#abgeordneten — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #abgeordneten, aggregated by home.social.
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Düsseldorf: Nach der Arbeit zu Besuch im Landtag
Zum After-Work im Landtag trafen über 40 Interessie…
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #Abgeordneten #Angebot #baden #Besuch #Besucherangebote #Besucherin #Besuchsdienst #Besuchsprogramm #Blick #Gäste #Germany #Kulissen #Landtag #Landtags #Landtagspräsident #Nordrhein-Westfalen #Parlament #Parlamentsnacht #Präsident #wuerttemberg
https://www.europesays.com/de/991362/ -
Und wieder mal bestätigen unsere #Abgeordneten, dass die Bezeichnung #Diät für ihre #Bezüge wahrscheinlich vom @postillon eingeführt wurde.
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Helfer der Tafel Willich besuchen Bundestagsabgeordneten in Berlin
Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der T…
#Moenchengladbach #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Mönchengladbach #"Austausch" #Abgeordneten #Berlin #Bundestag #Bundestagsabgeordndeten #Bundestagsabgeordneten #Ehrenamt #ehrenamtliche #Germany #Kreis #Mitteilung #Nordrhein-Westfalen #Plum #Tafel #Viersen #Wahlkreis #Wahlkreisbüro #WILLICH
https://www.europesays.com/de/905819/ -
#Meloni ist mit ihrer #Justizreform am italienischen Volk gescheitert. Beide Parlamentskammern hatten schon zugestimmt. Der Verdacht, die #Justiz solle "auf Linie" gebracht werden, war sicher berechtigt. Dennoch lohnt ein genauer Blick auf geplante Reform.
Kernpunkte waren:
- Trennung der Laufbahnen von #Staatsanwält*innen und #Richter*innen: das ist in vielen Ländern schon heute Standard, selbst in #Deutschland je nach Bundesland ganz normal.
- Beteiligung von #Abgeordneten an der Einstellung von Richter*innen und Staatsanwält*innen: weil jede #Staatsgewalt vom Volk ausgehen muss, braucht auch jede Berufung in ein öffentliches #Amt demokratische Legitimation, muss sich also zumindest mittelbar auf eine demokratische #Wahl zurückführen lassen. Das kann durch Beteiligung von Parlamentarier*innen erfolgen.Das zeigt, dass die abstrakten Regeln oft nicht erkennen lassen, ob sich eine "Justizreform" gegen die #Unabhängigkeit der Justiz richtet. Dass dies hier der Fall war wird klar, wenn man sich Aussagen von italienischen Regierungsmitgliedern vor Augen führt. Bei vielen #Urteilen - zu der Verbringung von #Asylsuchenden in Albanien über #Seenotrettung bis zu Bedenken des Rechnungshofs gegen ein Brücke über die Meerenge von Messina - wurde stets unterstellt, die Richter*innen seien "links", ihre Entscheidungen politisch motiviert. Deshalb müsse das System geändert werden.
Wer so redet, statt rechtlich zu argumentieren, entlarvt sich.
Und hier schließt sich der Kreis: auch in Deutschland gibt es Regierungsmitglieder - auf Bundes- wie Landesebene - die Urteile unabhängiger Gerichte genau in der Weise framen.
Genau hinhören ist daher wichtig. Auch bei uns.
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#Affäre um #Vetternwirtschaft #AfD- #Bundestagsfraktion wirft #Abgeordneten raus
Der AfD-Bundestagsabgeordnete #Jan_Wenzel_Schmidt ist von seiner #Fraktion ausgeschlossen worden. Grund sei "parteischädigendes Verhalten". Schmidt hatte die Debatte über Vetternwirtschaft in der Partei ins Rollen gebracht.
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#Urteile Februar 2026: Hohe #Geldstrafe für #AfD- #Abgeordneten #Halemba
Es gibt nicht nur immer mehr #Prozesse gegen #Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. In unserer Urteile-Reihe beleuchten wir immer am Monatsende eine Auswahl an neuer #Rechtsprechung, die den #Rechtsextremismus, #Antisemitismus oder #Rassismus sowie das #Querdenker- und #Reichsbürger-Milieu und andere #demokratiefeindliche Gruppierungen in #Deutschland betrifft.
https://www.volksverpetzer.de/serie/urteile-februar-geldstrafe-halemba-2/?utm_source=app_share
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#Urteile Februar 2026: Hohe #Geldstrafe für #AfD- #Abgeordneten #Halemba
Es gibt nicht nur immer mehr #Prozesse gegen #Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. In unserer Urteile-Reihe beleuchten wir immer am Monatsende eine Auswahl an neuer #Rechtsprechung, die den #Rechtsextremismus, #Antisemitismus oder #Rassismus sowie das #Querdenker- und #Reichsbürger-Milieu und andere #demokratiefeindliche Gruppierungen in #Deutschland betrifft.
