Es wird gespart, wo es nur geht
Klimaschutz:
"Katherina Reiche stellt EU-Klimaziel für 2050 infrage" https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-03/bundeswirtschaftsministerin-katherina-reiche-eu-klimaziel-zweifel
Deshalb müssen Betreiber:innen von neuen PV-Kleinanlagen demnächst auf die Einspeisevergütung verzichten, gnädigerweise erst nach drei Jahren.
https://mastodon.energy/@sfv/116992032134199010
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe:
"Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit – eine Investition in Stabilität und Zukunft"
https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/investition-entwicklungszusammenarbeit
Sagt Unicef, nicht die deutsche Regierung
https://www.dw.com/de/deutschland-k%C3%BCrzt-entwicklungshilfe-drastisch/a-74045934
Oxfam protestiert dagegen und ruft zur Teilnahme an einer Petition auf https://www.oxfam.de/mitmachen/aktionen/solidaritaet-nicht-kaputtsparen
An: Bundeskanzler Merz, Finanzminister Klingbeil und die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU/CSU
Krisen und Konflikte spitzen sich weltweit zu. Millionen Menschen kämpfen gegen Hunger, Armut und die Folgen der Klimakrise – besonders Frauen und Kinder. Trotzdem plant die Bundesregierung weitere Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Dabei wurde bereits massiv gekürzt, die Gelder für Nothilfe wurden in den letzten zwei Jahren sogar halbiert.
Diese Kürzungen treffen die Falschen. Humanitäre Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit retten Leben. Sie stärken Bildung, Gesundheit, Ernährungssicherheit und Einkommenschancen. Besonders wirksam sind sie dort, wo sie Ungleichheit abbauen und die Rechte von Frauen, Mädchen und anderen benachteiligten Gruppen gezielt stärken.
Wer hier spart, verschärft die Folgen von Krisen: Mehr Menschen hungern, Gesundheitsstationen schließen, Mädchen verlieren ihren Schulplatz und Familien ihre Lebensgrundlage.
Wir fordern Sie auf: Stoppen Sie die Kürzungen und investieren Sie in Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit!
Sparen Sie nicht bei denen, die unsere Solidarität am dringendsten brauchen. Stärken Sie Menschenrechte und Gleichberechtigung, damit Menschen Hunger, Armut und Abhängigkeiten überwinden können, Frauen selbst über ihr Leben entscheiden und Kinder überall eine Zukunft haben.
Was steht auf dem Spiel?
Mit Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit konnten in den vergangenen Jahrzehnten große Erfolge erzielt werden:
Seit dem Jahr 2000 konnte die weltweite Kindersterblichkeit mehr als halbiert werden, die Müttersterblichkeit ist um über ein Drittel gesunken.
Infektionskrankheiten wie Malaria oder Tuberkulose wurden stark zurückgedrängt.
Die Einschulungsraten von Mädchen weltweit stiegen auf über 90 Prozent.
Inzwischen können ca. 87 Prozent aller Menschen weltweit lesen und schreiben, 1960 waren es nur 42 Prozent.
Hunger konnte reduziert werden: im Jahr 2010 war noch jedes dritte Kind aufgrund von Mangelernährung wachstumsverzögert, jetzt ist es etwa jedes fünfte.
Für HIV sind selbst in den ärmeren Ländern erschwingliche Medikamente verfügbar (vor dem Stopp der US-Leistungen an UNAIDS)
Die Kürzungen in Zahlen
Entwicklungszusammenarbeit:
Der Etat des BMZ ist auf dem niedrigsten Stand seit 15 Jahren und wurde zwischen 2022 und 2026 um 26 Prozent gekürzt.
Im Jahr 2026 hat das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 10,06 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind weniger als zwei Prozent des gesamten Bundeshaushalts.
Humanitäre Hilfe:
Die Gelder für Humanitäre Hilfe wurden gegenüber 2024 halbiert.
Für Nothilfe steht 2026 im Etat des Auswärtigen Amtes 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Das sind 0,2 Prozent im Bundeshaushalt.
Zum Vergleich: Das Bundesministerium für Verteidigung bekommt knapp 16 Prozent vom Bundeshaushalt (weit über 82 Milliarden Euro). 2025 sind die Verteidigungsausgaben um 28 Prozent angewachsen.
Welche Folgen haben die weltweiten Kürzungen?
Nicht nur Deutschland, auch andere Länder wie die USA und Großbritannien kürzen massiv bei Entwicklungszusammenarbeit und Nothilfe.
Bis zum Ende des Jahrzehnts könnten zusätzlich bis zu 22,6 Millionen Menschen an fehlender medizinischer Versorgung, Mangelernährung und den Folgen von Krisen sterben.
Besonders stark von Kürzungen betroffen ist die UN-Organisation für sexuelle und reproduktive Gesundheit (UNFPA). Der Organisation zufolge könnten bis zu 12 Millionen Frauen und Mädchen wichtige Gesundheits- und Schutzdienste verlieren, wenn bestehende Finanzierungslücken nicht geschlossen werden.
Eine internationale Umfrage von UN Women zeigt, dass bereits 90 % der Frauenrechtsorganisationen im humanitären Bereich von negativen Folgen durch sinkende Fördermittel berichten. Über die Hälfte sieht sich gezwungen, Programme einzustellen oder steht vor der möglichen Schließung.
Erstmals seit der Jahrtausendwende droht die weltweite Kindersterblichkeit wieder zu steigen: Die Zahl der Todesfälle von Kindern unter fünf Jahren wird auf knapp fünf Millionen jährlich ansteigen.
Acht Millionen Kinder könnten durch die Kürzungen den Zugang zu Bildung verlieren.
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