2024 gab es 635 € mehr, bei einer Nullrunde beim Bürgergeld.
Zur Einordnung: #Bundestagsabgeordnete bekamen vor der Erhöhung 11.800 €. Das heisst, dass sie weit über den üblichen Tarifsteigerungen liegen.
Sei noch zu erwähnen, dass #Grüne keinen Widerspruch oder einen anderen Antrag eingebracht haben (anders als die #Linke). Nein, sie haben auch mit dafür gestimmt.
Bei #CDUCSU jnd @spdbt wundert es ja wenig.
@GrueneBundestag#Bundestag: Höhere #Diäten für Bundestagsabgeordnete:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/diaeten-abgeordnete-bundestag-100.html -
Nur Industrieruinen bleiben
Letztes hessisches Stahlwerk in Wetzlar wird zerschlagen
Nach über 150 Jahren #Stahlproduktion unter dem Namen #Buderus sollen nach dem Willen der Eigentümer, der Münchner #Mutares, Ende Oktober dieses Jahres in #Wetzlar die Lichter ausgehen. Besonders hart trifft es die #Stahlkocher des Betriebs. Diese hätten sich in den letzten Monaten aufgrund der prekären Lage des Betriebs mit Sonderschichten und dem #Verzicht auf Zusatzleistungen »den Arsch aufgerissen«, so Betriebsratsmitglied Jung. Seit der Übernahme habe Mutares kein einziges seiner Versprechen eingelöst, so #SPD-#Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt. Als Dank wird der Bereich nun komplett stillgelegt werden.
Mit Material von @jungewelt , hinter der Bezahlschranke, Radio FFH, Hessischer Rundfunk.
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Wenn man weiß, worum es bei dem von ganz weit rechts orchestrierten #Shitstorm gegen Frauke #BrosiusGersdorf wirklich ging, wundert man sich doch sehr, wie so viele #Bundestagsabgeordnete der #CDU der Kampagne auf den Leim gehen konnten.
Und noch mehr, wie #Spahn das hinterher als "fachlich begründete Zweifel" framen kann.
https://x.com/UlrichVosgerau/status/1945370769761947739
#Rechtsextremismus #Demokratie #AfdVerbot #Faschismus #Rechtsstaat #Spahn #Merz
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#DrehtürBundestag
Vom #Vertreter des #Volkes zum #Vertreter von #Lobby-Interessen 🤬
Es geht den Recherchen zufolge um insgesamt 565 Personen, darunter 73 #Bundestagsabgeordnete. -
#DEpol #LawFedi #Legal #Bundestag
(5/n)
...überproportional viele #Bundestagsabgeordnete selbst Juristen sind.👈
Aus meiner Sicht werden durch dies Maßnahme der "#Hausordnung" dadurch zumindest einzelne massiv in ihren Rechten beschnitten.
/s: Wer weiß, was man bei einer derzeit nicht unwahrscheinlichen, künftigen #AfD-Regierung nicht mehr aufhängen darf? Ein #Kruzifix sicherlich...
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#DEpol #LawFedi #Legal #Bundestag
(1/n)
"*#Bundestagsabgeordnete müssen Flaggen in ihren Büros abhängen – Verwaltung spricht von „Routinevorgang“*
Mit Verweis auf die Hausordnung... "
Hm, ist das nicht evtl. ein *rechtswidriger* Vorgang?!?
#MarkusSöder darf lt. BayVerfG weiter #Kruzifixe aufhängen, #Mandatsträger in ihren Büros jedoch keine Objekte, die ihre #Weltanschauung widerspiegeln?!?
In der hier gefundenen juristischen...
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Bundestag: Höhere Diäten für Bundestagsabgeordnete
Ab Juli bekommen die Bundestagsabgeordneten wieder mehr Geld. Das Parlament bestätigte die geltende Regelung, wonach die Diäten automatisch einmal pro Jahr angehoben werden. Von A. Budweg.
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#AfD- #Politikerin Höchst liefert weitere Gründe für ein #AfD-Verbot:
Die #rechtsextreme #AfD- #Bundestagsabgeordnete Nicole #Höchst zeigte, wie tief #rechtsextremes #Gedankengut in der Partei verankert ist – und lieferte weitere Gründe, die AfD einem #Verbotsverfahren zu unterziehen. In einem Video des Juristen Chan-jo Jun legt er ausführlich dar, warum dieser für die AfD typische Hetz-Post politisch belastend für die gesamte Partei ist.