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#Urteile Februar 2026: Hohe #Geldstrafe für #AfD- #Abgeordneten #Halemba
Es gibt nicht nur immer mehr #Prozesse gegen #Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. In unserer Urteile-Reihe beleuchten wir immer am Monatsende eine Auswahl an neuer #Rechtsprechung, die den #Rechtsextremismus, #Antisemitismus oder #Rassismus sowie das #Querdenker- und #Reichsbürger-Milieu und andere #demokratiefeindliche Gruppierungen in #Deutschland betrifft.
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#Urteile Februar 2026: Hohe #Geldstrafe für #AfD- #Abgeordneten #Halemba
Es gibt nicht nur immer mehr #Prozesse gegen #Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. In unserer Urteile-Reihe beleuchten wir immer am Monatsende eine Auswahl an neuer #Rechtsprechung, die den #Rechtsextremismus, #Antisemitismus oder #Rassismus sowie das #Querdenker- und #Reichsbürger-Milieu und andere #demokratiefeindliche Gruppierungen in #Deutschland betrifft.
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#Urteile Februar 2026: Hohe #Geldstrafe für #AfD- #Abgeordneten #Halemba
Es gibt nicht nur immer mehr #Prozesse gegen #Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. In unserer Urteile-Reihe beleuchten wir immer am Monatsende eine Auswahl an neuer #Rechtsprechung, die den #Rechtsextremismus, #Antisemitismus oder #Rassismus sowie das #Querdenker- und #Reichsbürger-Milieu und andere #demokratiefeindliche Gruppierungen in #Deutschland betrifft.
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DAK62 @dak62.bsky.social am 13.02.2026 10:37:
#Spahn hat recht: Länger arbeiten ist vernünftig.Nach 20 Jahren #Bundestag erwirbt er einen Rentenanspruch,für den ein Normalverdiener 145 Jahre arbeiten muss.Vielleicht könnte die Rentenkommission ja mit gutem Beispiel vorangehen und bei der #Altersversorgung der #Abgeordneten anfangen?
#Rente
https://www.n-tv.de/der_tag/Spahn-Wenn-man-100-wird-kann-man-nicht-mit-Mitte-60-aufhoeren-zu-arbeiten-id30358785.html -
> Wie können sich die Reichen durchsetzen, obwohl sie in der Minderheit sind?
https://taz.de/Kinder-fragen-die-taz-antwortet/!6140224/
"Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Theo, 12 Jahre alt.
Mit viel Geld kann man nicht nur teuren #Schmuck kaufen, sondern auch #Berater beschäftigen, die dann die #Politiker beeinflussen
Viele Menschen glauben, dass sich die Reichen durchsetzen können, weil sie reich sind. Das ist nicht ganz falsch.
Denn die Reichen haben genug #Geld, um viele #Berater zu beschäftigen, die dann die #Politiker beeinflussen.Diese Berater heißen Lobbyisten.
Sie versuchen die #Gesetze so zu gestalten, dass die Reichen profitieren und möglichst wenig #Steuern zahlen.Trotzdem reicht es nicht, nur Lobbyisten zu beschäftigen, damit sich die Reichen durchsetzen können.
Denn die Politiker wollen ja wiedergewählt werden.Die #Abgeordneten im #Parlament müssen daher tun, was die Mehrheit der Wähler will.
Die meisten #Wähler sind aber nicht reich, sondern gehören zur
(sogenanten) Mittelschicht oder sogar zu den Armen. Die Reichen können daher ihre Interessen nur durchbringen, wenn sie der Mittelschicht das #Gefühl geben, dass sie ebenfalls reich ist – obwohl das gar nicht stimmt.Die #Mehrheit der Wähler muss also zur #Selbsttäuschung verleitet werden.
Dafür gibt es mindestens drei #Tricks.
Erstens:
Die Reichen rechnen sich arm und erklären sich selbst zu einem Teil der #Mittelschicht.Dieser #Trick funktioniert, weil es keine genauen Zahlen gibt, wie viel Geld die Reichen wirklich haben.
