#popularklage — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #popularklage, aggregated by home.social.
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#AtesGürpinar kritisiert auf BR-Anfrage: "Die #CSU nutzt jeden Moment, um ihren #Kulturkampf gegen alles Fortschrittliche durchzusetzen." Während auf dem #Oktoberfest mit #Alkoholleichen Geld gemacht werde, verwehre die bayerische Regierung #Cannabis:#patienten die Nutzung ihrer #Medikamente im öffentlichen Raum, sagt der Rosenheimer Linken-#Bundestagsabgeordnete. "Dagegen gehen wir #gemeinsam vor und reichen eine #Popularklage ein." https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerns-cannabis-politik-bundestagsabgeordnete-klagen,UPwuObc
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Hunderte klagen gegen Verbot von #Zivilklauseln an #Hochschulen und gegen die #Bundeswehr im #Klassenzimmer.
Rund 200 Kläger*innen, allen voran die #DFG-VK Bayern und die #GEW #Bayern, reichten am 5. Februar 2025 mit Hilfe von Rechtsanwältin Adelheid Rupp eine #Popularklage gegen das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ am Bayerischen #Verfassungsgerichtshof ein. GEW Bayern DFG-VK Bayern Video – Pressekonferenz Auch hier zu lesen
#Militarismus #Militarisierung #Krieg #Freiden #Bundeswehr #Antimilitarismus
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Unser Landesverband Bayern fördert in Zusammenarbeit mit der GEW Bayern eine Popularklage gegen das "Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern" (Bundeswehrgesetz). Bis zum 30. November 2024 können sich Einzelpersonen und Verbände als Mitkläger*innen melden.
Klage gegen das bayerische Bundeswehrgesetz