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/hoechst-gruende-fuer-afd-verbot/?utm_source=app_share
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29 zugelassene #Pestizidwirkstoffe bilden #gefährliche #Säure
#Deutsche #Behörden stufen #Trifluoressigsäure als #fortpflanzungsgefährdend ein. Als Konsequenz verlangen die #Grünen, mehrere #Pestizide zu verbieten.
„Alle #Pestizide, die zu #TFA zerfallen, müssen ihre #Zulassung verlieren“, sagte der #Bundestagsabgeordnete und #Pflanzenschutzmittelexperte #KarlBär der #taz. Auch #Industrieunternehmen müssten #TFA aus ihrer Produktion streichen.
https://taz.de/29-zugelassene-Pestizidwirkstoffe-bilden-gefaehrliche-Saeure/!6091048/
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#Linke mobilisiert gegen Atomtransporte: Linker #Bundestagsabgeordnete fragt Regierung – Bundesparteitagsbeschluss fordert #Atomtransporte zu verhindern
Auf ihrem Bundesparteitag hat die Linke auf Antrag von #NRW einen Beschluss ge
https://umweltfairaendern.de/2025/05/13/linke-mobilisiert-gegen-atomtransporte-linker-bundestagsabgeordnete-fragt-regierung-bundesparteitagsbeschluss-fordert-atomtransporte-zu-verhindern/
#AtomBT #Atomenergie #Energiewende #NRW #Umweltpolitik #Verbraucherschutz #umweltfairaendern -
Im 2. Wahlgang des #DeutschenBundestags mit 325 von 328 Stimmen der Koalition. 289 #Bundestagsabgeordnete stimmten gegen ihn.
Habemus Cancellariom!
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Sprach heute (bzw. gestern Abend) auf Einladung der jüdischen Gemeinde #Freiburg zum Gründungs- und #Unabhängigkeitstag der Republik Israel. Einiges dürfte überraschen.
Zumal auch die direkt gewählte #Bundestagsabgeordnete Chantal Kopf, MdB (Grüne), anwesend war, schilderte ich auch, dass die #Konkordanzdemokratie eine Option für die Schweiz und also auch für Israel sowie wie für die Bundesrepublik Deutschland war & ist.
Danke, dass ich bei Euch sein durfte, #Freiburg! https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/rede-zum-israelischen-unabhaengigkeitstag-yom-haatzmaut-in-freiburg/
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#AtesGürpinar kritisiert auf BR-Anfrage: "Die #CSU nutzt jeden Moment, um ihren #Kulturkampf gegen alles Fortschrittliche durchzusetzen." Während auf dem #Oktoberfest mit #Alkoholleichen Geld gemacht werde, verwehre die bayerische Regierung #Cannabis:#patienten die Nutzung ihrer #Medikamente im öffentlichen Raum, sagt der Rosenheimer Linken-#Bundestagsabgeordnete. "Dagegen gehen wir #gemeinsam vor und reichen eine #Popularklage ein." https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerns-cannabis-politik-bundestagsabgeordnete-klagen,UPwuObc
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#AtesGürpinar kritisiert auf BR-Anfrage: "Die #CSU nutzt jeden Moment, um ihren #Kulturkampf gegen alles Fortschrittliche durchzusetzen." Während auf dem #Oktoberfest mit #Alkoholleichen Geld gemacht werde, verwehre die bayerische Regierung #Cannabis:#patienten die Nutzung ihrer #Medikamente im öffentlichen Raum, sagt der Rosenheimer Linken-#Bundestagsabgeordnete. "Dagegen gehen wir #gemeinsam vor und reichen eine #Popularklage ein." https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerns-cannabis-politik-bundestagsabgeordnete-klagen,UPwuObc
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#AtesGürpinar kritisiert auf BR-Anfrage: "Die #CSU nutzt jeden Moment, um ihren #Kulturkampf gegen alles Fortschrittliche durchzusetzen." Während auf dem #Oktoberfest mit #Alkoholleichen Geld gemacht werde, verwehre die bayerische Regierung #Cannabis:#patienten die Nutzung ihrer #Medikamente im öffentlichen Raum, sagt der Rosenheimer Linken-#Bundestagsabgeordnete. "Dagegen gehen wir #gemeinsam vor und reichen eine #Popularklage ein." https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerns-cannabis-politik-bundestagsabgeordnete-klagen,UPwuObc