Zweitens:
Die Mittelschicht hofft auf den eigenen #Aufstieg.Die meisten Menschen nehmen gar nicht wahr, wie groß der Abstand zu den Reichen wirklich ist.
#Umfragen zeigen, dass viele Menschen #glauben, dass der #Reichtum gleich oberhalb ihres eigenen Einkommens anfängt. Da liegt dann der #Irrtum nahe, dass man sich nur ein bisschen anstrengen muss, um auch zu den Reichen zu gehören.
Drittens:
Die Mittelschicht #überschätzt das eigene #Einkommen auch deshalb, weil sie sich unbedingt von den Armen abgrenzen will. In der Mittelschicht ist das Vorurteil verbreitet, dass die Armen gar nicht arbeiten wollen und eigentlich nur Schmarotzer sind. Menschen aus der Mittelschicht sehen sich an der Seite der Reichen, weil sie meinen, dass man gemeinsam von den angeblich faulen Armen ausgebeutet würde.
wochentazDiese drei Mechanismen erklären, warum sich die Mittelschicht für reicher hält, als sie ist. Das Ergebnis ist schlimm. Immer wieder werden die Steuern gesenkt, wovon vor allem die Reichen etwas haben.
Der #Staat nimmt nicht mehr genug #Geld ein, was jeder spürt.
Auch du, lieber Theo, hast es sicherlich schon bemerkt:
Viele #Schulgebäude sind marode, es gibt zu wenig #Kitas, #Schwimmbäder schließen.Die Menschen der Mittelschicht müssten ehrlicher mit sich selbst sein.
Wenn sie einsehen würden, dass sie nicht reich sind, würde es #wenigerPolitikfürReiche geben.Diesen Artikel teilen
Mehr zum Thema
#Erbschaftssteuerkonzept der SPD Purer #Pragmatismus – und das ist gut so
Kommentar von Stefan ReineckeDas neue #SPD-Papier zur #Erbschaftssteuer klingt wie ein Wellness-Programm für die obere Mittelschicht. Deshalb hat es auch mehr #Chancen auf #Erfolg.
Gemeinsam für freie Presse
#Genossenschaft #Leser:innen. #Journalismus #konzernfrei #kostenfrei #Artikel #ohnePaywall #Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen #nichtsbezahlen #wissen #Unterstützung #Beteiligung #Zukunft
#Themen #wochentaz #Reichtum #Lobbyismus #Steuern #Ungerechtigkeit
#Bildung #Kinder #Fedierltern #FediLZ -
> Wie können sich die Reichen durchsetzen, obwohl sie in der Minderheit sind?
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"Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Theo, 12 Jahre alt.
Mit viel Geld kann man nicht nur teuren #Schmuck kaufen, sondern auch #Berater beschäftigen, die dann die #Politiker beeinflussen
Viele Menschen glauben, dass sich die Reichen durchsetzen können, weil sie reich sind. Das ist nicht ganz falsch.
Denn die Reichen haben genug #Geld, um viele #Berater zu beschäftigen, die dann die #Politiker beeinflussen.Diese Berater heißen Lobbyisten.
Sie versuchen die #Gesetze so zu gestalten, dass die Reichen profitieren und möglichst wenig #Steuern zahlen.Trotzdem reicht es nicht, nur Lobbyisten zu beschäftigen, damit sich die Reichen durchsetzen können.
Denn die Politiker wollen ja wiedergewählt werden.Die #Abgeordneten im #Parlament müssen daher tun, was die Mehrheit der Wähler will.
Die meisten #Wähler sind aber nicht reich, sondern gehören zur
(sogenanten) Mittelschicht oder sogar zu den Armen. Die Reichen können daher ihre Interessen nur durchbringen, wenn sie der Mittelschicht das #Gefühl geben, dass sie ebenfalls reich ist – obwohl das gar nicht stimmt.Die #Mehrheit der Wähler muss also zur #Selbsttäuschung verleitet werden.
Dafür gibt es mindestens drei #Tricks.
Erstens:
Die Reichen rechnen sich arm und erklären sich selbst zu einem Teil der #Mittelschicht.Dieser #Trick funktioniert, weil es keine genauen Zahlen gibt, wie viel Geld die Reichen wirklich haben.
Zweitens:
Die Mittelschicht hofft auf den eigenen #Aufstieg.Die meisten Menschen nehmen gar nicht wahr, wie groß der Abstand zu den Reichen wirklich ist.
#Umfragen zeigen, dass viele Menschen #glauben, dass der #Reichtum gleich oberhalb ihres eigenen Einkommens anfängt. Da liegt dann der #Irrtum nahe, dass man sich nur ein bisschen anstrengen muss, um auch zu den Reichen zu gehören.
Drittens:
Die Mittelschicht #überschätzt das eigene #Einkommen auch deshalb, weil sie sich unbedingt von den Armen abgrenzen will. In der Mittelschicht ist das Vorurteil verbreitet, dass die Armen gar nicht arbeiten wollen und eigentlich nur Schmarotzer sind. Menschen aus der Mittelschicht sehen sich an der Seite der Reichen, weil sie meinen, dass man gemeinsam von den angeblich faulen Armen ausgebeutet würde.
wochentazDiese drei Mechanismen erklären, warum sich die Mittelschicht für reicher hält, als sie ist. Das Ergebnis ist schlimm. Immer wieder werden die Steuern gesenkt, wovon vor allem die Reichen etwas haben.
Der #Staat nimmt nicht mehr genug #Geld ein, was jeder spürt.
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Viele #Schulgebäude sind marode, es gibt zu wenig #Kitas, #Schwimmbäder schließen.Die Menschen der Mittelschicht müssten ehrlicher mit sich selbst sein.
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"Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Theo, 12 Jahre alt.
Mit viel Geld kann man nicht nur teuren #Schmuck kaufen, sondern auch #Berater beschäftigen, die dann die #Politiker beeinflussen
Viele Menschen glauben, dass sich die Reichen durchsetzen können, weil sie reich sind. Das ist nicht ganz falsch.
Denn die Reichen haben genug #Geld, um viele #Berater zu beschäftigen, die dann die #Politiker beeinflussen.Diese Berater heißen Lobbyisten.
Sie versuchen die #Gesetze so zu gestalten, dass die Reichen profitieren und möglichst wenig #Steuern zahlen.Trotzdem reicht es nicht, nur Lobbyisten zu beschäftigen, damit sich die Reichen durchsetzen können.
Denn die Politiker wollen ja wiedergewählt werden.Die #Abgeordneten im #Parlament müssen daher tun, was die Mehrheit der Wähler will.
Die meisten #Wähler sind aber nicht reich, sondern gehören zur
(sogenanten) Mittelschicht oder sogar zu den Armen. Die Reichen können daher ihre Interessen nur durchbringen, wenn sie der Mittelschicht das #Gefühl geben, dass sie ebenfalls reich ist – obwohl das gar nicht stimmt.Die #Mehrheit der Wähler muss also zur #Selbsttäuschung verleitet werden.
Dafür gibt es mindestens drei #Tricks.
Erstens:
Die Reichen rechnen sich arm und erklären sich selbst zu einem Teil der #Mittelschicht.Dieser #Trick funktioniert, weil es keine genauen Zahlen gibt, wie viel Geld die Reichen wirklich haben.
Zweitens:
Die Mittelschicht hofft auf den eigenen #Aufstieg.Die meisten Menschen nehmen gar nicht wahr, wie groß der Abstand zu den Reichen wirklich ist.
#Umfragen zeigen, dass viele Menschen #glauben, dass der #Reichtum gleich oberhalb ihres eigenen Einkommens anfängt. Da liegt dann der #Irrtum nahe, dass man sich nur ein bisschen anstrengen muss, um auch zu den Reichen zu gehören.
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Viele #Schulgebäude sind marode, es gibt zu wenig #Kitas, #Schwimmbäder schließen.Die Menschen der Mittelschicht müssten ehrlicher mit sich selbst sein.
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Mit viel Geld kann man nicht nur teuren #Schmuck kaufen, sondern auch #Berater beschäftigen, die dann die #Politiker beeinflussen
Viele Menschen glauben, dass sich die Reichen durchsetzen können, weil sie reich sind. Das ist nicht ganz falsch.
Denn die Reichen haben genug #Geld, um viele #Berater zu beschäftigen, die dann die #Politiker beeinflussen.Diese Berater heißen Lobbyisten.
Sie versuchen die #Gesetze so zu gestalten, dass die Reichen profitieren und möglichst wenig #Steuern zahlen.Trotzdem reicht es nicht, nur Lobbyisten zu beschäftigen, damit sich die Reichen durchsetzen können.
Denn die Politiker wollen ja wiedergewählt werden.Die #Abgeordneten im #Parlament müssen daher tun, was die Mehrheit der Wähler will.