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#AtesGürpinar kritisiert auf BR-Anfrage: "Die #CSU nutzt jeden Moment, um ihren #Kulturkampf gegen alles Fortschrittliche durchzusetzen." Während auf dem #Oktoberfest mit #Alkoholleichen Geld gemacht werde, verwehre die bayerische Regierung #Cannabis:#patienten die Nutzung ihrer #Medikamente im öffentlichen Raum, sagt der Rosenheimer Linken-#Bundestagsabgeordnete. "Dagegen gehen wir #gemeinsam vor und reichen eine #Popularklage ein." https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerns-cannabis-politik-bundestagsabgeordnete-klagen,UPwuObc
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#AtesGürpinar kritisiert auf BR-Anfrage: "Die #CSU nutzt jeden Moment, um ihren #Kulturkampf gegen alles Fortschrittliche durchzusetzen." Während auf dem #Oktoberfest mit #Alkoholleichen Geld gemacht werde, verwehre die bayerische Regierung #Cannabis:#patienten die Nutzung ihrer #Medikamente im öffentlichen Raum, sagt der Rosenheimer Linken-#Bundestagsabgeordnete. "Dagegen gehen wir #gemeinsam vor und reichen eine #Popularklage ein." https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerns-cannabis-politik-bundestagsabgeordnete-klagen,UPwuObc
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#News #Deutschland #Europa #USA #Trump #Musk #Politik #Einflussnahme #Put.in #Russland #Ukraine
„Putins Freunde sollten keinen Einfluss auf Koalitionsverhandlungen in #Deutschland haben“
Die #Bundestagsabgeordnete von @gruene.de, Britta #Hasselmann, forderte #CDU- #Chef #Merz auf, „pro-russische Verbindungen“ in der #Partei zu beseitigen.
Sie wies darauf hin, dass ähnliche Positionen dem gemeinsamen europäischen Kurs und der Unterstützung der #Ukraine widersprechen.
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#News #Deutschland #Europa #USA #Trump #Musk #Politik #Einflussnahme #Put.in #Russland #Ukraine „Putins Freunde sollten keinen Einfluss auf Koalitionsverhandlungen in #Deutschland haben“ Die #Bundestagsabgeordnete von @gruene.de, Britta #Hasselmann, forderte #CDU- #Chef #Merz auf, ... 1/..
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:awihnc55sxmwytk2bdyx2ezv/post/3llolhhxa6s2g -
Die neue Linke im Bundestag.
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#PolitischeKommunikation oder worum es eigentlich gehen sollte?
Wenn e.#Bundestagsabgeordnete wie Jasmina Hostert, bzw. ihr Büro den Kontakt zu Menschen im wahrsten Sinne des Wortes blockt, die sich mit Fragen der strukturellen #Wohnungsnot auseinandersetzen & auch e. Lukas Haeberle meine Kontaktdaten erhielt & sich ueber Monate nicht gemeldet hat, obwohl Wohnungsnot Tausende von Menschen in unserem #Landkreis trifft, zeigt dies, #warum sich soziale Brennpunkte bilden können:
Pol.Desinteresse
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Portrait #CarmenWegge #SPD -
Sie klagt zusammen mit
anderen in #Bayern für mehr
#Gerechtigkeit#Bundestagsabgeordnete klagen
gegen Bayerns #Cannabis-#PolitikMöglichst schwer sollen es
#Konsumenten in Bayern nach
dem Willen der #Staatsregierung
haben. Ein parteiübergreifendes
Bündnis hält das für #rechtswidrig
zieht vor #Verfassungsgerichtshof.https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerns-cannabis-politik-bundestagsabgeordnete-klagen,UPwuObc
#Hanfgeschichten #Kultur #Jura #Rassismus #Janov #Patent6630507
Danke #JuraweltRedaktion & #ChristopherMolter
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https://www.tagesspiegel.de/politik/vollkommen-inakzeptabel-musk-sieht-afd-als-rettung-deutschlands--widerspruch-aus-der-spd-12907891.html "Vollkommen inakzeptabel“: #Musk sieht #AfD als Rettung Deutschlands – Widerspruch aus der #SPD
Der US-Firmenchef und #Trump-Berater hat erneut seine Unterstützung für die rechtspopulistische #noafd bekundet. Der #SPD - #Bundestagsabgeordnete Schäfer widerspricht scharf.
Scharf widersprechen und dann widerspruchslos zukucken, wie in #Brandenburg Parteigenosse #Woitke jeden Widerstand gegen #Tesla abräumen lässt. -
Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Hamburger eher bescheiden
Fast jeder zweite Abgeordnete im Bundestag verdient dazu. Abgeordnete aus Hamburg haben jedoch eher kleinere Nebeneinkünfte.