Die meisten #Wähler sind aber nicht reich, sondern gehören zur
(sogenanten) Mittelschicht oder sogar zu den Armen. Die Reichen können daher ihre Interessen nur durchbringen, wenn sie der Mittelschicht das #Gefühl geben, dass sie ebenfalls reich ist – obwohl das gar nicht stimmt.Die #Mehrheit der Wähler muss also zur #Selbsttäuschung verleitet werden.
Dafür gibt es mindestens drei #Tricks.
Erstens:
Die Reichen rechnen sich arm und erklären sich selbst zu einem Teil der #Mittelschicht.Dieser #Trick funktioniert, weil es keine genauen Zahlen gibt, wie viel Geld die Reichen wirklich haben.
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Die Mittelschicht hofft auf den eigenen #Aufstieg.Die meisten Menschen nehmen gar nicht wahr, wie groß der Abstand zu den Reichen wirklich ist.
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Auch du, lieber Theo, hast es sicherlich schon bemerkt:
Viele #Schulgebäude sind marode, es gibt zu wenig #Kitas, #Schwimmbäder schließen.Die Menschen der Mittelschicht müssten ehrlicher mit sich selbst sein.
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Mit viel Geld kann man nicht nur teuren #Schmuck kaufen, sondern auch #Berater beschäftigen, die dann die #Politiker beeinflussen
Viele Menschen glauben, dass sich die Reichen durchsetzen können, weil sie reich sind. Das ist nicht ganz falsch.
Denn die Reichen haben genug #Geld, um viele #Berater zu beschäftigen, die dann die #Politiker beeinflussen.Diese Berater heißen Lobbyisten.
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Denn die Politiker wollen ja wiedergewählt werden.Die #Abgeordneten im #Parlament müssen daher tun, was die Mehrheit der Wähler will.
Die meisten #Wähler sind aber nicht reich, sondern gehören zur
(sogenanten) Mittelschicht oder sogar zu den Armen. Die Reichen können daher ihre Interessen nur durchbringen, wenn sie der Mittelschicht das #Gefühl geben, dass sie ebenfalls reich ist – obwohl das gar nicht stimmt.Die #Mehrheit der Wähler muss also zur #Selbsttäuschung verleitet werden.
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Erstens:
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#Umfragen zeigen, dass viele Menschen #glauben, dass der #Reichtum gleich oberhalb ihres eigenen Einkommens anfängt. Da liegt dann der #Irrtum nahe, dass man sich nur ein bisschen anstrengen muss, um auch zu den Reichen zu gehören.
Drittens:
Die Mittelschicht #überschätzt das eigene #Einkommen auch deshalb, weil sie sich unbedingt von den Armen abgrenzen will. In der Mittelschicht ist das Vorurteil verbreitet, dass die Armen gar nicht arbeiten wollen und eigentlich nur Schmarotzer sind. Menschen aus der Mittelschicht sehen sich an der Seite der Reichen, weil sie meinen, dass man gemeinsam von den angeblich faulen Armen ausgebeutet würde.
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Auch du, lieber Theo, hast es sicherlich schon bemerkt:
Viele #Schulgebäude sind marode, es gibt zu wenig #Kitas, #Schwimmbäder schließen.Die Menschen der Mittelschicht müssten ehrlicher mit sich selbst sein.
Wenn sie einsehen würden, dass sie nicht reich sind, würde es #wenigerPolitikfürReiche geben.Diesen Artikel teilen
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#Erbschaftssteuerkonzept der SPD Purer #Pragmatismus – und das ist gut so
Kommentar von Stefan ReineckeDas neue #SPD-Papier zur #Erbschaftssteuer klingt wie ein Wellness-Programm für die obere Mittelschicht. Deshalb hat es auch mehr #Chancen auf #Erfolg.
Gemeinsam für freie Presse
#Genossenschaft #Leser:innen. #Journalismus #konzernfrei #kostenfrei #Artikel #ohnePaywall #Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen #nichtsbezahlen #wissen #Unterstützung #Beteiligung #Zukunft
#Themen #wochentaz #Reichtum #Lobbyismus #Steuern #Ungerechtigkeit
#Bildung #Kinder #Fedierltern #FediLZ -
#Anklage gegen #Berliner #AfD- #Abgeordneten: Hat Matthias #Moosdorf Kollegen im #Bundestag mit Hitlergruß begrüßt?
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1/2 Man könnte auf die Idee kommen, dass die #Bundestagspräsidentin Julia #Klöckner die freien #Abgeordneten zwar vor den #Bürgern und den #Bürgerräten schützen möchte,
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1/2 Man könnte auf die Idee kommen, dass die #Bundestagspräsidentin Julia #Klöckner die freien #Abgeordneten zwar vor den #Bürgern und den #Bürgerräten schützen möchte,
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1/2 Man könnte auf die Idee kommen, dass die #Bundestagspräsidentin Julia #Klöckner die freien #Abgeordneten zwar vor den #Bürgern und den #Bürgerräten schützen möchte,
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Hier könnt Ihr kostenlos einen Brief zu folgenden Forderungen an zuständige #Bundestagsabgeordnete/den zuständigen #Abgeordneten senden:
1. Keine neuen #Erdgaskraftwerke
2. Ausbau Erneuerbarer beschleunigen
3. Feste #Einspeisevergütung beibehalten
4. Bestandsschutz für erneuerbare #Stromerzeugung.‼️ Datenschutztipp: Sucht über die Auswahl den/die Abgeordnete, googelt die Anschrift mit "<Name> <Partei> Postadresse" und schickt den Brief selbst.
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#Schreibt eure #Abgeordneten an!
#Solarstrom statt Erdgas-Strom
#Wirtschaftsministerin #Reiche und #Bundeskanzler Friedrich #Merz sprechen von Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit. Mit ihren konkreten Forderungen werden aber einseitig #fossile #Kraftwerke begünstigt und der Ausbau günstiger #Erneuerbaren gebremst.
Weniger Ausbau bedeutet: #Bürger und #Unternehmen mit höheren #Stromkosten belasten, den #Wirtschaftsstandort #Deutschland schwächen, die Abhängig.
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#Schreibt eure #Abgeordneten an!
#Solarstrom statt Erdgas-Strom
#Wirtschaftsministerin #Reiche und #Bundeskanzler Friedrich #Merz sprechen von Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit. Mit ihren konkreten Forderungen werden aber einseitig #fossile #Kraftwerke begünstigt und der Ausbau günstiger #Erneuerbaren gebremst.
Weniger Ausbau bedeutet: #Bürger und #Unternehmen mit höheren #Stromkosten belasten, den #Wirtschaftsstandort #Deutschland schwächen, die Abhängig.
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#Schreibt eure #Abgeordneten an!
#Solarstrom statt Erdgas-Strom
#Wirtschaftsministerin #Reiche und #Bundeskanzler Friedrich #Merz sprechen von Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit. Mit ihren konkreten Forderungen werden aber einseitig #fossile #Kraftwerke begünstigt und der Ausbau günstiger #Erneuerbaren gebremst.
Weniger Ausbau bedeutet: #Bürger und #Unternehmen mit höheren #Stromkosten belasten, den #Wirtschaftsstandort #Deutschland schwächen, die Abhängig.
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#Schreibt eure #Abgeordneten an!
#Solarstrom statt Erdgas-Strom
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Weniger Ausbau bedeutet: #Bürger und #Unternehmen mit höheren #Stromkosten belasten, den #Wirtschaftsstandort #Deutschland schwächen, die Abhängig.
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#Schreibt eure #Abgeordneten an!
#Solarstrom statt Erdgas-Strom
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Weniger Ausbau bedeutet: #Bürger und #Unternehmen mit höheren #Stromkosten belasten, den #Wirtschaftsstandort #Deutschland schwächen, die Abhängig.
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Weniger Ausbau bedeutet: #Bürger und #Unternehmen mit höheren #Stromkosten belasten, den #Wirtschaftsstandort #Deutschland schwächen, die Abhängig.
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Weniger Ausbau bedeutet: #Bürger und #Unternehmen mit höheren #Stromkosten belasten, den #Wirtschaftsstandort #Deutschland schwächen, die Abhängig.
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Weniger Ausbau bedeutet: #Bürger und #Unternehmen mit höheren #Stromkosten belasten, den #Wirtschaftsstandort #Deutschland schwächen, die Abhängig.
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#Wirtschaftsministerin #Reiche und #Bundeskanzler Friedrich #Merz sprechen von Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit. Mit ihren konkreten Forderungen werden aber einseitig #fossile #Kraftwerke begünstigt und der Ausbau günstiger #Erneuerbaren gebremst.
Weniger Ausbau bedeutet: #Bürger und #Unternehmen mit höheren #Stromkosten belasten, den #Wirtschaftsstandort #Deutschland schwächen, die ...