#hamburg #einkünfte #politiker #nebeneinkünfte #nebenverdienste #abgeordnete #bundestag #bundestagsabgeordnete #HamburgNews #Hamburg
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Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Hamburger eher bescheiden
Fast jeder zweite Abgeordnete im Bundestag verdient dazu. Abgeordnete aus Hamburg haben jedoch eher kleinere Nebeneinkünfte.
#hamburg #einkünfte #politiker #nebeneinkünfte #nebenverdienste #abgeordnete #bundestag #bundestagsabgeordnete #HamburgNews #Hamburg
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Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Hamburger eher bescheiden
Fast jeder zweite Abgeordnete im Bundestag verdient dazu. Abgeordnete aus Hamburg haben jedoch eher kleinere Nebeneinkünfte.
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Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Hamburger eher bescheiden
Fast jeder zweite Abgeordnete im Bundestag verdient dazu. Abgeordnete aus Hamburg haben jedoch eher kleinere Nebeneinkünfte.
#hamburg #einkünfte #politiker #nebeneinkünfte #nebenverdienste #abgeordnete #bundestag #bundestagsabgeordnete #HamburgNews #Hamburg
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Wenn man dann noch weiß, dass ich zumindest auf politischer Ebene aus der SPD unsere #Bundestagsabgeordnete #JasminaHostert seit Jahren kenne und sie dennoch den diskursiven Exklusionsprozess an diesem Tag unterstützte, ahnt man, dass auch Menschen mit Abitur, Ausbildung, Erwerbsbiografie & Studium dank dem #SGBII nicht gehört werden.
Geschweige denn, dass wir uns politisch engagieren können!
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#gaza #ceasefire #demand #ceasefirenow #germany #deutschland #jetzt #waffenruhe #forderung #feuerpause #palästina #israel #mail #texts #letters #brief #vorlage #copyandpaste #bundestag #berlin #abgeordnete #wahlkreis #anschreiben
"Fünf Minuten für den #Waffenstillstand" - #Textvorlagen um #Bundestagsabgeordnete deines Wahlkreises anzuschreiben.
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Das Geheimtreffen der Neonazi-”Elite” – 3 Historische Analogien
Das Geheimtreffen (dank #Correctiv nicht ganz so geheim) nahe #Potsdam, bei dem unter anderem der Kopf der identitären Bewegung, der persönliche Referent der AfD-Fraktionsvorsitzenden, eine AfD-#Bundestagsabgeordnete und der AfD-#Fraktionsvorsitzende aus Sachsen-Anhalt einen „Masterplan“ für „#Remigration“ – eine „ethnische #Säuberung” – diskutierten, zeigt:
Es sieht ganz danach aus, dass eine geheime Arbeitsebene der AfD existiert, die strafbare Handlungen und Pläne erörtert. Der „#Masterplan“ ist verfassungswidrig und richtet sich gegen Artikel 3, Artikel 16 und Artikel 21 des Grundgesetzes.
Es handelt sich um einen Plan, nach dem Millionen von Menschen aus Deutschland deportiert werden sollen. Die AfD nutzt dabei ganz bewusst den Tarnbegriff der „Remigration“, meint aber Deportation. Das Ziel der Deportationen: ein „Musterstaat“ in #Nordafrika. #Afrika wird dabei als Kontinent genutzt, dem zusammen mit seinen Bewohner*innen in imperialistischer, kolonialer Manier und Tradition der Subjektcharakter abgesprochen wird, nach dem Motto „da ist ja eh nichts“.
Die AfD fühlt sich sicher und kann sich mittlerweile fast alles erlauben, ohne die Gunst ihrer Wähler*innen zu verlieren – sie bekommt dafür sogar noch Beifall und ist buchstäblich „too powerful to care“. Das zeigt der kaltschnäuzige Umgang der AfD-Spitze mit der Enthüllung. Man distanziert sich nur halbherzig oder stimmt offen zu.
(...)
https://vvn-bda.de/das-geheimtreffen-der-neonazi-elite-3-historische-analogien/#more-5596
Antifa #Antirepression #NoAfD #History #Madagaskarplan #WannseeKonferenz #Wannsee #BoxheimerDokumente #Boxheim #Nazis
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Wie weit entfernt selbst die #Grünen von den Bürgern sind, offenbarte gestern eine simple Frage an die grüne Bundesvorsitzende Ricarda #Lang: Die #Durchschnittsrente in Deutschland schätzte sie „so auf 2.000 €“.
Diese liegt aber zwischen 737 und 1.292 € als reale #Nettorente (und bei Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet haben im Schnitt bei 1.543 €).
#Praktikumspflicht für alle #Bundestagsabgeordnete im Leben eines Durchschnittsbürgers. 6 Monate lang!!😈