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Markus Schumacher neuer Chef der FDP-Kreisfraktion
(dhk) Die neue FDP-Fraktion im Kreista…
#Moenchengladbach #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Mönchengladbach #Abgeordneten #Dirk #Dormagen #Fraktion #Fraktionsvorsitz #Germany #Kreis #Kreisgemeinschaft #Kreistag #Kreistagsabgeordnete #Kreistagsabgeordneten #Kreistagsfraktion #Markus #Neuss #Nordrhein-Westfalen #Ratsfraktion #Rhein #Rosellen #schumacher
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#Enquetekommission im #Bundestag:
#Lehren ziehen aus der #Pandemie
Der #Bundestag setzt eine neue #Enquetekommission ein. Sie soll aufarbeiten, was während der Pandemie alles schief gelaufen ist – #Maskendeals inklusive.
Der #Kommission sollen 14 Abgeordnete aller Fraktionen angehören. Außerdem werden die #Fraktionen 14 externe #Sachverständige bestimmen, die in der #Enquete das gleiche Stimmrecht wie die #Abgeordneten erhalten.
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#DEpol #LawFedi #Legal #Bundestag
(3/n)
...konnte man sehen, dass das Recht auf #FreieMeinungsäußerung, insbesondere von gewählten, amtierenden #Abgeordneten, sehr weit geht.
#Redefreiheit beschränkt sich nicht auf das gesprochene Wort. Gerade in einer Zeit, in der sich weltweit die Hetze gegen #Homosexuelle u. a. Minoritäten wiederholt, kommen derartigen "Gesinnungsbekenntnissen" durch #Mandatsträger mit #Vorbildsfunktion ein noch höheres Gewicht zu...
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#DEpol #LawFedi #Legal #Bundestag
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...konnte man sehen, dass das Recht auf #FreieMeinungsäußerung, insbesondere von gewählten, amtierenden #Abgeordneten, sehr weit geht.
#Redefreiheit beschränkt sich nicht auf das gesprochene Wort. Gerade in einer Zeit, in der sich weltweit die Hetze gegen #Homosexuelle u. a. Minoritäten wiederholt, kommen derartigen "Gesinnungsbekenntnissen" durch #Mandatsträger mit #Vorbildsfunktion ein noch höheres Gewicht zu...
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#DEpol #LawFedi #Legal #Bundestag
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...konnte man sehen, dass das Recht auf #FreieMeinungsäußerung, insbesondere von gewählten, amtierenden #Abgeordneten, sehr weit geht.
#Redefreiheit beschränkt sich nicht auf das gesprochene Wort. Gerade in einer Zeit, in der sich weltweit die Hetze gegen #Homosexuelle u. a. Minoritäten wiederholt, kommen derartigen "Gesinnungsbekenntnissen" durch #Mandatsträger mit #Vorbildsfunktion ein noch höheres Gewicht zu...
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#DEpol #LawFedi #Legal #Bundestag
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...konnte man sehen, dass das Recht auf #FreieMeinungsäußerung, insbesondere von gewählten, amtierenden #Abgeordneten, sehr weit geht.
#Redefreiheit beschränkt sich nicht auf das gesprochene Wort. Gerade in einer Zeit, in der sich weltweit die Hetze gegen #Homosexuelle u. a. Minoritäten wiederholt, kommen derartigen "Gesinnungsbekenntnissen" durch #Mandatsträger mit #Vorbildsfunktion ein noch höheres Gewicht zu...
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#DEpol #LawFedi #Legal #Bundestag
(3/n)
...konnte man sehen, dass das Recht auf #FreieMeinungsäußerung, insbesondere von gewählten, amtierenden #Abgeordneten, sehr weit geht.
#Redefreiheit beschränkt sich nicht auf das gesprochene Wort. Gerade in einer Zeit, in der sich weltweit die Hetze gegen #Homosexuelle u. a. Minoritäten wiederholt, kommen derartigen "Gesinnungsbekenntnissen" durch #Mandatsträger mit #Vorbildsfunktion ein noch höheres Gewicht zu...
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@a_watch: Das private #Vermögen v #Regierungsmitgliedern u #Abgeordneten kann #Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Doch #Politik muss für alle gemacht werden – nicht für den eigenen #Geldbeutel oder für #Konzerne! Interessenkonflikte, durch Konzernbeteiligungen, dürfen nicht länger im Dunkeln bleiben. Denn finanzielle #Eigeninteressen haben in der Politik u in den höchsten Regierungsämtern nichts zu suchen.
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die #sächsische #Landesverfassung enthält eine sogenannte #Indemnitätsklausel, die praktisch identisch mit der #thüringischen Regelung ist.
👉Die #Indemnität von #Abgeordneten bedeutet, dass sie „zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie im Landtag, in einem seiner Ausschüsse oder sonst in Ausübung ihres Mandats getan haben, gerichtlich oder dienstlich verfolgt“ werden dürfen👈, wie es in Artikel 55 der #Thüringer #Landesverfassung heißt. @de @verfassungsblog
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die #sächsische #Landesverfassung enthält eine sogenannte #Indemnitätsklausel, die praktisch identisch mit der #thüringischen Regelung ist.
👉Die #Indemnität von #Abgeordneten bedeutet, dass sie „zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie im Landtag, in einem seiner Ausschüsse oder sonst in Ausübung ihres Mandats getan haben, gerichtlich oder dienstlich verfolgt“ werden dürfen👈, wie es in Artikel 55 der #Thüringer #Landesverfassung heißt. @de @verfassungsblog
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die #sächsische #Landesverfassung enthält eine sogenannte #Indemnitätsklausel, die praktisch identisch mit der #thüringischen Regelung ist.
👉Die #Indemnität von #Abgeordneten bedeutet, dass sie „zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie im Landtag, in einem seiner Ausschüsse oder sonst in Ausübung ihres Mandats getan haben, gerichtlich oder dienstlich verfolgt“ werden dürfen👈, wie es in Artikel 55 der #Thüringer #Landesverfassung heißt. @de @verfassungsblog
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die #sächsische #Landesverfassung enthält eine sogenannte #Indemnitätsklausel, die praktisch identisch mit der #thüringischen Regelung ist.
👉Die #Indemnität von #Abgeordneten bedeutet, dass sie „zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie im Landtag, in einem seiner Ausschüsse oder sonst in Ausübung ihres Mandats getan haben, gerichtlich oder dienstlich verfolgt“ werden dürfen👈, wie es in Artikel 55 der #Thüringer #Landesverfassung heißt. @de @verfassungsblog
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die #sächsische #Landesverfassung enthält eine sogenannte #Indemnitätsklausel, die praktisch identisch mit der #thüringischen Regelung ist.
👉Die #Indemnität von #Abgeordneten bedeutet, dass sie „zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie im Landtag, in einem seiner Ausschüsse oder sonst in Ausübung ihres Mandats getan haben, gerichtlich oder dienstlich verfolgt“ werden dürfen👈, wie es in Artikel 55 der #Thüringer #Landesverfassung heißt. @de @verfassungsblog
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#AfD-Politiker Maximilian #Krah:
Ermittlungen wegen #Korruption eingeleitet.
Die #Generalstaatsanwaltschaft #Dresden ermittelt wegen #Geldwäsche und #Bestechlichkeit gegen den #AfD-Politiker Krah. Auch seine Immunität soll aufgehoben werden.
Das am Donnerstag eröffnete Verfahren stehe „im Zusammenhang mit #chinesischen Zahlungen“. Die Aufhebung der #Immunität des #Abgeordneten sei beantragt worden.
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Na gut, ich bin nett, nur 100 EUR weniger pro Jahr in dem nichts passiert ist. #Gehaelter #Abgeordneten #Besteuerung #Vermoegen
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Na gut, ich bin nett, nur 100 EUR weniger pro Jahr in dem nichts passiert ist. #Gehaelter #Abgeordneten #Besteuerung #Vermoegen
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Na gut, ich bin nett, nur 100 EUR weniger pro Jahr in dem nichts passiert ist. #Gehaelter #Abgeordneten #Besteuerung #Vermoegen
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Ich wuerde gerne vorschlagen, die #Gehaelter der #Abgeordneten um die Haelfte zu kuerzen, da sie ihre Arbeit verweigern und sich nicht um eine Neustrukturierung der #Besteuerung von #Vermoegen kuemmern. Nach einem Jahr weiterer nicht-Arbeit sollten die Altersbezuege gekuerzt werden.
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Ich wuerde gerne vorschlagen, die #Gehaelter der #Abgeordneten um die Haelfte zu kuerzen, da sie ihre Arbeit verweigern und sich nicht um eine Neustrukturierung der #Besteuerung von #Vermoegen kuemmern. Nach einem Jahr weiterer nicht-Arbeit sollten die Altersbezuege gekuerzt werden.
